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Die Zeit der selbstgenähten Masken liegt lange zurück. Die Bundesregierung konnte OP- und FFP2-Masken besorgen. Doch zu welchem Preis? Das könnte ein Untersuchungsausschuss klären. Den blockiert die CDU aber, denn Jens Spahn steht in der Schusslinie. Boeselager, Felicitas www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Malte Kreutzfeldt beschäftigt sich bei Table Media mit Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zu Holger hat er noch den Überblick, welche Klimaschutzprojekte die Bundesregierung plant - und was nicht.
Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur "Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren wieder abschaffen. Die Rücknahme mache "letztlich keinen Sinn", sagt Migrationsforscher Jochen Oltmer mit Blick auf die geringe Inanspruchnahme. Von WDR 5.
Die Bundesregierung will mit dem "Investitionsbooster" die Konjunktur ankurbeln. Ökonomin Grimm fordert zusätzlich eine Strukturreform der Sozialsysteme und einen Subventionsabbau. Sonst drohe der "Investionsbooster" zum Strohfeuer zu werden. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Bundesregierung will mit dem "Investitionsbooster" die Konjunktur ankurbeln. Ökonomin Grimm fordert zusätzlich eine Strukturreform der Sozialsysteme und einen Subventionsabbau. Sonst drohe der "Investionsbooster" zum Strohfeuer zu werden. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Bundesregierung vergibt eine historische Chance. Aus dem Rekordschuldenprogramm fließen Milliarden in fossile Projekte. Außerdem werden Gasheizungen steuerlich begünstigt, Wärmepumpen nicht. Das ist schuldenfinanzierte Politik von vorgestern. Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Die Bundesregierung plant bis 2029 den Wehretat auf 153 Milliarden Euro zu erhöhen. Ex-Nato-General Erhard Bühler nennt die Pläne ein starkes Zeichen von Deutschland. Und er erklärt, warum 2029 ein Schlüsseldatum ist.
Die Bundesregierung soll mehr in Schulen, Kitas oder Bahnstrecken investieren, fordert Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Höhere Ausgaben für Verteidigung seien richtig. Sie vermisse aber konkrete Pläne für die Sanierung der Infrastruktur. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews
Eine Entlastung für die Bauer, sagt Bundesagrarminister Alois Rainer. Eine Aufweichung des Düngerechts, sagen Umweltverbände. Ein Kommentar von Alice Thiel-Sonnen
Der Angriff der USA auf iranische Atomanlagen ist umstritten. Die Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus. Die Bundesregierung befürwortet das Vorgehen der USA. Das bestätigt auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Er sagte im Interview mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch, Deutschland habe eine Mitverantwortung in diesem Konflikt. Ein Großteil der Technik für die Zentrifugen stamme aus Deutschland. Deswegen halte er es für geboten, an der Seite Israels zu stehen. Dass die US-Amerikaner Israel helfen, sei eine gute Nachrichten - das hätte niemand sonst machen können.
Mit der Aussage „Drecksarbeit“ drückt Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich Anerkennung für das rechtlich umstrittene Vorgehen Israels gegen Iran aus. Die Bundesregierung hat aber eine Verantwortung – an der Seite Israels und an der des Völkerrechts. Bubrowski, Helene www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Während wir von Konflikten in Nahost und Ukraine abgelenkt werden, tobt der „Krieg gegen das Bargeld“, so auch der Titel des Buches von Hakon von Holst. Die Bundesregierung unterstützt mit Millionen bargeldfeindliche Organisationen. Die Kreditkarten-Industrie fährt schwere Kampagnen gegen Bargeld und verbreitet Fake-News. So zum Beispiel die Mär vom „dreckigen Geld“. Auch die politischen Argumente gegen Bargeldeindämmung wie Drogenhandel oder Steuerhinterziehung halten nicht stand. Ziel von Industrie und Politik: die Einführung des digitalen Euro. Und somit wohl die totale Kontrolle über unser Eigentum Geld. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic oder Cryptos 2CaVpf3NJEFdoUZeMAWvTK8aQzxQsMrgTBz5kWiH3Qvy Buch „Krieg gegen das Bargeld“: https://www.buchkomplizen.de/buecher/hintergrund-verlag/krieg-gegen-das-bargeld.html Bargeld Website: https://bargeldverbot.info/ Petition für das Bargeld: https://bargeldverbot.info/petition Website Hakon von Holst: https://hakonvonholst.de/ ----------------------------------------------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net #geld #bargeld #digitalgeld #eeuro #cbdc #eu #deutschland #österreich #visa #mastercard
Die Bundesregierung plant eine Erweiterung der Mütterrente. Damit sollen auch Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, profitieren. IT-Experten warnen vor einer technischen Überforderung der Rentenversicherungen.
