Podcasts about die bundesregierung

Die USA greifen nach Grönland, Großbritannien entsendet einen Flugzeugträger in den Nordatlantik und China erweitert seine Eisbrecherflotte. Wird die Arktis zum nächsten Schauplatz im Kampf der Großmächte um Einfluss und Rohstoffe? Die Arktis ist eine der Regionen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Doch statt auf Kooperation und Umweltpolitik zu setzen, treiben die Anrainerstaaten die Militarisierung der Region weiter voran. Auch die Europäische Union und Deutschland mischen kräftig mit. In der Arktis-Strategie von 2022 wird die Region als „in Bezug auf den Klimawandel, Rohstoffe und geostrategische Fragen für die Europäische Union von großer strategischer Bedeutung“ eingestuft. Die Bundesregierung unterstützt den Ausbau der militärischen Präsenz der NATO durch die Bundeswehr aktiv. Welche Folgen hat die Militarisierung der Arktis? Welche Interessen verfolgt die USA in Grönland? Und wie reagieren Russland und China auf diese Entwicklungen? In dieser Folge spricht Felix Jaitner mit Ebbe Volquardsen über die Geopolitisierung der Arktis. Ebbe Volquardsen ist Skandinavist, Politik- und Kulturwissenschaftler und arbeitet als Professor für Kulturgeschichte in Nuuk (Grönland). Schreibt uns an: weltunordnung@rosalux.org

Die Bundesregierung hat auf vorläufige Einschätzungen der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, zurückhaltend reagiert. In der Bundespressekonferenz verwiesen Regierungssprecher auf den noch ausstehenden Abschlussbericht – und betonten zugleich Deutschlands Engagement für Presse- und Meinungsfreiheit.

Dem Journalist Alican Uludağ wird "Verbreitung irreführender Informationen" und "Präsidentenbeleidigung“ vorgeworfen. Laut Deutscher Welle (DW) wurde er am 19. Februar in Ankara festgenommen. Die Bundesregierung fordert seine sofortige Freilassung.**********In dieser Folge mit: Moderation: Markus Dichmann Gesprächspartner: Benjamin Weber, Korrespondent in Istanbul**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Seit August 2021 regieren in Afghanistan die radikal-islamistischen Taliban, schränken die Rechte von Frauen extrem ein und gehen gegen Regimekritiker vor. Die Bundesregierung erkennt sie als Regierung nicht an, aber schiebt unter anderem verurteilte Straftäter aus Deutschland nach Afghanistan ab. Dahinter steckt ein offenbar brisanter Deal zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und ranghohen Taliban, das erzählt in dieser 11KM-Folge Peter Hornung, der als ARD-Korrespondent seit Jahren über Afghanistan berichtet und oft vor Ort recherchiert hat. Peter hat zusammen mit BR-Journalistin Christine Auerbach recherchiert – die gesamte Recherche hört ihr auch in der neuesten Staffel des BR-Podcasts “Die Entscheidung”, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/urn:ard:show:e7bcaf8eea1771e3/ In dieser früheren 11KM-Folge geht es um die schwierige Situation der Frauen in Afghanistan „Überwacht und eingesperrt: Was vom Leben in Afghanistan bleibt”: https://1.ard.de/11KM_Afghanistan Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Claudia Schaffer, Nicole Dienemann Host: David Krause Produktion: Ruth-Maria Ostermann, Christiane Gerheuser-Kamp, Christine Dreyer und Simon Laumayer Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Deutschland ist gemeinsam mit der Koalition der Willigen das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine. Die Bundesregierung tut alles dafür, Diplomatie zu verhindern und Verhandlungen zu sabotieren. Am Dienstag verweigerte sie einer russischen Diplomatenmaschine die Überflugrechte.  Von Gert Ewen Ungar

Die Bundesregierung will nächste Woche darlegen, wie sie das sogenannte Heizungsgesetz ändern will. Markus Staudt vom Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie wünscht sich endlich Ruhe in der Debatte.

