Podcasts about die bundesregierung

Die Bundesregierung vergibt eine historische Chance. Aus dem Rekordschuldenprogramm fließen Milliarden in fossile Projekte. Außerdem werden Gasheizungen steuerlich begünstigt, Wärmepumpen nicht. Das ist schuldenfinanzierte Politik von vorgestern. Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Mit der Aussage „Drecksarbeit“ drückt Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich Anerkennung für das rechtlich umstrittene Vorgehen Israels gegen Iran aus. Die Bundesregierung hat aber eine Verantwortung – an der Seite Israels und an der des Völkerrechts. Bubrowski, Helene www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Bundesregierung will irreguläre Migration stoppen. Doch durch die verstärkten Grenzkontrollen stocken auch der Waren- und Pendlerverkehr. Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden, der den Unternehmen entsteht?

Die Bundesregierung reagiert alamiert auf die Eskalation in Nahost. Sie betont Israels Recht auf Verteidigung, warnt aber vor weiterer Zuspitzung. Im Fokus stehen auch die Sicherheit deutscher Bürger in Israel und jüdischer Einrichtungen hierzulande. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Die Bundesregierung reagiert alamiert auf die Eskalation in Nahost. Sie betont Israels Recht auf Verteidigung, warnt aber vor weiterer Zuspitzung. Im Fokus stehen auch die Sicherheit deutscher Bürger in Israel und jüdischer Einrichtungen hierzulande. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Die Bundesregierung will für mehr Flexibilität den 8-Stunden-Tag durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen. "Wir wissen noch nicht, wer diese Flexibilität steuert: ob Arbeitnehmer oder betriebliche Notwendigkeiten", sagt der Ökonom Enzo Weber. Von WDR5.

Etwa acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen fallen bei der Produktion von Zement an. Um das Baumaterial klimaneutral zu machen, hofft die Industrie auf die Technologie CCS. Die Bundesregierung will dafür die gesetzliche Grundlage schaffen. Pastoors, Tobias; Schmidt, Louisa www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Die Bundesregierung hat am 4. Juni 2025 neue Steuerentlastungen beschlossen. Heute liefert RA Lederer den Faktencheck:

Die Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche will, dass diese vor allem im Süden entstehen. Sachsens Energieminister Dirk Panter pocht auf eine faire Verteilung.

Die Bundesregierung verteilt 100 Milliarden an die Länder – mit zu laschen Auflagen, wie der Verband der Steuerzahler kritisiert. Für Merz geht es um eine Investition der besonderen Art.

Einige prominente SPD-Politiker fordern in einem Grundsatzpapier eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Verfasser drängen auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. │ Gut eine Woche nach den Waffenruhegesprächen in Istanbul hat Russland die Leichen von mehr als 1200 im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten an Kiew übergeben. Russland erhielt im Gegenzug 27 getötete Soldaten zurück. │ Zum ersten Mal hat Israel Patriot-Flugabwehrsysteme an die ukrainische Armee geliefert. │ Die Bundesregierung schließt sich Sanktionen einer Staatengruppe gegen zwei ultrarechte israelische Minister wegen radikaler Äußerungen gegen Palästinenser nicht an.

Die Bundesregierung plant ein umfassendes steuerliches Investitionssofortprogramm, das besonders ab dem 1. Juli 2025 Vorteile bringt. Im Fokus steht ein „Investitionsbooster“, der Unternehmen für Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter eine degressive Abschreibung von 30 % ermöglicht – allerdings nur für Anschaffungen ab dem 30. Juni 2025. Wer vorher investiert, geht leer aus. Die Maßnahmen sind Teil eines Gesetzesentwurfs, der steuerliche Entlastungen bis 2029 von insgesamt 48 Mrd. € vorsieht. Neben dem Investitionsbooster soll ab 2028 die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 % auf 10 % sinken. Auch der Thesaurierungssteuersatz für Personengesellschaften und Einzelunternehmer soll bis 2032 auf 25 % reduziert werden. Für forschende Unternehmen wird die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet. Besonders interessant: Die geplante 75%-Sonderabschreibung für rein elektrische Firmenfahrzeuge im ersten Jahr. Diese Episode erklärt die geplanten Maßnahmen, zeigt die steuerlichen Vorteile konkreter Investitionszeitpunkte und beleuchtet, warum sich Leasingmodelle künftig neu bewerten lassen. Zudem werfen wir einen kritischen Blick auf die sozialen und fiskalischen Implikationen des Entwurfs. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Das Buch zum Podcast "Sei doch nicht besteuert" von Fabian Walter, kannst du jetzt unter folgendem Link bestellen: https://amzn.eu/d/26qeFBW Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de Neues „Sei doch nicht besteuert“-Buch erscheint am 14.01.2025, jetzt vorbestellen: https://amzn.eu/d/hhFdFNV Anzeige: Buchhaltungslösung Lexware Office 6 Monate kostenlos testen unter www.lexware.de/steuerfabi

