Podcasts about die bundesregierung

Die Bundesregierung will Moore wieder vernässen und dort Land- und Forstwirtschaft ermöglichen. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat ein Progeramm dazu vorgestellt. Wie Moorschutz jetzt schon funktioniert, darüber hat Torsten Sydow in Brandenburg mit Landwirten gesprochen

Zwischen Deutschland und Israel besteht eine besondere Beziehung. Doch auch wenn befreundete Länder Krieg führen, gilt das Völkerrecht, sagt der Jurist Kai Ambos. Die Bundesregierung dürfe sich nicht von einer Staatsräson leiten lassen. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Zwischen Deutschland und Israel besteht eine besondere Beziehung. Doch auch wenn befreundete Länder Krieg führen, gilt das Völkerrecht, sagt der Jurist Kai Ambos. Die Bundesregierung dürfe sich nicht von einer Staatsräson leiten lassen. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Zwischen Deutschland und Israel besteht eine besondere Beziehung. Doch auch wenn befreundete Länder Krieg führen, gilt das Völkerrecht, sagt der Jurist Kai Ambos. Die Bundesregierung dürfe sich nicht von einer Staatsräson leiten lassen. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Diesmal mit Verena Kern und Susanne Schwarz. Kaum eine deutsche Stadt ist baulich gut auf Hitze vorbereitet: zu viel Beton, zu wenig Grün, zu wenig Schatten. In welchen Orten es besonders schlecht läuft - und wo die Lichtblicke liegen. Wie schneidet deine Stadt ab? Die Bundesregierung will die klimaschädliche Luftfahrt stärken, aus wirtschaftlichen und militärischen Gründen. Das zeigt die neue Luftfahrtstrategie, die das Kabinett diese Woche beschlossen hat. Spielt das Klima dabei eine Rolle? Die Erde erhitzt sich nicht nur - der Prozess beschleunigt sich auch noch. Das zeigen die Indicators of Global Climate Change, die Wissenschaftler*innen jährlich aktualisieren. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Die Bundesregierung sucht nach Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes. Bert Rürup und Michael Hüther bezweifeln jedoch, dass sie die richtigen Fragen stellt.

Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der rot-grünen Agenda 2010. Auch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist im Visier. Sogar das individuelle Recht auf ein selbstbestimmtes Leben steht auf der Kippe, ein Recht, das von Betroffenen hart erkämpft wurde. In der aktuellen Folge schauen wir uns an, was die Bundesregierung plant und werfen einen Blick nach Berlin. Dort hat in den letzten Monaten eine solidarische Bewegung wichtige Verbesserungen in der Eingliederungshilfe erstritten, unter anderem mithilfe einer Besetzung der Berliner Senatsverwaltung für Soziales. Doch unter anderem solche Erfolge auf Stadt- bzw. Länderebene stellt die Bundesregierung nun in Frage. Für unser Thema haben wir mit Birgit Stenger gesprochen. Sie ist Sozialpädagogin und arbeitet bei der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen e.V. Birgit Stenger hat eine Behinderung und kämpft seit Jahren mit anderen Menschen, Behindertenverbänden und der Gewerkschaft ver.di für ein Leben in Würde. Schreibt uns an: armutszeugnis@rosalux.org

Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland  Thema heute:     AvD für Halterhaftung bei E-Scootern    Unfälle mit E-Scootern sind laut Statistik ein wachsendes Problem im Verkehr. Die Bundesregierung hat deshalb im März 2026 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung in den Bundestag eingebracht. Geschädigte sollen es zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sieht die Maßnahme als Erleichterung für die Durchsetzung von Entschädigungen für betroffene Verkehrsteilnehmer. Die gesetzliche Vorgabe soll für Halter von E-Scootern und anderen Elektrokleinstfahrzeugen (EKF) wie Segways oder selbstbalancierende Gefährte gelten. Sie alle sollen künftig der sogenannten Gefährdungshaftung unterliegen. In Anspruch genommen werden können Halter solcher Fahrzeuge dann unabhängig davon, ob sie ein Verschulden trifft oder nicht.    Das Vorhaben ist mit den stetig steigenden Unfallzahlen durch E-Scooter, darunter auch Todesopfer, begründet. Die registrierten Unfälle stiegen von weniger als 6.000 im Jahr 2020 auf über 12.000 im Jahr 2024. Fast die Hälfte der Beteiligten ist dabei jünger als 25 Jahre. Auffällig ist zudem der Anstieg von Unfällen, bei denen Dritte geschädigt werden.  Die 5.000 von Versicherern regulierten Schadensfälle 2023 standen zu 40 Prozent im Zusammenhang mit Leih-Scootern, obwohl sie nur 20 Prozent des Gesamtbestandes dieser Fahrzeuge ausmachen. Falsch abgestellte E-Scooter stellen inzwischen ein alltägliches Sicherheitsrisiko für sehbehinderte Menschen dar. Unerlaubterweise auf Gehwegen abgestellte E-Scooter sind faktisch Barrieren, die zu Verkehrsunfällen mit schweren Verletzungen führen und schon geführt haben. E-Scooter auf Bürgersteigen kreuz und quer abzustellen ist nicht nur rechtswidrig, sondern hochgefährlich.  Nutzer von E-Scootern haften Mit der Gesetzesänderung soll bereits der Betrieb von E-Scootern die Haftung auslösen, die sogenannte Gefährdungshaftung. Ein individuelles Verschulden ist dann durch den Geschädigten nicht nachzuweisen, um Schadenersatz vom Versicherer zu erhalten. Bisher scheiterte die Forderung häufig daran, ein persönliches Verschulden des letzten Nutzers des Rollers festzustellen. Selbst bei schweren Verletzungen von Passanten, die über einen achtlos abgestellten Scooter stolperten, sprach die Rechtsprechung keinen Schadenersatz zu. Der AvD sieht hier ein erhebliches Gefährdungspotenzial für Fußgänger und Radfahrer durch E-Scooter als motorisiertes Fahrzeug. Dazu kommen die Verletzungen von Mitfahrern auf den Trittbrettern – deren Beförderung ausdrücklich verboten ist.   Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

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Die Bundesregierung hat Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter getroffen, um über Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratieabbau zu sprechen. Das sei wichtig, sagt Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Die Fronten hätten sich im vergangenen Jahr verhärtet. Von WDR 5.

Die Bundesregierung senkt die Lohnebenkosten: Aus Niederösterreichs Wirtschaft heißt es, dass vor allem große Unternehmen davon profitieren würden // Das Warten für alle Fußballfans hat ein Ende: Heute ist das Eröffnungsspiel der Fußball-WM

Die Bundesregierung trifft Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände. Ein Ausblick von Philipp Eckstein. Politologe Werner Patzelt von der TU Dresden dazu, wie aussichtsreich das Treffen ist. Sarah Beham stellt die Frage der Generationengerechtigkeit. Von WDR 5.

#DTalk #DNEWS24 #PeterBlassnigg #Pflege #PNOG Der erste Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) liegt vor. Die Bundesregierung will damit die Pflegeversicherung, ihre Struktur wie auch ihre Finanzierung neu ordnen. Für den Pflege- und Betreuungsanbieter Aterima Care ist entscheidend, was diese Pläne ganz konkret für Menschen zu Hause und ihre Angehörigen bedeuten. DTalk mit dem Pflegexperten Peter Blassnigg.

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen sparen. Die Bundesregierung hat dazu das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Frauenärzte warnen, damit werde die Betreuung Schwangerer gefährdet.

