Podcasts about bverwg

Was ist in der KW 22 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? - Aktuelle Themenfolge zu NIS2-Pflichten für Unternehmen - OLG Köln zu Meta KI Training (OLG Köln, Urteil vom 23.5.2025 - 15 UKl 2/25) - Urteil stärkt die Rolle des PCLOB als unabhängige Kontrollinstanz im Data Privacy Framework - BSI weist auf Sicherheitsrisiko bei Passwortmanagern hin - Nachvertragliche Werbung, auch in Form von Haustürbesuchen, kann ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO darstellen (VG Bremen, Urteil vom 23.04.2025, Az. 4 K 2873/23) Veröffentlichungen und Veranstaltungen: - Zum Verhältnis von § 7 UWG und Artikel 6 DSGVO (DSB 2025, 140 und BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 - 6 C 3.23) - BSI Cyber-Sicherheitsempfehlung - Einladung der Vereinigung der Europäische Datenschutzbeauftragten zur Zukunft des DPF Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migos

Direkt zu Beginn der Folge gibt Prof. Niko Härting einen kleinen Einblick in seinen letztwöchigen Besuch in den Vereinigten Staaten anlässlich des Privacy and Security Forums in Washington DC. Anschließend starten er und Dr. Stefan Brink in eine illustre Folge. In dieser setzen sie sich zunächst (07:11) mit einem am Ende wenig kontroversen, aber doch kuriosen Fall des Bundesverwaltungsgerichts auseinander (Beschluss v. 30.1.2025 – BVerwG 1 WB 7.24). Dieses musste sich damit beschäftigen, ob ein Oberstleutnant der Bundeswehr bei einer Sicherheitsprüfung seine russischen Facebook-Freunde als „sonstige Beziehungen“ hätte angeben müssen. Nachdem sie sich im Rahmen eines kurzen Ausflugs zu den Aussagen des neuen und offensichtlich tatendurstigen Digitalministers Wildberger mit dem Begriff des „EuroStack“ beschäftigen, behandeln sie schließlich einen Fall, der nicht allein durch seine Länge – fünf Gerichtsentscheidungen in acht Jahren – bemerkenswert ist. ( Das Bundesverwaltungsgericht sah sich mit einer Klägerin konfrontiert, der von der saarländischen LfDI das Cold Calling bei Zahnarztpraxen zum Zwecke des Ankaufs von Edelmetallen untersagt wurde (BVerwG, Urteil v. 29.1.2025 – 6 C 3.23). Hierbei beleuchten Dr. Brink und Prof. Härting neben vielem Weiteren anschaulich, warum das UWG zur Auslegung von europäischem Recht herangezogen werden kann, warum sie Sympathien für eine teils überraschende Argumentation des BVerwG hegen und welche – mitunter mit einem Augenzwinkern strafrechtlich angehauchten – Ausführungen das BVerwG zum Schicksal von Zahngold macht.

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting zeigt sich einmal mehr, dass Gerichte und Gesetzgeber immer wieder „Luft nach oben“ lassen, was die Überzeugungskraft ihrer Entscheidungen angeht: Zunächst (ab Minute 00:46) werfen wir in Querbeet einen Blick auf die erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Offizierin gegen die disziplinarrechtliche Ahndung der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils (BVerfG Beschluss vom 20. März 2025 - 2 BvR 110/23). Karlsruhe meint, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, sie genüge nicht den Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen des BVerfGG. Letztlich verneint das BVerfG die Beschwer, die von einer zwar in der Personalakte nicht getilgten, aber tilgungsreifen Disziplinarstrafe ausgeht. Naja. Sodann geht es (ab Minute 11:51) um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14. April 2025 BVerwG 10 VR 3.25), wonach kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie besteht. Der BND habe plausibel dargelegt, dass die Auskünfte seine Funktionsfähigkeit und die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen könnten. Auch schade. Keinen Widerspruch sah der BGH (ab Minute 22:02) – Beschluss vom 22. Januar 2025, II ZB 18/23 – zu der einschlägigen Vorentscheidung des EuGH, als er dem Auskunftsersuchen eines Gesellschafters, das auch dem Ziel diente, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stattgab. Der Kläger begehrte von der Treuhänderin vergeblich Auskunft über persönliche Daten sowie die Beteiligungshöhen der an den Fondsgesellschaften beteiligten Gesellschafter. Zu Recht, sagt der BGH, das auf Kenntnis seiner Mitgesellschafter gerichtete Auskunftsbegehren des Gesellschafters sei lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt. In seinem Urteil vom 12. September 2024 hatte der Europäische Gerichtshof offenbar zu viel Spielraum gelassen. Sodann analysieren Niko und Stefan (ab Minute 28:16) den Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD in Sachen Datenschutz, der nun „entbürokratisiert“ werden soll. Die Datenschutzaufsicht soll bei der Bundesdatenschutzbeauftragten „gebündelt“ werden, alle vorhandenen Spielräume der DSGVO wollen die Koalitionäre nutzen, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Und die Vorratsdatenspeicherung wird auch eingeführt, die dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern kommt. In Sachen Informationsfreiheit bleibt der Koalitionsvertrag kryptisch: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.“ Was immer das nun bedeutet … da bleibt viel Luft nach oben!

Im neuen Podcast mit Niko Härting und Stefan Brink geht es um Falsches, das berichtigt werden soll: Zunächst (ab Minute 00:50) berichtet Niko in Querbeet von den Versuchen der Trump-Administration, Maßnahmen der Gleichstellung (am Exempel großer US Law Firms) als Diskriminierung hinzustellen. Sodann geht es (ab Minute 06:21) um die Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten (ohne die BfDI) zum Data Act Durchführungsgesetz: Die LfD sprechen sich bei der Umsetzung des Data Acts für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen vermeidet. Keinen Berichtigungsbedarf sah das BVerfG (ab Minute 12:49) - 2 BvE 4/25, Beschluss vom 13.3.2025 – anlässlich einer Organklage der fraktionslosen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages Joana Cotar. Sie wendete sich ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anberaumung von Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages - nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - in denen über die Schuldenbremse beraten werden sollte. Das BVerfG lehnte mit einer schlichten Folgenabwägung ab. Als berichtigungsbedürftig sieht die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ (ab Minute 19:30) aus den vier Aktivisten Julia Jäkel (Managerin und Verlegerin, ehem. Vorstandsvorsitzende Gruner und Jahr), den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie Ex-BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle, die „Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns“, besonders beim Datenschutz: Die Datenschutzgrundverordnung werde in Deutschland strenger angewendet als in anderen EU-Staaten (soso), der Persönlichkeitsschutz sei gerade mit Hilfe digitaler Technologie leichter und besser umzusetzen (aha). Deswegen solle künftig Opt-Out statt Einwilligung herrschen, kleine und mittlere Unternehmen sollten über keinen Datenschutzbeauftragten mehr verfügen müssen. Und ach ja: Die Aufsicht über den nichtöffentlichen Bereich (Unternehmen), die heute durch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder ausgeübt wird, sollte bei der Bundesbeauftragten erfolgen, um eine uneinheitliche Rechtsauslegung zu vermeiden. Nichts zu berichtigen hatte schließlich das BVerwG (10 VR 2.25 am 13. Februar 2025 – ab Minute 29:09) und lehnte den Antrag des Redakteurs einer Tageszeitung ab, der im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst (BND) begehrte. Dieser wollte anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz vertrauliche Hintergrundgesprächen mit Journalisten führen – das BVerwG fand das nicht spannend genug und ließ offen, ob der BND richtig oder falsch damit liegt. Mit einem Anspruch auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO befasste sich der EuGH (Urteil vom 13.3.25 C-247/23 – ab Minute 39:38). Ein transsexueller iranischer Geflüchteter bat die ungarische Ausländerbehörde um die Berichtigung von Daten betreffend seine Geschlechtsidentität in einem von dieser Behörde geführten öffentlichen Register. Die Behörde lehnte das ab, da er keinen Nachweis einer geschlechtsangleichenden Operation geführt hatte. Dem trat der EuGH auf Basis der DS-GVO (!) entgegen und befand, dass eine nationale Regelung, die es verhindert, dass eine transgeschlechtliche Person wegen fehlender Anerkennung ihrer neuen Geschlechtsidentität eine notwendige Voraussetzung erfüllen kann, um in den Genuss eines unionsrechtlich geschützten Anspruchs – wie im vorliegenden Fall des in Art. 16 DS-GVO konkretisierten Rechts – zu gelangen, grundsätzlich als mit dem Unionsrecht unvereinbar anzusehen sei. Wer hätte gedacht, dass die DS-GVO wirklich alles regelt … aber vielleicht bedürfte auch diese richterliche Auffassung der Berichtigung …

ÖR096 Öffentliches Baurecht | Urteil zur Wohnungsprostitution im Mischgebiet | BVerwG, Urteil v. 09.11.2021 - BVerwG 4 C 5.20Unterstützt uns hier: Das Kurzerklärt-AboKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Klausurtraining besonderes Verwaltungsrecht Das Besondere Verwaltungsrecht versammelt zunächst eine Vielzahl von unterschiedlichen Teilbereichen des öffentlichen Rechts. Neben der „Verklammerung“ durch das allgemeine Verwaltungsrecht gibt es aber auch in den Teilbereichen des besonderen Verwaltungsrechts gemeinsame Grundstrukturen und typische Problemkonstellationen, die immer wieder kehren, und deren Einübung und Beherrschung bei der Lösung verwaltungsrechtlicher Klausuren essentiell sind. Das Klausurtraining hilft dabei, den berühmten „roten Faden“ in der Fallbearbeitung verwaltungsrechtlicher Klausuren zu erkennen. Mit ihm erlernen Sie das notwendige Rüstzeug, um auch Fälle aus vermeintlich exotischen Teilbereichen des besonderen Verwaltungsrechts sicher und mit einer gut vertretbaren Argumentation bearbeiten zu können. Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian Baur Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören.Support the show

RA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines PolizeidienstanwärterHeutige Themen:Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig (VG Berlin, Urteil vom 13.02.2025 - VG 1 K 276/20)Witwe kann Herausgabe von Sperma verlangen (LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2025 - 2-04 O 29/25)BVerwG zur gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst (BVerwG, Urteil vom 13.02.2025 - 2 C 4.24)Vereinbarungen unter Nachbarn (AG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2025 - 30 C 120/23)Tierschutzpartei wird mit 2,6% unter “Andere” bleiben (BVerwG, Urteil vom 12.02.2025 - 6 C 5.23)BGH bestätigt Verurteilung von Silvesterfeuerteufel (Beschluss vom 5. November 2024 – 5 StR 406/24)

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 29.01.2025 (6 C 3.23) mit Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Nicht-Verbrauchern in der „Schnittmenge“ von Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht befasst. Auch wenn bisher nur die Pressemitteilung vorliegt, muss die Entscheidung in ihren Kontext eingeordnet werden: B2B-Werbung erfordert nicht zwingend eine erklärte Einwilligung, sondern eine mutmaßliche Einwilligung genügt (weiterhin)!Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Wochen gratis nutzen!ottosc.hm/dsgvo

Was ist in der KW 05/2025 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: EuG bestätigt Weisungsrecht des EDSA gegenüber der DPC (Urteil vom 29.01.2025 – T-70/23, T-84/23 und T-111/23) https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=CC3E84A88781B1C8EC97193F9DCC9423 BAG, Urteil vom 28.01.2025 - 1 AZR 33/24 (Volltext noch nicht verfügbar) Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung unzulässig (BVerwG 6 C 3.23 - Urteil vom 29. Januar 2025 (Volltext noch nicht verfügbar)) https://www.bverwg.de/aktuelles/vorbestellung?vaz=6%20C%203.23%20&vecli=290125U6C3.23.0 Vorinstanzen: OVG Saarlouis, OVG 2 A 111/22 - Urteil vom 20. April 2023 VG Saarlouis, VG 5 K 461/20 - Urteil vom 15. Dezember 2021 KI-VO: Pflichten ab 01.02.2025 Sicherheitslücke bei D-Trust https://www.d-trust.net/de/newsroom/news/information-datenschutzvorfall-13-januar-2025 Pressemitteilung des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) https://documents.pclob.gov/prod/Documents/EventsAndPress/290ce816-6560-4e92-95a2-a9afcc72f378/PCLOB%20press%20release%20(1-27-25).pdf Veröffentlichungen NOYB-Analyse: Wie viele Geldstrafen folgen auf Datenschutz-Untersuchungen? https://noyb.eu/de/data-protection-day-only-13-cases-eu-dpas-result-fine Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/laut-bag-weitergabe-dienstlicher-e-mail-adressen-an-gewerkschaften-unzulassig-datenschutz-news-kw-05-2025

Können Profivereine für Sicherheitskosten bei Fußballspielen zur Kasse gebeten werden? Ja, sie können. So hat das Bundesverfassungsgericht im Sinne Bremens entschieden. Ein Blick auf das Urteil und die Folgen.**********Weiterführende Quellen zu dieser Folge:Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Januar 2025Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 21.02.2018Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 29.03.2019 - BVerwG 9 C 4.18**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Personalräte dürfen Mitglied einer Gewerkschaft sein. Aber dürfen sie deshalb auch Werbung für sie machen? Mit dieser Frage hat sich unlängst die Rechtsprechung befasst (OVG Berlin-Brandenburg 15.2.2024 – OVG 60 PV 11.22; BVerwG 8.8.2024 – 5 PB 3.24). Was kam dabei raus? Der Podcast verrät`s.

