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In Bern ist eine Pro-Palästina-Demonstration am Wochenende in schwere Ausschreitungen eskaliert. Nachdem die Kundgebung zunächst friedlich verlief, übernahm ein gewaltbereiter „schwarzer Block“ die Führung des Demonstrationszugs und lieferte sich mitten in der Innenstadt heftige Straßenschlachten mit der Polizei. 18 Beamte wurden verletzt, 57 Gebäude und mehrere Fahrzeuge beschädigt – der Schaden geht in die Millionen. Politik und Bevölkerung in der Schweiz zeigen sich entsetzt – und fordern nun schärfere Maßnahmen gegen linksextreme Gruppierungen.

Wegen anhaltender und teils gewalttätiger Proteste und Drohungen gegen Beamte will die US-Regierung nun auch Einsatzkräfte nach Oregon entsenden. Präsident Trump will mit aller Härte gegen „inländische Terroristen“ vorgehen.

Trumps ewiger Frieden Breite Zustimmung für Gaza-Friedensplan Breite Front gegen Hamas Kommt Zweistaatenlösung? Wie realistisch ist dieser Plan? Beamte unter Druck? Erste Verhandlungsrunde mit Regierung Lohnerhöhung trotz Budgetloch Zwickmühle Lohnverhandlung Streit um Lobau Kommen neue Proteste? Was bleibt von grüner Regierung?

EuGH 01.08.2025 – C-600/23: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Schiedsspruch; CAS; Cour de Cassation; Sport; Schiedsrichter; Profi; Profisport; Athlet; Olypia; Weltmeisterschaft; Europameisterschaft; Turnier; Sportler; UEFA; FIFA; EuGH; europäisch; Europäischer Gerichtshof; Kontrolle; EU-Recht; EU Recht;

In manchen Rathäusern liegt der Krankenstand der Mitarbeiter bei bis zu 32 Tagen. In anderen Berufsgruppen sind es rund 15 Tage. Arbeitspsychologe Hannes Zacher erklärt, dass die Alterstruktur kaum eine Rolle spiele.

Beamte wie Polizisten, Lehrkräfte oder Richter arbeiten und handeln im Auftrag des Staates. Was, wenn die eigenen Überzeugungen den durchzusetzenden Regeln entgegenstehen? Das Beispiel Polizei zeigt, wie dies Menschen innerlich zerreißen kann. Kühn, Kathrin; Storost, Ursula www.deutschlandfunk.de, Systemfragen

Beamte wie Polizisten, Lehrkräfte oder Richter arbeiten und handeln im Auftrag des Staates. Was, wenn die eigenen Überzeugungen den durchzusetzenden Regeln entgegenstehen? Das Beispiel Polizei zeigt, wie dies Menschen innerlich zerreißen kann. Kühn, Kathrin; Storost, Ursula www.deutschlandfunk.de, Systemfragen

Die Abschaffung des Eigenmietwertes ist auf der Kippe. Der Ständerat genehmigt das Rüstungsprogramm. Ein Drei Aargauer wollen die Verwaltung bremsen.

THEMA 1 – Das große Sparen • Kein Geld für öffentlichen Dienst? • Weniger Geld für Pensionen • SPÖ beißt in den sauren Apfel • FPÖ als Nutznießer? THEMA 2 - “Gaza brennt” • Israel startet Bodenoffensive • Sieg um jeden Preis? • Sanktionen gegen Israel THEMA 3 - Wien im Abseits • Billigflieger siedeln ab • Flucht vor Steuerlast • Schlechte Nachricht für Tourismus

Pensionistinnen und Pensionisten, die die Teuerung nicht voll abgegolten bekommen, oder Gehaltsabschlüsse, die wieder aufgeknöpft werden sollen – die Regierung wird einige ihrer Wählerinnen und Wähler enttäuschen müssen. Wen das besonders trifft, besprechen Iris Bonavida und Clemens Neuhold.Moderation: Julian Kern

