Podcasts about das gericht

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Best podcasts about das gericht

Latest podcast episodes about das gericht

Presseschau - Deutschlandfunk
23. Februar 2026 - Die Wirtschaftspresseschau

Presseschau - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Feb 23, 2026 2:14


Heute geht es in den Wirtschaftskommentaren um die Frage, welche Folgen das jüngste Urteil des Supreme Courts in den USA hat. Das Gericht hatte die meisten der Sonderzölle von Präsident Trump gekippt. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Wirtschaftspresseschau - Deutschlandfunk
23. Februar 2026 - Die Wirtschaftspresseschau

Wirtschaftspresseschau - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Feb 23, 2026 2:14


Heute geht es in den Wirtschaftskommentaren um die Frage, welche Folgen das jüngste Urteil des Supreme Courts in den USA hat. Das Gericht hatte die meisten der Sonderzölle von Präsident Trump gekippt. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Arbeitsrecht einfach erklärt - Anwalt Andreas Martin
LAG: Mobbing - Kellerräume besichtigen

Arbeitsrecht einfach erklärt - Anwalt Andreas Martin

Play Episode Listen Later Feb 21, 2026 20:35


Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die systematische Ausgrenzung einer langjährig beschäftigten Assistentin nach gewonnener Kündigungsschutzklage eine schwerwiegende Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen kann. Einzelmaßnahmen wie andere Tätigkeiten oder eine Abmahnung genügen hierfür nicht. In der Gesamtschau – Kontaktbeschränkung, Entzug von Arbeitsmitteln, räumliche Isolation und Ausschluss von Betriebsveranstaltungen – lag jedoch „Bossing“ vor. Das Gericht sprach der Klägerin 10.000 € Entschädigung zu und löste das Arbeitsverhältnis auf ihren Antrag gemäß §§ 9, 10 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung von 16 Monatsgehältern (52.800 €) auf.Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.01.2020 – 11 Sa 1038/19.Artikel:1. Kündigung wegen MobbingPodcast:1. Aschenputtel sortiert KnöpfeHomepage:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Berlin

4x4 Podcast
Bundesrätliche Agrarpolitik stösst bei Umweltverbänden auf Kritik

4x4 Podcast

Play Episode Listen Later Feb 19, 2026 22:29


Der Bundesrat hat seine Vision für die künftige Agrarpolitik präsentiert. Er will die Ernährungssicherheit erhöhen und dafür die Landwirtschaft administrativ entlasten. Umweltverbände kritisieren die Pläne und sprechen von einem Rückschritt. Marcel Liner von Pro Natura erklärt, warum. · Der südkoreanische Ex-Präsident Yoon Suk Yeol ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden – für die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024. Das Gericht sprach den 65-Jährigen schuldig, einen Aufstand angeführt und damit die Verfassung des Landes untergraben zu haben. Der Ex-Präsident kann noch in Berufung gehen, sagt Ostasien-Korrespondent Samuel Emch. · Indonesien hat als erstes und bisher einziges Land angekündigt, für eine geplante multinationale Truppe im Gazastreifen eigene Soldaten zu schicken. Bis zu 8000 Armeeangehörige sollen es sein. Ein Teil soll sich schon auf den Einsatz vorbereiten. Südasien-Korrespondent Martin Aldrovandi erklärt, wieso die Regierung vorprescht. · In Peru hat der Kongress den Übergangspräsidenten wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt. José Jerì war nur vier Monate im Amt – und der siebte Präsident in zehn Jahren. Kürzlich wurde sein Nachfolger bestimmt. Wie in diesen turbulenten Zeiten die Stimmung im Land ist, weiss Richard Haep, Helvetas-Landesdirektor von Peru.

klima update° - der Nachrichten-Podcast von klimareporter°
Erfolgreiche Klimaklage gegen Regierung, Bonairer*innen klagen Klimarechte ein, Geld für Naturzerstörung

klima update° - der Nachrichten-Podcast von klimareporter°

Play Episode Listen Later Jan 30, 2026 18:08


Diesmal mit Susanne Schwarz und Sandra Kirchner. 01:28 Erfolgreiche Klimaklage gegen Regierung Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt: Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm nachbessern - es kann nicht sein, dass die Politik schon von vornherein mit dem Nicht-Erreichen ihrer Klimaziele plant wie aktuell der Fall. Die erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe bezieht sich noch auf das Programm der Ampel-Regierung. Auch Schwarz-rot will aber bald eines vorlegen. Zeichnet sich dort Besserung ab? 08:05 Bonairer*innen klagen Klimarechte ein Noch eine erfolgreiche Klimaklage, diesmal in den Niederlanden: Acht Bonairer*innen haben zusammen mit Greenpeace die Regierung verklagt: Sie würde die Bewohner*innen der Karibik-Insel Bonaire, die von den Niederlanden kolonialisiert wurde und immer noch zu ihnen gehört, schlechter vor der Klimakrise schützen als die europäischen Staatsangehörigen. Das Gericht in Den Haag gab ihnen recht, im Urteil ist die Rede von Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung. Jetzt müssen die Niederlande nachsteuern, sowohl bei der Anpassung der stark gefährdeten Insel an die Folgen der Klimakrise, als auch beim Klimaschutz. 12:54 Geld für Naturzerstörung Wie viel Geld lassen Staaten und Unternehmen in Naturschutz fließen und wie viel in Naturzerstörung? Das hat sich das UN-Umweltprogramm angeguckt. Das Ungleichgewicht ist frappierend. So viele Milliarden mehr fließen in die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen. Wer verantwortlich ist und wie es besser ginge. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Hielscher oder Haase - Deutschlandfunk Nova
BGH-Urteil: Keine überzogenen Gewinne durch Untervermietung

Hielscher oder Haase - Deutschlandfunk Nova

Play Episode Listen Later Jan 28, 2026 4:41


Wohnung mieten, möblieren und zum doppelten Preis untervermieten? Klingt lukrativ. Eine Vermieterin kündigte ihrem Mieter, nachdem sie erfuhr, zu welchen Konditionen er die Wohnung untervermietet hatte. Das Gericht urteilte zugunsten der Vermieterin.**********In dieser Folge mit: Moderation: Lena Mempel**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Recht im Ohr - der Podcast mit Dennis Hillemann
Corona-Überbrückungshilfe: Super Entscheidung vom VG Gelsenkirchen - Hoffnung für Unternehmen

Recht im Ohr - der Podcast mit Dennis Hillemann

Play Episode Listen Later Jan 27, 2026 22:09


Dennis Hillemann auf LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/dennis-hillemanMehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Mehr Beiträge finden Sie hier: https://www.advant-beiten.com/kompetenzen/spotlight/corona-ueberbrueckungshilfenKontaktdaten Dennls Hillemann:Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com www.advant-beiten.com;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132In dieser Folge, die am 27.1.2026 erscheint, beschäftigt sich Dennis Hillemann mit einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Urteil vom 1.12.2025, Az. 19 K 2048/23). Das Gericht hat hier eine sensationell gute Entscheidung für Unternehmen getroffen, die auch in anderen Verfahren helfen kann. Es geht unter anderen um diese Themen:1.) Wann ist ein Umsatz coronabedingt?2.) Wann liegen saisonale Schwankungen vor - und wann nicht?3.) Kann „allgemeine Kundenzurückhaltung“ ein Grund für einen coronabedingten Umsatzeinbruch sein?4.) Was kann die Behörde im Klageverfahren ergänzen - und was gerade nicht?Diese Entscheidungen sollten Steuerberater und Unternehmen kennen.

