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Ein Schweizer zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil er trotz Ausmusterung Wehrpflichtersatz leisten muss – im Gegensatz zu Frauen. Der EGMR entschied nun, dass es rechtmässig ist, dass die Schweiz unterschiedliche Regelungen für Männer und Frauen kenne. Der Ständerat stellt sich knapp gegen die Mitte-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe, er empfiehlt dem Stimmvolk ein Nein. Die Initiative will die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer abschaffen. Statt individueller Besteuerung sollen Ehepaare aber weiterhin gemeinsam besteuert werden, aber ohne Nachteile gegenüber unverheirateten Paaren. Der Verwaltungsrat der SRG hat am Donnerstag die künftigen Mitglieder des Leitungsteams der regionalen Einheiten von SRF bestätigt. Dabei setzt er auf Kontinuität.

Endstation Urteil? – die Rechtsmittel im Strafverfahren Nicht jede Entscheidung eines Strafgerichts ist das letzte Wort. Aber wer sich wehren will, muss wissen, welche Wege existieren und wie viel Zeit bleibt, sie zu begehen. Dr. Christian Rosinus erläutert in der aktuellen Folge die zentralen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe der Strafprozessordnung, von der Beschwerde über die Berufung bis hin zur Revision. Besonders im Fokus steht dabei die Revision: Sie ist im Wirtschaftsstrafrecht das maßgebliche Rechtmittel gegen Urteile der Wirtschaftsstrafkammer, allerdings mit einer überschaubaren Erfolgsquote. Welche Fehler mit der Revision gerügt werden können, welche Revisionsgründe dabei die größte Praxisrelevanz haben und was es mit der Beruhensprüfung auf sich hat, erfahren Sie in dieser Folge. Außerdem geht es um den Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, insbesondere gegen Durchsuchungen und Untersuchungshaft, sowie um die Möglichkeiten jenseits des ordentlichen Instanzenzugs: die Verfassungsbeschwerde beim BVerfG, die Individualbeschwerde beim EGMR und die Anrufung des EuGH. Erfahren Sie mehr über Ihre rechtlichen Handlungsoptionen im Ernstfall. Hier geht‘s zur Folge „Die Entwicklung des materiellen Strafrechts und des Revisionsrechts im Wirtschaftsstrafrecht“ https://criminal-compliance.podigee.io/45-rosinusonair https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz hat um zehn Prozent zugenommen im Vergleich zum Vorjahresmonat – die Zuwanderung bleibt trotzdem hoch. Eine neue EU-Verordnung dürfte teuer werden. Der Gerichtshof für Menschenrechte greift (wieder) in die Schweizer Politik ein. Und Bundesrat Ignazio Cassis geht gegen Kompass-Initiant Fredy Gantner unter.

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es hauptsächlich um Ärgerliches. Zunächst sprechen wir (00:47) über das ärgerliche Urteil des VG Karlsruhe (3. Kammer) vom 18.03.2026 (Aktenzeichen 3 K 2355/24), mit dem die Klage auf Zugang zu Unterlagen aus einem Fachgespräch des BVerfG mit Richtern des EGMR im Juni 2023 abgewiesen wurde. Zwar ging es um das Thema Informationsfreiheit, Transparenz wollte das BVerfG jedoch nicht zeigen. Nun entschied das VG Karlsruhe zwar, dass dieser Austausch unter den Gerichten nicht als Rechtsprechung einzuordnen sei und damit der Informationsfreiheit unterliege, dass dem Schutz der Vertraulichkeit des Austauschs zwischen Gerichten allerdings Vorrang vor der gebotenen Transparenz von Verwaltungshandeln einzuräumen sei. Schwer verständlich. Sodann geht es (18:29) um ein spätes Einlenken des „Hauses der Geschichte“ in Sachen Schabowski-Zettel: Das Haus der Geschichte wollte keine Angaben zum Erwerb des historischen Sprechzettels zur Maueröffnung machen und den Mantel des Schweigens darüber decken, wer dafür 25.000 € kassiert hatte. Nachdem das VG Köln und das OVG NRW der Klage eines Reporters stattgegeben hatten, verzichtete das Museum auf den Gang zum BVerwG und offenbarte, was es lieber verschweigen wollte: Das (Steuer-)Geld ging ins Umfeld des zwielichtigen Devisenbeschaffers der DDR, Schalck-Golodkowski. Echt ärgerlich. Die Prozesskosten trägt übrigens auch der Steuerzahler. Sodann geht es (27:09) um eine Entscheidung des EuGH (vom 19.3.2026 - C 526/24) zum Auskunftsanspruch: Im März 2023 abonnierte eine in Österreich wohnhafte Person den Newsletter eines familiengeführten Optikerunternehmen mit Sitz in Arnsberg. Dabei gab er seine personenbezogenen Daten in die Anmeldemaske auf der Website des Unternehmens ein und willigte in die Verarbeitung dieser Daten ein. 13 Tage später richtete der Betroffene einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO an den Optiker, der den Auskunftsantrag als missbräuchlich zurückwies. Der Betroffene verfolgte seinen Auskunftsantrag weiter und machte darüber hinaus einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO in Höhe von 1 000 Euro geltend. Ein ärgerlicher Fall. Auf Vorlage des deutschen Amtsgerichts stellte der EuGH nun klar: Auch ein erster von der betroffenen Person an den Verantwortlichen gerichteter Antrag nach Art. 15 DSGVO auf Auskunft über personenbezogene Daten kann als „exzessiv“ im Sinne dieses Art. 12 Abs. 5 DSGVO angesehen werden kann, wenn der Verantwortliche nachweist, dass dieser Antrag nicht gestellt wurde, um sich der Verarbeitung dieser Daten bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sondern in missbräuchlicher Absicht. Schließlich geht es (38:00) um eine Entscheidung des VG Dresden (05.11.2025 Aktenzeichen: 6 K 790/23), mal wieder geht es um die Dokumentation eines Parkverstoßes per Foto. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde aus Sachsen teilte dem Fotografen per Hinweisschreiben die eigene Rechtsauffassung mit, dass nur bei berechtigtem Interesse wegen eigener Betroffenheit die Anzeige per Foto gestattet sei (aA VG Ansbach) und kündigte Sanktionen für den Fall einer Wiederholung an. Die hiergegen gerichtete Klage hielt das VG Dresden für unzulässig, die Warnung sei kein Verwaltungsakt, Anfechtungs- und Leistungsklage seien unzulässig. Auch Art. 78 DSGVO gewähre ein Recht auf Rechtsbehelf gegen Aufsichtsbehörden nur bei rechtsverbindlichen Beschlüssen. Ärgerlich.