Handys, Batterien und Autos enthalten Rohstoffe, die zu oft im Müll landen. Die Bundesregierung will das ändern und die Kreislaufwirtschaft stärken. Warum das wichtig ist – und der Plan dennoch auf Kritik stößt.**********In dieser Folge mit: Moderation: Lena Mempel Gesprächspartner: Matthias Wurms, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichten**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

The National Anti-Corruption Commission should strengthen trust in federal politics. But following the resignation of its first commissioner Paul Brereton, the authority itself is under criticism. Allegations of conflicts of interest, delays in investigations and calls for greater transparency have sparked a debate about the future of the NACC. The federal government is talking about an opportunity for a new start and is not ruling out reforms. - Die Nationale Anti-Korruptionskommission sollte das Vertrauen in die Bundespolitik stärken. Doch nach dem Rücktritt ihres ersten Kommissars Paul Brereton steht die Behörde selbst in der Kritik. Vorwürfe zu Interessenkonflikten, Verzögerungen bei Untersuchungen und Forderungen nach mehr Transparenz haben eine Debatte über die Zukunft der NACC ausgelöst. Die Bundesregierung spricht von einer Chance für einen Neustart und schließt Reformen nicht aus.

Die Bundesregierung hat ihre Ziele beim Sonder-Vermögen offenbar bisher nicht erreicht. Für das vergangene Jahr waren Ausgaben in Höhe von rund 37 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität geplant gewesen - tatsächlich ausgezahlt wurden aber nur 24 Milliarden.

Die Bundesregierung steht vor einer der härtesten Haushalts- und Reformdebatten seit Jahren. Finanzminister Lars Klingbeil muss Milliardenlöcher stopfen, während Union und SPD gleichzeitig Steuerentlastungen, Rentenreformen und Investitionen versprechen. Aber wo soll wirklich gespart werden: bei Subventionen, Bürgergeld, Beamtenpensionen, Entwicklungshilfe - oder am Ende doch bei der Rente?

Der 8-Stunden-Arbeitstag scheint in Deutschland heilig zu sein. Die Bundesregierung will Arbeitszeiten flexibler regeln. Wie ändert sich das Arbeitsleben dadurch? Ein Gespräch mit dem Arbeitszeitberater Guido Zander.

Die Bundesregierung will die Demokratieförderung umbauen. Während sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden, sehen viele Initiativen ihre Arbeit bedroht. Wer soll künftig noch gefördert werden? Bigalke, Katja www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Hannah kämpft für ein Europa ohne Grenzkontrollen. Und zieht vor Gericht. Die Grenzkontrollen, die seit vielen Jahren an der deutsch-österreichischen Grenze stattfinden, verstoßen ihrer Meinung nach gegen das Schengen-Abkommen.

Die Bundesregierung steckt bezüglich chinesischer Importe in einem großen Dilemma. Mittlerweile tendiert sie zu einer härteren Linie. Das dürfte einige Unternehmen vor Probleme stellen.