Geld für Straßen, Brücken, Schienen - die Infrastruktur in Deutschland soll ausgebaut werden, und zwar schnell: Die Bundesregierung verspricht sich davon, dass das gleichzeitig die Wirtschaft ankurbelt. Bauprojekte sollen beschleunigt werden. Das könnte auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes gehen, fürchtet der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Der Rat, der die Bundesregierung berät, kritisiert die Gesetzentwürfe, über die bald der Bundestag abstimmt. Zu diesem Rat gehört auch Wolfgang Köck vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. SWR-Aktuell-Moderatorin Vanja Weingart hat mit ihm gesprochen.

Donald Trump sorgt für eine Sensation: Er nimmt eine Entscheidung seines Vorgängers Barack Obamas zurück, nach der CO₂ als gesundheitsschädliches Gas eingestuft wird. Die Konsequenz: Plötzlich fehlt der Umweltschutzbehörde die gesetzliche Grundlage, mit der sie die Klimapolitik der letzten 18 Jahre rechtfertigte. Eine Entscheidung, die auch auf Europa Strahlkraft haben muss; denn neben Australien ist Europa nun die letzte Weltregion, in der noch aktiv das Ziel der CO₂-Neutralität verfolgt wird. Die Energiewende ist gescheitert, kann nur scheitern und wird scheitern, egal was Friedrich Merz und die deutsche Politik sich wünschen, erklärt der Physiker und Energieökonom Björn Peters im Interview mit Tichys Einblick. Das legt er in einer Reihe von Studien dar, deren Ergebnis ist: Die beste Form der Energieversorgung für Deutschland wäre die Kernenergie. Ein Wiedereinstieg wäre ohne Weiteres möglich. Die Bundesregierung könnte für zwei bis drei Milliarden Euro gleich elf deaktivierte Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen – Taschengeld im Vergleich zu den Summen, die für Subventionen und Prestigeobjekte ausgegeben werden.

Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung wird schon seit einigen Jahren mit Füßen getreten. Jetzt soll diese illegale Praxis ganz offiziell legalisiert werden.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Vor kurzem reiste die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Frau Irene Khan, für etwa zwei Wochen durch Deutschland. Bei ihrer Winterreise sprach sie zunächst mit Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und mit den obersten Verfassungsrichtern in Karlsruhe. Denn Frau Khan war von der Bundesregierung eingeladen worden. Vermutlich in der Hoffnung, dass Irene Khan der Bundesregierung gute Noten erteilen würde. Doch Frau Khan sprach auch mit einfachen Bürgern und Vertretern von deutschen Menschenrechtsorganisationen.Und den erhofften Persilschein für makellose Menschenrechtspolitik liefert Irene Khan der deutschen Bundesregierung keineswegs. Die ehemalige Direktorin von Amnesty International berichtet vielmehr von einem Klima der Einschüchterung und Angst in Deutschland.Die weitreichende Einschränkung der Meinungsfreiheit begründete die Bundesregierung gegenüber der UNO-Gesandten mit der zunehmenden Brutalisierung und Polarisierung, die durch die sogenannten sozialen Medien in der Bevölkerung um sich greife. Das ist zweifelsfrei ein großes Problem, das uns alle mit großer Sorge erfüllen sollte. Das Netz macht es möglich, einem Mitmenschen im Schutz der Anonymität Sachen an den Kopf zu werfen, die man sich in der direkten Begegnung von Auge zu Auge niemals trauen würde. Allerdings sind die Bundesregierung und die ihr unterstellten Behörden sehr selektiv in der Wahrnehmung dessen, was den sozialen Frieden untergraben könnte. Die Bundesregierung verbindet den Kampf gegen Hassrede mehr oder weniger geschickt immer wieder mit ihrer eigenen geopolitischen Agenda. Um es klar zu sagen: wer bei dem moralisch-mentalen Feldzug der Bundesregierung gegen Russland, China und die Palästinenser nicht mitmacht, wird bevorzugt Opfer des offiziellen Kampfes gegen Hassrede.Frau Khan muss diesen Tatbestand verständlicherweise in diplomatische Zurückhaltung kleiden, wenn sie ausführt:„Die Regierung hat diese Bedrohungen zwar zu Recht ernst genommen, aber sie hat sich bei der Bekämpfung der Gefahren zunehmend auf Sicherheitsmaßnahmen verlassen. Viele dieser Maßnahmen – von der verstärkten Absicherung von Beamten, die öffentlicher Kritik ausgesetzt sind, bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans, die mit pro-palästinensischen Protesten in Verbindung stehen, und der Überwachung von Organisationen aus vagen, nicht näher definierten Gründen des ‚Extremismus‘ – sind nicht mit den internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar. Sie führen zu Unsicherheiten, was den Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Meinungsäußerung betrifft, und fördern Stigmatisierung und Selbstzensur.“ (1)...https://apolut.net/das-offizielle-ende-der-meinungsfreiheit-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Israel legalisiert den Siedlungsbau im Westjordanland. Die EU verurteilt Israels Pläne in dem Palästinensergebiet. │Die Bundesregierung fordert Kompromisse von Russland bei den Ukraine-Verhandlungen. │ Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einem US-Ultimatum bis Juni. │ Das Bistum Osnabrück sammelt für frierende Menschen in der Ukraine. │ Olympia startet mit gemischten Gefühlen für die ukrainischen Athleten. │ US-Sportler kritisieren Trump und ICE für Vorgehen im eigenen Land. │ USOPC meldet Shitstorm gegen trumpkritische US-Sportler.