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast
Datenschutz vor Gericht

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast

Play Episode Listen Later Jan 23, 2026 71:36 Transcription Available


Datenschutz gilt überall, auch am Gericht. Doch wie genau setzen Richterinnen und Richter die Regeln um, wenn sie selbst täglich mit sensiblen Informationen arbeiten? Diese Frage steht im Mittelpunkt von Episode 151 des c't-Datenschutz-Podcasts. Redakteur Holger und heise-Justiziar Joerg sprechen dazu mit Kristin Benedikt. Sie ist Richterin an einem bayerischen Verwaltungsgericht, dort auch Datenschutzbeauftragte und Pressesprecherin. Zuvor leitete sie fünf Jahre lang den Bereich Internet beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Kristin erläutert zunächst die Grundlagen. Die DSGVO gilt für alle Gerichte, von Zivil- über Verwaltungs- bis zu Arbeitsgerichten. Nur die Strafjustiz unterliegt eigenen Regelungen. Als öffentliche Stellen stützen sich Gerichte auf die DSGVO-Rechtsgrundlagen der rechtlichen Verpflichtung und des öffentlichen Interesses. Das berechtigte Interesse, auf das sich Unternehmen oft berufen, steht ihnen nicht zur Verfügung. Eine Besonderheit macht die Sache kompliziert: Richter genießen verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit. Deshalb gibt es für ihre Tätigkeit keine Datenschutzaufsicht. Die DSGVO schließt in Art. 55 ausdrücklich aus, dass Aufsichtsbehörden Gerichte bei ihrer richterlichen Arbeit kontrollieren. Bußgelder gegen Richter? Ausgeschlossen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Richter tun können, was sie wollen, betont Kristin. Sie müssen den Grundsatz der Datenminimierung beachten und dürfen nur Informationen erheben, die für ihre Entscheidung relevant sind. In der Praxis entstehen dabei Spannungen: Verwaltungsrichter müssen von Amts wegen ermitteln, wissen aber oft erst im Laufe des Verfahrens, welche Informationen sie wirklich brauchen, erläutert Kristin. Ein praktisches Problem schildert sie aus ihrem Alltag. Behörden schicken häufig komplette Akten ans Gericht, ohne vorher zu prüfen, welche Informationen darin wirklich relevant sind. Das Gericht muss diese Unterlagen dann den Verfahrensbeteiligten zugänglich machen - auch wenn sie Daten unbeteiligter Dritter enthalten. Hier sieht die Richterin die behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Pflicht, für mehr Sensibilität zu sorgen. Betroffenenrechte gelten auch gegenüber Gerichten. Wer wissen will, welche Daten über ihn gespeichert sind, kann Auskunft verlangen. Allerdings gibt es Einschränkungen zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und laufender Verfahren. Lösch- oder Berichtigungsansprüche laufen bei Gerichtsakten oft ins Leere - was einmal in einer Akte steht, lässt sich meist nicht einfach entfernen. Zum Schluss geht es um den Einsatz von KI am Gericht. Einen "Robo-Richter" lehnt Kristin strikt ab. Entscheidungen müssen ihrer Ansicht nach von Menschen vorbereitet und getroffen werden. Sinnvoll sei KI aber bei unterstützenden Aufgaben, etwa beim Anonymisieren von Urteilen oder in der Gerichtsverwaltung. Auch bei Übersetzungen oder der Aufbereitung großer Textmengen sieht sie Chancen, solange die Verantwortung klar beim Menschen bleibt.

Gemeinde auf dem Weg
Der geheime Rettungsplan - Gnade gewinnt über das Gericht

Gemeinde auf dem Weg

Play Episode Listen Later Dec 14, 2025 42:11


Kathrin Heinze, Gemeinde auf dem Weg, Berlin (14.12.25, 10:00)

Radio NÖ Journal um 17.00
Journal um 7.00 Uhr, 13.12.2025

Radio NÖ Journal um 17.00

Play Episode Listen Later Dec 13, 2025 5:11


In einigen Bundesländern werden die regionalen Klima-Tickets teurer - in NÖ nicht // Das Gericht muss entscheiden, ob das Land die Summen, die es ins Ski-Gebiet Lackenhof investiert, offen legen muss

Radio NÖ Journal um 17.00
Journal um 17.00 Uhr, 10.12.2025

Radio NÖ Journal um 17.00

Play Episode Listen Later Dec 10, 2025 7:14


Das Gericht hat die Diversion für ÖVP-Klubobmann Wöginger wieder aufgehoben // Die Regierung schreibt vor, dass auf Lebensmitteln künftig der Kilo- oder Literpreis deutlich zu sehen sein muss

Wille - Podcast für Familienrecht
#251-Sorgerecht über Kontinente hinweg – Was das OLG Karlsruhe 2025 für getrennte Eltern bedeutet

Wille - Podcast für Familienrecht

Play Episode Listen Later Dec 6, 2025


Das Thema ist hochaktuell: Getrennt lebende Eltern in verschiedenen Ländern. Im konkreten Fall lebte die Mutter in Deutschland, der Vater zog in die USA. Sie forderte das alleinige Sorgerecht. Und wie hat das Oberlandesgericht entschieden? Das Gericht stellte sich die Frage, welche Auswirkungen die Räumliche Entfernung hat und welche Folgen die Digitale Erreichbarkeit hat. Folge direkt herunterladen Abo für den Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Fachbuch: 77 Fragen und Antworten eines Fachanwalts zum Sorgerecht: Rechte und Pflichten der getrenntlebenden Eltern https://amzn.to/4osAym9 Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Ostheimer Str. 28 51103 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille Instagram: https://www.instagram.com/klaus.wille Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Impressum: https://www.anwalt-wille.de/impressum/ #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht #+#ehevertrag

Recht im Ohr - der Podcast mit Dennis Hillemann
Überbrückungshilfe: OVG Münster schockt Deutschland - Zehntausende Rückforderungen drohen

