Podcasts about das gericht

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting dreht sich mal wieder alles um die Informationsfreiheit. Zunächst (00:47) werfen wir in Querbeet einen Blick auf die 6. IFG Days des LfDI Baden-Württemberg, die Anfang Juni in Esslingen stattfanden und nicht nur die kommunale Praxis der Informationsfreiheit, sondern auch das Verhältnis der Informationsfreiheit zum Thema KI beleuchteten. Die Beiträge finden sich auf Peertube, die Vortragsfolien auf der Webseite des LfDI BaWü. Sodann geht es (02:13) um die SMS, welche der frühere Finanzminister Christian Lindner mit Porsche-Chef Oliver Blume zum Thema E-Fuels tauschte. Abgeordnetenwatch war vor dem VG Berlin (Urteil vom 27.3.25) erfolgreich und bekam auf Basis des Umweltinformationsrechts Zugang zu 12 SMS. Daraus ist zwar kein „PorscheGate“ herauszulesen, man erhält aber Einblick in das "Näheverhältnis" zwischen einem politischen Entscheidungsträger und einem Lobbyisten. Weiter geht es (16:03) mit einem Urteil des EU-Gerichts 1. Instanz (Rechtssache T‑36/23 vom 14. Mai 2025), welches die Entscheidung C(2022) 8371 final der Europäischen Kommission vom 15. November 2022 für nichtig erklärte, keine Auskunft zu den zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Chief executive officer des Pharmaunternehmens Pfizer in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 11. Mai 2022 ausgetauschten SMS zu geben. Das Gericht sieht die Vermutung der Richtigkeit dieser Erklärung der Kommission, dass dieses Dokument nicht existiert, als entkräftet und erinnert daran, dass eine wirksame Ausübung des Rechts auf Zugang voraussetzt, dass die betreffenden Organe die Unterlagen zu ihren Tätigkeiten so weit wie möglich in willkürfreier und vorhersehbarer Art und Weise erstellen und aufbewahren. Abschließend sprechen Niko und Stefan 28:22) über die Initiativstellungnahme zu einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Deutschen Anwaltvereins. Vor dem Hintergrund der Pläne der neuen Bundesregierung zur Informationsfreiheit werden Vorschläge gemacht, wie ein besseres IFG aussehen könnte: So sollte klargestellt werden, dass das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers dem Informationszugang nicht zwingend entgegensteht. Das Bundesverwaltungsgericht, welches den Informationszugang bei pseudonym oder anonym gestellten Anträgen mit wenig überzeugenden Gründen verneinte, sollte vom Gesetzgeber korrigiert werden. Und das Drittbeteiligungsverfahren bedarf einer Straffung und Beschleunigung. Insgesamt also gute Entscheidungen und Vorschläge für mehr Freiheit für amtliche Informationen!

In Folge 136 des c't-Datenschutz-Podcasts sprechen Holger und Joerg mit Carolin Loy über die Arbeit und Haltung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA). Loy leitet dort den Bereiche Digitalwirtschaft, ist Pressesprecherin und hat Einblick in viele aktuelle Datenschutzthemen - von Künstlicher Intelligenz bis hin zu Cookie-Bannern. Sie hatte die vorvergangene Episode 134 im heise-Forum kritisch kommentiert und folgte postwendend einer darauffolgenden Einladung von Joerg. Zum Start geht es aber zunächst um ein 45-Millionen-Euro-Bußgeld gegen die deutsche Vodafone GmbH. Die Bundesdatenschutzbeauftragte verhängte diese Summe, weil Vodafone Partneragenturen nicht ausreichend kontrollierte und die Kundenauthentifizierung bei E-SIMs mangelhaft war. Auffällig: Vodafone akzeptierte das Bußgeld schnell, arbeitete bei der Aufklärung mit und spendete zusätzlich an gemeinnützige Organisationen. Einen zweiten Schwerpunkt bildet ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln zu Metas Plänen, öffentliche Facebook- und Instagram-Profile zum Training von KI-Systemen zu nutzen. Das Gericht entschied im Eilverfahren, zu dem noch keine schriftliche Begründung vorliegt: Meta darf diese Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der Nutzer heranziehen. Die Interessen von Meta seien berechtigt, zudem hätte Meta Nutzern Widerspruch ermöglicht. In der Podcast-Episode geht es unter anderem um die Frage, ob Nutzer wirklich damit rechnen müssen, dass alte und öffentliche Posts zu KI-Zwecken verarbeitet werden, und ob der Umgang mit sensiblen Daten ausreichend berücksichtigt wird. Loy betont, dass die Rechtslage nicht immer dem Bauchgefühl entspricht und verweist auf europäische Vorgaben, nach denen das KI-Training grundsätzlich auch ohne Einwilligung möglich sein kann, solange bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Das weitere Gespräch dreht sich um die tägliche Arbeit der bayerischen Datenschutzaufsicht BayLDA. Die Behörde berät Loy zufolge Unternehmen im Bundesland zu KI-Projekten, prüft Beschwerden - zum Beispiel beim Einsatz von KI im Bewerbungsprozess - und ist europaweit an Orientierungshilfen zu digitalen Themen beteiligt, etwa bei Cookie-Bannern und neuen digitalen Abo-Modellen ("Consent or Pay"). Loy schildert, dass zu Cookie-Bannern und Tracking nach wie vor die meisten Beschwerden eintreffen. Sie sieht neue Ansätze wie PIMs - zentrale Einwilligungsverwaltungen - zwar positiv, zeigt sich aber aber skeptisch, ob sie den Cookie-Banner-Wildwuchs wirklich eindämmen. Loy stellt sich sodan dem Vorwurf, Das BayLDA verhalte sich bei Datenschutzverstößen zu lasch oder zögerlich. Am Beispiel des von c't aufgedeckten Falls "Buchbinder", bei dem Millionen Kundendaten wegen einer Panne offen im Netz standen, erklärt sie, warum am Ende kein Bußgeld verhängt wurde: Das Unternehmen habe hohe Compliance-Standards gehabt, den Vorfall selbst gemeldet und eng mit der Behörde kooperiert. Entscheidend sei nicht der Fehler selbst, sondern wie Unternehmen mit Datenschutz umgehen und ob sie daraus lernen. Loy betont, dass die Behörde nicht vorrangig Strafen verteilen, sondern Datenschutz in der Breite fördern will - auch durch Beratung. Zum Abschluss geht es um die aktuelle Debatte zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht für Unternehmen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten. Loy sieht das kritisch: Einheitliche Entscheidungen würden dadurch nicht automatisch entstehen, da viele Fragen ohnehin im europäischen Verbund entschieden werden. Zudem könnten regionale Beratung und Kontrolle verloren gehen. Die Runde vermutet hinter dem Zentralisierungswunsch auch das Ziel, Datenschutzauflagen zu lockern und Bürokratie abzubauen.