Die Bundesregierung will Mieter besser schützen. In Japan sorgt der Wahlsieg von Premierministerin Takaichi für Optimismus an den Märkten. Und Meta bekommt Ärger mit der EU – wegen eines KI-Dienstes in WhatsApp. Hinweis: In diesem Podcast verwandeln moderne KI-Systeme journalistische Inhalte, die auf unseren ntv Plattformen publiziert wurden in ein neues Hörformat. Text und Stimme der Sprecherin wurden mithilfe Künstlicher Intelligenz erzeugt. Vor der Veröffentlichung werden alle Folgen nach strengen journalistischen Standards geprüft. Viel Spaß beim Zuhören! Dieser Podcast wird vermarktet von Julep Media: sales@julep.de

Diesmal mit Verena Kern und Jonas Waack Derzeit sind nur gut die Hälfte der Wohnhäuser in Deutschland gegen Naturkatastrophen wie Überschwemmungen versichert - obwohl diese Risiken mit dem Klimawandel zunehmen. Die Bundesregierung plant eine verpflichtende Versicherung. Der Lobbyverband der deutschen Versicherungswirtschaft GDV hält das für keine gute Idee. Immer weniger Häuser werden in Deutschland energetisch saniert. Die Sanierungsquote ging im Jahr 2025 bei Wohngebäuden auf 0,67 Prozent zurück, bei Nichtwohngebäuden auf 0,92 Prozent. Das melden jetzt Branchenverbände. Um zu einem klimaneutralen Gebäudebestand zu kommen, gilt eine Quote von mindestens zwei Prozent als erforderlich. Eine Studie der Stiftung Klimaneutralität sieht das anders. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand ist zurückgetreten, nachdem er sich in einem Interview positiv zum CO2-Preis geäußert hatte. Das führte zu Aufregung und Austritten. Von 60.000 Kündigungen im Januar ist die Rede. Allerdings kamen in dem Monat auch 100.000 neue Mitglieder dazu. Warum hat der ADAC sich nicht hinter Hillebrand gestellt? -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt)

Die Bundesregierung hat über eine Milliarde Euro an externe Berater bezahlt, unter anderem an Biancas Freund Bernhard. Der hat war Feng Shui-Berater fürs Entwicklungshilfeministerium tätig. Oma Rosi dagegen bezahlt ihre Freundin Ingeborg als Beraterin.

Die Bundesregierung will das Rentensystem reformieren. "Wir brauchen einen besseren Mix aus umlagenfinanzierter Rente und kapitalgedeckter, betrieblicher Vorsorge", sagt Klaus Stiefermann, Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba). Von WDR 5.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu einer dreitägigen Reise in Länder Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Emirate aufgebrochen, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Die Bundesregierung strebt "strategische Partnerschaften" mit den Ländern in der Golfregion an.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm von 2023 nachbessern. Ein großer Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe, die geklagt hatte. Was folgt auf das Urteil? Näheres zum Kooperationspartner LichtBlick: https://www.lichtblick.de ➡️ Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/mission-energiewende-urteil-zum-klimaschutzprogramm

