Podcasts about egmr

Klimaklagen sind ein ebenso internationales wie umstrittenes Phänomen – und begrifflich überdies unscharf. Sie werden mitunter eingesetzt, um gegen staatliche Untätigkeit oder verfehlte Klimapolitik vorzugehen, zuletzt etwa von den Schweizer „Klimaseniorinnen“ oder im Fall „Müllner v Austria“.Um das Thema rechtlich einzuordnen, haben sich für diese Episode Elisabeth Maier (MANZ) und die Rechtsexpertin Birgit Hollaus von der Wirtschaftsuniversität Wien ins MANZ Podcaststudio begeben. Sie unterhalten sich über verikale und horizontale Klagen, Third party interventions, Klimabudgets und darüber, welche Auswirkungen all das auf Österreich hat.Hören Sie rein!ServiceHollaus, Das Urteil des EGMR im Fall KlimaSeniorinnen und seine Implikationen für den europäischen Grundrechtsschutz, JBl 2024, 1485.Steininger et al, Nationaler Energie- und Klimaplan (NEKP) für Österreich - Wissenschaftliche Bewertung der in der Konsultation 2023 vorgeschlagenen Maßnahmen (2024)Hollaus/Madner/Schulev-Steindl, Kapitel 11: Recht, Görg et al (Hrsg), APCC Special Report: Strukturen für ein klimafreundliches Leben (2023) 351-388. Gefällt Ihnen, was Sie hören? Dann abonnieren Sie den Podcast und empfehlen Sie ihn weiter. Lob, Kritik und Anregungen: podcast@manz.at

Von Michael Nikbakhsh. Nun ist es also entschieden. Karl-Heinz Grasser muss wegen Bestechlichkeit und Untreue ins Gefängnis, wenngleich der Oberste Gerichtshof die Verurteilung erster Instanz halbiert hat, von acht auf vier Jahre. Am 25. März 2025 endete vor dem Obersten Gerichtshof ein besonders zähes Stück Rechtsgeschichte. Seinen Anfang hatte es im Herbst 2009 genommen - mit einer Sachverhaltsdarstellung der später verstorbenen grünen Nationalratsabgeordneten Gabriela Moser. Niemand konnte damals ahnen, dass fast 16 Jahre vergehen sollten, ehe aus einem anfänglichen Verdacht rechtskräftige Verurteilungen wurden. Aber warum genau hat dieses Verfahren so lange gedauert? Und was erzählt es über Österreichs Zwei-Klassen-Justiz?Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Aktuelle Themen: Datenschutz und Bildung (1:24), Empfehlungen zum Einsatz von KI-Anwendungen (7:25), Personenbezug bei Suchmaschinen und gekürzten IP-Adressen (14:38), EuGH: Generalanwalt zur Pseudonymisierung und Anonymisierung (16:35), Immaterieller Schadenersatz bei Einsatz von Meta Business Tools (26:15), Rechtsfolgen einer fehlerhaften Datenschutz-Folgenabschätzung (32:58), Ethikrat beim EGMR (36:20), Entwurf zum Durchführungsgesetz zum Data Act (38:47) Gesetzgebung: Änderungen in den […]

HSI-Direktor Ernesto Klengel und Daniel Hlava, Professor für Gesundheits- und Sozialrecht an der Universität Frankfurt, analysieren zentrale europäische Arbeitsrechtsentscheidungen, wie Arbeitszeiterfassung, Whistleblowing und Streikrecht. Sie blicken zudem auf aktuelle Entwicklungen bei der EU-Mindestlohnrichtlinie und dem europäischen Sozialrecht.

In der heutigen Folge spricht Dr. Rosinus über die Entscheidung des EGMR vom 21. November 2024, die sich im Kern mit dem Umfang und der Reichweite des „Legal Privilege“ im Zusammenhang mit internen Untersuchungen beschäftigt. Der EGMR hat sich mit den Grenzen des Anwaltsgeheimnisses und den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bzw. Beschlagnahmen beschäftigt. Der Entscheidung liegen Beschlagnahmen durch die Staatsanwaltschaft München II nach einer internen Untersuchung der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day bei der Volkswagen AG im Rahmen des sog. Dieselskandals zugrunde. Dr. Rosinus beleuchtet den Sachverhalt und Verfahrensgang und erläutert die wesentliche Begründung der Entscheidungen des BVerfG und EGMR. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com Hier geht's zum Beschluss des BVerfG vom 27. Juni 2018 über die Verfassungsbeschwerde der Volkswagen AG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180627_2bvr140517.html?nn=68080 Hier geht's zum Beschluss des BVerfG vom 27. Juni 2018 über die Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180627_2bvr128717.html?nn=68080 Hier geht's zur Entscheidung des EGMR vom 21. November 2024: https://hudoc.echr.coe.int/#{%22itemid%22:[%22001-238295%22]}