Weil ihm wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen das juristische Referendariat verweigert wurde, klagte der rechte Aktivist John Hoewer. Das Gericht wies die Klage ab und verwies dabei auch auf Hoewers Debütroman. Was ist an diesem Urteil so besonders? Schniederjann, Nils www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Weil ihm wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen das juristische Referendariat verweigert wurde, klagte der rechte Aktivist John Hoewer. Das Gericht wies die Klage ab und verwies dabei auch auf Hoewers Debütroman. Was ist an diesem Urteil so besonders? Schniederjann, Nils www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Weil ihm wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen das juristische Referendariat verweigert wurde, klagte der rechte Aktivist John Hoewer. Das Gericht wies die Klage ab und verwies dabei auch auf Hoewers Debütroman. Was ist an diesem Urteil so besonders? Schniederjann, Nils www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Ostern ist schon einen Monat her – dennoch wartet das OLG Köln mit einer Überraschung auf für Prof. Härting und Dr. Brink (OLG Köln, Besch. v. 23.05.2025, Az. 15 UKl. 2/25). Angesichts der bisweilen strengen EuGH-Rechtsprechung zeigen sich die beiden verwundert über die Entscheidung, in welcher das OLG im Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen den Konzern Meta ablehnte. Meta darf demnach die personenbezogenen Daten der Nutzer ihrer Plattformdienste Facebook und Instagram vorerst für das Training ihres KI-Modells LLaMma nutzen. (00:00:42) Brandaktuell bleiben Prof. Härting und Dr. Brink mit einer weiteren Entscheidung aus diesem Monat, diesmal vom LG Hamburg (LG Hamburg Urt. v. 9.5.2025 – 324 O 278/23). Das Gericht erlaubte es Openjur, dem Betreiber einer kostenlosen Datenbank zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, aufzuatmen: dieser sei angesichts der Einstufung seiner Tätigkeit als journalistisch nicht zu einer vollumfänglichen Kontrolle seiner hochgeladenen Urteile verpflichtet. (00:16:42) Schließlich setzen sich Prof. Härting und Dr. Brink kritisch mit einer strafprozessualen Entscheidung des BGH (Beschl. v. 13.03.2025, Az. 2 StR 232/24) auseinander, der – wohl angesichts der Schwere der in Rede stehenden Delikte des Straftäters – rechtliche Grundprinzipien mit einer zweifelhaften Begründung links liegen lässt. (00:24:09)

Diese Woche mit Jonas Waack und Sandra Kirchner. Der Energiekonzern RWE muss nicht für Klimarisiken in Peru zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Klage des peruanischen Landwirts und Bergführers Saúl Luciano Lliuya abgewiesen. Lliuyas Anwältin Roda Verheyen sieht das Urteil trotzdem als großen Erfolg. Das Gericht habe anerkannt, dass Konzerne eine Verantwortung für Klimaschäden haben. Die Rüstungsinvestitionen der Nato-Staaten könnten fast 200 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Atmosphäre blasen. Das zeigen Zahlen des Conflict and Environment Observatory (Ceobs). Schätzungen zufolge sind die Armeen der Welt zusammen für etwa 5,5 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Das gemeinsame Klimaziel der EU-Staaten für 2030 ist nach wie vor erreichbar. Bis Ende dieses Jahrzehnts werden die CO2-Emissionen laut einer Prognose der EU-Kommission um 54 Prozent sinken, ein Prozent weniger als angestrebt. Dafür müssten die 27 Länder in der EU allerdings ihre geplanten Klimaschutzvorhaben und auch die EU-Vorschriften vollständig umsetzen. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

„Es lohnt sich, für jedes 0,1 Grad weniger Erwärmung zu kämpfen“, sagt Jochen Flasbarth. Er ist zurück im Bundesumweltministerium – und will dort den Klimaschutz wieder auf Kurs bringen. Der Staatssekretär spricht über Deutschlands internationale Führungsrolle, das Klimaschutzgesetz und seine Sorge vor einer Debatte, die in Fatalismus umschlägt.Ein Landwirt aus Peru klagt gegen RWE – und scheitert vor dem Oberlandesgericht Hamm. Doch obwohl er verloren hat: Das Gericht sieht eine grundsätzliche Verantwortung großer CO₂-Emittenten. Klima-Aktivisten sprechen von einem „Meilenstein“ und halten weitere ähnliche Klagen nun für möglich.In Polen steht eine Richtungswahl an: Wer wird neuer Präsident – der liberale Rafał Trzaskowski oder der nationalkonservative Karol Nawrocki? Wie wird das Ergebnis die deutsch-polnischen Beziehungen beeinflussen? Warum wäre ein Wahlsieg Nawrockis ein Rückschritt für Europa?Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vier ehemalige Volkswagen-Manager sind im Zuge des Dieselskandals schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Braunschweig hat zwei der Angeklagten wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei weitere erhielten Bewährungsstrafen. Die vier Ex-Manager waren in der Motorenentwicklung beschäftigt. 2015 war der Dieselbetrug bekannt geworden. VW räumte damals ein, bei bestimmten Motoren illegale Software verbaut zu haben. Dadurch wurden Abgas-Untersuchungen manipuliert. Das Gericht beziffert den verursachten Schaden auf etwa 2,1 Milliarden Euro.

Wie beeinflusst digitale Nähe das Wohl von Kindern in Scheidungssituationen? Diese Frage wird immer relevanter, insbesondere im Kontext eines aktuellen Falls des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Ein Vater, der im Ausland lebt, wollte über digitale Kanäle eng mit seiner Tochter verbunden bleiben, während die Mutter dies aus pädagogischen Gründen einschränken wollte. Diese Situation verdeutlicht, wie wichtig es ist, klare Grenzen zu setzen und das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen. Wir besprechen die aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Februar 2025 – 2 UF 218/24. Das Gericht betont die Bedeutung von Umgangsvereinbarungen. Link zum E-Mailkurs: „Umgangsregelung sicher gestalten – 5-Tages-Kurs“ - Digistore24 Folge direkt herunterladen Wenn Sie eine Frage zum Umgangsrecht, Unterhalt oder Sorgerecht haben, schreiben Sie mir gern. Vielleicht beantworte ich Ihre Frage schon in der nächsten Folge. Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Waidmarkt 11 50676 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille Instagram: https://www.instagram.com/klaus.wille Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Impressum: https://www.anwalt-wille.de/impressum/ #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht #+#ehevertrag