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm von 2023 nachbessern. Ein großer Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe, die geklagt hatte. Was folgt auf das Urteil? Näheres zum Kooperationspartner LichtBlick: https://www.lichtblick.de ➡️ Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/mission-energiewende-urteil-zum-klimaschutzprogramm

In der Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan war es der Bundesregierung in den vergangenen Monaten wichtig zu betonen, dass es keinen Deal mit den Taliban gibt - und keine deutschen Gegenleistungen für die Abschiebungen. Gemeinsame Recherchen unseres Studios in Neu-Delhi und des Bayerischen Rundfunks zeigen aber: Das stimmt so nicht. Mehr Informationen dazu auch in der aktuellen Staffel des Podcasts "Die Entscheidung", zu finden in der ARD Audiothek. Moderation: Katja Strippel / Gespräch: Christine Auerbach / Beitrag: Peter Hornung

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm von 2023 nachbessern. Ein großer Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe, die geklagt hatte. Was folgt auf das Urteil? Näheres zum Kooperationspartner LichtBlick: https://www.lichtblick.de ➡️ Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/mission-energiewende-urteil-zum-klimaschutzprogramm

Die Bundesregierung hat ein gewaltiges Infrastrukturpaket von 500 Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt. Das schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ hat es sogar zum „Unwort des Jahres“ gebracht. Braucht es jetzt überhaupt noch private Infrastrukturinvestitionen? Ja, sagen Michael Henn und Andreas Ochsenkühn im Podcast, denn durch privates Fremd- und Eigenkapital ließe sich diese Summe um den Faktor vier oder fünf hebeln.

Die Bundesregierung möchte härter gegen junge Menschen vorgehen, die weder Ausbildung noch Job haben, aber sind Sanktionen oder Pilotprojekte wie in Thüringen die Lösung? In dieser Folge reisen wir gemeinsam nach Niedersachsen in die Jugendwerkstatt Uslar, um zu verstehen, warum so viele junge Menschen nicht arbeiten und was sie brauchen, um wieder Struktur und Motivation zu finden. Offizieller Partner dieser Folge: Die Jugendwerkstatt in Uslar ist Teil des Albert Schweitzer Familienwerks. Hier wird individuell auf die Bedürfnisse junger Menschen eingegangen, um ihnen positive Erfahrungen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Mehr Informationen:

Die Bundesregierung will weg vom starren Acht-Stunden-Tag. Aber stärken längere Arbeitstage wirklich die Wirtschaft? Außerdem: Die Bundesregierung erfüllt im Klimaschutz gesetzliche Vorgaben nicht. Wem ist gedient, wenn sich damit Gerichte befassen? Schulz, Josephine

Diesmal mit Susanne Schwarz und Sandra Kirchner. 01:28 Erfolgreiche Klimaklage gegen Regierung Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt: Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm nachbessern - es kann nicht sein, dass die Politik schon von vornherein mit dem Nicht-Erreichen ihrer Klimaziele plant wie aktuell der Fall. Die erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe bezieht sich noch auf das Programm der Ampel-Regierung. Auch Schwarz-rot will aber bald eines vorlegen. Zeichnet sich dort Besserung ab? 08:05 Bonairer*innen klagen Klimarechte ein Noch eine erfolgreiche Klimaklage, diesmal in den Niederlanden: Acht Bonairer*innen haben zusammen mit Greenpeace die Regierung verklagt: Sie würde die Bewohner*innen der Karibik-Insel Bonaire, die von den Niederlanden kolonialisiert wurde und immer noch zu ihnen gehört, schlechter vor der Klimakrise schützen als die europäischen Staatsangehörigen. Das Gericht in Den Haag gab ihnen recht, im Urteil ist die Rede von Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung. Jetzt müssen die Niederlande nachsteuern, sowohl bei der Anpassung der stark gefährdeten Insel an die Folgen der Klimakrise, als auch beim Klimaschutz. 12:54 Geld für Naturzerstörung Wie viel Geld lassen Staaten und Unternehmen in Naturschutz fließen und wie viel in Naturzerstörung? Das hat sich das UN-Umweltprogramm angeguckt. Das Ungleichgewicht ist frappierend. So viele Milliarden mehr fließen in die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen. Wer verantwortlich ist und wie es besser ginge. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Die Bundesregierung will weg vom starren Acht-Stunden-Tag. Aber stärken längere Arbeitstage wirklich die Wirtschaft? Außerdem: Die Bundesregierung erfüllt im Klimaschutz gesetzliche Vorgaben nicht. Wem ist gedient, wenn sich damit Gerichte befassen? Schulz, Josephine

