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Die Bundesregierung will die Ladenöffnungszeiten lockern: Bäckereien sollen an Sonntagen länger öffnen dürfen. Der Einzelhandel fordert gar eine völlige Liberalisierung per Grundgesetzänderung. Doch Kirchen und Gewerkschaften laufen dagegen Sturm. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Kontrovers
In der vergangenen Woche überrumpelt die schwarz-rote Koalition die Heizungsbranche. Sie stellt die Wärmepumpen-Förderung um. Ohne Vorwarnung. "Viele Kunden mit abgeschlossenen Verträgen haben über Nacht 3600 Euro Förderung verloren", sagt Thermondo-Chef Felix Plog im Interview. Die Bundesregierung möchte unter anderem Deutschlands größten Wärmepumpeninstallateur animieren, die Kosten zu senken. Die Förderung schrumpft ab sofort alle sechs Monate um 1300 Euro. Wer Wärmepumpen verkaufen möchte, muss günstiger werden. Doch der Thermondo-Chef ist nicht unzufrieden mit der Neuregelung, denn sie schafft Planbarkeit und gibt einen klaren Pfad vor: "Die Gasheizung ist keine Option mehr. Die wird extrem teuer. Nichtstun aber auch", sagt Plog. "Es bleibt nur die Wärmepumpe. Am besten sofort. Mich würde eine anhaltend starke Nachfrage nicht überraschen - bis nah an die 100-Prozent-Marke." Die weiteren Themen im Podcast: ### der wahre Grund, warum Wärmepumpen in Deutschland deutlich teurer sind als im Ausland ### die Stromsteuer ### der Anreiz für Vermieter, eine Wärmepumpe einzubauen Gast: Felix Plog, CEO von Thermondo Moderation: Clara Pfeffer und Christian Herrmann Wir freuen uns über Feedback und Zuschriften: klimalabor@ntv.de Ihr möchtet uns unterstützen? Dann bewertet das "Klima-Labor" bei Apple Podcasts oder Spotify Das Interview als Text? Einfach hier klicken. Dieser Podcast wird vermarktet von Julep Media: sales@julep.de Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, melden Sie sich hier: datenschutz@julep.de
Dass der Staat irgendwo sparen muss, ist klar- auch weil sowohl die Sanierung von Straßen, Brücken und anderer Infrastruktur als auch der Wiederaufbau der Bundeswehr etliche Hundert Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung kürzt nun auch bei der Wärme für die Wohnungen der Bürger: Die Förderung für Wärmepumpen und klimafreundliche Heizungen soll drastisch sinken. Ob man nun eiligst noch eine neue Heizung in Auftrag geben soll, das schätzt Saidi Sulilatu vom Geld-Ratgeber Finanztip im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Sebastian Felser ein.
Guten Morgen! Die Bundesregierung will Steuerbetrügern künftig schneller auf die Spur kommen. Neue Ermittlungsstrukturen und moderne Datenanalyse mit Künstlicher Intelligenz sollen dabei helfen. Für Aufmerksamkeit sorgt auch der Kurswechsel Deutschlands bei einem geplanten Manöver der „Koalition der Willigen“. Erst hieß es, Berlin werde nicht teilnehmen. Nun prüft die Bundesregierung eine Beteiligung. Und in Mecklenburg-Vorpommern stellt ein Waldbrand die Einsatzkräfte vor eine besondere Herausforderung. Nicht nur die Flammen sind gefährlich – auch Weltkriegsmunition im Boden erschwert die Löscharbeiten.
Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds - kurz KTF - beschlossen. Die gute Nachricht: Mögliche Kürzungen fallen kleiner aus als erwartet Bei einigen Förderprogrammen setzt die Regierung dennoch den Rasenmäher an. Und es bleibt dabei: Der KTF soll künftig Lücken im Haushalt schließen. Wir besprechen in der aktuellen Folge die Details. Außerdem: Ron Heinen blickt auf die Bilanz des PV-Ausbaus im ersten Halbjahr. Auf den ersten Blick könnte man meinen: alles im Lot. Warum dem nicht so ist, erläutert Ron in der neuen Folge des energate-Podcasts. Darin geht es auch um die anstehende EEG-Novelle und die geplante Reform des europäischen CO2-Handels.
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug verabschiedet. "Das Ganze hat Potenzial, dass wir mal die dicken Fische, die Fälle gravierender Steuerhinterziehung, angehen können", sagt Juristin Anne Brorhilker, Finanzwende e.V. Von WDR 5.
Die Bundesregierung will gegen Steuerbetrug vorgehen. Das sind die Pläne im einzelnen und diese Auswirkung könnten sie haben. Im irischen Dublin tagen seit heute die EU-Innenminister. Grenzkontrollen untereinander sorgen für Unstimmigkeiten. Darum geht es. Und die Ukrainer sind heute auf die Straße gegangen, weil sie ihren Verteidigungsminister Fedorow behalten wollen. Was dahinter steckt. Moderation: Julia Barth Von WDR 5.
Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Dazu haben Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig heute angekündigt, ein Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität einzurichten. Dort sollen Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerbetrug gebündelt werden. Vorgesehen ist zudem, die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige in heutiger Form abzuschaffen und in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung das Strafmaß auf bis zu 15 Jahre Haft zu erhöhen. Der Staat verliert jedes Jahr mehrere Milliarden Euro durch Steuerbetrug.
Die Bundesregierung stellt einen Aktionsplan gegen Finanzkriminalität vor. Der Landtag stimmt über Kita-Reform und sogenannte ABC-Klassen ab. Auf der Bahnstrecke Köln-Wuppertal kommt es weiter zu Problemen. Von Jutta Hammann.
Der Staat verliert jedes Jahr Milliarden Euro durch Steuerbetrug. Die Bundesregierung hat nun einen Aktionsplan vorgestellt. Was soll sich dadurch ändern? ARD-Korrespondent Philipp Eckstein über die Pläne.
Zigaretten sollen deutlich teurer werden. Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Tabaksteuer auf den Weg gebracht. Noch ein letztes Mal kräftig im Fahrstuhl abhusten - und dann aufhören. Von Ulrich Winters.
Anträge, Formulare, Behördengänge: Die Bundesregierung verspricht Entlastung durch Digitalisierung. Was geplant ist und was Bürger davon haben, erklärt Birthe Sönnichsen.
Die Bundesregierung will weniger Bürokratie wagen. Heute hat sie ihre Maßnahmen dafür vorgestellt ++ Die Feuerwehr wird wohl noch tagelang mit dem Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern zu tun haben
Die Bundesregierung will die Tabaksteuer deutlich und über mehrere Jahre anheben, um Rauchen unattraktiver zu machen, Milliarden in die Staatskasse zu holen und vor allem hohe Gesundheitskosten zu senken. "Wir wissen, dass etwa 80 bis 90 Prozent aller Lungenkrebsfälle tatsächlich auf das Rauchen zurückzuführen sind", betont Krebsforscherin Prof. Ute Mons.
Lagebericht – der Immobilienpodcast von Capital in Kooperation mit dem iib Institut
Die Bundesregierung kündigt an, den sektoralen Systemrisikopuffer der BaFin für Wohnimmobilienkredite wieder abzuschaffen. Die Finanzbranche feiert, Social Media verspricht „Schnäppchen“ und neue Kreditchancen. Doch was bedeutet das wirklich für Baufinanzierung, Wohnungsbau und junge Haushalte ohne großes Eigenkapital?Katarina Ivankovic und Dr. Peter Hettenbach ordnen ein, wie der Systemrisikopuffer von ursprünglich 2 auf 1 Prozent gesenkt wurde, warum Banken hohe Eigenkapitalquoten verlangen, wieso schlechte Energieklassen immer schwerer zu beleihen sind und weshalb Modernisierungskosten das Eigenkapitalproblem zusätzlich verschärfen. Sie zeigen, dass die geplanten Erleichterungen bei den BaFin‑Vorgaben in der Praxis vermutlich nur 2 bis 4 Basispunkte Zinseffekt bringen, während weiterhin bis zu 30 Prozent oder mehr Eigenkapital die eigentliche Hürde beim Immobilienkauf bleiben.Zwischen stabilen Banken, frustrierten Kaufinteressenten, politischem Stückwerk und einem Wohnungsmarkt im Rückwärtsgang bleibt die zentrale Frage: Wird an den richtigen Stellschrauben gedreht oder verwaltet die Politik nur noch lauwarme Kompromisse, während das Eigenkapitalproblem eskaliert? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Die Bundesregierung will die Tabaksteuer anheben. Das sei auch ein wichtiger Hebel bei der Suchtprävention, sagt Suchtforscher Daniel Kotz: "Man kann aber noch mehr machen." Ein wichtiger Aspekt seien rauchfreie Lebenswelten für Jugendliche. Von WDR 5.
Die Bundesregierung will am Unterhaltsvorschuss kürzen. "Es trifft die völlig Falschen", sagt Holger Hofmann, Deutsches Kinderhilfswerk: "Der Staat sollte vorstellig werden bei den Erzeugern und sich das Geld wiederholen." Es sei schließlich ein Vorschuss. Von WDR 5.
Die Bundesregierung will die Tabaksteuer noch sträker anheben als gedacht / Experten sind für EU-weites Social Media Verbot für Unter-13-Jährige / Immer noch Probleme auf der Bahnstrecke Hagen-Wuppertal-Köln Von Anne Basak.
Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 13. Juli 2026! Trotz breiter Kritik hat der Bundestag am Freitag das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht vieler Umweltverbände, Wissenschaft und Teilen der Wirtschaft den gesetzlichen Klimazielen. Die Bundesregierung beschließt ein Gesetz, das fossile Heizungen künstlich am Leben hält und die Klimakrise weiter verschärft. Das Desaster für Klima, Natur und Menschen konnten wir am Wochenende verspüren: eine immer heißere und lebensfeindlichere Stadt macht das. Letzte Woche hat sich in Berlin erneut etwas Bahn gebrochen, was nun schon seit bald 3 Jahren, konkret seit dem 7. Oktober 2023, schwelt. Die Verrohung der sogenannten „Nahost-Debatte“ hat einen weiteren Höhepunkt innerhalb der „radikalen Linken“ gefunden und sich in einem bewaffneten Überfall auf die (weitestgehend gewaltlose) Besetzung des Hausprojekts La Casa entladen. Dabei wurden schwerste Verletzungen bis hin zum Tod von Menschen durch Wurfgeschosse auf Kopfhöhe und Hetzjagden billigend in Kauf genommen. Hier wurde eine rote Linie überschritten. Innerlinke Diskurs-Auseinandersetzungen dürfen niemals derartige Ausmaße annehmen. Im Falle der Angreifer*innen auf „Reclaim La Casa“ handelte es sich vermutlich um den fanatisierten Kern einer sich internationalistisch und „autonom“ verstehenden Gruppe, im Bündnis mit eher autoritär (leninistisch bis stalinistisch) organisierten Akteuren und jungen Leuten, die sich vor allem als „palästinasolidarisch“ verstehen. Gemeinsam ist ihnen ein wahnhafter projektiver Antizionismus. Die in diesen Kreisen gebetsmühlenartig wiederholte Phrase „Antideutsche sind keine Linken“ steht dabei symptomatisch für die Weigerung, inhaltliche Kritik und Differenz auszuhalten und widersprüchliche politische Analysen nebeneinander stehen zu lassen, wie dies in den letzten mindestens 50 Jahren linker Bewegungsgeschichte üblich und möglich war. Stattdessen folgt man einem starren, unterkomplexen Schwarz-Weiß-Denken, bei dem man selber zu „den Guten“ gehört, einseitige und absolute Positionierungen zu komplexen Themen einfordert und abweichende Haltungen mit Gewalt und Ausschluss bedroht. Unsere Themen im Fleckenhörer heute: +++ 900 Jahre Neumünster: Noch bis August Beiträge für das Jubiläumsjahr 2027 einreichen +++ Rente dem „Härtegrad der Arbeit“ anpassen: Nur 60 Bauarbeiter in Neumünster sind über 63 +++ Comic-Workshop mit Saliha Soylu im Jüdischen Museum Rendsburg Musik: Rouge Gorge (Frankreich) Dosenstolz (Dresden) Ponys auf Pump (Berlin) Bad Manners (UK)
260713PC Die Regierung macht sich der fahrlässigen Tötung schuldigMensch Mahler am 13.7.2026Ich bin Grünen-Mitglied. Und deshalb protestiere ich aufs Schärfste gegen die Politik von Lars Klingbeil. O-Ton Klingbeil: laber laber Ende Juni haben wir eine Hitzewelle der Superlative erlebt: 41,8 °C in Sachsen-Anhalt, der höchste je in Deutschland gemessene Wert. Jetzt liegt die erste Bilanz vor: Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind allein durch diese Hitzewelle rund 5.100 Menschen gestorben. Das ist mehr, als die vergangenen drei Jahre zusammen an hitzebedingten Todesfällen zählten. Das ist nicht einfach Wetter. Das ist die Klimakrise. Hitze trifft uns alle – aber nicht alle gleich hart. Wer im Pflegeheim lebt, draußen arbeitet oder noch jung genug ist, um im Kindergarten zu spielen, spürt sie oft am stärksten. Deshalb ist Hitzeschutz keine private Frage, sondern eine politische Aufgabe. Und was macht die Regierung? Sie kürzt beim Klimaschutz und hält sich damit nicht an ihr eigenes Versprechen. Die Grünen hatten dem 500-Milliarden-Sondervermögen 2025 nur zugestimmt, u.a. weil davon 10 Milliarden Euro jährlich in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollten. Jetzt nimmt Finanzminister Klingbeil davon 2,7 Milliarden Euro jährlich wieder heraus, um seine Haushaltslöcher zu stopfen. Ein durchschaubarer Haushaltstrick. Auch der Etat für Umwelt- und Klimaschutz schrumpft im Haushalt 2027 deutlich. Am härtesten trifft es die Klimaanpassung: Ihre Mittel sollen um bis zu 86 Prozent gekürzt werden. Wie viele Menschen müssen noch sterben, damit Klimaanpassung endlich zur Top-Priorität wird? Wir fordern daher: 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen plus mindestens 400 Millionen