Podcasts about die bundesregierung

Heute kommt zum ersten Mal die neue Sozialstaatskommission zusammen. Die Bundesregierung hat sie gegründet, um den Sozialstaat zu refomieren.

Die Bundesregierung will den Sozialstaat effizienter machen. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat bereits eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Außerdem soll eine Sozialstaatskommission die Grundlage für weitere Reformen erarbeiten. Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Die Bundesregierung will den Sozialstaat effizienter machen. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat bereits eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Außerdem soll eine Sozialstaatskommission die Grundlage für weitere Reformen erarbeiten. Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Die Bundesregierung plant die Wehrpflicht wieder einzuführen, setzt dabei aber weiterhin auf Freiwilligkeit. Junge Männer sollen zwar gemustert werden, dürfen dann aber frei entscheiden, ob sie den Wehrdienst leisten oder nicht. Reicht das aus? Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), hat dazu eine klare Meinung: "Die Zeit ist zu knapp." Der CSU-Politiker kritisiert das Vorhaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Was braucht Deutschland, um sich gegen die Bedrohung aus Russland zu wehren? Und wie realistisch schätzt Hahn einen Angriff Putins auf Nato-Gebiet ein? Warum das Vorzeigeland Schweden mit seinem Freiwilligkeitsmodell jetzt auch an seine Grenzen komme und wie der Staatsminister die Diskrepanz zu Verteidigungsminister Pistorius verteidigt, hören Sie in dieser Podcastfolge, moderiert von t-online-Chefredakteur Florian Harms. Anmerkungen, Meinungen oder Fragen gern per Sprachnachricht an: podcasts@t-online.de Produktion und Schnitt: Lisa Raphael Transkript: https://tagesanbruch.podigee.io/2307-hahn/transcript Zur Folge von vergangener Woche zum möglichen Friedensschluss in Ukraine mit Sicherheitsexperte Christian Mölling: https://open.spotify.com/episode/7HneGGJKGItDme3YCQHbkC?si=e2f686801b534f24 Zur Folge mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: https://open.spotify.com/episode/3MsrBxnSQjqOSyrElyibbZ?si=3ac98e2007984e98 Zur Folge mit Ex-Innenminister Thomas de Maizière: https://open.spotify.com/episode/30jotdtDXvuWTE2teUTf2K?si=754e6dca85494099 Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie in einer Playlist auf Spotify hier: https://open.spotify.com/playlist/1d0dXXtJNcYAF7jQ3oRPg9?si=0f24794f3fe14a27 Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer längeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da. Copyright für Podcast-Cover mit Florian Hahn: Cosima Höllt

Am Montag, dem 25. August, hatte die israelische Armee (IDF) mit einem mutmaßlich gezielt ausgeführten Doppelschlag gegen das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen fünf Journalisten (u.a. für Reuters und AP arbeitend) und sowie herbeieilende Rettungssanitäter und mehr als ein Dutzend weitere Zivilisten getötet. Die Bundesregierung forderte einen Tag später eine Untersuchung des Raketenangriffs. Kurz darauf präsentierte dieWeiterlesen

Die Bundesregierung hat die verpflichtende Einführung der Kennzeichnungspflicht für Fleisch auf März verschoben. Vier Verbände der fleisch-produzierenden und -verarbeitenden Industrie haben ihre Vorschläge nun an Landwirtschaftsminister Rainer geschickt. Janina Schreiber berichtet

Die Bundesregierung prüft wieder die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan, denen eine Einreise zugesagt worden war. In Frankreich hat Premierminister Bayrou eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung angekündigt. Und US-Präsident Trump hat angeordnet, ein führendes Mitglied der unabhängigen Notenbank zu entlassen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

