Podcasts about unterlassung

Von Michael Nikbakhsh. Das "Pilnacek-Tape": Das ist der heimliche Mitschnitt eines privaten Gesprächs, aufgenommen am 28. Juli 2023. Darauf zu hören ist der später verstorbene Sektionschef des Justizministeriums, der über versuchte ÖVP-Interventionen klagt. Klagt ist auch ein Stichwort zur heutigen Episode, denn rund um dieses Tape ist ein Rechtsstreit entbrannt. Christian Pilnaceks Witwe Caroline List hat den Hersteller der Aufnahme Christian Mattura geklagt. Sie fordert von ihm die Beseitigung der Aufnahme und die Unterlassung jeder weiteren Verbreitung. Im Kern geht es dabei um eine Frage: Hat die Veröffentlichung des Mitschnitts das Andenken des Sektionschefs beschädigt? Der Ausgang des Verfahrens könnte auch Folgen für die Dunkelkammer haben. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Ein Jugendlicher verletzte sich in der psychiatrischen Klinik Königsfelden so schwer, dass er starb. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Gefängnisstrafe von sechs Jahren für die zuständige Ärztin, wegen vorsätzlicher Tötung durch Unterlassung. Die Begründung der Anklage und die Reaktion der Klinik. Weitere Themen in der Sendung: · Wer im Kanton Solothurn Anspruch hat auf Prämienverbilligung bei der Krankenkasse soll das Geld automatisch erhalten. Diese Forderung der SP lehnt die Regierung ab. Auch bei den Ergänzungsleistungen will der Regierungsrat keine Änderungen. · Abstimmung zur Aargauer Steuergesetzrevision am 18. Mai: SP, Grüne und EVP reichen Beschwerde ein. Sie finden die Informationen der Regierung im Abstimmungsbüchlein nicht ausgewogen.

Diese Folge ist die perfekte Gelegenheit, einmal zu testen, ob überhaupt jemand die Beschreibungstexte liest. Falls ja, lasst es uns kurz wissen, schreibt uns @coupleof_podcast. Und falls nein, gesteht ihr uns das unfreiwillig durch Unterlassung. Und dann können wir so nicht arbeiten! Da helfen auch keine billigen Kulis gegen den Menschenhass. Fickt euch alle. Schnappt euch eine Gummiente und lest zusammen zwischen den Zeilen unsere simulierte Wärme. Wir werden alle in unsere Muster und Bedürfnisse zerlegt, holen uns knallhartes slawisches Feedback ab und kaufen uns Gott als Feind für 1.000 Dollar. Wenn der Ex-Chef anruft, gehen wir nicht ran! Stattdessen setzen wir Saskia Esken mit dem Bullshit-Button unter Druck und zwingen uns zu falschen Geständnissen. Ich war's nicht, Mao war's! Du möchtest uns eine Sprachnachricht für den Podcast schicken? Folge uns auf Instagram und nutze dort den Chat: https://www.instagram.com/coupleof_podcast/ Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos und Rabatte: https://linktr.ee/CoupleOf Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt, ohne den Betriebsrat ordnungsgmäß beteiligt zu haben, ist der erste Gedanke: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung! Ob das geht, ist allerdings streitig - und das LAG Nürnberg steht (leider) im "Nein"-Lager.

Willkommen, liebe Brüder und Schwestern zu einer weiteren Folge dieses Podcasts. Dies ist ein Vortrag anlässlich des gesegneten Monats Ramadan aus dem letzten Jahr. Die im Vortrag genannten zeitlichen Bezüge, beziehen sich auf das vergangene Jahr. Dennoch bleiben die Inhalte aktuell, wichtig und wertvoll.Wir hoffen, dass sich der Zuhörer an diesem Unterricht bereichert und Nutzen daraus zieht.

Steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu, den er per einstweiliger Verfügung durchsetzen kann, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung ohne ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats durchführt? Diese Frage ist umstritten, wie aktuelle Entscheidungen des Arbeitsgerichts Würzburg und Landesarbeitsgericht Nürnberg zeigen.

Die Stellungnahme der Pressestelle der Salzburger Festspiele zum Fall Brüggemann: "Es ist zutreffend, dass der Salzburger Festspielfonds und Markus Hinterhäuser am 27.12.2024 beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht haben, nachdem Herr Axel Brüggemann außergerichtlich lediglich bezüglich dreier rechtsverletzender Äußerungen eine Unterlassungserklärung durch seinen Bevollmächtigten abgeben ließ, das Bestehen einer Unterlassungsverpflichtung aber in Bezug auf sieben weitere Äußerungen, bezüglich derer nach unserer Auffassung Unterlassungsansprüche bestehen, weiterhin verneint.Streitgegenständlich sind verschiedene, unserer Bewertung nach persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen des Herrn Brüggemann zum Nachteil des Salzburger Festspielfonds bzw. des Herrn Hinterhäuser. Den Streitwert wird das Landgericht nach Maßgabe des § 3 ZPO festsetzen. Wir gehen auf der Basis anderweitiger Urteile von einem Streitwert von EUR 10.000,- pro streitgegenständlicher Äußerung aus. Während des laufenden Verfahrens vor dem LG Hamburg können und werden die Salzburger Festspiele und Herr Hinterhäuser keine weiteren Erklärungen in dieser Causa abgeben. Insoweit wird um Verständnis gebeten."Die Stellungnahme des Büros von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Hauslauer, Mitglied des Festspiel-Kuratoriums: "Bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass Herr Landeshauptmann Dr. Haslauer zu dieser Angelegenheit keine Stellungnahme abgeben wird und darf auf die Beantwortung der Pressestelle der Salzburger Festspiele verweisen." Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTYMit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59 Vielen Dank!