Die Bundesregierung will die Wirtschaft entlasten. Den Kommunen drohen dadurch Mindereinnahmen. Der Bund verspricht finanzielle Hilfe. Höhe? Noch unklar. Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert eine volle Kompensation.
Die Bundesregierung will heute den sogenannten Bau-Turbo beschließen. Damit will sie erreichen, dass Wohnungen schneller gebaut werden – zum Beispiel sollen die Genehmigungsverfahren in den Kommunen zügiger ablaufen.
Die Bundesregierung bekommt laut aktuellen Umfragen Rückenwind beim Krisenmanagement. Warum sie im Angesicht der Weltlage die Außen- und Sicherheitspolitik auf Platz eins der Prioritätenliste setzen sollte – nach der Abwehr illegaler Migration und der Ankurbelung der Wirtschaft. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.
Die Bundesregierung will irreguläre Migration stoppen. Doch durch die verstärkten Grenzkontrollen stocken auch der Waren- und Pendlerverkehr. Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden, der den Unternehmen entsteht?
Die Bundesregierung reagiert alamiert auf die Eskalation in Nahost. Sie betont Israels Recht auf Verteidigung, warnt aber vor weiterer Zuspitzung. Im Fokus stehen auch die Sicherheit deutscher Bürger in Israel und jüdischer Einrichtungen hierzulande. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Die Bundesregierung will für mehr Flexibilität den 8-Stunden-Tag durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen. "Wir wissen noch nicht, wer diese Flexibilität steuert: ob Arbeitnehmer oder betriebliche Notwendigkeiten", sagt der Ökonom Enzo Weber. Von WDR5.
Die Bundesregierung reagiert alamiert auf die Eskalation in Nahost. Sie betont Israels Recht auf Verteidigung, warnt aber vor weiterer Zuspitzung. Im Fokus stehen auch die Sicherheit deutscher Bürger in Israel und jüdischer Einrichtungen hierzulande. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Etwa acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen fallen bei der Produktion von Zement an. Um das Baumaterial klimaneutral zu machen, hofft die Industrie auf die Technologie CCS. Die Bundesregierung will dafür die gesetzliche Grundlage schaffen. Pastoors, Tobias; Schmidt, Louisa www.deutschlandfunk.de, Hintergrund
Die Bundesregierung hat am 4. Juni 2025 neue Steuerentlastungen beschlossen. Heute liefert RA Lederer den Faktencheck:
Die Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche will, dass diese vor allem im Süden entstehen. Sachsens Energieminister Dirk Panter pocht auf eine faire Verteilung.
Die Bundesregierung verteilt 100 Milliarden an die Länder – mit zu laschen Auflagen, wie der Verband der Steuerzahler kritisiert. Für Merz geht es um eine Investition der besonderen Art.
Einige prominente SPD-Politiker fordern in einem Grundsatzpapier eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Verfasser drängen auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. │ Gut eine Woche nach den Waffenruhegesprächen in Istanbul hat Russland die Leichen von mehr als 1200 im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten an Kiew übergeben. Russland erhielt im Gegenzug 27 getötete Soldaten zurück. │ Zum ersten Mal hat Israel Patriot-Flugabwehrsysteme an die ukrainische Armee geliefert. │ Die Bundesregierung schließt sich Sanktionen einer Staatengruppe gegen zwei ultrarechte israelische Minister wegen radikaler Äußerungen gegen Palästinenser nicht an.