Die Bundesregierung beantragte im Januar 2001 beim Bundesverfassungsgericht, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Das Verfahren scheiterte, wie auch ein weiterer Versuch. Was lässt sich daraus mit Blick auf die AfD ableiten? Röther, Christian www.deutschlandfunk.de, Kalenderblatt

Die EU und Indien haben sich auf ein Handelsabkommen mit historischen Dimensionen geeinigt. In Deutschland könnten die Automobilindustrie und der Maschinenbau besonders profitieren. Die Zölle sinken von teilweise über hundert Prozent auf nur noch zehn Prozent.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Abkommen als „The mother of all deals“.[01:45]Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert von der deutschen Wirtschaft einen massiven Beitrag zur nationalen Resilienz. Im Rahmen der „Gesamtverteidigung“ müssten zivile Unternehmen künftig verstärkt als aktive Sicherheitsakteure agieren: „Jeder muss an seinem Platz das tun, was er kann, damit alles funktioniert“.[06:11]Die Bundesregierung verabschiedet heute die nationale Tourismusstrategie zur Entlastung der Branche. Fast drei Millionen Menschen arbeiten in diesem Sektor, der rund vier Prozent der deutschen Wertschöpfung erwirtschaftet. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß, betont die Relevanz der Branche: „Die Bedeutung der Tourismuswirtschaft für unsere Volkswirtschaft ist kaum zu überschätzen“.[09:40]In Köln treibt Oberbürgermeister Torsten Burmester die Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele voran. Trotz einer angespannten Haushaltslage sieht er in dem Großevent eine Chance für einen Modernisierungsschub der Region. Ein Ratsbürgerentscheid soll im laufenden Jahr die Zustimmung der Bevölkerung in 17 beteiligten Kommunen sicherstellen. [14:33]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Bundesregierung legt ihren Jahreswirtschaftsbericht vor und der Ton ist ungewöhnlich ernüchternd. Erwartet wird nur ein Prozent Wachstum, getragen vor allem von staatlichen Sonderausgaben für Infrastruktur. Von Aufschwung oder Befreiungsschlag keine Spur. Rixa Fürsen spricht mit Rasmus Buchsteiner über einen Bericht, der vor allem Probleme beschreibt. Zugleich bleibt offen, welche konkreten Reformen daraus folgen sollen.Im Fokus stehen Infrastruktur, Arbeitskosten, Fachkräftemangel und Sozialreformen. Doch klar wird auch: Ohne weitere Entscheidungen im Koalitionsausschuss bleibt der wirtschaftspolitische Neustart Stückwerk. Für Kanzler Friedrich Merz wächst damit der Druck, das Versprechen vom Reformjahr 2026 einzulösen. Newsletter-Hinweis:POLITICO Pro - Energie & KlimaPOLITICO Pro - Industrie & Handel Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 26. Januar 2026! Am Samstag versammelten sich mehr als tausend Menschen in Kiel, um gegen die Angriffe der syrischen Übergangsregierung auf Rojava zu demonstrieren. Das autonome kurdische Gebiet beinhaltet drei nicht aneinandergrenzende Provinzen entlang der türkischen und irakischen Grenze. Die Demonstrierenden folgten eigenen Angaben zufolge dem Aufruf der Demokratischen Selbstverwaltung von Rojava, „die Revolution zu verteidigen und die Bevölkerung vor einem Massaker zu schützen“. Momentan ist überall viel Wut auf den Straßen. Die Menschen forderten Europa und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Augen vor den aktuellen Geschehnissen in Rojava nicht zu verschließen. Die Unterstützung westlicher Staaten für den selbsternannten Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa sei eine fatale Entwicklung für den gesamten Nahen Osten und würde „die Gräben zwischen den Völkern“ nur weiter vertiefen. Insbesondere in der Freilassung tausender IS-Gefangener und deren Angehöriger sieht man eine enorme Sicherheitsgefahr für die gesamte Welt. Viele aus Rojava stammende Kurd:innen, die sich an dem Protest beteiligten, bangen um ihre Angehörigen, die nach wie vor in der Region leben. Der ehemalige Terrorist Al-Scharaa war erst letzte Woche bei Friedrich Merz zu Gast, der zu den Angriffen auf Rojava bislang schweigt. „Die Bundesregierung hofiert diesen Islamisten und schaut weg, wenn Armee und Milizen Massaker verüben – erst an den Alawiten, dann an den Drusen und jetzt an den Kurden“, heißt es wörtlich in einer Pressemitteilung der LINKEN dazu. Auch in den nächsten Wochen werden massive Demonstrationen von Internationalist*innen erwartet. Das sind unsere Themen im Fleckenhörer heute: +++ Damit Chefs in Neumünster keinen Bogen um 13,90 Euro pro Stunde machen: NGG Schleswig-Holstein Nord fordert mehr Zoll-Kontrollen beim Mindestlohn +++ "Brückenleuchten" in Bollingstedt: Muss es wieder einen Toten geben? +++ Land fördert KI in der Pflege mit etwa 500.000 Euro +++ Buchvorstellung in Lübeck: Götz Aly über den Nationalsozialismus Musik: The Guilt (SE) Das Günther (Hannover) Scowl (USA)