Diesmal mit Verena Kern und Susanne Schwarz. Hitze tötet und schädigt in Deutschland viele Menschen. Das wiederum überlastet Arztpraxen, Krankenhäuser und Pflegende. Ein Bündnis aus Klimaschutzorganisationen, Verbänden von Gesundheitsberufen und weiteren Gruppen hat diese Woche deshalb einen Hitzeaktionstag abgehalten. Die Bundesregierung erhöht die fossilen Subventionen in Deutschland - also staatliche Fördergelder, die in klimaschädliche Produkte und Industrien fließen. Dabei hat Deutschland schon vor vielen Jahren versprochen, solche Zahlungen abzuschaffen. Kaffee ist zuletzt teurer geworden - unter anderem, weil extremes Wetter zu schlechten Ernten geführt hat. Branchenexpert*innen warnen schon länger, dass die Klimakrise zu Problemen beim Kaffeeanbau führt. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Die Bundesregierung will die Einführung eines verpflichtenden Tierwohllabels verschieben, um das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung zu überarbeiten. Worum es den Politikern dabei geht und wie Tierschützer das sehen.

Die Bundesregierung warnt: Die Städte und Gemeinden seien am Limit. Um sie zu entlasten, soll die Migration weiter begrenzt werden. Doch wie sieht die Lage in den Kommunen gerade überhaupt aus?**********Ihr hört: Moderation: Rahel Klein Hannes Schammann: Professor für Migrationspolitik an der Uni Hildesheim Michael Salomo: Bürgermeister von Heidenheim**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Seit dem Wegfall der staatlichen Kaufprämie für E-Autos sind die Zulassungszahlen deutlich gesunken. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag neue Kaufanreize angekündigt. Doch was bedeutet das konkret für Verbraucher?

Drei Migranten dürfen nicht zurückgewiesen werden. Die Bundesregierung will aber nichts ändern, geht ins Risiko. Und: Neuwahlen in den Niederlanden. Der Rechtspolitiker Geert Wilders hat nicht seine Asylpolitik bekommen, die er wollte. (18:07) Thielko Grieß

Ein Gerichtsurteil kommt zu dem Schluss: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Die Bundesregierung will trotzdem daran festhalten. Kann sie sich darüber hinwegsetzen?

Drei Migranten dürfen nicht zurückgewiesen werden. Die Bundesregierung will aber nichts ändern, geht ins Risiko. Und: Neuwahlen in den Niederlanden. Der Rechtspolitiker Geert Wilders hat nicht seine Asylpolitik bekommen, die er wollte. (18:07) Thielko Grieß

Israels Regierung setzt in Gaza Hunger als Waffe ein und will im Westjordanland neue Siedlungen bauen. Sie tritt das Völkerrecht mit Füßen. Die Bundesregierung muss ihr Bild von Israel überdenken, sonst macht sie sich international unglaubwürdig. Kitzler, Jan-Christoph www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Es sei "ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration", so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Woche nach der Kabinettssitzung. Die Bundesregierung hat da gerade mehrere Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. So soll etwa der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt werden. Eine strengere Migrationspolitik also - um die AfD wieder klein zu bekommen. So konnte man Dobrindt verstehen, der nach der Kabinettssitzung sagte: “Ich rate nicht dazu, auf Wahlergebnisse zu reagieren, indem man meint, man könne politische Strömungen einfach wegverbieten. Man muss sie wegregieren.” Dabei gibt es zu diesem Thema sogar im Bundeskabinett unterschiedliche Meinungen: Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) etwa hat sich kürzlich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Partei gezeigt. Eine Partei, die gerade erst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Was hilft wirklich gegen die AfD? Und wie sinnvoll und realistisch ist ein Verbotsverfahren? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ann-Katrin Müller (SPIEGEL), Iris Sayram (ARD), Felix Serrao (NZZ) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub 90 Tage Bookbeat - Der Sommer gehört dir. Mit dem Code presseklub90 kannst du Bookbeat 90 Tage kostenlose testen. Alle Infos dazu findest du hier: https://www.bookbeat.com/de/presseklub90

Die Bundesregierung will Patienten mit unklaren Beschwerden künftig verpflichten, zuerst eine Hausarztpraxis aufzusuchen. Eine gute Idee? Oder Bevormundung? Gast: Hausarzt Dr. Thomas Aßmann; Moderation: Anja Backhaus Von WDR 5.