Im Jahr 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem historischen Beschluss das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Die Entscheidung machte weltweit Schlagzeilen und etablierte einen neuen Gedanken: Klimaschutz ist kein abstraktes politisches Ziel, sondern dient auch dem Schutz der durch das Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte der Menschen und Bürger. Der Klima-Beschluss und seine Begründung Doch was genau hat das BVerfG entschieden, und welche Auswirkungen hatte der Beschluss am Ende? Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, dessen Ansichten in seiner Habilitationsschrift die Entscheidung des BVerfG maßgeblich prägten. Mit Prof. Ekardt sprechen wir u.a. darüber, wie die Verfassungsbeschwerde zustande kam und welche Rolle der im Grundgesetz verankerte Schutz natürlicher Lebensgrundlagen gem. Art. 20a GG spielte (Spoiler: erstaunlich wenig). Doppelte Freiheitsgefährdung durch die Klimarkrise Entscheidend war vielmehr ein Gedanke, den Prof. Ekardt maßgeblich entwickelt hat, die sogenannte doppelte Freiheitsgefährdung. Die Idee dahinter ist, dass unsere Freiheitsrechte, also das Recht, selbstbestimmt zu leben, durch den menschengemachte Klimakatastrophe gleich auf zwei Wegen bedroht werden. Erstens direkt, weil die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen unsere Entfaltungsmöglichkeiten einschränkt. Und zweitens indirekt, weil ein zu langes Abwarten dazu führt, dass der Staat irgendwann drastische Maßnahmen ergreifen muss – mit dem Risiko, dass dabei autoritäre Strukturen entstehen. Unser Gast: Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. ist apl. Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock sowie Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin. Seit 2013 ist er zudem ehrenamtlicher Landesvorsitzender des BUND Sachsen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Recht, Ethik, Politik und Transformationsbedingungen der Nachhaltigkeit. Er war maßgeblich an der erfolgreichen Klimaklage vor dem BVerfG 2021 beteiligt, in der das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und die 1,5-Grad-Grenze als verfassungsrechtlich bindend eingestuft wurde. 2024 folgte eine weitere Klimaklage sowie, weltweit erstmalig, eine Biodiversitätsklage gegen Bundesregierung und Bundestag. Zu seinen wichtigsten Publikationen zählen „Theorie der Nachhaltigkeit“ (4. Aufl., Nomos), „Sustainability“ (2. Aufl., Springer) und „Postfossile Freiheit: Warum Demokratie, Umweltschutz, Wohlstand und Frieden nur gemeinsam gelingen“ (Bonifatius). Darüber hinaus diskutieren wir, wie sich der Klimawandel als Ursache künftiger Schäden rechtlich nachweisen lässt, welche internationalen Auswirkungen der Klimabeschluss bis hin zu EGMR und IGH entfaltet hat und warum der Klimawandel nicht das einzige Umweltproblem ist, das verfassungsrechtlich eingeklagt wird. Schließlich stellen wir die Frage, ob man direkt gegen die fossile Industrie klagen kann und ob die Natur selbst eigene Rechte haben sollte, die sie vor Gericht geltend machen könnte. Wir bedanken uns herzlich bei Prof. Ekardt für die spannenden Einblicke in die Welt des Klimaschutzrechts und wünschen Euch viel Vergnügen beim Zuhören! Kapitelmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes Prof. Felix Ekardt. 00:03:00 – Wie kam der erste Klima-Beschluss des BVerfG zustande und warum ist Klimaschutz eine Voraussetzung der Freiheit? 00:15:00 – Welche Verbände und Personen waren an der Verfassungsbeschwerde beteiligt und spielt es eine Rolle, wer klagt? 00:19:30 – Welche Rolle spielte Art. 20a GG und die doppelte Freiheitsgefährdung: Zerstörung physischer Lebensgrundlagen und autoritäre Strukturen durch die Dringlichkeit der Maßnahmen. 00:25:00 – Wie lässt sich nachweisen, dass der Klimawandel für künftige Schäden kausal ist und wie wird die Eintrittswahrscheinlichkeit bewertet? 00:32:00 – Welche nationalen und internationalen Auswirkungen hatte der Klima-Beschluss des BVerfG – bis hin zu EGMR und IGH? 00:41:00 – Klimawandel ist nicht das einzige Umweltproblem: Verfassungsbeschwerde auf mehr Biodiversität. 00:48:00 – Welches Gewicht kann der Klimaschutz im Klagewege haben, wenn die Politik sich nicht an die Ergebnisse hält? 00:54:00 – Kann man auf Grundlage des Klimaschutzes direkt gegen die fossile Industrie klagen? 00:59:00 – Hat die Natur eigene Rechte, die sie einklagen könnte? Besprochene Urteile: Der Klima-Beschluss des BVerfG (BVerfG, 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20). Biodiversitäts-Verfassungsbeschwerde. LG Erfurt zu „Rechten der Natur“ (8 O 836/22, 17.10.2024). DUH v. Bundesregierung – Klimaschutzprogramm (BVerwG, Urt. v. 29.01.2026, Az. 7 C 6.24). Verein KlimaSeniorinnen Schweiz v. Schweiz (EGMR, 09.04.2024 – 53600/20). Der Beitrag Klima- und Umweltklagen – Rechtsbelehrung 146 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Als Kind aus einer Arbeiterfamilie hätte Helen Keller nie gedacht, dass Sie einmal Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg werden würde. Heute lehrt sie Völkerrecht an der Universität Zürich. Als Ausgleich für ihre Arbeit möchte sie die Musik nicht missen. «Glücklicherweise kam mein Mann auf die Idee, mein Akkordeon nach Strassburg zu schleppen», sagt Helen Keller, als sie von ihrer Zeit als Richterin am EGMR erzählt. Neun Jahre arbeitete sie als oberste Schweizer Hüterin der Menschenrechte. Eine fordernde Aufgabe, die sie manchmal bis in den Schlaf verfolgte. Denn die Fälle, die vor dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte verhandelt werden, sind tiefgreifend; die Urteile haben eine grosse Tragweite. Das Musizieren habe ihr dabei geholfen, nach intensiven Arbeitstagen abzuschalten, sagt Helen Keller: «Auch wenn die Nachbarn zu später Stunde nicht so begeistert waren.» Ihre Leidenschaft für Musik entdeckte Helen Keller schon in der Schule. Klavierstunden kamen für ihre Eltern nicht in Frage, also schlugen ihr die Eltern das Akkordeon vor. Seither begleitet sie dieses Instrument bei all ihren beruflichen Stationen, die sie schon rund um die Welt geführt haben. Zuletzt forschte sie in Südafrika dazu, weshalb es auf dem afrikanischen Kontinent erst wenige Klima-Klagen gibt, obwohl viele Länder stark vom Klimawandel betroffen sind. Auch wenn wir gegenwärtig in einer Umbruchzeit leben, in der vieles auf der Kippe steht, schaut Helen Keller hoffnungsvoll in die Zukunft: «Das Völkerrecht ist unheimlich robust – die Idee der Menschenrechte ist so überzeugend, dass sie nicht untergehen wird.» Musiktitel: - Frédéric Chopin: Grande Polonaise Brillante, op. 22, mit Đặng Thái Sơn - Irving Berlin: Cheek to Cheek, mit Ella Fitzerald - Toni Bürgler: Gyrs Wunsch, mit dem Laseyer Quartett - Georg Friedrich Händel: Volo pronto, e lieto il core, Arie aus der Oper Agrippina, mit Carlo Vistoli - Traditional Zulu Prayer: Phind'ukhulume, mit dem Chor der Universität Stellenbosch

