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Im Gespräch zwischen Markus Eggert und Jakob Springfeld wird ein tiefgreifender Dialog über die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen im Osten Deutschlands geführt. Springfeld, Autor des Buches „Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert“, schildert seine gemischten Gefühle hinsichtlich der aktuellen Lage. Er beschreibt eine Besorgnis über die Normalisierung der extremen Rechten und die Toleranz, die ihr von Teilen der politischen Verantwortungsträger entgegengebracht wird. Besonders besorgniserregend ist für ihn die Wahl eines jungen AfD-Politikers in einem demokratischen Gremium in Zwickau, der Verbindungen zu rechtsterroristischen Gruppen hatte. Trotz der alarmierenden Situation gibt es jedoch auch positive Beispiele von Menschen, die sich entschlossen gegen Neonazis stellen, was Springfeld Mut gibt. Die beiden Gesprächspartner stimmen darin überein, dass die demokratische Zivilgesellschaft in der Pflicht steht, den politischen Extremismus zu bekämpfen. Markus Eggert teilt seine Erfahrungen aus Gießen, wo ähnliche Probleme mit der rechten Szene bestehen. Springfeld weist auf die Schwierigkeiten hin, die aus dem oft fehlenden Widerspruch gegen extremistische Ideen resultieren. Ein aktuelles Beispiel aus Zwickau, wo demokratische Entscheidungen hinterfragt und somit Rechtstendenzen stärker normalisiert werden, zeigt die brisante Lage auf. Besonders kritisieren sie die Reaktion der CDU-Führung auf zivilgesellschaftliche Proteste gegen die rechtsradikale AfD. Springfeld erkennt darin eine tiefergehende Problematik, da trotz der Schockmomente von Ausstiegen aus der Partei oder der Rückgabe von Ehrungen keine reflektierende Auseinandersetzung stattfindet. Er fordert eine intensivere Beschäftigung mit den eigenen demokratischen Ansprüchen, auch innerhalb der CDU, um die Menschen wieder zurück ins demokratische Boot zu holen. Ein weiterer Aspekt der Diskussion ist das Thema des Verbot der AfD. Markus Eggert und Jakob Springfeld diskutieren, ob es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geben sollte. Springfeld hebt hervor, dass die argumentativen Widerstände gegen ein Verbot oft auf Ängsten basieren, die AfD könnte aus der Opferrolle Kapital schlagen. Dennoch betont er die Notwendigkeit, sich diesen Fragen zu stellen und klare politische Schritte zu unternehmen, um die Verfassung zu schützen. Sie erkennen, dass die AfD und andere extrem rechte Gruppen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen Deutschlands an Einfluss gewinnen. Eggert sieht das Phänomen nicht mehr als rein ostdeutsches Problem. Die Diskussion zeigt eine besorgniserregende Entwicklung, wohingegen sich Springfeld darüber Sorgen macht, dass der ländliche Raum in Deutschland, sowohl im Osten als auch im Westen, besonders anfällig für extremistische Ideologien ist. In ihrem Gespräch thematisieren sie, wie gesellschaftliche Diskurse beeinflusst werden und wie wichtig es ist, zusammenzukommen und miteinander zu reden. Sowohl Eggert als auch Springfeld sagen, dass die Politik eine Vision für die Gesellschaft entwickeln sollte. Sie sehen die Notwendigkeit, dass nicht nur widersprüchliche Regierungsansätze, sondern auch kulturelle Veranstaltungen gefördert werden, um die Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Der Dialog schließt mit dem Appell, solidarisch miteinander umzugehen. Springfeld stellt fest, dass gesellschaftliche Spaltung und Polarisation auch aus einem Mangel an kommunikativer Interaktion entstehen. Daher plädieren sie dafür, die Demokratie vor Ort durch gemeinsame Initiativen zu stärken und Argumente für ein besseres Miteinander zu finden. Es ist ein Aufruf zur aktiven Teilnahme an der politischen Diskussion, zur Akzeptanz verschiedener Perspektiven und zum gemeinsamen Arbeiten an Lösungen, um die Herausforderungen einer sich verändernden Gesellschaft anzugehen.

Das finanziell angeschlagene Spital Savognin erhält einen beinahe komplett neuen Verwaltungsrat. Unter anderem ziehen sich Gemeindevertreter aus dem Gremium zurück. So sollen die Interessenskonflikte minimiert werden. Weitere Themen: · Der Bergfrühling beginnt heute rund eine Woche früher als noch Ende der 90er-Jahre. Das zeigt eine Untersuchung von Forschenden des SLF in Davos. · In Rueun wurden bei Bauarbeiten Überreste des historischen Bergbaus entdeckt.

Rückblick, Ausblick und Neuwahlen standen bei der zweitägigen Vollversammlung des Landeskomitees der Katholiken in Bayern am 4./5. April in Spectrum Kirche Passau auf dem Programm. Das Motto: Starke Wurzeln, neue Wege. Bischof Stefan Oster war dabei und hat sich mit dem Gremium unter der Leitung des scheidenden Vorsitzenden Joachim Unterländer über aktuelle Themen ausgetauscht. Mehr dazu von Stefanie Hintermayr.

Die Krise rund um die Regierung im Kanton Waadt hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. Der Druck von aussen wurde grösser. Nun hat das Gremium die Aufgaben neu verteilt. Valérie Dittli übernimmt die Digitalisierung. Wir fragen nach, ob jetzt bei der Waadtländer Regierung Ruhe einkehrt. Weitere Themen: • Ungewöhnlicher Gast: Im Unterengadin hat ein Wildschwein überwintert. Gesichtet wurde es bereits letzten November im Engadin. Damals gingen Fachpersonen aber davon aus, dass das Tier bald wegzieht, um Futter zu finden. Wir haben die Reaktionen aus dem Engadin und fragen nach, wieso das Wildschwein überhaupt in diese Gegend gegangen ist. • Ungebetene Schädlinge: Die asiatische Hornisse oder der asiatische Laubholzbockkäfer kommen beispielsweise mit Containern oder Reisekoffern in die Schweiz. Hier gefährden sie dann Pflanzen und Tiere. In Freiburg wurden deswegen 500 Bäume gefällt, im Waadtland sind Politikerinnen und Politiker nervös. Allerdings: Die Mittel gegen eingeschleppte Schädlinge sind begrenzt. • Ungenutztes Wind-Potenzial: Dies sieht das Stromunternehmen Axpo mitten in Graubünden auf dem Dreibündenstein. Die Gemeinde reagiert positiv und auch die Bevölkerung ist bereit, einem der grössten Windparks in der Schweiz eine Chance zu geben. Für die Bevölkerung lockt das Geld. Zu Gast: David Truttmann, Chefredaktor der rätoromanischen Nachrichtenagentur FMR, und Philippe Reichen, Westschweizkorrespondent von Radio SRF.