Die Bundesregierung plant ein umfassendes steuerliches Investitionssofortprogramm, das besonders ab dem 1. Juli 2025 Vorteile bringt. Im Fokus steht ein „Investitionsbooster“, der Unternehmen für Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter eine degressive Abschreibung von 30 % ermöglicht – allerdings nur für Anschaffungen ab dem 30. Juni 2025. Wer vorher investiert, geht leer aus. Die Maßnahmen sind Teil eines Gesetzesentwurfs, der steuerliche Entlastungen bis 2029 von insgesamt 48 Mrd. € vorsieht. Neben dem Investitionsbooster soll ab 2028 die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 % auf 10 % sinken. Auch der Thesaurierungssteuersatz für Personengesellschaften und Einzelunternehmer soll bis 2032 auf 25 % reduziert werden. Für forschende Unternehmen wird die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet. Besonders interessant: Die geplante 75%-Sonderabschreibung für rein elektrische Firmenfahrzeuge im ersten Jahr. Diese Episode erklärt die geplanten Maßnahmen, zeigt die steuerlichen Vorteile konkreter Investitionszeitpunkte und beleuchtet, warum sich Leasingmodelle künftig neu bewerten lassen. Zudem werfen wir einen kritischen Blick auf die sozialen und fiskalischen Implikationen des Entwurfs. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Das Buch zum Podcast "Sei doch nicht besteuert" von Fabian Walter, kannst du jetzt unter folgendem Link bestellen: https://amzn.eu/d/26qeFBW Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de Neues „Sei doch nicht besteuert“-Buch erscheint am 14.01.2025, jetzt vorbestellen: https://amzn.eu/d/hhFdFNV Anzeige: Buchhaltungslösung Lexware Office 6 Monate kostenlos testen unter www.lexware.de/steuerfabi
Diesmal mit Verena Kern und Susanne Schwarz. Hitze tötet und schädigt in Deutschland viele Menschen. Das wiederum überlastet Arztpraxen, Krankenhäuser und Pflegende. Ein Bündnis aus Klimaschutzorganisationen, Verbänden von Gesundheitsberufen und weiteren Gruppen hat diese Woche deshalb einen Hitzeaktionstag abgehalten. Die Bundesregierung erhöht die fossilen Subventionen in Deutschland - also staatliche Fördergelder, die in klimaschädliche Produkte und Industrien fließen. Dabei hat Deutschland schon vor vielen Jahren versprochen, solche Zahlungen abzuschaffen. Kaffee ist zuletzt teurer geworden - unter anderem, weil extremes Wetter zu schlechten Ernten geführt hat. Branchenexpert*innen warnen schon länger, dass die Klimakrise zu Problemen beim Kaffeeanbau führt. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).
Die Bundesregierung will die Einführung eines verpflichtenden Tierwohllabels verschieben, um das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung zu überarbeiten. Worum es den Politikern dabei geht und wie Tierschützer das sehen.
Die Bundesregierung warnt: Die Städte und Gemeinden seien am Limit. Um sie zu entlasten, soll die Migration weiter begrenzt werden. Doch wie sieht die Lage in den Kommunen gerade überhaupt aus?**********Ihr hört: Moderation: Rahel Klein Hannes Schammann: Professor für Migrationspolitik an der Uni Hildesheim Michael Salomo: Bürgermeister von Heidenheim**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de
Seit dem Wegfall der staatlichen Kaufprämie für E-Autos sind die Zulassungszahlen deutlich gesunken. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag neue Kaufanreize angekündigt. Doch was bedeutet das konkret für Verbraucher?
Drei Migranten dürfen nicht zurückgewiesen werden. Die Bundesregierung will aber nichts ändern, geht ins Risiko. Und: Neuwahlen in den Niederlanden. Der Rechtspolitiker Geert Wilders hat nicht seine Asylpolitik bekommen, die er wollte. (18:07) Thielko Grieß
Ein Gerichtsurteil kommt zu dem Schluss: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Die Bundesregierung will trotzdem daran festhalten. Kann sie sich darüber hinwegsetzen?
Drei Migranten dürfen nicht zurückgewiesen werden. Die Bundesregierung will aber nichts ändern, geht ins Risiko. Und: Neuwahlen in den Niederlanden. Der Rechtspolitiker Geert Wilders hat nicht seine Asylpolitik bekommen, die er wollte. (18:07) Thielko Grieß
Israels Regierung setzt in Gaza Hunger als Waffe ein und will im Westjordanland neue Siedlungen bauen. Sie tritt das Völkerrecht mit Füßen. Die Bundesregierung muss ihr Bild von Israel überdenken, sonst macht sie sich international unglaubwürdig. Kitzler, Jan-Christoph www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Es sei "ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration", so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Woche nach der Kabinettssitzung. Die Bundesregierung hat da gerade mehrere Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. So soll etwa der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt werden. Eine strengere Migrationspolitik also - um die AfD wieder klein zu bekommen. So konnte man Dobrindt verstehen, der nach der Kabinettssitzung sagte: “Ich rate nicht dazu, auf Wahlergebnisse zu reagieren, indem man meint, man könne politische Strömungen einfach wegverbieten. Man muss sie wegregieren.” Dabei gibt es zu diesem Thema sogar im Bundeskabinett unterschiedliche Meinungen: Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) etwa hat sich kürzlich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Partei gezeigt. Eine Partei, die gerade erst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Was hilft wirklich gegen die AfD? Und wie sinnvoll und realistisch ist ein Verbotsverfahren? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ann-Katrin Müller (SPIEGEL), Iris Sayram (ARD), Felix Serrao (NZZ) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub 90 Tage Bookbeat - Der Sommer gehört dir. Mit dem Code presseklub90 kannst du Bookbeat 90 Tage kostenlose testen. Alle Infos dazu findest du hier: https://www.bookbeat.com/de/presseklub90
Die Bundesregierung will Patienten mit unklaren Beschwerden künftig verpflichten, zuerst eine Hausarztpraxis aufzusuchen. Eine gute Idee? Oder Bevormundung? Gast: Hausarzt Dr. Thomas Aßmann; Moderation: Anja Backhaus Von WDR 5.
