Der Personalrat

Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen krank sind, muss der Arbeitgeebr ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anbieten. Die April-Ausgabe von »Der Personalrat« macht Sie fit in den Grundlagen des BEM, damit Sie erkrankte Beschäftigte bei der Rückkehr optimal unterstützen können. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck.

Was tun, wenn man sich schon (fast) wieder gesund fühlt, die Krankschreibung aber offiziell noch läuft? Dürfen Beschäftigte dann einfach wieder die Arbeit aufnehmen? Dürfen sie das selbst entscheiden oder kann es der Arbeitgeber sogar anordnen?

Erhalten auch Teilzeitbeschäftigte Zuschläge für Überstunden? Und wenn ja, ab wann? Viele Tarifverträge sehen Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte erst vor, wenn diese die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten überschreiten. Nun hat das Bundesarbeitsgericht am 5.12.2024 entschieden: Teilzeitkräfte haben grundsätzlich Anspruch auf Überstundenzuschläge ab der ersten Überstunde, die über deren individuelle Arbeitszeit hinausgeht.

Tue, 11 Mar 2025 10:03:51 +0000 https://personalrat.podigee.io/91-new-episode 532680ad9baf2ad24cb63bf2bfcb97f5 91 full no Bund-Verlag

Der Personalrat muss nicht warten, bis die Dienststelle beteiligungspflichtige Maßnahmen durchführt. Er kann selbst in Mitbestimmungsangelegenheiten gegenüber der Dienststelle initiativ tätig werden. So kann der Personalrat wichtige Maßnahmen im Sinne der Beschäftigten anstoßen. Doch nicht immer sind die Dienststellen solcher über solche Initiativen erfreut.

Ein Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Gremium kommt nur wegen grober Verletzung der gesetzlichen Pflichten in Betracht. Hierzu zählt beispielsweise die Verletzung der Schweigepflicht des Personalrats. Mehr dazu gibt es im Podcast.

Mobbing – ein Thema in vielen Dienststellen. Doch was ist unter Mobbing zu verstehen? Erforderlich sind wiederholte, systematische Verhaltensweisen oder Handlungen, die eine Person herabsetzen, ausgrenzen oder schikanieren, also ein fortlaufendes Verhaltensmuster über einen längeren Zeitraum. Betroffene können sich wehren. Wie zeigt diese Podcast-Folge.

Mit oder ohne Sachgrund? Befristungen sind kein neues Phänomen, auch im öffentlichen Dienst nicht. Und dennoch herrscht bei diesem Thema häufig Unsicherheit. Die aktuelle Ausgabe 2/2025 von »Der Personalrat« gibt Hilfestellung. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck.

Dürfen Arbeitgeber kranken Beschäftigten einen Hausbesuch abstatten, um die Arbeitsunfähigkeit zu überprüfen? Oder können sie einen Detektiv auf Beschäftigte ansetzen? Was bei Verdacht auf »Krankfeiern« erlaubt ist und was nicht, erläutert die neue Podcast-Folge.

Von Künstlicher Intelligenz bis Klimawandel: Was kommt auf den öffentlichen Dienst zu? Die aktuelle Ausgabe 1/2025 von »Der Personalrat« behandelt die wichtigsten Megatrends und deren Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck.

Personalräte dürfen Mitglied einer Gewerkschaft sein. Aber dürfen sie deshalb auch Werbung für sie machen? Mit dieser Frage hat sich unlängst die Rechtsprechung befasst (OVG Berlin-Brandenburg 15.2.2024 – OVG 60 PV 11.22; BVerwG 8.8.2024 – 5 PB 3.24). Was kam dabei raus? Der Podcast verrät`s.

Ob von Beschäftigten oder Personalräten: Die aktuelle Ausgabe 12/2024 von »Der Personalrat« behandelt die wichtigsten Fragen zum Urlaubsanspruch. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck − und beantworten schon mal drei davon.

Eine vereinbarte Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis muss in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtdauer der Befristung stehen. Doch wie lang darf die Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis genau sein? Mit dieser Frage beschäftigt sich das LAG Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung.

Die Gefährdungsbeurteilung ist das Herzstück im Arbeits- und Gesundheitsschutz in Betrieben und Dienststellen. Wie wird sie durchgeführt? Was ist das Ziel einer Gefährdungsbeurteilung? Und was gilt in Sachen Mitbestimmung? Die aktuelle Podcast-Folge klärt auf.

Die Behinderung der Personalratsarbeit, sowohl des Gremiums als auch einzelner Mitglieder, ist verboten. Welchen Schutz bieten die Personalvertretungsgesetze und wie können sich Personalräte wehren, wenn eine Behinderung vorliegt? Das ist das Thema der aktuellen Ausgabe 11/2024 von »Der Personalrat«. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck.