Die Union hat bei den Koalitionsverhandlungen den Fuß vom Gaspedal genommen. Wann die Regierung stehen soll, ist unklar. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit in der CDU und das Gefühl wächst, dass mit der SPD der eigentliche Wahlverlierer die Gespräche dominiert. Wie konnte es dazu kommen? Wie wird in der CDU-Führung die aktuelle Lage eingeschätzt und was heißt das für Friedrich Merz? Außerdem sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über ein parlamentarisches Gremium, das es geben könnte, aber wohl nicht geben wird. Und sie blicken auf die Linke, die nach einem überraschend starken Wahlergebnis ihre Rolle definieren muss. Fundamental-Opposition oder doch Mitgestalten? Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

In dieser Episode mit Dr. Erhard Tietel, Juror des Deutschen Betriebsrätepreises, tauchen wir in die Erfolgsrezepte guter Betriebsratsarbeit ein.Erhard Tietel berichtet aus über zehn Jahren Erfahrung und erklärt, wie preisgekrönte Projekte nicht nur innovative Ansätze, sondern auch den kreativen und rechtssicheren Einsatz von Betriebsratsinstrumenten demonstrieren. Anhand konkreter Beispiele aus der Praxis zeigt er, wie Betriebsräte Herausforderungen – von Krisenmanagement bis zur Gestaltung des digitalen Wandels – aktiv und vorausschauend meistern können. Diese Folge bietet Impulse und praxisnahe Tipps, wie auch dein Gremium von den Erfahrungen der Gewinner des Deutschen Betriebsrätepreises profitieren kann. Freu dich auf einen spannenden, inspirierenden Dialog, der Mut macht, neue Wege in der Mitbestimmung zu gehen.Die Preisverleihung dieser Auszeichnung für betriebliche Mitbestimmung erfolgt traditionell auf dem Deutschen BetriebsräteTag in Bonn – in diesem Jahr am 6. November 2025.---Weiter zur IG BAU: hierMitglied in der IG BAU werden: hierZum Betriebsrätepreis: hierBewerbungsformular für den Betriebsrätepreis: hierDeutscher BetriebsräteTag: hierHomepage von Prof. Dr. Erhard Tietel: hier

Im brandenburgischen Cottbus soll die Corona-Politik durch einen Sonderausschuss der Stadtverordnetenversammlung aufgeklärt werden. Dies beschlossen die kommunalen Abgeordneten auf Antrag der örtlichen Mittelstandsinitiative. Welche Aufgaben auf das neue Gremium zukommen, darüber sprach AUF1 mit dem Stadtverordneten Thomas Knott.

Unsere Themen für die vierte Folge: Ein Käfer fürs Hospiz Oliver Reiter leitet das Unternehmen „Campus am Harz“. Eine Einrichtung für Handwerker in Salzgitter, die sich in Expresskursen zum Meister qualifizieren lassen können. Gemeinsam restaurieren sie derzeit einen alten VW-Käfer, um ihn anschließend zu versteigern. Der Erlös geht zu 100 Prozent an das erste ökumenische Michaelishospiz in Hildesheim. Oliver Reiter will damit die Arbeit von Hospizen würdigen. Auch sein bester Freund ist in einem Hospiz gestorben.   Wenn die Abschiebung droht Seit 2006 gibt es in Niedersachsen die Härtefallkommission. Sie soll Menschen, denen eine Abschiebung droht, eine letzte Chance auf einen legalen Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. In dem Gremium sitzen auch Vertreter der Kirchen. Fast 1000 Menschen haben sich zuletzt an die Kommission gewandt. Die Mehrheit stammt aus Kolumbien, Georgien und der Türkei.   Ausflugstipp Das Hildesheimer Dom-Museum lockt aktuell mit gleich zwei Sonderausstellungen: „The Passion“ zeigt Werke von Warhol und Niki de Saint Phalle. Eine weitere Ausstellung zeigt Aufnahmen vom Hildesheimer Dom rund um seine Zerstörung vor genau 80 Jahren.   Eine Stimme für Betroffene von sexuellem Missbrauch Mit einer neuen Studie durch unabhängige Experten will das Bistum Hildesheim zum dritten Mal den sexuellen Missbrauch in der Diözese aufarbeiten. Auch in der Stabsstelle für Aufklärung und Prävention hat sich etwas getan: Seit einigen Wochen ist dort Dafina Mahaj als Lotsin tätig. Sie versteht sich als Stimme von Missbrauch betroffener Menschen.   Kein Stress beim Kindergeburtstag Es gibt Eltern, die lieben ihn, aber viele finden ihn auch ganz schön stressig: den Kindergeburtstag. Eine Frage ist dann immer: Wer darf kommen und wie viele? Wir fragen Ursula Lanfermann, Caritas-Erziehungsberaterin aus Vechta, in einer neuen Ausgabe unserer „Tipps für Eltern“.

Ein Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Gremium kommt nur wegen grober Verletzung der gesetzlichen Pflichten in Betracht. Hierzu zählt beispielsweise die Verletzung der Schweigepflicht des Personalrats. Mehr dazu gibt es im Podcast.

Die "Ukraine-Kontaktgruppe" trifft sich im Nato-Hauptquartier in Brüssel, um über militärische Unterstützung zu beraten. Unter Präsident Trump leitet Großbritannien das Gremium, doch die USA bleiben involviert. Weitere Diskussionen finden auf der Münchner Sicherheitskonferenz statt, bei der auch US-Vertreter und der ukrainische Präsident teilnehmen. Es berichtet Oliver Fritzel. Das Thema vertiefen im Kollegengespräch, unsere Moderatorin Katja Strippel und Kiew-Korrespondent Stephan Laack.

Der Sportausschuss soll die Rahmenbedingungen für den Spitzensport fördern und finanzieren. Ob das Gremium diesem Anspruch in der vergangenen Legislaturperiode gerecht geworden ist, darf bezweifelt werden. Entscheidende Vorhaben scheiterten. Von Wolf-Sören Treusch www.deutschlandfunk.de, Sport am Sonntag

Der Sportausschuss soll die Rahmenbedingungen für den Spitzensport fördern und finanzieren. Ob das Gremium diesem Anspruch in der vergangenen Legislaturperiode gerecht geworden ist, darf bezweifelt werden. Entscheidende Vorhaben scheiterten. Von Wolf-Sören Treusch www.deutschlandfunk.de, Sport am Sonntag

Das innere Feuer fehlt, die Familie ist wichtiger: Das sind neue Argumente in der Abwägung für oder gegen eine Bundesratskandidatur. Der Zeitgeist spiegle sich auch im Ruf nach Frauenkandidaturen, der leiser geworden sei, sagt der Bundesratskenner und Professor für Schweizer Politik, Adrian Vatter. Seit fast 180 Jahren existiert der Bundesrat, praktisch in derselben Form. Seit längerem gibt es Stimmen, die Reformen fordern und aufzeigen, weshalb das Gremium überlastet ist. Dennoch haben es alle Reformen schwer: Zustimmen müssten auch die amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte: «Wenn der Bundesrat erweitert wird, dann würde die Macht der einzelnen Mitglieder kleiner. Dafür fehlt die Zustimmung», sagt Politikwissenschaftler Adrian Vatter. Überlastung könne zu Absagen führen, wie sie bei der anstehenden Bundesratswahl zahlreich zu beobachten sind. Zudem zeige sich die Veränderung der Gesellschaft erstmals sehr deutlich: Die Karriereleiter hochzuklettern sei gerade auch für Männer nicht mehr das oberste Ziel. Zeit für die Familie oder persönliche Faktoren würden höher gewichtet als früher. Adrian Vatter beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der Institution Bundesrat. Vatter ist Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Bern und Professor für Schweizer Politik. Er ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) ist eine wichtige Aufsichtsbehörde für den europäischen Angemessenheitsbeschluss zum Daten-Export unter dem Data Privacy Framework (DPF). Nun demontiert Donald Trump dieses Gremium. Stirbt das DPF noch schneller als gedacht? Ausserdem: Wie sagt man «CNIL»? Und wieso meldet der EDÖB alle Besucher seiner Website an Elon Musk?