Tiefe Spuren – Folge 1: Die Frau im Maschsee Es ist Halloween, der 31. Oktober 2012. Mitten in Hannover wird im Maschsee eine zerstückelte Frauenleiche entdeckt. Die Stadt ist erschüttert – wer hat dieses grausame Verbrechen begangen? Die Polizei nimmt sofort die Ermittlungen auf und versucht, die Identität der Toten zu klären. Nur einen Tag später klingelt bei dem 22-jährigen Julian das Telefon. Am Apparat ist seine Großmutter – völlig aufgelöst. Denn Julians Mutter ist tot. Sie wurde ermordet und zerstückelt im Maschsee entsorgt. Vor einigen Monaten hat sich Julian bei uns gemeldet. Er möchte die Geschichte seiner Mutter Andrea erzählen. Denn in der öffentlichen Berichterstattung spielte sie bisher kaum eine Rolle – stattdessen stand fast ausschließlich der Täter im Fokus. Das möchte Julian ändern. Zum ersten Mal spricht er mit uns über seine Mutter: darüber, wie sie aufgewachsen ist, wie eng die Beziehung zwischen ihnen war – und wie er erfahren musste, was ihr angetan wurde. Gerade jetzt ist das für Julian besonders schwer. Denn in wenigen Tagen soll der Mörder seiner Mutter freikommen. Julian sagt: Das ist ein fataler Fehler. Hintergrund: Alexander K. wurde 2013 wegen Mordes an Andrea E. verurteilt. Das Gericht erkannte Mordlust und niedrige Beweggründe, stellte jedoch eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit fest. Er erhielt zwölf Jahre Haft und wurde zunächst im Maßregelvollzug untergebracht. Später stufte ein Gutachten ihn als therapierbar ein, woraufhin er in den Strafvollzug verlegt wurde. Am 30. Mai 2025 soll er entlassen werden – nach vollständiger Verbüßung seiner Strafe. Es gilt der Grundsatz der Resozialisierung. Nach seiner Haftentlassung steht Alexander K. unter Führungsaufsicht – das hat das Landgericht Hildesheim bestätigt. Welche konkreten Auflagen die zuständige Strafvollstreckungskammer verhängt hat, bleibt jedoch unter Verschluss. Sprecherin Janina Schaffert erklärt der Zeitung HAZ, dass weder zur Dauer noch zu den konkreten Weisungen innerhalb der Führungsaufsicht Angaben gemacht werden könnten – es handle sich um ein „nichtöffentliches Verfahren“. “Die Frau im Maschsee“ ist die erste von insgesamt zwei Folgen von “Tiefe Spuren - Der Maschseemord“. In der nächsten Woche veröffentlichen wir die nächsten Folge. Danach geht es auf diesem Kanal ganz normal mit “Mord auf Ex” weiter. “Tiefe Spuren” sind Spezialfolgen von “Mord auf Ex”, in denen wir aufwändige Recherchen erzählen. In den letzten Jahren haben uns immer wieder Menschen mit ihren persönlichen Geschichten kontaktiert, wir haben einige von ihnen lange recherchiert. Vor Ort. Auf ihren Spuren. “Tiefe Spuren“ ist eine Produktion von Auf Ex Productions. Hosts: Leonie Bartsch, Linn Schütze Skript: Linn Schütze Produktion: Alexander Chouzanas Redaktion: Antonia Fischer, Stefan Weikert & Viviane Osswald Experte: Christian Pfeiffer Polizeireporterin: Britta Mahrholz vom Podcast "True Crime Hannover" (Folge zum Fall: Zerstückelt und versenkt - der Maschseemörder) Vielen Dank an dieser Stelle an Julian für seine Offenheit und seinen Mut, seine Geschichte mit uns zu teilen. Weitere Informationen, Bilder und Videos findet ihr auf Social Media unter: @mordaufexpodcast Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? [**Hier findest du alle Infos & Rabatte!**](https://linktr.ee/MordaufEx) Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? [**Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio!**](https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/MordaufEx Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

In dieser Episode von Movecast sprechen Martin Benz und Martin Thoms über den bekannten Text aus Matthäus 25, bei dem der König die Schafe von den Böcken trennt. In diesem Text geht es mehrmals um das Gericht und die Hölle und die beiden versuchen diesen Text einmal aus einer anderen Perspektive heraus auszulegen, wodurch er seine Bedrohlichkeit und seine scheinbare Höllenlehre verliert.   Wenn du dich in das Thema Allversöhnung vertiefen willst, kannst du hier Martins Buch erwerben: https://www.eva-leipzig.de/de/es-ist-vollbracht-oder-doch-nicht-2  und dich hier für den Onlinestudientag zur Allversöhnung am 19.07. mit Martin anmelden: www.martinthoms.de Movecast und Lovecast finanzieren sich ausschließlich von Spenden. Wenn du unsere Arbeit unterstützen möchtest, findest du alle Informationen hier: https://movecast.de/spenden-givio/. Vielen Dank! Das Transskript zur Folge findet sich auf www.movecast.de unter der jeweiligen Episode. GEMA-freie Musik von www.frametraxx.de Cinematic by Makaih Beats is licensed under a Attribution-NonCommercial-NoDerivatives 4.0 International License. https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/deed.de  

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss ihre SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenlegen. Die Textnachrichten betreffen milliardenschwere Impfstoffverträge – und werfen Fragen zur Transparenz in der EU auf.

Prophet ObadjaWebseite: https://freikirche-espelkamp.de

37 Millionen Franken kostet der Bau einer neuen Entlastungsstrasse bei Rothrist: das Teilstück trägt den Namen Wiggertalstrasse Nord. Bei der Debatte im Grossen Rat zeigte sich Erstaunliches: die Grünen waren weitgehend dafür, viele aus der SVP dagegen. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Die Solothurner Regierung sagt Nein zu nachträglichen Korrekturen am Spar- und Massnahmenpaket. Nun noch Sparmassnahmen zurückzunehmen sei unsinnig, so der Regierungsrat gleich zu mehreren Vorstössen aus dem Parlament. · Das Referendum gegen das Solothurner Kita-Gesetz dürfte zustande gekommen sein. Das Komitee, das sich gegen die Änderung wehrt, hat der Regierung knapp 1'900 beglaubigte Unterschriften übergeben. · Die Genossenschaft Infosolar war lange Zeit eine Pionierin in Sachen Photovoltaik im Kanton Aargau. Jetzt löst sich die Genossenschaft auf, man habe die eigenen Ziele erreicht, heisst es. · Das Aargauer Verwaltungsgericht hat im Streit um Strassenlampen zwischen der Stadt Baden und dem Kanton entschieden. Das Gericht gab beiden Seiten zum Teil recht.

Das Gericht hat entschieden: Eine Gruppe Fahrender muss einen Parkplatz bei Lausanne innert zehn Tagen verlassen, den sie unerlaubt in Beschlag genommen hat. Wegen ihr hat die Polizei im April die Autobahn im Unterwallis gesperrt, um dem Wohnwagen-Konvoi den Weg abzuschneiden. Weitere Themen · GR Brandanschlag auf Asylunterkunft mit vier Toten in Chur soll nach 36 Jahren doch noch aufgearbeitet werden. Die Stadt spricht von «politischem und moralischem Versagen». · BS Während der Meisterfeier des FC Basel klettern Fans aufs Tramhäuschen am Barfüsserplatz. Beim nächsten FCB-Anlass wollen die Basler Verkehrsbetriebe Sicherheitspersonal aufbieten. · BS Nach der grossen Parade am Sonntag, jetzt der erste Halbfinal am ESC in Basel. Mit dabei ist der ESC-Fanclub.

Mehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Mehr Beiträge finden Sie hier: https://www.advant-beiten.com/kompetenzen/spotlight/corona-ueberbrueckungshilfenKontaktdaten Dennls Hillemann:Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com www.advant-beiten.com;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132 und +49.(0)151.64 84 49 86In dieser Folge, die am 13.5.2025 erscheint, erklärt Dennis Hillemann eine neue wichtige Entscheidung des VG Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.04.2025 (Az. 16 K 937/22) einen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung zur Überbrückungshilfe III aufgehoben. Der Fall betrifft den Fußball-Profiverein Fortuna Düsseldorf, ist aber auch für andere Unternehmen mit Corona-unabhängigen Sondereffekten von Bedeutung. Das Gericht sieht einen Ermessensfehler in der fehlenden einheitlichen Verwaltungspraxis zur Frage, ob Umsatzrückgänge "ausschließlich" Corona-bedingt sein müssen.