Euro jährlich, damit Kommunen ihre Klimaanpassung tatsächlich finanzieren können.Verbindlicher Hitzeschutz für Gesundheitseinrichtungen: Ein Abkühl-Sofortprogramm mit Mitteln aus dem Sondervermögen und verbindliche Hitzeschutzkonzepte für soziale Einrichtungen.Förderprogramm für Klimaanlagen und Solar: Wo eine Klimaanlage nachgerüstet wird, soll gleichzeitig eine Solaranlage aufs Dach kommen. Die Bundesregierung macht sich der fahrlässigen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Nicht mehr und nicht weniger. Auf meinem WhatsApp Status findet ihr aktuell einen Protestbrief der Grünen gegen diese Klimapolitik. Macht mit und rennt Klingbeil und der Schwarz-roten Koalition die Bude ein!Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es nur den politischen Willen und die finanziellen Mittel dazu. Schreib Deiner*m Abgeordnete*n und mach mit uns gemeinsam Druck. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Berlins Regierender Tennisspieler gibt seine Spitzenkandidatur als Bürgermeister auf. Die Bundesregierung beerdigt Habecks Heizhammer. Und Jimi Blue Ochsenknecht muss erneut vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Rücktritt von CDU-Spitzenkandidatur: Wegners Crash mit Ansage Neue Regelung: Bundestag kippt Heizungsgesetz der Ampelregierung Zechprellerei in Österreich: Jetzt droht Jimi Blue Ochsenknecht eine härtere Strafe +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Bundesregierung will mit der Gesundheitsreform die Krankenkassen-Beiträge stabilisieren. Grünen-Gesundheitsexpertin Paula Piechotta bezweifelt, ob das gelingt. Vielmehr würden etwa Krankenhäuser gefährdet.
Nicht nur in Erfurt wurden zuletzt Straßen von Aktivisti blockiert. Wir schauen heute auch nach Mexiko: Dort protestieren Indigene gegen eine deutsch-schweizerische Chemiefabrik. Außerdem geht es um extreme Hitze in Europa und um ein Thema, das bei diesen Temperaturen erstmal weit weg klingt: Heizungen. Die Bundesregierung plant Änderungen bei der Förderung für klimafreundliche Heizungen und Gebäudesanierung. Dazu hörst du auch einen Beitrag von Sebastian Breer vom WWF. Das sind unsere Themen bei KLIMANEWS am Freitag, den 10. Juli 2026.Weiterlesen: Quellen KLIMANEWSWir freuen uns über Feedback und Kommentare zu den Themen der Folge direkt auf Spotify, auf Instagram, Twitter oder in unserem Podcast-Telegram-Kanal. Allgemeine Anregungen oder Fragen? Schreib uns! redaktion@klimanews-podcast.de. Die täglich wichtigsten Klima-Nachrichten-Artikel findest du außerdem in unserem Hauptkanal auf Telegram. Empfehle diesen Podcast weiter! Mehr Infos findest du hier. Hier ist der Link zum Spendentool Betterplace. Danke für Deine Unterstützung!Redaktion: Anouk Haar und Reka Bleidt (Redaktion vom Dienst) Moderation, Produktion & Schnitt: Lisa Sagner
Gold & Silber | Podcast für Investoren, Krisenvorsorger und Sammler | Kettner-Edelmetalle
Die Bundesregierung plant gleichzeitig die größte Mehrwertsteuererhöhung seit fast 20 Jahren UND die Abschaffung der Krypto-Steuerfreiheit – während Zentralbanken weltweit massiv Gold kaufen. Was das konkret für dein Geld bedeutet und wie du dich schützen kannst, erfährst du in diesem Video.
Der Bundestag geht in die Sommerpause. Vorher will die Regierung noch einige ihrer wichtigsten Reformprojekte vom Parlament verabschieden lassen. Immerhin tue sich was, sagt Uwe Wagschal im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler: "Es ist einiges passiert, würde ich sagen." Der Professor für Politikwissenschaft von der Uni Freiburg zählt unter anderem die Reformen bei Gesundheit und im Rentensystem auf, Änderungen bei der Grenzsicherung, bei Sozialleistungen oder das sogenannte "Sondervermögen". Viele dieser Punkte seien aber auch kritisch zu sehen. So komme die Umstellung des Rentensystems viel zu spät und "Sondervermögen" seien gleichzeitig der Weg in die Schuldenwirtschaft.
Die Bundesregierung will die Regeln für Ladenöffnungszeiten lockern. Bäckereien sollen künftig an Sonntagen länger öffnen dürfen. Dem Handelsverband reicht das nicht, er fordert eine weitgehende Freigabe der Öffnungszeiten. Was würde sich dadurch ändern? Wer würde profitieren, und was spricht eigentlich dagegen? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Jörg Marksteiner und Tim Köksalan. Von Daniela Junghans.
