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Von der VIP-Lounge vors Gericht – Die Rolling-Stones-Entscheidung im Compliance-Check „You can't always get what you want“ – aber was passiert, wenn man es trotzdem versucht? In der dieswöchigen Folge geht es um einen spannenden Fall aus der Welt der Compliance – und um die Rolling Stones! Im Fokus steht die Entscheidung des BGH vom 31. August 2023. Darin geht es um Freikarten, Vorteilsannahme und einen Behördenleiter, der Tickets für ein Rolling-Stones-Konzert im Austausch für die Nutzung des Stadtparks anforderte. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, solche Deals rechtlich sauber zu regeln. Der BGH hat das zugrundeliegende Urteil des LG Hamburg aufgehoben und verlangt eine genauere Untersuchung, ob eine Unrechtsvereinbarung zwischen dem Behördenleiter und dem Veranstalter vorlag. Dr. Rosinus klärt, was das für Unternehmen und Amtsträger bedeutet und wie man seine Konzertbesuche auch in Zukunft ohne rechtliche Risiken genießen kann. BGH, Urteil vom 31.08.2023 - 5 StR 447/22: https://www.juris.de/perma?d=NJRE001585832 LG Hamburg, Urteil vom 08.04.2022 - 622 KLs 4/20: https://openjur.de/u/2393920.html Hier geht´s zur Folge Nr. 78: Rechtsprechungsupdate Korruption – Provisionszahlungen als Bestechung: https://criminal-compliance.podigee.io/78-rosinusonair Hier geht´s zur Folge Nr. 169: Die Amtsträgereigenschaft im Rahmen der Korruption: https://criminal-compliance.podigee.io/196-cr Hier geht´s zu Folge Nr. 229: Rechtsprechungsupdate: Untreue bei Bestechungszahlungen? https://criminal-compliance.podigee.io/229-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Die Stellungnahme der Pressestelle der Salzburger Festspiele zum Fall Brüggemann: "Es ist zutreffend, dass der Salzburger Festspielfonds und Markus Hinterhäuser am 27.12.2024 beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht haben, nachdem Herr Axel Brüggemann außergerichtlich lediglich bezüglich dreier rechtsverletzender Äußerungen eine Unterlassungserklärung durch seinen Bevollmächtigten abgeben ließ, das Bestehen einer Unterlassungsverpflichtung aber in Bezug auf sieben weitere Äußerungen, bezüglich derer nach unserer Auffassung Unterlassungsansprüche bestehen, weiterhin verneint.Streitgegenständlich sind verschiedene, unserer Bewertung nach persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen des Herrn Brüggemann zum Nachteil des Salzburger Festspielfonds bzw. des Herrn Hinterhäuser. Den Streitwert wird das Landgericht nach Maßgabe des § 3 ZPO festsetzen. Wir gehen auf der Basis anderweitiger Urteile von einem Streitwert von EUR 10.000,- pro streitgegenständlicher Äußerung aus. Während des laufenden Verfahrens vor dem LG Hamburg können und werden die Salzburger Festspiele und Herr Hinterhäuser keine weiteren Erklärungen in dieser Causa abgeben. Insoweit wird um Verständnis gebeten."Die Stellungnahme des Büros von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Hauslauer, Mitglied des Festspiel-Kuratoriums: "Bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass Herr Landeshauptmann Dr. Haslauer zu dieser Angelegenheit keine Stellungnahme abgeben wird und darf auf die Beantwortung der Pressestelle der Salzburger Festspiele verweisen." Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTYMit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59 Vielen Dank!

RA041 Unverpixelte Berichterstattung im Sylt-Video, BGH zur stillschweigenden Mittäterschaft und BAG zur Urlaubsverkürzung wegen fehlender Corona-ImpfungHeutige Themen:EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Frankreich, Italien & Co. einDritter Reichsbürgerprozess läuftVerfassungsbericht 2023Strafverfahren gegen Jerome Boateng läuft erneut anAFD darf seinen Bundesparteitag in Essen abhalten (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14.06.2024 - 15 L 888/24 – Pressemitteilung)Anpassung des Urlaubsanspruchs bei unbezahlter Freistellung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23 – Pressemitteilung)BGH zur stillschweigender Mittäterschaft (BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - 5 StR 85/24)BVerwG zu coronabedingter Einreiseverweigerung (BVerwG 1 C 2.23 - Urteil vom 13. Juni 2024 – Pressemitteilung)Flink darf keine Lagergebühr berechnen (Landgericht Berlin II, Urteil vom 18. Juni 2024 – Az.: 52 O 157/23)LG München untersagt unverpixelte Verbreitung des Sylt-Videos (Einstweilige Verfügung Az. 26 O 6687/24 und Beschl. v. 12.06.2024 – Az. 26 O 6325/24)Bild mit AFD-Wahlstand mit Kindern darf nicht veröffentlicht werden (LG Hamburg, Urteil vom 26.04.2024 - 324 O 373/23)Nürnberger Rostbratwürstchen (LG München I v. 13.6.24 - 33 O 4023/23 – Pressemitteilung)

In unserer neuen Folge geht es um (I) die Rechte von Sponsoren im Zusammenhang mit der Nutzung ihrer Logos, (II) die Schadensersatzklage Bonuccis gegen seinen Ex-Verein Juventus Turin, weil er in die berüchtigte Trainingsgruppe2 abkommandiert wurde, (III) Rubiales, (IV) das EGMR-Urteil in Sachen Caster Semenya ./. Leichtathletik-Weltverband (WA), (V) das CAS-Urteil zu den FIFA Football Agent Regulations (FFAR) sowie (VI) das Urteil des LG Hamburg zur Frage, ob ein Amateurfußballer verhindern kann, dass sein Name im Zusammenhang mit einem Fußballspiel in einer Datenbank im Internet auftaucht.

Checkt hier, ob ihr vom Deezer-Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/deezer Till Lindemann geht mit seinen Anwälten gegen große Teile der medialen Berichterstattung vor. Dies mussten nun sowohl der Spiegel als auch die YouTuberin Kayla Shyx spüren. Das Landgericht Hamburg entschied in mehreren Beschlüssen, was über den Rammstein-Frontsänger berichtet werden darf und was nicht. Wir haben die Beschlüsse vorliegen und klären, was drinsteht! - Unser Video: https://www.youtube.com/watch?v=p9lqazJkkwU RAMMSTEIN geht in die Offensive: Anwälte äußern sich für Till Lindemann! | Anwalt Christian Solmecke - Unsere bisherigen Videos zu Kayla Shyx: https://www.youtube.com/watch?v=3bLtUYvrjWM https://www.youtube.com/watch?v=JsKwiC9FU6w - Volltextveröffentlichung durch den Spiegel https://cdn.prod.www.spiegel.de/media/3d0db0ef-956c-4be6-8eb9-a1196c0f048a/1.%20LGHH%20EV-Beschluss_1.14.pdf - Presseerklärung Schertz Bergmann https://twitter.com/schertzbergmann/status/1680959400905768960 - Beurteilung der Entscheidung durch Journalistin des Spiegels https://twitter.com/akm0803/status/1682073827717660689 - https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__32.html - https://www.spiegel.de/backstage/till-lindemann-ueber-die-rammstein-berichterstattung-des-spiegel-a-3eae2956-2826-4651-9ed8-65c216dfe29f - https://www.spiegel.de/kultur/vorwuerfe-gegen-rammstein-sex-schnaps-gewalt-was-junge-frauen-aus-der-row-zero-berichten-a-07f31fb8-42c2-4891-9e0e-bf26b06557c0 - Kayla Shyx Video: https://www.youtube.com/watch?v=9YLsMXyo3Uc - https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__935.html - https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__937.html

OLG Frankfurt am Main, 10.02.2022 - 16 U 87/21: Die Deutung einer Aussage ist eine Meinungsäußerung und unterliegt damit dem grundrechtlichen Schutz. Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. LG Hamburg 22.02.2022 - 324 O 53/22: Die Äußerung von Ploß in ihrem Kontext ist keine Wiedergabe eines Zitats Schwesigs, sondern eine zugespitzte politische Meinungsäußerung. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Öffentliches Recht; BVerfG; Bundesverfassungsgericht; GG, Grundgesetz; Zivilrecht; BGB; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; LG; Amtsgericht; AG; StGB, Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; Meinung; Tatsache; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Unterlassungsanspruch; Persönlichkeitsrecht; Meinungskampf; Manuela Schwesig; Schwesig; Christoph Ploß; Ploß; CDU; SPD; Politik; Denunziant

+ LG Düsseldorf 40 O 53/20 19.2.2021 LG München I 12 O 5868/20 22.10.2020 LG München 1.10.2020 12 O 5895/20 LG Mannheim 29.4.2020 11 O 66/20 - LG Düsseldorf 9.2.2021 9 O 292/20 LG Stuttgart 12 O 305/20 30.9.2020 LG Bochum 13 O 40/20 4.11.2020 LG Wiesbaden 3.11.2020 9 O 1111/20 LG Bayreuth 22 O 207/20 15.10.2020 LG Stuttgart 7.12.2020 18 O 270/20 LG Hamburg 26.11.2020 332 O 19/20 LG Ravensburg 12.10.2020 6 O 190/20 LG Stuttgart 2.11.2020 18 O 264/20 LG Göttingen 13.1.2020 5 O 111/20 LG Oldenburg 19.10.2020 13 O 2068/20 .....

LG Hamburg: kein Schadensersatz bei Verstoß gegen die DSGVO, Verfassungsrechtliche Einwände gegen die Steueridentifikationsnummer als Personenkennziffer, Bundesregierung will Bürgernummer etablieren, Aktuelle Bußgelder, Handreichung des "Netzwerk Datenschutzexpertise" zur Datenverarbeitung durch den Betriebsarzt, Online Petition gegen Gesichtserkennung in der EU, Facebook und die Aufsichtsbehörde(n), Veranstaltungstipp: #WSXD

Am 18.11.2016 hat das LG Hamburg unter dem Aktenzeichen 310 O 402/16 einen Beschluss erlassen, der so ziemlich das ganze Internet in Aufruhr gebracht hat. Volker und ich sprechen darüber, was da passiert ist, warum sich der Verfügungsbeklagte nicht clever verteidigt hat und was der Beschluss für das Setzen von Hyperlinks allgemein in Zukunft bedeutet.

Jurafunk Nr. 138: Foto von Wowereit, Daimler und der Whistleblower, behauptete Vaterschaft, Google Analytics, Verkehr vor dem Bordell - BGH VI ZR 310/14 (Wowereit), BGH VI ZR 427/15 (Daimler), AG München 161 C 31397/15 (Vaterschaft), LG Hamburg 406 HKO 120/16 (Google Analytics), OLG Hamm 4 RVs 107/16 (Bordellparkplatz)

Jurafunk Nr. 127: Safe Harbor, irreführende Werbung, Schriftform und Fotomissbrauch - EuGH C-362/14 (Safe Harbor), OLG Hamm 4 U 66/15 und 4 U 69/15 (Irreführung), OLG Hamm 27 W 104/15 (Schriftform), LG Hamburg 324 O 161/15 (Foto)

Jurafunk Nr. 118: Rechtswidrige Filmaufnahmen durch TV-Sender, Presse und Namen von Prozessbeteiligten, Sharehoster-Haftung, Arztbewertungen - LG Stuttgart 11 O 15/14 (Filmaufnahmen), BVerwG 6 C 35/13 (Presse), LG Hamburg 310 O 464/13 (Sharehoster), BGH VI ZR 358/13 (Ärztebewertung)

Jurafunk Nr. 95: Kanzlerin Merkel und das Staatsfernsehen, verabredete Schlägereien und das Facebook-Like bei Gewinnspielen - BGH 1 StR 585/12 (Schlägereien), LG Hamburg 327 O 438/11 (Like)

Jurafunk Nr. 91: Heino-Cover, Recht auf Internet, Urheberrecht, Potestativbedingung, Verkehrssicherung beim Fahrstuhl - BGH III ZR 98/02 (Internet), LG Hamburg 310 O 321/21 (Potestativbedingung), OLG Frankfurt a.M. 3 U 169/12 (Aufzug)

Jurafunk Nr. 77: Kontaktaufnahme mit Prüfer, Kostenfallen, Prüf - / Handlungspflichten von RapidShare - BVerwG 6 C 19/11 (Kontaktaufnahme mit Prüfer), LG Hamburg 608 KLs 8/11 (Kostenfalle), OLG Hamburg 5 U 87/09 (RapidShare) und Werbung für den Video-Rechtsquickie Jurfix.de.

Jurafunk Nr. 43: Kalte Wohnungsräumung, Blitzer, IP-Adressen und Fotos im Internet - BGH VIII ZR 45/09 (Wohnungsräumung), BVerfG 2 BvR 759/10 (Blitzer), OLG Frankfurt a. M. 13 U 105/07 (IP-Adressen), LG Hamburg 325 O 448/09 (Fotos)

Jurafunk Nr. 36: Kündigung wegen Schweißgeruchs, Tatort und Urheberrecht, BGH und WLAN, Urherrechtsverletzung durch Rap-Musiker - ArbG Köln 4 Ca 10458/09 (Schweißgeruch), LG München I 21 O 11590/09 (Tatort), LG Hamburg 308 O 175/08 und 310 O 155/08 (Rap)

Die Software ?flatster? ermöglicht es, einzelne Wunschtitel im weltweiten Fundus der Internetradios zu finden und dann auch aufzuzeichnen. Damit ist das Programm natürlich ein Dorn im Auge der Musikindustrie. Doch der Versuch, gerichtlich gegen ?flatster? im Wege einer einstweiligen Verfügung vorzugehen, scheiterte jetzt vor dem LG Hamburg. Das Gericht legte der Antragstellerin nahe, den wohl unbegründeten Antrag zurückzuziehen. Dabei kam es für die Beurteilung entscheidend darauf an, wo die Grenze zwischen der reinen Vermittlung zu einer legalen Privatkopie und einer urheberrechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung zu ziehen ist. Hierüber und über die Aufzeichnung von Fernsehsendungen mittels internetbasierter Aufnahmeprogramme und deren Konflikte mit dem Urheberrecht habe ich mit Dr. Thomas Engels, LL.M. gesprochen. Thomas ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Terhaag & Partner (www.aufrecht.de)

Was für ein Glück - obwohl in meiner neuen Wohnung der Telefonanschluss noch lange nicht freigeschaltet war, konnte ich trotzdem surfen, und das sogar kostenlos. Dem Nachbarn sei dank, der hatte sein WLAN für mich (?) offengelassen. Doch welche Risiken bergen offene WLAN-Netze, seit das LG Hamburg eine Störerhaftung des Betreibers bejaht hat? Hat eine Community wie Fon, die offene Funknetze weltweit bereitstellen möchte, bei dieser Rechtsprechung noch eine Chance - und was muss sie tun? Der J!Cast ist mit seiner 22. Episode zu Gast bei Jens Eckhardt, Rechtsanwalt in der Kanzlei Piepenbrock und Schuster, der nicht nur die Haftungsprobleme sondern auch die einzelnen vertraglichen Fragen offener WLANs beleuchtet.

Als das LG Hamburg sein Urteil zur Forenhaftung in Sachen ?heise.de? verkündete, ging ein Aufschrei durch sämtliche Internetforen. Man befürchtete das Ende der Forenkultur. Eine komplette Überwachung auf mögliche rechtswidrige Einträge, wie das Gericht es forderte, erscheint derzeit nur unter großem ? faktisch unbezahlbaren ? Aufwand erfüllbar. Nun hat das OLG Hamburg den Tenor des Urteils deutlich abgemildert. Eine Überwachungspflicht betrifft nunmehr lediglich das Einzelforum, das bereits durch einen festgestellten Rechtsverstoß aufgefallen ist. Gestützt wird dies argumentativ auf das Rolex-Urteil des BGH. Doch besteht tatsächlich eine Vergleichbarkeit der beiden Fälle? Und widerspricht diese Ausweitung der so genannten ?Störerhaftung? nicht dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut, der eine Überwachungspflicht ausschließt? Aus erster Hand beantwortet diese Fragen Joerg Heidrich, Justitiar beim Heise-Verlag und Rechtsanwalt in Hannover.