Die Bundesregierung hat längst erkannt, dass Deutschland harte Reformen braucht. Nur wohin die Reise gehen soll, weiß sie noch nicht. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter [t-online.de/tagesanbruch](https://www.t-online.de/tagesanbruch) Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis freitags ab 6 Uhr zum Start in den Tag vorgelesen von einer freundlichen KI-Stimme – am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei [Spotify] https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), [Apple Podcasts](https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), [Amazon Music](https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Diesen Monat besprechen wir die Steuerpläne der Bundesregierung, um die riesigen Haushaltsloch der kommenden Jahre zu stopfen. Wir besprechen neue Verbrauchssteuern für Zucker und Plastik und die geplante Erhöhung von Tabak- und Alkoholsteuern. Christoph beschreibt außerdem die "neuen" Ansätze zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch Sondereinheiten und eine Neuaufstellung des Zolls. Außerdem spricht Christoph in einem Kurzinterview mit Tove Ryding von Eurodad, einer Expertin zur internationalen Steuergerechtigkeit rund um die UN-Steuerkonvention.(04:10) Zuckersteuer(11:55) Plastiksteuer(13:20) Tabak- und Alkoholsteuern(21:28) Steuerhinterziehung(35:26) UN-Steuerkonvention – Tove Ryding(52:15) Mythbusting: "Die reichsten 50% zahlen doch schon so viel Einkommensteuer!"Quellen und weiterführende Links:Das Eckpunktepapier des BMF zum Bundeshaushalt 2027: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/05/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-eckwerte-fuer-den-bundeshaushalt-2027.htmlLars Klingbeil zur Straflosigkeit durch Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lars-klingbeil-will-haerter-gegen-steuerbetrug-vorgehen-a-78b62446-7cee-4af3-93dc-75dc12c9e320EU-Studie vergleicht Systeme von Vermögensbesteuerung: https://taxation-customs.ec.europa.eu/news/publication-study-wealth-taxation-including-net-wealth-capital-and-exit-taxes-2026-04-15_enHier könnt ihr unseren Newsletter abonnieren: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/mitmachen/newsletter/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Und hier geht's zu Spenden und Fördermitgliedschaften: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/unterstuetzen/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Wir freuen uns über jegliches Feedback an info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de oder per Nachricht an einen unserer Kanäle auf den sozialen Medien: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://linktr.ee/netzwerksteuergerechtigkeit⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Credit für Musik und Soundeffekte:Intro: Stefan Vidal Schneider, ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠stefanvidalschneider.de⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Outro: The Pace of Africa von Purple Planet MusicSwish Sound von freesound_community auf Pixabay

Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Um mehr Wohnraum zu schaffen, sollen Städte und Gemeinden leichter gegen Schrottimmobilien vorgehen dürfen.

Ein neues Gesetz zur digitalen Identität soll Deutschland moderner machen. Die EUDI-Wallet soll Behördengänge vereinfachen, Zeit sparen und Millionen Bürger digital vernetzen. Doch wie groß sind die Chancen und welche Risiken gibt es? „Die EUDI-Wallet ist eine digitale Brieftasche auf dem Smartphone. Dort können Bürger künftig wichtige Nachweise wie Personalausweis, Führerschein oder andere Dokumente sicher speichern und digital verwenden. Die Bundesregierung sieht darin eines der wichtigsten Digitalprojekte der kommenden Jahre. Der größte Vorteil ist die Zeitersparnis. Denkbar sind Anwendungen bei Banken, Versicherungen, im Gesundheitswesen oder sogar bei Alterskontrollen auf Social-Media-Plattformen", so Manuel Koch. Der Inside Wirtschaft-Chefredakteur weiter: „Die Wallet wird nicht als komplett neues System aufgebaut, sondern ergänzt bestehende Plattformen wie die Bund-ID oder Verwaltungsportale. Viele Menschen haben die Onlinefunktion ihres Personalausweises aber bisher gar nicht aktiviert oder kennen ihre PIN nicht mehr. Außerdem gibt es Kritik an den langen Umsetzungsfristen für Behörden und Ängste, ob das System wirklich sicher ist." Alle Details im Video von der Frankfurter Börse und auf https://inside-wirtschaft.de