Recht im Ohr - der Podcast mit Dennis Hillemann

Play Episode Listen Later Nov 29, 2025 34:02


Dennis Hillemann auf LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/dennis-hillemanMehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Mehr Beiträge finden Sie hier: https://www.advant-beiten.com/kompetenzen/spotlight/corona-ueberbrueckungshilfenKontaktdaten Dennls Hillemann:Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com www.advant-beiten.com;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132In dieser Folge, die am 29.11.2025 erscheint, erklärt Dennis Hillemann eine dramatische neue Entscheidung des OVG Münster In dieser Podcast-Folge bespreche ich eine wegweisende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 25. August 2025 (Aktenzeichen 4 A 1555/23), die für tausende Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und möglicherweise bundesweit erhebliche Konsequenzen haben könnte. Das Gericht hat die Rückforderung von November- und Dezemberhilfen bestätigt und dabei eine bemerkenswerte Begründung gewählt: Die Bewilligung war nicht nur wegen falscher Angaben rechtswidrig, sondern verstieß auch gegen EU-Beihilferecht.Der SachverhaltEin selbstständiger Gewerbetreibender hatte im Jahr 2013 ein Gewerbe mit der Bezeichnung „Eventorganisation" angemeldet. Seine Tätigkeit bestand darin, Eintrittskarten und Einlasstickets für Konzerte, Sportveranstaltungen und Kulturveranstaltungen zu vertreiben. Er kaufte diese Tickets im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein und verkaufte sie an Endkunden weiter.Als im Herbst 2020 die Infektionen mit dem Coronavirus erneut exponentiell anstiegen und Bund und Länder im Beschluss vom 28. Oktober 2020 weitreichende Schließungen beschlossen, beantragte der Kläger sowohl November- als auch Dezemberhilfen. Er gab dabei an, indirekt betroffen zu sein, also nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent seiner Umsätze mit direkt von Betriebsschließungen betroffenen Unternehmen zu erzielen. Später erklärte er im Verwaltungsverfahren, er sei sogar direkt betroffen, weil er seinen Betrieb aufgrund der Schließungsanordnungen habe einstellen müssen.Die Bezirksregierung bewilligte daraufhin Abschlagszahlungen in Höhe von 50.000 Euro für die Novemberhilfe und 3.415,38 Euro für die Dezemberhilfe. Allein für November 2020 war dem Kläger wegen außerordentlich hoher Umsätze im November 2019 von durchschnittlich täglich über 9.300 Euro eine Novemberhilfe in Höhe von über 200.000 Euro bewilligt worden. Seine tatsächlichen Gesamtkosten im November 2020 betrugen jedoch nur gut 2.700 Euro.Nach einer Überprüfung nahm die Bezirksregierung die Bewilligungsbescheide zurück und forderte die gezahlten Beträge zurück. Der Kläger klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab ihm mit Urteil vom 25. Juli 2023 (Aktenzeichen 19 K 1492/22) zunächst recht und hob die Rücknahmebescheide auf. Die Bezirksregierung legte Berufung ein.Die Entscheidung des OVG MünsterDas Oberverwaltungsgericht Münster hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Die Rücknahmebescheide sind rechtmäßig.Das Gericht stützt seine Entscheidung auf zwei Säulen. Zum einen waren die Angaben des Klägers im Antragsverfahren in wesentlicher Beziehung unrichtig. Er war weder direkt noch indirekt im Sinne der Förderrichtlinien betroffen. Der Verkauf von Veranstaltungstickets über das Internet musste nicht wegen des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 eingestellt werden. Tickets für langfristig geplante Veranstaltungen durften auch während des Lockdowns verkauft werden. Der Kläger hat auch tatsächlich im Dezember 2020 noch Umsätze durch Ticketverkäufe erzielt.Auch die Voraussetzung der indirekten Betroffenheit war nicht erfüllt. Der Kläger erzielte seine Umsätze gerade nicht mit direkt betroffenen Unternehmen, sondern mit Endkunden, die von den Schließungsanordnungen nicht unmittelbar betroffen waren.Zum anderen – und das ist die eigentlich brisante Begründung – verstieß die Bewilligung gegen EU-Beihilferecht, konkret gegen Artikel…

Wirtschaftsnews
Streit um quadratische Verpackung geht weiter

Wirtschaftsnews

Play Episode Listen Later Nov 18, 2025 3:51


Der Markenrechtsstreit zwischen dem Schokoladenhersteller Ritter Sport aus Waldenbuch bei Stuttgart und dem Mannheimer Familienunternehmen Wacker geht vorerst weiter. Vor dem Landgericht Stuttgart wurde kein Urteil gesprochen. Das Gericht setzt auf eine Einigung.

Regionaljournal Aargau Solothurn
Brugg-Windisch: 50 Kameras für mehr Sicherheit

Regionaljournal Aargau Solothurn

Play Episode Listen Later Nov 14, 2025 5:20


Die Gemeinden Windisch und Brugg haben ein Gesuch für Videokameras publiziert. An 50 Standorten rund um den Bahnhof und an anderen Orten sollen die Geräte für mehr Sicherheit sorgen. Die Auflagen seien streng, sagen die Verantwortlichen. Weiter in der Sendung: · Wettingen: Der Einwohnerrat bewilligte am Donnerstag mit grossem Mehr 3.5 Millionen Franken für den Bau einer provisorischen Asylunterkunft auf der Zirkuswiese. Diese hat Platz für 120 Menschen und wird an den Kanton vermietet als Ersatz für das ehemalige Alterszentrum St. Bernhard. · Würenlingen: Die Hightechzone ist einen Schritt weiter. Die Gemeindeversammlung bewilligte am Donnerstagabend 250'000 Franken. Mit diesem Geld kann die Gemeinde einer Entwicklungsgesellschaft beitreten. Die eigentliche Umzonung kommt erst im Herbst 2026 zur Abstimmung. · Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilt einen Mann aus Sri Lanka wegen Mordes zu 17 Jahren Gefängnis und 15 Jahren Landesverweis. Er hatte im Februar 2023 in Rupperswil seine Frau umgebracht aus Eifersucht. Das Gericht sprach von einer besonders skrupellosen Tat.

Hielscher oder Haase - Deutschlandfunk Nova
Urteil - KI-Training mit Songtexten kostet Lizenzgebühr

Hielscher oder Haase - Deutschlandfunk Nova

Play Episode Listen Later Nov 11, 2025 3:56


Texte von Liedern sind urheberrechtlich geschützt. Und das gilt nach Ansicht des Landgerichts München auch für Sprachmodelle, also KIs wie ChatGPT. Das Gericht gab der Gema recht, die gegen das US-Unternehmen OpenAI geklagt hatte.**********In dieser Folge mit: Moderator: Dominik Schottner Gesprächspartnerin: Anne Tepper, Deutschlandfunk Nova Nachrichten**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Regionaljournal Aargau Solothurn
Femizid: Mann zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt

Regionaljournal Aargau Solothurn

Play Episode Listen Later Nov 5, 2025 5:08


Das Bezirksgericht Baden hat einen Mann wegen Mordes zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Jahre 2023 hat er seine Frau in Würenlos erdrosselt, die Leiche hat er auf einer Brücke abgelegt. Der Mann gibt die Tat zu. Das Gericht musste nun entscheiden, ob es Mord oder Totschlag war. Weiter in der Sendung: · Ein Volksauftrag wollte im Kanton Solothurn den Lohn der Regierungsräte kürzen. Das Parlament hat die Forderung der jungen SVP aber abgelehnt. Das Amt müsse attraktiv bleiben. · Im Kanton Aargau gibt es vorerst keine Inklusive Stellen. Die Regierung wollte in der Verwaltung 50 Stellen schaffen für Menschen, die über die IV wieder in den Arbeitsmarkt kommen. Das Parlament hat dieses Konzept aber abgelehnt. Es sei unter anderem zu teuer.

Regionaljournal Graubünden
Rechtsexperte kritisiert Strafrabatt im Bündner Richterfall

Regionaljournal Graubünden

Play Episode Listen Later Nov 3, 2025 14:48


Ein ehemaliger Bündner Verwaltungsrichter wurde wegen Vergewaltigung schuldig gesprochen. Das Gericht reduzierte die Strafe um drei Monate – teils wegen «massiver» Vorverurteilung durch die Medien. Für eine solche Strafminderung fehle jede rechtliche Grundlage, sagt ein renommierter Rechtsexperte. Weitere Themen · Wie lassen sich Preisabsprachen erkennen und verhindern? Darüber hat die Wettbewerbskommission WEKO heute in Chur gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum Beschaffungswesen Graubünden informiert. Leiter Orlando Nigg erklärt, was der Kanton aus dem Baukartell im Unterengadin gelernt hat – und wie er heute dagegen vorgeht. · Nach zwei Jahren Testbetrieb unter anderem in Chur und Davos ist das digitale Ticket-System Venda 2.0 jetzt im ganzen Kanton Graubünden verfügbar. Fahrgäste können ihre Billette an Bahnhöfen und in allen Postautos digital kaufen – etwa mit Bankkarte, SwissPass oder Twint.

SWR2 Zeitwort
22.10.1960: Heinrich Pommerenke wird verurteilt

SWR2 Zeitwort

Play Episode Listen Later Oct 22, 2025 4:44


Er war einer der brutalsten Serienmörder der deutschen Nachkriegszeit, die Orte seiner Taten waren über ganz Südwestdeutschland verstreut. Das Gericht fällte das härteste mögliche Urteil.

