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Die Bundesregierung will Deutschland durch weniger Bürokratie voranbringen. Bislang sorgt sie jedoch vor allem für noch mehr Regeln und Kontrolle – wie drei aktuelle Beispiele zeigen.
Israel hat mit schweren Luftangriffen unter anderem das syrische Verteidigungsministerium in Damaskus ins Visier genommen. │ Wo liegt der Grund für die zunehmende Gewalt gegen Minderheiten in Syrien? Dazu eine Einschätzung von Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim. │ Im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der Stiftung Gaza Humanitarian Foundation 20 Menschen in einem Gedränge an einem Hilfszentrum ums Leben gekommen. │ Die Bundesregierung widerspricht US-Präsident Trump und sagt: Die Patriot-Flugabwehrsysteme sind noch nicht auf dem Weg in die Ukraine.
Die Bundesregierung hat einen Knacks. Trump droht wieder mit Zöllen. Und: Mordprozess gegen einen Arzt. Das ist die Lage am Montagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Merz verteidigt Spahn – und warnt vor Trumps Zollplänen Mehr Hintergründe hier: Kurz vor der Abstimmung zieht Spahn die Reißleine Die ganze Geschichte hier: Ein Arzt, 15 Todesfälle+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Nachrichten an diesem Morgen: Der US-Präsident will heute eine „wichtige Erklärung“ abgeben. Die Bundesregierung geht zerstritten in die Sommerpause. Und bei der Tour de France steht die erste große Herausforderung an.
Die EU will vorerst keine Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit der US-Regierung ergreifen. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Kommission weiter auf eine Einigung setzt. Nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag hat Bundespräsident Steinmeier die Parteien aufgerufen, sich schnell auf eine Lösung zu verständigen. Das Breitbandnetz ist in Bayern nach wie vor löcherig, vor allem in ländlichen Regionen. Das haben aktuelle Messungen ergeben.
Trotz des Krieges investieren deutsche Firmen in der Ukraine. Die Bundesregierung, andere Länder sowie die Ukraine böten dafür Absicherungen an, sagt Michal Wozniak, Germany Trade & Invest. Unter anderem seien Auflagen reduziert worden. Von WDR 5.
Einblick – Der Podcast«, der Podcast für den tieferen aber knackigen Einblick in die relevanten Ereignisse des Gesundheitswesens der vergangenen Woche vom Gesundheitsmanagement der Berlin-Chemie. Immer freitags um 12 Uhr. In dieser Ausgabe: Hausärzte werden HÄPPI – Teamarbeit und interprofessionelle Versorgung zahlen sich aus Lungenkrebs-Screening wird Kassenleistung – aber Deutschland raucht weiter Krankenkassen warnen: Beitragsschock droht – Die Bundesregierung setzt dennoch auf Darlehen Kann das Auto künftig Leben retten – BMW entwickelt Frühwarnsystem gegen Herzinfarkt
Die Bundesregierung schmeißt mit Steuergeld um sich, als wäre es Konfetti. Es profitieren US-Rüstungskonzerne und Kiew. Wer in Deutschland „Normalität“ fordert, gilt bereits als radikal. Und so fühlt sich die bürgerliche Mehrheit schon lange als Minderheit im eigenen Land… Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, haben es satt: Das hart erarbeitete Geld der Bürger fließt nicht etwa in Bildung, Wohnen oder Wirtschaft, es fließt in Raketen und Panzer. Damit alle mitmachen, wird fleißig die Kriegsangst geschürt. Willkommen im Regenbogenland!