Im neuen Podcast sprechen Stefan Brink und Niko Härting in Querbeet (ab Minute 00:42) zunächst über ein Gespräch von Stefan mit Netzpolitik.org zur Informationsfreiheit: Moderne Verwaltung ist transparent ( https://netzpolitik.org/2024/ex-datenschutzbeauftragter-im-interview-moderne-verwaltung-ist-transparent/). Was steht Transparenz der Verwaltung eigentlich entgegen? Welche Rolle spielt die „Fachlichkeit“ der Verwaltung? Und warum ist nicht wirtschaftliche Effizienz, sondern Rechtstaatlichkeit ausschlaggebend? Dann betrachten bei die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (ab Minute 12:46) zur „Pegasus“-Entscheidung (https://www.bverwg.de/071124U10A5.23.0): Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist danach nicht verpflichtet, einem Journalisten von FragDenStaat Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Diese Software ist eine israelische Spyware, mit der mobile Endgeräte mit den Betriebssystemen iOS oder Android ausgespäht werden (Zugriff auf Daten sowie die Aktivierung von integrierten Mikrofonen und Kameras). Zwar gelte – so das BVerwG in seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung - Pressefreiheit auch für digitale Medien. Den erbetenen Auskünften stünden aber überwiegende öffentliche Interessen entgegen: Der BND habe plausibel dargelegt, dass diese Auskünfte seine Funktionsfähigkeit beeinträchtigen könnten. Die journalistischen Fragen zielten auf die Offenlegung seiner aktuellen nachrichtendienstlichen Arbeitsweise und Methodik ab. Dies könnte mittelbar auch operative Vorgänge gefährden. Zudem wären die Informationen für ausländische Geheim- und Nachrichtendienste und andere mögliche Aufklärungsziele von bedeutendem Interesse. Auch der Schutz der Zusammenarbeit des BND mit solchen Diensten wäre bei Erteilung der Auskünfte beeinträchtigt. Man wundert sich demnach, was ausländische Nachrichtendienste alle nicht wissen … Dann geht es (ab Minute 22:08) um die Frage, was der Verfassungsschutz in den Sozialen Medien zu suchen hat: der Thüringer Verfassungsgerichtshof stärkt das Fragerecht von Abgeordneten (Urteil vom 20.11.2024, https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/23-00021_Urteil_nicht_barrierefrei.pdf) und tritt der Argumentation der Landesregierung entgegen, bei einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit ergebe sich das Bedürfnis nach Geheimhaltung bereits aus der Natur der Sache. Im Organstreitverfahren zweier AfD-Abgeordneter zum Umgang des Thüringer Verfassungsschutzes mit Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken bekräftigt das Gericht, dass die Landesregierung zumindest allgemeine Informationen hätte geben müssen, etwa die Angabe, wie viele (Fake-)Accounts der Verfassungsschutz in den sozialen Netzwerken nutzt. Angaben darüber, welche Chatgruppen der Verfassungsschutz in der Vergangenheit möglicherweise selbst erstellt habe, seien dagegen nicht vom parlamentarischen Fragerecht umfasst, da die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes ein in der Verfassung verankertes Schutzgut sei. Informationsfreiheit aus Bürgersicht, aus Journalistensicht und aus Sicht des Parlaments – so viel Transparenz war selten …

Heutige Themen:Rundfunkbeitrag bei Adressänderung und Verhinderung des Zugangs verjährt nicht ((VG Koblenz, Urteil vom 12.11.2024 - 5K 594/24.KO - Pressemitteilung)G20 Protestcamp war keine Versammlung (BVerwG, Urteil vom 27.11.2024 - 6C 4.23 - Pressemitteilung)Denkmalschutz steht Solaranlagen in der Regel nicht entgegen (OVG Münster, Urteil vom 27.01.2024 Aktenzeichen: 10 A 2281/23 - Pressemitteilung)VGH Mannheim zu freiwillig Tempo 30-Schildern (VGH Mannheim, Beschluss vom 26.11.2024 - 13S 1304/24 - Pressemitteilung)BVerfG zur Strompreisbremse (Urteil vom 28. November 2024 - 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 - Pressemitteilung)Befangenheit bei Schöffen (LG Dortmund, Beschluss vom 08.11.2024 - 45 Ns 131/22 - Pressemitteilung)Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen (BVerfG, Urteil vom 26. November 2024 - 1 BvL 1/24 - Pressemitteilung)Grinse-Smiley-Emoji als Willenserklärung? (OLG München, Urteil vom 11.11.2024 - 19 U 200/24 e - Pressemitteilung)

RA052 Wiedereinsetzungsanträge bei falschem Schriftsatz und verpeilter Anwältin sowie keine Online-EheschließungHeutige Themen:NRW führt Jura Bachelor ein (Beck-Aktuell)Keine Werbung für Schönheitsbehandlungen (OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2024 - 4 UKI 2/24)VG Magdeburg zur Fristverlängerung einer Behörde (VG Magdeburg, Urteil vom 02.09.2024 - 6 A 33/23 MD – Pressemitteilung)Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "hautfreundlich" ist unzulässig (BGH Urteil vom 10. Oktober 2024 - I ZR 108/22)Pro-Palästina-Demo darf am 7. Oktober stattfinden (VGH Kassel, Beschluss vom 07.10.2024 - 8 B 1898/24 – Pressemitteilung)BVerwG zu Anforderungen an Berufungsbegründung (BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024 - 6 B 6.24)Keine Ehe per Videokonferenz (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.08.2024 - 6 B 1/24)Adoption nur mit Beteiligung des Samenspenders (BGH, Beschluss vom 31.07.2024 - XII ZB 147/24)Geld zurück wenn Panzerfahren nicht möglich ist (Amtsgericht München, Urteil vom 23.05.2024 –191 C 23654/23 – Pressemitteilung)Schusselige Anwältin bekommt keine Wiedereinsetzung (AGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.09.2024 - 2 AGH 01/24)

In dieser Folge von „Follow the Rechtsstaat“ besprechen Dr. Stefan Brink und Max Adamek aktuelle Rechtsprechung: vom AfD-Beschluss des BVerfG betreffend einen Streit um den Vorsitz des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, über das BVerwG, welches im Zwischenstreit mittels in-camera-Verfahrens nach § 99 VwGO über Informantenschutz zwischen Nachbarn zu entscheiden hatte, bis hin zum Amtsgericht Hanau, wo es um die verbotene Eigenmacht an einem übergewichtigen Kater durch großspurig auftretende Tierheimangestellte ging. Ab Minute 2:05: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.9.2024 (2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21) die zulässige Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD) im Jahr 2019 und der geheim durchgeführten Neuwahl im Jahr 2021 zurückgewiesen. Brandner sah sich dadurch ungerechtfertigt ungleichbehandelt. Brink und Adamek sind sich zwar einig, dass das Ergebnis des BVerfG demokratisch und nachvollziehbar ist: wieso sollte es keine Wahlen für den Ausschussvorsitz geben? Trotzdem kann Adamek den Ursprung des Streits gut nachvollziehen: Die Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) sieht eine Wahl des Ausschussvorsitzes jedenfalls ausdrücklich nicht vor. Und auch die seit der ersten Wahlperiode gewahrte Tradition hielt eine solche nie vor, sondern verfuhr nach dem s.g. „Zugreifverfahren“. Die maßgeblichen §§ 12 und 58 GOBT hat das BVerfG zwar methodisch zutreffend und ausführlich ausgelegt. Adamek wundert sich jedoch über lediglich vier Zeilen zum Wortlaut dieser Normen, welcher in Anbetracht der an anderen Stellen der GOBT klar vorgesehenen Durchführung von Wahlen auch eine detailliertere Auseinandersetzung fordern könne. Brink sieht als streitentscheidend auch den Zweck der Geschäftsführungsautonomie in der Entscheidung des BVerfG verwirklicht: Das Abwenden von Rufschädigung sowie einer Verletzung der Würde des Bundestags durch die nicht unproblematischen Aussagen des Brandners im Internet. Auch hebt Brink den vom BVerfG gewählten Prüfungsmaßstab hervor, der sich in dieser Sache lediglich in einer Willkürprüfung erschöpfte. Was sowohl davon, als auch von dem in der GOBT vorgesehenen s.g. „Zugreifverfahren“ zu halten ist, und Weiteres hören Sie im Podcast. Ab Minute 26:37: Weiter geht es mit der Entscheidung des BVerwG zu § 99 VwGO, dem durchgeführten in-camera-Verfahren betreffend den Auskunftsanspruch eines Nachbarn gegen eine Sozialpsychiatrische Anstalt (Beschluss vom 27.6.2024 - 20 F 26.22). Anlass des Rechtsstreits war eine polizeiliche Mitteilung über Nachbarstreitigkeit von einem Nachbarn, der im Vertrauen auf Geheimhaltung dem Sozialpsychiatrischen Dienst Notiz gemacht über mögliches geistiges Unwohlsein seines Nachbarn. Das Hessische Gesundheitsministerium hat zum Schutze des Nachbarn als Informanten, auf den der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben angewiesen ist, eine Sperrerklärung über die Akte erlassen. Was sollte wohl überwiegen: das – nachvollziehbare – Interesse des Nachbarn an der Information darüber, welcher seiner Nachbarn ihn denn „angeschwärzt“ hat oder doch das Interesse des meldenden Nachbarn, der eine fachmännische Behandlung seines Nachbarn gewährleisten, diese Nachbarhilfe aber verdeckt ermöglichen möchte? Oder ist das Interesse des Staates entscheidend an einem umfassenden Informantenschutz, um dadurch die Erfüllung seiner Aufgaben zukünftig sicherstellen zu können? Bürger, die das Offenlegen ihrer Identität fürchten, könnten weniger gern kooperieren wollen. Klar ist laut BVerwG grundsätzlich jedoch: bei unzutreffenden Hinweisen (Fehleinschätzungen), oder bei bewusst oder grob fahrlässig unwahren Angaben werden die Informationen offengelegt. Den Abschluss (Min. 38:24) macht ein tierischer Fall: Das AG Hanau hat entschieden (Az. 98 C 98/23), ein Tierheim darf keine Katzen sicherstellen. Tut es das trotzdem, begeht es verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB).

Im neuen Podcast werfen Stefan Brink und Niko Härting in Querbeet (ab Minute 01:06) einen Blick auf die ablehnende AfD-Entscheidung des BVerfG (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-079.html;jsessionid=BE701844D0B821CB32BE66961315558B.internet981). Die AfD-Fraktion im Bundestag rügte die Abwahl des ihrer Fraktion angehörenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages sowie die Ablehnungen weiterer Ausschussvorsitzender. Das BVerfG betrachtet die Abwahl – gemessen am alleinigen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab des Willkürverbots – als nicht willkürlich. Ein Anspruch auf ein positives Wahlergebnis bestehe ebenfalls nicht. Sodann gilt ein kurzer Blick (ab Minute 08:03) der Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung, die Stefan in einem Beitrag auf Netzpolitik.org zum Ausdruck brachte (https://netzpolitik.org/2024/ampel-koalition-keine-ueberzeugung-nirgends/). Mangelnde Überzeugung und Orientierungslosigkeit der Ampel zeigt sich nicht nur bei der Migrationspolitik, wo Narrative der AfD übernommen werden, sondern auch beim sog. Sicherheitspaket. Im Mittelpunkt steht dann (ab Minute 12:58) die Entscheidung des BVerfG (1. Senat), mit dem das Hessische Verfassungsschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt wird (Beschluss vom 17. Juli 2024 1 BvR 2133/22, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html). Im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz sind mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie in unverhältnismäßiger Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Dann folgt ein kurzer Blick auf das Bundesverwaltungsgericht (ab Minute 19:58), das in seinem Urteil vom 13.6.2024 (1 C 2.23; https://www.bverwg.de/de/130624U1C2.23.0) anlässlich einer coronabedingten Einreiseverweigerung seine Rechtsprechung zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse fortsetzt. Dieser waren wir schon in FTR Folge 84 begegnet (BVerwG 6 C 2.22 Urteil vom 24.04.2024), dort hatte sich ein Fußball-Ultra vor dem Revierderby ein befristetes Betretungs- und Aufenthaltsverbot gefangen. Ganz schön engherzig, dieser Rechtsstaat. Betrachtenswert dann (ab Minute 28:35) die Entscheidung des EuGH im Vorlageverfahren des Amtsgerichts München (EuGH 12.9.2024 Rechtssachen C 17/22 und C 18/22; https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=290003&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1). Es geht um die Reichweite des gesellschaftsrechtlichen Auskunftsanspruchs und dabei um die Frage, ob der Name von Mitgesellschaftern über Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO (was der EuGH in diesem Fall verneint) oder lit. f DS-GVO (was der EuGH bezweifelt, aber offenlässt) genannt werden kann – vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BGH, der in der Kenntnis von Namen und Anschrift seiner Mitgesellschafter einen „unverzichtbarer Kernbereich der Gesellschafterrechte“ sieht.