Bauer, Max www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Die Justizreporter*innen blicken auf das vergangene Jahr zurück. Denn in der Jura-Welt ist einiges passiert. Es gab spannende Verhandlungen, wichtige Urteile und kontroverse rechtspolitische Themen. Die Justizreporterinnen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller sprechen über den vermutlich letzten KZ-Prozess, den versehentlichen Leak des BVerfG-Urteils zum Bundeswahlgesetz, über den Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem EGMR und vieles mehr. Außerdem berichten die Redakteur*innen der ARD-Rechtsredaktion von ihren juristischen Highlights des Jahres. Doku: Wie gut ist unser Grundgesetz? https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjQtMDUtMTNfMjAtMTUtTUVTWg Das große Grundgesetz-Quiz – mit Giraffe!: https://www.planet-schule.de/schwerpunkt/recht-und-gesetz/das-grundgesetz-das-grundgesetz-quiz-100.html Podcast: Sekretärin der Vernichtung – BGH urteilt über der Sekretärin im KZ Stutthoff: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/sekretaerin-der-vernichtung-bgh-urteilt-ueber-sekretaerin-im-kz-stutthof/swr/13660387/ Podcast: Von technischen Pannen und dem neuen Wahlrecht: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/von-technischen-pannen-und-dem-neuen-wahlrecht/swr/13613111/ Podcast: Klimaklagen vor dem EGMR – Warum ist das Urteil historisch?: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/klimaklagen-vor-dem-egmr-warum-ist-das-urteil-historisch/swr/13309293/ Podcast: Freiheit vs. Sicherheit – Karlsruhe über das BKA-Gesetz: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/freiheit-vs-sicherheit-karlsruhe-ueber-das-bka-gesetz/swr/13765343/ Podcast: Auslieferung in Nacht-und-Nebel-Aktion – rechtsstaatlich zweifelhaft?!: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/auslieferung-in-nacht-und-nebel-aktion-rechtsstaatlich-zweifelhaft/swr/13533933/ Podcast: Sind Drohneneinsätze via Ramstein verfassungswidrig?: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/sind-us-drohneneinsaetze-via-ramstein-verfassungswidrig/swr/14008701/

Alessandra Widmer und Roman Heggli mit aktuellen Informationen der Dachorganisationen LOS und Pink Cross: Studie Diskriminierung von LGBTIQ+ in der Schweiz Studie Diskriminierung & sexualisierte Gewalt Schweizer Armee Verbot von Konversionsmassnahmen im Wallis Rüge EGMR gegen Ausschaffung eines homosexuellen Iraners Fachtagung «LGBTQ+ Youth & School & weitere anstehende Termine/Anlässe High- und Lowlights 2024 Abstimmungen zu Initiative Genderstern Zürich + ESC Referendum Basel Erfolgreiches Crowdfunding LOS Komplette Sendung: www.queerupradio.ch

HSI-Direktor Ernesto Klengel und Antonia Seeland vom HSI bringen rechtliche Entwicklungen auf den Punkt: vom EuGH-Urteil zu den Rechten schwangerer Arbeitnehmerinnen über den EGMR zur Impfpflicht im Gesundheitswesen bis zu Datenschutz-Entscheidungen.

Die Schweiz darf einen homosexuellen Iraner nicht in seine Heimat abschieben. Zu diesem Urteil gelangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz habe nicht ausreichend abgeklärt, ob der Betroffene dort an Leib und Leben gefährdet sei. Weitere Themen: Kaja Kallas bewirbt sich als neue EU-Aussenbeauftragte. Die ehemalige Premierministerin Estlands stellte sich am Vormittag den Fragen der EU-Parlamentarierinnen. Dominierende Themen waren der Krieg in der Ukraine und die Wahlen in den USA. Ein Gesetz in Israel besagt, dass Juden weltweit das Recht haben, ins Land einzuwandern. Dieses Gesetz wurde einem beschuldigten Schweizer Juden zum Verhängnis: Weil er aufgrund des sogenannten Rückkehrrechts angeblich jederzeit nach Israel fliehen könnte, kam er in Untersuchungshaft. Nun musste sich das Bundesgericht mit dem Fall befassen.

Die Schweiz darf einen homosexuellen Iraner nicht in seine Heimat abschieben. Zu diesem Urteil gelangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz habe nicht ausreichend abgeklärt, ob der Betroffene dort an Leib und Leben gefährdet sei. Weitere Themen: - Kaja Kallas: Die künftige EU-Aussenbeauftragte im Kreuzverhör - Kurioser Fall: Bundesgericht gibt einem Schweizer Juden Recht - CH Media zieht allen Today-Portalen den Stecker - BKW setzt auf neue Windparks in Süditalien - Tagesgespräch: Hoffnung ermöglicht ein sinnvolles Leben