Die Bundesregierung beschließt einen neuen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik+++Bundeskanzler Merz trifft sich in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj
Die Bundesregierung will unter anderem die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. "Ich sehe viele der geplanten Maßnahmen eher als Symbolpolitik denn als Weg, die Probleme zu lösen" sagt Migrationsforscherin Birgit Glorius. Von WDR 5.
Die Bundesregierung möchte den Hausarzt wieder zum Lotsen für Patienten machen. Liverpool nach der Chaosfahrt eines Autos durch eine Menschenmenge Von Thomas Schaaf.
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Die Bundesregierung will über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine künftig weniger detailliert berichten als bisher. Keine Informationen soll es demnach auch zu möglichen Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern geben.
Die Bundesregierung will manche Asylsuchende an den Grenzen nicht mehr reinlassen – trotz EU-Recht. Dafür soll eine "nationale Notlage" aktiviert werden. Was bedeutet das für Geflüchtete und für die Nachbarländer?**********Ihr hört: Moderation: Nik Potthoff**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de
Wie kann es sein, dass ausgerechnet im CO₂-feindlichen Deutschland Kohlekraftwerke weiter laufen, „klimaneutrale“ Kernkraftwerke aber abgeschaltet wurden? Ein Rückblick auf die Hintergründe des Atomausstiegs.
2.600 Afghanen sitzen in Pakistan fest, weil die Regierung von Bundeskanzler Scholz Aufnahmeflüge nach Deutschland gestoppt hat. Aufnahmezusagen kann man nicht einfach zurücknehmen, sagt Migrationsanwalt Lehnert. Ein Grund dafür: der Vertrauensschutz. Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Bundesregierung und der IWF korrigieren ihre Prognosen für Deutschland nach unten. Außerdem: So viel kosten Häuser und Wohnungen in begehrten Urlaubsgegenden.
Im aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland wird im Abschnitt „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“ explizit auf „massive Interventionen der israelischen Botschaft“ bei deutschen Redaktionen verwiesen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ab welchem Punkt der Einmischung ausländischer Botschaften die Bundesregierung sich gezwungen sehen würde, einzugreifen.Weiterlesen
Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat Israel seit seinem einseitigen Bruch der Waffenruhe ab dem 17. März 2025 „durchschnittlich mehr als 100 Kinder pro Tag getötet oder verletzt“. UNICEF hebt in dem Zusammenhang die gezielten Bombardements auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas hervor. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen,Weiterlesen
Die Bundesregierung verurteilt die Festnahme des wichtigsten türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu. Doch viel mehr wird wohl nicht passieren. Denn Deutschland und die EU sind auf Erdoğan angewiesen. Wurzel, Steffen www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Die Bundesregierung hat die 551 Fragen umfassende „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zur politischen Neutralität und staatlichen Finanzierung von sogenannten NGOs nachweislich wahrheitswidrig beantwortet. Exemplarisch sei auf die Antwort zur Kampagnen-NGO Campact verwiesen. Auf die Frage, ob es Fälle gibt, „in denen der Verein Campact e.V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat“, erklärt dieWeiterlesen
Eine Recherche von SZ und Zeit zeigt, dass der BND den Ursprung des Coronavirus schon 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Wuhan-Labor zuordnete. Die Bundesregierung hielt den Bericht aber unter Verschluss. Nun wird er von Wissenschaftlern geprüft. Kühn, Kathrin; Reuning, Arndt www.deutschlandfunk.de, Forschung aktuell