In Sachsen ist ein AfD-Abgeordneter in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt worden. Die Kritik daran ist groß. Der CDU-Abgeordnete Ronny Wähner sieht kein Problem.

Erneut kandidieren mehr Interessierte für einen Sitz im 100-köpfigen Solothurner Kantonsparlament: 588 sind es insgesamt - nochmals fünf Personen mehr als vor vier Jahren. Zehn Bisherige verzichten auf eine erneute Kandidatur. 35 Prozent der Kandidierenden sind Frauen. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Im Aargau herrsche weiterhin eine Notlage im Asylsystem, sagt der zuständige Regierungsrat Jean-Pierre Gallati. Auf Notrecht kann er sich nun aber nicht mehr stützen. · Zahlreiche Rücktritte bei der Baukommission in Zuchwil/SO: aktuell ist das Gremium nicht mehr handlungsfähig, sagt der Gemeindepräsident. · Valon Fazliu wurde zum ChallengeLeague-Spieler des Jahres gekürt.

Inhalt des Videos: In diesem Video erfährst du, wie der Halo-Effekt – eine der bekanntesten Wahrnehmungsverzerrungen – in Bewerbungsgesprächen auftritt, welche Risiken er birgt und wie du als Recruiter oder Führungskraft gegenzusteuern kannst. Was ist der Halo-Effekt? Der Halo-Effekt beschreibt die Tendenz, von einer auffälligen Eigenschaft – wie dem äußeren Erscheinungsbild oder der Art der Kommunikation – auf die gesamte Persönlichkeit oder Kompetenz eines Bewerbers zu schließen. Er kann Entscheidungen unbewusst beeinflussen und führt oft zu subjektiven Bewertungen. Themen im Video: Definition und Ursprung: Was ist der Halo-Effekt und woher stammt er? Edward Thorndike und die psychologische Grundlage des Effekts. Wie der Halo-Effekt im Bewerbungsgespräch wirkt: Positive Ausprägung: Der "Heiligenschein"-Effekt bei charismatischen oder attraktiven Bewerbern. Negative Ausprägung: Wie kleine Makel oder Unsicherheiten zu Fehleinschätzungen führen können. Die Folgen des Halo-Effekts: Objektive Bewertung wird verzerrt. Fehlentscheidungen schaden der Qualität der Personalbesetzung und der Unternehmenskultur. Ursachen des Halo-Effekts: Kognitive Vereinfachung. Unbewusste Vorurteile und emotionale Resonanz. Maßnahmen zur Minimierung des Halo-Effekts: Strukturierte Interviews: Standardisierte Fragen und Bewertungsbögen. Training für Interviewer: Sensibilisierung für Wahrnehmungsverzerrungen. Mehrere Interviewer: Diversität im Gremium und objektive Entscheidungsfindung. Kompetenzbasierte Bewertung: Fokus auf messbare Fähigkeiten durch Tests und praktische Aufgaben. Fazit: Der Halo-Effekt ist eine häufige Herausforderung in der Personalauswahl. Doch mit den richtigen Maßnahmen – wie strukturierten Interviews, geschulten Interviewern und einem klaren Fokus auf Kompetenzen – kannst du objektive und gerechte Entscheidungen treffen.

Die NATO hat von den USA die Koordination der westlichen Militärhilfe an die Ukraine übernommen │ Washington gibt an, nicht über Pläne zur Tötung des russischen Generals Igor Kirillow in Moskau informiert gewesen zu sein │ Die syrische Community in der Ukraine feiert den Sturz von Assad - eine Reportage aus dem Islamischen Kulturzentrum in Kiew │ In New York hat der UN-Sicherheitsrat die aktuelle Lage in Syrien beraten. Im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen herrscht weitgehend Einigkeit über die nächsten Schritte für das Land.

Was macht einen guten Betriebsrat aus, der die Interessen der Belegschaft effektiv durchsetzen will? Wie kommt man als neues Gremium schnell und effektiv in die Arbeit? Hierüber sprechen wir heute mit der Betriebsrätin und Autorin Maren Bullermann.—-Weiter zur IG BAU: hierMitglied in der IG BAU werden: hierZum Buch „Der Betriebsratscoach“: hier

Trotz großer Zweifel an den rechten Positionen einiger Kandidaten der neuen EU-Kommission werden die Grünen dem neuen Gremium zustimmen. Ausschlaggebend seien laut Co-Fraktionschefin Terry Reintke Zugeständnisse bei der Rechtsstaatlichkeit gewesen. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Geschäftsgeheimnisse wahren, sonst droht die fristlose Kündigung? Wie gehe ich als Betriebsrat mit Informationen um, die ich im Rahmen der Betriebsratstätigkeit erlange? Was sind eigentlich genau Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse? Auf diese und viele weitere spannende Fragen gehen die Fachanwältinnen für Arbeitsrecht Janine Schäfer und Maja Lukac heut ein. Themen der heutigen Folge: Was ist ein Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis und kann der Arbeitgeber frei darüber bestimmen, was das inhaltlich ist? Gibt es eine bestimmte Form, die es einzuhalten gibt? Darf ich mich im Gremium austauschen? Was droht mir als Betriebsrat, wenn ich gegen meine Schweigepflicht verstoßen sollte? Woraus ergibt sich eine Geheimhaltungspflicht als Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis?  Seminarempfehlung aus dem Podcast: Grundlagenseminare zum Arbeitsrecht: https://www.waf-seminar.de/rubrik/grundlagenseminare-zum-arbeitsrecht Grundlagenseminare zum Betriebsverfassungsrecht: https://www.waf-seminar.de/rubrik/grundlagenseminare-zum-betriebsverfassungsrecht

„Junge Talente brauchen keine starren Hierarchien, sondern Führungskräfte, die als Sparringspartner*innen agieren, echtes Vertrauen schenken und kontinuierliches Feedback geben. Nur so schaffen wir ein Umfeld, in dem sie sich entfalten und die Zukunft der Branche aktiv mitgestalten können.“ In dieser Folge von #WhatsNextAgencies spricht Kim Alexandra Notz mit Geena Schindler, Content Strategist bei palmerhargreaves, und Maylin Vural, Unitlead Strategie bei segmenta, über ein Thema, das Agenturen bewegt: den Nachwuchs. Als Mitglieder des GWA Young Board sind sie nah dran an den Herausforderungen, die junge Talente heute beschäftigen. Das GWA Young Board versteht sich nicht nur als beratendes Gremium, sondern auch als „Challenger“ des Vorstands - immer mit frischen Ideen und dem Blick auf Diversity, moderne Arbeitsmodelle und authentische Nachwuchsförderung. Obwohl kulturelle Diversity mittlerweile ein etablierter Begriff ist, machen Geena und Maylin deutlich: Agenturen haben Nachholbedarf, wenn es um Altersvielfalt und internationale Perspektiven geht. Gerade in einer globalisierten Branche brauchen Kunden keine homogene Gruppe, sondern kreative Köpfe mit unterschiedlichen Hintergründen. Auch beim Thema Führung haben sie eine klare Botschaft: Führung muss heute auf Soft Skills setzen - auf Motivation, Transparenz und Vertrauen. Junge Talente brauchen keinen autoritären Chef, sondern Sparringspartner*innen, die sie wirklich fördern und entwickeln. Ein einziges Jahresgespräch? Reicht längst nicht mehr. Regelmäßiges Feedback, individuelles Coaching und die Förderung persönlicher Stärken sind das A und O, damit Newcomer*innen zeitnah wachsen und ihre Rolle wirklich gestalten können. Dabei werden auch die Themen Flexibilität und Work-Life-Balance angesprochen. Ob Workation oder hybrides Arbeiten - für die junge Generation ist es wichtig, frei entscheiden zu können, von wo und wie sie am produktivsten arbeiten. Das geht aber nur, wenn Agenturen lernen, Verantwortung zu teilen und echte Eigenverantwortung zu fördern.

