Podcasts about die bundesregierung

Die Bundesregierung will manche Asylsuchende an den Grenzen nicht mehr reinlassen – trotz EU-Recht. Dafür soll eine "nationale Notlage" aktiviert werden. Was bedeutet das für Geflüchtete und für die Nachbarländer?**********Ihr hört: Moderation: Nik Potthoff**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Prof. Dr. Julia Arlinghaus ist nicht nur Professorin für Produktionssysteme und Leiterin eines Fraunhofer-Instituts – sie berät auch die Bundesregierung in wissenschaftlichen Fragen als Vorsitzende der wissenschaftlichen Kommission des Wissenschaftsrats. In dieser Folge spricht sie über ihren ungewöhnlichen Karriereweg, was sie antreibt und wie Forschung und Politik sinnvoll zusammenwirken können. Wir sprechen über Mut, Netzwerke, Wissenschaftsfreiheit und warum KI unser Wissenschaftssystem grundlegend verändern wird. Ein inspirierendes Gespräch mit einer Frau, die Wissenschaft und Wirkung verbindet.Mehr zu Julia findest du hier: https://www.iff.fraunhofer.de/de/ueber-fraunhofer-iff/institutsleitung.htmlhttps://www.wissenschaftsrat.de/DE/Ueber-uns/Wissenschaftsrat/Mitglieder/mitgliederhttps://www.ovgu.de/arlinghaus.htmlMehr über Ingenieurshelden findest du hier:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://ingenieurshelden.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠linkedin.com/in/dr-thomas-loebel⁠⁠

Wie kann es sein, dass ausgerechnet im CO₂-feindlichen Deutschland Kohlekraftwerke weiter laufen, „klimaneutrale“ Kernkraftwerke aber abgeschaltet wurden? Ein Rückblick auf die Hintergründe des Atomausstiegs.

Die Bundesregierung will Privatunternehmen wie Lufthansa oder die Deutsche Bahn zum Truppentransport nach Osten heranziehen. Was auf den ersten Blick lächerlich wirken kann, ist tatsächlich Teil einer langfristigen Strategie.  Von Geworg Mirsajan

2.600 Afghanen sitzen in Pakistan fest, weil die Regierung von Bundeskanzler Scholz Aufnahmeflüge nach Deutschland gestoppt hat. Aufnahmezusagen kann man nicht einfach zurücknehmen, sagt Migrationsanwalt Lehnert. Ein Grund dafür: der Vertrauensschutz. Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews

2.600 Afghanen sitzen in Pakistan fest, weil die Regierung von Bundeskanzler Scholz Aufnahmeflüge nach Deutschland gestoppt hat. Aufnahmezusagen kann man nicht einfach zurücknehmen, sagt Migrationsanwalt Lehnert. Ein Grund dafür: der Vertrauensschutz. Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Bundesregierung korrigiert wie erwartet ihre Konjunkturprognose nach unten. Sie rechnet für dieses Jahr nur noch mit einer Stagnation, für das kommende Jahr mit einem Wachstum von einem Prozent. Das sagte der scheidende Wirtschaftsminister Habeck in Berlin.

Die Bundesregierung und der IWF korrigieren ihre Prognosen für Deutschland nach unten. Außerdem: So viel kosten Häuser und Wohnungen in begehrten Urlaubsgegenden.

Im aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland wird im Abschnitt „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“ explizit auf „massive Interventionen der israelischen Botschaft“ bei deutschen Redaktionen verwiesen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ab welchem Punkt der Einmischung ausländischer Botschaften die Bundesregierung sich gezwungen sehen würde, einzugreifen.Weiterlesen