OLG Düsseldorf 25.04.2024 – 20 Ukl 1/24 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNews Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; AGB; Medien; Werbung; Energie; Rentner; Internet; Telefon; Werbeschreiben; Vertrag; Angebot; Medienbruch; Computer; PC; unzulässig; Unterlassung; Verbraucher; Verbraucherklage; Unterlassungsklage; Verbandsklage; Massenklage; unterlassen

Ein Kommentar von Sigrid Petersen.Aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26.02.2019 heißt es:„Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) äußerte im Rahmen einer Pressekonferenz am 15. Januar 2019, dass die Antragstellerin - als Ergebnis der Prüfung zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bei der Antragstellerin und ihren Teilorganisationen - als "Prüffall" bearbeitet werde.“ Dem Antrag der AfD auf Unterlassung der Äußerung und Verbreitung der Aussage, die AfD werde als Prüffall bearbeitet, wurde stattgegeben.... hier weiterlesen: https://apolut.net/prueffall-afd-von-sigrid-petersen+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter: https://x.com/apolut_netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutYouTube: https://www.youtube.com/@apolut.creativesTikTok: https://www.tiktok.com/@apolut.creatives Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das OLG Köln befasst sich in seinem Urteil vom 04.07.2024 (15 U 60/23) mit einem Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige als Suchergebnis einer Suchmaschine und der Verantwortlichkeit nach der DSGVO für dieses Ergebnis. Die Entscheidung wirft die Frage auf, wie der Verantwortliche bestimmt wird und auf wen für die Begründung der Pflicht zum Löschen in Form der Unterlassung begründet sein muss. Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Wochen gratis nutzen! ottosc.hm/dsgvo

Von Michael Nikbakhsh. Aus einer gemeinsamen Recherche mit dem STANDARD: Das Handelsgericht Wien ist demnächst Schauplatz einer in dieser Form ungewöhnlichen zivilrechtlichen Auseinandersetzung. Der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky hat das kroatische Magazin "Nacional" auf Widerruf und Unterlassung geklagt. Auch von Schadenersatz ist die Rede. Ende 2023 hatte "Nacional" zwei Artikel veröffentlicht, laut denen Lansky in Kroatien in einer Spitzelaffäre verwickelt sei (was Lansky vehement bestreitet). Die Artikel erschienen in Kroatien, in kroatischer Sprache und behandeln eine innerkroatische Affäre – dennoch wird der Fall jetzt in Wien verhandelt. Nacional"-Chefredakteur Berislav Jelinic spricht von einer "typischen SLAPP-Klage mit dem Ziel, maximalen Druck auszuüben". Was ist da passiert? Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Was ist in der KW 24 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: - Update zu CDU-Datenleck - Datenschutzbehörde prüft 30.000 Internetauftritte aus Sachsen -- www.datenschutz.sachsen.de/cookies-und-tracking.html - Verbraucherschützer fordern Unterlassung von Metas KI Training und Aufsichtsbehörden geben Tipps -- https://www.ldi.nrw.de/trainingsdaten-fuer-meta-ki-rechtzeitig-widersprechen -- https://datenschutz-hamburg.de/news/ki-training-mit-personenbezogenen-daten-bei-instagram-und-facebook - Vergleichsangebot für Kläger von ClearviewAI - Prüfung von Echtzeitgesichtserkennung in Sachsen - Parkraumüberwachungssystem in Hessen angepasst -- https://datenschutz.hessen.de/presse/parkraumueberwachung-durch-parkvision-nach-einschreiten-des-hbdi-an-ds-gvo-angepasst - BfDI äußert sich zu digitalem Euro -- https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berlin-Group/20240613_WP-Cental-Bank-Digital-Currency-EN.html?nn=251944 Veröffentlichungen und Veranstaltungen - Kostenfreie Schulung in Baden Württemberg zum Thema : Datenschutz durch Technikgestaltung -- https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/bidib-schulung-datenschutz-durch-technikgestaltung/ Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/podcast #TeamDatenschutz #TeamInfoSec #DSTalk

Verbraucherzentrale fordert Unterlassung von Metas KI-Training Neue Recall-Funktion in Windows wird Opt-in KI-Forscher starten Wettbewerb zu adaptiver KI und unser Gehirn mag geklonte Stimmen nicht so gern https://www.heise.de/thema/KI-Update https://pro.heise.de/ki/ https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ki-update https://www.heise.de/thema/Kuenstliche-Intelligenz https://the-decoder.de/ https://www.heiseplus.de/podcast https://www.ct.de/ki