Vielleicht kennst du folgendes Problem: Du bist im Betriebsrat, der Arbeitgeber wendet sich an dein Gremium und will eine Anhörung zu einer Kündigung durchführen. Du hast Bedenken, ob die Kündigung rechtmäßig ist, denn du siehst einige Widerspruchsgründe, aber der Arbeitgeber nicht, der will den Arbeitnehmer loswerden. Kannst du der Kündigung widersprechen oder zumindest Bedenken äußern und wo ist der Unterschied? Volljuristin und Fachreferentin Ariane Bergstermann-Casagrande und Fachanwalt für Arbeitsrecht Aytug Tuncel klären heute auf! Themen der heutigen Folge: Wo ist der Unterschied zwischen Bedenken und Widerspruch? Wann kann ich widersprechen? Welche (positiven) Folgen kann das Weitersprechen mit sich ziehen? Was passiert, wenn ich auf den Widerspruch verzichte? Seminarempfehlung aus dem Podcast: Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 2: https://www.waf-seminar.de/br164

Ukraine, Naher Osten, Sudan, Myanmar – überall wüten schlimme Kriege. Für den UNO-Sicherheitsrat in New York ist es eine der schwierigsten Phasen seiner Geschichte. Die Schweiz sitzt seit knapp zwei Jahren im mächtigsten Gremium der UNO – und bleibt nur noch bis Ende Jahr.Derzeit ist die Schweiz Präsidentin des Rats. Bundespräsidentin Viola Amherd reiste eigens nach New York – um mit einer Rede den Höhepunkt dieser bald endeden Präsidentschaft zu markieren. Denn in genau dieser heiklen Weltlage soll die Schweiz als Vorsteherin des Rats, der über Krieg und Frieden bestimmt, etwas bewirken.Aber kann sie das? Profitiert sie von der Präsidentschaft auch selbst? Oder hatten die Kritiker recht – und die Schweiz hat nur ihre Neutralität riskiert und viel Geld ausgegeben? Diese Fragen beantwortet Tamedia Bundeshauschefin Larissa Rhyn in einer neuen Folge «Apropos», dem täglichen Podcast des «Tages-Anzeigers» und der Redaktion Tamedia. Sie ist im Bundesrats-Jet mit Amherd mitgereist und hat sie bei ihrem Auftritt in New York begleitet. Gastgeber dieser Folge ist Philipp Loser.Mehr zum Thema:Larissa Rhyn's Reportage aus New York: Am grossen Tisch der UNO verzichtet selbst Amherd auf einen Spruch Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen weiteren ranghohen Vertreter der islamistischen Hisbollah-Miliz getötet. Demnach ist bei einem Angriff im Raum Beirut der Kommandeur des Hauptquartiers der Hisbollah, Suhail Hussein Husseini, eliminiert worden. Husseini war wohl auch Mitglied des Dschihad-Rats der Hisbollah, dem obersten militärischen Gremium der vom Iran gestützten schiitischen Extremistenorganisation. Der Armee zufolge war Husseini auch verantwortlich für Waffenlieferungen aus dem Iran nach Libanon und die anschließende Verteilung.

Die Volksinitiative «Tschüss Genderstern» hat am im Zürcher Gemeinderat zu wenige Unterstützer und Unterstützerinnen gefunden: Das 125 Mitglieder umfassende Gremium empfiehlt den Stimmberechtigen mit 68 zu 44 Stimmen deren Ablehnung an der Urne. Weitere Themen: * Stadt Zürich fördert Ausrangieren von fossilen Heizungen * FC Zürich degradiert Labinot Bajrami * 8558 Schwimmerinnen und Schwimmer überqueren in Zürich den See

Der Londoner Terrorexperte Peter Neumann spricht im Interview mit Michael Bröcker von „einer neuen Qualität“ im Kampf Israels gegen die Hamas habe. Denn „das Ungewöhnliche war, dass es auf dem Territorium des Iran stattgefunden hat“. Dies müsse der Iran als „ungeheuerliche Provokation“ werten. Dennoch dürfe sich der Westen nicht „einlullen lassen“, es bleibe das Staatsziel des Irans, Israel zu zerstören. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak hat die Gründung einer deutsch-polnischen Parlamentarischen Versammlung analog zum deutsch-französischen Gremium vorgeschlagen, um die Beziehungen zum östlichen Nachbarland auf eine neue Ebene zu heben. „Polen ist Deutschlands wichtigster Partner in Osteuropa. Dem müssen wir auch als Bundestag mehr Rechnung tragen“, fordert Ziemiak im Gespräch mit Table.Briefings. Der Regierungsbeauftragte für deutsch-polnische Beziehungen, Dietmar Nietan, unterstützt den Vorschlag. „Man könnte zusätzlich nach 33 Jahren den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag überarbeiten und dort eine parlamentarische Dimension vorsehen“. Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der letzten Folge vor der Sommerpause diskutiert der Ostausschuss, wie man Russlands "instrumentellen Verhältnis" zum Völkerrecht und dessen wichtigsten Gremium – den Vereinten Nationen – begegnen kann: Wenn Vetomächte Kinderkrankenhäuser bombardieren, dann stellt sich schließlich auch auf institutioneller Ebene die Sinnfrage. Vom historischen Hintergrund bis in die düstere Gegenwart betrachten wir die Sowjetunion, Russland – und die UN.Befreiungskrieg – Nationsbildung und Gewalt in der Ukraine, Campus, 2023, 272 Seiten, 26 €Unterstützen Sie uns einmalig oder regelmäßig hierUnser Schwesterpodcast: Der Hauptausschuss der SalonkolumnistenDie Website der SalonkolumnistenDer Ostausschuss der Salonkolumnisten auf TwitterDas Panel auf Twitter:Dr. Franziska DaviesProf. Jan Claas BehrendsDr. Gustav GresselGabriele WoidelkoDas Moderationsteam:Jan-Philipp HeinRichard VolkmannDavid HarnaschProducer: David HarnaschAudio Engineering: Konrad-Adenauer-StiftungTitle track vocals: Masha (10, from Odesa)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Kriegskabinett aufgelöst, gut eine Woche nach dem Rückzug seines Ministers Benny Gantz. Der Schritt war erwartet worden. Aus Regierungskreisen heißt es, Netanjahu wolle in Zukunft in kleineren Runden über den Gazakonflikt beraten. Das Kriegskabinett war nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober gegründet worden. Es traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe. Um Geschlossenheit zu demonstrieren, war auch der damalige Oppositionspolitiker Gantz dem Gremium beigetreten. Wegen Meinungsverschiedenheiten hatte er das Kabinett aber vor Kurzem verlassen.