Ein Kommentar von Janine Beicht.Am Mittwoch, den 10. September 2025, am Vorabend des Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September, fiel Charlie Kirk, ein 31-jähriger Familienvater und prominenter konservativer Aktivist, einem gezielten Attentat zum Opfer. [1] Während einer Veranstaltung an der Utah Valley University in Orem wurde er von einem Scharfschützen mit einem Repetiergewehr vom Dach eines nahegelegenen Gebäudes erschossen, danach in das Timpanogos Regional Hospital gebracht und Stunden später für tot erklärt. Der Schuss traf Kirk direkt in den Hals, als er eine Frage zu Transgender-Waffengewalt beantwortete, eine bittere Ironie, die seine Gegner später zynisch ausnutzen sollten.Zur Absicherung hatte die Universitäts-Polizei sechs Beamte abgestellt, ergänzt durch Kirks eigenes Sicherheitsteam. Rund 3.000 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil, die im Universitäts-Quad, einem offenen Innenhof des Campus, stattfand. Dieser Mord erschüttert nicht nur die USA, sondern legt die Abgründe einer politischen Kultur offen, in der Hass, Verleumdung und Gewaltverherrlichung salonfähig geworden sind.Ein Mann des Dialogs, ein Ziel der IntoleranzCharlie Kirk war kein gewöhnlicher Aktivist. Mit seiner Organisation Turning Point USA (TPUSA) [2], die er mit 18 Jahren gründete, erreichte er Millionen junger Amerikaner und baute ein Netzwerk von über 850 Campus-Ortsgruppen auf. Sein Motto „Prove me wrong“ [3] stand für offene Debatten, in denen er jeden einlud, seine Argumente zu widerlegen. Damit setzte Charlie Kirk ein Symbol für freien Diskurs in einer zunehmend polarisierten Welt. Kirk setzte sich für konservative Werte ein, ohne den politischen Gegner zu entmenschlichen. Er betonte immer wieder, wie wichtig die Meinungsfreiheit und die Debattenführung seien. Seine Bereitschaft, auch mit Andersdenkenden zu sprechen, machte ihn zu einer Ausnahmeerscheinung in einer Ära, in der ideologische Grabenkämpfe die Norm sind.„Meinungsfreiheit bedeutet, bereit zu sein, in gutem Glauben Debatten zu führen, um Übereinstimmung zu finden, wo es möglich ist, und Klarheit darüber zu schaffen, wo wir weiterhin unterschiedlicher Meinung sind.“ [4]Doch genau diese Offenheit machte ihn nun zur Zielscheibe. Kirk war ein „College drop-out“, der 2022 ein Buch veröffentlichte, in dem er sich kritisch mit dem amerikanischen Hochschulsystem auseinandersetzte [5], und der mit Charisma, Frömmigkeit und einem unerschütterlichen Glauben an Selbstwirksamkeit überzeugte. Er repräsentierte das Ideal eines freien Amerikas: Er war ein Mann, der durch Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement für seine Überzeugungen eintrat. Seine Unterstützung für Donald Trump und die MAGA-Bewegung [6], sein Eintreten für das Recht auf Waffenbesitz – ein zentraler Bestandteil der amerikanischen politischen Kultur und Identität – gründete sich auf dem 2. Zusatzartikel zur US-Verfassung (Second Amendment, 1791). Dort heißt es sinngemäß:...https://apolut.net/die-ermordung-von-charlie-kirk-und-die-moralische-bankrotterklarung-der-linken-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

BGH 29.07.2025 - VI ZR 426/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Demo; Demonstration; demonstrieren; Name; Ruf; Rufschädigung; Schaden; Meinung; Meinungsfreiheit; Freiheit; Beleidigung; Leipzig; Linke; Freie Sachsen; Freie; Sachsen; Aufruf; Schadensersatz; Geldentschädigung; Entschädigung; Unterlassung;

Kampf ums Kopftuchverbot: Die Regierung beschließt ein Kopftuchverbot – könnte aber wie ihre Vorgänger am Verfassungsgerichtshof scheitern // Sparen, sparen, sparen: Pensionen, Beamte, Sozialhilfe – welche Folgen der Regierungs-Sparkurs hat // Bablers Beliebtheit: ein teurer Trip nach New York, Umfragewerte im Sinkflug – wogegen der SPÖ-Chef gerade ankämpft