Dem ehemaligen Kantonstierarzt wurden rund um den Fall Hefenhofen (TG) unter anderem Amtsmissbrauch, Tierquälerei durch Unterlassung und Gläubigerschädigung vorgeworfen. Am Dienstag sprach das Bezirksgericht ihn und drei ehemalige Mitarbeitende des Veterinäramts vollumfänglich frei.  Weitere Themen: * Ausgangslage vor dem zweiten Wahlgang bei den Regierungswahlen im Kanton St. Gallen * Neuer Krimi «Bündner Blutmond»: der Bündner Bestsellerautor Philipp Gurt im Interview

240201 PC Ist Welpen Yoga mit dem Tierwohl vereinbar?Mensch Mahler am 1. Februar 2024 Es soll motivierend sein und entspannend wirken. Glücklich machen soll es auch. Puppy-Yoga ist ein neuer Trend aus den USA. Hundewelpen wuseln durch den Saal, während Yoga-Kurse stattfinden. Profitieren sollen laut Medienberichten beide Seiten: die Tierbabys, weil sie früh sozialisiert würden und die Menschen, weil durchs Streicheln und Schmusen mit den Tieren Endorphine ausgeschüttet werden, die glücklich machen. Arno Perner und Lena Fleischmann haben den US-Trend in Deutschland etabliert. Die Puppy-Yoga GbR bietet seit Juni 2023 Kurse in ihrer Heimatstadt München, in Nürnberg, Hamburg, Berlin und – ganz neu – jetzt auch in Stuttgart an.Was in Ami Land und in anderen deutschen Großstädten geht, funktioniert noch lange nicht in der Schwaben-Hochburg Stuttgart. Dass die Menschen, die mit Hundewelpen schmusen glücklich sind, stellt das Veterinäramt nicht in Frage. Aber ob die Welpen auch glücklich sind, stellt das Veterinäramt Stuttgart in Frage. Es sieht gar das Tierwohl der Hundebabys gefährdet, weil die Welpen „gewerbsmäßig zur Schau gestellt würden“. Die Stadt Stuttgart hat eine Unterlassung angeordnet, bis „tierschutzrechtliche und hygienische Fragen“ geklärt sind. Ja, ja. Beim Deutschen muss alles geregelt sein. Und der Schwabe ist ein Ordnungsdeutscher hoch 2. In einem Land, in dem Massentierhaltung unter übelsten Bedingungen nicht wirklich verboten ist, muss man für Puppy Yoga einen Sachkundenachweis vorlegen, so die Amtstierärztin Judith Fellinger, Sachbereich Tiergesundheit. Ob die einen Schimmel zu Hause zu stehen hat, der gelegentlich wiehert, ist nicht bekannt. Aber das Veterinäramt hat dafür gesorgt, dass die Beamten dort beschäftigt sind. Mit Hundewelpen, die durch Schmusen und Streicheln psychischen Schaden nehmen könnten. Aber sonst geht's uns gut. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Dokument ist für österreichische Verhältnisse erstaunlich schlank. Es hat nämlich nur sieben Seiten, und das ist für eine Anklageschrift, die ein Wirtschaftsdelikt behandelt, nicht wirklich viel. Diese Anklageschrift stammt aus dem Herbst 2015, erstellt hat sie die WKStA, und es geht um René Benko und sein Projekt "Chalet N" in Lech am Arlberg. Der Fall geht zurück auf das Jahr 2011: Benko hatte damals über zwei seiner Laura Privatstiftung gehörende Firmen die Muxel Berggasthof Schlössle GmbH übernommen und an dieser hing der baufällige Gasthof Schlössle im Ortsteil Oberlech. Benko wollte auf dem Grundstück sein neues Hotelprojekt realisieren, aber es gab rechtliche Unwägbarkeiten, weil die Gemeinde seit 1977 ein Vorkaufsrecht auf die Liegenschaft hatte. Offenbar war man damals aufseiten von Benko der Meinung, dass dieses Vorkaufsrecht nicht gültig war, die Gemeinde aber meinte, das sei sehr wohl gültig, und es drohte ein langwieriger Zivilrechtsstreit um ebendieses Vorkaufsrecht. So trafen sich Gemeindevertreter mit René Benko am 6. September 2011 zu einem informellen Gespräch, um über dieses Vorkaufsrecht zu verhandeln. Was da von Benko angeboten wurde, oder wie es gemeint gewesen sein könnte, darüber gingen die Erinnerungen der Teilnehmer später auseinander. Laut einem Aktenvermerk, den der Gemeindesekretär von Lech damals erstellt hatte, soll Benko der Gemeinde zunächst 500.000 Euro angeboten haben und zwar in zwei Teilen. 