Die Bundesregierung beschließt einen neuen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik+++Bundeskanzler Merz trifft sich in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Die Bundesregierung will unter anderem die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. "Ich sehe viele der geplanten Maßnahmen eher als Symbolpolitik denn als Weg, die Probleme zu lösen" sagt Migrationsforscherin Birgit Glorius. Von WDR 5.

Die Bundesregierung möchte den Hausarzt wieder zum Lotsen für Patienten machen. Liverpool nach der Chaosfahrt eines Autos durch eine Menschenmenge Von Thomas Schaaf.

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Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Regierung soll Fehler der EU bei Altersvorsorge vermeiden Der VOTUM-Verband fordert die Bundesregierung auf, endlich Reformen in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge umzusetzen – unabhängig von einer Rentenreform. Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hat das Scheitern des PEPP deutlich bestätigt. Martin Klein warnt: „Die Bundesregierung kann nicht auf Europa warten – die Reformgesetze liegen längst vor.“ Die EU-Kommission habe laut Rechnungshof kaum wirksame Maßnahmen für zusätzliche Altersvorsorge ergriffen. Vermittler lehnen Rüstung in ESG-Fonds mehrheitlich ab Laut aktuellem Vermittlerbarometer des AfW Bundesverbands sprechen sich 41,7 % der befragten Vermittler klar gegen eine nachhaltige Klassifizierung konventioneller Waffen aus. Nur 18,6 % würden eine solche Erweiterung des ESG-Begriffs befürworten. AfW-Vorstand Norman Wirth warnt vor einem Glaubwürdigkeitsverlust bei der Nachhaltigkeitsregulierung. Concordia Versicherungen knacken Milliardengrenze Die Concordia Versicherungen haben im Geschäftsjahr 2024 erstmals Beitragseinnahmen von über 1 Mrd. EUR erzielt. Mit einem Plus von 7,2 % übertrifft das Unternehmen den Branchendurchschnitt deutlich. Besonders stark wuchs das Kfz-Geschäft mit +10 %. Auch die Concordia Krankenversicherung legte mit +13,5 % erneut zweistellig zu. blau direkt mit Rekordjahr: Umsatz steigt auf 251 Mio. EUR Die blau direkt-Gruppe meldet für 2024 ein Umsatzwachstum von 31 % auf 251 Mio. EUR. Die Provisionserlöse stiegen sogar um 32 % auf 236 Mio. EUR. Mit Fokus auf KI, Automatisierung und dem Launch der Plattform QONEKTO setzt der Maklerpool gezielt auf Technologieführerschaft. Auch 2025 setzt sich der Wachstumskurs fort. EUROPA verbessert Risikolebensversicherung – einfacher Abschluss mit neuen Kurzanträgen Die EUROPA Versicherung hat ihre Risikolebensversicherung überarbeitet und bietet Vermittlern jetzt mehr Flexibilität und Vereinfachungen im Abschlussprozess. Ab sofort stehen verkürzte Anträge mit nur zwei Gesundheitsfragen für alle Tarife (E-RL, E-RLP und E-VRL) zur Verfügung. Weitere Verbesserungen umfassen eine wählbare Beitragsdynamik (2 %, 3 %, 4 %), vorläufigen Versicherungsschutz bis 200.000 EUR, angepasste Fristen im family-Antrag und eine erhöhte Versicherungssumme bei der Über-Kreuz-Absicherung. Ziel ist eine breitere Zielgruppenansprache bei gleichzeitig reduziertem administrativen Aufwand für Vermittler. gBnet-Kompetenztage 2025: Fachdialog mit Fokus auf Personenversicherung Die germanBroker.net AG lädt ihre Partnermakler am 25. und 26. Juni zu den diesjährigen Kompetenztagen nach Hagen ein. Auf dem Programm stehen Vorträge, Workshops und Podiumsdiskussionen mit Branchengrößen – von Altersvorsorge bis Social Media. Eine Fachausstellung mit über 20 Versicherern rundet die Veranstaltung ab.