Die Grünen schaffen bei den Churer Stadtratswahlen mit Simon Gredig den Sprung ins Gremium. Die FDP verteidigt ihren Sitz mit Hans Martin Meuli. Das beste Resultat erreicht Patrik Degiacomi (SP). Stadträtin Sandra Maissen wird nicht wiedergewählt. Weitere Themen: Ostschweizer Abstimmungen: * Die Sanierung des Herisauer Dorfzentrums wurde abgelehnt. * Frauenfelds Budget wurde genehmigt, eine Steuererhöhung jedoch abgelehnt. * Glarus Nord hat noch keinen neuen Präsidenten. Am 30. Juni findet der zweite Wahlgang statt. Weitere Themen: - Spannende Ausgangslage für Ausmarchung ums Stadtpräsidium

Die Schweiz steht in der Kritik. Der UNO-Kinderrechtsausschuss, ein Gremium der UNO, das sich um Kinderrechte kümmert, rügt die Schweiz wegen ihres Umgangs mit einem minderjährigen Asylsuchenden auf Afghanistan. Die Schweiz müsse dem Jugendlichen eine Wiedergutmachung leisten. Weitere Themen in dieser Sendung: * Eine Kanzlei in New York verklagt die Schweiz wegen der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS. * Frankreich will der Ukraine Kampfjets des Typs Mirage 2000 liefern. Das hat Präsident Macron in einem TV-Interview angekündigt. * Deutschland wird ab sofort die Polizeikontrollen an der Grenze verstärken. Grund dafür ist die Fussball Europameisterschaft, die kommende Woche in Deutschland losgeht.

Das Basler Uni-Spital bewarb sich darum, diese Operationen der Spitzenmedizin durchführen zu dürfen. Das zuständige Gremium der kantonalen GesundheitsdirektorInnen lehnte dies ab. * Uni Basel in weltweiter Rangliste auf Platz 131 * Basler Regierung will keine neuen Bundesvorgaben für IWB&Co

Das Zürcher Universitätsspital will eine externe Taskforce einsetzen, um zu untersuchen, ob es an der Klinik für Herzchirurgie Missstände gegeben hat. Die Taskforce, ein Gremium aus Expertinnen und Experten, soll insbesondere die Todesfälle aus der Zeit von 2016 bis 2020 umfassend untersuchen. Weitere Themen: * Zürcher Ombudsstelle will mehr Mitarbeitende.  * Waldbesetzer von Rümlang ziehen wegen Räumungskosten vor Gericht.

Nach Deutschland haben auch die französischen Grenzbehörden dem Chirurgen die Einreise verweigert. Abu Sitta war auf Einladung des französischen Senats am frühen Samstagmorgen (4. Mai 2024) auf dem Flughafen Charles De Gaulles (CDG) in Paris gelandet, um vor dem Gremium über seine Erfahrungen als Arzt im jüngsten Gaza-Krieg zu berichten. Von Karin Leukefeld. DieserWeiterlesen

- Integrationsministerin Susanne Raab hat Ende ein Gremium einberufen, mit dem sie die "österreichische Leitkultur" erarbeiten will. Für den Soziologen Kenan Güngör, ist das eine parteipolitische Strategie. (Ganglbaur) - Odessa wird derzeit verstärkt von russischen Drohnen und Raketen beschossen. Die Zivilbevölkerung leidet unter Wasser- und Stromausfällen, wie Wolfgang Wedan berichtet. (Harmer) - Die COMECE , die Kommission der katholischen Bischöfe in der EU, hat sich gegen eine Initiative von Europaabgeordneten gewandt, ein Recht auf Abtreibung in die Europäische Grundrechte-Charta einzufügen. Moderation Martin Gross Gesendet in Ö1 am 9.4.2024

Das nationale Gremium, das Aufträge für die hochspezialisierte Medizin vergibt, gibt dem Kantonsspital Graubünden in zwei Bereichen den Zuschlag: Die Intensivstation für Neugeborene und jene für schwer verunfallte Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren. Die drohende Zentralisierung wurde abgewendet. Weitere Themen: * Erleichterung und grosse Freude: Die Reaktionen auf die Rettung der «Kips». * Wer wird Landammann von Davos?: Die Vorschau auf die «Tafaaser» Ausmarchung am 7. April.

Ja. Gut. DAS war mal n Erlebnis...! #Doppelpazzo im FROGGYs in Hamburg, eine handverlesene Gruppe an ZuSCHAUERINNEN und ZuSCHAUERN, gute Stimmung, grünes Bier.... und Thomas und Jan. Dieses Mal mit einem Gast in ungewohnter Umgebung: Aufsichtsratsmitglied Dirk Wintermann gewährt Einblicke in ein Gremium gibt, von dessen Arbeit Fans im Normalfall nur wenig mitbekommen. Außerdem dabei: Timo vom Fanclub "Verde E Bianco Pazzo", als "Sprecher" des Publikums, das Podcast-Intro in der Live-Version von Life (HaHaHa) und... eben Thomas und Jan. Enjoy!

Viele fordern: Schulpolitik müsse zentralisiert werden, der föderale "Flickenteppich" sei ineffizient, die Abschlüsse nicht vergleichbar. Der Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda hält dagegen: Der Föderalismus hat viele Vorteile, denn im Idealfall lernen die Länder voneinander, die besten Erfahrungen setzen sich durch. Doch in der Praxis funktioniert das nicht. Die Kultusministerkonferenz (KMK) – das Gremium, das den Austausch organisiert – ist viel zu unübersichtlich und muss dringend reformiert werden. Jan-Martin Wiarda macht im Gespräch mit Bob Blume dazu viele konkrete Vorschläge. Jan-Martin Wiarda schreibt als freier Journalist für verschiedene Zeitungen. Im Berliner Tagesspiegel hat er eine eigene Kolumne. Mehr zu Jan-Martin Wiarda Blog von Jan-Martin Wiarda: https://www.jmwiarda.de/blog/ Tagesspiegel-Kolumne: Wiarda will's wissen: https://www.tagesspiegel.de/kolumnen/wiarda-wills-wissen Erwähnte Studien und Webseiten Prognos-Bericht: Evaluation der Kultusministerkonferenz: https://www.prognos.com/de/projekt/evaluation-kultusministerkonferenz table media: https://table.media/bildung/ SWK: Empfehlungen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel: https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/KMK/SWK/2023/SWK-2023-Stellungnahme_Lehrkraeftemangel.pdf IQB Bildungstrends: https://www.iqb.hu-berlin.de/bt

Zwischen Unabhängigkeit und Interessenkonflikt: In dieser Folge geben Bert Rürup und Michael Hüther einen tiefen Blick in die Zerreißprobe des Sachverständigenrats.