Der Nationalrat will Böller einer Ausweispflicht unterstellen. Der Bund unterstützt vegane Propaganda. Der Ständerat knickt bei feministischer Propaganda ein. Die Einkommen gleichen sich in der Schweiz an. Beat Jans will nicht mitmachen bei einer reform des EGMR.

2015 hat vielleicht nicht die Welt, aber jedenfalls Europa verändert: Die historische Ausmaße annehmenden Asylanträge in Österreich und Deutschland wirken bis heute nach, sowohl politisch als auch rechtlich. Seitdem versuchen die EU und ihre Mitgliedsländer – zumindest manche von ihnen – den Spagat zwischen dem Grundrecht auf Schutz auf der einen und der Kontrolle darüber, wer kommen und bleiben darf, auf der anderen Seite. Ich habe darüber und vieles mehr mit Professorin Anuscheh Farahat von der Universität Wien gesprochen.

THEMA 1 – Regierung gefordert - Europameister bei Energiekosten - Fleckerlteppich Sozialhilfe - Weniger Sozialhilfe für Ausländer - Integrationsphase für Inländer? - EGMR erlaubt Abschiebung nach Syrien doch  THEMA 2 - Beste Feinde  - Trump beleidigt Putin  - Kehrtwende bei Ukraine-Unterstützung  - Wieder Drohnen über Dänemark  THEMA 3 - Lobautunnel kommt  - Hanke schafft Fakten  - Endlich oder leider?se für Inländer - EGMR erlaubt Abschiebung nach Syrien doch