Diese Woche mit Jonas Waack und Verena Kern Europas Energiewende kommt voran. Im vergangenen Jahr haben Wind und Sonne in der EU mehr Strom produziert als die fossilen Energien – zum ersten Mal. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Thinktanks Ember. Die Solarenergie legte deutlich zu, die Kohleverstromung sank dagegen auf einen historischen Tiefstand. Allerdings gab es auch Zuwächse beim Gas. Die Bundesregierung bringt eine neue Förderung für E-Autos und Plug-In-Hybride auf den Weg. Für die Kaufprämie stehen insgesamt drei Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre zur Verfügung. Doch an dem Förderprogramm gibt es auch Kritik. Klimaschutz verliert zwar an Aufmerksamkeit, bleibt aber weiterhin für die Mehrheit in Deutschland wichtig. Das zeigt eine Umfrage der Denkfabrik More in Common. Von Politik und Wirtschaft wünschen sich die Bundesbürger:innen mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Die Bundesregierung weist einen russischen Militärattaché aus. Europa rüstet zur Gegenwehr gegen die Erpressungen durch Donald Trump. Und der wegen Betrugs verurteilte einstige Startup-Star Elizabeth Holmes bittet um Haftentlassung. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Hier geht´s zu den Artikeln: Spionageverdacht: Bundesregierung weist russischen Militärattaché aus Rüstung, Handel, Finanzen, Big Tech: Donald, es reicht! Was Europa tun muss, um sich gegen Trumps Machthunger zu wehren Gründerin des Start-ups Theranos: Elizabeth Holmes bittet Trump um vorzeitige Haftentlassung +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut der der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals öffentlich, auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem ukrainischen Geheimdienst zu undWeiterlesen

Viele Akteure blicken schon jetzt auf die Mitte Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz: Wird die NATO-Lobby die Konferenz erneut dafür nutzen, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand einer Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen? Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Bundesregierung undWeiterlesen

Die Bundesregierung hat die E-Auto-Prämie wieder aufgelegt, um den Kauf von Elektroautos zu fördern. Reicht die Maßnahme, um E-Mobilität voranzutreiben? Diskussion mit Ökonom David Meyer und Moderatorin Elif Senel. Von WDR 5.