Die Bundesregierung solle Entwicklungspolitik neu denken, schlägt Annegret Kramp-Karrenbauer vor. Sie spricht über ihre Empfehlungen für eine integrierte Sicherheits- und Entwicklungspolitik. „Wir denken immer noch sehr stark in Kästchen“, kritisiert sie. „Wir denken immer noch sehr stark in Kästchen: das ist Entwicklungspolitik, das ist Außenpolitik, das ist zum Beispiel Verteidigung oder Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine wirklich ausgearbeitete Strategie.“Zum Börsenstart in Asien hat sich am frühen Morgen eine Beruhigung abgezeichnet. China hat in der Nacht erklärt, man wolle im Zollkonflikt nicht einlenken. Bankenprofessor Hans-Peter Burghof analysiert die Ursachen und Folgen des weltweiten Absturzes. Er sagt: „Was sich verändert hat, ist, dass wir große Risiken haben, dass wir nicht wissen, wie es weitergeht.“ Zugleich warnt er: „Wenn Trump das mächtigste Land der Erde nutzt, um global alle anderen Länder anzugreifen, ist das sehr schlecht für die Aktienmärkte.“Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, will die deutsch-türkische Städtepartnerschaftskonferenz in Istanbul nutzen, um sich für Demokratie in der Türkei einzusetzen – wenige Wochen nach der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu. „Wir werden diesen Angriff auf die Demokratie in der Türkei nicht akzeptieren“, sagt er im Gespräch mit Helene Bubrowski. Europa müsse sich klarer positionieren: „Eine destabilisierte, undemokratische Türkei wäre auch zum Schaden Europas.“Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Bundesregierung plant ein großflächiges Wasserstoffnetz in Deutschland. 9000 Kilometer sollen bis 2032 stehen. Maike Schmidt vom Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg sagt dazu: "Jetzt stehen wir an dem Punkt, wo wir hier grünen Wasserstoff einsetzen können und wo wir den auch tatsächlich flächendeckender einsetzen können, weil wir ein Transportsystem errichten. Denn bisher ist der Wasserstoff immer direkt bei der chemischen Industrie oder in der Raffinerie erzeugt worden."

Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat Israel seit seinem einseitigen Bruch der Waffenruhe ab dem 17. März 2025 „durchschnittlich mehr als 100 Kinder pro Tag getötet oder verletzt“. UNICEF hebt in dem Zusammenhang die gezielten Bombardements auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas hervor. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen,Weiterlesen

Die Bundesregierung verurteilt die Festnahme des wichtigsten türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu. Doch viel mehr wird wohl nicht passieren. Denn Deutschland und die EU sind auf Erdoğan angewiesen. Wurzel, Steffen www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In der Türkei hat es seit Beginn der Massenproteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu mehr als tausend Festnahmen gegeben. Innenminister Yerlikaya schrieb auf X, dass über 1100 Verdächtigen illegale Aktivitäten vorgeworfen werden. Imamoglus Unterstützer haben zu weiteren Protesten aufgerufen. Der Oppositionspolitiker sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft. Er gilt als wichtigster Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung hat die Inhaftierung und Suspendierung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu als absolut nicht akzeptabel kritisiert. Die jüngsten Entwicklungen seien ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in der Türkei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dem türkischen Botschafter wurde die Haltung der Bundesregierung heute in einem Gespräch im Auswärtigen Amt mitgeteilt.

Die Bundesregierung hat die 551 Fragen umfassende „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zur politischen Neutralität und staatlichen Finanzierung von sogenannten NGOs nachweislich wahrheitswidrig beantwortet. Exemplarisch sei auf die Antwort zur Kampagnen-NGO Campact verwiesen. Auf die Frage, ob es Fälle gibt, „in denen der Verein Campact e.V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat“, erklärt dieWeiterlesen

Die Bundesregierung hat mittlerweile die 551 Fragen umfassende „Kleine Anfrage“ der CDU zur staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen beantwortet. In diesem Zusammenhang kam es zu zahlreichen Fragen auf der Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, bis zu welcher Obergrenze die Bundesregierung bei von ihr querfinanzierten Organisationen noch von „Nichtregierungs…“ spricht, ob sie es problematisch findet,Weiterlesen

Der Schuldendeal der Ampelparteien treibt den DAX deutlich an: Er schließt mit einem Plus von 1,9 % bei 22.984 Punkten. Zeitweise überschritt er sogar die 23.000er-Marke. Profitieren konnten vor allem erneuerbare Energien: Nordex +3,8 %, SFC Energy sogar +11,5 %, SMA Solar +4,6 %. Die EZB-Chefin Lagarde warnt jedoch vor möglichen Handelskriegs-Folgen durch Trump-Zölle. BMW meldet einen Gewinneinbruch um 37 % auf 7,7 Mrd. Euro wegen schwacher China-Nachfrage. Auch Daimler Truck leidet unter der Konjunktur: EBIT sinkt um 15 % auf 4,7 Mrd. Euro. Die Bundesregierung lehnt weiterhin den UniCredits-Einstieg bei der Commerzbank ab. Tesla warnt offiziell vor den Folgen neuer US-Strafzölle. - Börsenweisheit: "Wenn du nicht bereit bist, eine Aktie zehn Jahre lang zu halten, dann denke nicht einmal daran, sie auch nur zehn Minuten zu besitzen." - Warren Buffett.