bto#317 REFRESH – Die Wirtschaft stagniert seit mittlerweile sechs Jahren und Deutschland steckt tief in der Rezession. In den Jahren 2023 und 2024 ist die Wirtschaftsleistung geschrumpft und auch das Jahr 2025 verspricht keine nachhaltige Besserung. Die Industrieproduktion bricht ein, die Exportwirtschaft verliert Marktanteile und hohe Energiekosten, Steuern und Bürokratie ersticken die Wettbewerbsfähigkeit. Sollte es in den kommenden Jahren zu einer Belebung kommen, dann fußt sie auf der deutlich steigenden Staatsverschuldung und dem Beschäftigungsaufbau im öffentlichen Sektor. Diese Faktoren kaschieren jedoch nur den fortlaufenden Niedergang des Privatsektors, namentlich den der Industrie. Wollten die politisch Verantwortlichen das ändern, so müssten sie getreu dem Motto „Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung“ anerkennen, welchen Anteil sie mit ihren Entscheidungen am Niedergang tragen. Doch weit gefehlt und von Selbsterkenntnis keine Spur. Die Bundesregierung beschönigt die Lage lieber, statt mutige und dringend notwendige Reformen anzugehen.Prof. Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft und Vorsitzender der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft, warnte bereits in Folge 41: „Deutschland hat keine Teflon-Wirtschaft!“. Seine Analyse aus dem September 2020 war ein klarer Weckruf – und ist heute aktueller denn je. Zeit also für ein bto REFRESH. Daniel Stelter analysiert verpasste Chancen, politische Fehler und die Frage, ob Deutschland noch den Mut zur Erneuerung findet.HörerserviceBundesbankbericht “Was steckt hinter dem mehrjährigen Rückgang der deutschen Exportmarktanteile?”: https://is.gd/yuNY9J beyond the obviousNeue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter www.think-bto.com.NewsletterDen monatlichen bto-Newsletter abonnieren Sie hier.RedaktionskontaktWir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik unter podcast@think-bto.com.Handelsblatt – Ein exklusives Angebot für alle „bto – beyond the obvious – featured by Handelsblatt“-Hörer*innen: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen lang für 1 Euro und bleiben Sie zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage informiert. Mehr unter: handelsblatt.com/mehrperspektiven Oder lesen Sie das Handelsblatt ein Jahr lang mit 30 % Rabatt und erhalten Sie tiefgehende Einblicke in Wirtschaft, Politik, Finanzwelt und Technologie. Zum Angebot: handelsblatt.com/bto30Werbepartner – Informationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Bundesregierung will heute den Gesetzentwurf zum freiwilligen Wehrdienst beschließen. Proteste in Israel. Bundesentwicklungsministerin Radovan setzt heute ihre Nahost-Reise fort. Und: Die EU-Außenbeauftragte Kallas plädiert für glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Die Bundeswehr braucht sehr schnell viel mehr Soldatinnen und Soldaten – darüber sind sich CDU, CSU und SPD einig. Die Bundesregierung diskutiert gerade über ein neues Wehrdienstgesetz, bei dem Freiwilligkeit das Prinzip sein soll. Der Vorsitzende der Soldatengewerkschaft Bundeswehrverband, André Wüstner, sagt im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Pascal Fournier, warum es ohne Wehrpflicht kaum gehen wird.

Die Bundesregierung erhöht die Militärausgaben. Kann das die Wirtschaft stärken? "Die Erwartungen sollten wir runterschrauben", sagt Volkswirtschaftler Patrick Kaczmarczyk: "Die Rüstungsindustrie ist ausgelastet, das Geld geht in Übergewinne." Von WDR 5.

Erst nicht, dann doch: Die Bundesregierung hat angekündigt, auch Privatkunden bei den Abgaben auf Strom zu entlasten. Allerdings will sie nicht, wie zunächst angedacht, die Stromsteuer senken, sondern die Netzentgelte. Warum so kompliziert? Und wie viel käme davon überhaupt an bei uns Kundinnen und Kunden? Susanne Tappe klärt das mit Markus Plettendorff – energiesparend wie immer in nur 10 Minuten.

August Hanning, ehemaliger Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, hegt „keinerlei Zweifel“, dass die „ukrainische Führung“ hinter dem Sabotageakt gegen die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 steckt. Am 20. August wurde in Italien einer der ukrainischen Tatverdächtigen festgenommen. Die Bundesregierung erwartet seine Auslieferung. Wird dieser Agenten-Thriller nun aufgeklärt?

Die Bundesregierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Gewalttäter sollen künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen. Das ist besser als nichts - ein ambitioniertes Konzept sieht allerdings anders aus. Ein Kommentar von Timo Stukenberg www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Bundesregierung will die Netzentgelte ab dem kommenden Jahr senken. Das würde den Strom für alle billiger machen. Wie viel das ausmacht, weiß MDR-Wirtschaftsexperte Ralf Geißler.