250.000 Euro gleich für den Verzicht auf ein Ausjudizieren des Vorkaufsrechts. Und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. Und zwar, Zitat aus dem Aktenvermerk, "im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt". Im Oktober 2011 hat man sich dann verglichen. Benkos Firmengruppe zahlte der Gemeinde Lech für den Verzicht auf einen Rechtsstreit rund um das Vorkaufsrecht auf einen Schlag 500.000 Euro und dazu bekam die Gemeinde ein neues Vorkaufsrecht für die nächsten zwei Jahrzehnte. Damit war der Weg frei für Chalet N, benannt nach seiner Frau Nathalie. Das sind zwei ziemlich hübsch aussehende Appartement-Häuser aus Holz, edles Holz, die ich mir nur auf Bilder anschauen kann. Dort abzusteigen, sprengt mein Haushaltsbudget. Bei weitem. Eine Woche Chalet N kostet derzeit mehr als 300.000 Euro, dafür kann man dann aber auch gut 20 Leute mitbringen, wenn man so viele kennt. Und es gibt dazu immerhin Vollpension mit Weinbegleitung, WLAN, Wellness, Butler- und Limousinenservice, Skipässe für eine Woche, Bademäntel, Hausschuhe und eine 50-minütige Willkommensmassage. Beim Chalet N ging es aber  nicht immer nur um feel good und Sechs-Sterne-Luxus. Auf dem Projekt lastete eben auch ein Korruptionsverdacht. Und das führt zurück zu besagter Anklageschrift der WKStA vom Herbst 2015. Die Behörde sah es damals als erwiesen an, dass Benko Vertretern der Gemeinde Lech bei dieser informellen Besprechung am 6. September 2011 ein unlauteres Angebot gemacht hatte. Wie gesagt, einmal 250.000 als sofortige Abschlagszahlung für das Vorkaufsrecht und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. Und diese zweite Hälfte, das war das für die Staatsanwaltschaft problematische Angebot. Diese zweiten 250.000 Euro sollten nämlich im Abtausch für eine, Zitat Anklageschrift, "zeitlich beschleunigte Abwicklung von Verwaltungsverfahren der Gemeinde, insbesondere die Abänderung des Bebauungsplanes und die Teilabänderung der Flächenwidmung sowie den Abschluss eines Raumplanungsvertrages" zur Verfügung gestellt werden.Laut Strafgesetzbuch macht man sich auch dann strafbar, wenn man Amtsträgern für die „pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts“ Vorteile verspricht, wobei der Strafrahmen im konkreten Fall bei bis zu zehn Jahren Haft gelegen wäre. Ins Rollen kamen diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen allerdings erst durch Berichte im „Spiegel“ und im STANDARD Ende 2014.  Die Ermittlungen liefen zunächst auch gegen den damaligen ÖVP-Bürgermeister von Lech, Ludwig Muxel, sein Verfahren wurde aber bereits 2015 mangels belastbarer Indizien wieder eingestellt. Anders im Fall Benko: Ihn allein wollte die WKStA schließlich wegen der versuchten Korrumpierung von Gemeindevertretern anklagen. Die Behörde stützte sich dabei auf den bereits genannten Aktenvermerk des Gemeindesekretärs, der bei dem Meeting mit Benko 2011 anwesend war, aber auch auf Zeugenaussagen mehrerer Gemeindevertreter sowie  auf das Protokoll einer Gemeinderatssitzung, in der Benkos Vorhaben ebenfalls zur Sprache gekommen war. Wie gesagt, laut dem Aktenvermerk des Gemeindesekretärs hatte Benko der Gemeinde Lech zunächst insgesamt 500.000 Euro angeboten, wobei eben nur die eine Hälfte für das Vorkaufsrecht gedacht gewesen wäre. Die zweite Hälfte sollte „im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt im Nachhinein“ zur Verfügung gestellt werden – „für Projekte der Gemeinde“, wie da auch heißt. Für René Benko galt damals die Unschuldsvermutung und daran hat sich nichts geändert. Er selbst hat die Vorwürfe auch immer bestritten. Er habe den Gemeindevertretern niemals ein solches Angebot unterbreitet oder versucht die Gemeinde zu beeinflussen. Es sei auch immer nur um die 500.000 Euro für den Verzicht auf das Ausjudizieren des Vorkaufsrechts gegangen. Er, Benko, habe lediglich ein „längeres Zahlungsziel durch Splittung der Fälligkeit des Vergleichsbetrages“ angestrebt, was von der Gemeinde aber abgelehnt worden sei.An sich war die Anklage – soweit es die WKStA betraf – fertig. René Benko sollte vor einem Schöffengericht des Landesgericht Feldkirch angeklagt werden, sieben Zeugen sollten geladen werden. Und dann trat der Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Er war damals Benkos Verteidiger. Böhmdorfer war für die FPÖ zwischen 2000 und 2004 Justizminister der Republik Österreich und er gilt als gut vernetzt. Am 10. September 2015 hatte Böhmdorfer in Sachen Benko einen ersten Termin und zwar eine Etage oberhalb der WKStA, nämlich bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Das ist wie der Name schon sagt, die Oberbehörde der