Die Bundesregierung hat auf die kleine Anfrage der Union zu Organisationen, die angeblich Proteste gegen diese mitgetragen haben, geantwortet: Die Förderung von NGOs durch Steuergeld sei legitim und kein Verstoß gegen die politische Neutralität. Balzer, Vladimir www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Eine Recherche von SZ und Zeit zeigt, dass der BND den Ursprung des Coronavirus schon 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Wuhan-Labor zuordnete. Die Bundesregierung hielt den Bericht aber unter Verschluss. Nun wird er von Wissenschaftlern geprüft. Kühn, Kathrin; Reuning, Arndt www.deutschlandfunk.de, Forschung aktuell

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsgruppe BSW erklärt, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine „dazu geführt hat“, dass die von der Bundesregierung 2019 versprochene finanzielle Unterstützung für Überlebende der Blockade von Leningrad „langsamer als zuvor geplant voranschreitet“. Bei der 900 Tage dauernden Blockade starben über eine Million MenschenWeiterlesen

Seit 2014 war die Anzahl der verordneten Antibiotika in Deutschland eigentlich rückläufig gewesen. Seit Corona steigt die Zahl der Verordnungen nun wieder, und fand 2023 einen neuen Höhepunkt. Bedenklich ist zudem auch die Zahl der verschriebenen Reserveantibiotika. Hier sehen wir uns zunehmend mit resistenten Erregern konfrontiert. Die befinden sich auch global auf dem Vormarsch. Mit den multiresistenten Erregern gehen Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung einher. Längere Krankenhausaufenthalte und steigende Kosten, aber auch steigende Todesfälle. Wie groß die Bedrohung im Vergleich zu anderen Todesursachen ist kann man an Zahlen der G7 aus dem Jahr 2019 sehen? Bereits jetzt reihen sich Infekte mit resistenten Erregern auf Platz 4 ein hinter Herzinfarkten, Schlaganfällen und Demenz. Und die OECD befürchtet eine rasant steigende Zahl an weiteren resistenten Erregerstämmen. Doch was tun? Die Bundesregierung möchte auf jeden Fall nicht tatenlos zusehen und gibt schon seit 2008 ein Strategiepapier heraus. Und auch wir haben noch eine Tips für euch parat… Instagram: AMS_Podcast Email: aufmessersschneidepodcast@gmail.com Liken nicht vergessen! Am 20.03.2025 gehts mit spannenden Themen weiter. Quellen: Antibiotikaverbrauch in Deutschland das dritte Jahr in Folge gestiegen https://www.aerzteblatt.de/news/antibiotikaverbrauch-in-deutschland-das-dritte-jahr-in-folge-gestiegen-8b4b0516-ec63-49f9-8a76-d39d5fc5f4ad Ärzte verschreiben immer mehr Antibiotika https://www.badische-zeitung.de/aerzte-verschreiben-immer-mehr-antibiotika-kritik-kommt-auch-aus-der-uniklinik-freiburg WHO - antimicrobial resistance https://www.who.int/news-room/fact-sheets/detail/antimicrobial-resistance Glass Report https://www.who.int/publications/i/item/9789240062702 WHO Fungals Pathogen List https://www.who.int/publications/i/item/9789240060241 Antibiotikaresistenz bedeutet CH https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/infektionskrankheiten-bekaempfen/antibiotikaresistenzen/wie-entstehen-antibiotikaresistenzen---.html WHO Aware antibiotic book https://cdn.who.int/media/docs/default-source/essential-medicines/corrigendum-aware-book.pdf?sfvrsn=d354fe_3 Antibiotic stewardship https://flexikon.doccheck.com/de/Antibiotic_Stewardship Lieferketten Antibiotika https://www.progenerika.de/lieferketten/ https://www.progenerika.de/antibiotika-spezial/ https://www.aerzteblatt.de/archiv/lieferengpaesse-weltkarte-zeigt-standorte-von-antibiotikaproduktion-bcfcb532-efbc-402c-9386-4bf125f1f74c G7 AMR RKI https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/G/G7/G7_AMR_de_2022.pdf Verbraucherschutz Antibiotikaresistenzen https://www.bvl.bund.de/DE/Service/01_Infothek/07_themen/antibiotikaresistenz/_node.html richtige Einnahme von Antibiotika https://www.gesund-aktiv-aelter-werden.de/gesundheitsthemen/medikamente-im-alter/antibiotika/die-richtige-einnahme-von-antibiotika/ Epidemiologisches Bulletin https://www.rki.de/DE/Aktuelles/Publikationen/Epidemiologisches-Bulletin/2025/08_25.pdf?__blob=publicationFile&v=6 Curriculum ABS BÄK http://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/_old-files/downloads/pdf-Ordner/Fortbildung/Antibiotic_Stewardship.pdf Doccheck ABS https://flexikon.doccheck.com/de/Antibiotic_Stewardship ABS Leitlinie ambulant https://register.awmf.org/de/leitlinien/detail/053-066 Gesundheit und Resilienz https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2336346/23ed27eb062345d600f1abc5759efc8a/2025-02-27-stellungnahme-expertinnerat-data.pdf?download=1