Die Bundesregierung will den Netzbetreibern Milliarden-Zuschüsse geben, um Verbraucher zu entlasten.

Die Bundesregierung will die Rückgabe von NS-Raubkunst neu regeln. Statt der bisherigen beratenden Kommission sollen ab dem 1. Dezember 2025 Schiedsgerichte zuständig sein. Doch es gibt weiterhin offene Fragen. Koldehoff, Stefan www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

Bunker und Luftschutzkeller kommen angesichts aktueller Krisen wieder auf die Tagesordnung. Die Bundesregierung will ein nationales Schutzraumkonzept auflegen. Wie könnte das zum Beispiel in Thüringen aussehen?

Vor genau zehn Jahren prägte Angela Merkel den Satz „Wir schaffen das!“ – und öffnete damit ein neues Kapitel deutscher Geschichte. Damals kamen innerhalb weniger Monate über eine Million Menschen nach Europa, viele von ihnen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die Bundesregierung erklärte sich bereit, viele von ihnen aufzunehmen. Eine Entscheidung mit politischer Tragweite – bis heute. Wie hat sich das Leben dieser Menschen seitdem verändert? Und wie hat sich die Stimmung in Deutschland und Europa gegenüber Geflüchteten entwickelt? Host Natalie Amiri spricht in dieser besonderen Live-Ausgabe des Weltspiegel-Podcasts in München mit drei Gästen, die den „Sommer der Migration“ 2015 hautnah miterlebt haben: Die ehemalige Leiterin des ARD-Studios in Wien, Susanne Glass, war vor Ort, als sich viele Geflüchtete über die Balkanroute auf den Weg nach Deutschland machten. Sie erzählt, welche damaligen Begegnungen sie bis heute prägen. Auslandskorrespondentin Anna Tillack aus dem ARD-Studio in Wien beobachtet heute, wie sich die Stimmung gegenüber Geflüchteten in Osteuropa wandelt. Einer dieser Geflüchteten ist Aeham Ahmad. Bekannt wurde er als Pianist in den Trümmern Syriens. Vor zehn Jahren floh er nach Deutschland. Wie blickt er in die Zukunft? ----- Moderation: Natalie Amiri Redaktion: Sarah Heck, Julia Schuster, Nils Kopp Mitarbeit: Anna Stosch, Caroline Mennerich Redaktionsschluss: Donnerstag, 14.08.2025 ----- Alle Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ ----- Podcast-Tipp: “Die Entscheidung” https://1.ard.de/die-entscheidung-danke-merkel-br24

Vor genau zehn Jahren prägte Angela Merkel den Satz „Wir schaffen das!“ – und öffnete damit ein neues Kapitel deutscher Geschichte. Damals kamen innerhalb weniger Monate über eine Million Menschen nach Europa, viele von ihnen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die Bundesregierung erklärte sich bereit, viele von ihnen aufzunehmen. Eine Entscheidung mit politischer Tragweite – bis heute. Wie hat sich das Leben dieser Menschen seitdem verändert? Und wie hat sich die Stimmung in Deutschland und Europa gegenüber Geflüchteten entwickelt? Host Natalie Amiri spricht in dieser besonderen Live-Ausgabe des Weltspiegel-Podcasts in München mit drei Gästen, die den „Sommer der Migration“ 2015 hautnah miterlebt haben: Die ehemalige Leiterin des ARD-Studios in Wien, Susanne Glass, war vor Ort, als sich viele Geflüchtete über die Balkanroute auf den Weg nach Deutschland machten. Sie erzählt, welche damaligen Begegnungen sie bis heute prägen. Auslandskorrespondentin Anna Tillack aus dem ARD-Studio in Wien beobachtet heute, wie sich die Stimmung gegenüber Geflüchteten in Osteuropa wandelt. Einer dieser Geflüchteten ist Aeham Ahmad. Bekannt wurde er als Pianist in den Trümmern Syriens. Vor zehn Jahren floh er nach Deutschland. Wie blickt er in die Zukunft? ----- Moderation: Natalie Amiri Redaktion: Sarah Heck, Julia Schuster, Nils Kopp Mitarbeit: Anna Stosch, Caroline Mennerich Redaktionsschluss: Donnerstag, 14.08.2025 ----- Alle Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ ----- Podcast-Tipp: “Die Entscheidung” https://1.ard.de/die-entscheidung-danke-merkel-br24