Der alternative Titel dieser Show hätte "Folgi McFolggesicht" sein können. Oder "Woschi McWoschgesicht". Doch darüber muss erst das Ab 17-Gremium abstimmen, solange bleiben wir beim Eier-Joke. Schade EI-gentlich. Okay, der war flach. Aber zum Glück nicht blind. Hier der Link zu unserem WhatsApp Channel: https://whatsapp.com/channel/0029VaBSCV98kyyQceNs4A1I Und hier zu unserem Instagram: https://www.instagram.com/ab17podcast/ Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? [**Hier findest du alle Infos & Rabatte!**](https://linktr.ee/ab17_studiobummens)

Es war ein Referendum, das Australien tief gespalten hat. Am 14. Oktober ließ die australische Regierung darüber abstimmen, ob die knapp 1Million Aborigines im Land mehr politische Mitspracherechte bekommen sollen. Eine Stimme im Parlament, ein nur mit Aborigines besetztes Gremium, das die Regierung in Ureinwohnerfragen beraten sollte. Diese "Stimme” sollte in der australischen Verfassung verankert werden. Befürworter sprachen von einer überfälligen Anerkennung von Australiens Ureinwohnern, Gegner warnten vor konstitutioneller Apartheid und einer Zwei-Klassengesellschaft. Es könne nicht sein, dass den Aborigines, nur aufgrund ihrer Abstammung, weitreichendere Rechte eingeräumt würden als allen anderen Australiern, argumentierten sie. Und sie setzten sich durch. 61% der Australier lehnten den Vorschlag ab, nur 31% stimmten dafür. Eines aber hat das Referendum bewirkt: Australiens Ureinwohnerpolitik ist in den Mittelpunkt gerückt. Andreas Stummer über Australiens künftige Ureinwohnerpolitik nach dem gescheiterten Referendum.

In der Schweiz beginnt das 54. Weltwirtschaftsforum. Und: Ein Bürgerrat hat Vorschläge zur Ernährungspolitik ausgearbeitet. Stärkt das Gremium die Demokratie?

Israels Oberstes Gericht hat gestern ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt – wenn auch denkbar knapp mit acht der fünfzehn Stimmen im Gremium. Das Ziel der Reform war, dem Gericht die Möglichkeit zu nehmen, Entscheidungen der Regierung und der Ministerinnen oder Minister als «unangemessen» zurückzuweisen. Die Justizreform hatte das Land tief gespalten. Was heisst der Entscheid und wie geht es weiter? Das Gespräch mit der freien Journalistin Gisela Dachs. Weitere Themen: (05:43) Justizreform: Was das Urteil von Israels höchstem Gericht heisst (11:12) Die Charmeoffensive der Schweiz nach dem EWR-Nein 1992 (17:05) Wo steht der Wiederaufbau in der Türkei nach dem schweren Beben? (23:12) Das Ziel fürs neue Jahr: weniger Sitzungen und Calls

Seit Januar ist die Schweiz gewähltes Mitglied des Uno-Sicherheitsrates. Sie sitzt in anspruchsvollen Zeiten am Tisch mit den Mächtigen. Er gelinge der Schweiz gut, sich zu behaupten und ihre definierten Ziele zu verfolgen, sagt Pascale Baeriswyl, die Schweizer Botschafterin bei der Uno in New York. Als sich die Schweiz um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat beworben hat, war die Weltlage noch eine ganz andere. Die aktuellen Herausforderungen sind gross, der Angriffskrieg auf die Ukraine und der Krieg in Gaza führen im Sicherheitsrat zu harten Debatten. Die Vetomächte blockieren so manche Resolution. Dennoch sei der Rat handlungsfähig, erklärt Baeriswyl und beschreibt, wie die Schweiz ihre Rolle auf der grossen Bühne der Diplomatie spielt. Im Tagesgespräch schaut Pascale Baeriswyl zurück auf das erste Jahr im mächtigsten Gremium der Uno.