Letzten November wurde der Fall eines Femizids in Erlen vor dem Bezirksgericht Weinfelden verhandelt. Der Prozess wurde jedoch abgebrochen. Das Gericht hat damals die Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Der neue Prozess ist für den August angesetzt. Weitere Themen: · Keine zusätzlichen Ferientage für Gossauer Stadtpersonal · Plastikrecycling in der Stadt St.Gallen · Bär zieht durchs Unterengadin

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting gilt der Hinweis (ab Minute 00:50) einer Vortragsveranstaltung der Stiftung Datenschutz, bei der Stefan zur Reform der DS-GVO spricht – der Vortrag ist dann unter https://294210.seu2.cleverreach.com/m/16049313/0-ade6065a5d75f15408ac75fd80a424e57cdaad9056497821bc9844cf6b3b8354148633b9b361312f04a0013bb7faca84 abrufbar. International geht es (ab Minute 02:45) los, und zwar um den Schuldspruch des Pariser Tribunal Correctionnel in der Affäre um Scheinbeschäftigungen von Mitarbeitern im Europaparlament; das das Gericht verhängte gegen Marine Le Pen mit sofortiger Wirkung die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter für fünf Jahre. Außerdem wurde Le Pen (Vorsitzende der Partei Rassemblement National) zu vier Jahren Freiheitsstrafe, davon zwei Jahre Haft mit Fußfessel verurteilt und es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Das Gericht begründete das sofortige Amtsverbot mit einem drohenden "Rückfallrisiko". Die französische Politikerin kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren, die politischen Reaktionen in Frankreich sind durchwachsen. So etwas kann auch in Deutschland passieren, der Verlust des passiven Wahlrechts ist Nebenstrafe nach § 45 Abs. 1 StGB. Ur-deutsch ist hingegen (ab Minute 12:56) die Entscheidung des VGH München (Beschluss v. 21.02.2025 – 7 ZB 24.651), wonach die Einsichtnahme in einen Auftragsverarbeitungsvertrag im Rundfunkbeitragsrecht sich weder aus dem Rundfunkbeitrag-Staatsvertrag, noch aus der DS-GVO oder § 29 VwVfG herleiten lässt. Sehr deutsch (ab Minute 24:18) ist auch das Thema sog. „Neugierabfragen“ aus staatlichen Informationsregistern. Das OLG Stuttgart (25.2.2025, 2 ORbs 16 Ss 336/24) bestätigte, dass die nicht dienstlich veranlasste Datenbankabfrage durch Behördenmitarbeiter (hier: Polizeiauskunftssystem "POLAS") eine Verantwortlichkeit gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO begründet. Der Polizist bekam eine 1.500 € Geldbuße für den Abruf von Daten über einen damaligen Kollegen, der sich zu dieser Zeit in Untersuchungshaft befand. Sehr europäisch sind hingegen (ab Minute 33:01) die Entscheidungen des BGH (Urteile vom 27. März 2025 - I ZR 186/17; I ZR 222/19 und ZR 223/19) zur Befugnis der Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen (zu Facebook online-Spielen) bzw. zum Vertrieb von Medikamenten via Amazon. In allen Fällen lagen Vorlageentscheidungen des EuGH vor, welche der BGH brav umsetzte. Damit ist das Zusammenspiel von DS-GVO und UWG so ziemlich geklärt – im Wege der deutsch-europäischen Zusammenarbeit.

Zu Gast bei Jay, Marco und Gofi ist auch diesmal wieder der Theologe Martin Thoms mit seinem neuen Buch „Es ist vollbracht! Oder doch nicht?“, in dem er sich ausgiebig mit der Fantasie der Allversöhnung auseinandersetzt. Was er mit dieser Fantasie meint, erzählt er im ersten Teil des Gesprächs. Außerdem hat Martin dort die fünf häufigsten Einwände gegen eine Vorstellung der Allversöhnung aufgezählt und ist auf die ersten beiden davon ausführlich eingegangen. Im aktuellen Talk geht es um die verbleibenden drei: Das Gericht und die Gerechtigkeit Gottes, Glaube und der freie Wille des Menschen und die Frage, wofür es denn dann überhaupt noch Mission und Evangelisation braucht. Winkt Gott alle Menschen einfach so durch? Egal, ob sie nun wollen oder nicht? Übergeht das nicht die menschliche Entscheidungsfähigkeit? Und wozu braucht es dann noch Glauben? Und wenn ohnehin am Ende alle gerettet werden, warum dann noch den Aufwand betreiben, andere Menschen zum Glauben an Jesus einzuladen? Im Gespräch mit den drei Hossa-Talkern stellt sich Martin Thoms allen diesen Fragen und behauptet, dass die Argumente, die auf den ersten Blick gegen eine Allversöhnung sprechen, bei näherer Betrachtung eigentlich genau das Gegenteil sind. Ein inspirierender Talk, der noch einmal deutlich macht, warum es für dieses Thema unbedingt eine Doppelfolge geben musste und warum selbst nach dem eigentlich perfekten Schlusswort noch nicht alles gesagt war. Du findest unseren Gast Martin Thoms online auf seiner Webseite: www.martinthoms.de und auf Instagram: instagram.com/martinthoms.de Hier findest Du Martins Buch „Es ist vollbracht! Oder doch nicht?“, über das wir in der Folge geredet haben: https://www.eva-leipzig.de/de/es-ist-vollbracht-oder-doch-nicht-2 Und hier findest Du Martins Online-Kurs: https://martinthoms.de/onlinekurs.html

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Ein Pariser Gericht befand die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen und acht weitere ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments am 31. März 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig.Straftatbestand und VerurteilungLe Pen und 25 weitere Funktionäre des Rassemblement National – Vorgänger bis Juni 2018 war der „Front National“ (FN) – sollen in den Jahren 2004 bis 2016 im EU-Parlament ein System von Scheinbeschäftigungen – insgesamt 46 Assistentenverträge – aufgebaut, und die Fördermittel hierfür eingestrichen haben. Diese Assistenten hätten laut Staatsanwaltschaft jedoch mit der Arbeit der EU-Abgeordneten nichts zu tun gehabt, sondern seien vorwiegend für die Forcierung des FN in Frankreich eingesetzt worden, um einen finanziellen Engpass auf Kosten des EU-Parlaments zu überwinden. Aber hat die Arbeit für Abgeordnete nicht immer auch etwas mit der Partei zu tun? Kann man das wirklich so strikt trennen? Den Angeklagten wurde die zweckentfremdete Finanzierung dieser Schein-Assistenten durch das Europaparlament in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro – laut Staatsanwaltschaft – zur Last gelegt. Le Pen selbst, die vier Assistenten beschäftigte, habe einen Schaden für die Öffentlichkeit von 474.000 Euro verursacht.Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Haft – davon zwei auf Bewährung – und zu fünf Jahren Amtsverbot verurteilt. Das Gericht sprach die sofortige Unwählbarkeit von Marine Le Pen aus, wodurch eine bereits im Vorfeld angekündigte Berufung der Angeklagten für den Fall einer Verurteilung keine aufschiebende Wirkung hat, und die Kandidatur von Marine Le Pen für die Präsidentenwahl 2027 praktisch nicht stattfinden kann. Sie ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Das Urteil ist – Stand 3. März 2025 – noch nicht rechtskräftig.Hier tun sich mehrere Fragen auf: Warum kommt das Urteil jetzt, neun Jahre nach der Veruntreuung? Warum die drakonische Härte dieses Urteils? Warum fiel beispielsweise bei der amtierenden EZB-Chefin Christine Lagarde, die 2016 ebenfalls der Veruntreuung von 400 Millionen Euro (!!) für schuldig befunden wurde, das Urteil sehr milde aus?Gründe für die Härte des UrteilsInteressant ist, dass erst Ende 2023 Anklage erhoben wurde, obwohl Martin Schulz, der damalige Präsident des EU-Parlaments, bereits im Jahr 2015 Anzeige erstattete. Weiterhin ist auffällig, dass nur drei Tage zuvor, am 28. März, das französische Verfassungsgericht in einem anderen Fall entschied, dass ein sofortiger Ausschluss von politischen Ämtern bereits bei erstinstanzlichen Verurteilungen – wie bei Marine Le Pen der Fall – wegen eines Verbrechens statthaft sei. Der Verdacht einer Politjustiz – nicht nur in Frankreich – drängt sich unweigerlich auf....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-fall-marine-le-pen-politjustiz-in-der-eu-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Marine Le Pen, Gesicht des rechtspopulistischen Rassemblement national in Frankreich, ist wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden. Das hat das Pariser Strafgericht am Montag verkündet. Das Gericht hat Marine Le Pen das passive Wahlrecht entzogen. Damit kann sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten. Hélène Miard-Delacroix ist Politologin und Historikerin, sie hat eine Professur an der Uni Sorbonne in Paris. Im Tagesgespräch analysiert sie das Urteil und spricht über dessen Folgen für Frankreich. Sie ist zu Gast bei Simone Hulliger.