Staatsanwaltschaften wobei Wien für den Osten Österreichs zuständig ist, Oberstaatsanwaltschaften haben über Staatsanwaltschaften die sogenannte Fachaufsicht, heißt sie können Weisungen erteilen. Geleitet wurde die Oberstaatsanwaltschaft Wien damals von Eva Marek, die den Job 2014 auf Wunsch von Wolfgang Brandstetter erhalten hatte – zumindest legen Chats nahe, die später öffentlich wurden. Heute ist Marek Vizepräsidentin des OGH – dass sie es werden konnte, hat abermals auch mit Wolfgang Brandstetter zu tun. Ja, bei seinem Besuch im September 2015 übergab Böhmdorfer der OStA-Leiterin vierseitigen Brief, den Marek mit einem gelben Post-it intern ablegte. "Von RA Dr. Böhmdorfer am 10. September 2015 mir persönlich persönlich übergeben", notierte Marek auf dem Post it. In dem Brief beschwerte sich Böhmdorfer darüber, dass das Verfahren gegen Benko "trotz geklärter Sach- und Rechtslage - in Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung zu Unrecht noch nicht eingestellt wurde … Alleine die Ermittlungen gefährden zahlreiche Projekte und damit Arbeitsplätze in Österreich und zwar auch dann, wenn René Benko im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung seine Unschuld beweisen muss und ein Freispruch erfolgt".Vor allem aber ersuchte Böhmdorfer die OStA-Chefin in seinem Brief, die Ermittlungsergebnisse der WKStA „im Rahmen der gesetzlichen Fachaufsicht jedenfalls vor einer Anklageerhebung“ zu prüfen. Es ist nicht unüblich, dass Anwälte mit Oberstaatsanwaltschaften kommunizieren, aber in diesem Fall geriet einiges auffallend schnell in Bewegung.Nur vier Tage nach Böhmdorfers Besuch forderte Marek die untergeordnete WKStA schriftlich auf, über den Stand des Verfahrens gegen René Benko zu berichten. Die WKStA schickte zunächst einen Zwischenbericht nach oben, ehe Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda – sie war auch schon in der Dunkelkammer zu Gast – am 29. Oktober 2015 den ersten Entwurf der Anklageschrift gegen Benko übermitteln ließ. Kleiner Exkurs: Vrabl-Sanda hatte sich ursprünglich auch für die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien beworben – und sie musste jetzt auch in dieser Causa an Eva Marek berichten, die da den Vorzug bekommen hatte.  Aber darum soll es hier gar nicht gehen. Wenige Monate nachdem die WKStA ihre Anklage nach oben geschickt hatte, trat abermals Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Im Februar 2016 schickte er der Oberstaatsanwaltschaft zunächst einen Schriftsatz, in dem etwa die Aussagen der zentralen Zeugen der WKStA in Zweifel gezogen wurden. Kurz darauf schaute er ein zweites Mal persönlich bei Eva Marek vorbei, dieses Mal überreichte Böhmdorfer ein privates Rechtsgutachten, das die Verdachtslage gegen Benko zusätzlich entkräften sollte. Wieder legte Eva Marek den Schriftsatz mit einem gelben Post-it ab. Das wissen wir deshalb, weil wir Zugang zu einer justizinternen Dokumentation bekommen haben, wo das alles enthalten ist. Das könnte übrigens auch für die Untersuchungskommission des Justizministeriums interessant sein. Diese Kommission soll ja angeblichen unsachlichen Interventionen rund um Ermittlungsverfahren nachgehen, von denen Christian Pilnacek im Sommer vergangenen Jahres wenige Wochen vor seinem Tod erzählt hatte und dabei heimlich aufgezeichnet wurde. Über das Pilnacek-Tape habe ich in Ausgabe Nummer 43 berichtet. Interessanterweise wird in dieser Dokumentation zum Fall Benko an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass Dieter Böhmdorfer trotz seiner zahlreichen Stellungnahmen, Beweisanträge und Urkundenvorlagen keinen formellen Antrag auf Verfahrenseinstellung gestellt hatte.  