I. Wolfgang Sobotka und die WKStA: Das ist mitnichten der Beginn einer neuen Liebesbeziehung. Die Behörde hat gegen Sobotka Ermittlungen eingeleitet. Sobotka soll 2017 im Finanzministerium und da bei Thomas Schmid wegen einer Steuersache interveniert haben. Schmid war damals Generalsekretär des Finanzministeriums, Sobotka bis Mitte Dezember 2017 ÖVP-Innenminister und ab da Nationalratspräsident.Thomas Schmid, das ist der Mann sich einst als ein Prätorianer von Sebastian Kurz bezeichnet hat. Er hat am 11. Dezember erstmals im Falschaussageverfahren gegen Sebastian Kurz ausgesagt, für den 15. Dezember war die Fortsetzung seiner Zeugeneinvernahme angesetzt. Also nach der Aufzeichnung dieser Episode. Ich werde das Auftreten von Thomas Schmid im Kurz-Prozess noch gesondert beleuchten, sinnvollerweise wollte ich seine Befragung durch die WKStA abwarten, die ja noch ausstand. Dazu also ein andermal. Thomas Schmid hatte Sobotka 2022 in einer Einvernahme belastet und dazu später auch  einen  Chat mit dem früheren Sektionschef im Finanzministerium Eduard Müller vorgelegt. Müller ist heute ein Vorstand der Finanzmarktaufsicht, dazumals hatte er viel Einfluss im Finanzministerium. Schmid sagt, Sobotka habe 2017 bei ihm wegen einer laufenden Steuerprüfung zur Erwin-Pröll-Privatstiftung interveniert und von ihm eine Erledigung dieser Sache gefordert. Und das sei dann auch passiertDie Dr. Erwin Pröll Privatstiftung war 2007 vom damaligen Landeshauptmann Niederösterreichs eingerichtet worden, da wurden zunächst Geldgeschenke eingebracht, die er zum 60er im Jahr davor erhalten hatte, immerhin 150.000 Euro. Mit dem Geld wollte man die Entwicklung des ländlichen Raum fördern.Ende 2016 deckte dann aber der Falter auf, dass auch das Land Niederösterreich Geld an die Pröll Stiftung geschickt hatte. Da ging es um insgesamt 300.000 Euro. Großer Wirbel damals, die Stiftung musste das Geld samt Zinsen schlussendlich 2017 an das Land Niederösterreich zurückzahlen, später wurde sie aufgelöst.Tatsächlich gab es noch 2017 eine Steuerprüfung der Stiftung. Rund um die Rücküberweisung des Landesgelds war offenbar die Frage aufgetaucht, ob diese 300.000 Euro steuerlich nun als Förderung oder als sogenannte Zustiftung zu behandeln waren.Diese Einstufung hatte nämlich Einfluss auf die steuerliche Bemessung.Laut Thomas Schmid soll die Finanzverwaltung zunächst von einer Zustiftung ausgegangen sein, das hätte 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer ausgelöst, in dem Fall also rund 82.500 Euro. 2018 soll die Finanz dann aber plötzlich umgeschwenkt sein, und die 300.000 als Förderung qualifiziert haben. Damit wäre die Kapitalertragsteuer vom Tisch gewesen.Und irgendwo dazwischen soll Sobotka bei Schmid interveniert haben und Schmid hatte rund um die Pröll-Stiftung wiederum Kontakt mit Sektionschef Eduard Müller. Soweit die Verdachtslage. Gerichtsfest bewiesen ist davon erst einmal nicht. Sobotka bestreitet die Intervention energisch, auch Müller hat Fehlverhalten jedweder Art bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen. Und sowieso gilt die UnschuldsvermutungWie geht das jetzt weiter? Sobotka genießt bis zu einem gewissen Grad strafrechtliche Immunität, wie jeder Abgeordnete. Geregelt ist diese Immunität im Geschäftsordnungsgesetz 1975, das Parlamentarier vor Strafverfolgung in Ausübung ihres Berufs schützen soll. Sie dürfen zum Beispiel nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens belangt werden. Das Gesetz sieht jedenfalls vor, dass eine Behörde immer erst den Nationalrat fragen muss, ob es Gründe gibt, die gegen eine Strafverfolgung sprechen. Das passiert jetzt auch im Fall Sobotka. Die WKStA hat ein schriftliches Ersuchen um Zustimmung des Nationalrates zur Verfolgung von Sobotka gestellt. Geschickt wurde es übrigens an das Präsidium des Nationalrats zu Handen Wolfgang Sobotka. Der hat auch gleich reagiert und über  profil ausrichten lassen, dass er sich natürlich ausliefern lasse werde, weil er sich eben nichts zuschulden komme habe lassen. Ok, das ist ein bisschen drollig, weil Sobotka sich gar nicht ausliefern lassen kann. Er hat in diesem Prozess keinerlei Parteienstellung. Darüber entscheidet der sogenannte Immunitätsausschuss. Das sind 13 Abgeordnete, 5mal ÖVP, 3mal SPÖ, 2mal Grüne, 2mal FPÖ und einmal NEOS. Den Vorsitz führt derzeit die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. Der Ausschuss prüft den Antrag der WKStA und entscheidet dann mit einfacher Mehrheit für oder gegen eine Freigabe der Strafverfolgung. Da entsteht dann eine Vorlage und die geht ans Plenum des Nationalrats, wo das dann final beschlossen wird. Das dürfte bereits im nahenden Jänner passieren. Soweit es Wolfgang Sobotka betrifft, gilt diese Auslieferung als durchaus wahrscheinlich. Also nicht nur deshalb, weil er das sowieso will, ohne dass ihn jemand danach fragen würde. Seitens der Parlamentsdirektion wurde mir gesagt, dass es keine erkennbaren Gründe gibt, die einer Strafverfolgung entgegenstehen. Die Vorwürfe hätten nichts mit seiner unmittelbaren Berufsausübung im Sinne des Geschäftsordnungsgesetzes zu tun und die vorliegenden Indizien fallen noch dazu in eine Zeit, wo er noch gar nicht im Parlament war.Mit der Aufhebung der Immunität würde Sobotka vom Verdächtigen zum Beschuldigten und erst ab da kann die WKStA tatsächlich ermitteln. Also zum Beispiel den wichtigen Steuerakt der Pröll-Stiftung anfordern und erste Einvernahmen ansetzen.Thomas Schmid wird in diesem Verfahren übrigens auch als Verdächtiger geführt, er wäre ja der gewesen, den Sobotka zum Amtsmissbrauch angestiftet hätte. Schmid strebt aber bekanntlich eine Kronzeugenregelung an, die Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Es wird also dauern, bis hier etwas mehr Klarheit herrscht. II. Es war einmal der Beirat Signa Holding GmbH. Das war eine Gruppe von Menschen, allesamt Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik, die sich zusammengetan hatten, um René Benko und seine Führungskräfte beratend zu begleiten, wie das damals bei Signa hieß. Heute ist die Signa Holding pleite, weitere Gesellschaften der Gruppe sind ihr bereits gefolgt und von der Signa-Website sind die Hinweise auf den Beirat verschwunden. Ich nehme jetzt mal an, dass sich der Beirat mit Einleitung des Insolvenzverfahrens erübrigt hat, aber mittlerweile frage ich mich, in welcher Form dieser Beirat je existiert hat und was da eigentlich genau gemacht wurde. Von der Website der Signa mag der Beirat verschwunden sein, aber mit Online-Diensten wie Wayback Machine kann man frühere Versionen einer Website aufrufen. Das habe ich gemacht. Und ich habe mir den Stand der Signa-Seite vom August dieses Jahres angesehen, da stand das Haus Benko ja noch. Da stand über den Beirat:Dieser strategische Beraterkreis von angesehenen Persönlichkeiten aus dem Bankenwesen, aus der Politik und aus der Wirtschaft ist regelmäßig wichtiger Impulsgeber für die Weiterentwicklung bei Signa und steht dem Group Executive Board sowie den einzelnen Managern bei Bedarf beratend zur Seite. Der Beirat, der erstmals im Jahr 2005 eingesetzt wurde, ist kein statutarisches Organ im herkömmlichen Sinn, sondern vielmehr ein Gremium, dessen Aufgabe es ist, die Strategie der Weiterentwicklung sowie das Neugeschäft des Unternehmens beratend zu begleiten.Unterhalb dieses Marketing-Blablas hingen noch im August die Fotos von den damals neun Beiratsmitgliedern. Erstens René Benko selbst, der als Vorsitzender genannt wurde. Benko war vor einigen Jahren von der Signa-Geschäftsführung in den Beirat gewechselt. Daneben zweitens Alfred Gusenbauer, als Berater längst die Definition der Ich-AG, vormals unter anderem SPÖ-Chef und Bundeskanzler. Durch Recherchen von News wurde bekannt, dass Gusenbauer als Signa-Berater Millionenhonorare bekam. Daneben drittens Karl Stoss, der amtierende Präsident des Österreichischen Olympischen Komitees, vormals unter anderem Generaldirektor der Casinos Austria. Er steht der ÖVP nahe. Daneben viertens, der deutsche Unternehmer Roland Berger, Gründer der gleichnamigen Münchner Unternehmensberatung. Berger hat einst auch führende deutsche Politiker beraten. Und er ist einer der frühen Signa-Investoren.Daneben fünftens Susanne Riess-Hahn, die Generaldirektorin der österreichischen Wüstenrot-Gruppe, vormals unter FPÖ-Vizekanzlerin. Sie ist mit EU-Kommissar Johannes Hahn verheiratet, der bekanntlich ÖVP ist. Daneben sechstens Walid Chammah, ein Libanese, er stand einst mit an der Spitze der multinationalen Finanzgruppe Morgan Stanley, mittlerweile ist er in Pension. Laut Berichten englischsprachiger Medien hat Chammah die Signa in London geklagt, es geht um offene Beraterhonorare von 14 Millionen Euro. Offenbar hatte Benko diesem Berater Provisionen und Vorschüsse versprochen und zwar rund um den Erwerb der deutschen Galeria-Kaufhof-Gruppe. Das Geld soll Chammah aber nie bekommen haben. Auch hier ist jedenfalls von Millionen Euro die Rede. Daneben siebtens Ernst Tanner, ein Schweizer Unternehmer, auch er einer der frühen Investoren bei Signa. Tanner ist unter anderem Verwaltungsratspräsident des Schokoladenimperiums Lindt & Sprüngli. Dann hätten wir noch achtens Karl Sevelda, einen pensionierten Banker, zuletzt viele Jahre für den Raiffeisen-Sektor in leitender Funktion tätig. Karl Sevelda hat übrigens auch eine politische Vergangenheit, er war einer der Gründer des Liberalen Forums, wer sich noch erinnert. Das LIF war eine Schöpfung der 1990er Jahre und verschwand dann später in den NEOS.Und schließlich, Mitglied Nummer neun: Karl Samstag, ebenfalls ein Banker im Ruhestand. Er hat ab den 1960er Jahren für die Wiener Zentralsparkasse gearbeitet und brachte es schließlich zum Generaldirektor der Nachfolgerin Bank Austria. Keine Überraschung, Karl Samstag spielt im Team SPÖ, er hat unter anderem noch bis Ende dieses Jahres Funktionen im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Wien. Der Signa-Beirat, das waren also acht Männer und eine Frau, ein bisschen Österreich, ein bisschen International, viel Gewicht auf der Finanzbranche und viel viel politischer Background. Jetzt bleibt immer noch die Frage, wofür dieser Beirat gut gewesen sein soll. Also was hinter diesem Marketing-Blabla auf der Website stand. Also habe ich den 9 Beiratsmitgliedern beziehungsweise deren Büros E-Mails geschickt. Ich hatte folgende 13 Fragen: 1) Wie lange waren Sie Mitglied des Beirats der Signa Holding GmbH?2) Welche Aufgaben hatte der Beirat?3) Wie wurde die Arbeit des Beirat formell definiert? Gab es satzungsmäßige Regularien oder einen Statut?4) Welche Tätigkeiten waren mit Ihrer Beiratsmitgliedschaft verbunden?5) Gab es ein regelmäßiges Reporting an den Beirat bzw. welche Informationen wurden dem Beirat in welchem Rhythmus und auf welche Art zur Verfügung gestellt?6) Konnte der Beirat auf eigenen Wunsch Einsicht in Geschäftsbücher nehmen?7) Welchen Einfluss hatte der Beirat auf das operative Geschäft der Signa Holding GmbH?8) Wie oft tagte der Beirat?9) An wie vielen Beiratssitzungen haben Sie selbst teilgenommen?10) Wie und in welcher Höhe wurden Sie für Ihre Tätigkeiten im Beirat honoriert?11) Wann und durch wen wurde dem Beirat die finanzielle Schieflage der Signa Holding GmbH kommuniziert?12) Besteht der Beirat aktuell noch?13) Bestanden/bestehen über Ihre Funktion im Beirat hinaus geschäftliche Verbindungen (Beteiligungen, Beraterverträge, Forderungen, Verbindlichkeiten) zur Signa-Gruppe oder anderen René Benko zuzurechnenden Rechtsträgern?Eine Anmerkung: Einzig René Benko bekam anstelle der letzten Frage eine andere gestellt: Warum sind Sie aus der Geschäftsführung in den Beirat gewechselt?In meinem Geschäft rechnet man ja nie mit praller Ernte und was soll ich sagen: Der Rücklauf war, nunja. Von René Benko kam keine Antwort, ihn hatte ich direkt angeschrieben, dazu noch zwei weitere Signa-Leute.Auch von Alfred Gusenbauer: keine Antwort. Ihn hatte ich direkt angeschrieben. Von Karl Stoss kam etwas zurück, er ließ über die Pressestelle des Olympischen Komitees ausrichten, ich zitiere: Karl Stoss möchte zu diesem Thema/diesen Fragen nicht Stellung nehmen, Danke für Ihr VerständnisRoland Berger hatte ich über sein Büro angeschrieben: keine Antwort. Susanne Riess-Hahn hatte ich über die Wüstenrot-Pressestelle angeschrieben, ich bekam auch eine Antwort: Ich zitiere: Der Beirat hat ausschließlich beratende Funktion. Susanne Riess-Hahn hat kein Honorar bezogen. Es gibt keinerlei Geschäftsbeziehungen weder zwischen Signa und Wüstenrot noch zwischen Signa und Riess-Hahn.Walid Chammah hatte ich über sein LinkedIn-Profil kontaktiert. Keine Antwort.Bei Ernst Tanner habe ich es über die Pressestelle von Lindt & Sprüngli versucht, ich bekam keine Rückmeldung.Karl Sevelda habe ich erreicht, er schrieb mir auch zurück, ich zitiere wieder: Ich bitte um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei öffentliche Aussagen tätigen möchte.Und schließlich Karl Samstag, den ich direkt angeschrieben hatte: Keine Antwort. Okay, halten wir fest: Die wollen nicht drüber reden. Was immer dieser Beirat auch war, mit gewollter oder wirksamer Kontrolle hatte das offenbar nichts zu tun. Für Benko war dieser Beirat in jedem Fall eine gute Sache. Er bekam Know How, er bekam Netzwerke und ein wenig Markenpflege ist sie auch noch ausgegangen. Denn eins ist offenbar: Wer solche Leute im Beirat seiner Firma hat, der schaut doch gleich viel manierlicher aus.