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.John Helmer, einer der alten großen investigativen Journalisten, der sich sowohl mit westlichen, als auch mit russischen Mächtigen anlegte, wenn es um sein heiliges Prinzip der Wahrheit geht, hat ein Buch in Deutsch herausgebracht, weil es besonders die Politik Deutschlands betrifft. Es folgt ein Ausschnitt aus dem Buch, der aufzeigt, wie Politik, Medien und sogar die Kunst zusammen wirken, um der Öffentlichkeit eine Geschichte zu erzählen. Eine Geschichte, deren Sinn die Erzeugung von Abneigung und Gegnerschaft, ja sogar Hass gegen einen vermeintlichen Feind, ist. Und Dämonisierung ist die Voraussetzung für die Führung eines Krieges. Vorhang auf:Nawalnys Unterhosen im FilmAm 14. Dezember 2020 führte Nawalny von Deutschland aus zwei Spoofing Anrufe (1), mit Russen, von denen er glaubte, dass sie Teil einer Truppe des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) waren, die ihn vier Monate zuvor auf seinen Wahlkampfreisen in Sibirien im August verfolgt hatte. Der erste Anruf wurde sofort erkannt und die Leitung unterbrochen. Der zweite Anruf, über den die NATO-Propagandaeinheit Bellingcat am 21. Dezember berichtete, galt Konstantin Kudrjawzew.In der Veröffentlichung (2) hieß es,"Bellingcat kann nun offenlegen, dass es und seine Ermittlungspartner im Besitz eines aufgezeichneten Gesprächs sind, in dem ein Mitglied des mutmaßlichen FSB-Giftkommandos beschreibt, wie seine Einheit die Vergiftung von Alexej Nawalny durchgeführt und versucht hat, Beweise dafür zu beseitigen. Das versehentliche Geständnis wurde während eines Telefonats mit einer Person gemacht, von der der Beamte glaubte, dass es sich um einen hochrangigen Sicherheitsbeamten handelte. Tatsächlich erkannte der FSB-Offizier nicht die Stimme der Person, der er über die Details der gescheiterten Mission berichtete: Alexej Nawalny selbst.Dieses 49-minütige Telefonat zwischen Nawalny und Konstantin Kudrjawzew, einem der FSB-Offiziere, die nach dem Nawalny-Giftanschlag nach Omsk reisten, liefert einen detaillierten Bericht aus der Ich-Perspektive, der beschreibt, wie der FSB das Attentat in Tomsk sowie die anschließende Aufräumaktion organisierte. Das unbeabsichtigte Geständnis fügt unserem Verständnis der Operation wichtige neue Details hinzu, einschließlich der genauen Art und Weise, wie das Nowitschok nach Angaben des FSB-Offiziers verabreicht wurde."Tatsächlich war Kudrjawzew kein FSB-Offizier. Er war in einem Forschungszentrum für biologische Sicherheit des Verteidigungsministeriums beschäftigt, wo er als Spezialist für chemische und biologische Waffen tätig war.Am 17. Dezember 2020, drei Tage nach dem Anruf, vier Tage vor der Veröffentlichung von Bellingcat, wurde Nawalny von der Berliner Staatsanwaltschaft vernommen. "Ich wurde den ganzen Tag verhört", berichtete Nawalny in einem Tweet."Die deutsche Staatsanwaltschaft hat mich auf Ersuchen der russischen Behörden verhört." (3)In einem längeren Facebook-Post korrigierte Nawalny später am Tag ein Detail:"Ich habe die gesamte erste Hälfte des Tages bei der deutschen Staatsanwaltschaft verbracht. Ich wurde dort auf Ersuchen der russischen Seite verhört." (4)Das Justizministerium bestätigte die Vernehmung damals offiziell. (5)...https://apolut.net/wenn-krieg-herbeigenawalnit-wird-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Regierung muss sparen, unter anderem will sie das bei Pensionen, Beamtengehältern und Sozialhilfe tun. Was bringt wie viel und was beschert politische Probleme?

LinkedIn Dennis Hillemann: (1) Dennis Hillemann | LinkedInKontaktdaten Dennls Hillemann:Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com www.advant-beiten.com;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132KI im öffentlichen Dienst: Warum Deutschland jetzt handeln mussDeutschland steht vor einer gewaltigen Herausforderung: 700.000 fehlende Fachkräfte im öffentlichen Dienst, stagnierende Produktivität und eine Verwaltung, die im internationalen Vergleich als besonders veränderungsresistent gilt. In dieser Episode analysiere ich, warum Künstliche Intelligenz nicht länger eine Option, sondern eine zwingende Notwendigkeit für die Zukunftsfähigkeit unseres Staates ist.Basierend auf aktuellen Studien von KPMG, BCG und SAS zeige ich auf, dass die größten Hürden bei der KI-Implementierung nicht technischer, sondern menschlicher Natur sind. Während 37% der deutschen Unternehmen bereits KI nutzen, hinkt der öffentliche Dienst deutlich hinterher. Die Gründe: Verlustängste, rechtliche Bedenken und eine tief verwurzelte Kultur der Risikovermeidung.Ich erkläre, warum gerade Beamte besondere Vorbehalte haben – von der Sorge um 165.000 potenziell gefährdete Stellen bis zu berechtigten Fragen zur Transparenz algorithmischer Entscheidungen. Gleichzeitig zeige ich konkrete Wege auf, wie wir diese Transformation erfolgreich gestalten können: durch transparente Kommunikation, massive Investitionen in Qualifizierung, partizipative Einbindung der Mitarbeitenden und rechtssichere Rahmenbedingungen.Die zentrale Botschaft: Deutschland hat keine Wahl. Die Alternative zu einer KI-gestützten Modernisierung ist ein handlungsunfähiger Staat. Es ist Zeit, die "German Angst" zu überwinden und die Chancen der Digitalisierung endlich zu nutzen.

Deutschland ist gefährlicher geworden – sowohl für Bürger, als auch für Polizisten, die immer massiveren Angriffen ausgesetzt sind. Harte Kritik an Politik und Justiz übt Heiko Teggatz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei. „Wir haben zu lange die Nationalität tabuisiert“, erst neuerdings werde die Mauer des Schweigens durchbrochen. Die Zahl der brutalen Gewalttaten hat sich dramatisch erhöht, Migranten sind weit überdurchschnittlich beteiligt. Und das, obwohl bei Doppelstaatsbürgerschaften die Täter als „Deutsche“ geführt werden und die massive Beschleunigung der Einbürgerung von Migranten das Bild verzerrt. Positiv sieht Teggatz, dass Innenminister Alexander Dobrindt die mündliche Weisung des früheren Innenministers Thomas de Maiziere aufgehoben hat, wonach Migranten automatisch einreisen durften. Das habe die Zahl der Asylfälle reduziert. Die Möglichkeit der Zurückweisung wirke bereits abschreckend. Wegen des hohen Kontrollaufwands fordert Teggatz 10.000 zusätzliche Beamte für die Kontrolle an Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen.