Mehr als 15 Jahre hat das Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte in der Buwog-Affäre gedauert. Heute hat der Oberste Gerichtshof bestätigt: Der ehemalige Finanzminister und weitere Angeklagte sind schuldig. Das Gericht verkürzt aber die Haftstrafen. Und: Teile des Verfahrens müssen wiederholt werden. Ob Grasser und Co nun wirklich ins Gefängnis wandern und ob die Länge des Verfahrens noch Folgen haben könnte, erklärt STANDARD-Wirtschaftsredakteurin Renate Graber.

Send us a textDie Lufthansa darf laut Urteil des Landgerichts Köln bestimmte Aussagen über CO₂-Kompensation in ihrer Werbung nicht mehr verwenden. Hintergrund: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen irreführende Aussagen geklagt – mit Erfolg. Besonders betroffen sind Formulierungen zur “Klimaneutralität durch SAF oder Klimaschutzprojekte”. Das Gericht kritisierte, Kunden würden in die Irre geführt, was die tatsächliche Wirkung ihrer Zahlungen betrifft. Lufthansa will das Urteil prüfen.

Ein 27-Jähriger stürzte 2020 in einem Liftschacht 37 Meter tief und starb. Er bestellte den Lift, die Türen gingen auf, aber dahinter war keine Liftkabine. Der zuständige Lift-Techniker musste sich vor dem Bezirksgericht Baden wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Das Gericht sprach ihn frei. Weitere Themen in der Sendung: · Wildschweine am Klingnauer Stausee verschwunden? Die fünf kleinen Wildschweine waren die Attraktion im Naturschutzgebiet. Fachleute befürchteten, dass Menschen sie füttern könnten. Nun seien die Tiere verschwunden, sagt der Reservatsaufseher. · Kreisschule Aarau: Das neue Buget passt den Gegnerinnen und Gegnern nicht. Als nächstes berät der Kreisschulrat das neue Budget. Droht erneut ein Referendum? · Stadtpräsidium Lenzburg: Es zeichnet sich eine Kampfwahl ab. Vizeammann Andreas Schmid (FDP) und Stadträtin Barbara Portmann (GLP) möchten für das Stadtpräsidium kandidieren. Die Wahl ist im September.

Lina E. wurde zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Das Gericht war überzeugt, dass sie Kopf einer linksextremen Gruppe war, die Rechtsextreme brutal attackierte. Nun entscheidet der BGH über Revisionsanträge, berichtet ARD-Rechtsexpertin Alena Lagmöller. Von WDR 5.

Hast du Post vom Gericht? Das Gericht schreibt dir, weil du die Musterklage eingereicht hast, gegen die Grundsteuer? Wenn dir das Gericht die Klage bestätigt und weitere Informationen von dir haben will, sagen wir dir, was du wissen musst! Sei dein eigener Anwalt mit http://PepperPapers.de

Eine Frau wird nicht für den Vorbereitungsdienst bei der Kriminalpolizei zugelassen. Die Begründung: Tattoos auf ihren Händen. Das Gericht betonte aber, auf das Motiv komme es an. Was erlaubt ist? Die Urteile der Woche.

Diesmal werfen Holger und Joerg gemeinsam mit c't-Redakteur Sylvester Tremmel einen kritischen Blick auf ein umstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig. Dieses Urteil verunsichert derzeit Unternehmen, die Rechnungen per E-Mail versenden. Konkret ging es um eine Rechnung über knapp 15.000 Euro, die ein Handwerker an seinen Kunden per unverschlüsselter E-Mail geschickt hatte. Angeblich unbemerkt wurde diese Rechnung manipuliert, sodass eine falsche Kontonummer zu sehen war. Der Kunde überwies deshalb die Rechnungssumme an Betrüger, und das Geld war weg. Das Gericht gab überraschend dem Kunden recht und entschied, dass der Handwerker die Rechnung hätte Ende-zu-Ende verschlüsseln müssen. So aber hafte er gemäß Art. 82 DSGVO für den entstandenen Schaden und habe keinen Anspruch Zahlung der Rechnung. Im Podcast zeigen sich die Experten fassungslos und üben deutliche Kritik am Urteil. Sylvester ist sich sicher, dass das Gericht technische Details offenbar nicht richtig verstanden hat: Es verwechsle Verschlüsselung mit Signatur. Während eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung den Inhalt einer E-Mail vor fremdem Zugriff schützt, stellt eine digitale Signatur sicher, dass die Nachricht unterwegs nicht verändert wird. Sylvester stellt klar: Verschlüsselung allein hätte den Betrug nicht zwingend verhindert, eine Signatur dagegen eher. Zudem funktioniert Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nur, wenn beide Seiten – Sender und Empfänger – kooperieren und entsprechende Schlüssel austauschen. Auch Joerg hält das Urteil für problematisch. Das Gericht habe die DSGVO falsch angewendet, indem es den wirtschaftlichen Schaden mit der datenschutzrechtlichen Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten vermischte. Die Höhe einer Rechnung könne nicht automatisch bedeuten, dass personenbezogene Daten besonders schützenswert seien und deshalb zwingend Ende-zu-Ende verschlüsselt werden müssten. Im Podcast weisen die Experten darauf hin, dass andere Gerichte in vergleichbaren Fällen zu gegenteiligen Ergebnissen kommen. So entschied etwa das Landgericht Rostock, dass Unternehmen nicht automatisch für Manipulationen haften, wenn beide Seiten sich auf E-Mail als Kommunikationsweg geeinigt haben. Auch das Oberverwaltungsgericht Münster betonte kürzlich, dass eine einfache Transportverschlüsselung im Normalfall ausreichend sei. Am Ende gibt Sylvester praktische Empfehlungen: Unternehmen sollten zumindest Transportverschlüsselung nutzen und idealerweise digitale Signaturen einsetzen, um Manipulationen von E-Mails zu verhindern. Komplette Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sei wünschenswert, aber in der Praxis oft schwierig umzusetzen. Vor allem aber solle man stets aufmerksam bleiben und bei überraschend geänderten Kontodaten lieber einmal zu viel als zu wenig nachfragen.

Heute vor 50 Jahren wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verübt. Das Gericht hatte zuvor eine Gesetzesreform des Paragrafen 218 Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt.

Soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Unzählige Beiträge werden täglich geteilt, geliked und kommentiert. Doch wann wird das Teilen fremder Inhalte zur eigenen Meinungsäußerung? Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin am 02. Oktober 2024 (AZ: 10 U 64/24) beschäftigt. Das Gericht hat entschieden, dass das bloße Teilen eines Beitrags in […]

Nach ihrem Telefonat wollen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Friedensgespräche für die Ukraine aufgleisen. Darauf hatten sie sich telefonisch geeinigt. Wie eine solche telefonische Einigung zustande kommt, weiss ein ehemaliger Diplomat. Weitere Themen: · Im sogenannten «Rockerprozess» hat das Berner Obergericht die Urteile gegen die Motorrad-Gangs «Hells Angels» und «Bandidos» bestätigt. Mitglieder der beiden verfeindeten Banden haben sich vor sechs Jahren in Belp mit Schusswaffen und Schlagringen bekämpft. Das Gericht hält an den Freiheitsstrafen fest. · In Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz gerade eine Kommunikationsaffäre in der heissen Phase des Wahlkampfs am Hals. Ihm wird vorgeworfen, sich rassistisch gegenüber einem Schwarzen Politiker der CDU geäussert zu haben – ausgerechnet in einer Rede, in der der Sozialdemokrat Scholz die Union kritisierte, sich dem Faschismus und der AfD anzunähern. · In Tschechien können die Behörden dank einer Biber-Familie mehr als eine Million Franken sparen. Konkret geht es um ein Flussrenaturierungsprojekt. Dieses haben die Biber sozusagen über Nacht erledigt: Sie haben genau dort einen Damm gebaut, wo die Behörden einen geplant hatten. Der Leiter der Biberfachstelle in der Schweiz weiss, ob auch hierzulande die Biber die Bagger ersetzt haben.

LAG Schleswig-Holstein Urteil v. 30.09.2014 – 1 Sa 107/14 Vorinstanz: ArbG Flensburg v. 30.01.2014 – 2 Ca 277/12 Sachverhalt: Die Klägerin war seit 1976 bei der Bundeswehrverwaltung als Botin und später als Kammerarbeiterin in der Kleiderkammer beschäftigt. Aufgrund einer frühkindlichen Schädigung ist sie schwerbehindert (GdB 100) und kann nur einfache Tätigkeiten ohne eigenen Entscheidungsspielraum ausführen. Durch den Umbau der Streitkräfte und die Abschaffung der Wehrpflicht verringerten sich die an ihrem Standort anfallenden Tätigkeiten erheblich. Eine Versetzung an einen anderen Dienstort war aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich. Ab September 2011 wurde die Klägerin täglich nur für kurze Zeit mit unterwertigen Tätigkeiten beschäftigt, darunter: - Bündeln von Kleiderbügeln, - Zerreißen von Pappkartons, - Zerschneiden von Uniformabzeichen, - Freitags Reinigungstätigkeiten, - Sortieren von Knöpfen, wobei die Knöpfe abends absichtlich wieder durcheinandergebracht wurden, sodass die Klägerin sie am nächsten Tag erneut sortieren musste. Die Klägerin empfand diese Tätigkeiten als erniedrigend und machte eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts geltend. Sie forderte eine Entschädigung von mindestens 10.000 Euro. Das Arbeitsgericht Flensburg sprach ihr zunächst 5.000 Euro zu, da die Zuweisung der Tätigkeiten als eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts gewertet wurde. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein. Urteilsgründe: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein bestätigte, dass die Klägerin durch die Art ihrer Beschäftigung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, insbesondere durch: Das Sortieren von Knöpfen, die absichtlich wieder durcheinandergebracht wurden, was als sinnlose und entwürdigende Arbeit eingestuft wurde. Die stundenweise völlige Untätigkeit, die eine Abwertung ihrer Arbeitskraft bedeutete. Allerdings wurde die Klage auf Entschädigung abgewiesen, da das Gericht die Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht als schwerwiegend genug einstufte, um eine Geldentschädigung zu rechtfertigen. Ausschlaggebend war: Kein vorsätzliches Schikanieren durch den Arbeitgeber: Die Umstrukturierung der Bundeswehr war der Hauptgrund für den Wegfall der regulären Tätigkeiten. Keine Versetzungsmöglichkeit: Die Klägerin konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an einen anderen Standort wechseln. Kein schweres Verschulden des Arbeitgebers: Der Arbeitgeber hatte die Klägerin nicht aktiv herabgesetzt oder diskriminiert, sondern stand vor einem organisatorischen Problem. Das Gericht argumentierte, dass eine Entschädigung nur bei einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung geboten sei, was hier nicht vorliege. Daher wurde die Berufung der Beklagten erfolgreich und die Zahlung der 5.000 Euro Entschädigung aufgehoben. Artikel: 1. ⁠⁠ Freistellung nach Kündigung 2. unwiderrufliche Freistellung 3. Muss man als Arbeitnehmer putzen? Homepage: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

Katja Wörmer ist Rechtsanwältin. Sie ist Hauptverteidigerin im Fall Dr. Reiner Fuellmich, der nun schon seit über einem Jahr in der Göttinger JVA in Untersuchungshaft einsitzt. Der Fall Fuellmich scheint komplex und undurchsichtig zu sein. Wörmer kennt die Gesamtheit des Falls Fuellmich wie keine andere. Wörmer ist nach all den Monaten entsetzt, wie unser Justizsystem vor allem die in der Corona-Zeit in Anklage gebrachten Menschen behandelt.Wörmer kennt sich in diesem Justizmilieu gut aus, denn sie ist als Rechtsanwältin in vielen Corona-Fällen involviert.Kurzum, das Geld, das Reiner Fuellmich mutmaßlich veruntreut haben soll, ist schon seit der Eröffnung des Prozesses vorhanden, doch das Gericht kümmert sich nicht darum, es zu bekommen. Man will, so macht es den Eindruck, den bekannten Rechtsanwalt Fuellmich menschlich, wirtschaftlich und sozial zerstören.Man muss über Reiner Fuellmich wissen, dass er früher Firmen und Banken mit Weltruf vor das Gericht gebracht hat und erfolgreich gegen sie geklagt hat. Das scheint bei dem heutigen Prozess vielleicht mitzuspielen.In diesem Gespräch geht Rechtsanwältin Katja Wörmer kenntnisreich auf die Anfänge und den bisherigen Stand des Prozesses ein. Im Gespräch gehen wir auch auf den Vorwurf möglicher Folter gegen Fuellmich ein.Heute, am 4. Februar 2025, wird der Prozess gegen Fuellmich nach einer knapp dreimonatigen Pause fortgeführt. Bei vielen Menschen, die regelmäßig beim Corona-Ausschuss zusahen, wie Viviane Fischer und Reiner Fuellmich das Unfassbare enthüllten, ist er eine verbrannte Person.Viele glauben, er wollte mit einer Unsumme von Euros fliehen. Doch wenn man den Fall Fuellmich aufmerksam verfolgt, was viel Zeit erfordert, stellt man fest, dass die gesuchten Gelder an einer anderen Stelle zu finden sind. Das Gericht weiß wo. Die Frage ist, warum interessiert sich das Gericht nicht dafür, obwohl es weiß, wer sie hat und wo sie sind.Mehr über Rechtsanwältin Katja Wörmer hier: www.ra-woermer.deMehr über Reiner Fuellmich auf seinem Telegram-Kanal: https://t.me/ReinerFuellmich+++ Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++ Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++ Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++ Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am meisten Beratungen führt die Aargauer Suchthilfe wegen Problemen mit Alkohol oder Cannabis durch. Immer bedeutender wird aber der Anteil an Beratungen wegen «Verhaltensabhängigkeit». Dazu gehört auch die Spielsucht – zum Beispiel wegen Online-Glücksspielen oder Spielen in sozialen Medien. Weiter in der Sendung · Nach dem Rüffel des Bundesgerichts will die Solothurner Regierung einen zweiten Anlauf nehmen. Das Gericht urteilte, das Kantonsparlament müsse über einen Hauskauf entscheiden. Das will die Regierung nun so angehen. · Die Gemeinde Wettingen ist einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem gültigen Budget. Der Einwohnerrat stimmte einem Vorschlag ohne Steuererhöhung zu. Nun entscheidet die Stimmbevölkerung. · Volley Schönenwerd gewinnt gegen Jonas das zweite Spiel in der «Champions Round». Für den Halbfinal ist Schöni bereits qualifiziert. Mitten in der Meisterschaft ist nun aber Meistertrainer Adriatik Kajtazi weg.