Im April 2024 sorgte die erfolgreiche Klimaklage des Vereins KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für ein großes Medienecho. Doch bei all der Freude über diese Entscheidung und andere Errungenschaften aus der Rechtsprechung des EGMR wollen wir auch einen kritischen Blick auf den europäischen Menschenrechtsschutz werfen. Im Interview beleuchtet Jens Theilen koloniale Kontinuitäten in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Doppelgesichtigkeit des Europäischen Konsensus im Minderheitenschutz, und wie Fortschritt und Stagnation mit der Rolle des EGMR und der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Menschenrechten verknüpft sind. Im Grundlagenteil stellt Isabel Lischewski das Urteil der KlimaSeniorinnen sowie die zwei parallelen Beschwerden Carême gegen Frankreich und Duarte Agostinho und andere gegen Portugal und 32 weitere Staaten vor. Wir freuen uns wie immer über euer Feedback! Sendet uns Lob, Anmerkungen und Kritik gerne an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast über RSS, auf Spotify oder überall, wo ihr eure Podcasts hört. Über eine 5-Sterne-Bewertung freuen wir uns sehr! Verwandte Folgen: #13 Regionaler Menschenrechtsschutz #30 “Backlash”: Was bleibt von internationaler Rechtsprechung in Zeiten der Krise?   Hintergrundinformationen zum Interview und erwähnte Quellen: Annalisa Ciampi et al., International Human Rights Law, in: Public International Law: A Multi-Perspective Approach (Hrsg. Sué González Hauck, Raffaela Kunz & Max Milas). Jens T. Theilen, The Future of Sexual Orientation and Gender Identity in Human Rights: Where Will European Consensus Take Us?, Völkerrechtsblog, 09.02.2023. Lys Kulamadayil, Between Activism and Complacency: International Law Perspectives on European Climate Litigation, ESIL Reflections 10:5 (2021). Jens T. Theilen, The Inflation of Human Rights: A Deconstruction, Leiden Journal of International Law 34, no. 4 (2021): 831–54. Claerwen O'Hara, Consensus, Difference and Sexuality: Que(e)rying the European Court of Human Rights' Concept of ‘European Consensus'. Law Critique 32, 91–114 (2021). Silvana Tapia Tapia, Human Rights Penality and Violence Against Women: The Coloniality of Disembodied Justice. Law Critique (2023). Natasa Mavronicola, The Case Against Human Rights Penality, Oxford Journal of Legal Studies, Volume 44, Issue 3, Autumn 2024, Pages 535–562. Quellen zum Grundlagenteil: Dina Lupin, Maria Antonia Tigre & Natalia Urzola Gutiérrez, KlimaSeniorinnen and Gender, Verfassungsblog, 09.05.2024. djbZ Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes 2/2023  Corina Heri, Too Big to Remedy? What Climate Cases Tell Us About the Remedial Role of Human Rights, European Convention on Human Rights Law Review, The 5, 3 (2024): 400-422. Corina Heri, Climate Change before the European Court of Human Rights: Capturing Risk, Ill-Treatment and Vulnerability, European Journal of International Law, Volume 33, Issue 3, August 2022, Pages 925–951.  Kilian Schayani, No Global Climate Justice from this Court: A Critical Analysis on How the ECtHR's Rulings in the Climate Change Cases Exclude the Most Affected People and Areas from Access to Climate Change Litigation, Völkerrechtsblog, 15.04.2024.  Joel Bella, Klimaklagen: EGMR stimmt Völkerrechtsblog zu, Völkerrechtsblog, 06.05.2024.    Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Daniela RauGrundlagen: Dr. Isabel LischewskiInterview: Dr. Jens Theilen & Daniela RauSchnitt: Daniela Rau Credits: Tagesschau vom 09.04.2024, 20:00 Uhr

Das Thema Flucht und Asyl steht gerade ganz oben auf der Agenda in vielen Staaten der Europäischen Union. Ein Thema, das doppelt kompliziert ist – rechtlich und politisch. Vor allem Rechtspopulisten und Rechtsradikale machen Stimmung mit der politischen Erzählung: Es kämen zu viele Flüchtlinge nach Europa. Die Aufnahme der Menschen, die nach Europa fliehen, überfordere die Gesellschaften der EU. Die EU müsse ihr Asylsystem radikal reformieren und vor allem die Grenzen dichtmachen, bzw. Menschen konsequent abschieben. Tatsächlich ist die Zahl der Geflüchteten in diesem Jahr deutlich zurückgegangen, allein in Deutschland um die Hälfte. Und gleichzeitig haben der Europäische Gerichtshof und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in der letzten Zeit Urteil gefällt, die nicht das Abschieben betonen, sondern den Schutz von Schutzsuchenden in der EU. Wir wollen diese Urteile, die oft zu kurz kommen in den aktuellen Debatten, erklären. Und zwar im Gespräch mit der Migrationsrechts-Expertin Anuscheh Farahat, Professorin an der Universität Wien und mit Philipp Schönberger, der 2019 auf der Insel Samos Geflüchtete juristisch beraten hat.