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast
Social Media im Würgegriff der EU?

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast

Play Episode Listen Later Oct 17, 2025 74:42 Transcription Available


In Episode 145 des c't-Datenschutz-Podcasts nehmen die Holger und Joerg die Regulierung von Social-Media-Plattformen unter die Lupe. Als Gast haben sie sich den Rechtsanwalt und Social-Media-Experten Dr. Thomas Schwenke eingeladen. Thomas, der gerade ein Buch zum Thema "Recht für Online-Marketing und KI" veröffentlicht hat, erklärt gleich zu Beginn: Der Begriff "Social Media" sei überholt. Plattformen wie TikTok oder Instagram entwickelten sich immer mehr zu "algorithmischen Medien", bei denen der passive Konsum von Inhalten im Vordergrund stehe,und nicht mehr der soziale Austausch. Hauptthema der Diskussion ist die Regulierungswelle der EU, die mit Gesetzen wie dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) versucht, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen. Ein aktuelles Beispiel ist die neue Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TT-Verordnung). Sie schränkt das gezielte Ausspielen von Werbung, das sogenannte Microtargeting, stark ein. Die Reaktion der Konzerne ließ nicht lange auf sich warten: Sowohl Meta als auch Google kündigten an, wegen der neuen, komplexen Regeln künftig keine politische Werbung mehr in der EU schalten zu wollen. Die Experten sind sich uneins, wie wirksam diese vielen EU-Gesetze wirklich sind. Während Holger argumentiert, dass die EU die Konzerne durchaus zum Handeln zwingt – etwa bei der Einholung von Einwilligungen oder der Anpassung ihrer Bezahlmodelle –, bleiben Thomas und Joerg skeptisch. Sie kritisieren, dass viele Nutzer mit den komplexen Einwilligungs-Bannern überfordert seien und dass das Geschäftsmodell des Trackings im Kern unangetastet bleibe. Besonders ernüchternd fällt die Bilanz bei den viel beworbenen Schadensersatzklagen gegen Meta aus. Holger zitiert Zahlen, die der ehemalige baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink in einem anderen Podcast teilte: Von rund 2200 Klagen wegen der Business Tools von Meta wurden 70 Prozent komplett zugunsten des Konzerns entschieden. In 97 Prozent der Fälle lag der zugesprochene Schadensersatz bei maximal 500 Euro. Die medienwirksamen Urteile mit hohen Schadensersatzzahlungen seien absolute Ausnahmen. Ein Urteil des Landgerichts München I stützt diese skeptische Sicht. Das Gericht wies die Klage eines Nutzers ab, der wegen der Übermittlung seiner Daten in die USA Schadensersatz forderte. Die Richter argumentierten, wer einen globalen US-Dienst wie Facebook wissentlich nutze, müsse mit einem Datentransfer rechnen. Sich später darüber zu beschweren, sei widersprüchliches Verhalten. Das Fazit der Runde: Der Kampf gegen die Datenkraken ist zäh und die Erfolge sind oft kleiner, als es den Anschein hat.

Gude, Mittelhessen!
Schüsse in der Gießener Innenstadt

Gude, Mittelhessen!

Play Episode Listen Later Oct 13, 2025 5:54 Transcription Available


Das Gericht erlässt nach Schüssen in der Gießener Innenstadt einen Haftbefehl, studieren in Marburg wird teurer und Hessen will mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen schaffen. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-giessen/giessen/tatverdaechtiger-nach-schuessen-in-giessen-in-untersuchungshaft-5059531 https://www.mittelhessen.de/lokales/hessen/dienststellen-und-wohnungen-von-polizisten-durchsucht-5054388 https://www.mittelhessen.de/politik/politik-hessen/wie-der-absturz-der-industrie-in-hessen-gestoppt-werden-kann-5043280 https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-marburg-biedenkopf/landkreis-marburg-biedenkopf/semestergebuehren-in-marburg-steigen-auf-rekordhoch-5049171 https://www.mittelhessen.de/politik/politik-hessen/land-hessen-vergibt-milliarden-ohne-klare-kontrolle-5048978 Ein Angebot der VRM

4x4 Podcast
Trotz hoher Mehrkosten: VBS will F35 in der Schweiz montieren

4x4 Podcast

Play Episode Listen Later Oct 10, 2025 25:35


Der F-35-Jet für die Schweizer Armee wird deutlich teurer als gedacht. Deshalb sind Sparmöglichkeiten gesucht, zum Beispiel bei Offset-Geschäften. Aber nicht beim «Projekt Rigi»: Trotz hunderten Millionen an Mehrkosten will das VBS vier F35 in der Schweiz zusammenbauen. Weitere Themen: · Im Missbrauchsfall Gisèle Pelicot hat einer der angeklagten Männer Berufung eingelegt. Das Gericht hatte jedoch kein Gehör und erhöhte die Strafe sogar von neun auf zehn Jahre Haft. · Bananen aus Italien – das soll bald Realität werden. Der schweizerisch-amerikanische Grosskonzern Chiquita pflanzt neu 20'000 Bananenstauden auf Sizilien an. Möglich wird dies durch das zunehmend tropische Klima in der Region. Wie viel Sinn macht das wirtschaftlich? · China verschärft die Regeln für den Export und Handel von seltenen Erden. Das hat weltweite Auswirkungen, denn der Grossteil der seltenen Erden stammt aus China oder wird dort verarbeitet..

Radio Horeb, Impuls
Das Gericht beginnt hier und heute

Radio Horeb, Impuls

Play Episode Listen Later Oct 9, 2025 7:56


Ref.: Pfr. Ulrich Filler, Köln

Arbeitsrecht einfach erklärt - Anwalt Andreas Martin
LAG Hessen: Kündigung wegen Krankheit in der Probezeit

Arbeitsrecht einfach erklärt - Anwalt Andreas Martin

Play Episode Listen Later Oct 4, 2025 15:29


In dieser Folge meines Podcasts geht es um eine aktuelle Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Hessisches LAG Urteil v. 28.03.2025 – 10 SLa 916/24 ).Ein Fahrer war in der Probezeit beschäftigt und nach einem Arbeitsunfall krankgeschrieben.Kurz darauf kündigte der Arbeitgeber – der Kläger sah darin eine unzulässige Maßregelung.Das Gericht stellte klar: Eine Kündigung wegen Krankmeldung ist nur dann unzulässig, wenn sie als „Bestrafung“ gedacht ist.Im konkreten Fall überwogen jedoch andere Gründe wie Sprachprobleme und fehlende Eignung.Die Kündigung war deshalb wirksam.Artikel:1. ⁠⁠ ⁠⁠Kündigung - Informationen2. Probezeit und WartezeitHomepage:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin im Prenzlauer Berg⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

Criminal Compliance Podcast
Rechtsprechungsupdate: Durchsuchungsbeschluss und Steuergeheimnis

Criminal Compliance Podcast

Play Episode Listen Later Oct 3, 2025 10:34 Transcription Available


Tiefer Grundrechtseingriff, hohe Hürden – neue Leitlinien für Durchsuchungen in Steuerstrafsachen Durchsuchungen in Steuerstrafsachen bewegen sich oft in einem heiklen Spannungsfeld: Wie weit reicht das Steuergeheimnis und was muss trotzdem im Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO stehen? In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Rechtsanwältin Theresa Großmann über den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Januar 2025. Das Gericht zieht eine klare Linie: Pauschale Verweise auf § 30 AO reichen bei einem Durchsuchungsbeschluss nicht aus. Auch bei Steuerdelikten müssen Durchsuchungsbeschlüsse konkrete und nachvollziehbare Angaben erhalten. Nur so lässt sich der intensive Grundrechtseingriff rechtfertigen und eine „Ausforschungsdurchsuchung" vermeiden. Warum diese Präzision gerade bei Durchsuchungen nach § 103 StPO so wichtig ist, welche Mindestanforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse gelten und was Betroffene beachten sollten, wenn Ermittlungsbeamte vor der Tür stehen, erfahren Sie in dieser Folge. Ein Muss für alle, die mit Steuerstrafsachen oder Durchsuchungen zu tun haben. Hier geht‘s zum Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 8. Januar 2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-348?hl=true Hier geht´s zur Folge „Richtiges Verhalten bei behördlichen Durchsuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/7-cr Hier geht´s zur Folge „Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss“: https://criminal-compliance.podigee.io/168-cr Hier geht‘s zur Folge „Rechtssprechungsupdate: Schutz von Verteidigerunterlagen“: https://criminal-compliance.podigee.io/210-cr Hier geht's zur Folge „BVerfG zur Verhältnismäßigkeit von Kanzleidurchsuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/278-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Einfach Recht - Antworten rund ums Arbeitsrecht
Pflichtverletzung im Firmenwagen: Rauchen wird teuer!

Einfach Recht - Antworten rund ums Arbeitsrecht

Play Episode Listen Later Sep 22, 2025 8:49


Rauchen im Dienstfahrzeug – das kann teuer werden!In dieser Episode von Einfach Recht spreche ich über ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14.01.2025 (Az. 7 SLa 175/24).Das Gericht hat entschieden: Wer im Dienstwagen raucht und dadurch Schäden wie Brandlöcher oder starken Rauchgeruch verursacht, muss die Kosten für Reinigung und Instandsetzung voll übernehmen – und kann sich nicht auf die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung berufen.

apolut: Tagesdosis
Utahs besondere Hürde im Strafrecht | Von Sabiene Jahn

apolut: Tagesdosis

Play Episode Listen Later Sep 17, 2025 8:27


Wer noch in der Schusslinie stand, entscheidet über juristischen AusgangDas Strafrecht Utahs macht den Unterschied zwischen Mord und Kapitalmord nicht an Motiven, Planung oder Grausamkeit fest, sondern an der Gefährdung Dritter. Im Fall Charlie Kirk wird damit die Frage, wer noch in der Schusslinie stand, über Leben und Tod des Angeklagten Tyler Robinson entscheiden.Ein Kommentar von Sabiene Jahn.„Damit ein Mord in Utah mit der Todesstrafe geahndet werden kann, müssen Staatsanwälte einen spezifischen erschwerenden Umstand nachweisen – über den vorsätzlichen Mord hinaus“,erläutert Paul Cassell, Professor für Strafrecht an der University of Utah (1). Während in Kalifornien schon das „vorsätzliche Lauern“ genügt, verlangt Utah nach § 76-5-202 Utah Code einen zusätzlichen Beweis: Der Täter muss „wissentlich eine große Todesgefahr für eine andere Person“ geschaffen haben – außer für das Opfer und sich selbst (2). Cassell betont:„Die behaupteten Tatsachen machen deutlich, dass Robinson vorsätzlich handelte. Aber dieser Vorsatz allein reicht nach Utahs Gesetz nicht für die Todesstrafe. Entscheidend ist, ob er zugleich eine Gefahrenzone schuf, die andere Personen in unmittelbare Todesgefahr brachte“ (1).Dieses Konzept der „Gefahrenzone“ ist zentral. Es geht nicht nur um den Getöteten, sondern darum, ob andere Menschen durch die Handlung objektiv in akuter Lebensgefahr waren. Das bedeutet: Schon wer mit einem einzigen Schuss eine weitere Person gefährdet, erfüllt nach Utahs Lesart potenziell die Voraussetzungen für Kapitalmord.Die Konstruktion ist eine Folge der US-amerikanischen Todesstrafenentwicklung. 1972 erklärte der Supreme Court im Falle Furman vs. Georgia die damaligen Gesetze für verfassungswidrig, weil sie zu willkürlich angewandt wurden (3). Vier Jahre später legitimierte er im Fall Gregg vs. Georgia modernisierte Gesetze, die auf erschwerende Umstände setzten (4). Viele Bundesstaaten orientierten sich am Model Penal Code (MPC). Utah wählte 1973 bei der Reform seines Strafgesetzbuches eine Variation: Nicht „viele“, sondern schon „eine andere Person“ genügt, um die Schwelle zur Todesstrafe zu überschreiten (5).Die Gerichte Utahs haben seitdem Maßstäbe gesetzt. Im ersten Fall, State vs. Pierre (1977), gab es drei Tote, zwei Personen wurden schwer verletzt. Das Gericht sah eine eindeutige Gefahrenzone und bestätigte die Todeswürdigkeit (6). Beim zweiten Fall State vs. Johnson (1987) erschlug der Täter den Ehemann im Keller, während sich dessen Ehefrau in einem anderen Raum befand. Das Gericht verneinte die Gefahrenzone, da die Frau räumlich getrennt und nicht unmittelbar bedroht war (7). Im dritten Fall gegen Sosa-Hurtado (2019) bejahte das Gericht die Gefahrenzone – auch ohne weitere Todesopfer. Die Schüsse im Tabakladen verfehlten zunächst eine Person, trafen dann tödlich eine andere (8). Diese Fälle zeigen, wie stark die konkrete Situation über den juristischen Ausgang entscheidet: Nähe, Wahrscheinlichkeit und Wissen des Täters sind ausschlaggebend.Für die Staatsanwaltschaft Utah County ist die Gefahrenzone offensichtlich: Robinson feuerte nicht in einem abgelegenen Raum, sondern vor Hunderten Zeugen. Kirk stand auf einer Bühne, flankiert von Mitarbeitern und Zuhörern, während ein Fragesteller direkt vor ihm stand. Cassell verweist auf die Fotos auf dem Campus:„Was auch immer man sonst über dieses Bild sagen mag, es macht deutlich, dass es sich bei der Schießerei nicht um eine geheime, private Vendetta handelte, sondern vielmehr um eine öffentliche Ermordung eines Opfers, das von Hunderten von Menschen umgeben war“ (1)....https://apolut.net/utahs-besondere-hurde-im-strafrecht-von-sabiene-jahn/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

COSMO Daily Good News
Hakenkreuze übermalen ist nicht strafbar

COSMO Daily Good News

Play Episode Listen Later Sep 16, 2025 1:32


Aktivist:innen des Göttinger "Bündnis gegen Rechts" wurden angezeigt, weil sie 80 Hakenkreuze in einem Hausflur übermalt hatten. Das Gericht sagt jetzt: Das ist nicht strafbar. Autor: Robin Schäfer Von Daily Good News.

Hielscher oder Haase - Deutschlandfunk Nova
Tödlicher Messerangriff - Mannheim-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt

Hielscher oder Haase - Deutschlandfunk Nova

Play Episode Listen Later Sep 16, 2025 5:15


Wegen des tödlichen Messerangriffs in Mannheim im Mai 2024 wurde der Attentäter heute zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht hat eine besondere Schwere der Schuld festgestellt, das erschwert eine vorzeitige Entlassung.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Bibel im Fokus
"Wie eine Henne ihre Küken…" - Die Liebe des Herrn

Bibel im Fokus

Play Episode Listen Later Sep 8, 2025 9:37


Der Herr Jesus hatte so um sein Volk gekämpft. Er wusste, dass er bald sein Leben für sie lassen würde. Das Gericht kommt und der Herr Jesus ist wie die Flügel der Henne Schutz für jeden, der Jesus Christus annimmt.  Wie großartig ist unser Herr!