Die Bundesregierung ist sich mal wieder uneinig: Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren, die Union nicht – und die Debatte darum wird öffentlich ausgetragen. Kommt die Regierung so durch ihr Jahr der Reformen? Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio erzählt uns in dieser 11KM-Folge, was Union und SPD jeweils wollen, warum es beim aktuellen Streit um mehr geht als um Gerechtigkeit beim Erben – und welche Rolle die anstehenden Landtagswahlen spielen. Wie es mit der Erbschaftsteuer weitergeht, erfahrt ihr immer aktuell hier: https://www.tagesschau.de/inland Hier geht's zu “Zehn Minuten Wirtschaft”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/10_Minuten_Wirtschaft?=cp Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Claudia Schaffer und Lukas Waschbüsch Host: David Krause Produktion: Christine Frey, Ruth-Maria Ostermann, Lorenz Kersten, Christine Dreyer und Marie-Noelle Svihla Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

US-Vizepräsident JD Vance will diesmal die Münchner Sicherheitskonferenz schwänzen. Die Bundesregierung verschiebt die Verkündung der neuen Elektroauto-Förderung. Und Kai Wegner stoppt eine Spendenaktion für Berliner Obdachlose. Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Internationale Sicherheitskonferenz: Nach Polterauftritt im Vorjahr – US-Vizepräsident Vance kommt diesmal nicht nach München Kaufprämie für kleine und mittlere Einkommen: Regierung bei Details zur Elektroauto-Förderung doch noch uneins Spendenaktion für Obdachlose untersagt: Berlin hat den Kaffee auf+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Wirtschaft, Rente: Die Koalition muss 2026 große Themen bearbeiten. Das wird viel Kraft kosten – zumal die Weltlage angespannt bleibt.

Themen sind die zeitige Fertigstellung einer Autobahnbrücke in Nordrhein-Westfalen und die Entwicklung der Krankenkassenbeiträge. Zunächst aber geht es um die Pläne für eine Vorratsdatensspeicherung. Die Bundesregierung will Anbieter von Internetzugängen verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Bundesregierung stellte in der Bundespressekonferenz das Eckpunktepapier „zur Ausgestaltung und Umsetzung der Frühstart-Rente“ vor. Ziel dieser Gesetzes-Initiative sei es laut Regierungssprecher Stefan Kornelius, „Kinder und Jugendliche früh mit den Chancen des Kapitalmarkts“ sowie dem Thema „Altersvorsorge und Kapitalanlage“ vertraut zu machen. Das besagte Eckpunktepapier sieht vor, dass Kinder ab Jahrgang 2020 ab dem sechstenWeiterlesen

In der Nacht wurde auf einen Mann mehrfach geschossen. Die Bundesregierung will Nutzerdaten für Monate speichern lassen. Solidarität mit dem Düsseldorfer Künster Tilly - nach der Russland-Klage. Von Ariana Gordjani.

Die Bundesregierung hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nichtWeiterlesen

Hunderte Afghanen haben jahrelang in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet. Die Bundesregierung hat sie jetzt abgelehnt. In Afghanistan droht ihnen, Haft, Folter, Tod. Und: In Berlin geht ein Drohnen-Abwehrzentrum an den Start. Tobias Armbrüster

Die Bundesregierung hat bei ihrem letzten Kabinettstreffen die Fortsetzung des „Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung des Iraks und gegen das Wiedererstarken des IS“ beschlossen. Mit rund 300 Soldaten ist dies derzeit der zweitgrößte noch laufende Auslandseinsatz der Bundeswehr. Das irakische Parlament hatte allerdings 2020 für eine Resolution gestimmt, die die Ausweisung aller ausländischen Truppen,Weiterlesen

Die Bundesregierung bereitet sich auf den Selenskyj-Besuch in Berlin vor. Ein wichtiger Lobbyverband beschäftigt einen AfD-Politiker. Und: Die Rolle der Frauen in der Bundeswehr. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Was für Friedrich Merz jetzt auf dem Spiel steht Was Frauen zur Bundeswehr zieht - gegen alle Widerstände Der Feind in den eigenen Reihen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Bundesregierung bestellt Putins Mann in Berlin ein. Die Zahl der ADHS-Neudiagnosen bei Erwachsenen steigt enorm an. Und der »Kölner Keller« wird zum »Frankfurter Flur«. Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Putins Krieg im Netz: Cyberangriff und Fake News – Berlin bestellt russischen Botschafter ein Hyperaktivität und Konzentrationsstörungen: Zahl der ADHS-Neudiagnosen in zehn Jahren verdreifacht Zukunft des Fußball-Videobeweises: Der »Kölner Keller« ist bald Geschichte+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Das deutsche Gesundheitswesen ist europaweit mit Abstand das teuerste und qualitativ eines der schlechtesten. Die Therapie: Weiter steigende Kassenbeiträge und neuerliche Leistungskürzungen. Wie wäre es damit, Herr Bundeskanzler, den überbordenden Kommerz im System auszumerzen und endlich die Pharmalobby an die Kandare zu nehmen? Nicht doch: Die Bundesregierung will die Branche zur „Leitindustrie“ machen. Leider keinWeiterlesen