Seit Jahren stecken wir in der Wirtschaftsflaute. Die Bundesregierung hat deshalb Großtaten in der Wirtschaftspolitik versprochen. Aber wie viel hat sie nach hundert Tagen tatsächlich erreicht, oder zumindest auf den Weg gebracht? Das erzählt Julia Wacket im Gespräch mit Host Arne Schulz, in gut zehn Minuten Wirtschaft. Was Schwarz-Rot bislang umgesetzt hat: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/100-tage-bundesregierung-bilanz-100.html Investitionsgipfel - mehr als PR? https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:8ff764d1e2786281/ Initiative für mehr Investitionen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/investitionsgipfel-kanzleramt-unternehmen-100.html

Die Rente in Deutschland steht vor einer Zerreißprobe: Immer weniger Junge finanzieren immer mehr Alte. Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis 2031 stabil halten. Von WDR 5.

Wie weiter? Die Bundesregierung nach der Absage von Frau Brosius-Gersdorf, sie bewirbt sich nicht mehr als Bundesverfassungsrichterin. Wie helfen? Zur Schwierigkeiten, verletzte Kinder aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland zu bringen. Wie entsorgen? Monheim sperrt nach Großbrand im Stadtgebiet Spielflächen Von Thomas Schaaf.

Die Bundesregierung exportiert keine Rüstungsgüter nach Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Bundeskanzler Merz begründete dies mit dem vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen im Gazastreifen. Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Die Bundesregierung hat ein Gesetz über ein stabiles Rentenniveau bis 2031 auf den Weg gebracht. 2027 steigt der Rentenbeitrag von 18,6 auf 18,8%.

Die Bundesregierung spricht heute über die Rentenpläne von Sozialministerin Bas. Experten kritisieren den Gesetzentwurf.

Aus aktuellem Anlass: Was wissen sie über uns? Mit der KI-Software Palantir soll Polizeiarbeit in Deutschland effektiver werden. Die Bundesregierung möchte eine einheitliche Plattform zur Datenanalyse, um Verbrechen besser zu bekämpfen. Doch es gibt Streit darüber, ob das ein Produkt von Palantir Gotham sein darf, einer Firma, hinter der der Trump-Freund Peter Thiel steht. Unter Datenschützern ist die Software sehr umstritten. Aber einige Bundesländer setzen sie schon ein. In diesem Podcast fragen wir Technik-Journalist Peter Welchering, was die Software kann, warum sie manchmal zweifelhafte Schlüsse zieht. Und: holen wir uns mit Palantir-Software Überwachung aus den USA ins Haus? Credits: Host in dieser Folge ist Stefan Geier. Autor und Gesprächspartner: Peter Welchering, Technik-Journalist Redaktion: David Globig/Miriam Stumpfe Technik: Hellmuth Nordwig Habt ihr Feedback? Anregungen? Wir freuen uns, von Euch zu hören: WhatsApp (+49 174 6744240) oder iq@br.de. Wenn Ihr mehr über Peter Thiel hören wollt, empfehlen wir in unserem Podcast Tipp: Die Peter Thiel Story in der ARD Audiothek https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-peter-thiel-story/14471879/ Habt ihr Feedback? Anregungen? Wir freuen uns, von Euch zu hören: WhatsApp (+49 174 6744240) oder iq@br.de. Zum Weiterhören: Elon Musk, Peter Thiel und ihr Weg an die Macht: https://www.ardaudiothek.de/episode/wild-wild-web-geschichten-aus-dem-internet/bad-bromance-elon-musk-peter-thiel-und-ihr-weg-an-die-macht-teil-1/br/14504517/ eine aktuelle Folge aus "wild wild web" Was die Mächtigen mit KI machen: https://www.br.de/mediathek/podcast/der-ki-podcast/was-machen-die-maechtigen-mit-ki/2105870 (Im KI-Podcast) Was die Werbeindustrie alles über uns weiß: Jedes Smartphone eine Wanze (IQ) https://www.br.de/mediathek/podcast/iq-wissenschaft-und-forschung/jedes-smartphone-eine-wanze-hoert-uns-die-werbe-industrie-ab/2097867 Alle Folgen von IQ gibt es z.B. auch in der ARD Audiothek https://1.ard.de/IQWissenschaft