Eigentlich selbstverständlich und auch die Gesetze schreiben es vor: Wer Aufgaben nach den Personalvertretungsgesetzen wahrnimmt, darf dabei nicht behindert werden. Was als Behinderung anzusehen ist und wie sich Personalräte dagegen wehren könnne, verrät die neue Podcast-Folge.

Die Wahl in den Personalrat bringt einschneidende Veränderungen in den Arbeitsalltag der Mitglieder. Das betrifft etwa die Arbeitszeit: Personalräte wenden viel Zeit für ihre Personalratstätigkeit auf und haben dafür weniger Zeit für ihre dienstlichen Aufgaben. Welche weiteren Konflikte es gibt und wie die Personalvertretungsgesetze diese lösen, verrät die neue Podcast-Folge.

Die schönste Zeit des Jahres birgt viele Fallstricke. Damit die Vorfreude ungetrübt ist und die Erholung nach dem Urlaub möglichst lange andauert, räumt die aktuelle Podcast-Folge mit den wichtigsten Irrtümern im Zusammenhang mit dem Urlaubsanspruch auf.

Die Gefährdungsbeurteilung ist das zentrale Instrument, um Gesundheitsgefährdungen am Arbeitsplatz systematisch zu erfassen und Maßnahmen abzuleiten. Und Gefährdungen können sich auch aus der Arbeitszeit ergeben. Die Ausgabe 10/2024 von »Der Personalrat« widmet sich daher der Gefährdungsbeurteilung »Arbeitszeit«. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck.

Berufserfahrung soll sich auszahlen. Deshalb steigt nach dem TVöD – und den anderen Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes – bei zunehmender Berufserfahrung auch das Entgelt. Das gilt allerdings regelmäßig dann nicht, wenn die Tätigkeit unterbrochen wird.

Die Wahlen sind vorbei. Nun müssen sich Neulinge und erfahrene Personalräte in den Gremien neu zusammenfinden. Dafür müssen alle Mitglieder ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten kennen. Und das wirft viele Fragen auf. Antworten auf die 111 wichtigsten liefern wir in der Doppelausgabe 8-9/2024 von »Der Personalrat«. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck.

Resturlaubstage bei einer Kündigung oder vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sind ein komplexes Thema. Was müssen Beschäftigte und Personalräte wissen? Das wichtigste vorneweg: Eine Kündigung führt nicht dazu, dass der Resturlaub verfällt.

Personalratsmitglieder müssen ihre Personalratsaufgaben wahrnehmen können. Dafür werden sie im notwendigen Umfang von ihrer Arbeits- bzw. Dienstpflicht freigestellt. Alles Wichtige dazu verrät das Titelthema der Ausgabe 7/2024 von »Der Personalrat«. Unsere »100 Sekunden« liefern einen ersten Eindruck.

Personalräte sind rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. So sehen das alle Personalvertretungsgesetze vor. Dennoch verweigern Dienststellenleitungen regelmäßig die begehrten Informationen. Zu Recht?

Seit 1.4.2024 gilt das neue Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. Das Gesetz selbst enthält keine ausdrückliche Regelung, die den Konsum am Arbeitsplatz verbietet. Allerdings auch keine ausdrückliche Regelung, die den Joint am Arbeitsplatz erlaubt. Vorsichtig ausgedrückt: Das Kiffen am Arbeitsplatz wird weiterhin verboten sein.

Der Arbeitgeber hat freiwillig eine Rechnung eines Anwalts beglichen, den ein Betriebsratsmitglied beauftragt hatte - ohne dass das Gremium einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Im Nachgang hat der Arbeitgeber den Rechnungsbetrag einfach von dessen Lohn abgezogen.

Seit dem 1. April 2024 gilt die Teillegalisierung von Cannabiskonsum und -anbau. Worum geht es genau und welche Folgen hat die Gesetzesänderung im Arbeitsrecht für Beschäftigte und Personalräte?

Welche Möglichkeiten hat der öffentliche Dienst nachhaltiger und umweltbewusster agieren? Und was können Personalräte bewegen, auch wenn ihr Personalvertretungsgesetz weder den Klima- noch den Umweltschutz erwähnt?.

Die EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz, auch als »Gesetz über Künstliche Intelligenz« bezeichnet, ist weltweit die erste umfassende gesetzliche Regelung für den Umgang mit verschiedensten Software-Anwendungen aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz.

Welche Fragen sind zu klären, wenn eine Dienststelle den Einsatz von KI-Tools, wie etwa ChatGPT, regeln will und inwieweit bestimmten Personalräte mit?