Verurteilt! Der Gerichtspodcast
Verurteilt! (138): Rudi und Norbert: die Knastbrüder

Verurteilt! Der Gerichtspodcast

Play Episode Listen Later Aug 20, 2025 48:22


Im Januar 2001 soll Rudi K. zum Haftantritt in der Hamburger JVA Glasmoor erscheinen. Das Gericht hatte den Bordellbesitzer wegen Zuhälterei verurteilt. Doch nicht er steht an der Knastpforte, sondern sein Bruder Norbert. Und niemand merkt's. Erst nach zehn Monaten kommt ein anonymer Hinweis, dass vielleicht der Falsche im Gefängnis sitzt. Norbert kommt frei und Rudi muss einrücken. Bis Februar 2003 sitzt er seine Strafe ab, dann wird er vorzeitig entlassen. Drei Monate später steht er wieder vor Gericht - diesmal gemeinsam mit seinem Bruder wegen Urkundenfälschung, mittelbare Falschbeurkundung und Ausweisfälschung. Und wieder versucht Norbert, seinen Bruder rauszuhauen.

Verurteilt! Der Gerichtspodcast
Verurteilt! (138): Rudi und Norbert: die Knastbrüder

Verurteilt! Der Gerichtspodcast

Play Episode Listen Later Aug 20, 2025 48:22


Im Januar 2001 soll Rudi K. zum Haftantritt in der Hamburger JVA Glasmoor erscheinen. Das Gericht hatte den Bordellbesitzer wegen Zuhälterei verurteilt. Doch nicht er steht an der Knastpforte, sondern sein Bruder Norbert. Und niemand merkt's. Erst nach zehn Monaten kommt ein anonymer Hinweis, dass vielleicht der Falsche im Gefängnis sitzt. Norbert kommt frei und Rudi muss einrücken. Bis Februar 2003 sitzt er seine Strafe ab, dann wird er vorzeitig entlassen. Drei Monate später steht er wieder vor Gericht - diesmal gemeinsam mit seinem Bruder wegen Urkundenfälschung, mittelbare Falschbeurkundung und Ausweisfälschung. Und wieder versucht Norbert, seinen Bruder rauszuhauen.

ETDPODCAST
Urteil im Prozess gegen Querdenken-Gründer: Ballweg von Betrugsvorwurf freigesprochen | Nr. 7864

ETDPODCAST

Play Episode Listen Later Jul 31, 2025 7:10


Mit Spannung wurde das Urteil im monatelangen Prozess gegen den Querdenken-Gründer erwartet. Nun steht fest, dass Michael Ballweg von dem Vorwurf des Betrugs freigesprochen wurde. Die Strafkammer konnte keine privatnützige Verwendung von Querdenken-Spenden nachweisen. Das Gericht sprach ihn aber zugleich wegen Steuerhinterziehung im geringen Umfang schuldig.

Buchkritik - Deutschlandfunk Kultur
Rechter Aktivist Hoewer - Rechtsreferendariat verwehrt, auch wegen eines Romans

Buchkritik - Deutschlandfunk Kultur

Play Episode Listen Later Jun 12, 2025 6:34


Weil ihm wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen das juristische Referendariat verweigert wurde, klagte der rechte Aktivist John Hoewer. Das Gericht wies die Klage ab und verwies dabei auch auf Hoewers Debütroman. Was ist an diesem Urteil so besonders? Schniederjann, Nils www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Lesart - das Literaturmagazin - Deutschlandfunk Kultur
Rechter Aktivist Hoewer - Rechtsreferendariat verwehrt, auch wegen eines Romans

Lesart - das Literaturmagazin - Deutschlandfunk Kultur

Play Episode Listen Later Jun 12, 2025 6:34


Weil ihm wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen das juristische Referendariat verweigert wurde, klagte der rechte Aktivist John Hoewer. Das Gericht wies die Klage ab und verwies dabei auch auf Hoewers Debütroman. Was ist an diesem Urteil so besonders? Schniederjann, Nils www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

klima update° - der Nachrichten-Podcast von klimareporter°
Klimaklage gegen RWE abgewiesen, klimaschädliche Aufrüstung, EU bei Klimaziel auf Kurs

klima update° - der Nachrichten-Podcast von klimareporter°

Play Episode Listen Later May 30, 2025 14:52


Diese Woche mit Jonas Waack und Sandra Kirchner. Der Energiekonzern RWE muss nicht für Klimarisiken in Peru zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Klage des peruanischen Landwirts und Bergführers Saúl Luciano Lliuya abgewiesen. Lliuyas Anwältin Roda Verheyen sieht das Urteil trotzdem als großen Erfolg. Das Gericht habe anerkannt, dass Konzerne eine Verantwortung für Klimaschäden haben. Die Rüstungsinvestitionen der Nato-Staaten könnten fast 200 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Atmosphäre blasen. Das zeigen Zahlen des Conflict and Environment Observatory (Ceobs). Schätzungen zufolge sind die Armeen der Welt zusammen für etwa 5,5 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Das gemeinsame Klimaziel der EU-Staaten für 2030 ist nach wie vor erreichbar. Bis Ende dieses Jahrzehnts werden die CO2-Emissionen laut einer Prognose der EU-Kommission um 54 Prozent sinken, ein Prozent weniger als angestrebt. Dafür müssten die 27 Länder in der EU allerdings ihre geplanten Klimaschutzvorhaben und auch die EU-Vorschriften vollständig umsetzen. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Table Today
Kümmert sich jemand um den Klimaschutz, Herr Flasbarth?

Table Today

Play Episode Listen Later May 30, 2025 25:37


„Es lohnt sich, für jedes 0,1 Grad weniger Erwärmung zu kämpfen“, sagt Jochen Flasbarth. Er ist zurück im Bundesumweltministerium – und will dort den Klimaschutz wieder auf Kurs bringen. Der Staatssekretär spricht über Deutschlands internationale Führungsrolle, das Klimaschutzgesetz und seine Sorge vor einer Debatte, die in Fatalismus umschlägt.Ein Landwirt aus Peru klagt gegen RWE – und scheitert vor dem Oberlandesgericht Hamm. Doch obwohl er verloren hat: Das Gericht sieht eine grundsätzliche Verantwortung großer CO₂-Emittenten. Klima-Aktivisten sprechen von einem „Meilenstein“ und halten weitere ähnliche Klagen nun für möglich.In Polen steht eine Richtungswahl an: Wer wird neuer Präsident – der liberale Rafał Trzaskowski oder der nationalkonservative Karol Nawrocki? Wie wird das Ergebnis die deutsch-polnischen Beziehungen beeinflussen? Warum wäre ein Wahlsieg Nawrockis ein Rückschritt für Europa?Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

NDR Info - Echo des Tages
Betrugsstrafen für Ex-VW-Manager in Dieselaffäre

NDR Info - Echo des Tages

Play Episode Listen Later May 26, 2025 23:44


Vier ehemalige Volkswagen-Manager sind im Zuge des Dieselskandals schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Braunschweig hat zwei der Angeklagten wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei weitere erhielten Bewährungsstrafen. Die vier Ex-Manager waren in der Motorenentwicklung beschäftigt. 2015 war der Dieselbetrug bekannt geworden. VW räumte damals ein, bei bestimmten Motoren illegale Software verbaut zu haben. Dadurch wurden Abgas-Untersuchungen manipuliert. Das Gericht beziffert den verursachten Schaden auf etwa 2,1 Milliarden Euro.

MORD AUF EX – Der internationale True Crime Podcast

Tiefe Spuren – Folge 1: Die Frau im Maschsee Es ist Halloween, der 31. Oktober 2012. Mitten in Hannover wird im Maschsee eine zerstückelte Frauenleiche entdeckt. Die Stadt ist erschüttert – wer hat dieses grausame Verbrechen begangen? Die Polizei nimmt sofort die Ermittlungen auf und versucht, die Identität der Toten zu klären. Nur einen Tag später klingelt bei dem 22-jährigen Julian das Telefon. Am Apparat ist seine Großmutter – völlig aufgelöst. Denn Julians Mutter ist tot. Sie wurde ermordet und zerstückelt im Maschsee entsorgt. Vor einigen Monaten hat sich Julian bei uns gemeldet. Er möchte die Geschichte seiner Mutter Andrea erzählen. Denn in der öffentlichen Berichterstattung spielte sie bisher kaum eine Rolle – stattdessen stand fast ausschließlich der Täter im Fokus. Das möchte Julian ändern. Zum ersten Mal spricht er mit uns über seine Mutter: darüber, wie sie aufgewachsen ist, wie eng die Beziehung zwischen ihnen war – und wie er erfahren musste, was ihr angetan wurde. Gerade jetzt ist das für Julian besonders schwer. Denn in wenigen Tagen soll der Mörder seiner Mutter freikommen. Julian sagt: Das ist ein fataler Fehler. Hintergrund: Alexander K. wurde 2013 wegen Mordes an Andrea E. verurteilt. Das Gericht erkannte Mordlust und niedrige Beweggründe, stellte jedoch eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit fest. Er erhielt zwölf Jahre Haft und wurde zunächst im Maßregelvollzug untergebracht. Später stufte ein Gutachten ihn als therapierbar ein, woraufhin er in den Strafvollzug verlegt wurde. Am 30. Mai 2025 soll er entlassen werden – nach vollständiger Verbüßung seiner Strafe. Es gilt der Grundsatz der Resozialisierung. Nach seiner Haftentlassung steht Alexander K. unter Führungsaufsicht – das hat das Landgericht Hildesheim bestätigt. Welche konkreten Auflagen die zuständige Strafvollstreckungskammer verhängt hat, bleibt jedoch unter Verschluss. Sprecherin Janina Schaffert erklärt der Zeitung HAZ, dass weder zur Dauer noch zu den konkreten Weisungen innerhalb der Führungsaufsicht Angaben gemacht werden könnten – es handle sich um ein „nichtöffentliches Verfahren“. “Die Frau im Maschsee“ ist die erste von insgesamt zwei Folgen von “Tiefe Spuren - Der Maschseemord“. In der nächsten Woche veröffentlichen wir die nächsten Folge. Danach geht es auf diesem Kanal ganz normal mit “Mord auf Ex” weiter. “Tiefe Spuren” sind Spezialfolgen von “Mord auf Ex”, in denen wir aufwändige Recherchen erzählen. In den letzten Jahren haben uns immer wieder Menschen mit ihren persönlichen Geschichten kontaktiert, wir haben einige von ihnen lange recherchiert. Vor Ort. Auf ihren Spuren. “Tiefe Spuren“ ist eine Produktion von Auf Ex Productions. Hosts: Leonie Bartsch, Linn Schütze Skript: Linn Schütze Produktion: Alexander Chouzanas Redaktion: Antonia Fischer, Stefan Weikert & Viviane Osswald Experte: Christian Pfeiffer Polizeireporterin: Britta Mahrholz vom Podcast "True Crime Hannover" (Folge zum Fall: Zerstückelt und versenkt - der Maschseemörder) Vielen Dank an dieser Stelle an Julian für seine Offenheit und seinen Mut, seine Geschichte mit uns zu teilen. Weitere Informationen, Bilder und Videos findet ihr auf Social Media unter: @mordaufexpodcast Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? [**Hier findest du alle Infos & Rabatte!**](https://linktr.ee/MordaufEx) Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? [**Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio!**](https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/MordaufEx Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Movecast
MC 203: Das Gericht über Schafe und Böcke (Mt.25) - Allversöhnung 3

Movecast

Play Episode Listen Later May 21, 2025 28:06


In dieser Episode von Movecast sprechen Martin Benz und Martin Thoms über den bekannten Text aus Matthäus 25, bei dem der König die Schafe von den Böcken trennt. In diesem Text geht es mehrmals um das Gericht und die Hölle und die beiden versuchen diesen Text einmal aus einer anderen Perspektive heraus auszulegen, wodurch er seine Bedrohlichkeit und seine scheinbare Höllenlehre verliert.   Wenn du dich in das Thema Allversöhnung vertiefen willst, kannst du hier Martins Buch erwerben: https://www.eva-leipzig.de/de/es-ist-vollbracht-oder-doch-nicht-2  und dich hier für den Onlinestudientag zur Allversöhnung am 19.07. mit Martin anmelden: www.martinthoms.de Movecast und Lovecast finanzieren sich ausschließlich von Spenden. Wenn du unsere Arbeit unterstützen möchtest, findest du alle Informationen hier: https://movecast.de/spenden-givio/. Vielen Dank! Das Transskript zur Folge findet sich auf www.movecast.de unter der jeweiligen Episode. GEMA-freie Musik von www.frametraxx.de Cinematic by Makaih Beats is licensed under a Attribution-NonCommercial-NoDerivatives 4.0 International License. https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/deed.de  

ETDPODCAST
Paukenschlag: Gericht zwingt von der Leyen zur Offenlegung von Pfizer-SMS | Nr. 7562

ETDPODCAST

Play Episode Listen Later May 14, 2025 5:33


Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss ihre SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenlegen. Die Textnachrichten betreffen milliardenschwere Impfstoffverträge – und werfen Fragen zur Transparenz in der EU auf.

Hossa Talk
#258 Es ist vollbracht! Oder doch nicht? (m. Martin Thoms) Teil 2

Hossa Talk

Play Episode Listen Later Apr 6, 2025 115:44


Zu Gast bei Jay, Marco und Gofi ist auch diesmal wieder der Theologe Martin Thoms mit seinem neuen Buch „Es ist vollbracht! Oder doch nicht?“, in dem er sich ausgiebig mit der Fantasie der Allversöhnung auseinandersetzt. Was er mit dieser Fantasie meint, erzählt er im ersten Teil des Gesprächs. Außerdem hat Martin dort die fünf häufigsten Einwände gegen eine Vorstellung der Allversöhnung aufgezählt und ist auf die ersten beiden davon ausführlich eingegangen. Im aktuellen Talk geht es um die verbleibenden drei: Das Gericht und die Gerechtigkeit Gottes, Glaube und der freie Wille des Menschen und die Frage, wofür es denn dann überhaupt noch Mission und Evangelisation braucht. Winkt Gott alle Menschen einfach so durch? Egal, ob sie nun wollen oder nicht? Übergeht das nicht die menschliche Entscheidungsfähigkeit? Und wozu braucht es dann noch Glauben? Und wenn ohnehin am Ende alle gerettet werden, warum dann noch den Aufwand betreiben, andere Menschen zum Glauben an Jesus einzuladen? Im Gespräch mit den drei Hossa-Talkern stellt sich Martin Thoms allen diesen Fragen und behauptet, dass die Argumente, die auf den ersten Blick gegen eine Allversöhnung sprechen, bei näherer Betrachtung eigentlich genau das Gegenteil sind. Ein inspirierender Talk, der noch einmal deutlich macht, warum es für dieses Thema unbedingt eine Doppelfolge geben musste und warum selbst nach dem eigentlich perfekten Schlusswort noch nicht alles gesagt war. Du findest unseren Gast Martin Thoms online auf seiner Webseite: www.martinthoms.de und auf Instagram: instagram.com/martinthoms.de Hier findest Du Martins Buch „Es ist vollbracht! Oder doch nicht?“, über das wir in der Folge geredet haben: https://www.eva-leipzig.de/de/es-ist-vollbracht-oder-doch-nicht-2 Und hier findest Du Martins Online-Kurs: https://martinthoms.de/onlinekurs.html

Tagesgespräch
Hélène Miard-Delacroix: Urteil gegen Marine Le Pen

Tagesgespräch

Play Episode Listen Later Mar 31, 2025 27:35


Marine Le Pen, Gesicht des rechtspopulistischen Rassemblement national in Frankreich, ist wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden. Das hat das Pariser Strafgericht am Montag verkündet. Das Gericht hat Marine Le Pen das passive Wahlrecht entzogen. Damit kann sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten. Hélène Miard-Delacroix ist Politologin und Historikerin, sie hat eine Professur an der Uni Sorbonne in Paris. Im Tagesgespräch analysiert sie das Urteil und spricht über dessen Folgen für Frankreich. Sie ist zu Gast bei Simone Hulliger.