Die Bundesregierung hat sich finanziellen Spielraum verschafft und plant nun ein über viele Jahre laufendes Programm für Investitionen in die Infrastruktur. Seitdem heben die führenden Ökonomen ihre Konjunkturprognosen an. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das an der unabhängigen Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung beteiligt ist. „Wir erwarten jetzt, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,3 Prozent wächst und im kommenden Jahr sogar um 1,7 Prozent“, sagt Geraldine Dany-Knedlik, Leiterin des Konjunkturteams am DIW, im Podcast „Die Stunde Null“. „Insgesamt bessern sich die Aussichten für die deutsche Wirtschaft.“ Zwar bestehen nach wie vor Unsicherheiten durch die Zollpolitik der US-Regierung, das Programm der Bundesregierung aber hebt jetzt schon die Stimmung. Die Information, dass es einen Topf gibt, aus dem für viele Jahre Geld fließt, ist ein wichtiges Signal für die Unternehmen, sagt Dany-Knedlik. „Es zählt die Ankündigung, nicht, wann das Geld tatsächlich abfließt. Wir erwarten daher jetzt schon einen Effekt auf private Investitionen.“ Sollte es zu einer Einigung zwischen EU und USA im Zollkonflikt kommen, könnte das Wachstum nach Ansicht der Konjunkturchefin auch noch höher ausfallen als jetzt angenommen. // Weitere Themen: Die Haushaltsdebatte im Bundestag+++Eine Produktion von RTL+ Podcast.Host: Nils Kreimeier.Redaktion: Lucile Gagnière.Produktion: Andolin Sonnen. +++Weitere Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/diestundenull +++60 Tage lang kostenlos Capital+ lesen - Zugriff auf alle digitalen Artikel, Inhalte aus dem Heft und das ePaper. Unter Capital.de/plus-gratis +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++ Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
Die Bundesregierung will die Einstufung als "sichere Herkunftsstaaten" per Rechtsverordnung ermöglichen. "Der demokratische Prozess soll ausgehebelt werden", sagt Migrationsrechtlerin Rhea Nachtigall. Rechtsstaatlich sei das kritisch zu sehen. Von WDR 5.
Im Bundestag findet die Generaldebatte statt. Wie schlägt sich die Bundesregierung bisher? "Der Welpenschutz gilt noch, aber es zeichnen sich Probleme ab", so Politologe Stefan Marschall: "Man sieht angeschlagene Akteure und Konflikte in den Parteien." Von WDR 5.
Die Bundesregierung wirft China vor, ein deutsches Aufklärungsflugzeug über dem Roten Meer mit einem Laser anvisiert zu haben. China weist das zurück. Der ehemalige Bundeswehr Oberst Ralph Thiele ordnet den Fall ein.
Die deutschen Netzbetreiber jubeln: Die Bundesregierung kündigt wie gewünscht den Bau vieler neuer Gaskraftwerke an - als Feuerwehr des Stromsystems. Klaus Mindrup warnt. "Das Problem in Dunkelflauten ist vor allem Wärme", sagt der Energieexperte im "Klima-Labor" von ntv. Dafür schaffen Gaskraftwerke "auf der grünen Wiese" keine Abhilfe: Dort gibt es keinen Wärmeanschluss. Auch den "zentralistischen" Netzausbau hält Mindrup für naiv. Sein Argument: Allein der deutsche Solarzubau übersteigt den Netzbau um ein Vielfaches - jedes Jahr. "Die Erneuerbaren funktionieren anders als das bisherige System. Das muss man akzeptieren", sagt er. Was wäre besser? Mindrup empfiehlt, das deutsche "Heiligtum" aufzugeben und nach Kalifornien zu schauen. Die Zukunft sind Inselnetze, lokale Preissignale, Kraft-Wärme-Kopplung und die "Alleskönner des Stromsystems", Batterien.Gast? Klaus Mindrup. Er saß von 2013 bis 2021 für die SPD im Bundestag. Er ist Mitglied im Rat für Bürgerenergie, arbeitet national und international als Berater für Energie- und Klimaschutzfragen, ist Vorsitzender des Vereins Energiedialog 2050 und Aufsichtsrat bei der Selbstbau eG.Moderation? Clara Pfeffer und Christian HerrmannDas Interview zum Nachlesen auf ntv.de? Hier klicken.Sie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.deSie möchten "Wieder was gelernt" unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlWir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
Der Bundestag debattiert ab Dienstag über den Haushalt für das laufende Jahr. Die Bundesregierung mache hohe Schulden, wichtige Reformen bei der Rente und der Pflege würden aber nicht umgesetzt, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.