Diesmal mit Susanne Schwarz und Jonas Waack. Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag das Gebäudeenergiegesetz abschaffen, das der Grüne Robert Habeck als Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht hatte, um die fossilen Heizungen nach und nach auszutauschen. Der Koalitionsausschuss hat einen neuen Namen für das Werk gebracht: Gebäudemodernisierungsgesetz. Was drin stehen soll, ist aber immer noch unklar. Das liegt auch daran, dass SPD und Union jeweils unterschiedliche Dinge wichtig finden. Die Europäische Union verschiebt zum zweiten Mal das Greifen ihrer Waldverordnung - und geht ihr auch inhaltlich an den Kragen. Dabei sollte sie eigentlich für entwaldungsfreie Lieferketten sorgen: Unternehmen, die Produkte in der EU verkaufen wollen, sollten nachweisen, dass dafür nicht gerodet wurde. Doch dieses Projekt ist jetzt deutlich verwässert. In der iranischen Hauptstadt Teheran hat es am Mittwoch geregnet. Der ganze Iran und Teheran insbesondere erleben diesen Herbst eine beispiellose Dürre. Die iranische Regierung hatte schon angekündigt, die Hauptstadt evakuieren zu müssen, falls Niederschläge die Stauseen um die Stadt herum nicht noch auffüllen. Die Wasserkrise hat mit dem Klimawandel zu tun. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter anderem über den Industriestrompreis, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Strompreise und ihre wahrscheinlichste Wirkung.

Eine neue Studie alarmiert: Systematische Abzocke von Mietern ist eine weit verbreitete Praxis und bleibt für die Abzocker fast immer folgenlos. Die Bundesregierung weiß um die Machenschaften, macht aber nichts dagegen. Zumindest nicht so bald, aber in zwei, drei Jahren vielleicht. Für die Opfer heißt das: abwarten, Tee trinken und eifrig weiter blechen. Von RalfWeiterlesen

Die Bundesregierung will die Körperschaftsteuer für Unternehmen senken – aber erst ab 2028. Zu spät, sagen jetzt die ersten Spitzenpolitiker. Sie kommen aus höchst unterschiedlichen Lagern.

Die Bundesregierung will das gesetzliche Rentensystem reformieren – gegen den Willen einiger junger Abgeordneter der Union. Die sagen, die Reformpläne sind zu teuer und lösen die langfristigen Probleme nicht. Trotz einer erfolgreichen Probeabstimmung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag ist weiter offen, wie die geplante Abstimmung des Reformpakets im Bundestag am Freitag ausgeht. Gibt es keine Einigung, könnte die Koalition platzen. Jan-Peter Bartels ist im ARD-Hauptstadtstudio zuständig für Sozialpolitik und Experte in Sachen Rente. Mit ihm schauen wir in dieser 11KM-Folge in Ruhe auf die Details. Es geht um umstrittene Haltelinien, sinkende Rentenniveaus und um ein System, das besser ist als sein Ruf. Alle weiteren Nachrichten zur Diskussion um das Rentenpaket findet ihr auf der Themenseite auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/rentenpaket In dieser früheren 11KM-Folge “Die Billionen-Frage: Wie die Regierung den Sozialstaat reformieren will“ haben wir ebenfalls mit Jan-Peter Bartels über die großen Reformen gesprochen, die die Regierung angehen möchte: https://1.ard.de/11KM_Sozialstaat Hier geht's zum Flexikon, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/Flexikon_107?cp2 Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Caspar von Au Mitarbeit: Niklas Münch, Lukas Waschbüsch Host: Elena Kuch Produktion: Regina Staerke, Fabian Zweck, Alexander Gerhardt Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Nicole Dienemann 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.