(c) WDR 2024 Von WDR 5.

Wir sprechen mit Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler, Rechtsanwalt und Universitätsprofessor für Umweltrecht an der Johannes-Kepler-Universität Linz. Seine Kanzlei Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH führt mehrere Verfahren für Unternehmen gegen Blockaden der Energie- und Klimawende. Wir sprechen über die rezente Judikatur des EGMR und die Frage, ob und wie diese ggf. die Rechtsprechung des VfGH verändernd wird (müssen). Links: https://www.haslinger-nagele.com/team/wilhelm-bergthaler/ https://www.derstandard.at/story/3000000228940/klimaklagen-die-hoffnung-pendelt-zwischen-wien-und-strassburg EGMR: https://hudoc.echr.coe.int/fre-press#{%22itemid%22:[%22003-7987364-11142961%22]} Ars Boni #507 (RA Mag.a Michaela Krömer) https://www.youtube.com/watch?v=EZ8usO-bSJw

Die Subventionen des Bundes steigen und steigen (plus 29 % seit 2014) – und es gibt solche, die sogar schaden.

Zu Gast im Podcast Menschenrechte nachgefragt der Politischen Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung: Stefan von Raumer, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des DAV und des Rates der europäischen Anwaltschaften (CCBE); er ist Mitglied der Permanent Delegation des CCBE am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und des Verfassungsrechtsausschusses des DAV. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist seit 1871 die Interessenvertretung der Deutschen Anwaltschaft, er hat etwa 60.000 Mitglieder. Der Verein über sich selbst: „WIR STEHEN FÜR RECHT UND FREIHEIT UND DEMOKRATIE. Wir streiten für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in Europa. Wir verteidigen die von uns im 19. Jahrhundert errungene Freiheit und Unabhängigkeit der Anwaltschaft. Wir kämpfen für den Zugang aller zum Recht.“ Vor 70 Jahren trat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kraft, heute eine der wichtigsten Säulen im „Menschenrechtsraum Europa“. Ihre Ratifizierung durch die Beitrittskandidaten ist eine Grundvoraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union. Seit 1959 trägt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit seinen Urteilen zur Umsetzung der Konvention bei. Am Tag der Podcastaufnahme mit Stefan von Raumer verurteilte der EGMR Russland aufgrund der völkerrechtswidrigen Aggression gegen die Ukraine. Doch Russland ist aus dem Europarat ausgetreten und erkennt die Urteile nicht mehr an. Auch deshalb plädiert Stefan von Raumer dafür, keine Staaten aus der EMRK auszuschließen, da die Bürger dadurch wichtiger juristischer Mittel – wie der seit 1998 möglichen Individualbeschwerde vor dem EGMR – beraubt würden. Der Deutsche Anwaltsverein engagiert sich in vielen menschenrechtlich relevanten Fragen: sei es das Europäische Lieferkettengesetz, asylrechtliche Auseinandersetzungen oder im Familienrecht. Darüber und über das Thema Restitution für die zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone Enteigneten sprechen wir mit Stefan von Raumer, der uns berichtet, dass Restitutionssfragen für die Millionen syrischen Flüchtlinge von noch große Bedeutung sein werden. Wir wünschen Ihnen eine interessante Stunde mit dem Podcast Menschenrechte nachgefragt. Abonnieren Sie den Podcast, um künftig keine Folge zu verpassen!

Das Schweizer Parlament will sich um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Klimaseniorinnen foutieren. Mit grossem Mehr haben die Schweizer Parlamentarierinnen damit eine europaweit einmalige Situation geschaffen, und ein Präjudiz: dass sich ein Land um ein Urteil aus Strasbourg nicht kümmern will. Und das in einer so zentralen, vitalen Angelegenheit wie dem Klimaschutz. Für die Rechtswissenschaftlerin Corina Heri von der Universität Zürich ist diese Haltung schockierend, und sie ist damit nicht allein. Im Gespräch erklärt sie, warum dieser Beschluss des Schweizer Parlaments gefährlich ist - und ein nie dagewesener Rückschlag für die Durchsetzung von Menschenrechten beim Klimaschutz. Und warum wir dennoch mit dem Urteil des EGMR hoffnungsvoller in die Zukunft schauen können.