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Kann sich die Querdenken-Bewegung fünf Jahre nach der Berliner Großdemonstration wieder zu alten Höhen aufschwingen? Die heutige Jubiläumsdemonstration soll Klarheit bringen. Mehr dazu in unserem ersten Beitrag. Nach internationalen Manövern in Australien plant Großbritannien möglicherweise, auf dem Weg nach Japan die sensible Taiwanstraße mit seinem Flugzeugträger zu durchqueren. Details erfahren Sie in unserem zweiten Artikel. Der CDU-Generalsekretär will Verbeamtungen aus Kostengründen begrenzen. Die Bundesregierung hingegen plant trotz hoher Schulden die Schaffung zahlreicher neuer Stellen. Unser letzter Artikel beleuchtet dieses Spannungsfeld.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission halten weiterhin daran fest, den weltweiten Klimawandel mit der Energiewende aufhalten oder zumindest abmildern zu wollen. Doch sämtliche real gemessene Werte deuten darauf hin, dass diese Ziele nicht zu erreichen sind. Stattdessen wird bei näherem Hinsehen deutlich, dass die Energiewende den Forderungen nach einem nicht enden wollenden Wirtschaftswachstum genügt undWeiterlesen

Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal und Israel geht mit unverminderter Härte vor. Die Bundesregierung versucht auf die Regierung von Netanjahu einzuwirken – und steckt in einem Dilemma.

Die Bundesregierung sucht händeringend Personal für die Bundeswehr, will die Wehrpflicht aber erst einmal nicht wieder aktivieren. In der deutschen Geschichte ist die Wehrpflicht bereits mehrfach eingeführt und wieder ausgesetzt worden. Biesler, Jörg

Die Bundesregierung will durch Steuersenkungen für Unternehmen den Konjunkturmotor wieder ankurbeln. Damit vertritt die Koalition einseitig die Interessen von Besserverdienenden auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten. Von Christoph Butterwegge www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Die Bundesregierung richtet wegen der Notlage im Gazastreifen zusammen mit Jordanien eine Luftbrücke für Hilfsgüter mit ein. Das kündigte Bundeskanzler Merz nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts an. Zugleich forderte er eine Waffenruhe für Gaza. Pindur, Marcus www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Die Bundesregierung hat die Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze verstärkt. Ihr Ziel ist es, die illegale Migration einzudämmen. Doch die Auswirkungen sind enorm: Leidtragende sind nicht zuletzt Pendler und die tschechische Wirtschaft. Allweiss, Marianne www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Die Politik fordert Entbehrungen von Bürgern, während sie sich selbst immer neue Privilegien sichert – das ist die bittere Realität, die Roland Tichy in seinem aktuellen Kommentar zur „Lage der Nation“ beleuchtet. Mit Blick auf steigende Sozialabgaben, massive Staatsverschuldung und Reformstau in zentralen Bereichen wie Rente und Gesundheitssystem analysiert Tichy die ökonomischen und politischen Fehlentwicklungen in Deutschland. Besonders im Fokus: Die steigenden Kosten durch eine nicht gesteuerte Migration, der wachsende Beamtenstaat und das Missverhältnis zwischen staatlichen Ausgaben und deren Nutzen für die Bevölkerung. Denn während Friedrich Merz die Bürger dazu auffordert zu sparen und mehr zu arbeiten, gibt Frank-Walter Steinmeier zwischen 500 Millionen Euro und 1 Mrd. für die Renovierung seines Amtssitzes aus – und baut sich ein temporäres Präsidentenpalais für 200 Millionen Euro. Die Bundesregierung baut sich derweil den größten Regierungssitz der Welt mit dem Ausbau des Kanzleramtes. Sparen müssen für die Politik immer nur die Bürger, so Tichy.