Bist auch du vom Twitter/X-Datenleck betroffen? Jetzt checken und nicht Deine Chance auf Schadensersatz verlieren: https://wbs.law/twitter-check (WERBUNG) Recht2go Instagram: https://www.instagram.com/wbs.legal?igsh=cm82NXExcmpsODBj Vor einigen Tagen machte die Meldung die Runde, dass 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben wurden. In vielen Medien wurde nach der Abschiebung diskutiert, dass den Straftätern jeweils ein Handgeld von 1.000 Euro mitgegeben wurde. In diesem Video beleuchten wir rechtlich, warum es das Handgeld gibt und ob die Bundesregierung dieses wirklich mitgeben musste. Berichte Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-merz-migrationspolitik-100.html, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-abschiebung-100.html und https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wer-war-im-abschiebeflug-100.html Instagram Tagesschau: https://www.instagram.com/p/C_aVSktMowa/?igsh=amc5Z3UxNjI3Mjds&img_index=1 Bericht mdr: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/abschiebung-straftaeter-afghanistan-100.html Urteil des BVerwG v. 21.04.2022, Az. 1 C 10.21: https://www.bverwg.de/210422U1C10.21.0 Bericht Beck: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/deutschland-afghanistan-abschiebung-taliban Bericht der Bild: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/taliban-packen-aus-abgeschobene-afghanen-sitzen-im-horrorknast-66d6e777126d692044d32c99 Spiegel-Artikel: https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-und-syrien-was-droht-abgeschobenen-nach-der-rueckkehr-in-ihre-heimat-a-efb7d0ee-b17e-4fd2-b5e8-4adab5f75af8?sara_ref=re-so-app-sh Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs.

Stefan Brink und Niko Härting sprechen (ab Minute 01:03) über den überraschend schnellen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Sachen COMPACT (Beschluss vom 14.8.2024, Az. 6 VR 1.24). Der ansonsten als durchaus staatstragend bekannte 6. Senat setzte das Vereinsverbot außer Vollzug und meldete in einer Pressemitteilung deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots an. Ein Eigentor der Bundesinnenministerin mit Ansage, denn es gibt kaum einen Verfassungsrechtler, den die Entscheidung des BVerwG überrascht. Die TAZ berichtet über einen Gesetzesentwurf aus dem Hause Faeser (ab Minute 10:07), dem gleichfalls die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben ist. BKA-Beamten soll es erleichtert werden, Computer, Tablets und Smartphones mit Überwachungssoftware auszuspionieren. Statt mühsam und oft ohne Erfolg Endgeräte mit „Staatstrojanern“ zu infizieren, sollen die Beamten befugt sein, heimlich in Wohnungen einzubrechen. Gut dass wir nicht nur einen grünen Innenpolitiker haben, der sich zu Faesers Plänen sogleich recht wohlwollend äußerte, sondern auch einen Marco Buschmann, der Faesers Überwachungsphantasien sogleich widersprach. Durch Verfahren um „RKI Files“ und andere Unterlagen aus der Corona-Zeit hat die Informationsfreiheit Hochkonjunktur (ab Minute 19:41). Oft sind die Verfahren sehr mühsam, dauern viel zu lang und sind sehr kostspielig. Die Verwaltungsgerichte haben zudem zahlreiche Schlupflöcher eröffnet, an denen viele Kläger scheitern. Stefan Brink und Niko Härting sprechen über Reformvorschläge de Deutschen Anwaltverein (DAV) und über das überfällige Transparenzgesetz, das die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag einst versprach.

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Im neuen Podcast betrachten Niko Härting und Stefan Brink kritisch aktuelle Behörden- und Gerichtsentscheidungen. In Querbeet (ab Minute 00:56) blicken beide auf das Verbot des Magazins Compact nach § 3 Vereinsgesetz durch das Bundes-Innenministerium. Ob sich dieses auf Art. 9 Abs. 2 des GG stützen lässt, wird mit guten Gründen bezweifelt. Der Vorwurf einer Medienzensur über den Umweg des Vereinsverbots wiegt schwer. Sodann (ab Minute 10:06) hat der EuGH sich erneut zum Klagerecht von Verbraucherschützern bei Verstößen von Unternehmen geäußert (Urteil in der Rechtssache C-319/20 vom 28.4.2024). Die Vorlagefrage des BGH, ob einem Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen wie dem Bundesverband vzbv die Befugnis zustehe, wegen Verstößen gegen die DSGVO unabhängig von der konkreten Verletzung von Rechten einzelner betroffener Personen und ohne deren Auftrag im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorzugehen, beantwortet der EuGH unter weitere Auslegung des Art. 80 Abs. 2 DS-GVO) mit Ja. Schließlich (ab Minute 17:44) rügt des Europäische Gericht 1. Instanz die EU-KOM wegen Zugangsverweigerung zu Impfstoff-Deals. Antworten auf parlamentarische Anfragen und Bürgerbegehren hatte die Kommission z.T. geschwärzt. Das EuG kam nun zum Schluss, dass der Zugang zu Informationen zum Verhandlungsteam der EU und zu Entschädigungsbestimmungen zu Unrecht verweigert wurden. Im Zentrum des Podcasts (ab Minute 25:55) steht ein Beschluss des BVerwG (2 B 24.23 vom 2.5.24). Danach können Beamte sich hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht auf die Grundrechte berufen. Sie dürfen ihre private Auffassung nicht als dienstliche Stellungnahme kennzeichnen. Im Fall hatte ein Beamter des Bundes-Innenministeriums kritische Beurteilungen der Corona-Politik des Hauses intern und extern verbreitet. Im Mai 2020 untersagte das BMI dem Beamten die Führung der Dienstgeschäfte und erteilte ihm ein Hausverbot, 2022 folgte Entfernung aus dem Dienst. Klagen hiergegen blieben ohne Erfolg, das BVerwG hält fest: „Die mit der Ausübung von Hoheitsgewalt verbundene Rechtsmacht wird dem Beamten nicht zur Verwirklichung eigener Vorstellungen oder Grundrechte verliehen; er nimmt die ihm übertragenen Aufgaben nicht als Privatperson, sondern als Amtsträger wahr. Das trifft sicher zu – ob die Entfernung aus dem Dienst verhältnismäßig war, ist schwerer zu beurteilen.

Der neue Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting blickt auf aktuelle Gerichtsentscheidungen zur Informationsfreiheit. In Querbeet blicken beide kurz auf die Position der EU Kommission (ab Minute 00:58), Meta wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf die Pelle zu rücken: Pay or OK verstoße gegen den Digital Markets Act DMA, wie bereits der EDSA fordert nun auch die Kommission ein „Zwischenmodell“ mit weniger Zugriff auf personenbezogene Daten. Bemerkenswert ist auch (ab Minute 11:48) ein vor dem VG Köln laufendes Verfahren von FragDenStaat, dort wurde Bildungsministerin Stark-Watzinger in der „Fördergeldaffäre“ untersagt, im Amt gewechselte Kurznachrichten zu löschen, solange über die Herausgabepflicht noch nicht entschieden wurde. Im Zentrum des Podcasts (ab Minute 19:06) steht ein Urteil des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2024 (BVerwG 6 C 8.22), das eine Verwarnung des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) aufhebt: Der BfDI hatte gerügt, dass das BMI im Rahmen eines Informationsfreiheitsverfahrens Adressdaten des Antragstellern (Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mailadresse) anforderte – ohne datenschutzrechtliche Grundlage, wie der BfDI meinte. Anders als das OVG Münster meint nun das BVerwG, als eine solche Rechtsgrundlage käme die Generalklausel des § 3 BDSG in Betracht, diese subsidiäre allgemeine Norm reiche für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen mit geringer Eingriffsintensität aus – es gehe ja nur um weniger sensible Daten. Zwar enthalte das Informationsfreiheitsgesetz keine ausdrückliche Rechtsgrundlage zur Klärung der Identität eines Antragstellers. Allerdings sei die Kenntnis seiner Person für die sachgerechte Bearbeitung erforderlich, zu der der Name und – jedenfalls bei einer elektronischen Antragstellung – auch die Anschrift gehörten. Eine Vorlagepflicht aus Art. 267 AEUV an den EuGH wird ebenfalls verneint. Das kann man sicher kritisieren, und so tun das Niko Härting und Stefan Brink auch ausführlich.

Neuer Podcast – neue Fälle: Niko Härting und Stefan Brink ordnen die Freilassung von Julian Assange ein (ab Minute 00:52), nach deutschen Maßstäben wäre er kein Geheimnisverräter. Auch in Querbeet: der Deutsche Bundestag hört Sachverstand zur Novelle des BDSG (ab Minute 05:03). Auch wenn das Verbot der Mischverwaltung einer Stärkung der Datenschutz-Konferenz DSK wohl nicht im Wege stünde, eine sinnvolle Reform ist in dieser Legislaturperiode kaum mehr möglich. Sodann betrachten wir (ab Minute 09:09) zwei Entscheidungen des EuGH zum Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO (Dritte Kammer C‑590/22 vom 20. Juni 2024; C‑182/22 vom 20. Juni 2024), hier bestätigt das Gericht seine bisherige Rechtsprechung setzt sich mit dem Begriff des „Identitätsdiebstahls“ als Schaden auseinander. Ab Minute 21:12 steht dann das Bundesverwaltungsgericht (6 C 2.22 Urteil vom 24.04.2024) im Fokus: Ein Fußball-Ultra hat sich vor dem Revierderby ein befristetes Betretungs- und Aufenthaltsverbot gefangen, mit dem sich die Verwaltungsgerichte jedoch wegen zeitlicher Erledigung des Verwaltungsakts inhaltlich nicht mehr befassen wollten. Zwar ist in ständiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts in den Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses anerkannt, hier entwickelt das Leipziger Gericht jedoch erhöhte Anforderungen, wenn der Verwaltungsakt „nur“ in das „Auffanggrundrecht“ Art. 2 Abs. 1 GG eingreift. Das verwundert nicht nur, weil sich das BVerwG hierbei auf die abweichende Meinung des Richters Grimm zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 meint berufen zu können, sondern weil es die Kontrolle von Grundrechtseingriffen als weniger „gewichtig“ einstuft als das richterliche Interesse an Arbeitsentlastung. Mit dieser Haltung gewinnt das Bundesgericht jedenfalls bei den Podcasthosts keinen Bürgerrechts-Preis …

RA041 Unverpixelte Berichterstattung im Sylt-Video, BGH zur stillschweigenden Mittäterschaft und BAG zur Urlaubsverkürzung wegen fehlender Corona-ImpfungHeutige Themen:EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Frankreich, Italien & Co. einDritter Reichsbürgerprozess läuftVerfassungsbericht 2023Strafverfahren gegen Jerome Boateng läuft erneut anAFD darf seinen Bundesparteitag in Essen abhalten (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14.06.2024 - 15 L 888/24 – Pressemitteilung)Anpassung des Urlaubsanspruchs bei unbezahlter Freistellung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23 – Pressemitteilung)BGH zur stillschweigender Mittäterschaft (BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - 5 StR 85/24)BVerwG zu coronabedingter Einreiseverweigerung (BVerwG 1 C 2.23 - Urteil vom 13. Juni 2024 – Pressemitteilung)Flink darf keine Lagergebühr berechnen (Landgericht Berlin II, Urteil vom 18. Juni 2024 – Az.: 52 O 157/23)LG München untersagt unverpixelte Verbreitung des Sylt-Videos (Einstweilige Verfügung Az. 26 O 6687/24 und Beschl. v. 12.06.2024 – Az. 26 O 6325/24)Bild mit AFD-Wahlstand mit Kindern darf nicht veröffentlicht werden (LG Hamburg, Urteil vom 26.04.2024 - 324 O 373/23)Nürnberger Rostbratwürstchen (LG München I v. 13.6.24 - 33 O 4023/23 – Pressemitteilung)