Muss der Arbeitgeber einen Ersatztermin anbieten, wenn der schwerbehinderte Bewerber die Einladung zum Vorstellungsgespräch aus Gründen einer Terminüberschneidung ablehnt?

Wie bemisst sich die Vergütung von Personalräten?

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt: die Inhalte der Schulungen sind zwar erforderlich, aber die Tiefe der vermittelten Inhalte nicht. Im Ergebnis keine befriedigende Entscheidung für die Zukunft der Personalratsarbeit. Wir besprechen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.10.2023 (Aktenzeichen 5 P 7/22).

Worauf ist zu achten, wenn Beschäftigte arbeitsunfähig erkranken? Wann kann der Arbeitgeber trotz AU-Bescheinigung die Lohnfortzahlung verweigern?

Wann sind Beschäftigte verpflichtet, eine SMS des Arbeitgebers, mit dem dieser die Arbeitszeit für den kommenden Tag konkretisiert, in ihrer Freizeit zur Kenntnis zu nehmen? Wir besprechen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.8.2023 (Aktenzeichen: 5 AZR 349/22).

Muss der Arbeitgeber vorab die Zustimmung des Personalrats einholen, wenn er am Arbeitsplatz die Privatnutzung von Handys/Smartphones verbieten möchte?

Worauf ist beim Datenschutz zu achten? Was gilt beim Einrichten und Betreiben von Meldestellen?

Von A wie Arbeitszeiterfassung bis T wie telefonische Krankschreibung: Was ändert sich in diesem Jahr für Beschäftigte? Und worauf müssen wir noch warten? Die aktuelle Podcast-Folge klärt auf, welche neuen Gesetze und Gesetzesänderungen das Jahr 2024 bringt.

Die Personalvertretungsgesetze sehen die Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen und die Übernahme der Kosten durch den Bund bzw. die Dienststelle vor. Doch haben Personalräte noch die Wahl zwischen Seminar und Webinar?

Welche Änderungen aufgrund der Reform des Personalvertretungsgesetzes sind wichtig? Was gilt in den Ländern, die 2024 ebenso ihre Personalratsgremien neu wählen?

Das Mitarbeitergespräch (=Personalgespräch) zwischen Vorgesetzten und Beschäftigten ist ein wichtiges Instrument der Personalführung. Wann darf der Vorgesetzte zu solch einem Gespräch einladen? Kann der Beschäftigte den Personalrat hinzuziehen? Diese und weitere Fragen beantworten wir in der aktuellen Folge.

Was passiert, wenn ein Arbeitgeber im Zeugnis die Leistung und das Verhalten zu schlecht bewertet? Der Beschäftigte hat dann einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses. Passiert das nicht, kann der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht auf Berichtigung des Zeugnisses klagen.

Der Fachkräftemangel trifft den öffentlichen Dienst bereits jetzt hart. Gegensteuern ist daher unerlässlich.Welche Maßnahmen sind erfolgversprechend und wie bestimmen Personalräte mit?

Damit Hinweisgebende Verstöße nach dem Hinweisgeberschutzgesetz melden können, sind interne Meldestellen einzurichten. Wir geben wichtige Antworten zum Betreiben der internen Meldestelle.

Damit Hinweisgebende Verstöße nach dem Hinweisgeberschutzgesetz melden können, sind interne Meldestellen einzurichten. Wir geben wichtige Antworten zum Einrichten der internen Meldestelle.

Die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nimmt weiter zu. Warum sind präventive Maßnahmen genau so wichtig wie eine umfassende Nachsorge für Betroffene.

Das Bundesverwaltungsgericht hat vor kurzem die rechtliche Möglichkeit der Mitbestimmungspflicht bejaht. Ob tatsächlich ein Mitbestimmungsrecht vorliegt, ist allerdings nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen.

Das Bundesarbeitsgericht verhandelte am 24.8.2023 (2 AZR 17/23) über eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Dieser hatte sich in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe mit 6 Mitgliedern in beleidigender, rassistischer und fremdenfeindlicher Weise über den Arbeitgeber und Arbeitskollegen geäußert. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitnehmer in diesem Fall nicht auf die Vertraulichkeit der Chatinhalte bauen durfte.

Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen darf die Dienststelle grundsätzlich nur umsetzen, wenn der Personalrat vorher zugestimmt hat. Der Personalrat kann die Maßnahme aber ablehnen. Seine Zustimmungsverweigerung ist jedoch nur dann beachtlich, wenn sie richtig erfolgt ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer neuen Entscheidung noch einmal klargestellt: Bei einer zeitlichen Kollision zwischen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und Personalratsarbeit geht letztere vor.