Die Bundesregierung darf weiter bei Facebook und Co. unterwegs sein - obwohl der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte ihr das eigentlich mal verboten hatte. Wir haben mit Ulrich Kelber gesprochen - reden heute aber auch mit Anwalt Chan-jo Jun über die ewige Wege, die wir gehen müssten, um an unser Recht zu kommen. Vorsicht, wir haben eine kleine Masterclass für alle, die Bock auf Juristerei haben, dabei. ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: [http://hakendran.org](http://www.hakendran.org⁠) Kapitelmarken, KI-generiert: 00:00 - Einführung und Hintergrund 02:15 - Chan-Jo Jun vs. TikTok 10:45 - Der DSA und seine Folge 18:30 - Armin Wolf vs. X 25:50 - Die Bundesregierung, Facebook, Ulrich Kelber und wie wir jetzt an 5000€ kommen 35:20 - Trump zensiert KI

Die Bundesregierung hat an das gescheiterte Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 erinnert. Bei der Veranstaltung in der Gedenkstätte Plötzensee bezeichnete Justizministerin Hubig die Erinnerung an den Widerstand als bleibende Aufgabe. Das Volk trage die Verantwortung dafür, dass von Deutschland nicht noch einmal ein solch monströser Horror ausgehe. Zuvor hatte Kulturstaatsminister Weimer auch die Angehörigen der Widerstandskämpfer hervorgehoben. Verwandte, die zwischen Aktenbergen Briefe versteckten. Ehefrauen, die in Gefängnissen ausharrten. Mütter, die Verhöre über sich ergehen ließen. Weimer sprach von stillen Heldinnen und Helden. Am 20. Juli 1944 hatte eine Gruppe von Wehrmachtsoffizieren ein Attentat auf Adolf Hitler verübt, das dieser überlebte. Vier Anführer des Widerstands wurden noch am selben Tag hingerichtet.

In einem exklusiven Interview in Berlin gewährte der Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern Einblicke in die aktuelle Weltlage. Gemeinsam mit seiner Kollegin Elizabeth Murray war McGovern für Gespräche und Veranstaltungen nach Deutschland gekommen. Als erfahrene Geheimdienstmitarbeiter setzen sie sich mit der Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) für den Frieden ein. McGovern, bekannt für seine kritischeWeiterlesen

Die Bundesregierung will Deutschland durch weniger Bürokratie voranbringen. Bislang sorgt sie jedoch vor allem für noch mehr Regeln und Kontrolle – wie drei aktuelle Beispiele zeigen.

Die Bundesregierung hat einen Knacks. Trump droht wieder mit Zöllen. Und: Mordprozess gegen einen Arzt. Das ist die Lage am Montagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Merz verteidigt Spahn – und warnt vor Trumps Zollplänen Mehr Hintergründe hier: Kurz vor der Abstimmung zieht Spahn die Reißleine Die ganze Geschichte hier: Ein Arzt, 15 Todesfälle+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Nachrichten an diesem Morgen: Der US-Präsident will heute eine „wichtige Erklärung“ abgeben. Die Bundesregierung geht zerstritten in die Sommerpause. Und bei der Tour de France steht die erste große Herausforderung an.

Die Bundesregierung schmeißt mit Steuergeld um sich, als wäre es Konfetti. Es profitieren US-Rüstungskonzerne und Kiew. Wer in Deutschland „Normalität“ fordert, gilt bereits als radikal. Und so fühlt sich die bürgerliche Mehrheit schon lange als Minderheit im eigenen Land… Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, haben es satt: Das hart erarbeitete Geld der Bürger fließt nicht etwa in Bildung, Wohnen oder Wirtschaft, es fließt in Raketen und Panzer. Damit alle mitmachen, wird fleißig die Kriegsangst geschürt. Willkommen im Regenbogenland!