Polizisten müssen bei ihrer Arbeit im Prinzip immer mit allem rechnen. Insbesondere auch bei der handelsüblichen Verkehrskontrolle. Was aber jetzt in Pforzheim passiert ist, das war selbst für geübte Beamte etwas ganz besonderes. Obwohl es in Iffezheim kein Freibier gab, heißt die aktuelle Folge so. Trotzdem war höchstwahrscheinlich Alkohol im Spiel. Und auch wenn niemand ein Dirndl getragen hat, muss über ein Dirndl gesprochen werden. Und was einem professionellen Umzugshelfer während der Arbeit alles in die Hände fallen kann, sagt uns ein professioneller Umzugshelfer. Der sogar schon einem ganz prominenten Radio-Morgenshowmoderator beim Umzug geholfen hat. 29:59 ist der Podcast, der sich wöchentlich mit spannenden Themen aus dem Sendegebiet des Radiosenders "die neue welle" auseinandersetzt. Unterhaltsame und manchmal auch sehr kuriose Geschichten, die im Radio nur kurz oder gar nicht vorkommen. Dies ist Folge: 295.

In Folge 189 des Dachthekenduetts sprechen André F. Lichtschlag und Martin Moczarski über AfD-Umfragen und Verbotsfantasien, den Sozialstaat als Migrationsmagnet, das CDU-Dilemma um Brandmauer vs. Kooperation, internationale Reaktionen auf Deutschland (X/Musk, USA) sowie Frankreichs Schuldenkrise und die Rückkehr der Staatswirtschaft.Links zum Stammtisch in Mittelhessen:auffreigang@protonmail.comhttps://t.me/+kDTzmac3wJYwMzIyMöchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Nachdem das US-Außenministerium Diplomaten dazu aufgerufen hatte gegen EU-Digitalgesetze vorzugehen, berichten US-Quellen nun über mögliche Sanktionen gegen EU-Politiker. Das Weiße Haus hält sich mit Informationen zurück.

ArbG Berlin 7.10.2024 – 59 Ca 8733/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; trafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Arbeit; Arbeitsrecht; arbeiten; kündigen; Kündigung; gekündigt; Social Media; Post; Facebook; ver.di; verdi; Gewerkschaft; Bedrohung; social; media; FB; bedrohen; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; verhaltensbedingt; Betriebsrat;

Chinesische Unternehmen Baidu will selbstfahrenden Taxis in der Schweiz einsetzten, Stadtpolizei Lausanne suspendiert vier Beamte, Jagd interstellare Komet 3I/Atlas im All

Der Schweizerische Studentenverein feiert in Sarnen sein Zentralfest. Wie das FDP-Co-Präsidium tickt und was man in Glarus dazu sagt. Wie linke beamte Vorstösse beantworten. Warum ein Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative wichtig ist.

Teil 2 Mein Weg, um Mitarbeitern der öffentlichen Sicherheit, der Staatsanwaltschaft und der Justiz gegenüber die wahren Hintergründe der Verfolgung aufzudecken, ist der Einsatz juristischer Methoden. Klarstellung der Fakten gegenüber den Staatsanwälten Ich wurde im Jahr 2019 von der Polizei verfolgt und verhaftet, weil ich Informationen über Falun Dafa verbreitet hatte. Meine Wohnung wurde illegal durchsucht und ich in eine Gehirnwäsche-Einrichtung eingewiesen. Beamte des Büro 610 und der Abteilung für Innere Sicherheit kamen und wollten mich überreden, eine Verzichtserklärung auf das Praktizieren von Falun Dafa zu unterschreiben. Aber ich weigerte mich... https://de.minghui.org/html/articles/2024/6/25/176793.html

Mein Weg, um Mitarbeitern der öffentlichen Sicherheit, der Staatsanwaltschaft und der Justiz gegenüber die wahren Hintergründe der Verfolgung aufzudecken, ist der Einsatz juristischer Methoden. Klarstellung der Fakten gegenüber den Staatsanwälten Ich wurde im Jahr 2019 von der Polizei verfolgt und verhaftet, weil ich Informationen über Falun Dafa verbreitet hatte. Meine Wohnung wurde illegal durchsucht und ich in eine Gehirnwäsche-Einrichtung eingewiesen. Beamte des Büro 610 und der Abteilung für Innere Sicherheit kamen und wollten mich überreden, eine Verzichtserklärung auf das Praktizieren von Falun Dafa zu unterschreiben. Aber ich weigerte mich.... https://de.minghui.org/html/articles/2024/6/25/176793.html