+++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://linktr.ee/capital_podcast +++ Mit ihrem Reformpaket für Rente, Gesundheit und Steuern will die schwarz-rote Bundesregierung vor allem Unternehmen das Leben leichter machen. Aber wie kommen die Pläne bei denen an? „Ich halte das Signal für wichtig und ermutigend, dass die Regierung Handlungsfähigkeit beweist“, sagt Christian Rödl im Capital Wirtschaftspodcast. Der Chef der weltweit aktiven Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Rödl hofft, dass das auch die Stimmung bei seinen Kunden hebt, die vor allem aus Familienunternehmen kommen. „Der Eindruck, dass sich so viel aufstaut, dass alles verstopft und wir im Stillstand ersticken, löst sich zumindest teilweise auf“, sagt er. „Aber die Bundesregierung muss das Tempo aufrechterhalten und darf sich jetzt nicht zurücklehnen.“ Skeptisch ist Rödl vor allem mit Blick auf Pläne für weniger Bürokratie. So soll künftig die Genehmigungsfiktion gelten, der zufolge ein Antrag als genehmigt gilt, wenn er nach vier Monaten noch nicht bearbeitet ist. „Wir haben allerdings die Beobachtung gemacht, dass am Ende solcher Fristen dann neue Dokumente angefordert werden und Nachfragen gestellt werden – um die Fristen zu verlängern“, sagt Rödl. „Hier müssen Bund und Länder darauf achten, dass die Ziele der Regelungen nicht torpediert werden.“ Eine Produktion von RTL+ Podcast.Host: Nils Kreimeier.Redaktion: Lucile Gagnière.Produktion: Andolin Sonnen. +++Weitere Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/diestundenull +++60 Tage lang kostenlos Capital+ lesen - Zugriff auf alle digitalen Artikel, Inhalte aus dem Heft und das ePaper. Unter Capital.de/plus-gratis Dieser Podcast wird vermarktet von Julep Media: sales@julep.de Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, melden Sie sich hier: datenschutz@julep.de
Immer wieder kommt es zu Unfällen mit abgestellten Leih-E-Scootern. Die Bundesregierung will deshalb Nutzende und Verleihfirmen stärker in die Pflicht nehmen. Mobilitätsforscher Andreas Knie hält die Dauerkritik an E-Scootern für überzogen. Von WDR 5.
Die Bundesregierung will der Polizei mehr KI-Einsatz erlauben. Kritiker befürchten Massenüberwachung. Das sei eine Frage der Verhältnismäßigkeit von Sicherheit und Freiheit, sagt Wilfried Honekamp, Deutsche Hochschule der Polizei Münster-Hiltrup. Von WDR 5.
Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Die Bundesregierung sieht sich mit enormen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 spiegelt die politische Zerrissenheit wider, die sich aus dem schwierigen Spagat zwischen massiven militärischen Investitionen und dem Druck zur Haushaltskonsolidierung ergibt. Globale Krisen zwingen den Bund zu Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, wobei die Neuverschuldung bei 118,7 Milliarden Euro liegt. Mit fast 110 Milliarden Euro verzeichnet der Verteidigungshaushalt den stärksten Zuwachs. Kritik gibt es unter anderem an der Finanzierung durch die Umschichtung von Klimaschutzgeldern. Dieser Rüstungsaufwuchs vollzieht sich zudem im internationalen Kontext. Andere NATO-Staaten wie Polen streben Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP an, während die baltischen Staaten diesen Wert bereits überschreiten.
Die Bundesregierung plant erstmals seit über 30 Jahren eine Alkoholsteuerreform. Ab 2027 sollen die Steuern um 20 Prozent steigen. Mediziner kritisieren, dass Wein und Bier ausgenommen werden sollen.
Die Bundesregierung will sich absichern - zum Beispiel für unerwartete Lieferstopps.
Die Bundesregierung will kranke Arbeitnehmer künftig direkt zum Arzt schicken. Was ist damit gewonnen?