Die Bundesregierung will den Bevölkerungsschutz in Deutschland neu aufstellen, modernisieren und stärker mit der Bundeswehr verzahnen. Dafür werden im Innenministerium eine Stabsstelle "Kommando Zivile Verteidigung" eingerichtet und bis Ende 2029 zehn Milliarden Euro bereitgestellt. Im Gespräch mit Stefan Niemann lobt der frühere Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, dies als "Schritt in die richtige Richtung", das Geld werde dringend gebraucht. Der Experte für Zivil- und Bevölkerungsschutz mahnt jedoch, die Politik müsse künftig mutiger sein und den Menschen mit Blick auf die aktuelle Bedrohungslage auch "unbequeme Wahrheiten zumuten", wie dies die Regierungen von Schweden und Finnland bereits tun. Die Bevölkerung müsse resilienter werden und sich auf einen Spannungs- oder Ernstfall vorbereiten - anstatt nur nach dem Staat zu rufen, meint Broemme.Die aktuellen weltweiten Entwicklungen fasst Astrid Corall zusammen. US-Außenminister Rubio sieht mit Blick auf die Iran-Verhandlungen leichte Fortschritte. Allerdings bleiben besonders strittige Punkte, wie der Umgang mit dem iranischen Atomprogramm, weiterhin ungelöst. Rubio hat am Freitag auch an einem Treffen der NATO-Außenminister in Schweden teilgenommen. Dabei ging es u.a. um die widersprüchlichen Signale aus Washington zu den Truppenverlegungen in Europa. Erst hatte es geheißen, man habe die Entsendung von 4.000 Soldaten nach Polen gestoppt. Dann verkündete US-Präsident Trump, 5.000 zusätzliche Soldaten in das Land schicken zu wollen. Auch europäische Außenminister nannten das "verwirrend". Die Ukraine könnte in der EU einen Sonderstatus als assoziiertes Mitglied bekommen. Das schwebt zumindest Bundeskanzler Merz vor. Was dahinter steckt, erklärt Astrid. Sie blickt außerdem auf die aktuelle Entwicklung in der Ukraine, auf die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den baltischen Staaten sowie auf das Treffen des russischen Machthabers Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi.Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.deInterview mit Albrecht Broemme, Experte für Zivil- und Katastrophenschutzhttps://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3264016.htmlBuch von Albrecht Broemme: https://www.m-vg.de/riva/shop/article/25268-deutschland-in-der-krise/NATO-Außenministertreffen in Schwedenhttps://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-eu-aussenminister-treffen-schweden-100.htmlUSA wollen 5.000 Soldaten nach Polen entsendenhttps://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-soldaten-polen-100.htmlUSA ziehen 5.000 Soldaten aus Deutschland abhttps://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-truppenabzug-deutschland-104.htmlPodcast-Tipp: punktEU - Der Europa-PodcastFlugreisen in Europa - droht der teuerste Sommer aller Zeiten?https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:f512b2f1325bb4c8/Alle Folgen von "Streitkräfte und Strategien"https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html

Diese Woche mit Verena Kern und Tabea Kirchner Der Expertenrat für Klimafragen hat in dieser Woche seinen Prüfbericht vorgelegt. Ergebnis: Nach heutigem Stand wird Deutschland alle gesetzlichen Klimavorgaben von 2030 bis 2045 reißen. Das Gremium fordert eine Überarbeitung des gerade beschlossenen Klimaschutzprogramms 2026. "Der Klima-Horror ist vorbei, alles war übertrieben." Mit solchen Falschbehauptungen haben Klimaleugner von Trump bis AfD Stimmung gegen Klimaforschung und Klimapolitik gemacht. Der Anlass: Fachleute des "World Climate Research Programme" haben die 15 Jahre alten Szenarien in Klimamodellen aktualisiert. Das Worst-Case-Szenario wurde gestrichen, aber auch das Best-Case-Szenario. Ein normaler Vorgang. Doch die AfD zog das Thema sogar in den Bundestag. Wir machen den Faktencheck. Die Bundesregierung sucht nach Einsparungen im Haushalt, etwa im Klimafonds. Auch Förderprogramme für Haushalte mit wenig Einkommen geraten in Gefahr. Die Einsparungen wären gering, der Schaden nicht. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Die Bundesregierung ersetzt das "Heizungsgesetz" durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz mit mehr Technologieoffenheit. Befürworter begrüßen Entscheidungsfreiheit, Kritiker warnen vor höheren Kosten, Komplexität und Rückschritten beim Klimaschutz. Rahmlow, Axel www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Heute mit Stimmen zur Einigung der Europäischen Union auf die Umsetzung der Zollvereinbarung mit den USA. Außerdem geht es um zwei Kabinettsbeschlüsse. Die Bundesregierung hat ihr Ausbauprogramm für den Zivilschutz und Reformen beim Führerschein auf den Weg gebracht. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Bundesregierung beginnt mit dem Wiederverkauf des verstaatlichten Energiekonzerns Uniper. Sie will jedoch gut ein Viertel des Unternehmens behalten. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert: www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Die Bundesregierung hat das neue Förderprogramm für Elektroautos offiziell gestartet. Ein Portal für die entsprechenden Anträge wurde laut Umweltminister Schneider freigeschaltet. Die Förderung ist gestaffelt nach Einkommen, Familiengröße und Fahrzeug. Unter bestimmten Bedingungen ist eine staatliche Zuwendung von bis zu 6.000 Euro möglich. Schneider sagte, die Elektromobilität biete die Chance, von Diesel und Benzin unabhängig zu werden. Die Reichweiten der E-Autos verbesserten sich, es gebe mehr Lademöglichkeiten und die Hersteller böten auch mehr Kleinwagen an.