Waltraud Klasnic, die bisherige Leiterin der Opferschutzkommission wird nach ihrem 80. Geburtstag nicht weiter ausgebeutet und darf die Leitung abgeben. Ihre Nachfolgerin, Caroline List, hat eine gewisse Vorgeschichte mit sehr schiefer Optik. Neue Zahlen von der katholischen Kindervergewaltigung. Bayrisches Gericht entscheidet, dass ein Kruzifix im Gymnasium Grundrechte verletzt. Dies gibt unserer Lieblingsministerin Claudia Plakolm die Gelegenheit, jenen Menschen, deren Grundrechte verletzt wurden, fehlende Toleranz vorzuwerfen. Eine hochverdiente Radio-Athikan-Podcast-Rücktrittsaufforderung ist die Folge. Dazu gibt es auch eine neue Wertestudie mit manipulativen Fragen und entsprechenden Antworten. Welche Probleme löst man, wenn ein Ministerpräsident Klerikern seinen Penis zeigt? Armenien erklärt es. Die Atheistische Religionsgesellschaft wendet sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Shownotes Podcast Rund ums Parlament: Religion und Politik: Verbunden oder getrennt? Stellungnahme einer Klägerin des bayrischen Kruzifix-Urteils Spenden an den Zentralrat der Konfessionsfreien in Österreich: IBAN: AT68 2011 1853 9114 3700 Für den konfessionsfreien Newsletter anmelden! Chat für diese Folge Signal-Gruppe (QR-Code rechts) Der Athikan – Athikan-Youtube-Kanal Mitwirkende im Web und auf Social Media: Niko Alm - Homepage – Blog/Newsletter Balázs: Beiträge beim Humanistischen Pressedienst Atheisten Österreich – Humanistischer Verband Österreichs – Trust Me: Skeptischer Blog Musik: Looking for a new universe von Romarecord1973 Podcast abonnieren: RSS - Spotify - Apple Podcasts - Amazon - Podcast Addict - Pocket Casts - Youtube

Bauer, Max www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Beleidigungen, erlogene Gerüchte oder Fake-Pornos von bekannten Persönlichkeiten: Die Rechtslage und Gerichte sind von Social Media nach wie vor überfordert. Ich habe mit der Wiener Medienanwältin über einige ihrer bekannten Fälle gesprochen: Von der traurigen "Bierwirt"-Causa bis hin zu Eva Glawischnig gegen Facebook. Garniert wird die Folge mit einer Einführung ins Medienrecht, das ja – so viel Warnung muss sein – ja für jeden X/Twitter-, Telegram-, Facebook-, TikTok-, Insta-, Youtube- oder Bluesky-Nutzer gilt.

Pflanzliche Ernährung gilt als nachhaltig und gesund. Entsprechend wir sie auch politisch gefördert. Doch viele dieser Lebensmittel, etwa Kichererbsen oder Quinoa, werden derzeit aus dem Ausland importiert. Landwirtschafts-Organisationen fordern deshalb Massnahmen wie beispielsweise höhere Zölle. Weitere Themen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Fall der südafrikanischen Leichtathletin Caster Semenya verurteilt. Die Sportlerin, die wegen ihres hohen Testosteronspiegels von Wettkämpfen ausgeschlossen wurde, habe in der Schweiz kein faires Verfahren bekommen, so der EGMR. Die beiden Lega-Regierungsräte Norman Gobbi und Claudio Zali tauschen einen Teil ihrer Aufgaben. An seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Tessiner Regierungsrat den Tausch einstimmig abgesegnet. Schweizweit üben Parteien von Links bis Rechts scharfe Kritik an diesem Entscheid.

Klimaklagen sind ein ebenso internationales wie umstrittenes Phänomen – und begrifflich überdies unscharf. Sie werden mitunter eingesetzt, um gegen staatliche Untätigkeit oder verfehlte Klimapolitik vorzugehen, zuletzt etwa von den Schweizer „Klimaseniorinnen“ oder im Fall „Müllner v Austria“.Um das Thema rechtlich einzuordnen, haben sich für diese Episode Elisabeth Maier (MANZ) und die Rechtsexpertin Birgit Hollaus von der Wirtschaftsuniversität Wien ins MANZ Podcaststudio begeben. Sie unterhalten sich über verikale und horizontale Klagen, Third party interventions, Klimabudgets und darüber, welche Auswirkungen all das auf Österreich hat.Hören Sie rein!ServiceHollaus, Das Urteil des EGMR im Fall KlimaSeniorinnen und seine Implikationen für den europäischen Grundrechtsschutz, JBl 2024, 1485.Steininger et al, Nationaler Energie- und Klimaplan (NEKP) für Österreich - Wissenschaftliche Bewertung der in der Konsultation 2023 vorgeschlagenen Maßnahmen (2024)Hollaus/Madner/Schulev-Steindl, Kapitel 11: Recht, Görg et al (Hrsg), APCC Special Report: Strukturen für ein klimafreundliches Leben (2023) 351-388. Gefällt Ihnen, was Sie hören? Dann abonnieren Sie den Podcast und empfehlen Sie ihn weiter. Lob, Kritik und Anregungen: podcast@manz.at

Von Michael Nikbakhsh. Nun ist es also entschieden. Karl-Heinz Grasser muss wegen Bestechlichkeit und Untreue ins Gefängnis, wenngleich der Oberste Gerichtshof die Verurteilung erster Instanz halbiert hat, von acht auf vier Jahre. Am 25. März 2025 endete vor dem Obersten Gerichtshof ein besonders zähes Stück Rechtsgeschichte. Seinen Anfang hatte es im Herbst 2009 genommen - mit einer Sachverhaltsdarstellung der später verstorbenen grünen Nationalratsabgeordneten Gabriela Moser. Niemand konnte damals ahnen, dass fast 16 Jahre vergehen sollten, ehe aus einem anfänglichen Verdacht rechtskräftige Verurteilungen wurden. Aber warum genau hat dieses Verfahren so lange gedauert? Und was erzählt es über Österreichs Zwei-Klassen-Justiz?Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Aktuelle Themen: Datenschutz und Bildung (1:24), Empfehlungen zum Einsatz von KI-Anwendungen (7:25), Personenbezug bei Suchmaschinen und gekürzten IP-Adressen (14:38), EuGH: Generalanwalt zur Pseudonymisierung und Anonymisierung (16:35), Immaterieller Schadenersatz bei Einsatz von Meta Business Tools (26:15), Rechtsfolgen einer fehlerhaften Datenschutz-Folgenabschätzung (32:58), Ethikrat beim EGMR (36:20), Entwurf zum Durchführungsgesetz zum Data Act (38:47) Gesetzgebung: Änderungen in den […]