Deutschland zahlt weiter an die Ukraine – trotz Nord-StreamEin Standpunkt von Uwe Froschauer.Deutschland gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges zu den größten Unterstützern Kiews. Die Bundesregierung hat Waffen geliefert, Milliardenhilfen bereitgestellt und weitere umfangreiche Finanzzusagen angekündigt. Inzwischen hat sich die rechtliche Bewertung des Nord-Stream-Pipeline-Anschlags verändert: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – einem Anschlag auf die kritische Energieinfrastruktur Deutschlands.Vor diesem Hintergrund stellt sich eine politische Frage, die bislang kaum öffentlich diskutiert wird: Nach welchen Maßstäben entscheidet die Bundesregierung über Solidarität, Verantwortung und den Einsatz deutscher Steuergelder?Nach Angaben der Bundesregierung und verschiedener Medienberichte wird Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau fortsetzen. Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des jüngsten NATO-Gipfels ist von weiteren Milliardenbeträgen die Rede. Damit bleibt Deutschland einer der wichtigsten militärischen und finanziellen Unterstützer der Ukraine.Gleichzeitig gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass die Sprengung der Nord Stream-Pipelines im Zusammenhang mit ukrainischen Akteuren stand. Über die strafrechtliche Verantwortung entscheidet letztlich das zuständige Gericht. Unabhängig davon stellt sich bereits heute eine grundsätzliche politische Frage: Welche Konsequenzen zieht Deutschland, wenn ein Staat, den es in außergewöhnlichem Umfang unterstützt, mit einem mutmaßlichen Anschlag auf deutsche Infrastruktur in Verbindung gebracht wird?Nord-Stream – weit mehr als ein Anschlag auf eine PipelineDie Sprengung der Nord Stream-Pipelines war kein gewöhnlicher Sabotageakt. Sie richtete sich nicht gegen irgendein Bauwerk auf dem Meeresgrund, sondern gegen einen zentralen Bestandteil der deutschen Energieversorgung. Wer Nord-Stream zerstörte, traf nicht nur Stahlrohre in der Ostsee, sondern das wirtschaftliche Rückgrat eines Industrielandes.Deutschland war – und ist – über Jahrzehnte auf eine verlässliche und vergleichsweise günstige Gasversorgung angewiesen. Erdgas ist nicht nur Heizenergie für Millionen Haushalte. Es ist Rohstoff für die Chemieindustrie, Energieträger für Stahlwerke, Glashersteller, Papierfabriken und zahllose mittelständische Unternehmen verschiedener Branchen. Die beiden Nord-Stream-Systeme verfügten zusammen über eine Transportkapazität von bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr und gehörten damit zu den bedeutendsten Energieverbindungen Europas.Es wäre zu einfach, sämtliche wirtschaftlichen Probleme Deutschlands ausschließlich auf die Sprengung der Pipelines zurückzuführen. Ebenso unredlich wäre es jedoch, deren Bedeutung kleinzureden. Mit der Zerstörung der Leitungen verschwand eine zentrale Versorgungsoption dauerhaft aus dem energiepolitischen Instrumentarium Deutschlands. Die Folge sind höhere Unsicherheiten bei der Energieversorgung sowie eine stärkere Abhängigkeit von alternativen Bezugsquellen.Hohe Energiepreise verteuern jede industrielle Produktion. Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen werden verschoben oder ins Ausland verlagert, energieintensive Betriebe reduzieren ihre Produktion oder schließen Standorte. Der Anschlag war damit ein weiterer, äußerst schwerer Belastungsfaktor für den ohnehin unter Druck stehenden Industriestandort Deutschland.Die politische ReaktionMit der Anklage der Bundesanwaltschaft hat dieser Terrorakt eine neue Qualität erhalten. Sollte sich der erhobene Tatvorwurf vor Gericht bestätigen und sollten sich darüber hinaus Verantwortlichkeiten staatlicher ukrainischer Stellen nachweisen lassen, hätte dies erhebliche politische und völkerrechtliche Bedeutung....https://apolut.net/milliarden-trotz-nord-stream-anschlag-von-uwe-froschauer/
Die Bundesregierung plant Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz. Auskunftsrechte sollen beschränkt werden. Transparency International Deutschland kritisiert das. Im Interview: Geschäftsführerin Christin Lüttich.
Die Bundesregierung will die Regeln für Zeitverträge lockern. Befristete Arbeitsvertäge sollen vier Jahre am Stück möglich sein. Es gibt Kritik, aber auch positive Reaktionen. Ein Blick auf die ostdeutsche Wirtschaft.
Die Bundesregierung befasst sich heute mit dem Entwurf für den Haushalt für das nächste Jahr. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert: www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau
Die Bundesregierung will Gelder des Transformationsfonds in den Bundeshaushalt umschichten. "Das kann wohl nur dadurch gerechtfertigt werden, dass man die Finanzierungslücken anders bisher nicht geschlossen hat", sagt Ökonomin Désirée Christofzik. Von WDR 5.
Die Bundesregierung verspricht Entlastungen für Millionen Bürger, weniger Bürokratie und mehr Wachstum. Doch wie viel bleibt am Ende tatsächlich im Portemonnaie? Wer profitiert wirklich – und wer zahlt künftig sogar mehr? Gemeinsam mit Handelsblatt-Politikchef Martin Greive analysiert Paul Ronzheimer die neuen Beschlüsse der schwarz-roten Koalition: von Steuern über Kündigungsschutz bis zur Krankschreibung und den Chancen für die deutsche Wirtschaft.