Eckstein, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat der Bundesregierung die Leviten gelesen: Mit ihrer Politik sei es unmöglich, die Klimaziele zu erreichen. Statt auf die nächste Hitzewelle oder Flut zu warten, sollten Union und SPD klimaschutzpolitische Vorgaben konsequent umsetzen. Von Katharina Thoms www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Bundesregierung will Alkohol, Tabak und Zucker verteuern. Petra Büchin vom Ärztinnenbund befürwortet das. Höhere Steuern könnten junge Menschen vom Konsum abhalten. Sie fordert, die Einnahmen in Prävention und Gesundheitsversorgung zu investieren. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Bundesregierung ist offensichtlich wild entschlossen, mit der Kettensäge durch alle Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge zu wüten. Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung hat bereits das Bundeskabinett passiert und soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Auf die Versicherten kommen erhebliche Mehrbelastungen und Versorgungseinschränkungen zu. In der Pipeline sind ferner grundlegende Umbauten bei derWeiterlesen

Nach dem Stopp der 1000 Euro-Prämie: Die Bundesregierung diskutiert, wie die Menschen in Deutschland trotzdem entlastet werden können +++ Nach 400 Jahren Geschichte: Wie die Hamburger Reeperbahn sich in Musik und Filmen verewigt hat

Die Bundesregierung will den Achtstundentag aufweichen. Bringt das mehr Wachstum und Freiheit für Beschäftigte oder nur mehr Druck im Arbeitsalltag? Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter [t-online.de/tagesanbruch](https://www.t-online.de/tagesanbruch) Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis freitags ab 6 Uhr zum Start in den Tag vorgelesen von einer freundlichen KI-Stimme – am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei [Spotify] https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), [Apple Podcasts](https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), [Amazon Music](https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Die Bundesregierung plant höhere Abgaben auf Zucker, Tabak und Alkohol. Bei zuckerhaltigen Softdrinks sollen die Einnahmen direkt in das Gesundheitssystem fließen, während die Tabak- und Alkoholsteuern helfen sollen, die Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen. Von WDR 5.