In der neuen Podcast-Folge wandern Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 00:55) zunächst Querbeet: Wie schon in Folge FTR 71 erörtert rückt das BVerfG Unterlagen zu Fachgesprächen mit dem EGMR – witzigerweise ging es auch um Informationsfreiheit - nicht heraus und wurde am 21.5. von FragDenStaat beim VG Karlsruhe verklagt. Klage reichte auch der BfDI ein (ab Minute 08:00), er geht gegen den BND vors BVerwG, da ihm aufsichtliche Akteneinsicht verweigert wurde. Eine effektive Kontrolle sei alleine mit dem Beanstandungsrecht nicht möglich, der BfDI verlangt ein eigenes Anordnungsrecht nach Vorbild der DSGVO. Dass Nachrichtendienste Trackingdaten von Datenhändlern kaufen, stellt nach Untersuchung durch die Stiftung Neue Verantwortung ein erhebliches rechtsstaatliches Problem dar (ab Minute 14.24), da auf diese Weise Kontrollmöglichkeiten wie Genehmigungsvorbehalte und gerichtliche Überprüfungen leerlaufen. Die Opinion zu „Pay or OK“ des Europäischen Datenschutzausschusses EDSA (vom April 2024, schon mit Jeff Jarvis in FTR 76 besprochen, ab Minute 25:04) verdient nochmals eine gemeinsame Analyse, insbesondere die Auffassung des EDSA, personenbezogene Daten seien kein handelbares Wirtschaftsgut, verdient gerichtliche Überprüfung. Stefan hat sich zu diesem Missgeschick bereits in der FAZ und hier (https://wida.digital/assets/images/FAZ_Meta_DS.pdf) geäußert – staatliche Behörden können wirklich sehr glaubensfest sein …

Der Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem EGMR hat zu heftigen Reaktionen geführt. Die Schweiz soll dem Klimaurteil nicht weiter Folge leisten, fordern Politikerinnen und Politiker von Mitte bis Rechts. Von Tabubruch und der Missachtung der Gewaltenteilung sprechen Linke und Grüne. Vor den entscheidenden Sitzungen im National- und Ständerat fragt der «Club»: Welches Zeichen sendet die Schweiz? Und was bedeutet die emotional geführte Kontroverse für die Klimapolitik? Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; – Christian Imark, Nationalrat SVP; – Pia Hollenstein, Klimaseniorin, alt Nationalrätin Grüne; – Andrea Caroni, Ständerat FDP, Vizepräsident der FDP Schweiz und der Rechtskommission des Ständerats; – Evelyne Schmid, Professorin für Völkerrecht, Universität Lausanne; und – Peter Hettich, Professor für Öffentliches Recht, Universität St. Gallen.

Israel soll seine Truppen aus der Stadt Rafah im Gaza-Streifen abziehen. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag am Freitag Nachmittag entschieden. Das höchste Gericht der Uno folgt damit dem Antrag Südafrikas. Hat dieses Urteil mehr als nur symbolischen Charakter? Weitere Themen: (01:30) UNO-Gericht: Israel muss Offensive in Rafah stoppen (10:52) Darfur: humanitäre Katastrophe riesigen Ausmasses droht (17:29) Reparaturarbeiten im Gotthard-Basistunnel - Stand der Dinge (20:50) Klimaurteil: Hat der EGMR seine Kompetenz überschritten? (27:22) Fussball und die Wahlen in Südafrika (33:47) Auf Personalsuche beim Bevölkerungsschutz (38:03) Bischof und offen schwul

Die Diskussion über den Klimaschutz in der Schweiz ist neu entfacht. Die Klima-Seniorinnen verzeichneten letzte Woche einen überraschenden Erfolg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ist die Schweizer Klimapolitik auf Kurs? Oder braucht es jetzt mehr Massnahmen? Die Schweiz muss mehr für den Klimaschutz tun, urteilt der EGMR in Strassburg. Zum ersten Mal wurde ein Land wegen unzureichendem Klimaschutz verurteilt. Das Urteil ist rechtlich bindend für die Schweiz, die Klimapolitik muss nun überprüft werden. Während Links-Grün eine rasche Umsetzung des Urteils fordert, üben Exponenten aus der Mitte und der FDP Kritik an den Strassburger Richtern. Die SVP sieht im Urteil einen Skandal und fordert gar den Austritt aus dem Europarat. Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Oder widerspricht das Klimaurteil den Grundsätzen der Schweizer Demokratie? Netto-Null bis 2050 Fakt ist: Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klima-Abkommens zusammen mit 190 weiteren Staaten dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Zudem will die Schweiz, ausgehend vom Klima-Abkommen mit Paris, bis 2050 netto-null erreicht haben. Diese Ziele sollen hauptsächlich im CO2-Gesetz und im Klimaschutzgesetz umgesetzt werden. Reichen diese Massnahmen aus, damit die Schweiz ihre Klimaziele erreicht? Oder ist eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 sowieso unrealistisch? Klima-Aktivistinnen im Aufwind Für die Klimastreik-Bewegung ist der Fall klar: Die Schweiz muss dringend handeln und das Urteil von Strassburg so schnell wie möglich umsetzen. Bei einem globalen Klimastreik am Freitag wollen die Klima-Aktivisten auch in vier Schweizer Städten mit Kundgebungen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Am Zürcher Sechseläuten sorgte bereits eine Abspaltung der Gruppe «Renovate Switzerland» mit einer Protestaktion für Aufsehen: Mehrere Personen begossen sich während des Umzugs mit einer schwarzen Flüssigkeit. Einen Tag später störten Klima-Aktivisten einen Anlass im Verkehrshaus Luzern. Sind diese Aktionen gerechtfertigt? Oder schadet es den Anliegen des Klimaschutzes? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. April 2024 in der «Arena»: – Christian Imark, Nationalrat SVP/SO; – Nicola Siegrist, Präsident Juso Schweiz; – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne.

Nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) heisst es nun, die Schweiz tue zu wenig, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Massnahmen wie eine Flugticketabgabe sind allerdings vor dem Stimmvolk durchgefallen. Einen verstärkten Klimaschutz zu erreichen, ist hürdenreich. Weitere Themen: (01:25) Nach dem EGMR-Urteil: Wie weiter in der Klimapolitik? (11:52) Unablässige Angriffe Russlands: Ukraine unter grossem Druck (18:07) Der Goldpreis bricht Rekord um Rekord (22:16) Das Parlamentsmandat als Familienprojekt

Anzeige: Hopeful News wird euch Präsentiert von Polarstern - 100% echter Ökostrom aus der Gemeinwohlökonomie. Mit dem Code "HopefulNews" 20€ auf die erste Jahresabrechnung sparen!Diesmal: Demo in Sonneberg, erfolgreiche Klimaklage vor dem EGMR, niedrigste Inflation seit 3 Jahren, Berührungen als Medizin, Regionalpolitik gegen Populismus, Julian Assange, Velolution in Paris und ein Elefanten-Update.Zu Gast: Marina WeisbandInstagram: @afeliaBluesky: @afelia.bsky.socialHost: Nicole DiekmannInstagram: @nicolediekmannBluesky: @nicolediekmann.bsky.socialLinks und Infos+ Samstag: French Revolution: Cyclists Now Outnumber Motorists in Paris | Forbes+ Sonntag: Sonneberg: Hunderte bei Demonstration für Demokratie und Menschenwürde | mdrder FP/FR-Artikel: https://www.fr.de/politik/corona-leugner-afd-nazis-rechtsextrem-ideologie-sonneberg-mehrheit-hoecke-zr-92991939.html + Montag: Studie: Berührungen können Schmerz und Angst lindern | RND+ Dienstag: Erste Klimaklage vor Menschenrechtsgericht erfolgreich | br+ Mittwoch: Regionalpolitik wirkt gegen Populismus | Institut für Weltwirtschaft Kiel+ Donnerstag: Biden considering Australian request to drop Julian Assange charges | BBC+ Freitag: Schätzung bestätigt – Günstigere Nahrungsmittel drücken Inflation in Deutschland | HandelsblattAußerdem: + Könnten 20.000 Elefanten in Deutschland überleben? | RND Wenn ihr gute Nachrichten findet, schickt sie uns an HopefulNews@hauseins.fm | HAUSEINS | Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 sind Afghaninnen Gewalt ausgesetzt. Das Staatssekretariat für Migration entschied deshalb, ihnen Asyl zu gewähren. Laut Bundesverwaltungsgericht, gilt das nicht für Afghaninnen, die im Ausland ein humanitäres Visum für die Schweiz beantragen. Weitere Themen: Nach einem mutmasslichen Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Syrien nehmen die Drohungen aus Teheran zu. Die Gefahr eines iranischen Angriffs auf Israel sei sehr Ernst zu nehmen, sagt ARD-Iran-Korrespondentin Katharina Willinger. Das historische Klimaschutzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz warf hohe Wellen. Das Urteil fiel just in der heissen Phase der Kampagne von Ex-Bundesrat Alain Berset für den Posten des Generalsekretärs des Europarats, zu dem der EGMR gehört. Schadet ihm dieses Urteil?

Am Dienstag hiess der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg die Klage der Klimaseniorinnen gut und rügte die Schweiz unter anderem wegen ungenügenden Klimaschutzes. Damit ist der EGMR das erste internationale Gericht überhaupt, das in einer Klimaklage ein Urteil fällt.Wie kam es überhaupt zu diesem Urteil? Welche Folgen hat es jetzt für die Schweiz – und für die Welt? Und folgen jetzt zahlreiche weitere Gerichtsentscheide in Klimaklagen?Inland-Reporterin Alexandra Aregger hat Rosmarie Wydler-Wälti und die Klimaseniorinnen zur Urteilsverkündung nach Strassburg begleitet. Im täglichen Podcast «Apropos» ordnet sie die Tragweite des EGMR-Entscheids ein.Host: Philipp LoserProduzent: Noah FendMehr zum Thema:Reportage aus Strassburg: Und dann schaut niemand mehr auf Greta: Die Stunde der KlimaseniorinnenReaktionen der Schweizer Parteien auf das UrteilInterview mit Völkerrechtsprofessor Andreas Müller zum UrteilÄrger über «fremde Richter»? Klimarüge kratzt am Schweizer Selbstverständnis Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Was das Urteil des EGMR der Klimaseniorinnen für die Schweiz bedeutet, Ärztinnen und Ärzte verrechnen eine Milliarde zu viel, Serie «Zuwanderung Schweiz» – Teil 3: Infrastruktur, Käser Michael Spycher gewinnt «World Championship Cheese Contest»