Die Bundesregierung wird heute im Ministerrat schon erste Gesetze auf den Weg bringen//Die EVN ändert ihre Tarife für Photovoltaik-Anlagen

Frankreich hat einen Vorschlag für eine zunächst einmonatige Waffenruhe im Krieg in der Ukraine vorgelegt. Die Bundesregierung muss nun aufpassen, dass die Diskussionen nicht an ihr vorbeiläuft, sagt der Sicherheitsberater Nico Lange. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Frankreich hat einen Vorschlag für eine zunächst einmonatige Waffenruhe im Krieg in der Ukraine vorgelegt. Die Bundesregierung muss nun aufpassen, dass die Diskussionen nicht an ihr vorbeiläuft, sagt der Sicherheitsberater Nico Lange. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Die AfD in Sachsen hat fast alle Direktmandate für den neuen Bundestag erhalten. Wenn im Bund aber eine Regierungskoalition von Union und SPD gebildet wird: Wie und durch wen wird Sachsen im Regierungsbündnis vertreten?

Die Bundesregierung nannte den Angriff auf die Ukraine eine "Zeitenwende". "Jetzt kommt ein neuer Bruch durch die Trump-Regierung, die die bisherige Politik des Westens infrage stellt", sagt Politologe Thomas Müller. Diese Unsicherheit müsse man benennen. Von WDR 5.

Man fühlt sich an Aussagen à la „Koste es, was es wolle…“ oder „Egal was meinen deutschen Wähler denken“ erinnert. Die Bundesregierung spricht sich für weitere Strafzölle auf Dünger aus Russland und Weißrussland aus, die bisher über ein Viertel aller Düngemittelimporte in die EU ausmachen. Auf eine Anfrage des BSW musste die Bundesregierung jetzt aberWeiterlesen

„Es gibt keine Friedensbewegung wie vor ein paar Jahrzehnten, dabei bräuchten wir sie heute mindestens so dringend wie damals“ – das sagt Jürgen Müller, der gerade die große Friedensdemo für den morgigen Samstag in München mitorganisiert, im NachDenkSeiten-Interview. Die Bundesregierung riskiere, „dass wir in einen großen Krieg gezogen werden, obwohl die Bevölkerung dasWeiterlesen

Die vierte und letzte Disrupt-Sonderfolge zur Bundestagswahl.