HSI-Direktor Ernesto Klengel und Daniel Hlava, Professor für Gesundheits- und Sozialrecht an der Universität Frankfurt, analysieren zentrale europäische Arbeitsrechtsentscheidungen, wie Arbeitszeiterfassung, Whistleblowing und Streikrecht. Sie blicken zudem auf aktuelle Entwicklungen bei der EU-Mindestlohnrichtlinie und dem europäischen Sozialrecht.

Die Schweiz darf einen homosexuellen Iraner nicht in seine Heimat abschieben. Zu diesem Urteil gelangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz habe nicht ausreichend abgeklärt, ob der Betroffene dort an Leib und Leben gefährdet sei. Weitere Themen: Kaja Kallas bewirbt sich als neue EU-Aussenbeauftragte. Die ehemalige Premierministerin Estlands stellte sich am Vormittag den Fragen der EU-Parlamentarierinnen. Dominierende Themen waren der Krieg in der Ukraine und die Wahlen in den USA. Ein Gesetz in Israel besagt, dass Juden weltweit das Recht haben, ins Land einzuwandern. Dieses Gesetz wurde einem beschuldigten Schweizer Juden zum Verhängnis: Weil er aufgrund des sogenannten Rückkehrrechts angeblich jederzeit nach Israel fliehen könnte, kam er in Untersuchungshaft. Nun musste sich das Bundesgericht mit dem Fall befassen.

Die Schweiz darf einen homosexuellen Iraner nicht in seine Heimat abschieben. Zu diesem Urteil gelangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz habe nicht ausreichend abgeklärt, ob der Betroffene dort an Leib und Leben gefährdet sei. Weitere Themen: - Kaja Kallas: Die künftige EU-Aussenbeauftragte im Kreuzverhör - Kurioser Fall: Bundesgericht gibt einem Schweizer Juden Recht - CH Media zieht allen Today-Portalen den Stecker - BKW setzt auf neue Windparks in Süditalien - Tagesgespräch: Hoffnung ermöglicht ein sinnvolles Leben

Wir sprechen mit Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler, Rechtsanwalt und Universitätsprofessor für Umweltrecht an der Johannes-Kepler-Universität Linz. Seine Kanzlei Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH führt mehrere Verfahren für Unternehmen gegen Blockaden der Energie- und Klimawende. Wir sprechen über die rezente Judikatur des EGMR und die Frage, ob und wie diese ggf. die Rechtsprechung des VfGH verändernd wird (müssen). Links: https://www.haslinger-nagele.com/team/wilhelm-bergthaler/ https://www.derstandard.at/story/3000000228940/klimaklagen-die-hoffnung-pendelt-zwischen-wien-und-strassburg EGMR: https://hudoc.echr.coe.int/fre-press#{%22itemid%22:[%22003-7987364-11142961%22]} Ars Boni #507 (RA Mag.a Michaela Krömer) https://www.youtube.com/watch?v=EZ8usO-bSJw

Der Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem EGMR hat zu heftigen Reaktionen geführt. Die Schweiz soll dem Klimaurteil nicht weiter Folge leisten, fordern Politikerinnen und Politiker von Mitte bis Rechts. Von Tabubruch und der Missachtung der Gewaltenteilung sprechen Linke und Grüne. Vor den entscheidenden Sitzungen im National- und Ständerat fragt der «Club»: Welches Zeichen sendet die Schweiz? Und was bedeutet die emotional geführte Kontroverse für die Klimapolitik? Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; – Christian Imark, Nationalrat SVP; – Pia Hollenstein, Klimaseniorin, alt Nationalrätin Grüne; – Andrea Caroni, Ständerat FDP, Vizepräsident der FDP Schweiz und der Rechtskommission des Ständerats; – Evelyne Schmid, Professorin für Völkerrecht, Universität Lausanne; und – Peter Hettich, Professor für Öffentliches Recht, Universität St. Gallen.

Israel soll seine Truppen aus der Stadt Rafah im Gaza-Streifen abziehen. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag am Freitag Nachmittag entschieden. Das höchste Gericht der Uno folgt damit dem Antrag Südafrikas. Hat dieses Urteil mehr als nur symbolischen Charakter? Weitere Themen: (01:30) UNO-Gericht: Israel muss Offensive in Rafah stoppen (10:52) Darfur: humanitäre Katastrophe riesigen Ausmasses droht (17:29) Reparaturarbeiten im Gotthard-Basistunnel - Stand der Dinge (20:50) Klimaurteil: Hat der EGMR seine Kompetenz überschritten? (27:22) Fussball und die Wahlen in Südafrika (33:47) Auf Personalsuche beim Bevölkerungsschutz (38:03) Bischof und offen schwul