Deppe, Gigi www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Schweiz muss mehr tun, um die Bevölkerung vor dem Klimawandel zu schützen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Signalwirkung. Doch was bedeutet es konkret für die Schweiz? Und wie fallen die Reaktionen der Parteien aus? Weitere Themen: Die rechtspopulistische AfD ist unter den deutschen Parteien der Platzhirsch auf TikTok. Mit ihren politischen Botschaften erreicht sie mehr Menschen als alle anderen Parteien zusammen. Diese versuchen nun Gegensteuer zu geben. Doch was macht die AfD so erfolgreich auf TikTok? Das Gespräch mit Jakob Guhl, Experte für Extremismus im Netz. Während den letzten 20 Jahren war Einkaufen im Internet ein Kassenschlager. Insbesondere während der Corona-Pandemie. Doch nun scheint das Einkaufen vor Ort wieder beliebter zu werden. Zumindest in unseren Nachbarländern Deutschland und Österreich. Und in der Schweiz?

Die Schweizer Klimaseniorinnen waren erfolgreich mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Laut dem Urteil des EGMR muss die Schweiz mehr machen für den Klimaschutz. Der Entscheid dürfte weitreichende Auswirkungen haben. Weitere Themen: Im Gazastreifen ist die öffentliche Ordnung nach einem halben Jahr Krieg fast komplett zusammengebrochen. Während sich die Stadt Rafah im Süden noch unter der Kontrolle der Hamas befindet, werden inzwischen weite Teile des Küstenstreifens von kriminellen Banden kontrolliert. Ende Juli werden in Paris die 33. Olympischen Sommerspiele eröffnet. Die Athletinnen und Athleten sehen sich dabei mit vielen Regeln, Vorgaben und Verboten konfrontiert. Insbesondere im Bereich «Social Media». Nun aber plant das Internationale olympische Komitee (IOC) gewisse Lockerungen.

Schweizer Klimaseniorinnen klagen erfolgreich vor EGMR, Bundespräsidentin Viola Amherd zu Gast in Österreich, Kriminalität in Deutschland hat 2023 weiter zugenommen, Schweizer Frauen-Nati gewinnt gegen Aserbaidschan

Der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat erstmals ein Land dafür verurteilt, dass es nicht genug für den Klimaschutz tut. Dies ist die Schweiz. Das Gericht gab einer Gruppe von Seniorinnen Recht, die die Maßnahmen ihrer Regierung für unzureichend halten. Die Schweiz verletzte die Menschenrechtskonvention, so die Richter. Andere Klagen wegen mangelnden Klimaschutzes in der EU hatten keinen Erfolg. Sechs portugiesische Jugendliche müssen zunächst den Gerichtsweg in ihrem Heimatland ausschöpfen, der Einwand eines französischen Bürgermeisters wurde abgewiesen.

Pieper, Milena www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Pieper, Milena www.deutschlandfunk.de, Umwelt und Verbraucher

Die Schweizer Klimaseniorinnen waren erfolgreich mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Laut dem Urteil des EGMR muss die Schweiz mehr machen für den Klimaschutz. Der Entscheid dürfte weitreichende Auswirkungen haben. Weitere Themen: - Deutschland: Zahl der Straftaten stark gestiegen - Chaos und Bandengewalt im Gazastreifen - Verdacht auf Vetternwirtschaft in Genf - Der Onlinehandel gerät ins Stocken - Olympische Spiele: Weniger Vorgaben für Soziale Medien - Tagesgespräch: Weniger Hürden in der Sexarbeit

Hondl, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Umwelt und Verbraucher

Pieper, Milena www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erstmals ein Land wegen unzureichenden Klimaschutzes verurteilt. Das Straßburger Gericht gab einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, durch mangelnden Klimaschutz ihre Menschenrechte zu verletzen. Das Urteil ist zunächst nur für die Schweiz rechtlich bindend. Bringt es den Klimaschutz auch andernorts weiter? Welche Folgen hat es für Deutschland? Und: Ist ein Gerichtssaal überhaupt der richtige Ort, um Klimaschutz durchzusetzen? ARD-Rechtsexperte Max Bauer berichtet aus Straßburg und dann sprechen wir mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Leiter der "Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik". // Moderation: Anne Kleinknecht

Rechtsmarkt-Impuls Teil 8 mit ESG-Expertin Dr. Annika Bleier: Wie kann der Zugang zu Recht durch KI verbessert werden? Welche Rolle spielen Wirtschaftskanzleien bei ESG-Themen? Inwieweit spielt Verfassungsrecht hier mit hinein? Wie könnte die Recherche in Rechtsprechung des EGMR und Bundesverfassungsgerichts verkürzt werden? Wie gelingt adressatenorientierte Kommunikation im modernen Rechtsstaat? Viel Spaß mit diesem kurzen Impuls zum Samstag!