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht fest: Die Bundesregierung hat die Bevölkerung in der Coronapandemie geschützt. Sie habe auf Vorsicht gesetzt. Bei den Kindern hätte man großzügiger sein sollen. Nun gehe es um eine Aufarbeitung. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Millionen Euro an Projekte der Bill und Melinda Gates Stiftung geflossen sind. Ebenfalls hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Stiftung Liberale Moderne (LibMod) sowie die deutscheWeiterlesen

Der Widerstand gegen die AfD schwächelt. Die Bundesregierung streitet über Ukrainehilfen. Und: In Indien startet das Bad der Millionen. Das ist die Lage am Montagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Weidels Kür, Chrupallas aufgesetztes Lob Mehr Hintergründe hier: »Das betroffene Gesicht von Olaf Scholz rettet keine Menschenleben« Mehr Hintergründe hier: Heiliger Badespaß +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die italienische Großbank Unicredit hat erneut ihren Einfluss bei der Commerzbank ausgebaut. Die Bundesregierung fordert, den Übernahmeversuch zu beenden. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Diese Woche mit Sandra Kirchner und Verena Kern. Die Sonne abdunkeln, um die Erderwärmung aufzuhalten? Dieses "solare Geoengineering" hat nun ein unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium der EU-Kommission als "gefährlich" eingestuft. Negative Auswirkungen auf Ökologie und Ökonomie seien wahrscheinlich, warnen die Wissenschaftler:innen mehrerer Institute aus ganz Europa in ihrer Stellungnahme. Sie fordern ein Moratorium für die umstrittenen Technologien. Der globale Tourismus verursacht knapp neun Prozent der weltweiten CO2-Emissionen – und wächst schneller als jeder andere Wirtschaftszweig. Das zeigt eine aktuelle Studie, die gerade im Fachmagazin Nature Communications erschienen ist. Besonders das Fliegen schlägt dabei zu Buche, aber auch das Autofahren und der Energieverbrauch bei Urlaubsreisen. Die Bundesregierung hat in dieser Woche eine neue Klimaanpassungsstrategie beschlossen – mit messbaren Zielen. Das soll helfen, die Wirtschaft, das Gesundheitswesen, Städte und Dörfer sowie Wasservorräte und Landnutzung auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten. Woher das Geld dafür kommen soll, ist aber unklar. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Die Entscheidung vom 12.12.1979 folgt der alten römischen Logik: Willst du Frieden, bereite den Krieg vor. Die Bundesregierung zerbricht auch an der Frage der Stationierung von Atomraketen. Von Michael Reinartz.

Der NATO-Doppelbeschluss folgt der alten römischen Logik: Willst du Frieden, bereite den Krieg vor. Die Bundesregierung zerbricht auch an der Frage der Stationierung von Atomraketen.

Die Bundesregierung solle Kontakt mit HTS-Milizführer al-Dschaulani aufnehmen, so Andreas Reinicke. Der ehemalige Botschafter in Syrien hält es für wichtig, dass Deutschland Interessen in Syrien vertrete, wie den Einfluss Russlands zurückzudrängen. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das die exzessive Bebauung von Bahnflächen verhindert, die im Sinne der Verkehrswende noch gebraucht werden. Prompt feuert die Union dagegen und verlangt die Wiederherstellung der alten (Un-)Ordnung. Konkret geht es um Stuttgart 21 und Pläne für ein monströses Immobilienprojekt im Herzen der Stadt. Dafür kämpfen vor Ort ausgerechnet dieWeiterlesen

Bert Rürup und Michael Hüther diskutieren, wie Deutschland im globalen Wettbewerb gestärkt werden kann und schauen auf die heutige Relevanz des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von 1967.

Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch die neue Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie. Auch die Herausforderungen des Ukraine-Krieges sind darin berpcksichtigt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat sich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme einer neuen Regierung ausgesprochen. „Die Vorratsdatenspeicherung ist unter all den gesetzlichen Regelungen die wichtigste für uns, und zwar in den unterschiedlichsten Kriminalitätsbereichen“, sagt Frei im Gespräch mit Michael Bröcker.„Wenn wir sehen, dass wir jedes Jahr Tausende Hinweise allein aus den USA auf sexuellen Kindesmissbrauch erhalten, die hier in Deutschland nicht verfolgt werden können, dann ist das ein Alarmsignal.“Bei der nächsten Bundestagswahl können so viele Zugewanderte wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik abstimmen. Bereits 2021 waren es von 61,1 Millionen Wahlberechtigten 7,9 Millionen – 13 Prozent. Im Februar 2025 dürften es weit mehr als acht Millionen sein, wenn man die vergangenen Rekordjahre bei Einbürgerungen berücksichtigt. In den Jahren 2022 und 2023 sind 368.600 Zugewanderte deutsche Staatsbürger geworden.Die Bundesregierung hat das sogenannte Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht. Es soll eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen, indem der Bund sich an den Kosten stärker beteiligt.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der eine startet wieder ins Amt, die anderen verlassen ihre Ämter. Viel los an einem einzigen Tag im November. Grund genug für WDR 2 Satiriker Dieter Nuhr zu einem Aus- und Rückblick auf Donald Trump und die Ampel. Von Dieter Nuhr.

Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd schließt die Bundesregierung die drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Betroffen sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes die iranischen Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München mit insgesamt 32 Konsularbeamten. Die Botschaft des Iran in Berlin bleibt jedoch geöffnet. Die Bundesregierung will sich zudem bei den europäischen Partner-Ländern für schärfere Sanktionen gegen den Iran auf EU-Ebene einsetzen. Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd war nach einem umstrittenen Prozess wegen Terrorvorwürfen im Iran hingerichtet worden.

Die Bundesregierung sucht Wege aus der Konjunkturkrise. Die Peinlichkeit einer Gegenveranstaltung zum Industriegipfel des Kanzlers wollte der FDP-Finanzminister der Öffentlichkeit nicht ersparen. Ein neuer Tiefpunkt der Ampelkoalition ist erreicht. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In Antworten auf parlamentarische Anfragen des BSW hat das Bundesgesundheitsministerium aktuell dramatische Zahlen zu Impfnebenwirkungen nennen müssen. Konsequenzen werden immer noch nicht gezogen, was ein fortgesetzter Skandal ist. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Auf Nachfrage des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zur Anzahl von gemeldeten Impfnebenwirkungen bei „herkömmlichen“Weiterlesen

Diese Woche mit Katharina Schipkowski und Sandra Kirchner. Das Klimageld soll Bürger:innen entlasten, wenn die CO2-Preise steigen – vor allem Menschen mit geringem Einkommen und geringem CO2-Ausstoß sollen davon profitieren. Doch das hat einen Haken: Wohlhabende Haushalte können sich eher Klimaschutz leisten, weil sie ein E‑Auto oder eine Haussanierung bezahlen können. Deshalb soll das Klimageld sozial gerechter werden, indem es nur untereren und mittleren Einkommensgruppen zugutekommt, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagen. Ein weltweites Bündnis von Umweltorganisationen fordert anlässlich der Antarktis-Konferenz, die derzeit im australischen Hobart stattfindet, neue Schutzgebiete im Südpolarmeer auszuweisen. Stabile Ökosysteme in der Antarktis sind nicht nur für den Schutz der Arten sinnvoll, sondern helfen auch das Klima zu regulieren, denn verschiedene Organismen und Meeresbewohner nehmen dort Kohlenstoff auf. Die Bundesregierung unterstützt Unternehmen mit hohem Energieverbrauch mit Fördergeld, damit sie ihre Produktionsanlagen klimaneutral umbauen. Dazu hat die Regierung einen neuen Mechanismus, die Klimaschutzverträge, entwickelt. Dabei gleicht der Staat die Mehrkosten für die klimaneutrale Produktion aus. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Am 2. Oktober hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit den Journalisten Julian Assange als politischen Gefangenen anerkannt. Zuvor hatte dieser vor dem Europarat über seine Erfahrungen in den letzten 14 Jahren und insbesondere über die Verfolgung durch die CIA und die Folgen seiner Inhaftierung in Großbritannien berichtet. Die NachDenkSeiten wolltenWeiterlesen

Die Bundesregierung blickt nach eigenen Angaben mit „großer Sorge“ auf die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon.

Die Bundesregierung plant, Migranten an der Grenze zurückzuweisen. In Österreich, Polen und Tschechien werden katastrophale Regenmengen erwartet. Und bei den Landtagswahlen in Brandenburg drohen komplizierte Machtverhältnisse. Das ist die Lage am Donnerstagabend.  Die Artikel zum Nachlesen: Zurückweisung von Migranten an der Grenze: Name, Anschrift, Fangfrage Kachelmanns Wettervorhersage: »Rechnen Sie mit Hochwasser« Koalitionsrechner zur Landtagswahl: Was geht in Brandenburg?+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Bundesregierung plant Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Was ist rechtlich möglich?