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass Roger Schawinski und Stefan Bühler doch keine Radiokonzession erhalten. Das Gericht sagt: Das neue Radio hätte vom BAKOM im ganzen Vergabeverfahren gar nicht zugelassen werden dürfen. Das BAKOM sagt: Das Gericht hat anders gewichtet. Weiter in der Sendung: Seit diesem Jahr gibt es ein angepasstes Konkursgesetz. Statt einer Pfändung landen die Fälle schneller beim Konkursamt. Die Ostschweizer Konkursämter rechnen mit mehr Fällen. Mehr Personal gibt es aber nur teilweise.

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe #143 behandelt zwei Fälle: 1) Die Festnahme von René Benko. Am Morgen des 23. Jänner wurde der Signa-Gründer auf Anordnung der WKStA (und mit richterlicher Genehmigung) in Igls festgenommen und anschließend in die Justizanstalt Wien-Josefstadt überstellt. Die Staatsanwaltschaft hat wegen Verdunkelung- und Tatbegehungsgefahr die Untersuchungshaft beantragt, die Haftprüfung stand zum Zeitpunkt der Aufzeichnung dieser Episode aus. (Update 24. Jänner, 15.50 Uhr: Das Landesgericht Strafsachen Wien hat die Verhängung der U-Haft gegen Benko angeordnet. Das Gericht geht vom dringenden Tatverdacht und vom Vorliegen von Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr aus. Die Entscheidung ist rechtskräftig, laut Landesgericht wird spätestens am 7. Februar über die Fortsetzung der Haft entschieden). 2) Der Tod von Christian Pilnacek. Der am 20. Oktober in einem Seitenarm der Donau tot aufgefundene Sektionschef des Justizministeriums steht im Zentrum von gleich zwei Sachbüchern, die dieser Tage erscheinen. Eines hat der frühere ORF- und "Die Presse"-Journalist Gernot Rohrhofer geschrieben, das andere ZackZack-Gründer Peter Pilz (Pilz stellt sein Buch übrigens am 18. und am 24. Februar in der Kulisse Wien vor, ich moderiere an beiden Abenden). Und dann wäre da noch die Geschichte mit Pilnaceks privatem Laptop. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Es gab zuletzt einige Nachrichten, die Schiedsrichter besonders in den Fokus rückten. Faruk Koca, der ehemalige Chef des türkischen Klubs Ankaragücü, ist wegen seiner brutalen Attacke auf einen Referee im vergangenen Dezember verurteilt worden. Das Gericht verhing eine Haftstrafe von drei Jahren und sieben Monaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Wegen einer verbalen Entgleisung in Richtung von Jürgen Klopp, aufgetaucht in einem Video, wurde der englische Schiedsrichter David Coote bis auf Weiteres suspendiert. In dieser Folge geht es um gegenseitigen Respekt, aber auch um die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Frage, wie dem Nachwuchsproblem im Schiedsrichterwesen entgegengewirkt werden könnte. Viel Ernstes, aber auch etwas zum Schmunzeln ist dabei: Almuth erzählt von unliebsamen Begegnungen mit einer Unparteiischen, die scheinbar keine Namen kannte. Und Roman outet sich als Pöbler auf dem Amateurfußballplatz.

Es gab zuletzt einige Nachrichten, die Schiedsrichter besonders in den Fokus rückten. Faruk Koca, der ehemalige Chef des türkischen Klubs Ankaragücü, ist wegen seiner brutalen Attacke auf einen Referee im vergangenen Dezember verurteilt worden. Das Gericht verhing eine Haftstrafe von drei Jahren und sieben Monaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Wegen einer verbalen Entgleisung in Richtung von Jürgen Klopp, aufgetaucht in einem Video, wurde der englische Schiedsrichter David Coote bis auf Weiteres suspendiert. In dieser Folge geht es um gegenseitigen Respekt, aber auch um die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Frage, wie dem Nachwuchsproblem im Schiedsrichterwesen entgegengewirkt werden könnte. Viel Ernstes, aber auch ...Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion. ?>

Der vermeintliche Sieg von Shell bedeutet nicht, dass ein Gericht eingeknickt ist. Er bedeutet, das rechtssicher geklärt werden muss, was private Unternehmen tun dürfen. Staatliche Organisationen haben es versäumt, Ölmultis klare Grenzen zu setzen. Ein Kommentar von Dorothee Holz www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Am 22. Oktober sitzt im Straflandesgericht in Graz eine ungewöhnliche Verdächtige auf der Anklagebank. Ein Mädchen, 14 Jahre alt, die Haare zu zwei Zöpfen geflochten. Was der Schülerin vorgeworfen wird, klingt ungeheuerlich. Sie soll einer terroristischen Organisation – dem sogenannten Islamischen Staat – beigetreten sein. Und sie soll geplant haben, in Graz einen Anschlag zu verüben. Vor Gericht spricht das Mädchen nüchtern über die grausame Ideologie des IS. Sie spricht über ihre Pläne, "Unschuldige" töten zu wollen, als würde sie von einem Computerspiel reden. Radikalisiert hat sich die 14-Jährige im Netz. Genauer gesagt: über Tiktok. Das Gericht verurteilt sie an diesem Tag zu zwei Jahren Haft. In dieser Folge von Inside Austria sprechen wir darüber, was ein 14-jähriges Mädchen in Österreich dazu bringt, sich einer Terrormiliz anzuschließen. Wir rekonstruieren, wie die Schülerin einen Anschlag in Graz plante. Und wir fragen, wie gefährlich Terrorpropaganda in sozialen Medien ist. In dieser Folge zu hören: Moussa Al-Hassan Diaw (Gründer der Deradikalisierungsstelle DERAD), Jan Michael Marchart (Chronik- und Innenpolitikredakteur DER STANDARD), Walter Müller (STANDARD-Korrespondent in Graz); Skript: Margit Ehrenhöfer und Lucia Heisterkamp; Moderation: Margit Ehrenhöfer und Lucia Heisterkamp; Redigat: Yasemin Yüksel, Tobias Holub; Produktion: Marc Glücks Falls Sie unseren Podcast einmal live erleben wollen, dann kommen Sie am 23. November auf der **Messe “Buch Wien”** vorbei. Mit dem Rabattcode “standard” gibt es einen Nachlass auf die Eintrittskarten. Außerdem sind noch viele weitere Podcast vom STANDARD auch der Buch Wien vertreten. Alle Links und Infos zum Programm finden Sie unter [www.buchwien.at/programm](http://www.buchwien.at/programm). Unsere Hörerinnen und Hörer können mit dem Rabattcode "Standard" 12Wochen das Angebot von SPIEGEL+ für nur 2,49 € pro Woche testen. Alle Infos dazu finden Sie auf [spiegel.de/derstandard](http://spiegel.de/derstandard).