Letztlich musste er das auch nicht. Das erledigte die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Nach Böhmdorfers zweitem Besuch bei Marek vergingen noch einmal drei Monate – und dann war die Anklage gegen René Benko erledigt. Am 12. Mai 2016 informierte Eva Marek das Justizministerium über eine beabsichtigte Einstellungsweisung in der Causa Benko/Lech. Auch dieser Bericht liegt Fabian Schmid und mir vor. Auf 13 Seiten, also fast doppelt so lang wie die eigentliche Anklageschrift, führte die OStA aus, dass sie die Anklage gegen Benko nicht genehmigen wolle, weil der Nachweis des „Versprechens eines Vorteils für die Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäfts“ nicht zu erbringen sei. In dem Schriftsatz bemängelt die OStA die Arbeit der WKStA an mehreren Stellen – und stellt auch deren Schlussfolgerungen infrage. So habe die WKStA die Zeugenaussagen unvollständig und einseitig wiedergegeben, obendrein seien diese Aussagen auch noch widersprüchlich gewesen. Und überhaupt gäben die Zeugenaussagen “keinen Aufschluss darüber, in welchen konkreten Verfahren die Gemeinde Lech beeinflusst werden sollte“. Und auch der Aktenvermerk des Gemeindesekretär war nach Auffassung der OStA nicht allzu viel wert. Im Gegensatz zur WKStA sah die Oberstaatsanwaltschaft darin keinen Beleg, dass Benko 250.000 Euro für eine Beschleunigung der Gemeindeverfahren versprochen hatte: "Tatsächlich ist im Aktenvermerk zu keiner Zeit von einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren die Rede, sondern lediglich von einer zeitlich vernünftigen Abwicklung sowie einer Genehmigung des Projekts ohne große Unwägbarkeiten, woraus keineswegs auf eine angestrebte Bevorzugung geschlossen werden kann."Der Bericht der OStA ging an das Justizministerium und da an die Sektion Römisch IV / 5 und diese wurde damals noch vom mittlerweile verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek geleitet. Von ihm wissen wir, dass er nun wirklich kein Fan der WKStA war.Der Rest war Formsache. Am 10. August 2016 genehmigte zunächst das Ministerium die Verfahrenseinstellung, eineinhalb Monate später passierte das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft dann auch den Weisungsrat. Am 10. Oktober 2016, ziemlich genau ein Jahr, nachdem Dieter Böhmdorfer seinen ersten Termin bei Eva Marek in Sachen Benko hatte, schickte die Oberstaatsanwaltschaft ihre Einstellungsweisung nach unten, also an die WKStA. Dass es ein Ermittlungsverfahren gegen René Benko in der Causa Chalet N gab, das war öffentlich bekannt, dass es 2016 eingestellt wurde, jahrelang nicht. Das wurde erst drei Jahre später bekannt, durch einen Bericht  meines sehr geschätzten Kollegen Ashwien Sankholkar für die Plattform Dossier. Unter dem Titel „Benkos offene Hotelrechnung“ hatte Ashwien im August 2019 erstmals von der abgedrehten Benko-Anklage berichtet, wenngleich ihm damals noch die justizinternen Dokumente fehlten, die wir jetzt haben. Der Dossier-Bericht sorgte im Justizministerium für Hektik. In einer ersten Reaktion schrieb Christrian Pilnacek damals ein E-Mail an seinen Vertrauten Johann Fuchs. Pilnacek bat, die damalige Einstellungsbegründung in der Causa Benko/Lech zu veröffentlichen, was dann auch geschah. In seinem Mail an Fuchs schrieb Pilnacek auch: "Damit würde auch die Ungenauigkeit und Einseitigkeit in der Beweiswürdigung der WKStA offen gelegt. Für den Inhalt der Weisung muss man sich nicht genieren, er zeigt die Genauigkeit bei Wahrnehmung der Fachaufsicht."Wenn man das jetzt zusammenrechnet, also das Engagement der Oberstaatsanwaltschaft in dieser Sache, kurz nach dem ersten Besuch des Benko-Anwalts, dann die schnelle Einstellungsweisung, mit der der WKStA jede Möglichkeit genommen wurde, vermeintliche Schwächen in der Anklage zu beheben, dann die Freude des Sektionschefs Pilnacek, der WKStA in dieser Sache beim Scheitern zuzuschauen.All das wirft schon die Frage auf, ob in diesem Fall nur nach sachlichen Kriterien entschieden wurde. Eine andere Frage ist zum Beispiel, ob Benkos Anwälte damals von dem Anklagevorhaben der WKStA wussten, das ist nämlich eigentlich nicht vorgesehen. Anklageentwürfe sind vertraulich. Dieter Böhmdorfer wollte sich auf Anfrage von uns nicht äußern. Er verweist auf das AnwaltsgeheimnisDie Frage wurde übrigens auch Eva Marek gestellt und zwar im ÖVP-Korruptionsausschuss 2022. Sie sagte damals, dass Sie das nicht wisse. Eine weitere Frage wäre, ob Eva Marek sich in ihrer Entscheidungsfindung damals beeinflusst fühlte? Sie hat uns geantwortet und auf ihre Aussage vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss 2022 verwiesen, wo sie ihre Arbeit an dem Akt verteidigt hatte. Auch bei René Benko hatten wir angefragt, ob er seine damalige Verantwortung in die Causa ergänzen wollte, das wollte er anscheinend nicht. Das Mail blieb unbeantwortet. 