Die Diskussion über den Klimaschutz in der Schweiz ist neu entfacht. Die Klima-Seniorinnen verzeichneten letzte Woche einen überraschenden Erfolg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ist die Schweizer Klimapolitik auf Kurs? Oder braucht es jetzt mehr Massnahmen? Die Schweiz muss mehr für den Klimaschutz tun, urteilt der EGMR in Strassburg. Zum ersten Mal wurde ein Land wegen unzureichendem Klimaschutz verurteilt. Das Urteil ist rechtlich bindend für die Schweiz, die Klimapolitik muss nun überprüft werden. Während Links-Grün eine rasche Umsetzung des Urteils fordert, üben Exponenten aus der Mitte und der FDP Kritik an den Strassburger Richtern. Die SVP sieht im Urteil einen Skandal und fordert gar den Austritt aus dem Europarat. Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Oder widerspricht das Klimaurteil den Grundsätzen der Schweizer Demokratie? Netto-Null bis 2050 Fakt ist: Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klima-Abkommens zusammen mit 190 weiteren Staaten dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Zudem will die Schweiz, ausgehend vom Klima-Abkommen mit Paris, bis 2050 netto-null erreicht haben. Diese Ziele sollen hauptsächlich im CO2-Gesetz und im Klimaschutzgesetz umgesetzt werden. Reichen diese Massnahmen aus, damit die Schweiz ihre Klimaziele erreicht? Oder ist eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 sowieso unrealistisch? Klima-Aktivistinnen im Aufwind Für die Klimastreik-Bewegung ist der Fall klar: Die Schweiz muss dringend handeln und das Urteil von Strassburg so schnell wie möglich umsetzen. Bei einem globalen Klimastreik am Freitag wollen die Klima-Aktivisten auch in vier Schweizer Städten mit Kundgebungen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Am Zürcher Sechseläuten sorgte bereits eine Abspaltung der Gruppe «Renovate Switzerland» mit einer Protestaktion für Aufsehen: Mehrere Personen begossen sich während des Umzugs mit einer schwarzen Flüssigkeit. Einen Tag später störten Klima-Aktivisten einen Anlass im Verkehrshaus Luzern. Sind diese Aktionen gerechtfertigt? Oder schadet es den Anliegen des Klimaschutzes? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. April 2024 in der «Arena»: – Christian Imark, Nationalrat SVP/SO; – Nicola Siegrist, Präsident Juso Schweiz; – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne.

Nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) heisst es nun, die Schweiz tue zu wenig, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Massnahmen wie eine Flugticketabgabe sind allerdings vor dem Stimmvolk durchgefallen. Einen verstärkten Klimaschutz zu erreichen, ist hürdenreich. Weitere Themen: (01:25) Nach dem EGMR-Urteil: Wie weiter in der Klimapolitik? (11:52) Unablässige Angriffe Russlands: Ukraine unter grossem Druck (18:07) Der Goldpreis bricht Rekord um Rekord (22:16) Das Parlamentsmandat als Familienprojekt

Anzeige: Hopeful News wird euch Präsentiert von Polarstern - 100% echter Ökostrom aus der Gemeinwohlökonomie. Mit dem Code "HopefulNews" 20€ auf die erste Jahresabrechnung sparen!Diesmal: Demo in Sonneberg, erfolgreiche Klimaklage vor dem EGMR, niedrigste Inflation seit 3 Jahren, Berührungen als Medizin, Regionalpolitik gegen Populismus, Julian Assange, Velolution in Paris und ein Elefanten-Update.Zu Gast: Marina WeisbandInstagram: @afeliaBluesky: @afelia.bsky.socialHost: Nicole DiekmannInstagram: @nicolediekmannBluesky: @nicolediekmann.bsky.socialLinks und Infos+ Samstag: French Revolution: Cyclists Now Outnumber Motorists in Paris | Forbes+ Sonntag: Sonneberg: Hunderte bei Demonstration für Demokratie und Menschenwürde | mdrder FP/FR-Artikel: https://www.fr.de/politik/corona-leugner-afd-nazis-rechtsextrem-ideologie-sonneberg-mehrheit-hoecke-zr-92991939.html + Montag: Studie: Berührungen können Schmerz und Angst lindern | RND+ Dienstag: Erste Klimaklage vor Menschenrechtsgericht erfolgreich | br+ Mittwoch: Regionalpolitik wirkt gegen Populismus | Institut für Weltwirtschaft Kiel+ Donnerstag: Biden considering Australian request to drop Julian Assange charges | BBC+ Freitag: Schätzung bestätigt – Günstigere Nahrungsmittel drücken Inflation in Deutschland | HandelsblattAußerdem: + Könnten 20.000 Elefanten in Deutschland überleben? | RND Wenn ihr gute Nachrichten findet, schickt sie uns an HopefulNews@hauseins.fm | HAUSEINS | Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 sind Afghaninnen Gewalt ausgesetzt. Das Staatssekretariat für Migration entschied deshalb, ihnen Asyl zu gewähren. Laut Bundesverwaltungsgericht, gilt das nicht für Afghaninnen, die im Ausland ein humanitäres Visum für die Schweiz beantragen. Weitere Themen: Nach einem mutmasslichen Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Syrien nehmen die Drohungen aus Teheran zu. Die Gefahr eines iranischen Angriffs auf Israel sei sehr Ernst zu nehmen, sagt ARD-Iran-Korrespondentin Katharina Willinger. Das historische Klimaschutzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz warf hohe Wellen. Das Urteil fiel just in der heissen Phase der Kampagne von Ex-Bundesrat Alain Berset für den Posten des Generalsekretärs des Europarats, zu dem der EGMR gehört. Schadet ihm dieses Urteil?