Nicolas Perrin, der Verwaltungsratspräsident der Ruag, wird den bundeseigenen Rüstungsbetrieb verlassen. Erst im vergangenen Sommer hatte Perrin das Amt angetreten. Weitere Themen: (01:26) Ruag-Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin tritt zurück (08:40) Bundespräsidentin Amherd gesteht Kommunikationsprobleme ein (14:15) So will der neue Justizminister das Asylsystem entlasten (16:53) EGMR verurteilt Schweiz wegen Racial Profiling (20:53) Gericht hebt Urteil gegen Ex-Raiffeisen-Chef Vincenz auf (24:12) Wieso sind die Bäuerinnen und Bauern so frustriert? (31:46) Prozess um Mord an italienischem Studenten neu begonnen (35:28) Künstliche Intelligenz als Problem für Cyber-Sicherheit

EGMR verurteilt Schweiz wegen Fall von «Racial Profiling», 30 Jahre Alpeninitiative, Genève-Servette vor Spiel gegen Skelleftea

Ein dunkelhäutiger Mann hat sich zu Recht gegen eine Polizeikontrolle 2015 am Zürcher HB gewehrt. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Wie wirkt sich das Urteil auf die Polizeiarbeit aus? Weitere Themen: * Zürcher Obergericht hebt Urteil gegen Pierin Vincenz auf * Alkoholtestkäufe in Wetzikon: Ungenügender Jugendschutz im Online-Verkauf * «Ich habe mit der Kirche abgeschlossen» – die ehemalige katholische Seelsorgerin Monika Schmid im Interview Weitere Themen: - Monika Schmid: «Ich habe mit der katholischen Kirche abgeschlossen»

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) könnte Auswirkungen auf die Praxis der Basler Polizei haben. Konkret geht es um umstrittene Einkesselungen, wie es in Basel an der 1. Mai - Demonstration 2023 eine gab.

EGMR verurteilt Schweiz: Verjährung in Asbestfall gilt nicht, Philippe Lazzarini nimmt gegenüber RSI Stellung, Corona-Pandemie verschwunden – Long Covid bleibt, der tiefe Fall von Influencerin Chiara Ferragni

Bis zu seiner grundlegenden Reform tagt der EGMR nur gelegentlich – am 3.11.1998 nimmt er als Ständiger Gerichtshof für Menschenrechte seine Arbeit auf. Von Susanne Rabsahl.

In unserer neuen Folge geht es um (I) die Rechte von Sponsoren im Zusammenhang mit der Nutzung ihrer Logos, (II) die Schadensersatzklage Bonuccis gegen seinen Ex-Verein Juventus Turin, weil er in die berüchtigte Trainingsgruppe2 abkommandiert wurde, (III) Rubiales, (IV) das EGMR-Urteil in Sachen Caster Semenya ./. Leichtathletik-Weltverband (WA), (V) das CAS-Urteil zu den FIFA Football Agent Regulations (FFAR) sowie (VI) das Urteil des LG Hamburg zur Frage, ob ein Amateurfußballer verhindern kann, dass sein Name im Zusammenhang mit einem Fußballspiel in einer Datenbank im Internet auftaucht.

Zum Podcast Recht Aktuell - Die juristische Presseschau:https://open.spotify.com/show/3tjLf7n9dyXepDa22VpUgX?si=49c6f2c069fb4bfcZusammenfassung examensrelevante Rechtsprechung 10. Juli - 14. Juli - RA002RA002 Freispruch im Badewannenmord, Selbstbestimmungsgesetz gescheitert, BVerfG zum Cannabisverbot, Verfahren gegen Klimakleber, Streeck gegen Facebook. BGH zur Verjährung von Auskunftsansprüchen, Krankenhausreform, EGMR zum Fall Semenya, Empfehlung der Woche: Dokumentation SchattenarmeeSupport the show

Rother, Frederikwww.deutschlandfunk.de, Europa heuteDirekter Link zur Audiodatei

Sergio Ermotti übernimmt die Leitung der UBS, EGMR verhandelt den Fall der Klimaseniorinnen, «Unser Vater» – der Vikar und seine sechs Kinder

Sergio Ermotti ist zurück als Chef der UBS. Der frühere CEO übernimmt in wenigen Tagen wieder an der Spitze der neuen Riesenbank. Bereits bis 2020 führte Ermotti die UBS. Weitere Themen: * Deutsche Regierungskoalition einigt sich nach langem Streit * «Klimaseniorinnen» in Strassburg: Klage am EGMR gegen die Schweiz wegen mangelhaftem Klimaschutz * Schweizer Fussballnationalmmanschaft der Männer mit zweitem Sieg in der EM-Qualifikation.