Alman Level 3000! Müll bitte nicht auf die Straße werfen sondern mitnehmen. Nein, auch nicht in die halbleere Mülltonne vom Nachbarn. Oder darf man das doch?

Eine 13-Jährige ist in Frankfurt bei ihrer Tante zu Besuch. Plötzlich geht es dem Mädchen schlecht. Es übergibt sich, klagt über Bauchschmerzen, ist kurzatmig. Die Tante ruft den Rettungsdienst. Zwei Sanitäter kommen. Später wird die Tante sagen, sie hätten ihr empfohlen, mit dem Mädchen zu einer Kinderärztin zu gehen. Und die Staatsanwaltschaft Frankfurt wird sagen, die Sanitäter hätten sich der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassung schuldig gemacht. Denn die 13-Jährige hatte einen Zuckerschock, war in akuter Gefahr. Die Kinderärztin hat sie in ein Krankenhaus eingewiesen, wo sie auf der Intensivstation versorgt werden musste. Die 13-Jährige hat überlebt, die Tante hat die beiden Rettungssanitäter angezeigt. Im Frühjahr 2023 treffen sich alle vor dem Amtsgericht in Frankfurt wieder.

Auch diesmal ist KI ein Thema bei uns: Mo fragt live in der Aufnahme Google Bard, wie wir das Zimmer kühl bekommen (es war heiß). Die Tipps sind etwas fragwürdig. Beim Streik der Schauspieler-Gilde... äh... Gewerkschaft in den USA, SAG-AFTRA, spielt KI auch eine Rolle. Die FTC hat im Verfahren gegen Microsoft und Activision Blizzard eine weitere Niederlage einstecken müssen; der Eilantrag für eine Unterlassung bis zur Verhandlung des Einspruchs gegen die vorherige Entscheidung gegen die FTC wurde abgelehnt. Oder so ähnlich. Ratchet & Clank - Rift Apart bekommt bald einen PC-Port und dafür wurden vor kurzem die Systemanforderungen veröffentlicht; eine Tabelle, da kann man nur mit der Zunge schnalzen. *Chef's kiss* Auf Bluesky war verdammt viel los, rassistische und andere herabsetzende Wörter konnten als Nutzer-Handles verwendet werden, es gibt/gab keine Mechanismen zum Schutz von marginalisierten Gruppen... daran entzündete sich ein umfassender Protest, der seinen Höhepunkt auf LinkedIn fand. Zuletzt etwas entspannt Technisches: Licht zur Datenübertragung hat einen offiziellen Standard mit IEEE 802.11bb (LiFi) erhalten. Viel Spaß mit Folge 161! Sprecher: Meep, Mohammed Ali Dad, Michael KisterSchnitt: Michael KisterTitelbild: Mohammed Ali Dad Besucht unsim Discord https://discord.gg/SneNarVCBMauf Twitter https://twitter.com/technikquatschauf Youtube https://www.youtube.com/channel/UCm7FRJku8ZzrZkmeY79j0WQ 00:02:23 Mo fragt Google Bard nach Abkühlungstipps und nach unshttps://bard.google.com/ 00:18:26 Ratchet & Clank PC Port Spec Sheet, DirectStorage unterstützt mit GPU Decodehttps://www.computerbase.de/2023-07/ratchet-und-clank-directstorage-reicht-auch-eine-normale-festplatte/ 00:27:45 Microsoft und Activision Blizzard vs FTC; Update: Sony schließt 10-Jahres-Vereinbarung zu CoD mit Microsofthttps://www.theverge.com/2023/7/14/23794707/microsoft-activision-blizzard-ftc-acquisition-appeal-loseshttps://www.theverge.com/2023/7/16/23792215/sony-microsoft-call-of-duty-cod-deal-signed 00:31:47 Trouble on Blueskyhttps://www.engadget.com/bluesky-allowed-people-to-include-the-n-word-in-their-usernames-184049864.html 00:44:42 Discord Purge bei Neonazi-Kanälen, ein bestimmter Neonazi in Berlin identifizierthttps://twitter.com/mtaushb/status/1680189143731826690 00:54:34 Streik der Autoren und jetzt auch Schauspieler in Hollywoodhttps://twitter.com/DiscussingFilm/status/1679958794388873217https://twitter.com/carolinerenard_/status/1679667293142519808https://deadline.com/2023/07/writers-strike-hollywood-studios-deal-fight-wga-actors-1235434335/https://collider.com/sag-strike-explained/https://twitter.com/BigRedCeltTT/status/1679633715020935169 01:07:20 LiFi als neuer Datenübertragungsstandard IEEE 802.11bbhttps://www.computerbase.de/2023-07/ieee-802-11bb-alias-lifi-datenuebertragung-mit-licht-hat-jetzt-einen-standard/