Die Bundesregierung strebt eine gemeinsame Position zum AfD-Verbotsverfahren an. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will ein Verfahren unbedingt prüfen. Wie sie die Union mit ins Boot holen will, ist noch unklar.

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Die Bundesregierung hat ihren Dienst aufgenommen - mit kleineren Startschwierigkeiten. Ich blicke zurück auf die Kanzlerwahl und bitte das Kabinett zu einer ausgiebige Vorstellungsrunde. Zahl der Woche: 310

EinBlick – nachgefragt Podcast mit Interviews und Diskussionsrunden mit Expert:innen des Gesundheitswesens Pharma als Wachstumsmotor – Wie die neue Bundesregierung den Standort stärken kann Fachjournalist und EinBlick-Redakteur Christoph Nitz spricht mit Michael Hennrich, langjährigem CDU-Bundestagsabgeordneten und seit 2023 Geschäftsführer Politik bei Pharma Deutschland, über die Zukunft des Standorts, die Rolle der Apotheken und die Chancen der Digitalisierung. Ein Gespräch über politische Erfahrung, Versorgungssicherheit und notwendige Reformen im deutschen Gesundheitssystem. Michael Hennrich ist Geschäftsführer Politik bei Pharma Deutschland. Zuvor war er über zwanzig Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er sich insbesondere mit Arzneimittelpolitik und der Finanzierung des Gesundheitssystems befasst hat. Der studierte Jurist kennt die Schnittstellen zwischen Politik, Wirtschaft und Gesundheitswesen aus erster Hand. Im Interview betont Michael Hennrich, wie wichtig der Pharmadialog und die Nationale Pharmastrategie für den Standort Deutschland sind. Er fordert weniger Regulierung, mehr Planungssicherheit und eine bessere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung – idealerweise mit mehr Steuermitteln. Hennrich sieht in der Digitalisierung, im Bürokratieabbau und in einer stärkeren Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe zentrale Hebel für ein effizienteres Gesundheitssystem. Außerdem spricht er sich klar für die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und der Selbstmedikation aus. Sein Fazit: Wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung sind die beste Basis für eine stabile Finanzierung des Gesundheitssystems Pharma Deutschland – bis Mai 2024 Bundesverband der Arzneimittelhersteller – ist der mitgliederstärkste Branchenverband der Pharmaindustrie in Deutschland. Der neunzehnhundertvierundfünfzig gegründete Verband vertritt über vierhundert Mitgliedsunternehmen, darunter sowohl große Pharmafirmen als auch mittelständische Betriebe. Als zentraler Ansprechpartner für Politik, Behörden und Institutionen im Gesundheitswesen engagiert sich Pharma Deutschland in der politischen Interessenvertretung.

Die Blockade humanitärer Hilfsgüter nach Gaza droht eine Hungersnot auszulösen. Die Bundesregierung mahnt, doch die Situation stellt sie vor ein außenpolitisches Dilemma. Beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine klare Botschaft gesendet: "Die Blockade für Hilfsgüter muss aufgehoben werden – nicht irgendwann, sondern jetzt." Damit verweist er auf die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen. Internationale Hilfsorganisationen warnen vor einer drohenden Hungersnot. Laut UN leiden Hunderttausende Menschen unter akutem Nahrungsmangel – besonders betroffen sind Kinder und Mütter. Die Ursachen liegen im andauernden Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mit über 1.200 Toten und über 250 Verschleppten verfolgt Israel das Ziel, die Organisation militärisch zu zerschlagen. Doch die Angriffe treffen auch die Zivilbevölkerung: Laut Angaben aus Gaza sind bislang über 50.000 Menschen ums Leben gekommen. Nach einer zweimonatigen Feuerpause intensivierte Israel im März erneut seine Bombardierungen – seither wird auch die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen weitgehend blockiert. Israel begründet die Blockade der Hilfslieferungen mit der Gefahr, dass diese von der Hamas zweckentfremdet werden – bislang ohne unabhängige Belege. UN-Organisationen hingegen fordern einen sofortigen Zugang für Hilfsgüter. Anfang Mai hat das israelische Sicherheitskabinett dann einstimmig eine neue Offensive beschlossen: Teile des Gazastreifens sollen dauerhaft besetzt werden. Außerdem sollen palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten in Nachbarländer wie Ägypten oder Jordanien umgesiedelt werden. Für die neue Bundesregierung ist die Situation ein außenpolitischer Drahtseilakt. Außenminister Wadephul (CDU) sprach zuletzt von einer "unerträglichen Lage" in Gaza und betonte die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Gleichzeitig hält Deutschland an seiner sicherheitspolitischen Unterstützung Israels fest. Wie positioniert sich die neue Bundesregierung zwischen historischer Verantwortung, strategischer Partnerschaft und wachsendem internationalen Druck? Das bespricht Moderatorin Hannah Grünewald in der 92. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Anna Sauerbrey, außenpolitische Koordinatorin der ZEIT.Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube. Redaktionsleitung & Moderation: Hannah Grünewald Postproduktion: Simon Schmalhorst, Ina Rotter, Fish&Clips Redaktion & Produktion: Matthias Giordano, Ina Rotter, Lucie Liu, Fish&Clips, Studentische Unterstützung: Sebastian Spallek Ressortleitung Video: Max Boenke