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka."Falls Sie Hebräisch können: Schalten Sie Kanal 12 ein, den meistgesehenen Sender in Israel. Dort hören Sie Tag für Tag die Aufstachelung zum Völkermord."Sagte Yuli Novak, Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation @btselem. Und deutsche Medien berichteten es, Medien, die fast zwei Jahre diesem Völkermord und der Aufstachelung dazu zusahen und sie im Prinzip sogar als „Verteidigung“ rechtfertigten. Nein, der Völkermord hatte nicht erst 2025 angefangen. Er hatte sich schon lange abgezeichnet, und drohte ganz offensichtlich, wie ich schon in meinem Buch darüber von 2021 schrieb. Also schauen wir, wie weit der Apartheidstaat Israel den Völkermord mit der Hilfe der westlichen Länder und den arabischen Diktaturen um das Land herum im Sommer 2025 brachte.Zu spät, liebe QualitätsmedienJetzt, nach 22 Monaten darf das hier in Zeitungen stehen, was vor ein paar Monaten zu Hausdurchsuchungen geführt hätte, wenn nicht sogar im August 2025 noch, wenn es jemand auf einer Demonstration sagte:„Was muss Deutschland tun?Ich verstehe die Komplexität der deutschen Israelpolitik sehr gut. Aber Deutschlands Verantwortung für seine vergangenen Verbrechen besteht nicht nur gegenüber dem jüdischen Volk, sondern gegenüber der gesamten Menschheit. Und die bittere Realität ist: Die Nachfahren derer, die den geradezu paradigmatischen Genozid durch Deutschland erlitten haben, begehen nun selbst einen.“ (1)Apartheid wird zu Völkermord. Der geheime Hasbara-DienstDas israelische Militär betrieb eine Spezialeinheit namens „Legitimationszelle“, deren Aufgabe es war, Informationen aus dem Gazastreifen zu sammeln, die Israels Image in den internationalen Medien stärken können. Der unbekannte Geheimdienst sollte insbesondere Journalisten aus dem Gazastreifen identifizieren, die als verdeckte Hamas-Agenten dargestellt werden könnten, um die wachsende weltweite Empörung über die israelische Tötung von Reportern einzudämmen. Ein ausführlicher Bericht von Yuval Abraham berichtete am 14. August darüber, wie gerne auch mit Fälschungen gearbeitet wurde."'So viel Material wie möglich für Hasbara finden'. Eine der ersten öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Legitimierungszelle erfolgte am 17. Oktober 2023 nach der tödlichen Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt. Während internationale Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium von Gaza berichteten, ein israelischer Angriff habe 500 Palästinenser getötet, erklärten israelische Beamte, die Explosion sei durch eine fehlgezündete Rakete des Islamischen Dschihad verursacht worden und die Zahl der Todesopfer sei deutlich niedriger.Am Tag nach der Explosion veröffentlichte die Armee eine Aufzeichnung, die die Legitimierungszelle durch Geheimdienstabhörungen gefunden hatte. Sie stellte ein Telefongespräch zwischen zwei Hamas-Aktivisten dar, die den Vorfall auf eine Fehlzündung des Islamischen Dschihad zurückführten. Viele internationale Medien hielten diese Behauptung später für glaubwürdig, darunter auch einige, die eigene Ermittlungen anstellten. Die Veröffentlichung versetzte der Glaubwürdigkeit des Gesundheitsministeriums von Gaza einen schweren Schlag – innerhalb der israelischen Armee wurde sie als Sieg für die Zelle gefeiert." (2)...https://apolut.net/der-traum-von-grossisrael-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

BGH 14.03.2025 - V ZR 79/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Grundstück; Immobilie; Immobiliarrecht; Sachenrecht; Haus; Notweg; Parken; Fahrzeug; Parkplatz; PKW; Auto; Weg; Nachbar; Nachbarstreit; Eigentum;

Der Staat braucht Geld, das Arbeitsministerium würde die Beamten gerne in die gesetzliche Rente überführen. Warum das unter den aktuellen Bedingungen wenig Sinn macht und was schneller und nachhaltiger helfen würde, erklären unsere Berliner F.A.Z.-Wirtschaftskorrespondenten Corinna Budras und Dietrich Creutzburg.

Es ist kurz nach 6 Uhr morgens am 17. März 2010. Beamte des SEK wollen das Haus eines Hells Angel durchsuchen. Karl Heinz B. weiß nicht, dass die Polizei vor seiner Tür steht, sondern vermutet Mitglieder einer verfeindeten Rockerbande. Er schießt durch die geschlossene Tür. Ein Polizist stirbt. Mord, Totschlag oder Notwehr? Holger Schmidt und der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer sprechen über einen äußerst kontrovers diskutierten Fall.

Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden, immer Montags bis Freitags. Hier die heutigen Themen: Griff in die Beamtenkasse Im kommenden Jahr möchte Schleswig-Holstein 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds für Beamte entnehmen. Damit soll das Haushaltsdefizit gemildert werden. Die Kritik ist groß. Beate Raudies, finanzpolitische Sprecherin der SPD, nannte die Maßnahme einen „Raubzug“. Die Schwarz-Grüne Regierung verteidigte den Schritt. Die Entnahme habe keinen Einfluss auf die künftigen Versorgungsbezüge. Fluchtweg nach Deutschland Rund 8.000 in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind zwischen Januar und Mai nach Deutschland weitergereist – und haben hier erneut Asyl beantragt. Viele reisten per Flugzeug an. Die Einreise ist laut Schengener Grenzkodex erlaubt: Schutzberechtigte dürfen sich bis zu 90 Tage im Schengenraum aufhalten. Ein weiterer Asylantrag ist jedoch nicht zulässig. Die Polizei kritisiert die mangelnden Kontrollen an den Flughäfen. China-EU-Gipfel Ursula von der Leyen traf sich heute in China mit Staatschef Xi Jinping. Es ging vor allem um fairen Handel. Die Beziehungen beider Staaten sind angespannt – auch wegen Chinas Unterstützung für Russland. Zuvor kritisierte von der Leyen, dass Peking weite Teile der Lieferketten für Seltene Erden kontrolliert. Flugzeugabsturz in Sibirien Im Osten Russlands ist in der Region Amur ein Passagierflugzeug abgestürzt. An Bord waren rund 50 Menschen. Es gibt keine Überlebenden. Die Antonov-Maschine gehört der russischen Fluggesellschaft Angara Airlines und war gut 50 Jahre alt. Die Absturzstelle ist schwer erreichbar. Mittlerweile ist ein Bodentrupp des Katastrophenschutzes vor Ort. „Blitzsteuer“ Laut einer Studie der TU München sterben weltweit jedes Jahr über 300 Millionen Bäume durch Blitze – entweder direkt oder durch ausgelöste Waldbrände. Dadurch sollen erhebliche CO₂-Emissionen entstehen, die bislang in vielen Klimamodellen kaum berücksichtigt worden sind. Das soll sich nun ändern. In sozialen Netzwerken sorgt die Studie für hitzige Diskussionen – dort ist sogar von einer „Blitzsteuer“ die Rede.

Der Historiker Johannes Preiser-Kapeller über den Gelben Fluss, das Ende der Song-Dynastie und zwei Beamte, die zu Helden wurden. Wenn die Natur Geschichte schreibt – ein Podcast vom Pragmaticus.Das Thema:Kaum jemand kennt sie, doch sie retteten viele tausend Menschenleben: Die Beamten Zheng Xia und Hong Hao wendeten vor rund 1.000 Jahren die Hungerkatastrophen ab, die dem Hochwasser des Gelben Flusses und des Jangtsekiang folgten und riskierten dabei ihr eigenes Leben. Die 4. Folge unserer Podcastreihe Wenn die Natur Geschichte schreibt mit dem Historiker Johannes Preiser-Kapeller ist eine Geschichte von Klimaanpassung und Hunger, dem Fall der Song-Dynastie und den Grenzen der Technik. Warum letztere damals wenig gegen die Macht des Wassers tun konnte, wie der Gelbe Fluss schließlich gezähmt wurde und zu welchem Preis, erläutert Wei Wu, Professor für Geotechnik an der Universität für Bodenkultur in Wien. Unser Guide durch die Jahrhunderte: Johannes Preiser-Kapeller ist Byzantinist und Umwelthistoriker. Er leitet in der Abteilung Byzanzforschung am Institut für Mittelalterforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) den Forschungsbereich „Byzanz im Kontext“. Er ist Mitherausgeber des Jahrbuchs der Österreichischen Byzantinistik, der Reihe Studies in Global Migration History und Mitglied des Advisory Boards des Journal of Historical Network Research sowie der „Climate Change and History Research Initiative“ der Princeton University. Preiser-Kapeller hat mehrere Bücher über die enge Verbundenheit von Natur- und Menschheitsgeschichte geschrieben, unter anderem Die erste Ernte und der große Hunger. Klima, Pandemien und der Wandel der Alten Welt bis 500 n. Chr. und Der Lange Sommer und die Kleine Eiszeit. Klima, Pandemien und der Wandel der Alten Welt von 500 bis 1500 n. Chr. Zuletzt erschien von ihm Byzanz. Das Neue Rom und die Welt des Mittelalters.Wenn die Natur Geschichte schreibtIn vier Folgen führt uns der Byzantinist und Umwelthistoriker Johannes Preiser-Kapeller durch die Hochs und Tiefs der Jahrhunderte, angefangen bei Kaiser Justinian und dem Schreckensjahr 536, über Erik den Roten, Grönland und afrikanische Elefanten; den Bankier Francesco Balducci Pegolotti, der im 14. Jahrhundert der einen Katastrophe entkam und eine andere beschleunigte, bis zu den mutigen Beamten Hong Hao und Zheng Xia, die sich vor 1.000 Jahren wegen des Jangtsekiang bzw. des Gelben Flusses über ihre Kompetenzbereiche hinauswagten und Menschenleben retteten. Wenn die Natur Geschichte schreibt ist eine Podcast-Reihe über die Macht der Natur über den Menschen und die Macht des Menschen über die Natur.Dies ist ein Podcast von Der Pragmaticus. Sie finden uns auch auf Instagram, Facebook, LinkedIn und X (Twitter).

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Das US-Außenministerium warnt Diplomaten davor, dass sich andere Personen mithilfe von künstlicher Intelligenz als Außenminister Marco Rubio und möglicherweise andere Beamte ausgeben. Es ist der jüngste Hightech-Fall, in dem eine hochrangige Persönlichkeit der Trump-Regierung zum Ziel eines Imitators geworden ist.