In der neuen Podcast-Folge wandern Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 00:55) zunächst Querbeet: Wie schon in Folge FTR 71 erörtert rückt das BVerfG Unterlagen zu Fachgesprächen mit dem EGMR – witzigerweise ging es auch um Informationsfreiheit - nicht heraus und wurde am 21.5. von FragDenStaat beim VG Karlsruhe verklagt. Klage reichte auch der BfDI ein (ab Minute 08:00), er geht gegen den BND vors BVerwG, da ihm aufsichtliche Akteneinsicht verweigert wurde. Eine effektive Kontrolle sei alleine mit dem Beanstandungsrecht nicht möglich, der BfDI verlangt ein eigenes Anordnungsrecht nach Vorbild der DSGVO. Dass Nachrichtendienste Trackingdaten von Datenhändlern kaufen, stellt nach Untersuchung durch die Stiftung Neue Verantwortung ein erhebliches rechtsstaatliches Problem dar (ab Minute 14.24), da auf diese Weise Kontrollmöglichkeiten wie Genehmigungsvorbehalte und gerichtliche Überprüfungen leerlaufen. Die Opinion zu „Pay or OK“ des Europäischen Datenschutzausschusses EDSA (vom April 2024, schon mit Jeff Jarvis in FTR 76 besprochen, ab Minute 25:04) verdient nochmals eine gemeinsame Analyse, insbesondere die Auffassung des EDSA, personenbezogene Daten seien kein handelbares Wirtschaftsgut, verdient gerichtliche Überprüfung. Stefan hat sich zu diesem Missgeschick bereits in der FAZ und hier (https://wida.digital/assets/images/FAZ_Meta_DS.pdf) geäußert – staatliche Behörden können wirklich sehr glaubensfest sein …

Heutige Themen:AFD vs. VerfassungsschutzReichsbürgerprozessQualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen (BVerwG 6 C 2.22 - Urteil vom 24. April 2024)Zu gut fürs Examen? (OVG Lüneburg, Urteil vom 30.04.2024 - 2 LB 69/18)TÜV und ohne Führerschein gleich zwei Bestrafungen? (OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.01.2024)Kopftuchverbot für Schöffin (OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2024 - 5 Ws 64/24)Mittäterexzess beim erpresserischer Menschenraub (BGH, Urteil vom 23.01.2024 - 1 StR 189/23)Fristwahrung bei falschem Aktenzeichen (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 166/22)Neue Regelungen zu KinderehenIce-Bucket-Challenge gone wrong (AG Hanau Beschl. v. 19.02.2024, Az. 34 C 92/23)

Show Notes reichen wir nach :)

Hört, hört, eine ganze Folge ausschließlich zur Anhörung! Christian Walz, Richter und AG-Leiter, trifft sich mit Claas Stodollick und Klaus Neitzke, um über die Anhörung nach § 28 VwVfG zu sprechen. Claas ist Regierungsdirektor und Klaus Oberregierungsrat bei der Bezirksregierung Münster. Sie leiten schon seit Jahren öffentlich-rechtliche Arbeitsgemeinschaften und sprechen darüber, worauf es bei der Anhörung gem. § 28 VwVfG in Klausuren aus dem 2. Staatsexamen nach ihrer Erfahrung ankommt. In dieser unscheinbaren Norm steckt nämlich mehr Examensstoff als manch einer denken mag. Es geht dabei nicht nur um die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des § 28 VwVfG, sondern zu Gast sind u.a. auch folgende Themen: Polizei- und Ordnungsrecht, Grundrechte, aktuelle Rechtsprechung und allgemeine Klausurtipps. Also diese Folge zur Anhörung anhören, um sich nicht unliebsames Prüferfeedback anhören zu müssen! Viel Spaß mit der Folge! :) Wir freuen uns, wenn du uns bewertest, weiterempfiehlst und abonnierst! Entscheidungen aus der Folge: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.10.2023 - 5 A 3548/20 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2021 - 5 A 1386/20 BVerwG, Urteil vom 26.04.2023 - 6 C 8/21 RefPod-Folge "# 11 Materielles Recht im 2. Examen – wie bereite ich mich darauf vor?" bei Spotify, Apple Podcasts, YouTube. RefPod-Folge "# 1 Unsere persönlichen Klausurtipps" bei Spotify, Apple Podcasts, YouTube. Kapitelmarken: 00:00 Einführung 04:02 Klausurrelevanz 06:03 Bedeutung & Funktionen der Anhörung 13:14 Voraussetzungen der Anhörung 17:51 Entsprechende Anwendbarkeit 23:48 Wen muss man anhören? 26:30 Wie genau hört man an? 28:44 Urteil des OVG Münster vom 17.10.2023 39:45 Entbehrlichkeit der Anhörung 44:00 Gegenwärtige Gefahr bei Wohnungsverweisung 49:34 Ermessen bei § 28 II VwVfG 51:25 Unbeachtlichkeit nach § 45 I Nr. 3, II VwVfG 58:34 § 46 VwVfG 01:05:43 Urteil des OVG Münster vom 22.06.2021 01:18:36 Urteil des BVerwG vom 26.04.2023 01:26:00 Fazit http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Heutige Themen:AFD-Einstufungsprozess geht im April weiterDokumentation im StrafprozessDAV plädiert für Reform der Tötungsdelikte (Pressemitteilung)Einkesselung bei AFD-Demo rechtmäßig (BVerwG 6 C 1.22 - Urteil vom 27. März 2024 – Zur Pressemitteilung)BGH zum freiwilligen Rücktritt (BGH, Urteil vom 10.01.2024 - 6 StR 324/23)Kostentragung durch Beschlüsse von WEG (Urteile vom 22. März 2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23 – Pressemitteilung)Polizei darf Laser-Auto kassieren (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 18.03.2024 - 5 L 193/24 – Pressemitteilung)Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings" (BVerwG 8 C 6.23 - Urteil vom 27. März 2024 – Pressemitteilung)Reform des WissenschaftszeitgesetzLandgericht Oldenburg zu Heißgetränken (LG Oldenburg, Urteil vom 15.03.2024 - 16 O 2015/23 – Pressemitteilung)

In dieser Podcast-Folge geht es in Querbeet (ab Minute 01.08) zunächst um die unendliche Geschichte der Wahl eines Bundesbeauftragten und ein Bußgeld, welches die französische Aufsichtsbehörde CNIL gegen Amazon wegen Verletzung des Beschäftigtendatenschutzes verhängt hat. Danach besprechen Niko Härting und Stefan Brink die ablehnende Entscheidung des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten (ab Minute 07.38), Unterlagen zu Funktion und Entwicklung des Textgenerators ChatGPT herauszugeben. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes DSK hatte bei OpenAI entsprechende Auskünfte zu ChatGPT eingeholt, allerdings lehnte der LfDI RLP einen darauf zielenden Informationszugangsantrag mit der Begründung ab, die Unterlagen enthielten sämtlichst Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von OpenAI – und dessen Schutzinteresse überwiege das öffentliche Interesse an einem demokratischen Diskurs über den Einsatz von KI. In einer weiteren Entscheidung des OVG Hamburg (3 Bs 146/23 vom 29.11.2023, ab Minute 17:30), ging es um die Pflicht zum Vermerk des Geburtsdatums auf dem Kandidaturbogen für die Wahl zum Studierendenparlament. Hatte das VG Hamburg die Kandidatur noch mangels Angabe des geforderten Geburtsdatums für unwirksam gehalten, verwarf das OVG die Pflicht zur Angabe des Datums unter Hinweis auf den Grundsatz der Datenminimierung in der DS-GVO. Dieser schließe auch verfrühte Datenerhebungen aus. Schließlich werfen Niko und Stefan einen leicht verwunderten Blick auf die Pressemitteilung des BVerwG (zum Verfahren 10 C 3.22 vom 19.12.2023), das die im Jahr 2018 in Kraft getretene Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) „absegnete“: Nach dieser Vorschrift ist im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen (ab Minute 33:03). Nach dem Kontext und Zweck der Verwendung des Kreuzessymbols identifiziere sich der Freistaat Bayern durch die Aufhängung von Kreuzen keineswegs mit christlichen Glaubenssätzen. Seine Anbringung im Eingangsbereich von Behörden stehe der Offenheit des Staates gegenüber anderen Bekenntnissen und Weltanschauungen nicht im Weg. Aha – warten wir mal auf die Eingebungen, welche uns in den schriftlichen Urteilsgründen präsentiert werden.

Heutige Themen:EU einigt sich auf AsylreformBundesregierung beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes"Kleine" Bundeswahlreform (Urteil vom 29. November 2023 2 BvF 1/21)BVerfG zur Berliner Bundestagswahl (Urteil vom 19. Dezember 2023 2 BvC 4/23)BVerwG zum Kreuzerklass (BVerwG 10 C 5.22 - Urteil vom 19. Dezember 2023)Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen (EuGH, Urteil vom 21.12.2023 - C-38/21)Empfehlung der Woche

Eine schöne Bescherung! Christian Walz, Anna Henrichs, Richard Ademmer und Christoph Spielmann – alle Richter und AG-Leiter – überraschen sich jeweils mit einem kleinen „Lerngeschenk“. Und du kannst ihnen in dieser Folge beim Auspacken der „Geschenke“ zuhören! In jedem „Geschenk“ steckt ein examensrelevanter Fall aus Klausuren oder Rechtsprechung, der besprochen wird. Es sind zwei Fälle aus dem Zivilrecht, ein Fall aus dem Strafrecht und ein Fall aus dem öffentlichen Recht dabei – ja, auch aus dem öffentlichen Recht! Es ist eben Weihnachten, das Fest der Liebe. Das ganze heißt zwar „Weihnachtsspecial“, ist aber ganz unabhängig von Weihnachten lehrreich und examensrelevant. Viel Spaß beim Hören! :) Wir freuen uns, wenn du unseren Podcast abonnierst, bewertest und dadurch unterstützt :) Urteile aus der Folge: BGH, Urt. v. 02.07.2019 - VI ZR 184/18 (Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Supermarktes) https://openjur.de/u/2179098.html BGH Urt. v. 24.05.2023 - 2 StR 320/22 (maßgeblicher Zeitpunkt bei Heimtückemord) https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/22/2-320-22.php OVG Münster, Urt. v. 07.04.2017 - 11 A 2068/14 (Sondernutzungserlaubnis = mitwirkungsbedürftiger VA) https://openjur.de/u/2138973.html BVerwG, Beschl. v. 29.03.2022 - 4 C 4.20 (isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen) https://www.bverwg.de/290322B4C4.20.0 BayVGH, Urt. v. 22.06.2010 - 8 B 10.970 (Ermessensfehlerhaftigkeit einer Auflage zu einer Sondernutzungserlaubnis) https://openjur.de/u/484649.html OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.02.2020 - 12 U 112/19 (Anscheinsbeweis bei Skiunfall) https://openjur.de/u/2253157.html OLG Schleswig, Urt. v. 28.08.2012 - 11 U 10/12 (Anscheinsbeweis bei Skiunfall) https://www.ra-kotz.de/skiunfall_unaufklaerbarkeit_haftungsverteilung.htm Kapitelmarken: (00:00) Einleitung (06:28) Räum- und Streupflicht in Klausuren (07:53) Schmerzensgeldansprüche in Klausuren (10:37) Indizien und Parteivernehmung (14:15) Verkehrssicherungspflichten bei allgemeiner Glätte (23:25) Streupflicht auf dem Supermarktparkplatz? (30:58) Sondernutzungserlaubnis = mitwirkungsbedürftig? (34:46) Nebenbestimmungen gem. § 36 VwVfG (39:11) Isolierte Anfechtbarkeit einer Nebenbestimmung (40:36) Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung (49:29) Heimtückemord oder Totschlag? (55:49) Revision - was prüft der BGH eigentlich? (01:01:58) Skiunfälle in Klausuren (01:04:31) Internationale Zuständigkeit (01:07:50) Internationales Privatrecht (01:10:23) § 823 und FIS-Regeln (01:13:03) Anscheinsbeweise auf der Skipiste (01:17:56) Verabschiedung http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Premiere bei IUDICUM! Heute hat uns zum ersten Mal ein Gast selbst einen Fall mitgebracht. Elyas Abasi stellt uns die examensrelevante Thematik der Kostentragungspflicht von Hochrisikospiel-Veranstaltern vor. Aber Achtung: Heute sprechen wir nicht nur über die rechtliche Ausgestaltung der Problematik, sondern auch über die tatsächlichen Auswirkungen des Urteils. Viel Spaß! Zu Elyas: https://juracoach-abasi.de/ Urteil u.a.: BVerwG, Urt. v. 29.03.2019 – BVerwG 9 C 4.18 Kompakte Zusammenfassungen, Audiolektionen, Grafiken und interaktive Tests gibt es bei ⁠⁠⁠⁠IUDICUM Premium⁠⁠⁠⁠. Jetzt neu auch mit Definitionslisten und individualisierbarem Lernplan für das 1. Staatsexamen! Bis Sonntag, 26.11.2023, gibt es alle Lektionen mit unseren Black Friday Rabatten. Wir freuen uns über jede 5-Sterne Bewertung auf Spotify, Apple Podcasts oder auch ⁠⁠⁠IUDICUM Premium⁠⁠⁠⁠ :)

Themen:AFD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremÜberweisung in EchtzeitÄrzte sehen Legalisierung von Cannabis kritischHelene Fischer vs. BILD undd BZRicherbund fordert Abschaffung des Weisungsrechts der JustizministerTable-Dance-Bar unter Bordell ist kein Prostitutionsgewerbe (VG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 - 4 K 4593/21)Prozessbeginn gegen Gil OfarimDer Öffentlichkeitsgrundsatz und die Verkündung von Folgeterminen (BverwG Beschluss vom 19.09.2023 - 9 B 14.23)Urteil zur SterbehilfeWiderruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge Todes des Stammberechtigten

RA011 Boateng gewinnt, Skinheads verlierenAufhebung Urteil in Sachen BoatengHeilpraktiker dürfen kein Blut abnehmen (BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 - 3 C 3.22)Cum-ExUntervermietung einer EinzimmerwohnungKeine Wiedereinsetzung bei Weitergabe von PIN und Karte vom beA (BGH, Beschluss vom 20.06.2023 - 2 StR 39/23)Vorratsdatenspeicherung Vereinsverbote für Hammerskins und Bandidos (BVerwG, Urteil vom 19.09.2023 - 6 A 12.21)Empfehlung der Woche

Was ist in der KW 36 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: OLG Hamm: Leitentscheidung zu Facebook-Scraping (OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23) OLG Hamm konkretisiert "elektronische Post" (OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2023, Az.: 18 U 154/22) Dekompilierung eines Passworts ist eine Straftat (LG Aachen, Urteil vom 27.07.2023 - 60 Qs 16/23) Mozilla Foundation: Vernichtendes Urteil zum Datenschutz in Autos Schufa: Score ist kein maßgebliches Kriterium für Vertragsverhältnisse Meta: Widerspruch zur Datenverwendung bei KI-Training Nutzerdaten von X sollen künftig für KI-Training genutzt werden Registermodernisierung kommt mit Datenschutzcockpit BVerwG erklärt Vorratsdatenspeicherung endgültig für rechtswidrig (BVerwG, Urteil vom 14.08.2023 - 6 C 6.22 und 7.22) EuGH zur Verwendung von Vorratsdaten bei Dienstvergehen (EuGH, Urteil vom 07.09.2023 - C-162/22) Empfehlungen & Lesetipps DSK: Anwendungshinweis zur Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa an die USA Abweichende Stellungnahme des TLfDI zum Anwendungshinweis der DSK Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://mischufa-score-vor-dem-aus-datenschutz-news-kw-36-2023 TeamDatenschutz #TeamInfoSec #DSTalk

"Einer betreut, einer zahlt": Dieser Grundsatz des Unterhaltsrechts aus § 1606 III 2 BGB kommt durch die neueste BGH-Rechtsprechung ins Wanken, gibt es hier einen "Systemwechsel"? Zusammen mit OLG-Richterin Dr. Gudrun Lies-Benachib nehmen wir uns dem Thema im FamRZ-Podcast an. Es wird deutlich: In der Familienrechts-Community glühen die Colts, hier wird derzeit leidenschaftlich gestritten! Doch nicht nur anhand dieses Beispiels zeigt sich, dass das Unterhaltsrecht richtig spannend ist: Wir erfahren, warum Unterhaltsberechnung immer "wertendes Rechnen" ist und wieso es "Kipppunkte" nicht nur beim Klima gibt, sondern auch im Unterhalt. Gudrun Lies-Benachib erklärt anschaulich das "eigenwillige System" der Düsseldorfer Tabelle. Wir reden darüber, warum BVerwG und BGH unterschiedliche Vorstellungen von paritätischer Betreuung haben und was dies für Konsequenzen hat. Und es wird immer wieder klar: Es wäre gut, wenn der Gesetzgeber endlich eine Reform des Unterhaltsrechts angreifen würde. Zu den Shownotes

Ab Minute 0:50: Eckart von Hirschhausen ist Arzt, Comedian und seit Anfang 2022 auch Honorarprofessor an der Universität Marburg. Wie die Gutachten lauteten, die zur Professur führten, und welchen Gutachtern von Hirschhausen die Professur verdankt, bleibt geheim. Die Universität Marburg lehnte einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes Hessen ab. Begründung: Die Gutachten seien nur für die „interne Entscheidungsfindung“ bestimmt gewesen, außerdem lasse der Datenschutz die gewünschten Auskünfte nicht zu. Stefan Brink und Niko Härting sprechen darüber, was von den Einwänden der Universität zu halten ist in einem Fall, der erstaunliche Parallelen zu dem Rechtsstreit um die Honorarprofessur des BVerfG-Präsidenten Stephan Harbarth aufweist, über den das Verwaltungsgericht Karlsruhe im vergangenen Jahr in erster Instanz entschieden hat (Urteil vom 18.1.2022, Az. 11 K 1571/20). Ab Minute 16:50: Derzeit unter anderem beim Berliner CSD-Verein zu beobachten und längst ein Klassiker unter den typischen internen Streitigkeiten in Vereinen: Es gibt innerhalb des Vereins Kritik, Proteste, Opposition gegen den Vorstand, und der Vorstand weigert sich, Kritikern die Mitgliederliste auszuhändigen. Begründung: Datenschutz. Dass dies nicht ganz so einfach ist, lässt sich an einer neuen Entscheidung des OLG Hamm erkennen (OLG Hamm vom 26.4. 2023, Az. 8 U 94/22). Das OLG vertrat die Auffassung, dass ein Vereinsvorstand zur Herausgabe der Liste eines Vereins mit ca. 5.500 Mitgliedern verpflichtet ist, um vereinsinternen Kritikern eine Kommunikation mit den anderen Vereinsmitgliedern zu ermöglichen. Datenschutzrechtlich sei dies auch erlaubt, da Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO (Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung) die Herausgabe der Adressdaten legitimiere. Das Datenschutzrecht sei „Ermöglichungsrecht, kein Verhinderungsrecht.“ Ab Minute 37:36: Wenn die Deutsche Rentenversicherung (DRV) einen Social Media-Kanal einrichtet, haben die Beschäftigten dabei ein Wörtchen mitzureden, weil der Kanal als „technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten“ (§ 80 Abs. 1 Nr. 21 BPersVG) anzusehen ist? Niko Härting findet schon die Frage seltsam, Stefan Brink erklärt ihm, weshalb das BVerwG die Frage beherzt mit „Jein“ beantworten konnte (BVerwG vom 4.5.2023, Az. 5 P 16.21)

Niko Härting berichtet von einem Ausflug nach Washington. Dort diskutierten 800 US-Datenschützerinnen aktuelle Fragen rund um Privacy and Security. Im Mittelpunkt stand die wachsende Zahl behördlicher und gerichtlicher Verfahren zur Durchsetzung von Datenschutzgesetzen, die in den USA immer strenger werden. Während hierzulande das strikte europäische Datenschutzrecht nur selten durchgesetzt wird, führen Datenpannen in den USA immer häufiger zu Millionen- und Milliardenklagen. (Ab Minute 5.47): Hierzulande geht die Aufarbeitung der Corona-Krise durch die Gerichte weiter. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in mehreren Entscheidungen vom 16.5.2023 (3 CN 4.22, 3 CN 5.22 und 3 CN 6.22) der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgezeichneten Linie angeschlossen und dem Verordnungsgeber auch für den Herbst 2020 noch weite Ermessensspielräume zugestanden im Hinblick auf die angebliche „dynamische Entwicklung“ der Pandemie. Zwar hielt es das BVerwG für gleichheitswidrig, dass der Amateursportbetrieb erlaubt war, Fitnessstudios jedoch schließen mussten. Dies wird den Betreibern der Studios jedoch voraussichtlich wenig nützen. Man wird ihnen sagen, dass ein Gleichheitsverstoß für sich allein noch keine Staatshaftung begründet. (Ab Minute 13:07): Per Handscanner überwacht man bei Amazon minutengenau die Bewegungen der Beschäftigten. Die scheidende niedersächsische Datenschützerin Barbara Thiel untersagte dies. Stefan Brink erläutert das Urteil des VG Hannover, das der Klage stattgegeben hat, die Amazon gegen die Untersagung erhoben hatte (Urteil vom 9.2.2023, Az. 10 A 6199/20). In einem Ortstermin in Winsen/Luhe besichtigte das Gericht das dortige Amazon-Logistikzentrum und ließ sich vom Vorsitzenden des Betriebsrats bestätigen, dass es „nur“ um eine Leistungskontrolle gehe und die Privatsphäre der Beschäftigten „nicht betroffen“ sei. Dies reichte dem Gericht aus, um die Interessen von Amazon an der Überwachung seiner Beschäftigten überwiegen zu lassen. Stefan Brink bezweifelt, dass diese Entscheidung einer Überprüfung durch höhere gerichtliche Instanzen standhalten wird. Aber wie weit kann der Datenschutz reichen, wenn sich die Betroffenen mit einer Überwachung einverstanden erklären? Wie weit reicht der Schutz, wo fängt die Bevormundung an?

In der heutigen Folge geht es um Sitten und Würde: Warum das BVerwG 1981 entschied, dass eine bestimmte Peepshow menschenunwürdig und damit sittenwidrig ist, erfahrt ihr in dieser Episode von IUDICUM. Viel Spaß! Urteil: BVerwG, Urt. v. 15.12.1981 – 1 C 232.79 Ihr steckt in der Examensvorbereitung oder tief in der Klausurenphase? Dann ist IUDICUM Premium das Richtige für euch! Mit kompakten Zusammenfassungen zur Wiederholung des Stoffes, Audiolektionen und interaktiven Tests könnt ihr dort euer Wissen festigen und auf die Probe stellen. Ob gleich 6 Monate oder doch lieber nur 30 Tage: Wir haben für alle etwas dabei. Fragen? Schreibt uns jederzeit auf Instagram oder über die Q&A-Box auf Spotify! Wir freuen uns über jede 5-Sterne Bewertung auf Spotify, Apple Podcasts oder auch IUDICUM Premium⁠ :)

Durch den Beschluss des vierten Senates des BVerwG vom 29.3.2022 (4 C 4.20) erhält der klassische Streitstand um die isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen neue Aktualität. In dieser Folge wiederholen wir zunächst kurz den Meinungsstreit und schauen uns an, was aufgrund des Beschlusses zukünftig bei der Prüfung der isolierten Anfechtung von Nebenbestimmungen zu beachten ist und welche Konsequenzen dies für den Aufbau in der Klausur hat. In der Folge erwähnte Entscheidungen: BVerwG 4 C 4.20 v. 29.3.2022 - https://www.bverwg.de/290322B4C4.20.0 (Beschluss des vierten Senats nach § 11 Abs. 3 VwGO) BVerwG 8C 14.18 v. 6.11.2019, BVerwGE 167,60 - https://www.bverwg.de/061119U8C14.18.0 (Urteil des achten Senats zur Vollprüfung der Rechtmäßigkeit des verbleibenden VAs) Repetitorium: https://www.repetitorium-hofmann.de Anwalt für Prüfungsrecht: http://www.rechtsanwalt-hofmann.net - für Jurastudierende kostenlose Erstberatung! Intro: Jörg Hofmann, https://www.joerg-hofmann.com https://open.spotify.com/artist/7mGFxzVs5CPMyf3Lalpvlc

Außerdienstliches Verhalten: Welche Auswirkungen haben private Aktivitäten auf das Arbeitsverhältnis? Wir nehmen einen Fall um die Bundeswehroffizierin Anastasia Biefang (Beschl. v. 25.5.2022 - BVerwG 2 WRB 2.21) zum Anlass, um über die Anforderungen an außerdienstliches Verhalten zu sprechen. Wann besteht ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an einem bestimmten Verhalten seiner Mitarbeiter? Mehr zu Arbeit und Arbeitsrecht: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de?utm_campaign=Podcast-Backlink1021&utm_source=aua&utm_medium=ig&utm_content=txt

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Corona-Impfung von Bundeswehrsoldaten befasst. In der Verhandlung am Montag in Leipzig ging es um die Beschwerde zweier Offiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22) Auf der Gegenseite wiesen die Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums den Antrag zurück. Sie halten die gesetzlichen Regelungen für die verpflichtende Corona-Impfung für Berufssoldaten für rechtmäßig. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist weiterhin hoch, laut Robert Koch-Institut lag sie gestern über 1.600. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte Anfang Februar noch davor, zu schnell zu lockern. Doch nun soll am Sonntag ein Großteil der Corona-Maßnahmen fallen. Wie das zusammenpasst und welche gemeint sind, erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Tilman Steffen in dieser Folge. Die EU und insbesondere Deutschland will sich von der Abhängigkeit von russischem Öl lösen. Stattdessen plant die EU-Kommission einen Ausbau erneuerbarer Energien und einen Umbau der Heizungen in vielen Privathaushalten. ZEIT-ONLINE-Wirtschaftsredakteur Zacharias Zacharakis erläutert, welche Alternativen es gibt und wie man sie umsetzen könnte. Und sonst so? Wie man bewusster Nachrichten konsumiert, erklärt ein neues Buch. Moderation und Produktion: Susan Djahangard Mitarbeit/Redaktion: Lennard Simmons Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Rat der EU: Rat (Wirtschaft und Finanzen), 15. März 2022 (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2022/03/15/) BVerwG 1 A 1.21: Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 A 1.21 (https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=BVerwG+1+A+1.21) Coronavirus: RKI meldet höchste Sieben-Tage-Inzidenz seit Pandemiebeginn (https://www.zeit.de/gesundheit/2022-03/coronavirus-gesundheitsaemter-inziden-hoechstwert) Aktuelle Corona-Lage: Vorschnelle Lockerungen würden Omikron-Welle verlängern (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/lauterbach-zur-corona-lage-2003706) Corona-Maßnahmen: Kommt jetzt wirklich der Freedom Day? (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/corona-massnahmen-freedom-day-mpk-infektionsschutzgesetz) Öl und Gas: Streit um Öl- und Gasembargo für Russland (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-03/nord-stream-1-russland-europa-oel-gas) Energiepolitik: Ohne sein Gas (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-03/energiepolitik-russland-erdgas-deutschland-oekonomie-folgen)

Was ist in der KW9 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: Neue Themenfolge am 08.03.2022: Bußgelder und Schadensersatz mit Tim Wybitul von Latham Watkins Insolvenzverwalter hat ge­gen­über dem Fi­nanz­amt kei­nen An­spruch auf Aus­kunft BVerwG, Urteil vom 25.02.2022 - Az. 10 C 4.20 Personenbezogene Daten in Logfiles von Konnektoren entdeckt DSK veröffentlicht neue Orientierungshilfe für Direktwerbung Verschärftes Datenschutzgesetz in der Schweiz soll am 1. September 2023 in Kraft treten Polnische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Santander Bank Datenverarbeitung ohne Rechsgrundlage Seit Januar vermehrt Angriffe auf MS Teams Updates für teils kritische Sicherheitslücken bei IBM Produkten veröffentlicht Rundfunkdatenschutzbeauftragter veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2021 Maßnahmenkatalog Ransomeware von BSI veröffentlicht

In der heutigen Folge schauen wir uns wieder einmal im Baurecht um. Dieses Mal erklären wir euch aber anhand des Falles "Mobilmachung" die Grundzüge des Baurechts und verschaffen euch einen Gesamtüberblick. Also heute gibts jede Menge Basics!NEU: Wir haben jetzt in den Show Notes noch weiterführende Links, die euch bei der Wiederholung unterstützen sollen.Da  Prof. Dr. Stelkens wieder auf unserer Couch Platz nimmt, werden wir also auch wieder mit Tipps und Anmerkungen zu Problemen des Falles unterstützt. Weiterhin sind für euch auch der Sachverhalt  und die Lösung des Falles kostenlos online einsehbar. Urteile und weiterführende Links sind ebenfalls in der Lösung vorhanden. Arbeitet den Fall also gerne vor oder nach der auditiven Beschallung durch. Den Sachverhalt werden wir immer etwas verkürzt darstellen, damit wir schneller in die Fallbearbeitung springen können. Und nun wünschen wir euch viel Spaß mit dem Fall "Mobilmachung" und lasst euch von uns berieseln.NEU  Weiterführende Links NEUWeiterführende Urteile zum Fall:BVerwG, IV C 33.71 v. 31.08.1973 = BVerwGE 44, 59 ff.; BVerwG, 4 C 15/90 v. 14.9.1992 = NVwZ 1993, 985 ff.; OVG Greifswald, 3 M 216/02 v. 4.4.2003;  OVG Greifswald, 3 L 108/11 v. 4.9.2013 = NordÖR 2013, 514 ff.;  VGH Mannheim, 5 S 2067/15 v. 11.7.2017 = BauR 2017, 2148 ff.;OVG Saarlouis, 2 R 306/87 v. 9.2.1990 = BRS 50 Nr. 157;Funktion des Begriffs "Bauliche Anlage":BVerwG, IV C 33.71 v. 31.08.1973, Abs. 21 = BVerwGE 44, 59, 60 f.Anlagenbegriff:Vgl. hierzu auch OVG Greifswald, 3 L 108/11 v. 4.9.2013, Ab. 47 = NordÖR 2013, 514, 515 f.; OVG Magdeburg, 2 M 88/17 v. 6.3.2018, Abs. 11 = NVwZ-RR 2018, 683 Abs. 11; VGH Mannheim, 5 S 2067/15 v. 11.7.2017, Abs. 24 = BauR 2017, 2148.Aufsatz zum Anlagenproblem:Gröger, LKV 2021, 298, 301 ff.Bauplanungsrechtlicher Anlagenbegriff:BVerwG, IV C 33.71 v. 31.08.1973, Abs. 19 ff. = BVerwGE 44, 59, 61 f.; Scheidler, ZfBR 2016, 116, 117 ff.Kapitelmarken:Einleitung 0:00 - 02:30Sachverhalt  02:30 - 05:02Zusammenfassung des Sachverhalts 05:02 - 06:20Vorüberlegungen 06:20 - 09:12Fallbesprechung 09:12 - EndeSachverhalt:https://www.saarheim.de/Faelle/mobilmachung-fall.htmLösung:https://www.saarheim.de/Faelle/mobilmachung-loesung.htmSaarheimer Fälle:http://www.saarheim.de/klausur.htm#InhaltWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund*Innen, Kolleg*Innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.Viel Spaß beim Anhören.             Support the show (https://www.paypal.me/kurzerklaert)

 In der heutigen Folge widmen wir uns einem Examensklassiker im Baurecht und zwar der Abrissverfügung. Außerdem haben wir für euch ein paar Themenschwerpunkte im unbeplanten Außenbereich nach § 35 BauGB eingebaut.NEU: Wir haben jetzt in den Show Notes noch weiterführende Links, die euch bei der Wiederholung unterstützen sollen.Da  Prof. Dr. Stelkens wieder auf unserer Couch Platz nimmt, werden wir also auch wieder mit Tipps und Anmerkungen zu Problemen des Falles unterstützt. Weiterhin sind für euch auch der Sachverhalt  und die Lösung des Falles kostenlos online einsehbar. Urteile und weiterführende Links sind ebenfalls in der Lösung vorhanden. Arbeitet den Fall also gerne vor oder nach der auditiven Beschallung durch. Den Sachverhalt werden wir immer etwas verkürzt darstellen, damit wir schneller in die Fallbearbeitung springen können. Und nun wünschen wir euch viel Spaß mit dem Fall "Freudenhaus" und lasst euch von uns berieseln.NEU  Weiterführende Links NEUPrüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen im Verwaltungsprozess:https://www.saarheim.de/Anmerkungen/zulaessigkeitverwaltungsprozess.htmZum Verwaltungsaktbegriff der VwGO: U. Stelkens, in:  Stelkens/Bonk/Sachs, § 35 Rn. 12 und 15.Allgemein zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts:https://www.saarheim.de/Anmerkungen/varechtmaessigkeit.htmProblem Begründung gemäß § 39 I VwVfG:BVerwG, 4 C 50.82 v. 30.8.195, Abs. 22 = BVerwG, NJW 1986, 393, 394.U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 39 Rn. 30.Maurer/Waldhoff, § 7 Rn. 12.BVerwG, 4 B 67.80 v. 28.8.1980, Abs. 6 = BRS 36 Nr. 93Empfehlung für die Materielle Rechtmäßigkeit:Es wird dringend empfohlen, bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen einer Abrissverfügung strikt vom Wortlaut der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage auszugehen und hierunter zu subsumieren, ohne vorschnell auf die Begriffe "formelle und materielle Illegalität" zu rekurrieren:Fischer, NVwZ 2004, 1057 ff.; Lindner, JuS 2014, 118 ff.; aus der Rechtsprechung z. B.: VGH Mannheim, 3 S 2436/02 v. 16.6.2003, Abs. 31 = NuR 2004, 383, 385; VGH München, 20 CS 05.1732 v. 14.7.2005, Abs. 6 f. = BayVBl. 2006, 220, 221.Kapitelmarken:Einleitung 0:00 - 01:30Sachverhalt  01:30 - 07:25Zusammenfassung des Sachverhalts 07:25 - 08:15Vorüberlegungen 08:15 - 10:00Fallbesprechung 10:00 - EndeSachverhalt:https://www.saarheim.de/Faelle/freudenhaus-fall.htmLösung:https://www.saarheim.de/Faelle/freudenhaus-loesung.htmSaarheimer Fälle:http://www.saarheim.de/klausur.htm#InhaltWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund*Innen, Kolleg*Innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.Viel Spaß beim Anhören.            Support the show (https://www.paypal.me/kurzerklaert)

In seiner Zeit als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist er nur selten öffentlich in Erscheinung getreten. Umso mehr freut es uns, dass er sich kurz nach Beginn seines Ruhestandes im Juni noch Zeit für unseren Podcast genommen hat. Klaus Rennert spricht mit Justizreporter Philip Raillon nicht nur über viel diskutierte Urteile während seiner Zeit am BVerwG, sondern auch über die Corona-Rechtsprechung. Er kritisiert, dass die Leipziger Richter*innen bislang vor allem zuschauen, während die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte wichtige Entscheidungen treffen. Ein weiteres Thema ist die europäische Zusammenarbeit der Gerichte.

Wir haben eine neue Regelung für religiöse Symbole und Tattoos im Beamtenrecht. Genauer gesagt ein "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (Drucksache 19/26839) Noch nie gehört? Wir auch nicht. Das Gesetz regelt das Äußere von Beamt:innen. Kirsten Wiese sieht darin die Ermächtigungsgrundlage für ein bundesweites Kopftuchverbot und meint, dass das eindeutig zu weit geht. Auch bestimmte Tattoos soll das Gesetz verbieten. Der Grund dafür eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von 2017 (Urt. v. 17.11.2017, 2 C 25.17). Mit dem Urteil bestätigte das BVerwG die Entlassung eines Berliner Polizeibeamten wegen dessen Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue. Ein Ex-Polizeibeamte hatte mehrfach den Hitler-Gruß gezeigt, schmückte seine Wohnung mit Adolf Hitler- und Rudolf Hess-Portraits und trug verfassungsfeindliche Tätowierungen. Das Gesetz soll das nun verhindern. Allerdings geht es (leider?) noch weiter. Danach können "Merkmale des Erscheinungsbildes" untersagt werden, wenn sie "durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen." Und weiter können ab jetzt auch "religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbildes" eingeschränkt oder untersagen werden, "wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen". Im Klartext wird damit die Möglichkeit zu Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst bundesweit und unabhängig von der dienstlichen Funktion gegeben. Ein durchaus streitbares Thema. Aber dennoch flog die Debatte größtenteils unter dem Radar der Öffentlichkeit. Keine gute Sache, wenn man sich die Argumente von Prof. Dr. Wiese anschaut.. Und was meinst du?