Thema des Tages
Karl-Heinz Grasser muss ins Gefängnis

Thema des Tages

Play Episode Listen Later Mar 25, 2025 17:54


Mehr als 15 Jahre hat das Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte in der Buwog-Affäre gedauert. Heute hat der Oberste Gerichtshof bestätigt: Der ehemalige Finanzminister und weitere Angeklagte sind schuldig. Das Gericht verkürzt aber die Haftstrafen. Und: Teile des Verfahrens müssen wiederholt werden. Ob Grasser und Co nun wirklich ins Gefängnis wandern und ob die Länge des Verfahrens noch Folgen haben könnte, erklärt STANDARD-Wirtschaftsredakteurin Renate Graber.

Frequent Traveller Circle - Essentials - DEUTSCH

Send us a textDie Lufthansa darf laut Urteil des Landgerichts Köln bestimmte Aussagen über CO₂-Kompensation in ihrer Werbung nicht mehr verwenden. Hintergrund: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen irreführende Aussagen geklagt – mit Erfolg. Besonders betroffen sind Formulierungen zur “Klimaneutralität durch SAF oder Klimaschutzprojekte”. Das Gericht kritisierte, Kunden würden in die Irre geführt, was die tatsächliche Wirkung ihrer Zahlungen betrifft. Lufthansa will das Urteil prüfen.

Urteile der Woche von MDR AKTUELL
Frau mit sichtbaren Tattoos darf Polizistin werden

Urteile der Woche von MDR AKTUELL

Play Episode Listen Later Mar 8, 2025 3:57


Eine Frau wird nicht für den Vorbereitungsdienst bei der Kriminalpolizei zugelassen. Die Begründung: Tattoos auf ihren Händen. Das Gericht betonte aber, auf das Motiv komme es an. Was erlaubt ist? Die Urteile der Woche.

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4x4 Podcast
Wie läuft das ab, wenn Präsidenten miteinander telefonieren?

4x4 Podcast

Play Episode Listen Later Feb 14, 2025 26:08


Nach ihrem Telefonat wollen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Friedensgespräche für die Ukraine aufgleisen. Darauf hatten sie sich telefonisch geeinigt. Wie eine solche telefonische Einigung zustande kommt, weiss ein ehemaliger Diplomat. Weitere Themen: · Im sogenannten «Rockerprozess» hat das Berner Obergericht die Urteile gegen die Motorrad-Gangs «Hells Angels» und «Bandidos» bestätigt. Mitglieder der beiden verfeindeten Banden haben sich vor sechs Jahren in Belp mit Schusswaffen und Schlagringen bekämpft. Das Gericht hält an den Freiheitsstrafen fest. · In Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz gerade eine Kommunikationsaffäre in der heissen Phase des Wahlkampfs am Hals. Ihm wird vorgeworfen, sich rassistisch gegenüber einem Schwarzen Politiker der CDU geäussert zu haben – ausgerechnet in einer Rede, in der der Sozialdemokrat Scholz die Union kritisierte, sich dem Faschismus und der AfD anzunähern. · In Tschechien können die Behörden dank einer Biber-Familie mehr als eine Million Franken sparen. Konkret geht es um ein Flussrenaturierungsprojekt. Dieses haben die Biber sozusagen über Nacht erledigt: Sie haben genau dort einen Damm gebaut, wo die Behörden einen geplant hatten. Der Leiter der Biberfachstelle in der Schweiz weiss, ob auch hierzulande die Biber die Bagger ersetzt haben.

Kommentar - Deutschlandfunk
Kommentar zu Shell - Das Gericht ist nicht eingeknickt

Kommentar - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Nov 12, 2024 3:05


Der vermeintliche Sieg von Shell bedeutet nicht, dass ein Gericht eingeknickt ist. Er bedeutet, das rechtssicher geklärt werden muss, was private Unternehmen tun dürfen. Staatliche Organisationen haben es versäumt, Ölmultis klare Grenzen zu setzen. Ein Kommentar von Dorothee Holz www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Inside Austria
Tiktok-Terrorismus: Mit 14 IS-Anhängerin

Inside Austria

Play Episode Listen Later Nov 2, 2024 35:49


Am 22. Oktober sitzt im Straflandesgericht in Graz eine ungewöhnliche Verdächtige auf der Anklagebank. Ein Mädchen, 14 Jahre alt, die Haare zu zwei Zöpfen geflochten. Was der Schülerin vorgeworfen wird, klingt ungeheuerlich. Sie soll einer terroristischen Organisation – dem sogenannten Islamischen Staat – beigetreten sein. Und sie soll geplant haben, in Graz einen Anschlag zu verüben. Vor Gericht spricht das Mädchen nüchtern über die grausame Ideologie des IS. Sie spricht über ihre Pläne, "Unschuldige" töten zu wollen, als würde sie von einem Computerspiel reden. Radikalisiert hat sich die 14-Jährige im Netz. Genauer gesagt: über Tiktok. Das Gericht verurteilt sie an diesem Tag zu zwei Jahren Haft. In dieser Folge von Inside Austria sprechen wir darüber, was ein 14-jähriges Mädchen in Österreich dazu bringt, sich einer Terrormiliz anzuschließen. Wir rekonstruieren, wie die Schülerin einen Anschlag in Graz plante. Und wir fragen, wie gefährlich Terrorpropaganda in sozialen Medien ist. In dieser Folge zu hören: Moussa Al-Hassan Diaw (Gründer der Deradikalisierungsstelle DERAD), Jan Michael Marchart (Chronik- und Innenpolitikredakteur DER STANDARD), Walter Müller (STANDARD-Korrespondent in Graz); Skript: Margit Ehrenhöfer und Lucia Heisterkamp; Moderation: Margit Ehrenhöfer und Lucia Heisterkamp; Redigat: Yasemin Yüksel, Tobias Holub; Produktion: Marc Glücks Falls Sie unseren Podcast einmal live erleben wollen, dann kommen Sie am 23. November auf der **Messe “Buch Wien”** vorbei. Mit dem Rabattcode “standard” gibt es einen Nachlass auf die Eintrittskarten. Außerdem sind noch viele weitere Podcast vom STANDARD auch der Buch Wien vertreten. Alle Links und Infos zum Programm finden Sie unter [www.buchwien.at/programm](http://www.buchwien.at/programm). Unsere Hörerinnen und Hörer können mit dem Rabattcode "Standard" 12Wochen das Angebot von SPIEGEL+ für nur 2,49 € pro Woche testen. Alle Infos dazu finden Sie auf [spiegel.de/derstandard](http://spiegel.de/derstandard).