Die Bundesregierung will massiv in die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur investieren. Ökonom Torsten Schmidt mahnt zu sorgsamer Planung. Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) berichtet, was sich die Kommunen erhoffen. Von WDR 5.

Die israelische Armee hat die Bewohner mehrerer Gebiete im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgerufen. Ein Armeesprecher sagte, es handele sich um eine letzte Warnung vor dem Angriff. │ US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien angekündigt. │ US-Außenminister Rubio reist nach Angaben von Trump in dieser Woche zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in die Türkei. │ Die Bundesregierung und die Europäische Union erwägen weitere Sanktionen gegen Russland, sollte Moskau nicht zu einer Waffenruhe in der Ukraine bereit sein.

Die Bundesregierung will über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine künftig weniger detailliert berichten als bisher. Keine Informationen soll es demnach auch zu möglichen Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern geben.

Die Bundesregierung will manche Asylsuchende an den Grenzen nicht mehr reinlassen – trotz EU-Recht. Dafür soll eine "nationale Notlage" aktiviert werden. Was bedeutet das für Geflüchtete und für die Nachbarländer?**********Ihr hört: Moderation: Nik Potthoff**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Wie kann es sein, dass ausgerechnet im CO₂-feindlichen Deutschland Kohlekraftwerke weiter laufen, „klimaneutrale“ Kernkraftwerke aber abgeschaltet wurden? Ein Rückblick auf die Hintergründe des Atomausstiegs.

2.600 Afghanen sitzen in Pakistan fest, weil die Regierung von Bundeskanzler Scholz Aufnahmeflüge nach Deutschland gestoppt hat. Aufnahmezusagen kann man nicht einfach zurücknehmen, sagt Migrationsanwalt Lehnert. Ein Grund dafür: der Vertrauensschutz. Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Bundesregierung und der IWF korrigieren ihre Prognosen für Deutschland nach unten. Außerdem: So viel kosten Häuser und Wohnungen in begehrten Urlaubsgegenden.

Im aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland wird im Abschnitt „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“ explizit auf „massive Interventionen der israelischen Botschaft“ bei deutschen Redaktionen verwiesen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ab welchem Punkt der Einmischung ausländischer Botschaften die Bundesregierung sich gezwungen sehen würde, einzugreifen.Weiterlesen