Am Dienstag hiess der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg die Klage der Klimaseniorinnen gut und rügte die Schweiz unter anderem wegen ungenügenden Klimaschutzes. Damit ist der EGMR das erste internationale Gericht überhaupt, das in einer Klimaklage ein Urteil fällt.Wie kam es überhaupt zu diesem Urteil? Welche Folgen hat es jetzt für die Schweiz – und für die Welt? Und folgen jetzt zahlreiche weitere Gerichtsentscheide in Klimaklagen?Inland-Reporterin Alexandra Aregger hat Rosmarie Wydler-Wälti und die Klimaseniorinnen zur Urteilsverkündung nach Strassburg begleitet. Im täglichen Podcast «Apropos» ordnet sie die Tragweite des EGMR-Entscheids ein.Host: Philipp LoserProduzent: Noah FendMehr zum Thema:Reportage aus Strassburg: Und dann schaut niemand mehr auf Greta: Die Stunde der KlimaseniorinnenReaktionen der Schweizer Parteien auf das UrteilInterview mit Völkerrechtsprofessor Andreas Müller zum UrteilÄrger über «fremde Richter»? Klimarüge kratzt am Schweizer Selbstverständnis Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Was das Urteil des EGMR der Klimaseniorinnen für die Schweiz bedeutet, Ärztinnen und Ärzte verrechnen eine Milliarde zu viel, Serie «Zuwanderung Schweiz» – Teil 3: Infrastruktur, Käser Michael Spycher gewinnt «World Championship Cheese Contest»

Deppe, Gigi www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Schweiz muss mehr tun, um die Bevölkerung vor dem Klimawandel zu schützen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Signalwirkung. Doch was bedeutet es konkret für die Schweiz? Und wie fallen die Reaktionen der Parteien aus? Weitere Themen: Die rechtspopulistische AfD ist unter den deutschen Parteien der Platzhirsch auf TikTok. Mit ihren politischen Botschaften erreicht sie mehr Menschen als alle anderen Parteien zusammen. Diese versuchen nun Gegensteuer zu geben. Doch was macht die AfD so erfolgreich auf TikTok? Das Gespräch mit Jakob Guhl, Experte für Extremismus im Netz. Während den letzten 20 Jahren war Einkaufen im Internet ein Kassenschlager. Insbesondere während der Corona-Pandemie. Doch nun scheint das Einkaufen vor Ort wieder beliebter zu werden. Zumindest in unseren Nachbarländern Deutschland und Österreich. Und in der Schweiz?

Die Schweizer Klimaseniorinnen waren erfolgreich mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Laut dem Urteil des EGMR muss die Schweiz mehr machen für den Klimaschutz. Der Entscheid dürfte weitreichende Auswirkungen haben. Weitere Themen: Im Gazastreifen ist die öffentliche Ordnung nach einem halben Jahr Krieg fast komplett zusammengebrochen. Während sich die Stadt Rafah im Süden noch unter der Kontrolle der Hamas befindet, werden inzwischen weite Teile des Küstenstreifens von kriminellen Banden kontrolliert. Ende Juli werden in Paris die 33. Olympischen Sommerspiele eröffnet. Die Athletinnen und Athleten sehen sich dabei mit vielen Regeln, Vorgaben und Verboten konfrontiert. Insbesondere im Bereich «Social Media». Nun aber plant das Internationale olympische Komitee (IOC) gewisse Lockerungen.

Schweizer Klimaseniorinnen klagen erfolgreich vor EGMR, Bundespräsidentin Viola Amherd zu Gast in Österreich, Kriminalität in Deutschland hat 2023 weiter zugenommen, Schweizer Frauen-Nati gewinnt gegen Aserbaidschan

Der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat erstmals ein Land dafür verurteilt, dass es nicht genug für den Klimaschutz tut. Dies ist die Schweiz. Das Gericht gab einer Gruppe von Seniorinnen Recht, die die Maßnahmen ihrer Regierung für unzureichend halten. Die Schweiz verletzte die Menschenrechtskonvention, so die Richter. Andere Klagen wegen mangelnden Klimaschutzes in der EU hatten keinen Erfolg. Sechs portugiesische Jugendliche müssen zunächst den Gerichtsweg in ihrem Heimatland ausschöpfen, der Einwand eines französischen Bürgermeisters wurde abgewiesen.

Pieper, Milena www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Hondl, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Umwelt und Verbraucher

Pieper, Milena www.deutschlandfunk.de, Umwelt und Verbraucher

Die Schweizer Klimaseniorinnen waren erfolgreich mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Laut dem Urteil des EGMR muss die Schweiz mehr machen für den Klimaschutz. Der Entscheid dürfte weitreichende Auswirkungen haben. Weitere Themen: - Deutschland: Zahl der Straftaten stark gestiegen - Chaos und Bandengewalt im Gazastreifen - Verdacht auf Vetternwirtschaft in Genf - Der Onlinehandel gerät ins Stocken - Olympische Spiele: Weniger Vorgaben für Soziale Medien - Tagesgespräch: Weniger Hürden in der Sexarbeit

Pieper, Milena www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erstmals ein Land wegen unzureichenden Klimaschutzes verurteilt. Das Straßburger Gericht gab einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, durch mangelnden Klimaschutz ihre Menschenrechte zu verletzen. Das Urteil ist zunächst nur für die Schweiz rechtlich bindend. Bringt es den Klimaschutz auch andernorts weiter? Welche Folgen hat es für Deutschland? Und: Ist ein Gerichtssaal überhaupt der richtige Ort, um Klimaschutz durchzusetzen? ARD-Rechtsexperte Max Bauer berichtet aus Straßburg und dann sprechen wir mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Leiter der "Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik". // Moderation: Anne Kleinknecht

Rechtsmarkt-Impuls Teil 8 mit ESG-Expertin Dr. Annika Bleier: Wie kann der Zugang zu Recht durch KI verbessert werden? Welche Rolle spielen Wirtschaftskanzleien bei ESG-Themen? Inwieweit spielt Verfassungsrecht hier mit hinein? Wie könnte die Recherche in Rechtsprechung des EGMR und Bundesverfassungsgerichts verkürzt werden? Wie gelingt adressatenorientierte Kommunikation im modernen Rechtsstaat? Viel Spaß mit diesem kurzen Impuls zum Samstag!