Nee`er Huushold plaant 81,8 Milliarden Euro Nee-Schulden +++ Fragen an besünnere Beamte na Bericht to Masken-Inkoop +++ US-Präsident Trump verschuuvt wedder EU-Tölle +++ Bremens Ümweltsenatorin maakt sik för Ümweltschutz stark +++ Düütschland hofft op Spill in de Runn vun de letzen 8, vör de Tied +++ Dat Weer

Eine ungewöhnliche Nachricht erreicht Lars Paulsen und Andreas Lingsch.Beamte stoßen im Wald auf die verbrannten Überreste einer.... Sexpuppe.Außerdem: Eine Hörerin weiß einfach nicht, wie man atmet. Taucher Lars schreitet zur Tat. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

van Laak, Claudia www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Die ersten Soldaten der Nationalgarde sind, wie von US-Präsident Trump angeordnet, in Los Angeles angekommen. Wie das zuständige Regionalkommando mitgeteilt hat, werden die etwa 300 Männer an drei verschiedenen Orten eingesetzt, um Eigentum und Personal des Bundes zu schützen. Trump hatte gestern wegen anhaltender Proteste in Los Angeles gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Newsom, warnte, durch die Militarisierung der Sicherheitskräfte könne die Situation erst recht eskalieren.

Beamte sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, findet Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Martin Werding vom Sachverständigenrat unterstützt den Vorschlag. Die Demografieprobleme der Rentenversicherung löse das jedoch nicht. Schröder, Gerhard www.deutschlandfunkkultur.de, Tacheles

Schwarz-Rot startet gleich mit einer Kontroverse: Sollen auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen oder nicht? Und es gibt viele weitere Fragen zur Altersvorsorge, auf die diese Regierung eine Antwort finden muss. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Die Regierung stellt sich den Tücken des Bürokratieabbaus. Pro-Palästinenser-Aktivisten demonstrieren in mehreren Großstädten. Und: Das Finale beim ESC steht an. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Die ganze Geschichte hier: Weniger Bürokratie – halten deutsche Beamte das aus? Die SPIEGEL-Titelgeschichte hier: Wie der Gazakrieg den deutschen Blick auf Israel verändert Mehr Hintergründe hier: Das war womöglich ein Sexzwinkerer zu viel +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Laut Ex-KPCh-Kadern im Exil sehen viele chinesische Beamte keinen Ausweg mehr im gegenwärtigen System. Die CIA bietet ihnen erstmals in der Geschichte öffentlich einen Ausweg an. Doch Peking ist erbost.

Beamte müssen verfassungstreu sein – wir klären in Folge 343 mit Staatsrechtsprofessor Christian Bickenbach, ob eine AfD-Mitgliedschaft diese Pflicht verletzt. Mit Polizeigewerkschafter Sven Hüber blicken wir auf den neuen Erlass zu Grenzkontrollen.

Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas plant zum Start der Regierung eine Renten-Revolution. Beamte und Selbstständige sollen ebenfalls ins System einzahlen und so mehr Bundesbürger an der Finanzierung beteiligt werden. Die beiden Wirtschaftsjournalisten Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz debattieren die neuen Vorschläge und entwerfen eine eigene Rentenreform. Weitere Themen: - Dax auf Rekordkurs – Deffner setzt auf zurückgebliebene Werte - Trumps China-Deal – wie es jetzt an den Börsen weitergeht - Erster Neobroker mit Kinderdepot – warum jeder für den Nachwuchs sparen sollte und was man dabei beachten muss - Trumps Beliebtheitswerte fallen weltweit – was die Zahlen wirklich bedeuten - Die Preisdeckel-Ideen der Linken – welche Folgen staatlichen Interventionen haben DEFFNER & ZSCHÄPITZ sind wie das wahre Leben. Wie Optimist und Pessimist. Im wöchentlichen WELT-Podcast diskutieren und streiten die Journalisten Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz über die wichtigen Wirtschaftsthemen des Alltags. Schreiben Sie uns an: wirtschaftspodcast@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutzerklärung: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Der US-Präsident reist in die Golfstaaten und erwartet, reich beschenkt zu werden. Für die Altersvorsorge der Deutschen sieht es hingegen schlecht aus. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Trumps rätselhaftes Faible für die Golfstaaten Mehr Hintergründe hier: Beamte in die Rentenversicherung – warum der Plan so teuer wäre Die ganze Geschichte hier: Frankreichs Nationalheld taumelt +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Beamte, Politiker und Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, fordert die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Ein guter Vorschlag? Diskussion mit dem Sozialwissenschaftler Stefan Sell und Moderator Ralph Erdenberger. Von WDR 5.

Guten Morgen! Seit dem Stromausfall in Südeuropa ist das Thema Blackout auch in Deutschland wieder präsenter. Wie bereitet man sich gut darauf vor? Die chinesische Wirtschaft schwächelt. Staatschef Xi Jinping möchte Hochschulabsolventen für Arbeit nun aufs Land schicken. In Deutschland sollen künftig auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige verpflichtend ins Rentensystem einzahlen. Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stoßen auf gemischte Reaktionen.

Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

In dieser Folge spreche ich zum zweiten Mal mit Ben Offenberger, dem Beamteninvestor. Er erzählt, wie er sein Depot von 100 auf 50 Aktien verkleinert hat, worauf er bei der Auswahl achtet und welche Herausforderungen er aktuell meistert. Wir sprechen außerdem über seinen Instagram-Kanal mit knapp 90.000 Followern, seine Ansichten zur Altersvorsorge für Beamte und seine Anlagestrategie mit Fokus auf Qualitätsunternehmen. Außerdem geht es um sein Buch, die Bedeutung aktiver Altersvorsorge für Beamte sowie um KI, Social Media und den Umgang mit Scams.Nach dem Interview gebe ich ein Update zu den Herausforderungen in meinem eigenen Depot seit dem „Liberation Day“. Dieser Teil kommt im Podcast ab 1:13:53. Viel Spaß beim Hören!ShownotesZur Webseite vom BeamteninvestorZum Instagram-Account von BenZu Bens Buch "Börse für Beamte"*Zum erfolgreichen ersten Interview mit BenZum Buch "Über die Kunst, reicher, weiser und glücklicher zu sein" von William Green*Präsentiert von NordVPNKürzer und verbessert:Diese Folge wird präsentiert von NordVPN. Mit dem Bedrohungsschutz Pro bist du vor Cyber-Bedrohungen, infizierten Dateien, Werbung und Trackern geschützt. Zusätzlich schützt NordVPN deine Online-Aktivitäten, ermöglicht sicheres Surfen im öffentlichen WLAN und den Zugriff auf Lieblingsinhalte unterwegs.Teste NordVPN jetzt mit Rabatt auf den 2-Jahresplan und erhalte 4 Monate gratis dazu – exklusiv für Finanzrocker-Hörer. Dank 30-Tage-Geld-zurück-Garantie gehst du dabei kein Risiko ein!Hier geht es zum speziellen Angebot.Präsentiert von HolyKennst du das Nachmittagstief im Büro? Mir ging's genauso – bis ich HOLY entdeckt habe! Ob Energy Drinks, ICED Teas, Hydration-Drinks oder Milkshakes: Bei HOLY findest du für jeden Geschmack die passende, zuckerfreie Erfrischung ohne künstliche Aromen. Mein Favorit: „Fruity Frog“ – eine fruchtige Mischung aus Ananas, Mango und Maracuja, die richtig wach macht. Die Zubereitung ist super einfach: Pulver ins Wasser, schütteln, genießen – fertig!Neugierig geworden? Hier findest du den Link zum Starter Set Deluxe. Mit dem Code Finanzrocker gibt's 10 % Rabatt, mit Finanzrocker5 sparst du 5 Euro auf deine Bestellung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die USA verschärfen im Zollstreit den Ton gegenüber ihren Partnern. Insbesondere die EU soll sich wirtschaftlich klar von China distanzieren – und dabei eigene Standards infrage stellen. Ein internes Dokument, das irische Beamte in Washington erhalten haben wollen, zeigt, wie ernst es die US-Regierung meint.

1817 präsentiert der Forstmeister Karl von Drais erstmals sein neuestes Werk: eine Laufmaschine. Drais etablierte mit dem einspurigen Gefährt das Zweiradprinzip und schuf damit die Voraussetzung für die Erfindung des Fahrrads. Wir sprechen in der Folge darüber, wie der adlige Beamte überhaupt zum Erfinder, aber am Ende nicht glücklich wurde. //Erwähnte Folgen - GAG442: Eine kurze Geschichte des Fahrrads – https://gadg.fm/442 - GAG361: Gustave Trouvé - der vergessene Erfinder – https://gadg.fm/361 - GAG459: Eine Kaiserin für Brasilien – https://gadg.fm/459 - GAG496: Sophie Germain – https://gadg.fm/496 Literatur - Christine Beil: Karl von Drais, 2017. - Hans-Erhard Lessing: Wie Karl Drais das Fahrrad erfand. Kleine Geschichte der Laufmaschine, 2017. //Aus unserer Werbung Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/GeschichtenausderGeschichte //Wir haben auch ein Buch geschrieben: Wer es erwerben will, es ist überall im Handel, aber auch direkt über den Verlag zu erwerben: https://www.piper.de/buecher/geschichten-aus-der-geschichte-isbn-978-3-492-06363-0 Wer Becher, T-Shirts oder Hoodies erwerben will: Die gibt's unter https://geschichte.shop Wer unsere Folgen lieber ohne Werbung anhören will, kann das über eine kleine Unterstützung auf Steady oder ein Abo des GeschichteFM-Plus Kanals auf Apple Podcasts tun. Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts oder wo auch immer dies möglich ist rezensiert oder bewertet. Wir freuen uns auch immer, wenn ihr euren Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen oder sogar Nachbarinnen und Nachbarn von uns erzählt! Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio