POPULARITY
Categories
Die Kammer beim Arbeitsgericht hat zwar einen Berufsrichter als Vorsitzenden, aber auch zwei Vertreter aus der Arbeitnehmer- sowie Arbeitgeberschaft. Warum das so ist und sich dieses Prinzip bis zum BAG durchzieht, besprechen wir in dieser Folge. Mehr zu Arbeit und Arbeitsrecht: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de?utm_campaign=Podcast-Backlink1021&utm_source=aua&utm_medium=ig&utm_content=txt
Systemrelevant - Der Wirtschafts-Podcast der Hans-Böckler-Stiftung
Wie die EuGH-Entscheidung zur Mindestlohnrichtlinie zu bewerten ist, was es mit assoziierter Diskriminierung auf sich hat und was es für Auswirkungen hat, wenn eine Kostenübernahme bei hochpreisigen Medikamenten abgelehnt wird, diskutieren HSI-Direktor Ernesto Klengel und die Professorin für Arbeitsrecht an der KU Leuven, Christina Hiessl.
Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Der folgende Text untersucht die rechtlichen Grundlagen, Einschränkungen und praktischen Auswirkungen eines Verteidigungsfalls in Deutschland. Teil 1 behandelt die Feststellung des Verteidigungsfalls, die erweiterten Kompetenzen der Exekutive, mögliche Szenarien, Grundrechte, Mobilität sowie Arbeitsrecht und Dienstpflichten. In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten, in der Konflikte die Sicherheit Deutschlands bedrohen, gewinnt die Frage nach den Abläufen eines Verteidigungsfalls an Bedeutung.Stellen Sie sich vor, wie ein solcher Ausnahmezustand den Alltag verändert: Von zentralisierten Entscheidungen bis zu Rationierungen, die das Leben auf den Kopf stellen. Basierend auf dem Grundgesetz und dem Operationsplan Deutschland, der militärische und zivile Maßnahmen koordiniert, entsteht ein Bild von gesteigerter Staatsmacht, die Freiheiten einschränkt, um die Nation zu schützen. Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen verdeutlichen die Bedeutung von Resilienz und machen die Grauzonen sichtbar, in denen politische Entscheidungen getroffen werden.Was bei Ausrufung des Verteidigungsfalls (also bei einem Krieg bzw. einer existenziellen militärischen Bedrohung) in Deutschland passieren würde, ist im Grundgesetz (GG) durch sogenannte Notstands-Artikel bestimmt. Aber: Es gibt viele Unsicherheiten, und nicht alle Szenarien sind gesetzlich konkret bis ins kleinste Detail geregelt. Die bestehenden Bestimmungen erlauben nur eine theoretische Einschätzung der zulässigen Maßnahmen, möglicher Einschränkungen von Grundrechten und der Bereiche, in denen Rechtslücken oder Interpretationsspielräume politisches Handeln bestimmen.Rechtsgrundlagen: Was bedeutet „Verteidigungsfall“ rechtlich?Der Verteidigungsfall markiert den Übergang zu einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft, in dem der Staat seine Kompetenzen erweitert, um eine sogenannte Bedrohung abzuwehren. Definition und Feststellung des VerteidigungsfallsIm Grundgesetz ist der Verteidigungsfall geregelt in Abschnitt Xa, Art. 115a–115l GG. Definition Verteidigungsfall, dort heißt es [1]:„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet; ist dies nicht sofort möglich, erfolgt die Bekanntgabe auf anderem Weg und wird später im Bundesgesetzblatt nachgetragen. Ist der Verteidigungsfall festgestellt und erfolgt ein Angriff, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben. Kann der Bundestag nicht tätig werden, übernimmt der Gemeinsame Ausschuss diese Aufgabe.Gestärkte Kompetenzen der ExekutiveIm Verteidigungsfall erhält die Exekutive deutlich gestärkte Kompetenzen: Gesetzgebungsbefugnisse werden zentralisiert, Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte liegt beim Bundeskanzler. Notstandsgesetze (d.h. Gesetze, die nur im Verteidigungsfall relevant sind) können entgegenstehendes Recht außer Kraft setzen, solange sie gelten. Diese Notstandsregelungen gelten nach Art 115k jedoch nicht unbegrenzt: Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls treten viele der beschlossenen Maßnahmen wieder außer Kraft. [2] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Muss der/die Betriebsratsvorsitzende noch am Tag der Betriebsratssitzung das nächste Ersatzmitglied nachladen, wenn es vom kurzfristigen Ausfall eines regulären BR-Mitglieds erfährt? Das Bundesarbeitsgericht musste sich genau mit dieser Frage befassen.
Klappscheinwerfer - einst Ikone, heute fast Kultobjekt. Warum verschwanden die versenkbaren Lichter aus unseren Strassen? Welche Technik dahintersteckte, weshalb sie Designer liebten und Ingenieure hassten - und wieso ihr Comeback trotzdem immer wieder diskutiert wird. Ein Blick in die faszinierende Welt der Autos mit Augenlidern.
Aufwärmen vor dem Sport. Niemand mag es so richtig. Aber es ist wichtig. Wann und wie? Radio 1 Fitness-Experte Rolf Martin hat Antworten.
Warum steigen die Kosten so stark? Welche Krankheiten treiben sie am meisten? Und welche Rolle spielen Risikofaktoren wie Bewegungsmangel, Ernährung oder Rauchen? Wir ordnen ein - klar, verständlich und mit den wichtigsten Fakten.
Oft haben wir sie als eine Option hier im Podcast erwähnt und teilweise als Voraussetzung für weitere Schritte auf dem Weg zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses benannt. Dabei hat auch die Abmahnung ihre Tücken. In dieser Folge widmen wir uns deshalb einmal der deutlichen Reaktion des Arbeitgebers auf das Fehlverhalten eines Mitarbeiters. Mehr zu Arbeit und Arbeitsrecht: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de?utm_campaign=Podcast-Backlink1021&utm_source=aua&utm_medium=ig&utm_content=txt
HRM Hacks: Tipps & Tricks für Human Resources Management / Personalmanagement / HR
Der Podcast mit Tricks, Tipps und Hilfe für Ihre Herausforderungen und HR Strategien. Experten und spannende Persönlichkeiten aus der HR Branche verraten Euch Ihre Hacks aus den Bereichen: Recruiting, Talentmanagement, Employer Branding, Staffing, Personalwesen, HR Tech [HR Technologie und HR Innovationen], Personalführung, Weiterbildung, eLearning, Leadership & HR Management, internationales Human Resource Management, Learning & Development, Retention [Mitarbeiterbindung & Employee Benefits], Leadership. Payroll, Lohn & Gehalt, Entgeltabrechnung, Corporate Health, Arbeitsrecht.
+++ Zahl der gemeldeten Vogelgrippe-Fälle gesunken +++ Schulleiter in Erfurt gibt sein Amt nach Missbrauchsurteil gegen Lehrer auf +++ Weimar: Arbeitsgericht bestätigt kirchliches Arbeitsrecht +++
Nuri hat sich auf der Arbeit in ihren heutigen Ehemann verliebt. Rechtlich gesehen ist eine Beziehung am Arbeitsplatz in der Regel kein Problem. Damit es auch privat gut läuft, sollten Paare ein paar Tipps beachten.**********Ihr hört: Gesprächspartnerin: Nuri, hat auf der Arbeit in ihren heutigen Ehemann verliebt Gesprächspartner: Maximilian Popp, Wirtschaftspsychologe und Paartherapeut Gesprächspartnerin: Julia Pfrogner, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kanzlei Vielmeier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Autorin und Host: Shalin Rogall Redaktion: Anne Bohlmann, Stefan Krombach, Bettina Brecke, Ivy Nortey, Anne Göbel Produktion: Norman Wollmacher**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Liebe am Arbeitsplatz: Wie die Liebe am Arbeitsplatz funktioniertJob und Liebe: So werden wir ausgenutztKollegen und Liebespaar: Wie das funktionieren kann**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Meldet euch!Ihr könnt das Team von Facts & Feelings über Whatsapp erreichen.Uns interessiert: Was beschäftigt euch? Habt ihr ein Thema, über das wir unbedingt in der Sendung und im Podcast sprechen sollen?Schickt uns eine Sprachnachricht oder schreibt uns per 0160-91360852 oder an factsundfeelings@deutschlandradio.de.Wichtig: Wenn ihr diese Nummer speichert und uns eine Nachricht schickt, akzeptiert ihr unsere Regeln zum Datenschutz und bei Whatsapp die Datenschutzrichtlinien von Whatsapp.
Darf die Bundesregierung den Mindestlohn einfach auf 13,90 € erhöhen, obwohl das Mindestlohngesetz eine Orientierung an der Tarifentwicklung verlangt?In dieser Folge erklärt Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf, warum die Entscheidung der Mindestlohnkommission juristisch auf wackeligen Füßen steht, welche Kritik Fachleute wie Prof. Dr. Christian Picker äußern – und weshalb Arbeitgeber den neuen Mindestlohn zahlen, aber unter Vorbehalt sollten.
Klinisch Relevant ist Dein Wissenspartner für das Gesundheitswesen. Drei mal pro Woche, nämlich dienstags, donnerstags und samstags, versorgen wir Dich mit unserem Podcast und liefern Dir Fachwissen für Deine klinische Praxis. Weitere Infos findest Du unter https://klinisch-relevant.de
Können Betriebsrat und Arbeitgeber per Betriebsvereinbarung das Entgelt von Arbeitnehmern wirksam kürzen? Oder greifen hier Beschränkungen? Das war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
EuGH, Urteil vom 9.10.2025 – C-110/24 (VAERSA)Das spanische öffentliche Unternehmen VAERSA beschäftigt Arbeitnehmer im Bereich Biodiversität und Naturschutz.Diese Mitarbeiter fahren morgens von ihrem Wohnsitz zu einem festen Abfahrtsort („Stützpunkt“)und werden von dort mit Firmenfahrzeugen zu wechselnden Einsatzorten in Naturschutzgebieten gebracht.Nach Arbeitsende fahren sie mit demselben Fahrzeug zurück zum Stützpunkt, von wo aus sie privat nach Hause fahren.Die Streitfrage:Zählt die Zeit für die Rückfahrt vom Einsatzort zum Stützpunkt als Arbeitszeit?VAERSA rechnete diese Rückfahrt bisher nicht als Arbeitszeit.Das vorlegende Gericht wollte vom EuGH wissen:Gilt die Fahrzeit zwischen einem vom Arbeitgeber bestimmten Abfahrtsort („Stützpunkt“) und dem eigentlichen Einsatzort sowie zurück als „Arbeitszeit“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG?Der EuGH prüft die drei Merkmale des Begriffs „Arbeitszeit“ nach Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG:Die Fahrten sind notwendig, damit die Arbeitnehmer ihre Aufgaben erfüllen können.Sie sind Teil der eigentlichen Arbeit, da ohne die Fahrt die Arbeiten im Naturschutzgebiet nicht möglich wären.Die Arbeitnehmer müssen:zu einer vorgegebenen Uhrzeit am Stützpunkt erscheinen,ein Fahrzeug des Arbeitgebers benutzen,sich an die Route und den Zeitplan des Arbeitgebers halten.Sie können während der Fahrt nicht frei über ihre Zeit verfügen.Entscheidungsgründe im Überblicka) Ausübung der Tätigkeit / Wahrnehmung von Aufgabenb) Zur Verfügung des ArbeitgebersArtikel:1. Arbeitstage pro Monat und pro Woche2. Kernarbeitszeit - was ist das?3. Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung4. Arbeitstage pro MonatPodcastfolgen:1. EuGH und Arbeitszeit und Überstunden2. aktuelle BAG-Entscheidung: Umkleidezeit = Arbeitszeit?3. Fahrzeit = Arbeitszeit?Homepage:Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in MarzahnAnwalt für Arbeitsrecht in Berlin
Nach dem großen Erfolg unserer letzten Folge mit Rechtsanwältin Julia Ruch von der Aktiv Kanzlei gehen wir diesmal in die zweite Runde.Ein Jahr später sprechen wir über die neuen Urteile, klare Handlungsempfehlungen und was Trainer:innen & Studios jetzt konkret tun müssen.Themen: Neue Kriterien der Deutschen Rentenversicherung Was Studios 2025 / 2026 beachten müssen Wie du als Trainer:in rechtlich sicher bleibst Zukunftsmodelle: Selbstständig oder angestellt?Wenn du Kurstrainer:in, Studioleitung oder Kurskoordinator:in bist, ist diese Folge Pflichtprogramm.Mit Gästin: Julia Ruch, Fachanwältin für Arbeitsrecht – www.aktivkanzlei.deJetzt reinhören !
Systemrelevant - Der Wirtschafts-Podcast der Hans-Böckler-Stiftung
Menschen, die im Ruhestand weiterarbeiten, sind in vielen Betrieben längst gelebte Praxis. Dennoch plant die Bundesregierung, die Beschäftigung im Rentenalter weiter zu fördern. WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch und WSI-Wissenschaftler Florian Blank sprechen über damit verbundene Vorteile und Gefahren für Arbeitnehmer*innen.
Der Mindestlohn soll im neuen Jahr auf 13,90 Euro steigen. Die Bundesregierung hat dem zugestimmt. Der Arbeitsrechtler Christian Picker meint aber, dem Beschluss fehle die rechtliche Grundlage. Wir haben nachgefragt.
HRM Hacks: Tipps & Tricks für Human Resources Management / Personalmanagement / HR
Der Podcast mit Tricks, Tipps und Hilfe für Ihre Herausforderungen und HR Strategien. Experten und spannende Persönlichkeiten aus der HR Branche verraten Euch Ihre Hacks aus den Bereichen: Recruiting, Talentmanagement, Employer Branding, Staffing, Personalwesen, HR Tech [HR Technologie und HR Innovationen], Personalführung, Weiterbildung, eLearning, Leadership & HR Management, internationales Human Resource Management, Learning & Development, Retention [Mitarbeiterbindung & Employee Benefits], Leadership. Payroll, Lohn & Gehalt, Entgeltabrechnung, Corporate Health, Arbeitsrecht.
Haug, Marisa www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag
Deppe, Gigi www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Steuerschätzung errechnet Mehreinnahmen für 2026, EU und USA belegen Russland mit neuen Sanktionen, Wahlkampfauftakt in Ungarn, Bundesverfassungsgericht stärkt Kirchen im Arbeitsrecht, Nach Bundesarbeitsgerichts-Urteil können Frauen sich am Gehalt gleichgestellter Männer orientieren, In Baden-Württemberg wegen Vogelgrippe 15.000 Tiere notgeschlachtet, Neuer Asterix-Band, In der Nations League tritt das deutsche Frauen-Team gegen Frankreich an, Das Wetter
Steuerschätzung errechnet Mehreinnahmen für 2026, EU und USA belegen Russland mit neuen Sanktionen, Wahlkampfauftakt in Ungarn, Bundesverfassungsgericht stärkt Kirchen im Arbeitsrecht, Nach Bundesarbeitsgerichts-Urteil können Frauen sich am Gehalt gleichgestellter Männer orientieren, In Baden-Württemberg wegen Vogelgrippe 15.000 Tiere notgeschlachtet, Neuer Asterix-Band, In der Nations League tritt das deutsche Frauenteam gegen Frankreich an, Das Wetter
Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe hat heute eine wegweisende Entscheidung getroffen - zum kirchlichen Arbeitsrecht ++ Erstmals seit der Reformation hat ein englischer König, der gleichzeitig auch Supreme Gouverneur der Church of England ist, mit dem Papst gebetet ++ Die katholische Bischofskonferenz kritisiert in ihrer Stellungnahme das geplante Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 JahreModeration: Susanne Krischkegesendet in Ö1 am 23.10.2025