Diesmal mit Susanne Schwarz und Tabea Kirchner vom Insta-Kanal @klima.taz. Seit drei Jahren gibt es das Deutschlandticket. Mit der Fahrkarte kann man den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland nutzen. Der Preis ist allerdings immer weiter gestiegen. Hat das Ticket bisher was fürs Klima gebracht? Regelmäßig hört man jetzt: Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, gibt es jetzt oft so viel Strom, dass die Preise im Großhandel negativ werden. Sprich: Wer den Strom abnimmt, bekommt sogar Geld statt zu zahlen. Außerdem lassen die Netzbetreiber Windräder und Solaranlagen regelmäßig zwangsabschalten, damit die Stromnetze nicht überlastet sind. Die Regierung bremst deshalb bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Gibt es denn wirklich zu viel davon? Die Bundesregierung will das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen, das ein weitgehendes Ende fossiler Heizungen besiegelt hat. Darüber wird seit Monaten gestritten. Jetzt ist ein Referentenentwurf da, zu dem Verbände und Interessengruppen Stellung nehmen sollen. Ist es fürs Klima so schlimm wie erwartet? -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Die Bundesregierung hat auf den letzten Metern noch einmal am Gesetzespaket für die neue private Altersvorsorge geschraubt. Genau deshalb und weil es für die Altersvorsorge wirklich ein bahnbrechendes Thema werden kann, sprechen wir in der aktuellen Folge noch einmal über das sogenannte Altersvorsorgedepot sprechen. schauen. Über die Neuerungen und weitere wichtige Eckpunkte gibt diesmal Prof. Dr. Stefan May Auskunft. Er ist Leiter Anlagestrategie und Produktentwicklung bei der Quirin Privatbank. Stefan beantwortet folgende Fragen: Warum ein erneuter Podcast zur neuen privaten Altersvorsorge? (1:44) An welchen Stellen wurde zuletzt von der Regierung noch einmal etwas geändert am Altersvorsorgedepot? (2:53) Warum ist die Freude über das Aus der Riester-Rente so groß? (4:55) Wie sieht die neue Altersvorsorge ohne verpflichtende Garantien konkret aus? (7:33) Wie wird das Altersvorsorgedepot genau gefördert? (11:28) Wie sieht ein konkretes Rechenbeispiel aus? (15:24) Wie ist der letzte Stand bei den Steuervorteilen? (19:06) Wie sieht es aktuell bei den Kosten aus? (22:21) Wie sind die Auszahlungsmodalitäten? Und kann man im Notfall auch vorzeitig aussteigen? (25:24) Kann man ohne Weiteres aus alten Riesterverträgen in die neue private Altersvorsorge wechseln? (28:44) Wer darf das neue Altersvorsorgedepot anbieten? (30:27) Wie ist das Ganze unterm Strich zu beurteilen? (32:27) Gut zu wissen: Die neue private Altersvorsorge soll ab dem 01.01.2027 starten, (überteuerte) Riester-Neuverträge sollen dann nicht mehr möglich sein. Erstmals wird auch eine Altersvorsorge ohne verpflichtende Garantie gefördert – damit kann langfristig renditestärker investiert werden. Beim Altersvorsorgedepot wird zwischen Standard- und Individualprodukt unterschieden. Das Standardprodukt ist einfacher (nur 2 Fonds), stärker reguliert und mit einem Kostendeckel von 1 % pro Jahr versehen; beim Individualprodukt gibt es mehr Anlagemöglichkeiten und keinen Kostendeckel. Die staatliche Förderung besteht aus attraktiven jährlichen Grundzulagen (max. 540 €), Kinderzulagen (max. 300 € pro Kind) und einem einmaligen Berufseinsteigerbonus (200 €); besonders Familien können stark profitieren auch bei geringer Sparleistung. Eine zusätzliche Förderung ist durch Steuererstattungen möglich, die sich nach Abzug der Eigenleistung und Zulagen vom zu versteuernden Einkommen ergeben. Während der Ansparphase entfällt die Abgeltungssteuer auf Erträge, was den Zinseszinseffekt massiv verstärkt – besteuert wird erst später in der Entnahmephase. Wer vorzeitig auf sein Geld zugreift muss in der Regel Zulagen und mögliche Steuererstattungen zurückzahlen. Auszahlungen können am Ende über eine lebenslange Leibrente (Versicherung) oder via Kapitalmarkt-Auszahlplan erfolgen. Das neue Modell kann die Vermögensbildung in Deutschland erheblich stärken – entscheidend wird aber sein, dass kostengünstige Standardprodukte nicht zugunsten teurer Individualprodukte schlechtgeredet werden. Folgenempfehlung: Folge 131 „Mit Aktien fürs Alter vorsorgen – auch noch über 50?“   (00:00) Kapitel 1 (01:44) Warum ein erneuter Podcast zur neuen privaten Altersvorsorge? (1:44) (02:53) An welchen Stellen wurde zuletzt von der Regierung noch einmal etwas geändert am Altersvorsorgedepot? (2:53) (04:55) Warum ist die Freude über das Aus der Riester-Rente so groß? (4:55) (07:33) Wie sieht die neue Altersvorsorge ohne verpflichtende Garantien konkret aus? (7:33) (11:28) Wie wird das Altersvorsorgedepot genau gefördert? (11:28) (15:24) Wie sieht ein konkretes Rechenbeispiel aus? (15:24) (19:06) Wie ist der letzte Stand bei den Steuervorteilen? (19:06) (22:21) Wie sieht es aktuell bei den Kosten aus? (22:21) (25:24) Wie sind die Auszahlungsmodalitäten? Und kann man im Notfall auch vorzeitig aussteigen? (25:24) (30:27) Wer darf das neue Altersvorsorgedepot anbieten? (30:27) (32:27) Wie ist das Ganze unterm Strich zu beurteilen? (32:27)