Die neue Länderöffnungsklausel für Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden wird in Nordrhein-Westfalen nun im Gesetz zur Ausführung des BauGB umgesetzt. Lena Strothe beleuchtet den Entwurf kritisch. Entwurf: Landtag NRW Vorlage 17/4434 ​ Presse: https://www1.wdr.de/nachrichten/lande...​ https://www.energieagentur.nrw/winden...​ Literatur: Grigoleit, Klaus Joachim; Operhalsky, Benedikt; Strothe, Lena 2020: Die neue Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB für Abstände zu Windenergieanlagen. In: URP 2020, S. 321-325 Grigoleit, Klaus Joachim; Operhalsky, Benedikt; Strothe, Lena 2020: Mindestabstandsregelungen für Windenergieanlagen im Baugesetzbuch? - Kritik und offene Fragen bezüglich des ersten Entwurfs eines §35a BauGB. In UPR 2020, 127-132 zum schlüssigen gesamträumlichen Plankonzept grundlegend BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 – 4 C 15/01 auf YouTube ansehen

BVerwG 4.12.2020 - 3 C 5.20 Urteil zu den Themen Fahrerlaubnisentzug, Trunkenheitsfahrt, Tilgung und entscheidungserheblicher Zeitpunkt Empfehlt den Podcast weiter! Instagram: rechtsprechung_news Website: https://rechtsprechung-news.webnode.com/ Jura; BVerwG; Urteil; Rechtsprechung; News; Öffentliches Recht; Referendariat; Rechtswissenschaften; Studium; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; StEx; Anwalt; Ref; Paragraph; Verwaltung; Behörde

Bestandsschutz ist ein genauso ubiquitäres wie unklares Argument in der Planungs- und Genehmigungspraxis. Nicht zuletzt neuere Entscheidungen des BVerfG bieten Veranlassung, über Inhalt und Berechtigung des Begriffs neu nachzudenken. Prof. Grigoleit diskutiert in der neuen Folge des RURPODs über Bestandsschutz als normativen Kompaktbegriff.   Quellen BVerfGE 143, 246 = NJW 2017, 217 (Atomausstiegsgesetz) BVerfG, EnZW 2020, 455 = ZUR 2020, 683 (Windenergie-auf-See-Gesetz) BVerwGE 85, 289 = NVwZ 1991, 673; BVerwG, NVwZ-RR 1998, 357 (Bestandsschutz im Außenbereich) Schröder, Verfassungsrechtlicher Investitionsschutz beim Atomausstieg, NVwZ 2013, 105 Gehrke/Brehsan: Genießt der baurechtliche Bestandsschutz noch Bestandsschutz? NVwZ 1999, 932 Michl, Der baurechtliche Bestandsschutz zwischen Grundgesetz und einfachem Recht, ThürVBl. 2012, S. 280 ff. Wickel, Bestandsschutz im Baurecht, Jura 2019, 268   auf YouTube ansehen

BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 - 2 V 5.19 Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage, Feststellungsinteresse hierfür zu bejahen Instagram: rechtsprechung_news Empfehlt den Podcast weiter! Website: https://rechtsprechung-news.webnode.com/ Jura, BVerwG, Urteil, Rechtsprechung, News, Öffentliches Recht, Referendariat, Rechtswissenschaften, Studium, Recht, Bundesverwaltungsgericht, Gericht, Gesetz, Klage, Kopftuch, Verbot, Referendarin, Staat, Neutralität, Religion, Examen, Staatsexamen, Verwaltung

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Dieselskandal: Verjährung, VW, Abgasmanipulation Empfehlt den Podcast weiter! Instagram: rechtsprechung_news Website: https://rechtsprechung-news.webnode.com/ Jura, BVerwG, Urteil, Rechtsprechung, News, Zivilrecht, Referendariat, Rechtswissenschaften, Studium, Recht, Bundesgerichtshof, Gericht, Gesetz, Klage, BGB, ZPO, Verfahrensrecht, Prozessrecht, Examen, Staatsexamen, Sittenwidrigkeit

Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 27.11.2020 Themen unserer Sendung: -Anwalt soll NSU-Opfer erfunden haben: Ver­tei­dger for­dert Frei­spruch -Urteile zu Putschversuch in der Türkei 2016: Lange Haft­strafen für Put­schisten -BVerwG zur Klage von Jemeniten: Deut­sch­land muss US-Droh­nen­ein­sätze nicht kon­trol­lieren -Kann das Gesetz gegen Hasskriminalität bald in Kraft treten? BMI legt Repa­ra­tur­ge­setz vor juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stichwort: Jura Aktuell Unterstützung des Podcast durch die Nutzung der folgenden Links: Bürgerliches Gesetzbuch BGB - https://amzn.to/3lRiu51 Strafgesetzbuch StGB - https://amzn.to/2Z79OgU Grundgesetzkommentar mit Einigungsvertrag GG - https://amzn.to/2Z8Dmeh Prime Student 6 Monate kostenlos– https://www.amazon.de/gp/student/signup/info?tag=podcastjonasn-21 Audible Probeabo - https://www.amazon.de/dp/B00NTQ6K7E?tag=podcastjonasn-21

Das Urteil des BVerwG vom 30.10.2019 (6 C 18/18) zur Indizierung von Werken des Rappers "Bushido" durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gibt uns Gelegenheit, die wichtigen Begriffe "unbestimmter Rechtsbegriff", Ermessen und Beurteilungsspielraum zu wiederholen. Entscheidungen: BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 18/18, NJW 2020, 785, RÜ 2020 (Heft 4), 249 ("Bushido") - https://www.bverwg.de/de/301019U6C18.18.0 BVerfGE 83, 130 ("Josefine Mutzenbacher") - https://openjur.de/u/180505.html (zum rechtshistorischen Hintergrund Frenzel, Zugänge zum Verfassungsrecht, S. 41 ff.) Repetitorium: https://www.repetitorium-hofmann.de Anwalt für Prüfungsrecht: http://www.rechtsanwalt-hofmann.net - für Jurastudierende kostenlose Erstberatung! Intro: Jörg Hofmann, https://www.joerg-hofmann.com

In der heutigen Episode nehmen wir einmal die Verhältnismäßigkeit unter die Lupe - und zwar, wie der Titel schon unschwer erkennen lässt, aufgrund der Frage, ob diverse Regelungen zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zulässig sind. Damit hatte sich kürzlich das BVerwG zu beschäftigen. Viel Spaß! Urteil: BVerwG, Urt. v. 26.09.2019 – 2 C 33/18

Wie sich der gelegentliche Marihuana-Konsum aus rechtlicher Sicht auf die Eignung zur Führung eines Fahrzeugs auswirkt, veranschaulichen wir in dieser Folge mit einer aktuellen Entscheidung des BVerwG. Viel Spaß beim Hören! Urteil: BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 – 3 C 13.17

Danke an alle, die bei unserer Lage-Tour dabei waren!Die Lage war auf Tour in Hannover (Do), Köln (Fr) und Freiburg (So). Aus Gründen der Aktualität hört Ihr hier die Lage aus Freiburg - ergänzt durch die Themen “Klimaaktivisten mieten Olympiastadion” (Hannover) und “Giffeys Mann vor Rauswurf” (Köln). Feedback wie immer willkommen. Seven Days in January: How Trump Pushed U.S. and Iran to the Brink of War (The New York Times)Ramstein: Deutschlands Mitverantwortung für völkerrechts­widrige Drohnenangriffe (Verfassungsblog)Furor in Iran and Abroad After Tehran Admits Downing Ukrainian Jetliner (The New York Times) Proteste in Iran: Die Wut nach dem Abschuss von Flug PS752 (spiegel.de)Iran: Kritischer Moment für die Machthaber (spiegel.de) Ukraine Plane Shot Down Because of Human Error, Iran Says: Live Updates (The New York Times) Iran: Abgeschossenes Flugzeug - Revolutionsgarde übernimmt Verantwortung (spiegel.de) Gefahr erst mal gebannt (Süddeutsche.de)Krise in Nahost: Am Ende gilt das Recht des Stärkeren (Süddeutsche.de)Die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani markiert eine Zäsur – die Folgen für die Weltpolitik sind unberechenbar (DER SPIEGEL)USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran (spiegel.de)Flugzeugabsturz: Der Westen glaubt an fatalen Fehler (Süddeutsche.de) Westen geht von Flugzeug-Abschuss aus (Süddeutsche.de)Mutmaßlicher Boeing-Abschuss in Teheran: Im Nebel des Krieges (spiegel.de) White House Officials "Shushed" Lawmakers Who Asked Questions During Iran Briefing (YouTube) Tehran crash: plane downed by Iranian missile, western officials believe (the Guardian)خبرگزاری ایسنا on Twitter (twitter)Neue Hinweise auf Abschuss von Boeing 737 in Iran (spiegel.de)U.S. Officials Have ‘Confidence’ Ukraine Airliner Shot Down (The New York Times)3 Hours From Alert to Attacks: Inside the Race to Protect U.S. Forces From Iran Strikes (The New York Times) Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem Soleimani (dfg-vk.de) Little Clarity, Many Theories in Ukraine Airline Crash in Iran (The New York Times) Flugzeugabsturz in Iran: US-Experten sehen Anzeichen für Attacke (spiegel.de)Eins zu null für Trump (spiegel.de)Erneut Raketeneinschlag nahe US-Botschaft in Bagdad (spiegel.de)176 Tote bei Flugzeugabsturz nahe Teheran – Spekulationen über Ursache (Handelsblatt)Trump Backs Away From Further Military Conflict With Iran (The New York Times)Iran-Konflikt: Beruhigt der Raketenangriff die Lage? (Süddeutsche.de)Trump, Iran und das Völkerrecht (Süddeutsche.de)Signal der Entspannung (Süddeutsche.de)Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem Soleimani (dfg-vk.de)Angriff auf US-Stützpunkte im Irak - "Der Iran möchte sich nicht mit den USA anlegen" (Deutschlandfunk) As Tensions With Iran Escalated, Trump Opted for Most Extreme Measure (The New York Times) Trump the Intimidator Fails Again (The New York Times)Trainingsmission: Nato zieht Teil der Soldaten aus dem Irak ab - (spiegel.de)Why Did the U.S. Kill Suleimani? (The New York Times)The Nightmare Stage of Trump’s Rule Is Here (The New York Times)This Is It Folks: Trump Can Wage War With No Understanding Of The Consequences (YouTube)Angriffe auf Irans Kulturstätten: Pentagon widerspricht Donald Trump (spiegel.de) Nahost: USA sollten sich als Ordnungsmacht zurückmelden (Süddeutsche.de)Soleimani - Abzug von US-Truppen aus Irak zweifelhaft (Süddeutsche.de)Eskalation zwischen USA und Iran: Die Angst vor der iranischen Atombombe (spiegel.de) Iran Challenges Trump, Announcing End of Nuclear Restrictions (The New York Times)Die Tötung von Qassem Soleimani (Verfassungsblog) Rukmini Callimachi on Twitter (twitter)Kurt Andersen on Twitter (twitter) A Shocked Iraq Reconsiders Its Relationship With the U.S. (The New York Times)Trump vows to hit 52 sites 'very hard' if Iran retaliates for Suleimani killing (the Guardian) 2 The Caroline Incident—1837 (Oxford Public International Law) Stagnierender Windkraft-Ausbau Bürgerwind im Ausschreibungsmodell. Eine Bilanz  (World Wind Energy Association)Erfahrungen mit Ausschreibungen für Windenergie (Windmesse)Ausschreibungen - Fachagentur Windenergie (fachagentur-windenergie.de)Windenergie-Ausschreibung endet mit neuem Negativrekord (windbranche.de)EWI-Analyse: Deutschland verfehlt das 65-Prozent-Ziel voraussichtlich (EWI)Windbürgergeld: SPD fordert Windmühlen-Prämie für Anwohner (heise online)Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)Bundeswirtschaftsministerium legt Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie an Land vor (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) Erneuerbare Energien: Bau neuer Windräder an Land ist 2019 eingebrochen (heise online) Daten zu Erneuerbaren Energien (Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE) Die Energiewende im Stromsektor: Stand der Dinge 2019  (agora-energiewende.de) Linnemann wirft Umweltministerin Umweltverschmutzung vor (spiegel.de) CO2-Preis drückt Treibhausgasemissionen und Kohleverstromung 2019 auf Rekordtiefs (agora-energiewende.de) CO2-Ausstoß 2019 überraschend stark gesunken (tagesschau.de) Steigender Energiebedarf: Deutschland droht die Ökostrom-Lücke (Handelsblatt) LdN013 Refugee-Rechte, Ende der Energiewende, Gießkannen fürs Milchvieh (Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin)   Feedback: Finanztransaktionssteuer Cum-Ex-Skandal: „Enormer Vertrauensverlust und Imageschaden für die gesamte Beratungspraxis“ (Handelsblatt) Leipzig-Connewitz Verfassungsschutzbericht: 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland (Berliner Zeitung)Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität 2018 vorgestellt (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)Wir suchen die direkte Konfrontation - Am Tag (((i))) alle nach Leipzig: Bullen angreifen! 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September 2019 (Bundesverwaltungsgericht) Dürfen Behörden in Baden-Württemberg bald nicht mehr twittern? (swr.de) European e-Justice Portal - ECLI search engine (e-justice.europa.eu) BND-Gesetz Bundesnachrichtendienst: Regierung warnt vor Schwächung des BND (ZEIT ONLINE)Gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND)  (notrustnonews.org) Pressemitteilung: Verfassungsgericht verhandelt über weltweite Massenüberwachung durch Bundesnachrichtendienst (freiheitsrechte.org) Sponsor Naturstrom Bilder Karte Ramstein: Open Street Map  Windrad CC-BY-3.0 Olaf Scholz CC-BY-3.0-DE  Franziska Giffey CC-BY-4.0 12/06/2020 European e-Justice Portal - ECLI search engine (e-justice.europa.eu) Pressemitteilung: Verfassungsgericht verhandelt über weltweite Massenüberwachung durch Bundesnachrichtendienst (freiheitsrechte.org) Lage Live in Freiburg  von Ciara Cesaro-Tadic  Hausmitteilung Spenden: Bankverbindung Spenden: Banking-Program mit BezahlCode-Standard Spenden: Paypal Kuechenstud.io-Newsletter Kuechenstud.io Shop "Lage der Nation" bei iTunes bewerten "Lage der Nation" bei Youtube "Lage der Nation" bei Facebook "Lage der Nation" bei Instagram  "Lage der Nation" bei Twitter "Lage der Nation" in der Wikipedia

Die BPjM hatte 2015 das Album „Sonny Black“ des Berliner Rappers Bushido indiziert, da die Songtexte einen kriminellen Lebenswandel verherrlichen und durchgängig herabwürdigende Äußerungen in Bezug auf Frauen und Homosexuelle in vulgärer Sprache enthielten. Nun wurde vor dem BVERWG verhandelt und entschieden. Ob sein Album indiziert bleibt, erfahrt ihr im Video. https://www.wbs-law.de/medienrecht/bverwg-zu-indizierung-durch-bpjm-bushidos-album-sonnyblack- bleibt-indiziert-46443/

weitere Themen: EuGH zu Cookies, BVerwG zu Kennzeichnungspflicht von Polizisten, DiFabio im Interview Kapitel: 2:24 Nachträge 11:30 EuGH zu Cookies 26:34 Kennzeichnungspflicht von Polizisten 33:47 Gespräch mit Udo Di Fabio 51:27 Das gerechte Urteil

Lesezeit: 3 min I Die Datenschutzbehörde kann einen Betreiber einer Facebook-Fanpage dazu verpflichten, von einem weiteren Betrieb abzusehen, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. So entschied nun das BVerwG. Der Sachverhalt Im vorliegenden Verfahren hat die schleswig-holsteinische Datenschutzaufsicht eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung verpflichtet, die von ihr betriebene Facebook-Fanpage zu… Der Beitrag Facebook-Fanpage und Datenschutz erschien zuerst auf Technology & Law.

weitere Themen: BVerfG zu Wahlrechtsausschluss und Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe, Urheberrechtsreform mit Protokollerklärung verabschiedet, Auslieferungsverfahren Julian Assange, BGH zum Ausdrucken von Terminen, BVerwG zu Kiffen im Straßenverkehr

Fußball im Politikpodcast? Na das kann ja was werden… Keine Sorge, wir beschäftigen uns nicht mit Fußball an sich, sondern widmen uns dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Dieses besagt, dass der DFL für Hochrisikospiele grundsätzlich eine Rechnung geschrieben werden darf. Welche Auswirkungen dieses Urteil haben könnte haben wir für euch aufbereitet. Außerdem gibt es - wenn wir schon über Polizei sprechen - einen kurzen Exkurs zum Verfahrensstand des Sächsischen Polizeigesetzes. Zuletzt diskutieren wir, worüber aktuell die Bundespolitik diskutiert: die Organspende. Gesundheitsminister Spahn wirbt für die sogenannte „Widerspruchslösung“. Wieso diese Regelung kritisch zu betrachten ist, erfahrt ihr in dieser Folge.

Heute geht es um die Frage, welche Berufsbezeichnung du führen darfst nach der bestandenen Überprüfung durch das Gesundheitsamt.Wenn ich durch Berlin gehe, und mir die Praxisschilder all der Menschen anschaue, die nach dem Heilpraktikergesetz die Berufsbezeichnung Heilpraktiker, beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie führen dürfen, dann steht auf gefühlt 100 % aller Praxisschilder entweder Heilpraktiker für Psychotherapie oder Heilpraktiker Psychotherapie. Ich kenne in der Tat nur eine Person, die auf ihrem Schild wortwörtlich „Heilpraktiker beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie“ stehen hat. Im April 2016 fand ich im Internet einen Hinweis darauf, dass vor dem Landgericht Wuppertal Klage geführt wurde gegen die Berufsbezeichnung Heilpraktiker für Psychotherapie. Diese sei wettbewerbswidrig, weil irreführend. Das Landgericht Wuppertal kam Ende März 2016 zu dem Schluss, dass die Berufsbezeichnung Heilpraktiker für Psychotherapie nicht irreführend ist. Aber dieses Urteil ist nicht allgemeingültig.Welche Berufsbezeichnung ist erlaubt und welche nicht? Und wer kann gegen mich klagen, wenn ich in seinen Augen die falsche Bezeichnung führe?Eines möchte ich von vornherein klarstellen: Dies hier ist keine Rechtsberatung. Ich möchte nur Fakten aufzählen zu Gesetzen, Urteilen und Durchführungsverordnung und dir damit Informationen für deine eigene Entscheidungsfindung an die Hand geben.Im Heilpraktikergesetz von 1939 steht in Paragraph 1 Abs. 3: „er führt die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“.“ Das trifft für den „großen“ Heilpraktiker zu. Seit 1993 gibt es die beschränkte Heilpraktiker-Zulassung auf das Gebiet der Psychotherapie nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 21.01.1993 (3 C 34.90 - BVerwGE 91, 356) Für diese beschränkte Zulassung hat der Gesetzgeber keine entsprechende Regelung zur Berufsbezeichnung getroffen. Es gibt Gerichtsurteile und Durchführungsverordnungen dazu, die jedoch nicht allgemeingültig sind.Eines ist ganz eindeutig und klar: Ein Heilpraktiker Psychotherapie (ich verwende den Begriff hier, weil er gebräuchlich ist) darf sich keinesfalls Psychotherapeut nennen!Am 01.01.1999 trat das Psychotherapeutengesetz in Kraft. Dieses Gesetz regelt klar, wer sich Psychotherapeut nennen darf: und zwar Psychologische Psychotherapeuten, Kinder und Jugendlichen-Psychotherapeuten und Ärzte mit einer psychotherapeutischen Facharztausbildung. Wer sich Psychotherapeut nennt und nicht die Approbation besitzt, der macht sich strafbar nach § 132 a Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch und kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Nach § 132 a Abs. 2 sind ebenso solche Bezeichnungen untersagt, die den geschützten Berufsbezeichnungen „zum Verwechseln ähnlich sind“ . Diese Formulierung sorgt für Unsicherheit darüber, welche Berufsbezeichnung zulässig ist und welche nicht. Ist etwas die Berufsbezeichnung Heilpraktiker für Psychotherapie der Bezeichnung Psychotherapeuten zum Verwechseln ähnlich?Oder ist die Ernennung von Heilpraktiker für Psychotherapie seit dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes sogar überflüssig und nicht mehr zulässig?Im Jahr Oktober 2005 gab es vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen ein Urteil unter dem Aktenzeichen Aktenzeichen: 1 A 260/04 welches feststellte, dass weiterhin Heilpraktiker beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie zugelassen werden dürfen und dass das Psychotherapeutengesetz darauf keinen Einfluss hat. Seit 1999 gibt es immer wieder Verwaltungen, Verbände oder Personen, die die Meinung vertreten, dass für den unbedarften Behandlungsuchenden die unterschiedliche Qualifikation nicht klar ersichtlich ist zwischen den Bezeichnungen Psychotherapeut und Heilpraktiker für Psychotherapie. Die zum Heilpraktikergesetz entsprechend erlassenen Durchführungsverordnungen der einzelnen Länder regeln die Berufsbezeichnung für Heilpraktiker Psychotherapie nicht einheitlich.Heilpraktiker beschränkt auf das Gebiet für Psychotherapie werden in Brandenburg und Schleswig-Holstein ernannt.In Nordrhein-Westfalen lautet die Berufsbezeichnung laut Durchführungsverordnung Heilpraktiker (Psychotherapie),. In den Durchführungsverordnungen der Länder Bayern, Hessen, Baden-Würtemberg und Sachsen wird festgestellt, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Berufsbezeichnung gibt und dass die Bezeichnung Heilpraktiker beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie empfohlen wird. In Sachsen-Anhalt wird die Berechtigung erteilt die Bezeichnung Heilpraktiker für Psychotherapie zu führen. Die Durchführungsverordnungen weiterer Bundesländer liegen mir nicht vor.In meinem Blog und auf Pinterest findest du eine Zusammenstellung von Urteilen und Durchführungsverordnungen zum Thema.Eine Privatklage gegen die Berufsbezeichnung eines Heilpraktikers für Psychotherapie ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft kann nur nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) betrieben werden. Die Intention des Gesetzes ist der Schutz vor unfairer Wettbewerbsverzerrung. Klageberechtigt nach UWG sind Unternehmen, die mit dem Beklagten in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, rechtsfähige Unternehmerverbände, qualifizierte Einrichtungen zum Schutz von Verbraucherinteressen, Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern. Einzelne Verbraucher sind nicht klageberechtigt. Wenn diese gegen einzelne Berufsbezeichnungen etwas unternehmen möchten, so können sie sich an Verbraucherschutzorganisationen wenden oder eine Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft stellen.Von dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und vor dem Landgericht Wuppertal gab es Klagen. Die Gerichte kamen beide zu dem Urteil, dass in den genannten Fällen die Berufsbezeichnung Heilpraktiker für Psychotherapie nicht rechtswidrig ist.Die Landespsychotherapeutenkammer Baden-Würtemberg empfiehlt folgende Berufsbezeichnungen: • Heilpraktiker beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie • Heilpraktiker für Psychotherapie • Heilpraktiker nur für Psychotherapie • Heilpraktiker (Psychotherapie).Zu beachten ist, dass es sich dabei nur um Empfehlungen handelt.Mein Fazit lautet:Ganz eindeutig bezüglich der Berufsbezeichnung ist Folgendes: • Der Begriff Heilpraktiker muss enthalten sein und sollte nicht abgekürzt werden. • Die Bezeichnung Psychotherapeut ist gesetzlich geschützt und darf von nicht approbierten Therapeuten nicht verwendet werden. • Wenn in der Urkunde des Gesundheitsamtes eine Berufsbezeichnung genannt ist, dann ist diese Bezeichnung im Zweifel zu verwenden. Shownotes:Psychotherapeutengesetz - PsychThGHeilpraktikergesetz - HeilprGOberverwaltungsgericht Bremen Aktenzeichen 1 A 260/04 20.12.2005BVerwG, 21.01.1993 - BVerwG 3 C 34.90 Landgericht Wuppertal, 31.03.2016 - Az.: 12 O 126/15 OVG Lüneburg 8. Senat, Beschluss vom 07.02.2011, 8 LA 71/10AZ: 22 - 6401/7+1 vom 8. März 2012, BrandenburgAmt für Gesundheit, Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten Kiel, aktuell Juni 2016: "In Schleswig-Holstein Richtlinien zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes RdErl. d. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit v. 18.5.1999 - III B 2 - 0401.2 (am 1.1.2003 MGSFF) NRWBekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit, vom 27. Januar 2010 Az.: 32-G8584-2009/1-5Abschnitt 5 HPGDRL Richtlinien zur Durchführung des HeilpraktikergesetzesLandesrecht Hessen Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Durchführung desHeilpraktikergesetzes (Heilpraktiker-Verwaltungsvorschrift – HP-VwV) Vom 23. Juni 2014 – Az.: 34-5418.1-002.03 Baden-WürtembergMinisterium für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt, Aktenzeichen: 22-41021/1, Erlassdatum: 23.07.2013Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, 25. März 2014: insbesondere Anlage 2Die Landespsychotherapeutenkammer Baden-Würtemberg http://www.heilpraktiker-psychotherapie-online.comhttp://www.heilpraktiker-psychotherapie-online.com/podcastE-Mail Marie-Theres TschierschPinterest Heilpraktiker Psychotherapie Online