Die Bundesregierung plant, den freiwilligen Wehrdienst durch bessere Bezahlung attraktiver zu machen. Doch wenn das nicht reicht, könnte eine neue Wehrpflicht bevorstehen. Was sagt das Netz dazu? Hört rein!
Die Inflation in Deutschland sinkt im Juni überraschend auf zwei Prozent – doch langfristig drohen womöglich strukturelle Preistreiber. Kommt jetzt die Ruhe vor dem Inflationssturm? Während sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft aufhellt, fehlen weiterhin nachhaltige Impulse. Die Bundesregierung setzt auf Außenwirtschaft – doch Bürokratieabbau und Standortreformen bleiben entscheidend. Was bedeuten die erhöhten Verteidigungsausgaben nach dem NATO-Gipfel für die Eurozone: drohen Inflationsrisiken oder entsteht Wachstum durch Investitionen in Hightech und Infrastruktur? In den USA steht der Arbeitsmarktbericht im Fokus. Trotz solider Zahlen zeigen sich Schwächen bei den neuen Stellen in der Privatwirtschaft. Gleichzeitig bringt das neue Steuersenkungspaket „One Big Beautiful Bill“ Bewegung in die Fiskalpolitik – aber auch neue Schulden. Und der Blick auf den transatlantischen Zollstreit bleibt angespannt: Kommt vor Ablauf der Frist am 9. Juli noch eine Einigung – oder eskaliert der Handelskonflikt weiter? Zu hören in der neuen Folge von results. MärkteAktuell – mit Carina Schäuble und Dr. Ulrich Stephan. (Aufnahmedatum: 7. Juli 2025 um 14:00 Uhr)
In diesem Spezial hören Sie eine Folge unseres Schwesterpodcasts Was Jetzt? – Die Woche. Das Video finden Sie hier. Die Bundesregierung verfolgt in der Migrationspolitik zunehmend einen restriktiven Kurs, der sich durch verschärfte Grenzkontrollen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Streichung finanzieller Mittel für Seenotrettungsorganisationen zeigt. Diese Maßnahmen sorgen für Kritik von Hilfsorganisationen und auch von Altkanzlerin Angela Merkel, die den harten Asylkurs und die Zurückweisungen an den Grenzen als rechtsstaatlich bedenklich einstuft. Trotz dieser restriktiven Maßnahmen gibt es auch Bemühungen, gezielt Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, um den Arbeitsmarkt zu stärken. Dabei schaffen auch viele Geflüchtete mit der Zeit den Einstieg in dringend benötigte Berufe wie Pflege, Handwerk oder Logistik. In der öffentlichen Wahrnehmung jedoch dominieren oft negative Bilder: Geflüchtete werden als Sicherheitsrisiko dargestellt, obwohl die Gesamtkriminalität in Deutschland seit Jahren sinkt. Diese verzerrte Sicht wird politisch vor allem von der AfD genutzt. Ist Migration wirklich ein Problem für Deutschlands Sozialsysteme? Wohin steuert Deutschland mit der Migrationspolitik und wie gehen andere europäische Länder mit den Fragen der Migration um? Das bespricht Moderatorin Hannah Grünewald mit dem stellvertretenden Politikchef der ZEIT, Paul Middelhoff. Redaktionsleitung & Moderation: Hannah Grünewald Postproduktion: Simon Schmalhorst, Julian Claudi Podcastproduktion: Markus Gläser Redaktion & Produktion: Julian Claudi, Matthias Giordano, Lucie Liu, Fish&Clips Sprecherin: Elise Landschek Ressortleitung Video: Max Boenke Technisches Konzept: Sven Wolters Videodesign: Fabian Friedrich, Adele Ogiermann, Ulf Stättmayer, Nicolás Grone Musik: Konrad Peschmann, soundskin [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
Die Bundesregierung will gegen den Österreich-Aufschlag vorgehen, um die Lebensmittelpreise zu senken// Energiegemeinschaften dürfen durch das neuen Stromgesetz nicht bestraft werden, heißt es aus Niederösterreich
Diesmal mit Verena Kern und Susanne Schwarz. Europa will bis 2050 klimaneutral werden - hat aber bisher kein Zwischenziel für das Jahr 2040. Das soll sich nun ändern. Gegenüber 1990 sollen die Emissionen Ende des kommenden Jahrzehnts um 90 Prozent reduziert sein, hat die EU-Kommission nun vorgeschlagen. Aber: Sie will dabei alle möglichen Rechentricks erlauben. Real dürfte der Klimanutzen deutlich geringer sein als auf dem Papier. Die Bundesregierung will einen Vertrag mit den Niederlanden unterschreiben, der Gasbohrungen in der Nordsee ermöglichen würde, die das Gebiet beider Länder betreffen. Auf der niederländischen Seite hat der Konzern One-Dyas sogar schon mit der Förderung des klimaschädlichen Energieträgers angefangen. In Deutschland und vor allem auf Borkum regt sich Protest. Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Frankreich: In dem Land würden Klima- und Umweltschützer*innen bewusst unterdrückt. Das reiche über einen rauen Tonfall im öffentlichen Diskurs, in dem die Aktivist*innen von der Politik teils als Ökoterrorist*innen bezeichnet würden, über die Einschränkung von Aktionen bis hin zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).
Die Bundesregierung sendet ein klares Zeichen, dass die Gaskrise hinter uns liegt: Wirtschaftsministerin Reiche hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas aufgehoben. Was das bedeutet, womit die Regierung den Schritt begründet und warum es an der Entscheidung auch Kritik gibt, beleuchtet das Podcast-Team von energate in der aktuellen Folge. Außerdem Thema in dieser Folge: Die Deutsche Energieagentur unterbreitet neue Vorschläge zur Finanzierung des Netzausbaus und in Berlin schwelt weiterhin der Streit um die Absenkung der Stromsteuer.
Die Bundesregierung verhandelt über eine unabhängige Weisungsspitze im Justizministerium – ein entsprechender Entwurf liegt dem STANDARD vor. Die unabhängige Weisungsspitze ist nötig, damit der Justizminister nicht mehr selbst das letzte Wort in besonders prominenten Fällen hat. Was es mit dieser möglichen Reform auf sich hat und ob die Justiz dadurch einen bedeutenden Schritt in Richtung mehr Unabhängigkeit gemacht hat, erklärt Fabian Schmid, leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD.
Die Bundesregierung verfolgt in der Migrationspolitik zunehmend einen restriktiven Kurs, der sich durch verschärfte Grenzkontrollen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Streichung finanzieller Mittel für Seenotrettungsorganisationen zeigt. Diese Maßnahmen sorgen für Kritik von Hilfsorganisationen und auch von Altkanzlerin Angela Merkel, die den harten Asylkurs und die Zurückweisungen an den Grenzen als rechtsstaatlich bedenklich einstuft. Trotz dieser restriktiven Maßnahmen gibt es auch Bemühungen, gezielt Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, um den Arbeitsmarkt zu stärken. Dabei schaffen auch viele Geflüchtete mit der Zeit den Einstieg in dringend benötigte Berufe wie Pflege, Handwerk oder Logistik. In der öffentlichen Wahrnehmung jedoch dominieren oft negative Bilder: Geflüchtete werden als Sicherheitsrisiko dargestellt, obwohl die Gesamtkriminalität in Deutschland seit Jahren sinkt. Diese verzerrte Sicht wird politisch vor allem von der AfD genutzt. Ist Migration wirklich ein Problem für Deutschlands Sozialsysteme? Wohin steuert Deutschland mit der Migrationspolitik und wie gehen andere europäische Länder mit den Fragen der Migration um? Das bespricht Moderatorin Hannah Grünewald mit dem stellvertretenden Politikchef der ZEIT, Paul Middelhoff. Redaktionsleitung & Moderation: Hannah Grünewald Postproduktion: Simon Schmalhorst, Julian Claudi Redaktion & Produktion: Julian Claudi, Matthias Giordano, Lucie Liu, Fish&Clips Sprecherin: Elise Landschek Ressortleitung Video: Max Boenke Technisches Konzept: Sven Wolters Videodesign: Fabian Friedrich, Adele Ogiermann, Ulf Stättmayer, Nicolás Grone Musik: Konrad Peschmann, soundskin
Die USA stoppen einige schon zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine. | Die Bundesregierung will Kiew weiter unterstützen. | US-Präsident Trump sieht Fortschritte bei seinen Bemühungen um eine Feuerpause im Gazastreifen.
Die Bundesregierung will Ziele tief in Russland angreifen. Anstatt dazu Taurus-Raketen zu schicken, wie von Kiew bisher gefordert, werden dazu nun ukrainische Langstreckendrohnen modernisiert und deren Produktion finanziert. Trotzdem wird Deutschland damit unweigerlich Kriegspartei gegen Russland.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Die Diskussion um die Lieferung von deutschen Taurus-Raketen an Kiew scheint beendet zu sein, der Wunsch von Bundeskanzler Merz, Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen, bleibt jedoch bestehen – und wird umgesetzt, ohne dass das in Deutschland große Schlagzeilen macht.Dass die Lieferung von Taurus-Raketen, die nur von Bundeswehrsoldaten programmiert und bedient werden können, eine unbestreitbare deutsche Kriegsbeteiligung wäre, scheint man inzwischen auch Bundeskanzler Merz erklärt zu haben, denn seit knapp einem Monat hört man von ihm nichts mehr über die zuvor von ihm versprochene Lieferung der Taurus an Kiew. Trotzdem redet Merz davon, die Ukraine bei Angriffen tief ins russische Hinterland unterstützen zu wollen, er nannte das „Long-Range-Fire“, das man der Ukraine ermöglichen wolle.Um das zu ermöglichen und gleichzeitig die direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands zu verschleiern, hat sich die Merz-Regierung einen Trick ausgedacht. Am 12. Juni war Verteidigungsminister Pistorius in der Ukraine und hat mit Selensky über Kooperation im Bereich der Drohnenproduktion gesprochen. Die Tagesschau berichtete an dem Tag:„'Das Bild des Krieges hat sich verändert. Angefangen von Jets und Panzern, die im Mittelpunkt standen, war es dann über viele Jahre die Artillerie und ist es immer noch', sagte Pistorius. Nun gehe es aber verstärkt um die elektromagnetische Kriegsführung und den Kampf mit Drohnen. 'Alleine daraus wird schon deutlich, was wir lernen können voneinander. Und deswegen ist es gut, wenn wir auch gemeinsam in die Produktion einsteigen', sagte er. (…) Die ukrainische Regierung sieht in der eigenen Rüstungsbranche ungenutzte Kapazitäten im Umfang von jährlich insgesamt 30 Milliarden Euro. 'Was die Produktion angeht, dann sprechen wir über die Produktion in der Ukraine, aber auch in Deutschland', sagte Selenskyj während der Pressekonferenz. Gesprochen werde 'über unsere weitreichenden Waffen, unsere Drohnen, ukrainische Raketentechnologien, Marschflugkörper und andere weitreichende Möglichkeiten'.“Außerdem meldete die Tagesschau, dass Deutschland dafür Milliarden zur Verfügung stellen will, um die Produktion in der Ukraine zu finanzieren. Aber deutsche Medien berichten nur sehr allgemein über diese Themen, um die Leser nicht mit den bedrohlichen Details dieser Entscheidungen zu behelligen....https://apolut.net/wie-die-bundesregierung-ziele-in-russland-angreifen-und-das-verschleiern-will-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Die Bundesregierung hat ein weitreichendes Verbot von Lachgas auf den Weg gebracht. Hintergrund ist der zunehmende Missbrauch als Droge. Darüber sprechen wir mit dem Chef der Gesellschaft für Neurologie, Peter Berlit.