Nachdem gestern die neue nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt wurde, soll sie heute auch im Bundestag diskutiert werden. Mit auf der Tagesordnung steht ein Antrag der CDU/CSU für ein neues Gremium, in dem die Sicherheitsanliegen der Länder koordinert werden sollen. Hajo Schuhmacher kommentiert im Asnchluss die allgemeine Rolle der Konservativen und ihrer Schlüsselfiguren in der Opposition. Klare Kritik an der aktuellen Regierung kommt auch von Fridays for Future. Deren heutiger Klimastreik beginnt direkt vor der Bundesgeschäftsstelle der FDP.

Seit Wochen streiten Bund und Länder um die Finanzierung der Unterkünfte für Geflüchtete. Ob bei dem heutigen Gipfeltreffen eine Lösung gefunden wird, ist fraglich. Tilman Steffen, Politikredakteur von ZEIT ONLINE, ordnet ein, wie wahrscheinlich eine Einigung ist. 160 zufällig ausgewählte Menschen aus Deutschland sollen bald die Politik beraten: Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung eines Bürgerrats im Bundestag geeinigt. Lenz Jacobsen ist ZEIT ONLINE Redakteur mit Schwerpunkt Demokratie und berichtet im "Was Jetzt?"-Podcast, was sich die Ampel-Koalition von dem Gremium erhofft. Und sonst so? Warum es mehr Frauen im Weltall geben sollte. Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Mathias Peer und Melina Crispin Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Flüchtlingsgipfel: Länder fordern Pro-Kopf-Pauschale für Flüchtlingsversorgung (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/fluechtlingsgipfel-bundeslaender-pro-kopf-pauschale) Flüchtlingsgipfel: Länder werfen Kanzleramt falsche Berechnung zu Flüchtlingen vor (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/fluechtlingsgipfel-bundeslaender-asylbewerber) Bürgerrat: Die Losbürger (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/buergerrat-bundestag-aussenpolitik-beratung-deutschlands-rolle-in-der-welt) Demokratie: Politik kann doch jeder (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/buergerrat-demokratie-politik-wahlsystem-auslosung)

Die Letzte Generation fordert in Deutschland einen Klimagesellschaftsrat, aber was würde so ein Gremium bringen? Wir diskutieren, ob geloste Runden nur Mitmachtheater sind oder echte demokratische Neuerungen. Auch in der Schweiz, wo man doch über alles Wichtige selbst abstimmt, gibt es Beispiele für Losdemokratie. Außerdem bei “Servus. Grüezi. Hallo.”: Wer den Muttertag erfunden hat, was in der DDR aus ihm wurde und welchen neuen Feiertag die Schweiz bald bekommen könnte.

Australiens indigene Bevölkerung soll mehr Mitsprachrecht bekommen. Ziel ist ein Gremium, durch das die Aborigines eine Stimme im Parlament erhalten sollen. Bevor es so weit ist, wird die Bevölkerung nach ihrer Meinung gefragt. Und die ist gespalten.Stummer, Andreaswww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei

Beihilfe zum Suizid, Forschung an Mensch-Tier-Mischwesen, Priorisierung bei Corona-Impfstoffen - im Ethikrat geht es oft um Fragen von Leben oder Tod. Es handelt sich aber keineswegs nur um einen illustren Gesprächskreis. Vielmehr ist es ein Gremium mit weitreichendem Einfluss.