Nicolas Perrin, der Verwaltungsratspräsident der Ruag, wird den bundeseigenen Rüstungsbetrieb verlassen. Erst im vergangenen Sommer hatte Perrin das Amt angetreten. Weitere Themen: (01:26) Ruag-Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin tritt zurück (08:40) Bundespräsidentin Amherd gesteht Kommunikationsprobleme ein (14:15) So will der neue Justizminister das Asylsystem entlasten (16:53) EGMR verurteilt Schweiz wegen Racial Profiling (20:53) Gericht hebt Urteil gegen Ex-Raiffeisen-Chef Vincenz auf (24:12) Wieso sind die Bäuerinnen und Bauern so frustriert? (31:46) Prozess um Mord an italienischem Studenten neu begonnen (35:28) Künstliche Intelligenz als Problem für Cyber-Sicherheit

EGMR verurteilt Schweiz wegen Fall von «Racial Profiling», 30 Jahre Alpeninitiative, Genève-Servette vor Spiel gegen Skelleftea

Ein dunkelhäutiger Mann hat sich zu Recht gegen eine Polizeikontrolle 2015 am Zürcher HB gewehrt. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Wie wirkt sich das Urteil auf die Polizeiarbeit aus? Weitere Themen: * Zürcher Obergericht hebt Urteil gegen Pierin Vincenz auf * Alkoholtestkäufe in Wetzikon: Ungenügender Jugendschutz im Online-Verkauf * «Ich habe mit der Kirche abgeschlossen» – die ehemalige katholische Seelsorgerin Monika Schmid im Interview Weitere Themen: - Monika Schmid: «Ich habe mit der katholischen Kirche abgeschlossen»

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) könnte Auswirkungen auf die Praxis der Basler Polizei haben. Konkret geht es um umstrittene Einkesselungen, wie es in Basel an der 1. Mai - Demonstration 2023 eine gab.

EGMR verurteilt Schweiz: Verjährung in Asbestfall gilt nicht, Philippe Lazzarini nimmt gegenüber RSI Stellung, Corona-Pandemie verschwunden – Long Covid bleibt, der tiefe Fall von Influencerin Chiara Ferragni

Bis zu seiner grundlegenden Reform tagt der EGMR nur gelegentlich – am 3.11.1998 nimmt er als Ständiger Gerichtshof für Menschenrechte seine Arbeit auf. Von Susanne Rabsahl.

Zum Podcast Recht Aktuell - Die juristische Presseschau:https://open.spotify.com/show/3tjLf7n9dyXepDa22VpUgX?si=49c6f2c069fb4bfcZusammenfassung examensrelevante Rechtsprechung 10. Juli - 14. Juli - RA002RA002 Freispruch im Badewannenmord, Selbstbestimmungsgesetz gescheitert, BVerfG zum Cannabisverbot, Verfahren gegen Klimakleber, Streeck gegen Facebook. BGH zur Verjährung von Auskunftsansprüchen, Krankenhausreform, EGMR zum Fall Semenya, Empfehlung der Woche: Dokumentation SchattenarmeeSupport the show

Sergio Ermotti übernimmt die Leitung der UBS, EGMR verhandelt den Fall der Klimaseniorinnen, «Unser Vater» – der Vikar und seine sechs Kinder

Sergio Ermotti ist zurück als Chef der UBS. Der frühere CEO übernimmt in wenigen Tagen wieder an der Spitze der neuen Riesenbank. Bereits bis 2020 führte Ermotti die UBS. Weitere Themen: * Deutsche Regierungskoalition einigt sich nach langem Streit * «Klimaseniorinnen» in Strassburg: Klage am EGMR gegen die Schweiz wegen mangelhaftem Klimaschutz * Schweizer Fussballnationalmmanschaft der Männer mit zweitem Sieg in der EM-Qualifikation.

Der Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) verurteilt die Schweiz wegen der Diskriminierung von Witwern. Männer erhalten hierzulande keine Witwerrenten mehr, sobald Kinder volljährig sind, Frauen hingegen schon. Das sei rechtswidrig, befindet das Gericht in Strassburg. Weitere Themen: Während im Iran die Regierung weiter rigoros gegen Demonstrierende vorgeht, erheben Politikerinnen und Iran-Beobachter weltweit ihre Stimmen. Die Schweiz nahm erst Ende letzter Woche Stellung zur Gewalt. Warum ist das so? Die nachhaltige Finanzindustrie erlebt gerade ihren ersten richtigen Härtetest. So hat beispielsweise der US-Bundesstaat Texas angekündigt, Investmentbanken wie die UBS auf eine Sanktionsliste zu setzten. Ihre Nachhaltigkeitsstrategie setze die für Texas wichtige Öl- und Gas-Industrie unter Druck.