Die Zeit der selbstgenähten Masken liegt lange zurück. Die Bundesregierung konnte OP- und FFP2-Masken besorgen. Doch zu welchem Preis? Das könnte ein Untersuchungsausschuss klären. Den blockiert die CDU aber, denn Jens Spahn steht in der Schusslinie. Boeselager, Felicitas www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Die Bundesregierung will noch dieses Jahr 6.000 moderne Kampfdrohnen an die Ukraine liefern: fliegende autonome Waffensysteme – ausgestattet mit künstlicher Intelligenz, Zielerkennung, Abfanglogik und Sprengköpfen. Diese Drohnen können töten, ohne einen Menschen zu fragen. Sie schlagen zu, wenn das interne Bewertungssystem einen Schwellenwert überschreitet, ohne Abwägung, ohne Kontext. Die Verantwortung verdampft im Systemdesign. Niemand haftet.Weiterlesen
Malte Kreutzfeldt beschäftigt sich bei Table Media mit Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zu Holger hat er noch den Überblick, welche Klimaschutzprojekte die Bundesregierung plant - und was nicht.
Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur "Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren wieder abschaffen. Die Rücknahme mache "letztlich keinen Sinn", sagt Migrationsforscher Jochen Oltmer mit Blick auf die geringe Inanspruchnahme. Von WDR 5.
Die Bundesregierung will mit dem "Investitionsbooster" die Konjunktur ankurbeln. Ökonomin Grimm fordert zusätzlich eine Strukturreform der Sozialsysteme und einen Subventionsabbau. Sonst drohe der "Investionsbooster" zum Strohfeuer zu werden. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Bundesregierung will mit dem "Investitionsbooster" die Konjunktur ankurbeln. Ökonomin Grimm fordert zusätzlich eine Strukturreform der Sozialsysteme und einen Subventionsabbau. Sonst drohe der "Investionsbooster" zum Strohfeuer zu werden. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Bundesregierung vergibt eine historische Chance. Aus dem Rekordschuldenprogramm fließen Milliarden in fossile Projekte. Außerdem werden Gasheizungen steuerlich begünstigt, Wärmepumpen nicht. Das ist schuldenfinanzierte Politik von vorgestern. Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Die Bundesregierung plant bis 2029 den Wehretat auf 153 Milliarden Euro zu erhöhen. Ex-Nato-General Erhard Bühler nennt die Pläne ein starkes Zeichen von Deutschland. Und er erklärt, warum 2029 ein Schlüsseldatum ist.
Die Bundesregierung soll mehr in Schulen, Kitas oder Bahnstrecken investieren, fordert Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Höhere Ausgaben für Verteidigung seien richtig. Sie vermisse aber konkrete Pläne für die Sanierung der Infrastruktur. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews
Eine Entlastung für die Bauer, sagt Bundesagrarminister Alois Rainer. Eine Aufweichung des Düngerechts, sagen Umweltverbände. Ein Kommentar von Alice Thiel-Sonnen
Mit der Aussage „Drecksarbeit“ drückt Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich Anerkennung für das rechtlich umstrittene Vorgehen Israels gegen Iran aus. Die Bundesregierung hat aber eine Verantwortung – an der Seite Israels und an der des Völkerrechts. Bubrowski, Helene www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Die Bundesregierung bekommt laut aktuellen Umfragen Rückenwind beim Krisenmanagement. Warum sie im Angesicht der Weltlage die Außen- und Sicherheitspolitik auf Platz eins der Prioritätenliste setzen sollte – nach der Abwehr illegaler Migration und der Ankurbelung der Wirtschaft. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.
Etwa acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen fallen bei der Produktion von Zement an. Um das Baumaterial klimaneutral zu machen, hofft die Industrie auf die Technologie CCS. Die Bundesregierung will dafür die gesetzliche Grundlage schaffen. Pastoors, Tobias; Schmidt, Louisa www.deutschlandfunk.de, Hintergrund
Die Bundesregierung verteilt 100 Milliarden an die Länder – mit zu laschen Auflagen, wie der Verband der Steuerzahler kritisiert. Für Merz geht es um eine Investition der besonderen Art.