Die Bundesregierung hat ihr Wachstumspaket vorgelegt – und beide Ökonomen sind positiv überrascht: Michael Hüther und Bert Rürup diskutieren, was das Papier leistet, was es schuldig bleibt und warum der Vergleich mit Schröders Agenda 2010 nicht so abwegig ist, wie er zunächst klingt.
Die Bundesregierung diskutiert über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. Es geht dabei auch um das Verhältnis zwischen den Generationen. Christoph Maier vertritt die Interessen der Jüngeren und erklärt, worin er den Schlüssel für Gerechtigkeit sieht. Von WDR 5.
Angesichts einer alternden Gesellschaft und steigenden Kosten soll eine umfassende Rentenreform das System langfristig sichern. Die Bundesregierung spricht von einem „Gesamtkunstwerk“, aber ist das Paket wirklich gerecht für Jung und Alt? Von WDR 5.
Joe Kaeser, langjähriger CEO von Siemens und heute Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Energy und Daimler Truck, ordnet seinen vielzitierten Satz über chinesische Arbeitsplätze ein. Wer in Deutschland investiert, Steuern zahlt und nach deutschen Regeln agiert, sei willkommen – egal woher das Kapital stammt: „Wenn es hier chinesische Unternehmen gibt, die in Deutschland investieren wollen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen wollen, die in Deutschland zu den Bedingungen, wie wir sie in unserem Land haben, auch agieren und Geschäfte machen wollen, dann ist es doch eigentlich gut, dass wir auch diese Unternehmen hier einladen, um genau diese Wertschöpfung für unser Land unter anderem auch zu erreichen." Das chinesische Exportmodell sieht Kaeser als Spiegelbild des deutschen Wirtschaftswunders – und plädiert statt Handelsbeschränkungen für Reziprozität: gleiche Bedingungen für alle, dann möge das bessere Team gewinnen. [06:54]Heike Freund, Chief Operating Officer von Marvel Fusion, ist überzeugt: „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir in den nächsten zehn Jahren irgendwo auf der Welt funktionierende Fusionskraftwerke sehen werden, ist deutlich höher, als dass wir keine sehen werden." Das Münchner Startup baut gerade für 150 Millionen US-Dollar die ATLAS-Laseranlage an der Colorado State University in Fort Collins – der entscheidende Technologiedemonstrator soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Das Pilotkraftwerk selbst soll in Deutschland entstehen: Die Bundesregierung hat bis zu neun Milliarden Euro öffentliche Förderung für Fusion bis 2036 in Aussicht gestellt – Forschungsministerin Dorothee Bär hat meilensteinbasierte Förderprogramme angekündigt, deren Umsetzung mit darüber entscheidet, ob Deutschland beim Rennen um das erste kommerzielle Fusionskraftwerk der Welt mithalten kann. [21:52]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernHol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Jan Puhlmann: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Diese Woche mit Susanne Schwarz und Sandra Kirchner. 01:20 Klimakrise verschärft Hitzewelle Die Hitzewelle, die weite Teile von Europa erfasst hat, erreicht historische Ausmaße – mit Temperaturen von bis zu 41 Grad und lebensgefährlichen Folgen. Studien zeigen: Ohne den menschengemachten Klimawandel wäre dieses Extremwetter physikalisch fast unmöglich. 05:15 Bundesregierung will Energiesparregeln lockern Weniger Pflichten, weniger Bürokratie – aber auch weniger Energiesparen? Die Bundesregierung will das Energieeffizienzgesetz entschärfen. Während Wirtschaftsverbände noch weitere Lockerungen fordern, befürchten Kritiker:innen, dass damit wichtige Anreize für mehr Energieeffizienz verloren gehen – ausgerechnet in Zeiten hoher Energiepreise und wachsender Rechenzentren. 10:26 Klagerechte für Umweltverbände beschnitten Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden reformiert, um Bauprojekte wie Straßen, Bahnverbindungen oder Kraftwerke schneller voranzubringen. Umweltverbände sehen ihre Rechte dadurch beschnitten und warnen vor einer Schwächung des Umweltschutzes. - Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).
Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Die politische Landschaft gleicht derzeit einem Schachbrett im stetigen Wandel. Einerseits gibt es bemerkenswerte diplomatische Fortschritte, wie die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz zeigen. Die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar sprechen von „bestärkenden Fortschritten” und einer konstruktiven Atmosphäre. Diese Entwicklung weckt die Hoffnung, dass sich die Lage im Nahen Osten entschärft und der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus sich normalisiert. Andererseits sehen sich etablierte Führungspersönlichkeiten zum Rückzug gezwungen. Der Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer verdeutlicht die Volatilität der Politik. Die Bundesregierung bemüht sich zwar, Stabilität zu signalisieren, und betont die Kontinuität. Doch diese Ereignisse zeigen: Während international mühsam an Abkommen gefeilt wird, kann die politische Basis im eigenen Land schnell bröckeln.
Deutschland und Europa müssen sich von den USA unabhängig machen, da sind sich alle einig. Einzig die Frage, wie das gelingen soll, ist nicht so einfach zu beantworten. Die Zusammenarbeit der europäischen Partner stockt. Deutschland hinkt in Sachen Personal und Ausrüstung hinterher. Doch reichen die Bestrebungen der Bundesregierung aus, um die Lücke zu schließen, die die USA in der Nato hinterlassen? Darüber diskutiert t-online-Chefredakteur mit CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Denn trotz der jüngsten Zusage von Donald Trump, die Ukraine mehr zu unterstützen, ist die USA kein verlässlicher Partner mehr. Nutzt Wladimir Putin diese Schwäche aus? Anmerkungen, Meinungen oder Fragen an: podcasts@t-online.de oder schicken Sie eine Sprachnachricht per WhatsApp an die 0151 239 694 97. Produktion und Schnitt: Axel Krüger. Transkript: Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie in einer Playlist auf Spotify hier: https://open.spotify.com/playlist/1d0dXXtJNcYAF7jQ3oRPg9?si=0f24794f3fe14a27 Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer längeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.
Immer mehr Kinder können nicht ausreichend rechnen. Mittlerweile verlässt jeder zwölfte Schüler die Schule ohne Abschluss. Der Nationale Bildungsbericht zeigt schlechte Leistungen bei Kindern aus Familien, die von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen sind. Schwierigkeiten haben auch Kinder, deren Eltern alleinerziehend sind, selbst einen geringen Bildungsabschluss oder einen Migrationshintergrund haben. In Deutschland gibt es 350 verschiedene Maßnahmen gegen Bildungsungleichheit. Nur erfolgreich scheinen diese vielen Maßnahmen nicht zu sein. Die Bundesregierung will Eltern und Kitas stärker in die Pflicht nehmen. In Hessen wird zwar so viel Geld wie noch nie für die Bildung ausgegeben, aber bei den Gesamtschulen werden 70 Millionen Euro eingespart. Dagegen wird demonstriert. Die Politik argumentiert, dass weniger Geflüchtete gekommen seien und der Förderbedarf sinke und die meisten Kinder ohnehin mittlerweile zusammen in einer Klasse unterrichtet würden. Ist es also kein Problem, an Gesamtschulen und Förderschulen zu sparen? Was wäre nötig, um unser Bildungssystem gerechter zu machen und allen Kindern eine gute Chance zu geben? Darüber diskutiert Moderatorin Isabel Reifenrath mit dem Schülersprecher Luca Albert Dobrita und dem Schulleiter Thorsten Giese, den Bildungsforschern Prof. Dr. Kai Maaz und Dr. Cornelia Gresch. Podcast-Tipp: Die Schule brennt - der Bildungspodcast mit Bob Blume Im Bildungssystem herrscht Reformstau. Die schulischen Leistungen gehen messbar zurück, es fehlen tausende Lehrkräfte bei gleichzeitig wachsender Bildungsungerechtigkeit. Und dann noch KI! Es gibt in Schulen aber auch tolle Entwicklungen, von denen andere lernen könnten. Bob Blume ist Lehrer und Bildungsinfluencer. Im Podcast sucht er mit Fachleuten nach Lösungen für die unterschiedlichen Herausforderungen. Jede Woche Montag gibt es eine neue Folge. https://www.ardsounds.de/sendung/die-schule-brennt-der-bildungspodcast-mit-bob-blume/urn:ard:show:0798e0e66b576457/
Zwischen Deutschland und Israel besteht eine besondere Beziehung. Doch auch wenn befreundete Länder Krieg führen, gilt das Völkerrecht, sagt der Jurist Kai Ambos. Die Bundesregierung dürfe sich nicht von einer Staatsräson leiten lassen. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart
Diesmal mit Verena Kern und Susanne Schwarz. Kaum eine deutsche Stadt ist baulich gut auf Hitze vorbereitet: zu viel Beton, zu wenig Grün, zu wenig Schatten. In welchen Orten es besonders schlecht läuft - und wo die Lichtblicke liegen. Wie schneidet deine Stadt ab? Die Bundesregierung will die klimaschädliche Luftfahrt stärken, aus wirtschaftlichen und militärischen Gründen. Das zeigt die neue Luftfahrtstrategie, die das Kabinett diese Woche beschlossen hat. Spielt das Klima dabei eine Rolle? Die Erde erhitzt sich nicht nur - der Prozess beschleunigt sich auch noch. Das zeigen die Indicators of Global Climate Change, die Wissenschaftler*innen jährlich aktualisieren. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).
Die Bundesregierung sucht nach Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes. Bert Rürup und Michael Hüther bezweifeln jedoch, dass sie die richtigen Fragen stellt.