Die Bundesregierung solle Entwicklungspolitik neu denken, schlägt Annegret Kramp-Karrenbauer vor. Sie spricht über ihre Empfehlungen für eine integrierte Sicherheits- und Entwicklungspolitik. „Wir denken immer noch sehr stark in Kästchen“, kritisiert sie. „Wir denken immer noch sehr stark in Kästchen: das ist Entwicklungspolitik, das ist Außenpolitik, das ist zum Beispiel Verteidigung oder Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine wirklich ausgearbeitete Strategie.“Zum Börsenstart in Asien hat sich am frühen Morgen eine Beruhigung abgezeichnet. China hat in der Nacht erklärt, man wolle im Zollkonflikt nicht einlenken. Bankenprofessor Hans-Peter Burghof analysiert die Ursachen und Folgen des weltweiten Absturzes. Er sagt: „Was sich verändert hat, ist, dass wir große Risiken haben, dass wir nicht wissen, wie es weitergeht.“ Zugleich warnt er: „Wenn Trump das mächtigste Land der Erde nutzt, um global alle anderen Länder anzugreifen, ist das sehr schlecht für die Aktienmärkte.“Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, will die deutsch-türkische Städtepartnerschaftskonferenz in Istanbul nutzen, um sich für Demokratie in der Türkei einzusetzen – wenige Wochen nach der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu. „Wir werden diesen Angriff auf die Demokratie in der Türkei nicht akzeptieren“, sagt er im Gespräch mit Helene Bubrowski. Europa müsse sich klarer positionieren: „Eine destabilisierte, undemokratische Türkei wäre auch zum Schaden Europas.“Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat Israel seit seinem einseitigen Bruch der Waffenruhe ab dem 17. März 2025 „durchschnittlich mehr als 100 Kinder pro Tag getötet oder verletzt“. UNICEF hebt in dem Zusammenhang die gezielten Bombardements auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas hervor. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen,Weiterlesen

Die Bundesregierung verurteilt die Festnahme des wichtigsten türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu. Doch viel mehr wird wohl nicht passieren. Denn Deutschland und die EU sind auf Erdoğan angewiesen. Wurzel, Steffen www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In der Türkei hat es seit Beginn der Massenproteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu mehr als tausend Festnahmen gegeben. Innenminister Yerlikaya schrieb auf X, dass über 1100 Verdächtigen illegale Aktivitäten vorgeworfen werden. Imamoglus Unterstützer haben zu weiteren Protesten aufgerufen. Der Oppositionspolitiker sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft. Er gilt als wichtigster Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung hat die Inhaftierung und Suspendierung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu als absolut nicht akzeptabel kritisiert. Die jüngsten Entwicklungen seien ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in der Türkei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dem türkischen Botschafter wurde die Haltung der Bundesregierung heute in einem Gespräch im Auswärtigen Amt mitgeteilt.

Die Bundesregierung hat die 551 Fragen umfassende „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zur politischen Neutralität und staatlichen Finanzierung von sogenannten NGOs nachweislich wahrheitswidrig beantwortet. Exemplarisch sei auf die Antwort zur Kampagnen-NGO Campact verwiesen. Auf die Frage, ob es Fälle gibt, „in denen der Verein Campact e.V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat“, erklärt dieWeiterlesen

Die Bundesregierung hat mittlerweile die 551 Fragen umfassende „Kleine Anfrage“ der CDU zur staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen beantwortet. In diesem Zusammenhang kam es zu zahlreichen Fragen auf der Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, bis zu welcher Obergrenze die Bundesregierung bei von ihr querfinanzierten Organisationen noch von „Nichtregierungs…“ spricht, ob sie es problematisch findet,Weiterlesen

Eine Recherche von SZ und Zeit zeigt, dass der BND den Ursprung des Coronavirus schon 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Wuhan-Labor zuordnete. Die Bundesregierung hielt den Bericht aber unter Verschluss. Nun wird er von Wissenschaftlern geprüft. Kühn, Kathrin; Reuning, Arndt www.deutschlandfunk.de, Forschung aktuell

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsgruppe BSW erklärt, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine „dazu geführt hat“, dass die von der Bundesregierung 2019 versprochene finanzielle Unterstützung für Überlebende der Blockade von Leningrad „langsamer als zuvor geplant voranschreitet“. Bei der 900 Tage dauernden Blockade starben über eine Million MenschenWeiterlesen

Man fühlt sich an Aussagen à la „Koste es, was es wolle…“ oder „Egal was meinen deutschen Wähler denken“ erinnert. Die Bundesregierung spricht sich für weitere Strafzölle auf Dünger aus Russland und Weißrussland aus, die bisher über ein Viertel aller Düngemittelimporte in die EU ausmachen. Auf eine Anfrage des BSW musste die Bundesregierung jetzt aberWeiterlesen

„Es gibt keine Friedensbewegung wie vor ein paar Jahrzehnten, dabei bräuchten wir sie heute mindestens so dringend wie damals“ – das sagt Jürgen Müller, der gerade die große Friedensdemo für den morgigen Samstag in München mitorganisiert, im NachDenkSeiten-Interview. Die Bundesregierung riskiere, „dass wir in einen großen Krieg gezogen werden, obwohl die Bevölkerung dasWeiterlesen