Diesmal mit Verena Kern und Susanne Schwarz. Hitze tötet und schädigt in Deutschland viele Menschen. Das wiederum überlastet Arztpraxen, Krankenhäuser und Pflegende. Ein Bündnis aus Klimaschutzorganisationen, Verbänden von Gesundheitsberufen und weiteren Gruppen hat diese Woche deshalb einen Hitzeaktionstag abgehalten. Die Bundesregierung erhöht die fossilen Subventionen in Deutschland - also staatliche Fördergelder, die in klimaschädliche Produkte und Industrien fließen. Dabei hat Deutschland schon vor vielen Jahren versprochen, solche Zahlungen abzuschaffen. Kaffee ist zuletzt teurer geworden - unter anderem, weil extremes Wetter zu schlechten Ernten geführt hat. Branchenexpert*innen warnen schon länger, dass die Klimakrise zu Problemen beim Kaffeeanbau führt. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).
Die Bundesregierung warnt: Die Städte und Gemeinden seien am Limit. Um sie zu entlasten, soll die Migration weiter begrenzt werden. Doch wie sieht die Lage in den Kommunen gerade überhaupt aus?**********Ihr hört: Moderation: Rahel Klein Hannes Schammann: Professor für Migrationspolitik an der Uni Hildesheim Michael Salomo: Bürgermeister von Heidenheim**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de
Drei Migranten dürfen nicht zurückgewiesen werden. Die Bundesregierung will aber nichts ändern, geht ins Risiko. Und: Neuwahlen in den Niederlanden. Der Rechtspolitiker Geert Wilders hat nicht seine Asylpolitik bekommen, die er wollte. (18:07) Thielko Grieß
Ein Gerichtsurteil kommt zu dem Schluss: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Die Bundesregierung will trotzdem daran festhalten. Kann sie sich darüber hinwegsetzen?
Israels Regierung setzt in Gaza Hunger als Waffe ein und will im Westjordanland neue Siedlungen bauen. Sie tritt das Völkerrecht mit Füßen. Die Bundesregierung muss ihr Bild von Israel überdenken, sonst macht sie sich international unglaubwürdig. Kitzler, Jan-Christoph www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Es sei "ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration", so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Woche nach der Kabinettssitzung. Die Bundesregierung hat da gerade mehrere Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. So soll etwa der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt werden. Eine strengere Migrationspolitik also - um die AfD wieder klein zu bekommen. So konnte man Dobrindt verstehen, der nach der Kabinettssitzung sagte: “Ich rate nicht dazu, auf Wahlergebnisse zu reagieren, indem man meint, man könne politische Strömungen einfach wegverbieten. Man muss sie wegregieren.” Dabei gibt es zu diesem Thema sogar im Bundeskabinett unterschiedliche Meinungen: Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) etwa hat sich kürzlich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Partei gezeigt. Eine Partei, die gerade erst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Was hilft wirklich gegen die AfD? Und wie sinnvoll und realistisch ist ein Verbotsverfahren? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ann-Katrin Müller (SPIEGEL), Iris Sayram (ARD), Felix Serrao (NZZ) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub 90 Tage Bookbeat - Der Sommer gehört dir. Mit dem Code presseklub90 kannst du Bookbeat 90 Tage kostenlose testen. Alle Infos dazu findest du hier: https://www.bookbeat.com/de/presseklub90
Die Bundesregierung will Patienten mit unklaren Beschwerden künftig verpflichten, zuerst eine Hausarztpraxis aufzusuchen. Eine gute Idee? Oder Bevormundung? Gast: Hausarzt Dr. Thomas Aßmann; Moderation: Anja Backhaus Von WDR 5.
Die Bundesregierung beschließt einen neuen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik+++Bundeskanzler Merz trifft sich in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj
Die Bundesregierung möchte den Hausarzt wieder zum Lotsen für Patienten machen. Liverpool nach der Chaosfahrt eines Autos durch eine Menschenmenge Von Thomas Schaaf.
Die Bundesregierung will über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine künftig weniger detailliert berichten als bisher. Keine Informationen soll es demnach auch zu möglichen Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern geben.
Wie kann es sein, dass ausgerechnet im CO₂-feindlichen Deutschland Kohlekraftwerke weiter laufen, „klimaneutrale“ Kernkraftwerke aber abgeschaltet wurden? Ein Rückblick auf die Hintergründe des Atomausstiegs.