Dass Antonio Guterres am Brics-Gipfel in Russland teilnimmt, sorgt weltweit für Kritik. Es sei ein Geschenk an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein Bückling vor dem Diktator, heisst es unter anderem. Doch hatte Guterres wirklich die Wahl? Weitere Themen: In Arosa haben Lokalpolitikerinnen und -politiker jahrelang Ski-Abonnemente der Bergbahnen geschenkt bekommen. Das Gericht in Landquart entschied nun, dass es sich dabei nicht um Vorteilsgewährung handelte. Was sagt Katja Gloor, die Geschäftsführerin von Transparency International dazu? In Georgien wird am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die amtierende Regierung orientiert sich immer stärker an Russland und gebart sich zunehmend autokratisch. Jüngst versprach die Regierungspartei, nach einem Wahlsieg sämtliche Oppositionsparteien zu verbieten.

Am 25. Juli 2024 fällt die zweite Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth ihr Urteil im Fall der Vermissten Alexandra R. aus Katzwang. Es ist das vorläufige Ende in einem der spektakulärsten Kriminalfälle Nürnbergs. Nach mehr als 30 Prozesstagen, unzähligen Gutachten und Zeugenaussagen werden Nermin und Adem für den Mord an Alexandra R. zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht stellt die besondere Schwere der Schuld fest. Die Indizien, die die Polizei und die Staatsanwaltschaft zusammentragen konnten, haben ausgereicht. Für Alexandras Lebensgefährte Markus ist das Urteil dennoch nur ein schwacher Trost. "Das Verschwinden von Alexandra R." ist eine abgründe-Recherche des Verlags Nürnberger Presse. Das hier ist die vorerst letzte Folge zum Verschwinden von Alexandra R.

In der vierten Podcast-Folge von "Mordsgespräche" zu "Go&Change" beschäftigen wir uns mit dem Fall, der Kai K. auf die Anklagebank bringt. Es ist eine junge Frau, die Anzeige erstattet. Sie wirft Kai K. vor, sie über Tage misshandelt zu haben und diesmal gibt es scheinbar Beweise: Würgemale und Verletzungen an ihrem Körper. Doch die Lage ist kompliziert. Denn Lena, wie wir die Frau nennen, hat das, was ihr angetan wurde, lange nicht als Vergewaltigung eingeordnet. Sie spricht von Folter und von Todesangst, aber auch davon, dass Kai K. die Liebe ihres Lebens war.  Das Gericht taucht tief in das Gemeinschaftsleben von Go&Change ein. Etwa 30 Zeuginnen und Zeugen sagen aus und das Verfahren zieht sich über sieben Monate. Es geht darum, ob Lena eine glaubwürdige Zeugin ist - und um die Schuldfähigkeit von Kai K.  Für mehr Infos folgt uns auf ⁠Instagram⁠ und schreibt Feedback und Vorschläge gern an podcast@mainpost.de

Im tschechischen Böhmerwald wird im November 2018 die nackte, zahnlose Leiche eines Adligen gefunden. Seine Frau, eine Zahnärztin, gesteht, ihn in Notwehr in ihrer Villa in Bayern mit einem Würgeisen getötet zu haben. Das Gericht glaubt ihr nicht. Holger Schmidt und der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer diskutieren den Fall.

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Fußballer in einem Karibikurlaub seine Ex-Freund angegriffen hat. Eine Geldstrafe muss er aber nur unter Vorbehalt zahlen.

Diese Woche mit Verena Kern und Sandra Kirchner. Wie viel Geld sollen die Entwicklungsländer künftig von den Industriestaaten, die die Klimakrise hauptsächlich ausgelöst haben, für Klimaschutz, Anpassung und Schadensbewältigung bekommen? Darüber verhandelten Delegierte fast aller Staaten zehn Tage lang in Bonn. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Beim Klimagipfel im November in Baku muss aber eine Einigung erreicht werden. Die beiden Kammern des Schweizer Parlaments wollen dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht Folge leisten. Das Gericht hatte geurteilt, dass unzureichende Klimaschutz-Maßnahmen der Schweiz das Recht auf Leben sowie auf Privat- und Familienleben verletzen. Die Parlamentskammern behaupten dagegen, dass bereits zusätzliche Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen ergriffen wurden. Nun muss die Schweizer Regierung entscheiden, wie sie mit dem Beschluss der Kammern umgehen will. Dass sich ein Land dem Urteil des Gerichtshofs widersetzt, ist bislang noch nie vorgekommen. Die heute beginnende Europameisterschaft in Deutschland soll die nachhaltigste aller Zeiten werden, versprechen die Uefa und der Deutsche Fußball-Bund (DFB). So sollen die Fans vor allem mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Spielen anreisen, weil die An- und Abreise zu solchen Großveranstaltungen die meisten CO2-Emissionen verursacht. Kritiker:innen sehen aber noch Verbesserungsbedarf. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender*innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

It was a verdict that caused a stir worldwide and overnight, the Swiss Association of Climate Seniors became world-famous. The more than 2500 members had sued the country before the European Court of Human Rights claiming the human rights of older women had been violated and Switzerland would not do enough against global warming. The court saw this confirmed and now the country must react politically. Board member Pia Hollenstein believes that the verdict could set a precedent for further lawsuits worldwide. - Es war ein Urteil, das weltweit für Aufsehen sorgte und über Nacht wurde der Schweizer Verein der Klimaseniorinnen weltbekannt. Die über 2500 Mitglieder hatten das Land am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt, weil die Menschenrechte älterer Frauen verletzt wurden und die Schweiz nicht genug gegen die fortschreitende Klimaerwärmung tun würde. Das Gericht sah dies bestätigt und nun muss das Land politisch reagieren. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall für weitere Klagen weltweit werden, glaubt auch Vorstandsmitglied Pia Hollenstein.

Ein grausamer Doppelmord, ein Verdacht... und ein Urteil. Nach dem sogenannten "Doppelmord von Koblenz" im Sommer 2011 kommt es Monate später zu einer Festnahme: Henrike, die Schwiegertochter des getöteten Ehepaares, wird verdächtigt, die Täterin zu sein. Jede Menge Indizien sprechen gegen sie - so das Fazit der Ermittler. Es kommt zum Prozess und zum Gerichtsurteil: Lebenslänglich wegen zweifachen Mordes. Das Gericht ist sich sicher: Henrike ist die Täterin. Doch sie beteuert ihre Unschuld... ***Achtung! Dr. Alexander Stevens ist als Strafverteidiger an der Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens beteiligt, seine Sichtweise ist daher natürlich nicht neutral. Bei dieser Podcastfolge handelt es sich NICHT um neutrale Gerichtsberichterstattung! ***Contentwarnung: Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass dieser Podcast wahre Verbrechen und Kriminalfälle thematisiert und Schilderungen von Gewalt und Sex enthält. In dieser Folge geht es um einen grausamen Doppelmord. Das kann für einige von euch belastend sein. Dieser Podcast ist auf keinen Fall für Kinderohren geeignet. ****Podcast-Tipp in dieser Folge: https://www.ardaudiothek.de/sendung/grimms-maerchen-und-verbrechen/10309641/