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Trotz eines Urteils zur Zurückweisung an der deutschen Grenze bleibt die Bundesregierung bei ihrem Kurs. Was das für den Alltag der Bundespolizei bedeutet, erklärt Manuel Ostermann von der Gewerkschaft der Polizei.

Julians Mutter wurde 2012 in Hannover ermordet und im Maschsee versenkt. Der Täter ist seit etwa zwei Wochen wieder auf freiem Fuß. Er hat seine Strafe offiziell verbüßt und soll nun wieder in die Gesellschaft resozialisiert werden. Fast täglich veröffentlicht Alexander K. Videos auf TikTok und YouTube. Darin bezeichnet er sich selbst als „Maschsee-Mörder“, behauptet, der Mord sei ein Unfall gewesen, und inszeniert sich mit Zombie und Teufelsfiltern. Er scheint sich weiterhin gern mit dem Bösen zu identifizieren. Für Julian, den Sohn der ermordeten Andrea, sind diese Videos wie ein Schlag ins Gesicht. Denn der Täter versucht, Profit aus dem Mord an seiner Mutter zu schlagen. Und Alexander K. scheint die Aufmerksamkeit, die er erhält, sichtlich zu genießen. Genau das war auch der Grund, warum wir lange überlegt haben, ob wir diese Folge wirklich veröffentlichen sollten. Wir haben mit Julian darüber gesprochen und sind letztlich zu dem Entschluss gekommen: Es ist wichtig, dass die Welt erfährt, was wirklich passiert ist. Nicht die Lügen, die der Täter verbreitet. Nicht seine Selbstinszenierung. Sondern die Fakten aus dem Urteil und die Stimmen der Hinterbliebenen. Denn ihrer Meinung sollten wir immer mehr Gehör schenken als den Tätern. Deshalb schauen wir uns in dieser Folge den sogenannten „Maschsee-Mörder“ genauer an. Woher kommt all dieser Hass? Wer ist dieser Mann, der einst Charles Manson und Anders Breivik verehrte? Der Songs und Gedichte mit Mordfantasien veröffentlichte? Wir zeigen euch anhand des Urteils und mithilfe von Expert:innen die Fakten zu dem Mann, der hinter dem Maschsee-Mord steckt. Es ist eine Geschichte über einen Mann, der das Böse liebt. Eine Geschichte über Rap, Mordfantasien und Wahnsinn. Und über einen Täter, der jetzt wieder auf freiem Fuß ist. “Die Frau im Maschsee“ ist die zweite von insgesamt zwei Folgen von “Tiefe Spuren - Der Maschseemord“. Nächste Woche geht es auf diesem Kanal ganz normal mit “Mord auf Ex” weiter. “Tiefe Spuren” sind Spezialfolgen von “Mord auf Ex”, in denen wir aufwändige Recherchen erzählen. In den letzten Jahren haben uns immer wieder Menschen mit ihren persönlichen Geschichten kontaktiert, wir haben einige von ihnen lange recherchiert. Vor Ort. Auf ihren Spuren. “Tiefe Spuren“ ist eine Produktion von Auf Ex Productions. Hosts: Leonie Bartsch, Linn Schütze Skript: Linn Schütze, Maike Frye Produktion: Alexander Chouzanas Redaktion: Antonia Fischer, Stefan Weikert & Viviane Osswald Experte: Christian Pfeiffer Experte: Philipp Fleiter vom Podcast "Verbrechen von Nebenan" Polizeireporterin: Britta Mahrholz vom Podcast "True Crime Hannover" (Folge zum Fall: Zerstückelt und versenkt - der Maschseemörder) Vielen Dank an dieser Stelle an Julian für seine Offenheit und Mut seine Geschichte mit uns zu teilen. Weitere Informationen, Bilder und Videos findet ihr auf Social Media unter: @mordaufexpodcast Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/MordaufEx Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

In einer BAG müssen sich alle Ärzte ausreichend an der Versorgung beteiligen. Sonst könnte die Zulassung in Gefahr geraten. Die Konsequenzen eines Urteils des LSG München für die Praxis erläutert im „ÄrzteTag“-Podcast Fachanwältin Katharina Vogtmeier.

„Ex falso quodlibet“ bezeichnet den in einem logischen System gültigen Grundsatz, dass aus Falschem Beliebiges folgt. Der Rechtsstaat darf aber nicht beliebig sein, im Gegenteil, er muss zuverlässig und transparent anerkannten Maximen folgen. Das gelingt nicht immer, was anhand von zwei Beispielen deutlich wird. Das nunmehr öffentlich bekannte geheime Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die derzeit laufenden Gerichtsverfahren erläutert die Rechtsanwältin und AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Roman von Alvensleben, Fachanwalt für Strafrecht, berichtet von einem Fall geheimer Absprachen zwischen der Vorsitzenden einer Strafkammer und der Staatsanwaltschaft und die nachfolgende Aufhebung des Urteils durch den BGH. Die Bedeutung der Einhaltung grundlegender Maximen des Rechts, die juristischen Dogmatik nebst methodischer Sorgfalt und institutionelle Prinzipienfestigkeit kommentiert Rechtsanwalt und Autor Carlos A. Gebauer.

Apple darf in den USA keinerlei Geld mehr für Verkäufe ausserhalb von Apps kassieren. Die Verfügung des Gerichts ist eine Folge von Apples widerwilliger Umsetzung eines früheren Urteils. Wir diskutieren den Fall und seine Folgen.

In dieser Woche vollzieht sich der Regierungswechsel. Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt seinen Posten still und unauffällig. Ganz so, wie er regiert hat. Konträr dazu: Innenministerin Nancy Faeser. Die liefert politischen Sprengstoff bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit.Ein Kommentar von Paul Clemente.Da war im April der Prozess gegen David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Der hatte ein manipuliertes Faeser-Foto publiziert. Das wurde vom vom Amtsgericht Bamberg nicht als Satire ausgelegt, sondern als „bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung“. Strafe: Sieben Monate Haft auf Bewährung. Plus einer Zahlung von 1500 Euro an die Kreisverkehrswacht Bamberg. Plus einer schriftlichen Entschuldigung bei der Innenministerin. Ein Urteil, das sogar in Mainstream-Medien für Unbehagen sorgte. Aber der Schrecken ist für Bendels noch nicht vorbei. Kurz nach Verkündung des Urteils, ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Grund: Die Strafe sei nicht hoch genug! In dem Dokument heißt es: „Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“. Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft acht Monate ohne Bewährung gefordert. Da will jemand abschrecken.Wenige Tage später: Der Verfassungsschutz erklärt die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem. Auf Grundlage eines 1000seitigen Gutachtens wird ihr eine „Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ attestiert. Nicht nur einzelnen Mitgliedern, nicht nur parteiinternen Gruppierungen, sondern dem gesamten Laden: Von Alice Weidel bis Anna Nguyen. Und wie steht's um die Beweise? Die bleiben leider unter Verschluss. Die Öffentlichkeit darf die „gesicherte Einschätzung“ nicht prüfen, sondern muss sie glauben. Kein Witz: Das gigantische Gutachten darf nur interne Verwendung finden. Eine Publikation ist nicht geplant. Was kann das bedeuten? Entweder a) Die Beweislage ist so dünn, dass man sich die Peinlichkeit ersparen will. Oder b) als Machtdemonstration. Im Sinne von: Wir müssen uns vor den Bürgern nicht rechtfertigen. Was wäre schlimmer? Stellen Sie, werte Hörer, sich vor: Man bezichtigt Sie öffentlich einer kriminellen Handlung. Aber man weigert sich, Ihnen Beweise oder konkrete Fakten zu nennen: Kein Wort, wen sie geschädigt haben, wo und wann. Was wäre das? Richtig: Das wäre Franz Kafkas Roman „Der Prozess“. Dessen Held Josef K. erfährt bis zur letzten Seite nicht, was man ihm eigentlich vorwirft. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärte solche Geheimhaltung als „skandalösen Vorgang“. ..hier weiterlesen: https://apolut.net/kafka-und-die-afd-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

HERR, neige mein Herz zu deinen Zeugnissen und nicht zur Habsucht. Psalm 119,36Sei du selbst ihnen ein Vorbild im Tun des Guten und, was die Lehre betrifft, ein Beispiel deines unbestechlichen Urteils, von allen geachtet und untadelig in der Verkündigung des gesunden Wortes, so dass dein Gegenspieler beschämt wird und nichts Schlechtes mehr über uns zu sagen weiß. Titus 2,7-8Autor: Andreas Hannemann

Das Losungswort und der Lehrtext der Herrnhuter Brüdergemeine:HERR, neige mein Herz zu deinen Zeugnissen und nicht zur Habsucht.Psalm 119,36Sei du selbst ihnen ein Vorbild im Tun des Guten und, was die Lehre betrifft, ein Beispiel deines unbestechlichen Urteils, von allen geachtet und untadelig in der Verkündigung des gesunden Wortes, so dass dein Gegenspieler beschämt wird und nichts Schlechtes mehr über uns zu sagen weiß.Titus 2,7-8Titel der Andacht: "Prioritäten"Nachzulesen in nah-am-leben.de

Chan-jo Jun und ich schauen uns das Urteil des LG Berlin II vom 03.04.2025 (27 O 304/24) an, auf das wir gespannt gewartet haben. Worum ging es? Um die Berichterstattung über eine Dresdner Anwaltskanzlei, Ihr erinnert Euch. #Solingen. Anwälte sind zunehmend Bedrohungen ausgesetzt, gerade, wenn sie auf dem Gebiet des Migrationsrechts tätig sind. Einige Medien waren an der sich zuspitzenden Situation nicht gerade unbeteiligt. Umso gespannter haben wir das Urteil des LG Berlin erwartet. Sind wir damit happy? Nein, denn die Entscheidungen könnte massive Auswirkungen auf die Anwaltschaft haben. Gleichwohl ist die Entscheidung letzten Endes wenig überraschend, auch wenn eine Korrektur in der nächsten Instanz nicht unwahrscheinlich wäre. Chan-jo und ich sind uns einig: Wir brauchen eine Rechtsprechung, die den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt und Medien für die Folgen ihrer Berichterstattung in die Verantwortung nimmt. Anwaltschaft und auch Richterschaft benötigen besseren Schutz. Richter? Ja, auch Richterinnen und Richter. Denn überraschend stellte das LG fest, das die Begründung des Urteils auch für Richterinnen und Richter Geltung beansprucht…

Bochum, 1986: Als Annemarie den Notruf wählt, ist ihre Stimme schwach. Sie schafft es noch dem Polizisten am Telefon einen Namen zu nennen, bevor sie das Bewusstsein verliert: Michael. Doch ist er wirklich der Täter? Erst vor Gericht wird klar, welch riesiges Konstrukt aus Lügen, Wahn und Eifersucht hinter dieser Tat steckt - und was es mit dem geheimnisvollen „Katzenkönig“ auf sich hat. --- Content Hinweis --- In dieser Folge sprechen wir über eine Abtreibung und versuchten Mord. Wenn du dich mit diesen Themen nicht wohlfühlst, hör dir die Folge bitte nicht alleine an. --- Links --- Ein spannender Artikel in der ZEIT über den Fall (kostenpflichtig): https://t1p.de/qs1z4 Das erwähnte Buch „9 ½ perfekte Morde“ von Alexander Stevens: https://t1p.de/vrjvq Der Möhnesee bei Google Maps: https://t1p.de/1m5z5 Abschrift des Urteils des Landgerichts Bochum von 1988: https://t1p.de/4bza1 --- Neuer True Crime Podcast --- Den neuen Podcast „Im Schatten der Macht“ mit Anne und Ricardia hört ihr überall, wo es Podcasts gibt. Zum Beispiel hier: https://t1p.de/1xl9f --- Werbepartner [Werbung] --- Rabattcodes und Links von unseren Werbepartnern findet ihr unter https://linktr.ee/schwarzeakte --- Social Media & Kontakt --- Instagram: @schwarzeakte YouTube: @SchwarzeAkte TikTok: @schwarzeakte Mail: schwarzeakte@julep.de Website: www.schwarzeakte.de --- Credits --- Hosts: Anne Luckmann & Patrick Strobusch Redaktion: Johanna Müssiger Schnitt: Anne Luckmann Intro und Trenner gesprochen von: Pia-Rhona Saxe Producer: Falko Schulte Eine Produktion der Julep Studios Du möchtest Werbung in der Schwarzen Akte schalten? Unsere Kolleg:innen von Julep helfen dir gerne weiter: www.julep.de/advertiser Impressum: www.julep.de/impressum [Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte externer Links.] --- SPOILER --- Dieser Fall ist gelöst.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Ein Pariser Gericht befand die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen und acht weitere ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments am 31. März 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig.Straftatbestand und VerurteilungLe Pen und 25 weitere Funktionäre des Rassemblement National – Vorgänger bis Juni 2018 war der „Front National“ (FN) – sollen in den Jahren 2004 bis 2016 im EU-Parlament ein System von Scheinbeschäftigungen – insgesamt 46 Assistentenverträge – aufgebaut, und die Fördermittel hierfür eingestrichen haben. Diese Assistenten hätten laut Staatsanwaltschaft jedoch mit der Arbeit der EU-Abgeordneten nichts zu tun gehabt, sondern seien vorwiegend für die Forcierung des FN in Frankreich eingesetzt worden, um einen finanziellen Engpass auf Kosten des EU-Parlaments zu überwinden. Aber hat die Arbeit für Abgeordnete nicht immer auch etwas mit der Partei zu tun? Kann man das wirklich so strikt trennen? Den Angeklagten wurde die zweckentfremdete Finanzierung dieser Schein-Assistenten durch das Europaparlament in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro – laut Staatsanwaltschaft – zur Last gelegt. Le Pen selbst, die vier Assistenten beschäftigte, habe einen Schaden für die Öffentlichkeit von 474.000 Euro verursacht.Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Haft – davon zwei auf Bewährung – und zu fünf Jahren Amtsverbot verurteilt. Das Gericht sprach die sofortige Unwählbarkeit von Marine Le Pen aus, wodurch eine bereits im Vorfeld angekündigte Berufung der Angeklagten für den Fall einer Verurteilung keine aufschiebende Wirkung hat, und die Kandidatur von Marine Le Pen für die Präsidentenwahl 2027 praktisch nicht stattfinden kann. Sie ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Das Urteil ist – Stand 3. März 2025 – noch nicht rechtskräftig.Hier tun sich mehrere Fragen auf: Warum kommt das Urteil jetzt, neun Jahre nach der Veruntreuung? Warum die drakonische Härte dieses Urteils? Warum fiel beispielsweise bei der amtierenden EZB-Chefin Christine Lagarde, die 2016 ebenfalls der Veruntreuung von 400 Millionen Euro (!!) für schuldig befunden wurde, das Urteil sehr milde aus?Gründe für die Härte des UrteilsInteressant ist, dass erst Ende 2023 Anklage erhoben wurde, obwohl Martin Schulz, der damalige Präsident des EU-Parlaments, bereits im Jahr 2015 Anzeige erstattete. Weiterhin ist auffällig, dass nur drei Tage zuvor, am 28. März, das französische Verfassungsgericht in einem anderen Fall entschied, dass ein sofortiger Ausschluss von politischen Ämtern bereits bei erstinstanzlichen Verurteilungen – wie bei Marine Le Pen der Fall – wegen eines Verbrechens statthaft sei. Der Verdacht einer Politjustiz – nicht nur in Frankreich – drängt sich unweigerlich auf....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-fall-marine-le-pen-politjustiz-in-der-eu-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Erst Rumänien, nun Frankreich.Erst hat das rumänische Verfassungsgericht einen rechten Präsidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personalie des Vorsitzenden ist dabei besonders interessant und anrüchig.Ein Kommentar von Norbert Häring.Am 28. März urteilte der französische Verfassungsrat im Fall eines Lokalpolitikers, dass es verfassungsmäßig ist, einem verurteilten Politiker sofort nach einem ersten Urteil die Wählbarkeit für politische Ämter zu entziehen und nicht erst nach Erschöpfung des Rechtswegs und Rechtskräftigkeit des Urteils.Drei Tage später, am 31. März, verhängte ein Pariser Gericht diese Strafe gegen die aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, weil sie der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments für schuldig befunden wurde. Das ist ein Vergehen, das in Brüssel geradezu grassiert. Die Verfassungsmäßigkeit des bisher unüblichen sofortigen Vollzugs dieser Strafe, die Le Pen von den Präsidentschaftswahlen 2027 ausschließt, war also vom Verfassungsrat schon vorab festgestellt.Der Vorsitzende des Verfassungsrats ist erst seit 8. März ein gewisser Richard Ferrand. Seine Person und die Umstände seiner Ernennung sind ebenso interessant wie anrüchig – und auch ironisch. Denn der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron kam nur in dieses Amt, weil sich die Abgeordneten von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) im Nationalrat am 19. Februar der Stimme enthielten. Dadurch fehlte der Opposition eine Stimme um Macrons Nominierung des langjährigen Spitzenpolitikers seiner Partei La République En Marche (LREM) abzulehnen und Macron damit eine schwere Niederlage zuzufügen.In der übrigen Opposition wurde damals über eine geheime Absprache von RN mit der Regierung gemutmaßt, dahingehend, dass Le Pen versichert worden sein könnte, sie werde nicht von der Wahl ausgeschlossen. RN erklärte die eigene Stimmenthaltung demgegenüber damit, dass Ferrand der am wenigsten schlimme der zur Auswahl stehenden Kandidaten gewesen sei. Außerdem habe Ferrand erklärt, dass es „keine Regierung der Richter“ geben dürfe.Die anstehende Grundsatzentscheidung des Verfassungsrats darüber, ob die sofortige Vollstreckung der Aberkennung des passiven Wahlrechts verfassungsgemäß ist, war bei dieser Diskussion um Ferrands Nominierung bereits Thema...hier weiterlesen: https://apolut.net/hintergrunde-zum-wahlausschluss-von-marine-le-pen-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die deutsche Medienwelt ist in Aufruhr. Grund ist das gestrige Urteil gegen die Ex-Vorsitzende und dreimalige Präsidentschaftskandidatin des ultrarechten „Rassemblement National“ (RN), Marine Le Pen, und sieben weitere hohe Funktionäre der Partei, die zu hohen Strafen verurteilt wurden. Auch die Partei wurde zu hohen Strafzahlungen an die Staatskasse verurteilt. Die für strafwürdig befundenen Vorwürfe betreffendWeiterlesen

Doping war in der DDR oft staatlich verordnet, und dieses Staatsdoping hat dazu geführt, dass die Athleten und Athletinnen Medaillen und Anerkennung für das Land gewonnen haben. Die Kehrseite dieser staatstragenden Medaille waren körperliche und seelische Schäden, Verletzungen, die nicht nur von Stürzen vom Stufenbarren stammten. Alexa Hennings erzählt die Geschichte von Kerstin P., einem ehemaligen "Turnermädchen", das bis heute versucht, Anerkennung zu finden für die körperlichen Totalschäden, die das Doping ihr zugefügt hat. Zwar hat ein deutsches Gericht erstmalig bestätigt, dass Doping an einem Kind ein Akt der Willkür ist und der Staat ist dafür verantwortlich. Doch trotz des Urteils hat die Betroffene bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten.

Matze und Tobias - Ereignisreiche Wochen liegen hinter unserem VfL: Nach einer starken Auswärtsleistung beim VfL aus Wolfsburg, die mit einem Punkt belohnt wurde, ging man mit breiter Brust in das Heimspiel gegen die TSG Hoffenheim. Nachdem es am Tag zuvor einen Punktgewinn am grünen Tisch in Frankfurt gegeben hatte, ging man dieses Mal jedoch leer aus. Wir diskutieren welche Erkenntnisse uns die Spiele geliefert haben. Außerdem schauen wir, ob der VfL für das Auswärtsspiel beim FC Bayern München und das kommende Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt gerüstet ist. Viel Spaß beim Hören! Nur der VfL! Ablauf: (0:00:00) Intro und Begrüßung (0:01:12) Nachbesprechung VfL Wolfsburg (0:06:39) Nachbesprechung TSG Hoffenheim (0:14:53) Horn patzt, muss jetzt wieder Drewes ran? (0:17:29) Rückkehr von Myron Boadu. Was ist mit komplettem Kader möglich? (0:19:51) Vorschau FC Bayern München (0:23:34) Vorschau Eintracht Frankfurt (0:31:46) Bestätigung des Urteils gegen Union Berlin (0:35:36) Verabschiedung Shownotes: https://vfl-magazin.de/vfl-union-urteil-2/ Folgt uns auch bei Facebook, Instagram @einsachtvieracht_blog und Twitter. Abonniere den Kanal Einsachtvieracht auf WhatsApp: https://whatsapp.com/channel/0029VaD2PJ7GE56qkEiBNO04 Lasst uns gerne eine Bewertung bei Spotify oder bei Apple Podcasts da. Immer lesenswert sind die Beiträge der Blau-weißen Taktikecke. Wer uns einmalig unterstützen möchte kann das gerne über PayPal tun: paypal.me/einsachtvieracht

In dieser Folge diskutieren wir eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Die Entscheidung, die im November 2024 getroffen wurde, beleuchtet die Anforderungen an Zwangsbehandlungen und fordert Gesetzesänderungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen außerhalb stationärer Einrichtungen. Kathrin Kaiser hat wieder Fachwissen und Praxisbeispiele aus dem Bereich der rechtlichen Betreuung mit und gibt Einblicke in die aktuellen Veränderungen und deren Auswirkungen auf die Praxis. Wichtige Themen der Folge 1. Bundesverfassungsgerichtsurteil: Katrin und Ulrike sprechen über das Urteil vom November 2024, das die starren Vorgaben für ärztliche Zwangsmaßnahmen infrage stellt und mehr Flexibilität bei ambulanten Behandlungen ermöglichen soll. 2. Voraussetzungen für Zwangsbehandlungen: Es wird detailliert erläutert, unter welchen strengen Bedingungen Zwangsmaßnahmen bisher durchgeführt werden können und warum diese rechtlichen Hürden wichtig sind. 3. Praxisbeispiele und Auswirkungen: Die Relevanz des Urteils für die Praxis wird diskutiert, besonders in Fällen von Demenz oder bei Menschen mit schweren Behinderungen, wo stationäre Einweisungen als belastend empfunden werden könnten. Prägnante Zitate aus dem Podcast - "Es muss auch immer eine Ultima Ratio sein und auch wirklich ultima ratio bleiben." Also hören Sie hier rein und freuen Sie sich schonmal auf viele weitere spannende Folgen. Wenn Sie Fragen rund das Thema haben, Anregungen für weitere Podcastfolgen oder uns Feedback geben wollen, freuen wir uns auf eine Nachricht an: podcast@skmdivfreiburg.de

Herzlich willkommen beim Fachwerk Podcast.Anlass zu dieser Folge ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster von Ende November 2024.So wie ich die Pressemitteilung von Justiz NRW verstehe, gehen sie grundsätzlich nur von Ausnahmefällen aus wo der Denkmalschutz wichtiger ist - also überwiegt. Grundsätzlich sind die Interessen des Klimaschutzes vorrangig! Und das ist die wichtige Kernaussage des Urteils, wie ich finde.Und ich hoffe das es Dir so geht wie mir das es bei dem Thema nicht gegeneinander gehen sollte, sondern das wir, also Du und ich uns um den erhalt der Denkmäler UND um den Klimaschutz kümmern müssen & sollten.Das geht zusammen!! Hör gerne auch in Folge 3 & 6 rein, wo auch der Denkmalschutz Thema ist.Und hier der Link zur Pressemitteilung von Justiz NRW zum Urteil des OVG:https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/63_241127/index.phpAbonniere jetzt den Fachwerk Podcast in Deinem Player, um keine neue Folge zu verpassen.Und ich freue mich natürlich über Deine Bewertung im Podcast Player.Hoodies und T-Shirts vom Fachwerk Podcast findest Du hier: https://www.seedshirt.de//fachwerk-podcastNimm gerne Kontakt zu mir auf über das Kontaktformular:https://www.fachwerkpodcast.de/feedbackOder direkt ne Mail an: fachwerkscheune@posteo.de

0:00 Intro 2:00 Warum hat die Richterin die zweite Anleger-Abstimmung ignoriert? 6:00 Waren der Richterin rechtlich die Hände gebunden? 16:32 Welche Fehler hat Tesla gemacht? 26:00 Macht die konservative Bezahlung der Anwälte den Fall komplexer? 28:20 Wann könnte realistisch betrachtet ein Urteil zustande kommen? 49:45 Wie kann so ein Fall überhaupt zustande kommen? 51:12 Was für einen Einfluss könnte der Fall auf Elon Musk haben? 59:38 Outro Ihr könnt meine Arbeit mit dem Tesla Welt Podcast unterstützen indem Ihr folgende Partnerlinks benutzt: Davids Tesla Referral Code: https://ts.la/david63148 SHOP4TESLA: Erhalte 10% Rabatt bis Ende Dezember mit dem Code "teslawelt" auf jetzt alle Produkte: https://www.shop4tesla.com/?ref=TeslaWelt * HOLY: Erhalte 10% Rabatt mit dem Code "TESLAWELT" auf alle Produkte: https://de.weareholy.com/?ref=teslawelt * CARBONIFY: THG Quoten Prämie. Transparent und fair : https://carbonify.de/?utm_source=youtube&utm_medium=video&utm_campaign=Teslawelt * Oder Ihr holt euch ein Shirt aus dem Tesla Welt Merchshop: https://teslawelt.myspreadshop.de/ Zur englischen Elon Musk Biografie von Walter Isaacson: https://amzn.to/3sETBBi * Hier zur deutschen Version: https://amzn.to/45HZfkF * Die mit * gekennzeichneten Links sind Affiliate-Links. Es handelt sich hierbei um bezahlte Werbung. Ein Kauf über einen Affiliate-Link unterstützt den Kanal und für euch entstehen dabei selbstverständlich keinerlei Mehrkosten! Für direkte Unterstützung werdet Tesla Welt Kanalmitglied und erhalte exklusive Vorteile: https://www.youtube.com/channel/UCK0nQCNCloToqNKhbJ1QGfA/join oder direkt per PayPal: an feedback@teslawelt.de Folgt mir gerne auch auf X (Twitter): https://twitter.com/teslawelt Musik: Titel: My Little Kingdom Autor: Golden Duck Orchestra Source Licence Download (MB)

In dieser Folge von "Mal nach den Rechten schauen" beschäftigen sich Livia und Elisa mit dem Wiesbadener Juristenprozess von 1952: Fünf hochrangige NS-Juristen waren wegen ihrer aktiven Beteiligung an der Ermordung von Strafgefangenen in den Konzentrationslagern angeklagt. Im Gespräch mit Dr. Felix Wiedemann beleuchten wir das Schicksal der als unter dem Label “asozial” verfolgten Strafgefangenen – einer Opfergruppe, die sich unmittelbar in Obhut der Justiz befand - und lange Zeit übersehen wurde. Redaktion, Moderation & Schnitt: Livia Giuliani und Elisa Costadura Redaktion & Werbung: Whitney Nosakhare Redaktionelle Unterstützung: Viktoria Moissiadis, Tabasom Djourabi-Asadabadi, Johannes Lintig, Jonas Höltig

Das Strafverfahren ist ein dialektischer Prozess, getragen von der Auseinandersetzung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Fehlt einer dieser Pole, leidet zwangsläufig die Qualität des Verfahrens. Ein schwacher Staatsanwalt:in erschwert die Arbeit der Verteidigung, da klare und präzise Angriffsflächen fehlen, gegen die sich die Verteidigung positionieren kann. Zugleich besteht die Gefahr, dass das Gericht die Rolle der Staatsanwaltschaft übernimmt, was zu einer Vermischung der Zuständigkeiten und damit einer Gefährdung der richterlichen Neutralität führt. Ebenfalls die Qualität des Urteils kann leiden, was die Nachvollziehbarkeit und die Möglichkeit einer effektiven Anfechtung in der nächsten Instanz beeinträchtigt. Um mit und über Argumente zu ringen, muss Position bezogen werden. Ohne ein solches substanzielles intellektuelles und rechtliches Ringen sind die Verteidigungsmöglichkeiten faktisch eingeschränkt. Für die Strafverteidigung ist es mit anderen Worten unerlässlich, dass Strafverfahren Orte bleiben, an denen um verschiedene Sichtweisen mit Substanz und Nachdruck gerungen wird. Hierfür bedarf es kompetenter und starker Staatsanwält:innen, die die Strafuntersuchung strukturieren, und strafprozessual auf einem hohen fachlichen Niveau führen. Feedback, Fragen oder andere Meinungen? Schreibe an [bonin@blra.ch](https://www.duribonin.ch). Als Strafverteidiger erhält man Einblicke in die unglaublichsten Fälle und arbeitet eng mit sehr unterschiedlichen und spannenden Menschen zusammen. Im Podcast [Auf dem Weg als Anwält:in](https://www.duribonin.ch/podcast) versucht der Anwalt [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern (Beschuldigte, Verurteilte, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Gutachter, Opfer, Unschuldige, Schuldige …) zu ergründen, wie diese ticken, was sie antreibt und wie sie das Rechtssystem erleben. Behandelt werden urmenschliche Themen. Bei genauerem Hinsehen findet man Antworten auf eigene Fragen des Lebens und der Gesellschaft. Links zu diesem Podcast: - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - [Lehrbücher für Anwaltsprüfung und Anwaltsmanagement](https://www.duribonin.ch/shop/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Bewusstes Urteil: Die Welt nach deinen Wünschen gestalten. In dieser Tageslektion reflektieren wir über die Macht unseres Urteils und wie wir alle Dinge gemäß unserer inneren Wünsche beurteilen. Wir erkunden, wie das Bewusstsein für diese innere Projektion und das Verändern unserer Perspektive unser spirituelles Wachstum und tägliches Leben transformieren kann, indem wir die Welt so sehen, wie wir sie erleben möchten. Diese Lektion basiert auf „Ein Kurs in Wundern“. Lektion 311: Ich beurteile alle Dinge so, wie ich sie haben möchte. Lektion Online lesen: Deutsch: https://lektionen.acim.org/de/chapters/lesson-311 Englisch: https://acim.org/acim/lesson-311/i-judge-all-things-as-i-would-have-them-be/en/s/732 Mehr Informationen findest du auf https://www.vergib.jetzt und auf https://www.andreahanheide.com Das Buch "Ein Kurs in Wundern" kannst du im Greuthof Verlag bestellen oder alle Lektionen online lesen: https://www.greuthof.de/gesamtverzeichnis.php#ekiw Finanzielle Wertschätzung: https://www.andreahanheide.com/finanzielle-wetschaetzung https://vergib.jetzt/spenden/ #BewusstesUrteil #InnereWünsche #SpirituellesWachstum #Tageslektion #VergibJetzt #EinKursInWundern #Inspiration

Diese Woche gibt es ein Rechtsprechungsupdate des Landgerichts Saarbrücken, das sich mit den Voraussetzungen für eine Durchsuchung bei einem Verdacht auf Geldwäsche auseinandersetzt. Dr. Rosinus beleuchtet zunächst den zugrundeliegenden Sachverhalt der Entscheidung und den Gang des Verfahrens. Anschließend geht Dr. Rosinus konkret auf die Entscheidung des LG Saarbrücken ein, das der Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung stattgegeben hat. Hierbei erklärt er insbesondere die Anforderungen, die an den sog. „doppelten Anfangsverdacht“ bei der Geldwäsche gestellt werden und legt dar, aus welchen Gründen der zugrundeliegende Durchsuchungsbeschluss diesen Anforderungen nicht genügte. Zuletzt betont Dr. Rosinus die Bedeutung und das klare Signal des Urteils. Hier gehts zur Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken: https://recht.saarland.de/bssl/document/NJRE001583384 Hier geht's zur Folge allgemeinen Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse: https://criminal-compliance.podigee.io/168-cr Hier geht's zur Folge Richtiges Verhalten bei behördlichen Durchsuchungen: https://criminal-compliance.podigee.io/7-rosinusonair

Der oberste Verwaltungsrichter hat die Begründung eines Urteils nachträglich eigenmächtig geändert. Laut Bundesverfassung ist dies nur nach Rücksprache mit den beiden anderen Richtern des Dreiergremiums zulässig. Das Verwaltungsgericht erklärt, das Urteilsdispositiv habe «keine Änderung erfahren». Weitere Themen: * Ein Gespräch über die unbekannte Welt der Wasserpilze im Engadin. * Hochbetrieb in den Mostereien. Eine Reportage bei einem der größten Saft-Produzenten.

Das Landesverfassungsgericht hat zur Änderung der Geschäftsordnung im Landtag von Thüringen entschieden. Hier eine Einordnung aus Sicht der Spieltheorie. Inhalte: Wieso eine spieltheoretische Betrachtung juristischer Sachverhalte? Kann man die AfD neutral betrachten? Ist eine Diskontinuität der Geschäftsordnung sinnvoll? Was bedeutet die Hierarchie von Regelungen (Verfassung, Gesetze, Geschäftsordnung)? Was begünstigt die Unabhängigkeit von Verfassungsrichtern? Strategem 23 "Mit dem fernen Feind verbünden". Hier das Buch "Die 36 Strategeme der Krise": https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... Im Gesetz zur Geschäftsordnung des thüringer Landtags heißt es "Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gilt solange fort, bis der Landtag eine neue Geschäftsordnung beschlossen hat."; demgegenüber steht das Diskontinuitätsprinzip. https://landesrecht.thueringen.de/bst... Zum Wortlaut des Urteils: https://verfassungsgerichtshof.thueri... Interessante Darstellung zu diesem Thema: https://verfassungsblog.de/demokratis... ►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *NEU!!! "Die Kunst des perfekten Scheiterns": https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Anleitung zur Selbstüberlistung: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Digni-Geld - Einkommen in den Zeiten der Roboter: ○Print: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... ○Ebook: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... Von mir erwähnte Produkte finden Sie hier: https://www.amazon.de/shop/profrieck Dort sind auch ein paar andere Produkte, die ich empfehle (ich bin Buch- und Technik-Junkie;-) Hier sind Affiliate-Links dabei, bei denen ich eine kleine Provision bekomme, ohne dass Sie mehr bezahlen. Vielen Dank, falls Sie diese Links nutzen! ○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: / profrieck ○Twitter: / profrieck ○LinkedIn: / profrieck #profrieck #thüringen #politik

Das oberste Gericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die AfD keinen Anspruch darauf hat, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner verstieß nicht gegen die Verfassung, wie der Zweite Senat einstimmig entschied. Unser Kollege Daniel Pokraka hat Klaus Hempel aus der ARD-Rechtsredaktion gefragt, warum das Bundesverfassungsgericht so geurteilt hat.Zudem spricht unsere Moderatorin Tanja Sluka mit Eva Huber aus unserem BR-Hauptstadtstudio über die Folgen des Urteils.

Könntest du jetzt das Spiel des Urteils aufgeben? Könntest du jetzt das Spiel der Dualität aufgeben? Könntest du jetzt das Spiel der Konzentration auf das Äußere aufgeben? Es liegt in unserer Macht, jetzt damit aufzuhören. Wir haben durch den Kurs genügend Angebote, die uns von unseren Spielen weg, hin zur Wahrheit führen. Um mit dem Spiel aufzuhören, benötigen wir einfach den Wunsch, nach diesen Lektionen zu leben, statt nach alten Konditionierungen, die nicht im Einklang mit dem stehen, was wir jetzt wollen. Du fühlst dich angesprochen und möchtest noch mehr erfahren? Dann schau gerne auf meiner Website vorbei. Dort findest du alle anstehenden Termine: https://www.gottfriedsumser.com Wertschätzung https://gottfriedsumser.com/wertschaetzung Dein Einladungslink für Telegram. Diese App ist für Android sowie für iOS verfügbar. Hier kannst du tägliche Lektionen anhören und viele inspirierende Impulse empfangen. https://t.me/joinchat/AAAAAE7xQ67edqq1Goh51A Quantum Shift - die kostenlose Community-Plattform: https://quantumshift.online Soundcloud: https://soundcloud.com/gottfriedsumser Spotify: https://open.spotify.com/show/7k98M4kCwr5ZBvgSFP8gql?si=6RjRI7HAQsSQchfZjsisPg&dl_branch=1&nd=1 Amazon Music: https://music.amazon.de/podcasts/1fe60f78-5246-4749-b859-0c28dd10b0ba/GOTTFRIED-SUMSER--LEBE-MAJESTTISCH Deezer: https://deezer.page.link/bpumKHezGLYTMVf28 iTunes: https://podcasts.apple.com/us/podcast/gottfried-sumser-lebe-majestätisch/id1581542180 YouTube: https://www.youtube.com/c/GottfriedSumser

Hier ist die 186. Ausgabe von welle1953, der Sendung über die SGD, die ihr natürlich auch als Podcast abonnieren könnt. Shownotes: - Rückblick auf die Spiele gegen den Schacht & die Bubis vom VfB Stuttgart; - SGD-Universum: Rückblick auf den Mitgliederstammtisch zum Saisonstart am 03.09. im Stadion, Start der Dynamo-eFußball-Mannschaft, das neue Dynamo Magazin Kreisel; - §1 Die Würde des Fans ist unantastbar: Zusammenfassung des Falls und Urteils eines USK-Beamten, der vor einem Jahr auf einen Fanbus geschossen hatte und nun seinen Job los ist; - Ausblick auf die Partie gg. den TSV 1860 München. Die nächste Ausgabe von welle1953 gibt es am 19. September! Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Geschlechtsidentität, Rechtsprechung, Meinungsfreiheit: Ein kontroverses Gerichtsurteil sorgt für Aufsehen. In der heutigen Episode diskutieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die unerwartete Zensur ihres Podcasts und die weitreichenden Implikationen eines Eilbeschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main. Sie beleuchten den Fall einer transidenten Frau, die Zugang zu einem Frauen-Fitnessstudio forderte, und analysieren die juristischen, gesellschaftlichen und ethischen Dimensionen dieses Urteils. Wie verhält sich die rechtliche Anerkennung von Geschlechtsidentität zur biologischen Realität? Welche Auswirkungen hat dies auf Persönlichkeitsrechte, Meinungsfreiheit und das Zusammenleben in einer diversen Gesellschaft?

Damit die langfristige Sicherheit der Energieversorgung gewährleistet wird, will der Bundesrat den Bau neuer AKW grundsätzlich wieder ermöglichen. Hierfür stellt er noch dieses Jahr der «Blackout-Initiative» einen indirekten Gegenvorschlag in Aussicht. Ausserdem: In der Schweiz löste das Klimaseniorinnen-Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte heftige Reaktionen aus. Am Mittwoch hat sich der Bundesrat zum Klimaurteil kritisch geäussert. Die Schweiz erfülle die klimapolitischen Anforderungen des Urteils, teilt die Landesregierung mit.

Juristische Schlappe für die AfD: Der Verfassungsschutz darf den bayerischen Landesverband der Partei beobachten - und er darf die Öffentlichkeit auch darüber informieren. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Unsere Moderatorin Katja Strippel sprach mit der Redakteurin der Landespolitik Julia Kammler über die Auswirkungen des Urteils.

Ein Reisender wird von einem Beamten-Kommandanten minutiös in die Wirkweise einer barbarischen Tötungsapparatur eingeführt. Als ginge es ums Brezelbacken. Kafkas düsteres Bild der von Menschen aus freien Stücken errichteten Welt als Strafkolonie rückt dem Hörer auf den Leib. nach Franz Kafka Ein angesehener Forschungsreisender erhält die Einladung, an einer öffentlichen Exekution teilzunehmen, um einen Einblick in das Rechtssystem der Strafkolonie und deren Vollzugsapparatur zu erhalten. Die Kolonie befindet sich auf einer weit abgelegenen tropischen Insel. Der dort herrschenden Rechtsordnung folgend, wird dem Angeklagten vor der Hinrichtung weder die Möglichkeit gegeben, sich zu verteidigen, noch verkündet man ihm vor der Vollstreckung das Urteil. Es findet keine Abwägung über die Verhältnismässigkeit des Urteils statt. Denn in der Strafkolonie herrscht der Grundsatz: «Die Schuld ist immer zweifellos.» So kann auch der hinrichtende Offizier mit Überzeugung verkünden, dass sein Tötungsapparat der «menschlichste und menschenwürdigste» sei. Dieser Apparat führt den Hinrichtungsprozess durch, indem er dem Verurteilten das Gebot, das er übertreten hat, in die Haut einritzt. Mit: Bruno Ganz (Offizier), Wolfgang Stendar (Reisender), Heinz Bender-Plück (Verurteilter), Walter Wiegand (Soldat), Elmar Schulte (Sprecher) - Tontechnik: Ernst Neukomm und Vreny Rupp - Hörspielfassung und Regie: Claude Pierre Salmony - Produktion: SRF 1981 - Dauer: 44' 

Belastet durch die teils enttäuschenden Ergebnisse im Tech-Sektor, sehen wir vereinzelt größere Verluste. Dell und insbesondere MongoDB stehen unter Druck. Im Einzelhandel explodieren vor allem die Aktien von GAP. Die Ziele der Wall Street wurden im abgelaufenen Quartal deutlich übertroffen. Bedenkt man, dass der Russell 2000 und der S&P 500 gestern gegen den Trend des S&P 500 und Nasdaq freundlich schlossen, stehen die Karten eine Erholung besser. Der PCE-Inflationsindikator lag im April außerdem im Vergleich zum Vormonat im Rahmen der Erwartungen. Abonniere den Podcast, um keine Folge zu verpassen! ____ Folge uns, um auf dem Laufenden zu bleiben: • Facebook: http://fal.cn/SQfacebook • Twitter: http://fal.cn/SQtwitter • LinkedIn: http://fal.cn/SQlinkedin • Instagram: http://fal.cn/SQInstagram

Russlands Streitkräfte rücken im südlichen Donbass vor. Die AfD steckt tief im Autokratensumpf. Und die Aufhebung eines Urteils gegen Harvey Weinstein könnte viele Frauen entmutigen. Das ist die Lage am Freitagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Russen brechen in ukrainische Defensivlinien ein Alternative gegen Deutschland #MeToo ist bald nur noch ein Begriff, der an einer Raute klebt +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Diskussion über den Klimaschutz in der Schweiz ist neu entfacht. Die Klima-Seniorinnen verzeichneten letzte Woche einen überraschenden Erfolg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ist die Schweizer Klimapolitik auf Kurs? Oder braucht es jetzt mehr Massnahmen? Die Schweiz muss mehr für den Klimaschutz tun, urteilt der EGMR in Strassburg. Zum ersten Mal wurde ein Land wegen unzureichendem Klimaschutz verurteilt. Das Urteil ist rechtlich bindend für die Schweiz, die Klimapolitik muss nun überprüft werden. Während Links-Grün eine rasche Umsetzung des Urteils fordert, üben Exponenten aus der Mitte und der FDP Kritik an den Strassburger Richtern. Die SVP sieht im Urteil einen Skandal und fordert gar den Austritt aus dem Europarat. Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Oder widerspricht das Klimaurteil den Grundsätzen der Schweizer Demokratie? Netto-Null bis 2050 Fakt ist: Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klima-Abkommens zusammen mit 190 weiteren Staaten dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Zudem will die Schweiz, ausgehend vom Klima-Abkommen mit Paris, bis 2050 netto-null erreicht haben. Diese Ziele sollen hauptsächlich im CO2-Gesetz und im Klimaschutzgesetz umgesetzt werden. Reichen diese Massnahmen aus, damit die Schweiz ihre Klimaziele erreicht? Oder ist eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 sowieso unrealistisch? Klima-Aktivistinnen im Aufwind Für die Klimastreik-Bewegung ist der Fall klar: Die Schweiz muss dringend handeln und das Urteil von Strassburg so schnell wie möglich umsetzen. Bei einem globalen Klimastreik am Freitag wollen die Klima-Aktivisten auch in vier Schweizer Städten mit Kundgebungen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Am Zürcher Sechseläuten sorgte bereits eine Abspaltung der Gruppe «Renovate Switzerland» mit einer Protestaktion für Aufsehen: Mehrere Personen begossen sich während des Umzugs mit einer schwarzen Flüssigkeit. Einen Tag später störten Klima-Aktivisten einen Anlass im Verkehrshaus Luzern. Sind diese Aktionen gerechtfertigt? Oder schadet es den Anliegen des Klimaschutzes? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. April 2024 in der «Arena»: – Christian Imark, Nationalrat SVP/SO; – Nicola Siegrist, Präsident Juso Schweiz; – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne.

Künftig können mehr Verurteilte ihre Strafe statt im Gefängnis, Zuhause absitzen. Das ist die direkte Folge eines Urteils des Bundesgerichts. Überwacht werden die Täterinnen und Täter mit Hilfe einer elektronischen Fussfessel. «News Plus» fragt heute: Wie funktioniert das konkret? «Wir erarbeiten mit den Verurteilten einen strikten Wochenplan, den sie dann bis auf die Minute befolgen müssen», sagt Naomi Nido. Sie ist stellvertretende Leiterin der Abteilung «Alternativer Strafvollzug» im Kanton Zürich. Das Ziel des Strafvollzugs im Hausarrest ist unter anderem, dass Verurteilte ihren Job behalten können. Weil: Für die Arbeit dürfen sie ihr Zuhause verlassen. Es gibt aber noch weitere Ausnahmen. Wir sind erreichbar für Feedback, Fragen und Themen-Inputs: newsplus@srf.ch oder per Handy: 076 320 10 37

Zwei grosse Themen beherrschen die politische Woche: Das historische Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Klage der Klima-Seniorinnen – und der mit Spannung erwartete Bericht des Bundesrates zur Aufarbeitung der CS-Krise. In der «Arena» wird beides debattiert. Grosser Erfolg für die Klimaseniorinnen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat erstmals Klimaschutz als Menschenrecht anerkannt. Die Schweiz wird dafür gerügt, die Seniorinnen zu wenig vor dem Klimawandel zu schützen. Bei den Schweizer Parteien löst der Richterspruch zum Klimaschutz gemischte Reaktionen aus. Während die Grünen von einem Sieg für die Klimagerechtigkeit sprechen und ein schnelles Umsetzen des Urteils fordern, verurteilt die SVP die «Einmischung fremder Richter» und verlangt, dass die Schweiz aus dem Europarat austritt. Was für eine Bedeutung hat das EGMR-Urteil für die Schweiz? Und wie muss der Bundesrat nun reagieren? Seitdem die UBS die CS geschluckt hat, beschäftigt sich die Politik mit der Frage: Wie kann in Zukunft eine Grossbank untergehen, ohne im schlimmsten Fall eine ganze Volkswirtschaft mitzureissen? Der Bundesrat schlägt 22 Massnahmen vor, um eine Wiederholung des CS-Debakels zu verhindern. Diese reichen von Massnahmen gegen Versagen des Managements, über mehr Macht für die Finma bis hin zu stärkeren Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Banken. Kann so ein weiteres Erdbeben auf dem Finanzplatz verhindert werden? Oder braucht es noch griffigere Massnahmen zur Regulierung der Grossbanken? Zum Klima-Urteil und zum Banken-Bericht begrüsst Sandro Brotz am 12. April 2024 in der «Arena»: – Lars Guggisberg, Nationalrat SVP/BE; – Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH; – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH; und – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH. Ausserdem im Studio: – Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin Verein Klimaseniorinnen; und – Roman Studer, CEO Schweizerische Bankiervereinigung.

Der Krieg in der Ukraine ist Thema des Gesprächs mit Harald Kujat, dem früheren Generalinspekteur der Bundeswehr. Kujat schätzt die derzeitige Lage für uns ein. Mit dem Dramaturgen und Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai sprechen wir über die jüngsten Entwicklungen in der politischen Debattenkultur Deutschlands anhand eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Parteienfinanzierung und anhand der gegenwärtigen Anti-AfD-Demonstrationen. Der frühere Präsident des Bezirksgerichts Weinfelden im Schweizer Kanton Thurgau und heutige Nationalrat der SVP Pascal Schmid erklärt die Motivation und die Gründe für seine Forderung, bei Tatverdächtigen immer die Nationalität zu nennen. Und Guiseppe Gracia beschäftigt in seinem Kommentar die Frage, ob wir alle freiheitsmüde geworden sind.

Monatelang hatten Hunderttausende in Israel gegen die Reform der Justiz demonstriert. Nun hat das Oberste Gericht ein Schlüsselelement für gesetzeswidrig erklärt. Eine weitere Niederlage für die Regierung von Benjamin Netanjahu. Der Streit über die Folgen des Urteils dürfte sich aber aufschieben. Weitere Themen: Auf einem Flughafen in der japanischen Hauptstadt Tokio ist es zu einer tödlichen Kollision gekommen. Ein Passagierflugzeug wollte landen und ist dabei mit einem kleineren Flugzeug zusammengestossen. Das Passagierflugzeug ist beim Zusammenstoss in Brand geraten. Wer im Büro arbeitet, hat sich vielleicht auch schon einmal über zu viele Sitzungen beklagt. Dazu kommen seit Corona regelmässige Online-Meetings. Oft aber bringen diese Sitzungen inhaltlich wenig, ausser Stress für die Mitarbeitenden. Nun reagieren erste Firmen.

In dieser Folge ist der Gast ein anderer Podcast, nämlich der Investigativ-Podcast "Die Dunkelkammer". Nach einem kurzen Jahresrückblick von Host Stefan Lassnig spricht der freie Journalist und Host der "Dunkelkammer", Michael Nikbakhsh, in der Folge #15 vom 17. Mai 2023 mit Julian Hessenthaler, dem Ersteller des Ibiza-Videos, dessen Folgen heute noch die politische Landschaft in Österreich prägen:Am späten Nachmittag des 17. Mai 2019 veröffentlichten Süddeutsche Zeitung und Spiegel Auszüge aus einem Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in den Hauptrollen. Aufgenommen 2017 mit versteckten Kameras in einem Ferienhaus in Ibiza. Österreichs Innenpolitik bebte und sollte auch in den darauffolgenden vier Jahren nicht zur Ruhe kommen. Das gilt in gewisser Weise auch für den Macher des Videos, Julian Hessenthaler. Seine Identität flog kurz nach Veröffentlichung des Videomaterials auf, er wurde später wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen, angeklagt und schließlich zu knapp mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Der politische Kontext dieses Urteils lastet bis heute schwer auf der österreichischen Strafjustiz. Link zur Folge:Podcast "Die Dunkelkammer" Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem Podcast

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die chaotische Bundestagswahl in Berlin ganz, teilweise oder gar nicht wiederholt werden muss. Tom Böttcher und Marco Seiffert sprechen über die möglichen Folgen des Urteils mit unserer landespolitischen Korrespondentin. Außerdem geht es um die wirtschaftlichen Folgen nach dem Angriff auf Frachtschiffe im Roten Meer. Wir gratulieren Christopher Hamill alias Limahl zum 65. Geburtstag. Und Ann-Kathrin Hipp vom Tagesspiegel kommentiert das Ergebnis des aktuellen Berlin Monitors.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit der Schuldenbremse bedeutet einen Schock für Deutschland. Da alle Tricks, mit denen die Ausgabenbegrenzung umgangen wurde, de facto nun nicht mehr angewandt werden können, stehen wichtige Projekte auf der Kippe. Klimaschutzvorhaben, Chipfabriken, Bahnausbau, alles wird infrage gestellt. Der Podcast „Die Stunde Null” analysiert mit Benedikt Becker, Redakteur im Hauptstadtbüro des „Stern“, die Folgen des Urteils und mögliche Auswege. „Der Spielraum für 2024 und 2025 ist natürlich sehr eng“, sagt Becker. „Es ist technisch gesehen aber kein Problem, das die Bundesregierung nicht lösen könnte.“ Kurzfristig könnte die Koalition versuchen, Notlagen zu erklären und damit die scharfe Wirkung der Schuldenbremse auszuhebeln – was Becker allerdings bezweifelt. „Da gilt im Grunde das Prinzip Hoffnung“, sagt Becker. Längerfristig allerdings wird die Politik auf andere Instrumente angewiesen sein, wie auf Emissionsrechte in der Klimapolitik für Wärme und Verkehr. „Die Idee dahinter, ist das Preissignal zu setzen – und das Geld im besten Fall über ein Klimageld an die Menschen zurückzugeben – um soziale Härten auszugleichen“, sagt Becker. Letztlich könne die aktuelle Krise sogar eine Chance sein: „Das bietet die Gelegenheit, den Haushalt zu entrümpeln.“ +++Eine Produktion der Audio Alliance.Hosts: Nils Kreimeier und Martin Kaelble.Redaktion: Lucile Gagnière.Produktion: Andolin Sonnen. +++ 60 Tage lang kostenlos Capital+ lesen - Zugriff auf alle digitalen Artikel, Inhalte aus dem Heft und das ePaper. Unter Capital.de/plus-gratis +++Weitere Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/diestundenull +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Sie fordern weniger Arbeitszeit, Homeoffice, viel Freizeit, aber das zum gleichen Gehalt. Wird die junge Generation immer fauler zum Arbeiten? Darüber diskutiert Moderatorin Lisa Fritsch mit t-online-Chefredakteur Florian Harms und dem Generationenforscher Simon Schnetzer, der schon viele Studien zu diesem Thema veröffentlicht hat. Er erklärt, woher die vielen Forderungen der jungen Leute kommen und was sich in den letzten Jahren geändert hat. Gemeinsam geben sie konstruktive Lösungsvorschläge, um einen Konsens mit der jungen Generation zu finden und die Arbeitswelt zukunftsfähiger zu gestalten. Am Ende blickt Lisa Fritsch noch mit Florian Harms auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den 60 Milliarden Euro, die jetzt im Haushalt fehlen und die Frage, ob uns nun eine Regierungskrise bevorsteht. Kapitelmarken: 01:32 - Was sich in den letzten Jahren verändert hat 03:01 - Ist die junge Generation zu faul zum Arbeiten? 07:42 - Die Qualität der schulischen Ausbildung lässt nach 14:19 - Die Herausforderung, Zuversicht zu geben 17:03 - Mehr Beteiligung für eine gestaltbare Zukunft 21:29 - Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts #GenZ #Faul #Arbeit #Gesellschaft #Diskussion #Podcast #Politik #Meinung #Nachrichten #News Fragen, Anregungen und Kritik gerne an: podcasts@t-online.de Neue Folgen von „Diskussionsstoff“ gibt es immer freitagnachmittags um 16 Uhr. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie unseren YouTube-Kanal oder fügen die Playlist zu Ihrer Mediathek hinzu: https://www.youtube.com/playlist?list=PL7bR88NaY8TSSS6oLqZ0nwmb68sWUMGQm Den „Diskussionsstoff“-Podcast gibt es auch bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3ClozyyjHAhdKBGM4iiQD8), Apple Podcasts (https://podcasts.apple.com/podcast/id1686917996), Google Podcasts (https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly9kaXNrdXNzaW9uc3N0b2ZmLnBvZGlnZWUuaW8vZmVlZC9tcDM) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gerne eine Bewertung da. Quellen Töne: Alexa Träger, Mainzer Stadtwerke: SWR2 Geld, Markt, Meinung vom 29.04.2023 Robert Habeck: Video Bundesfinanzministerium Alle Podcasts von t-online gibt es auf https://www.t-online.de/podcasts

Das Geld knapp, die Verteilungskämpfe umfassend, der Posten des Finanzministers künftig ein heißer Stuhl - so fassen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski die Bedeutung dessen zusammen, was Karlsruhe in dieser Woche entschieden hat. Das Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 erwischt die Ampel wie aus dem Nichts und entzieht vielen Klimaschutz-Vorhaben der Regierung das Fundament. Wer diese Klatsche zu vertreten hat, warum die Union keinesfalls feixend daneben stehen kann und wie Lösungen aussehen können nach dem Urteil, ist das Thema in dieser Ausgabe. Wegen dieser nicht nur für die aktuelle Legislaturperiode weitreichende Entscheidung gib es diesmal zwei Interviews der Woche. Zum einen mit Otto Fricke, dienstältester Bundestagsabgeordneter, Haushaltspolitiker und quasi Chef-Haushälter der FDP. Er spricht über seine Zerrissenheit, ob der Entscheidung der Verfassungsrichter. Zum anderen Danyal Bayaz, grüner Finanzminister in Baden-Württemberg in einer schwarz-grünen Koalition über die Sicht der Länder auf die Folgen dieses Urteils. Die weiteren Themen: Bedeutungslosigkeit: Die Linke und ihre gemäßigten Protagonisten auf dem Weg vor dem sie sich immer gefürchtet haben. Brutale Konfrontation: Warum Israel nichts übrig bleibt als Pressevertretern weltweit Videoaufnahmen der Hamas vom 7. Oktober zu zeigen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Steffen Krach (SPD), Regionspräsident der Region Hannover.

Dass eine Fraktion sich selbst auflöst, kommt nicht alle Tage vor. Anfang Dezember wird offiziell vollzogen, was längst beschlossen ist. Die Abspaltung der zehn Rebellen um Sahra Wagenknecht teilt die Bundestagsfraktion der Linken in zwei Gruppen auf – mit der Konsequenz, dass es weniger Geld gibt, zahlreiche Mitarbeiter entlassen werden müssen und die Abgeordneten weniger parlamentarische Rechte haben. Diese Selbstdemontage ist Symptom eines grundlegenderen Vorgangs: Obwohl es aktuell vor sozialen Problemen wimmelt – die Wohnungsnot ist groß, die Mieten werden noch immer teurer, die soziale Ungleichheit nimmt zu, die Zahl der Obdachlosen steigt –, verliert die politische Linke in Deutschland immer mehr an Zustimmung. Selbst die Grünen, eben noch Everybody's Darling, sind nun Everybody's Depp. Woran liegt das? In der neuen Ausgabe von "Das Politikteil" diskutieren Ileana Grabitz und Peter Dausend als Gastgeber mit dem ZEIT-Journalisten Robert Pausch über die Krise des linken Lagers. Wird die Links-Partei auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende die Kraft zum Neuanfang finden – oder ist das Treffen lediglich der Auftakt ihres politischen Ablebens? Was hat die Sahra-Wagenknecht-Partei zu bieten, außer Sahra Wagenknecht? Liegt der Popularitätsabsturz der Grünen daran, dass sie zu ideologisch oder zu angepasst sind? Pausch erläutert, warum Die Linke für viele mehr ist als eine Partei und weshalb nach dem Abschied der "Wagenknechte" kaum Ruhe eintreten dürfte. Er analysiert die Stärken und Schwächen Wagenknechts und die Risiken und Nebenwirkungen ihrer künftigen Partei. Pausch erklärt zudem, warum die Grünen immer wieder das Soziale vergessen, beschreibt die fatalen Auswirkungen des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichts auf Finanzen und Stimmungen der Ampelregierung – und er verrät, weshalb die SPD in diesem Podcast über das linke Lager keine Rolle spielt. Robert Pausch, Jahrgang 1991, hat in Göttingen Politik studiert und arbeitete danach am dortigen Institut für Demokratieforschung. 2016/2017 besuchte er die Henri-Nannen-Journalistenschule, seit Januar 2018 ist er Redakteur im Politikressort der ZEIT in Berlin. Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Neben Ileana Grabitz und Peter Dausend sind auch Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing als Gastgeber zu hören.

Das Geld knapp, die Verteilungskämpfe umfassend, der Posten des Finanzministers künftig ein heißer Stuhl - so fassen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski die Bedeutung dessen zusammen, was Karlsruhe in dieser Woche entschieden hat. Das Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 erwischt die Ampel wie aus dem Nichts und entzieht vielen Klimaschutz-Vorhaben der Regierung das Fundament. Wer diese Klatsche zu vertreten hat, warum die Union keinesfalls feixend daneben stehen kann und wie Lösungen aussehen können nach dem Urteil, ist das Thema in dieser Ausgabe. Wegen dieser nicht nur für die aktuelle Legislaturperiode weitreichende Entscheidung gib es diesmal zwei Interviews der Woche. Zum einen mit Otto Fricke, dienstältester Bundestagsabgeordneter, Haushaltspolitiker und quasi Chef-Haushälter der FDP. Er spricht über seine Zerrissenheit, ob der Entscheidung der Verfassungsrichter. Zum anderen Danyal Bayaz, grüner Finanzminister in Baden-Württemberg in einer schwarz-grünen Koalition über die Sicht der Länder auf die Folgen dieses Urteils. Die weiteren Themen: Bedeutungslosigkeit: Die Linke und ihre gemäßigten Protagonisten auf dem Weg vor dem sie sich immer gefürchtet haben. Brutale Konfrontation: Warum Israel nichts übrig bleibt als Pressevertretern weltweit Videoaufnahmen der Hamas vom 7. Oktober zu zeigen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Steffen Krach (SPD), Regionspräsident der Region Hannover. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Nachrichten an diesem Morgen: Wir blicken auf die Folgen des Urteils zur Schuldenbremse, Spaniens Schicksalsentscheidung und den Bahnstreik.

Es gibt aktualisierte Informationen bezüglich des Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Die vollständige rechtliche Begründung ist nun verfügbar. Daher habe ich selbstverständlich erneut Dr. Alexander Bissels, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei CMS Deutschland, eingeladen, mit mir vor die Kamera zu treten. Wir möchten über die Entscheidung vom 31. Mai 2023 sprechen, in der festgestellt wurde, dass durch Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche spezifisch von der Gleichstellungsregelung abgewichen werden kann. Jetzt haben wir Zugang zu den ausführlichen Erläuterungen des Urteils. In meinem Gespräch mit Dr. Alexander Bissels behandeln wir Themen wie Dumpinglohn-Tarifverträge und Abweichungen vom Grundsatz der Lohngleichheit. Wir werden Fragen klären wie: Welche konkreten Ausgleichsvorteile ergeben sich jetzt? Was können wir in Zukunft erwarten? Welche Verfahren sind noch in der Schwebe? Besteht eine Möglichkeit, dass die Sektoral-Verbote im Bauhauptgewerbe und in der Fleischindustrie gelockert werden? Generell gibt es Grund zur Freude, da dieses Urteil für die Zeitarbeitsbranche äußerst positiv ist. Es wird immer deutlicher erkannt, dass wir in der Zeitarbeit hervorragende Arbeit leisten und unseren Mitarbeitern großartige Arbeitsplätze und Perspektiven bieten. Es scheint, dass in naher Zukunft keine bahnbrechenden Entscheidungen erwartet werden. Falls du Themen hast, die du gerne in unserem Kanal “Liebe Zeitarbeit” behandelt sehen würdest, zögere bitte nicht, sie in den Kommentaren zu hinterlassen! Ich freue mich über deine Beteiligung, denn mein Ziel ist es, die Zeitarbeitsbranche gemeinsam weiter zu verbessern. Bist du bereit für Zeitarbeit? Dann abonniere gerne diesen Kanal, um keine zukünftigen Folgen mehr zu verpassen. Bis bald, Dein Daniel #liebezeitarbeit #cmsdeutschland #equalpay #update 00:00 Intro Liebe Zeitarbeit 00:53 AÜG Netzwerk 01:08 Neuigkeiten zum BAG Urteil 04:51 Statement zu Dumpinglohn-Tarifverträgen 06:55 Bock auf Vertrieb? 08:15 Gesamtschutzverfahren 12:14 Das geht runter wie Öl! 17:07 Sektoralverbot im Hauptgewerbe der Fleischindustrie 22:00 Dein Kontakt zu Dr. Alexander Bissels Liebe Zeitarbeit VIP Club

In der 156. Folge von "Lauer und Wehner" reden Ulrich und Christopher über die Anklage gegen Björn Höcke wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, über den Lauf der CDU und ihren misslungenen Rebrand, sowie über die Aufhebung des Urteils gegen Jérôme Boateng durch das Bayerische Oberste Landesgericht.

Am 27. Juli erging das Urteil des Landgerichts Berlin, in welchem der private Verein Bundespressekonferenz e.V. (BPK) dazu verurteilt wurde, dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg „zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren“. Zudem führte das Gericht aus: „Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 €“.Weiterlesen

Bedeutung des Urteils im Fall Caster Semenya für die Sportwelt, Nato-Perspektive der Ukraine, US-Autorinnen und -Autoren verklagen KI-Entwickler, hinter den Kulissen des SRF-Newsrooms