Sexualisierte KI-Deepfakes sollen verboten sein - dazu hat sich die EU auf ein neues Gesetz geeinigt. +++ Die Bundesregierung will die Luftverkehrssteuer senken - werden Flugtickets damit billiger?

Die Bundesregierung will die Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen abschaffen. Kritiker warnen vor den Folgen dieses Schritts. Aber wie groß sind die Auswirkungen für Haushalte und Transformation wirklich?

Die Bundesregierung reagiert gelassen auf den möglichen US-Truppenabzug / Der Buckelwal schwimmt frei in der Nordsee / Schalke 04 kann heute den Bundesliga-Aufstieg klar machen Von Anne Basak.

Die Bundesregierung plant allein für 2027 rund 196,5 Milliarden Euro Neuverschuldung. Bert Rürup und Michael Hüther warnen: Deutschland fehle die Möglichkeit, aus diesen Schulden wieder herauszuwachsen.

Die Bundesregierung präsentiert Anfang der Woche erste Punkte aus dem Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Noch sind viele Fragen offen, einiges lässt sich jedoch bereits analysieren und bewerten. Wir fühlen den vorgestellten Maßnahmen und Zahlen heute ganz genau auf den Zahn und schauen uns auch an, ob die Ideen der Bundesregierung auch eine mögliche Krise am Energiemarkt – Stichwort Krieg im Iran – überstehen würden. Die Einordnungen liefert heute Margit Schratzenstaller Ökonomin vom Wifo.

Hammer, Benjamin www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft und Gesellschaft

Die Bundesregierung hat den Entwurf von Gesundheitsministerin Warken für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ziel ist es, die Kassen zu entlasten und die Beiträge der Versicherten stabil zu halten. Allein im kommenden Jahr sollen die Ausgaben um 16 Milliarden Euro reduziert werden. Patientinnen und Patienten müssen sich deshalb auf höhere Zuzahlungen und einige Abstriche einstellen. Bundeskanzler Merz nannte die Reform historisch; sie mache das Gesundheitssystem für alle bezahlbar.

In Peking werden auf der Motorshow Batteriewunder gezeigt. Die Bundesregierung beschließt den Tankrabatt. Und der Generalbundesanwalt ermittelt wegen eines Spionageangriffs auf Politiker-Chats. Das ist die Lage am Freitagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe: Automesse in Peking: Hier ist die Batterie der Star Mehr Hintergründe: Umstrittene Entlastung: Bundestag stimmt Tankrabatt zu Die ganze Geschichte: Phishingkampagne: Signal-Angriff – Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionageverdachts +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland. Er kritisiert auch unverhältnismäßige Beschränkungen der Versammlungsfreiheit und teilweise übermäßige Polizeigewalt. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.