Die deutschen Netzbetreiber jubeln: Die Bundesregierung kündigt wie gewünscht den Bau vieler neuer Gaskraftwerke an - als Feuerwehr des Stromsystems. Klaus Mindrup warnt. "Das Problem in Dunkelflauten ist vor allem Wärme", sagt der Energieexperte im "Klima-Labor" von ntv. Dafür schaffen Gaskraftwerke "auf der grünen Wiese" keine Abhilfe: Dort gibt es keinen Wärmeanschluss. Auch den "zentralistischen" Netzausbau hält Mindrup für naiv. Sein Argument: Allein der deutsche Solarzubau übersteigt den Netzbau um ein Vielfaches - jedes Jahr. "Die Erneuerbaren funktionieren anders als das bisherige System. Das muss man akzeptieren", sagt er. Was wäre besser? Mindrup empfiehlt, das deutsche "Heiligtum" aufzugeben und nach Kalifornien zu schauen. Die Zukunft sind Inselnetze, lokale Preissignale, Kraft-Wärme-Kopplung und die "Alleskönner des Stromsystems", Batterien.Gast? Klaus Mindrup. Er saß von 2013 bis 2021 für die SPD im Bundestag. Er ist Mitglied im Rat für Bürgerenergie, arbeitet national und international als Berater für Energie- und Klimaschutzfragen, ist Vorsitzender des Vereins Energiedialog 2050 und Aufsichtsrat bei der Selbstbau eG.Moderation? Clara Pfeffer und Christian HerrmannDas Interview zum Nachlesen auf ntv.de? Hier klicken.Sie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.deSie möchten "Wieder was gelernt" unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlWir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Diesmal mit Verena Kern und Susanne Schwarz. Europa will bis 2050 klimaneutral werden - hat aber bisher kein Zwischenziel für das Jahr 2040. Das soll sich nun ändern. Gegenüber 1990 sollen die Emissionen Ende des kommenden Jahrzehnts um 90 Prozent reduziert sein, hat die EU-Kommission nun vorgeschlagen. Aber: Sie will dabei alle möglichen Rechentricks erlauben. Real dürfte der Klimanutzen deutlich geringer sein als auf dem Papier. Die Bundesregierung will einen Vertrag mit den Niederlanden unterschreiben, der Gasbohrungen in der Nordsee ermöglichen würde, die das Gebiet beider Länder betreffen. Auf der niederländischen Seite hat der Konzern One-Dyas sogar schon mit der Förderung des klimaschädlichen Energieträgers angefangen. In Deutschland und vor allem auf Borkum regt sich Protest. Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Frankreich: In dem Land würden Klima- und Umweltschützer*innen bewusst unterdrückt. Das reiche über einen rauen Tonfall im öffentlichen Diskurs, in dem die Aktivist*innen von der Politik teils als Ökoterrorist*innen bezeichnet würden, über die Einschränkung von Aktionen bis hin zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Die Bundesregierung verhandelt über eine unabhängige Weisungsspitze im Justizministerium – ein entsprechender Entwurf liegt dem STANDARD vor. Die unabhängige Weisungsspitze ist nötig, damit der Justizminister nicht mehr selbst das letzte Wort in besonders prominenten Fällen hat. Was es mit dieser möglichen Reform auf sich hat und ob die Justiz dadurch einen bedeutenden Schritt in Richtung mehr Unabhängigkeit gemacht hat, erklärt Fabian Schmid, leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD.

Die Zeit der selbstgenähten Masken liegt lange zurück. Die Bundesregierung konnte OP- und FFP2-Masken besorgen. Doch zu welchem Preis? Das könnte ein Untersuchungsausschuss klären. Den blockiert die CDU aber, denn Jens Spahn steht in der Schusslinie. Boeselager, Felicitas www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Bundesregierung will noch dieses Jahr 6.000 moderne Kampfdrohnen an die Ukraine liefern: fliegende autonome Waffensysteme – ausgestattet mit künstlicher Intelligenz, Zielerkennung, Abfanglogik und Sprengköpfen. Diese Drohnen können töten, ohne einen Menschen zu fragen. Sie schlagen zu, wenn das interne Bewertungssystem einen Schwellenwert überschreitet, ohne Abwägung, ohne Kontext. Die Verantwortung verdampft im Systemdesign. Niemand haftet.Weiterlesen

Malte Kreutzfeldt beschäftigt sich bei Table Media mit Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zu Holger hat er noch den Überblick, welche Klimaschutzprojekte die Bundesregierung plant - und was nicht.

Die Bundesregierung vergibt eine historische Chance. Aus dem Rekordschuldenprogramm fließen Milliarden in fossile Projekte. Außerdem werden Gasheizungen steuerlich begünstigt, Wärmepumpen nicht. Das ist schuldenfinanzierte Politik von vorgestern. Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Mit der Aussage „Drecksarbeit“ drückt Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich Anerkennung für das rechtlich umstrittene Vorgehen Israels gegen Iran aus. Die Bundesregierung hat aber eine Verantwortung – an der Seite Israels und an der des Völkerrechts. Bubrowski, Helene www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche