J!Cast

Das Thema Wikileaks ist seit Monaten aus den Schlagzeilen nicht wegzudenken. Doch welche rechtlichen Fragen stellen sich eigentlich im Zusammenhang mit Wikileaks? Julia Ariella Bilek ist den strafrechtlichen Problemen, die mit der Plattform Wikileaks entstehen, nachgegangen und spricht hierüber mit Verena Steigert und Johannes Franck.

Computerspiele bestehen schon länger nicht mehr aus dem reinen Datenträger. Extras werden über das Internet zur Verfügung gestellt oder es wird gleich das ganze Spiel nur Online gespielt. Durch die Möglichkeit des Online Spielens kommen rechtlich betrachtet neue Aspekte hinzu. Gerade im Jugendschutz sind hier Regelungen aus dem Jugendschutzgesetz und aus dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu beachten. Über die Probleme der Einordnung von Computerspielen beim Jugendschutz und wo hier auf der Seite des Gesetzgebers noch Nachholbedarf besteht, spricht Christoph Golla mit Dr. Hendrik Baumann Rechtsanwalt bei Freshfields in Köln.

Fußball und Recht schließen sich nicht aus. Vielmehr ist im Sportrecht einiges in Bewegung. Deswegen haben wir eine Serie gestartet die sich mit den aktuellen Fragen im Bereich Fußball und Recht beschäftigt. In dieser ersten Folge geht es um die 50+1-Regelung, womit vermieden wird, dass Investoren zu viel Mitspracherecht bei Fußballvereinen erhalten. Im Jahr 2011 wird es hierzu noch viele Diskussionen geben und deswegen hat Julia Ariella Bilek im Gespräch mit Dr. Robin Steden, Syndikusanwalt bei der Borussia Dortmund GmbH & Co KG a.A. über die Zukunft der 50+1-Regel, ihre Stärken und Schwächen gesprochen.

Die Regelungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz sind ständig in Bewegung. Wie muss die Belehrung aussehen, wann muss diese erfolgen, wie lange ist die Frist und wie sieht das ganze bei Ebay aus? Des Weiteren bleibt die Frage: Wie verhält es sich mit dem Wertersatz nach Ausübung des Widerrufsrechts? Zu diesen Themen und zum Entwurf des Gesetzes gegen sogenannte „Abofallen“ sprach Christoph Golla mit Dr. Carsten Föhlisch Justiziar bei der Trusted Shops GmbH.

Cookies ist man im Internet ja gewöhnt. Die meisten haben sich wohl mit den Einstellungen in ihrem Browser nie beschäftigt und nehmen die Speicherung von Cookies auf ihrer Festplatte einfach so hin. Die EU hat sich im Rahmen einer Richtlinie für mehr Datenschutz beim Internet surfen und speziell für Cookies ausgesprochen. Schaut man sich die Richtlinie genauer an kommt vor allem ein Frage auf: Muss ich bald jeden einzelnen Cookie nach einer kurzen Rechtsbelehrung einzeln bestätigen oder kann der Schutz auch anders geregelt werden? Zu den Fragen der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland, sowie zu den neuen Plänen der EU im Hinblick auf den Datenschutz in sozialen Netzwerken sprach Christoph Golla mit Verena Steigert wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM.

Eigentlich ist man es ja so gewöhnt: Verliert man das Interesse an einem Gegenstand verkauft man ihn weiter. Bei Software, und dort vor allem bei Computerspielen, ist dies jedoch nicht ganz so einfach möglich. Reichte es früher die CD/DVD einzulegen um das Spiel zu starten, benötigt man heute eine Registrierung mit einer einmalig vorhandenen Seriennummer. Diese Registrierungsdaten dürfen jedoch nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies macht einen Weiterverkauf der Software unmöglich. Gegen diese Praxis hatten sich die Verbraucherzentralen gewährt und nun hat der BGH im Sinne der Spielehersteller entscheiden. Warum der BGH diese Praxis erlaubt hat, weshalb der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz hier nicht einschlägig ist und wie die weitere rechtliche Entwicklung bei der Registrierung von Software aussehen kann, bespricht Christoph Golla mit Johannes Gräbig Mitarbeiter am ITM in Münster.

Wer sich seit neuestem wundert, dass einem bestimmten Moderator ein bestimmtes Getränk jetzt während seiner Fernsehsendung noch besser schmeckt und dieser das auch gerne zeigt, dem sei gesagt: Seit April ist in Deutschland die „Produktplatzierung“ im Fernsehen erlaubt. Dies aber nur unter bestimmten Bedingungen. Warum im Rundfunkstaatsvertrag nun steht, dass „Product Placement“ eigentlich doch verboten ist und wie die Produktplatzierung zu anderen Werbeformen abgegrenzt werden kann, bespricht Christoph Golla mit Rechtsanwalt Kai Glockzin, LL.M.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde von mehreren Medienunternehmen gegen die Zulässigkeit der digitalen Privatkopie nicht zur Entscheidung angenommen, trotzdem enthält der Beschluss einige interessante Punkte, die die Ansicht des Gerichts zu dieser Thematik darstellen. So sagt auch das Bundesverfassungsgericht, dass die digitale Privatkopie weiter zulässig bleibt. Über die weiteren Erkenntnisse aus diesem Urteil spricht Christoph Golla mit Dr. Thomas Würtenberger von der Kanzlei Oppenländer in Stuttgart.

Ohne Spamfilterung würde der E-Mailverkehr wohl zusammenbrechen. Professionelle E-Mailanbieter könnten ohne bestimmte Filtermöglichkeiten keinen geregelten Betrieb aufrechterhalten. Doch darf eine E-Mail einfach so geblockt werden, wenn der Anbieter denkt, es sei Spam? Um dies zu klären muss ein Blick auf Vorschriften aus den Bereichen des Datenschutzrechts, des Telekommunikationsrecht und des Strafrechts geworfen werden. Einen Durchblick über die verschiedenen Spamfilterungssysteme, sowie deren rechtliche Betrachtung gibt Felix Banholzer im Gespräch mit Christoph Golla.

Kultur als Flatrate - das Thema ist nicht unbedingt neu, praktische Umsetzungen gibt es jedoch noch nicht. Das hängt mit vielen offenen Fragen zusammen. Was wird alles unter "Kultur" zusammengefasst? Wie wird das ganze praktisch umgesetzt und wie werden alle Tauschgeschäfte überwacht, damit diese zur Vergütung des Künstlers genutzt werden können? Neben diesen Problemen stehen auch viele rechtliche Fragen. In welcher Art und Weise müsste das Urheberrechtsgesetz angepasst werden und inwieweit sind grundgesetzliche Regelungen zum Eigentum zu beachten? Christoph Golla versucht im Gespräch mit Ricarda Kroll, Mitarbeiterin am ITM in Münster, einige der Fragen zu klären.

In Zeiten der „Datensammelwut“ und des An- und Verkaufs von Daten ist es erstaunlich, dass sogenannte Anonymisierungsdienste in der allgemeinen Wahrnehmung eine noch untergeordnete Rolle spielen. Diese Dienste ermöglichen es, sich gegen das Sammeln von Daten beim Internetsurfen zu schützen, was insbesondere für Freunde des Selbstdatenschutzes von Interesse ist. Zu der technischen Umsetzung, der Nutzung der Angebote zum Selbstdatenschutz und der Haftung von Anbietern dieser Dienste bei Rechtsverstößen sprach Christoph Golla mit Dr. Marco Rau, Rechtsanwalt bei Buse Heberer und Fromm, und Herrn Martin Behrens, Systemadministrator bei Global Aid Network.

Konrad Adenauer hatte es ja immer so gewollt: Die Deutschland-Fernsehen GmbH als Fernsehen des Bundes. Dem hatte jedoch das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunk alleine den Ländern zugesprochen. Als Faktor und Medium der Meinungsbildung muss die Durchführung des Rundfunks aber staatsfrei organisiert sein. Durch die Entwicklung im Zusammenhang mit der so genannten „Causa Brender“ kamen jedoch Zweifel an dieser Freiheit auf. Haben der Bund und die Länder doch mehr Einfluss auf das ZDF als es das Grundgesetz eigentlich zulässt? Zu dieser Thematik, einem Normenkontrollverfahren und möglichen Änderungen des ZDF-Staatsvertrages spricht Christoph Golla mit Herrn Prof. Dr. Dieter Dörr, Direktor des Mainzer Medieninstitutes und Professor an der Johannes Gutenberg Universität Mainz.

Nicht erst seitdem es im Koalitionsvertrag steht, wird der Ruf nach einem Leistungsschutzrecht für Verleger immer lauter. Wird dies jedoch tatsächlich benötigt oder reichen die vorhandenen Regelungen im Urheberrechtsgesetz aus? Bedroht das Internet und vor allem Google die Existenz der Verleger oder haben es diese nur versäumt sich an aktuelle Gegebenheiten anzupassen? Und müsste bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts das Urhebergesetz angepasst werden? Über diese Fragen spricht Christoph Golla mit Timo Ehmann, Rechtsanwalt aus München, der zusammen mit Emese Szilagyi einen Aufsatz zu dieser Thematik in der Zeitschrift Kommunikation und Recht verfasst hat.

Die Wahrnehmung von kollektiven Musikrechten unterliegt einer Wandlung. In Bezug auf die Onlineverwertungsrechte hat die EU-Kommission bereits im Jahre 2005 eine Empfehlung herausgegeben, die das Ziel haben sollte eine länderübergreifende Lizenzierung in Europa zu schaffen. Aufgrund dieser Empfehlung wurde unter anderem die CELAS gegründet, die Rechte der Firma EMI im Onlinebereich wahrnimmt. Wie das zum bestehenden Urheberrechtswahrnehmungsgesetz in Deutschland passt und was für Probleme im Rahmen einer solchen neuen Art der Verwertungsgesellschaft bestehen hat Christoph Golla mit Christine Altemark besprochen, die zum Thema Wahrnehmung von Onlinemusikrechten auf dem europäischen Binnenmarkt promoviert.

Cloud Computing ist in aller Munde und breitet sich auch unter Privatnutzern, zum Beispiel im Bereich der Backupdienste, immer mehr aus. Doch wie steht es eigentlich um die rechtliche Seite des Cloud Computings? Durch die Auslagerung von Diensten, Software und Daten sind mehrere rechtliche Bereiche betroffen, sei es die Art des Vertrages, das Urheberrecht oder der gerade hier wichtige Datenschutz. Über die rechtliche Seite des Cloud Computings sprach Christoph Golla mit Hannes Obex, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Informations- Telekommunikations- und Medienrecht, der sich im Rahmen einer Promotion unter anderem mit diesem Thema auseinandersetzt.

Auf Reisen schnell E-Mails checken und auf ein vorhandenes WLAN-Netz zugreifen? Das klingt verlockend. Die Idee nicht genutzte Kapazitäten der eigenen Internetleitung anderen zur Verfügung zustellen und dafür bei anderen deren Kapazität mit nutzen zu können ist ein Geschäftsmodell, dass erfolgreich läuft. Vorhandene DSL-Anschlüsse und WLAN-Netze werden dazu mit spezieller Hardware ausgestattet und so den Teilnehmern zugänglich gemacht. Teilnehmer ohne eigenen Internetanschluss können Tagestickets für die Nutzung der teilnehmenden WLAN-Netze erwerben. Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob ein solches Geschäftsmodell gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt, da hierdurch die Anbieter von DSL-Anschlüssen unzulässig benachteiligt werden. Über das Urteil des OLG Köln und die rechtlichen Argumente des Gerichtes sprach Christoph Golla mit dem Geschäftsführer der Forschungsstelle gewerblicher Rechtsschutz am ITM Christoph Rempe. Das Urteil findet sich hier .

Der Generationswechsel beim J!Cast ist vollzogen. Doch wie steht es eigentlich um die Lizenzen am Jingle? Und was passiert, wenn der Jingleurheber plötzlich berühmt und bei der GEMA gelistet wird? Wer könnte hier besser mit Rat und Tat zur Seite stehen als Laura Dierking (inzwischen Frau Dr. Laura Dierking, Herzlichen Glückwunsch!), die die Mutterrechte am J!Cast innehat. Auch über Tochter- und Enkelrechte und die Tücken der Musikverwertung in Podcasts, die Idee einer Kulturflatrate hat Christoph Golla mit ihr gesprochen. Für das Problem der Verwendung von Musik in Podcasts hat sie in ihrer Dissertation das „Podcastprivileg“ als gesetzliche Lizenz erfunden. Die Rechtefragen in Bezug auf den J!Cast sind jedenfalls geklärt, so dass es auch in Zukunft mit dem Podcast weitergehen wird.

Creative Commons Lizenzen verbreiten sich immer weiter. Seit dieser Woche stehen auch die Inhalte von Wikipedia unter einer Creative Commons Lizenz. Auch im Bereich der Hochschulen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen bekommt das Thema eine immer größere Relevanz und bietet eine einfachere Möglichkeit der Veröffentlichung von Werken. Im Gespräch gibt Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations,- Telekommunikations-, und Medienrecht seine Einschätzungen zu Creative Commons Lizenzen im Allgemeinen, ihrer Anwendung im Bereich der Hochschule und ihrer Zukunftsaussichten wieder.

Immer häufiger gerät Google mit seinen neuen „technischen Errungenschaften“ in juristische Streitigkeiten. Zuletzt ergingen zwei Urteile des Landegerichts Hamburg gegen das Unternehmen in Sachen Google-Bildersuche, in denen das Gericht Google Deutschland verboten hat, Bilder als Thumbnails in der Suchergebnisliste aufzuführen. In einem Parallelverfahren urteilte das Gericht zugleich gegen die Deutsche Telekom, Hansenet und Freenet, die als Provider auf ihren Websites eine Schnittstelle zur Google-Bildersuche zur Verfügung stellen. Der Betreiber der weltweit bekanntesten Internetsuchmaschine hat Berufung gegen die Entscheidungen eingelegt und bestreitet die geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen. Was sind jedoch die Hintergründe dieser Entscheidungen? Ist in der Google-Bildersuche tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung zu sehen? Oder hat das Unternehmen Google vielleicht doch die besseren Argumente auf seiner Seite? Antworten auf diese Fragen hat Eva Schröder im Gespräch mit Hannes Obex, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM, gefunden.

Affiliate Marketing Unternehmen, die im Internet einen großen Kundenkreis ansprechen möchten, müssen dafür heutzutage (zu ihrem Glück) keinen Finger mehr krumm machen: Mit Hilfe des sog. Affiliate Marketings übernehmen andere für sie das Setzen von Werbung oder Anbieten von Produkten und Dienstleistungen, ohne dass die Beworbenen selbst tätig werden müssten. Die Idee dieses mittlerweile weit verbreiteten Werbekonzepts klingt simpel und positiv für alle Beteiligten. Doch wie ist die Situation zu beurteilen, wenn der „Affiliate“ die Werbung des „Merchant“ in rechtswidriger Weise setzt, zum Beispiel auf jugendgefährdenden Internetseiten oder indem er Markenrechte von Mitbewerbern verletzt? Wer ist dann in die Haftung zu nehmen und von welcher Haftung sprechen wir überhaupt? Antworten auf diese Fragen gibt im Gespräch mit Jana Semrau Dr. Tobias Schelinski (http://www.taylorwessing.com/de/ansprechpartner/detailseite/tobias-schelinski.html). Er ist Anwalt im Hamburger Büro der Kanzlei Taylor Wessing und dort unter anderem auf Softwarevertrags- und vertriebsrecht, Datenschutz- und E-Commerce-Recht spezialisiert.

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist das Ergebnis einer Umsetzung europäischer Vorgaben - doch welche sind das genau? Welche Rolle spielt das Beihilfe-Verfahren vor der Europäischen Kommission und worum ging es darin? Im Nachgang zum letzten Podcast, der die Inhalte des Änderungsstaatsvertrages beleuchtete, geht es diesmal um die Hintergründe und dabei besonders um die Unterschiede zwischen dem europäischen und dem deutschen Rundfunkrecht. Warum hier ein deutliches Spannungsfeld liegt und wie sich dies auch in Zukunft noch auswirken kann, habe ich mit Dr. Markus Höppener, dem Justiziar des Deutschlandradios, herausgefunden.

Was ist Rundfunk – nur Radio und Fernsehen, oder gehören auch Internetangebote dazu? Oder anders gefragt: dürfen etwa ARD und ZDF ihre Angebote auch auf das Internet erstrecken und dort sogar Dienste anbieten, die mit dem täglichen Radio- und Fernsehprogramm nichts zu tun haben? Am 12. Juni 2008 haben die Ministerpräsidenten der deutschen Länder einen Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags beschlossen, der diese Fragen mit einem klaren Nein beantwortet. Die deutsche Zeitungsverlegerbranche hielt das für längst überfällig, während sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihren Verfassungsrechten verletzt fühlten. Ob es bei dem Entwurf in dieser Form bleibt, entscheiden die Ministerpräsidenten in den nächsten Tagen. Anlass für uns, den Entwurf, seine möglichen Konsequenzen für die Online-Auftritte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Grund für diese Einschränkungen näher erläutern zu lassen. Dazu sprach Jana Semrau mit Gregor Wichert, Mitarbeiter im Justiziariat des ZDF.

Auf der US-Website „rottenneighbor.com“ können Nutzer ihre Nachbarn beleidigen und bloßstellen, indem sie auf den Landkarten von GoogleMaps die genaue Lage der Wohnung durch rote Häuser markieren und mit Name, Adresse und entsprechenden diffamierenden Einträgen versehen – nur eine von vielen neuen Varianten des modernen und öffentlichkeitswirksamen Internetprangers. Nachbarschaftsstreitigkeiten gab es schon immer, was ist aber, wenn die ganze Welt daran teilhaben kann? Wie kann man sich wehren, wenn man im Netz vom rachsüchtigen Nachbarn an den Pranger gestellt wird, vom Ex-Lover bloßgestellt oder schlichtweg private Daten ungewollt im Netz landen? Über rachsüchtige Nachbarn, den Irrglauben an einen rechtsfreien Raum im Internet und die rechtliche Verantwortlichkeit der Beteiligten habe ich mit Prof. Dr. Thomas Hoeren, geschäftsführender Direktor des ITM und Richter am OLG Düsseldorf, diskutiert.

Das OLG Frankfurt hat entschieden: entgegen ihrer bisherigen Richtlinien muss die Denic die Domain vw.de registrieren, obwohl diese nur aus 2 Buchstaben vor dem .de besteht. Solange diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, will die Denic zunächst nichts tun - doch was passiert dann? Wird die Schlacht auf die wenigen 2-Buchstaben-Domains eröffnet? Wird es eine Sunrise Period geben oder gar eine lohnende Versteigerung? Laura Dierking nutzte die Gelegenheit, um mit Dr. Julia Voegeli aus der Kanzlei Taylor Wessing in Hamburg nicht nur diese Fragen zu erläutern, sondern auch die Strukturen von Denic und ICANN, der großen Schwester in den USA zu beleuchten. Dabei tauchte zwangsläufig die Frage auf, wieviel "Behörde" die Verwaltung unseres Internets braucht und was man guten Gewissens einem privaten Unternehmen überlassen kann.

Links sind technisch leicht zu realisieren, benutzerfreundlich und aus dem WWW nicht mehr wegzudenken: Mit ihnen klickt sich der Internetnutzer durch die ungeheure Menge von Webseiten, als würde er dabei von jemandem geführt, der sich im Netz auskennt. Dass hinter einem simplen Hyperlink allerdings erhebliche rechtliche Probleme stecken können, erklärt im Gespräch mit Jana Semrau Dr. Uwe Jürgens (URL: http://www.lovells.de/de/Deutsch/Anwälte/Anwalte/J/12521.htm), Anwalt im Hamburger Büro der Kanzlei Lovells. Denn je nach Art des Links können nicht nur Urheberrechte verletzt sein, ein Verweis auf die falsche Seite kann für den Linksetzer ebenfalls schwere Folgen haben. Informationen zum Gespräch: Paperboy-Entscheidung des BGH (URL: http://www.jurpc.de/rechtspr/20030274.htm) Homepage von Stefan Niggemeier (URL: http://stefan-niggemeier.de/) Artikel zur Frage, ob das Tragen eines Buttons mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz nach § 86a StGB strafbar ist (URL: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/329555)

Die Bundesliga steht vor der Tür und die ARD-Sportschau hängt am seidenen Faden - bzw. sie hing, bis sich jetzt das Bundeskartellamt in die Karten schauen ließ und ein Verbot des neuen Modells der Fußballrechtevermarktung ankündigte. Doch wie genau sieht dieses Modell aus, welche wirtschaftlichen Interessen stecken dahinter und welche Rolle spielt das Kartellrecht? Anselm Rodenhausen, ehemaliger Mitarbeiter am ITM und fast fertig promoviert im Medienkartellrecht, hat mit Laura Dierking über die Zentralvermarktung von Fußballrechten gesprochen, verraten, wie er zu der Haltung des Bundeskartellamtes steht und das amerikanische Prinzip der "Rule of Reason" erläutert.

Haben Schüler ein Recht auf Lehrerbewertungen im Internet oder handelt es sich hierbei lediglich um eine neue, besonders wirksame Form des Mobbings an Schulen? Dürfen Lehrer bestimmen, welche ihrer Daten im Netz auffindbar sind, oder steht die Meinungsäußerungsfreiheit der Schüler hier dem Datenschutz im Wege? Zum wiederholten Male hat am 3.Juli 2008 mit dem OLG Köln ein Gericht über das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de entschieden und sich der bisherigen Rechtsprechung angeschlossen - zu Gunsten der Betreiber des Portals. Dennoch rückt eine BGH- Entscheidung zu Lehrerbewertungen immer näher, das OLG Köln sieht hierin eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung und hat die Revision zugelassen. Über die Entscheidung des OLG Köln und weitere grundsätzliche Fragen zum Verhältnis des Datenschutzrechts zur Meinungsäußerungsfreiheit habe ich mit Rechtsassessor Stefan Bröckers, Mitarbeiter am ITM, gesprochen.

Mit 0 Euro oder 99 Cent angepriesen, entpuppen sich so genannte Billig-Flüge oft als teurer Spaß, denn kurz vor Abschluss der Buchung rechnen die Fluggesellschaften noch mal kräftig drauf - Steuern, Gebühren oder eigentlich selbstverständliche Zusatzleistungen wie das Einchecken am Flughafen oder die Gepäckaufgabe schlagen da schnell in einer Höhe zu Buche, die mit „billig“ nichts mehr zu tun hat. Geht es nach dem Willen des EU-Parlaments, ist damit zukünftig Schluss. Eine neue Verordnung, die die Parlamentarier in dieser Woche in Straßburg beschlossen haben, sieht vor, dass Fluggesellschaften und Reiseanbieter nicht mehr nur mit Netto-Preisen und Aufschlägen in Fußnoten werben, sondern künftig nur noch vollständige Endpreise angeben dürfen. Wonach sich die rechtliche Zu- bzw. Unzulässigkeit dieser Werbung richtet, wie die Anzeigen der Fluganbieter zukünftig auszusehen haben, und welche Anforderungen speziell das deutsche Recht an Werbung stellt, erklärt im Gespräch mit Jana Semrau Alexander Pelster, Mitarbeiter am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster.

Während gespeicherte Vorratsdaten und heimliche Online-Durchsuchungen im Zentrum aktueller Diskussionen stehen, erfährt eine alltäglichere und womöglich viel einfachere Form der Ermittlertätigkeit erst langsam zunehmende Bedeutung: die Überwachung von E-Mails. Nachdem zunächst alle Provider die technischen Voraussetzungen für eine solche Überwachung schaffen mussten, ohne dass diese wesentlich genutzt wurden, befassen sich nunmehr die Gerichte mit der Frage, nach welchen Voraussetzungen eine solche Überwachung überhaupt erfolgen kann. Sind die Grundsätze der Telefonüberwachung anzuwenden oder lassen sich die Daten nicht viel einfacher dann beschlagnahmen, wenn gerade kein Telekommunikationsvorgang stattfindet und die Daten friedlich auf dem Server ruhen? Zu diesem Thema hat Dr. Marc Störing promoviert und stand Laura Dierking Rede und Antwort.

Wer darf eigentlich mit dem Sport werben? Handelt es sich bei dem insbesondere im Rahmen großer Sportveranstaltungen - wie die derzeit in der Schweiz und Österreich stattfindende Fußball-Europameisterschaft - auftretenden Dauerphänomen „Ambush Marketing“ um ein rechtswidriges „Schmarotzen“ fremder Leistungen zu Lasten der Veranstalter bzw. Sponsoren eines Sportevents? Oder ist es doch nur eine intelligente Werbestrategie im Rahmen des rechtlich Zulässigen? Gibt es de lege lata ausreichende Schutzmöglichkeiten für die Veranstalter und Sponsoren von Sportevents? Oder sollte etwa ein neues Leistungsschutzrecht speziell für Sportveranstaltungen geschaffen werden? Diesen und weiteren rechtlichen Fragestellungen rund um das Thema Ambush Marketing gehe ich mit meinem Gesprächspartner RA Rainer Utz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wilhelm Peter Radt Stiftungslehrstuhl für Gewerblichen Rechtsschutz, Internationales Privat- und Zivilprozessrecht an der Fernuniversität Hagen, auf den Grund.

Wie wäre es, wenn jemand all unsere Schritte durch das WWW beobachten würde, alle Seitenaufrufe protokollieren würde und unser Nutzerverhalten bald so gut kennen würde, dass er es schon vorhersehen könnte...? Tatsächlich hinterlässt jeder von uns Fußspuren im Netz, wenn auch nur in Form der IP-Adresse seines PC. Noch nicht bedrohlich, mag man in ersten Moment denken. Doch was passiert mit Daten, die wir in eine Maske eingeben und etwa an eine Behörde oder ein Unternehmen schicken? Wird tatsächlich alles gespeichert, was in die Google-Suchmaschine eingegeben wird? Und wie kann sich ein Internetnutzer gegen die Erstellung von Nutzerprofilen schützen? Diese und andere Fragen beantwortet Michael Wilms im Gespräch mit Jana Semrau. Er ist Mitarbeiter der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen und für alles zuständig, das mit Medien und Technik zu tun hat.

Die "Hartplatzhelden" betreiben eine Art Youtube für Amateurfussballer - Videos mit den aufregendsten Szenen vom Fußballplatz nebenan können hier hochgeladen und bewertet werden. - Noch, denn der Württembergische Landesverband des DFB hat vor dem LG Stuttgart hiergegen ein Unterlassungsurteil erwirkt, dass allerdings nicht rechtskräftig ist - es wird eine Berufung geben. Dabei stützt sich der Verband auf seine Veranstalterrechte. Doch was genau hat es damit eigentlich auf sich? Und wer ist überhaupt Veranstalter? Natürlich sind diese Fragen nicht ganz neu und dort, wo es um das ganz große Geld geht auch schon ausgefochten. Neben vielen Antworten und Einblicken in das Sportrecht erläutert mein Gast, der Basketball spielende Rechtsanwalt Dr. Martin Schimke, Partner in der Kanzlei Bird & Bird Düsseldorf, wie die EU-Kommission die großen Ligen bereits gemaßregelt hat. Neben den rein wirtschaftlichen Interessen werfen wir auch einen Blick auf Gegengewichte wie die Rundfunk- oder Informationsfreiheit und vermuten, dass Veranstalterrechte in Zukunft auch für den Hobbyfilmer eine nicht unbedeutende Rolle spielen werden.

Ein bizarres Gerichtsverfahren ging am 24.April diesen Jahres in die nächste Runde: das Unternehmen Blizzard, Hersteller des Online-Spiels „World of Warcraft“ (WoW), verklagt Donnelly, den Hersteller eines „World of Warcraft“-Roboters. Donnelly verdiente Millionen dadurch, dass er Spielern durch den Einsatz des computergesteuerten Cheatbots namens „Glider“ das Spielen abnahm und ihnen dadurch zu neuen Höchstleistungen in der Online-Welt verhalf. Hiergegen setzt sich Blizzard aus gutem Grund zur Wehr: der Hersteller von WoW beklagt einen Eingriff in die Spielbalance, Frustrationserscheinungen bei den Spielern sowie immense finanzielle Einbuße aufgrund des Verlusts von Abonnementgebühren. Dem von Blizzard geltend gemachten Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch den Hersteller des Cheatbots sowie den weiteren juristischen Besonderheiten dieses Verfahrens geht Eva Schröder im Gespräch mit Hendrik Wieduwilt, wissenschaftlicher Mitarbeiter der jur. Fakultät in Hamburg, auf den Grund.

„…möchten wir Sie daher bitten, uns in den nächsten Wochen ein Passbild von Ihnen zukommen zu lassen.“ - so oder so ähnlich schreiben derzeit deutsche Krankenkassen ihre Mitglieder an, um die Umsetzung eines der umstrittensten gesundheitsrechtlichen Projekte der letzten Jahre vorzubereiten: Die elektronische Gesundheitskarte, kurz eGK. Ihre flächendeckende Einführung ist für 2008 geplant, und nicht erst seit dem entsprechenden Gesetzesvorhaben sind der Nutzen und die Risiken der Karte umstritten - für das Bundesgesundheitsministerium ist sie „ein wichtiger Schritt zu mehr Selbstbestimmung (…) sowie für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit“, Datenschutzorganisationen und Ärzteverbände sorgen sich hingegen um die künftige Sicherheit medizinischer Daten. Über die Idee der elektronischen Gesundheitskarte, über Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Informationen über Gesundheit, Leistungsfähigkeit und vielleicht sogar Lebensdauer, sowie über die Bedeutung medizinischer Daten für den Alltag eines jeden spricht Jana Semrau mit Prof. Dr. Wolfgang Kilian (Link: http://www.iri.uni-hannover.de/kilian.html). Der seit kurzem emeritierte Professor der Leibniz Universität Hannover leitete fast 30 Jahre lang das von ihm gegründete Institut für Rechtsinformatik und ist ein Experte zum Datenschutz, vor allem wenn es um Probleme des elektronischen Datenverkehrs geht.

Seit das gute alte Fernsehen kein Fernsehen mehr ist, sondern jetzt audiovisueller Mediendienst heißt, hat sich noch so Einiges verändert. Die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die Ende 2007 verabschiedet wurde, wirft ihre Schatten voraus. So wird etwa Product Placement fortan in einzelnen Fällen erlaubt sein, Schleichwerbung dagegen nicht. Schwieriger wird es bei der Frage, wer für seinen Dienst tatsächlich eine Zulassung braucht und wer nicht. Mit Laura Dierking analysierte Stärken und Schwächen der Richtlinie sowie die zu erwartende Form der Umsetzung der Rechtsanwalt Philip Kempermann, LL.M. , der zu diesem Thema promoviert und in der Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek tätig ist.

Immer wieder kommt es insbesondere bezüglich im Fernsehen ausgestrahlter Sendungen und im Kino gezeigter Filme zu Diskussionen rund um das Thema Jugendschutz, Medien und Zensur. Meist handelt es sich dabei um Programmformate oder Filme, die - vielleicht gerade aus diesem Grunde – sich wahnsinniger Beliebtheit erfreuen. Der letzte Fall, der durch die Medien ging, war die Sendung „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS), gegen die ein Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag eingeleitet wurde. Was steht jedoch hinter den verantwortlichen Instanzen wie z.B. der KJM, BPJM, FSK oder FSF? Und wie weit darf eine „Zensur“ in Film und Fernsehen gehen, ohne zu weit in die grundrechtlich geschützten Rechte der Zuschauer einzugreifen? Diese und weitere Fragen klärt Eva Schröder im Gespräch mit Jan Spittka, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM, am Beispiel DSDS und dem Kinofilm Rambo IV.

Datenschützer, Verfassungsrechtler, Politiker aller Parteien, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble – selten hat man sie in der letzten Zeit in dieser Eintracht erlebt. Doch als das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 die nordrhein-westfälische Ermächtigungsgrundlage für die so genannte Online-Durchsuchung für nichtig erklärte und seine Entscheidung auf ein neues „Computer-Grundrecht“ stützte, waren die Meinungen durchweg positiv, von einem „Geniestreich“ und „Meilenstein“ war die Rede. Wie diese seltene Übereinstimmung zu erklären ist, warum das „Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ notwendig war und inwiefern sich aus dem Urteil zur Online-Durchsuchung eine Prognose auf die baldige Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung wagen lässt, darüber spricht Jana Semrau mit Prof. Dr. Alfred Büllesbach. Er war unter anderem Landesbeauftragter für Datenschutz in Bremen und in dieser Funktion bereits in das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht involviert, das nun als Grundlage für die aktuelle Entscheidung diente: Das Volkszählungsurteil aus dem Jahre 1983.

Der Fall, in dem ein Musikrechteinhaber die persönlichen Daten eines Filesharers ergattern möchte, ist nicht neu. Nun war hiermit aber sogar der EuGH befasst und entschied, dass auch der effektive Schutz geistigen Eigentums das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht übermäßig einschränken dürfe. Die Filesharer-Daten bekamen die spanischen Rechteinhaber deshalb nicht. Damit legte der EuGH aber nicht einfach nur Richtlinien aus, wie wir es zunächst von ihm gewohnt sind, sondern er prüfte auch Grundrechte und wägte diese gegeneinander ab. Doch woher nimmt der EuGH Grundrechte? Schließlich hat die EU doch noch nicht einmal eine Verfassung... Welche Rolle EMRK, die Grundrechte-Charta und nationale Grundrechte auf europäischer Ebene spielen und wie der EuGH damit umgeht, erfuhr Laura Dierking im Gespräch mit Dr. Katrin Neukamm. Offen blieb dabei, ob der EuGH nun möglicherweise auch im Fall der Vorratsdatenspeicherung entsprechendes Gewicht auf ein Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung legen würde. Egal scheint es ihm zumindest nicht zu sein...

- Die deutsche Wirtschaft im (Rechts-)Streit mit Produkt- und Markenpiraten Jeder von uns kennt sie, meist aus dem Urlaub: Die Straßenhändler mit ihrem großen Angebot an Sonnenbrillen, Turnschuhen und Handtaschen, die zwar bekannte Markennamen tragen, aber viel billiger sind als die Waren, die wir aus den heimischen Fachgeschäften kennen, und sich oft auch in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Nicht verwerflich, denken viele und nehmen sich gerne das ein oder andere – gefälschte – Stück mit nach Hause. Ob diese Fälschungen wirklich so harmlos sind, welche Rechte der Hersteller von Originalen betroffen sind und wie sich die jeweiligen Unternehmer gegen Produkt- und Markenpiraten aus aller Welt zur Wehr setzen, darüber spricht Jana Semrau im Telefoninterview mit Doris Möller, Rechtsanwältin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Aktionskreis „Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie“ e.V. Dabei wird hier ein Vorurteil widerlegt, dort ein anderes bestätigt, und eines steht fest: In Deutschland ist nicht alles schlecht, nur manchmal sehr langsam.

Access-Provider sind nach den neusten Entscheidungen der Landgerichte Kiel, Frankfurt a.M. und Düsseldorf zivilrechtlich nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Porno-Seiten zu sperren. Sind damit die Provider im Hinblick auf rechtswidrige Informationen im Internet endlich aus dem Schneider? Und wie verhalten sich die Urteile zu den Düsseldorfer Sperrungsverfügungen aus dem Jahre 2002? Zu den Hintergründen dieser als „Schlammschlacht in der Erotikbranche“ bekannt gewordenen Verfahren stand Rechtsassessor Kai Welp, Mitarbeiter am ITM, Eva Schröder als Gesprächspartner zur Verfügung.

Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwerden werden folgen. Insgesamt handelt es sich mit über 30.000 Beschwerdeführern um die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte. Einer der Hauptakteure ist Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der auch schon zu diesem Thema promovierte. Zu den Aussichten der Verfassungsbeschwerde stand er Laura Dierking Rede und Antwort. Dabei erläuterte er die Möglichkeiten des Gerichts angesichts der Besonderheit, dass es sich bei der zugrundeliegenden Richtlinie um einen europäischen Rechtsakt handelt.

Sollte ich etwa nicht alle Urlaubsfotos speichern, auch wenn sie noch so verwackelt sind? Was erfahren andere über mich, wenn ich im Internet surfe oder online Waren bestelle? Und was weiß der Staat von mir – welche Daten kennt er bereits jetzt und welche in 20 Jahren? Diese und andere Fragen stellt Jana Semrau im 48. J!Cast einem prominenten Gast am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster: Zu Besuch ist Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger, Professor an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University, USA, und Affiliate Professor an der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin. Dabei stößt sie auf Kritik an der privaten und staatlichen Datenspeicherung, die so bisher kaum Eingang in die aktuelle öffentliche Diskussion gefunden hat. Ein etwas anderes Gespräch, geprägt von einer Frage: Macht uns das dauerhafte Speichern von Daten verrückt?

Das Graphikmuseum Pablo Picasso in Münster zeigt in seiner aktuellen Ausstellung Kunstfälschungen, die sonst in der Asservatenkammer des Landeskriminalamts Baden-Württemberg unter Verschluss gehalten werden. Anlass genug für den J!Cast, die Strafbarkeit von Kunstfälschungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Rechtsanwalt Thomas Ernstschneider, ehemaliger Mitarbeiter am ITM, betrachtet mit dem neuen J!Cast-Team die strafrechtlichen Aspekte des Kopierens von Kunstwerken, des Anbringens von Künstlersignaturen und des Verkaufs von Fälschungen. Passend zum Thema erfolgt an dieser Stelle der Hinweis, dass es sich vorliegend nicht um eine Fälschung des J!Casts handelt, wie man aufgrund der fremden fragenden Stimmen vermuten könnte! Vielmehr wurde das J!cast Team erweitert, so dass nun neben Laura Dierking auch Eva Schröder und Jana Semrau, beide wissenschaftliche Mitarbeiterinnen am ITM, kontroversen Themen investigativ nachgehen werden.

Youtube gibt es jetzt auch als deutsche Version - und damit die vielen lustigen Song-Interpretationen künftig keine Urheberrechte mehr verletzen, hat Youtube mit der GEMA einen Vertrag geschlossen und für Lizenzen bezahlt. Doch was genau steckt hinter diesen Lizenzen, warum muss Youtube in jedem Land einzeln verhandeln und welche Rolle spielt die Verwertungsgesellschaft für die Leistungsschutzberechtigten GVL? Wie zukunftsträchtig ist das Modell einer internationalen Lizenzierung, das sich die EU-Kommission überlegt hat und wie bald ist damit zu rechnen? Mit Dr. Kerstin Bäcker aus der JUVE-prämierten Medienkanzlei Lausen in Köln habe ich über diese Fragen und weitere Aspekte des Musikrechts gesprochen.

Nach einjährigem Rechtsstreit konnte in der ARD der Zweiteiler zum Contergan-Skandal der 60er Jahre nun doch ercheinen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies am Ende zugelassen und damit das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz beendet. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Inhaltlich geht es um die Frage, inwieweit ein Spielfilm als Kunstform Persönlichkeitsrechte verletzt, weil einerseits die reale Geschichte zum Vorbild genommen wurde, man sich andererseits aber - insbesondere im privaten, emotionalen Bereich der Fiktion bedient hat. Vor kurzem hat sich das Verfassungsgericht schon einmal mit dieser Frage befasst: im Zusammenhang mit dem Roman "Esra" von Maxim Biller, der letztlich verboten wurde. Was die Besonderheit der verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht ausmacht, inwieweit sie sich von sonstigen Mediengrundrechten wie etwa der Presse- oder Meinungsfreiheit unterscheidet und was die Entscheidungen für Autoren, Filmemacher und andere Kunstschaffende bedeutet, hat Dr. Tobias Gostomzyk mit mir aufgeklärt. Herr Dr. Gostomzyk ist Rechtsanwalt und Journalist aus Hannover und wurde schon vom BGH in der Entscheidung zu "Esra" zitiert.

In der Frage, wie sicher jugendgefährdende Inhalte im Internet verschlüsselt sein müssen hat nunmehr am 18.10. der BGH entschieden und bestätigt, was eigentlich zu erwarten war. Demnach ist das PostIdentverfahren die einzige Möglichkeit, nach deutschen Anforderungen solche Inhalte im Internet anzubieten. In einem anderen Fall geht er im Umgang mit jugendgefährdenden Medien im Versandhandel sogar noch weiter und verlangt ein Einschreiben, das nur persönlich entgegengenommen werden darf. Aber dienen diese Entscheidungen tatsächlich dem Jugendschutz oder führen sie nur dazu, dass sämtliche Pornoanbieter ins Ausland abwandern, von wo aus sie ohne jegliche Jugendschutzbestimmungen Inhalte auch gen Deutschland verbreiten können? Warum wird eigentlich in diesem Bereich nicht harmonisiert? Und wie könnte eine tatsächlich effektive Umsetzung des Jugendschutzes im Internet aussehen? Über all diese Fragen habe ich - zum ersten Mal über Skype - mit Ansgar Heitkamp, wiss. Mitarbeiter am Zentrum für Informationsrecht in Düsseldorf gesprochen, der in Stockholm lebt. Dabei hat mir Ansgar mit diesem ganz speziellen schwedischen Anfang einen lang gehegten Wunsch erfüllt... aber hört selbst.

Der Fall Microsoft machte vor allem wegen des Rekordbußgeldes von fast 500 Millionen Euro Schlagzeilen. Für den Verbraucher sind die unmittelbaren Auswirkungen des jüngst vom europäischen Gericht erster Instanz erlassenen Urteils jedoch minimal. Längst ist der Windows Media Player, um dessen Kopplung mit Windows es einst ging, von der Konkurrenz überholt. Längst sind auch die Schnittstellen im Serverbereich offengelegt. Dennoch ist das Urteil, in dem die Entscheidung der europäischen Komission gegen Microsoft jetzt bestätigt wurde, von großer juristischer Relevanz. Einmal mehr regelt es das Verhältnis von Immaterialgüterrechten zum Kartellrecht und verdeutlicht, dass der faire Wettbewerb gegenüber dem geistigen Eigentum immer mehr an Bedeutung gewinnt. Über das Urteil und seine Folgen habe ich mit Dr. Jörg Witting aus der Kanzlei Bird & Bird in Düsseldorf gesprochen.

Wenn Oliver Kahn demnächst wieder durch St. Tropez spaziert, kann er sich jetzt zumindest etwas sicherer vor Paparazzi und lustigen BILD-Reportern fühlen - zumindest, wenn es nach dem BGH geht. Dieser zeigt eine Tendenz, den Persönlichkeitsrechten gegenüber dem Medieninteresse ein immer größeres Gewicht einzuräumen. Doch was sollte auch der private Schnappschussjäger beachten, ab welchem Punkt macht er sich sogar strafbar? Und wie geht das Urheberrecht mit Bildrechten um? Mit meiner Privat-AG, Martin Gramsch, Henrik Lehment und Tom Louven habe ich einen kleinen Ausflug in die Welt der Rechte rund um Fotografien unternommen. Zum Glück haben die drei in letzter Minute diese Folge gerettet, nachdem der eigentlich geplante Podcast plötzlich von meiner Festplatte verschwunden war...

Wer heute noch glaubt, ohne Weiteres PIN- und TAN-Nummer erphishen zu können, muss als ewig gestrig gelten, denn nunmehr ist die Zeit des Phishing 2.0 angebrochen. Ergattert werden längst nicht mehr die inzwischen wohlbehüteten Bankdaten, sondern Passwörter und Informationen aus Kommunikations- und social-network-Plattformen. Hier vertraut man Kollegen und Freunden und öffnet selbstverständlich auch jede Mail, deren Absender ein guter Bekannter zu sein scheint. Raum genug für die neue Phisher-Generation, ihr Unwesen zu treiben. Doch wie ist dieses neue Phishing strafrechtlich zu beurteilen und welche Rolle spielt dabei der taufrisch eingeführte § 202 c StGB? Hierzu stand mir Prof. Karsten Altenhain von der Universität Düsseldorf Rede und Antwort

Wenn die Musikindustrie gegen Filesharer vorgehen möchte, läuft das in aller Regel über eine Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dann über die IP-Adresse, wer hinter dem Angebot auf einer Peer-to-peer-Plattform steht, über eine Akteneinsicht kommen dann die Rechteinhaber an Namen und Adressen. Erstmals hat jetzt ein Gericht diese Praxis in die Schranken gewiesen und die Ermittlung des Namens und der Adresse bei nur 2 angebotenen Musikstücken für unverhältnismäßig erklärt. Über Filesharer, die ins Visier der Musikindustrie geraten sind, über deren Rechtsverteidigung und über die erwarteten Änderungen mit Umsetzung der Enforcement-Richtlinie habe ich mit Christian Solmecke, LL.M. gesprochen, der als Rechtsanwalt in der Kanzlei Wilde & Beuger entsprechende Fälle betreut.