Peter Schadt habe ich über Twitter und sein Buch Basiswissen Digitalisierung kennengelernt. Wir schrieben ein wenig hin und her und ich stolperte sofort über sein Urteil, dass ich viel zu konstruktiv sei in der Auseinandersetzung mit Autoindustrie und Politik, da ich diesen zu oft noch einen "guten Willen" unterstelle. Es stimmt tatsächlich, dass ich seit unserem ersten Kontakt und jetzt meine "Konstruktivität" minimieren musste, sehe ich doch die machterhaltende FDP-Politik und den Unwillen und die politisch gestützte Unfähigkeit der Industrie, sich zu transformieren. OBWOHL der größte Abnehmer von deutschen Autos - China - schon längst den Ausstieg aus dem Verbrenner beschlossen und eine schlagkräftige Industrie zur Produktion elektrisch angetriebener Pkw aufgebaut hat. Dennoch - und wer mich kennt weiß, dass mir das SEHR gefällt - formuliert Peter nicht nur unfassbar schlau, sondern auch genial auf den Punkt, welche Schleier der Verwirrung Industrie und Politik über die Nicht-Transformation und ihre Trägheit legen, mit Buzzwords wie Digitalisierung und Change. Die Peter gnadenlos analysiert und faktisch untermauert - und ihnen damit den "Sichtschutz" entreißt. Unsere Schwerpunkte im Gespräch: • Was ist das überhaupt, "die Digitalisierung"? • Das Verhalten von Politik und Industrie in Sachen schnelle Dekarbonisierung des Verkehrssektors vor allem beim Haupt-CO2-Verursacher Auto ist nicht Unterlassung, sondern wird aktiv betrieben. • Der Weltenergiemarkt der Zukunft soll von Deutschland/Europa beherrscht, nicht die Umwelt gerettet werden. • Politik will Machterhalt, daher scheitert sie nicht, sondern sie ist erfolgreich. Siehe FDP und Zugewinne noAfD.. • Das Setzen auf Auto ist nicht faktengetrieben, sondern es ist das Exportgut No. 1 in einer auf Wachstum getrimmten Gesellschaft, die sogar Verkehrsopfer "einpreist", anonymisiert, in Kauf nimmt. • Die Lösung ist auf politischer Ebene, diese ist jedoch gerade DURCH die Krisen im Rückschritt. Peter führt ein: "Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Deutschland klimaneutral werden soll, und zwar in allen Bereichen: in der Automobil-, Stahl- und selbstverständlich in der Energiebranche, also in den heimischen Schlüsselindustrien, soll dies umgesetzt werden. Diese haben je ihre eigenen Schwierigkeiten damit, wie einmal exemplarisch an der Autoindustrie gezeigt werden soll. Basiert doch ihr Geschäftsmodell – auch für eine längere Übergangszeit – auf dem rohstoff- und energieintensiven Bau vor allem von Diesel- und Benzinvehikeln. Aber auch hier kommt "die Digitalisierung", die in der Autoindustrie vor allem aus einer Elektrifizierung des Antriebsstrangs sowie einigen neuen Techniken in der Produktion besteht, genau richtig." "Von der Produktion der Kolben bei Mahle und Co. über die Herstellung von Transmissionsriemen im Daimlerwerk in Rumänien bis hin zum Dieselmotor selbst basiert die ganze Wertschöpfungskette des deutschen Autos bisher auf der kostengünstigen Nutzung der staatlichen wie privat betriebenen Infrastruktur zur Versorgung mit fossilem Brennstoff. Aus Sicht der Industrie sind die Folgen solcher Beschlüsse {zur Dekarbonisierung} daher drastisch: Massenweise angelegtes Kapital in der Autoindustrie droht seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, und das aufgrund eines politischen Beschlusses, wie gerade die Presseabteilungen der Konzerne nicht müde werden zu betonen." Arbeitsplätze? "Jobs werden hier niemandem versprochen. Entsprechend werden bezüglich der Arbeitslosigkeit gar nicht erst Unternehmen in die Verantwortung genommen, die ja darüber entscheiden, wie viele und welche Arbeitsplätze es gibt. … Den Unternehmen sollen alle Freiheiten gelassen werden bei der Frage, welche und wie viele Beschäftigte noch benötigt werden. Damit der Pool an Arbeitslosen sich als Ansammlung lauter potenziell nicht nur arbeitswilliger, sondern auch ‑fähiger Arbeitskräfte präsentiert, soll bei diesen ständig die "Beschäftigungsfähigkeit" hergestellt werden."

I. Palantir Technologies Inc. Eine Silicon Valley-Firma, gegründet 2004 mit Unterstützung der CIA, benannt nach den sehenden Steinen aus Herr der Ringe, man entwickelt Software zur Verarbeitung großer unstrukturierter Datenmengen aus verschiedenen Quellen. Big Data also. Palantir hat unterschiedliche Applikationen für Behörden, Institutionen und Unternehmen, aber im Kern geht's da schon um Geheimdienste und Polizeibehörden. Nja und da setzen mittlerweile einige Länder Analysetools von Palantir ein, offiziell geht's da zum Beispiel um Terrorabwehr, aber niemand weiß so recht, was da noch alles gemacht wird. Die Datenschutzgemeinde blickt nicht ohne Grund mit großem Argwohn auf Palantir, Stichwort: Überwachungstechnologie. Wie eine gemeinsame Recherche mit Fabian Schmid vom Standard ergab, hat Palantir auch versucht, in der nachrichtendienstlichen Community Österreichs Fuß zu fassen und das schon im Jahr 2018.  Demnach präsentierten Palantir-Vertretrer ihre Technologie im Herbst 2018 bei Wiener Verfassungsschützern und im Innenministerium, das Jagdkommando des Bundesheeres setzte ein Palantir-Analysetool 2018 sechs Monate lang probeweise ein. Ausgangspunkt der Recherche war ein uns zugespieltes E-Mail, das der damalige Leiter des LVT Wien an die damalige Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis geschickt hatte, in welchem Zwettler die Palantir-Software wörtlich als "mächtig" bezeichnete. II. Berndt vs. Roiss„Es gab da eine große Fraktion von Russland-und Putin-Verstehern, die darauf drängte, dass die OMV sich stärker in Russland engagiert.“ Das sagte der frühere Generaldirektor der OMV Gerhard Roiss in einem Interview, das ich 2022 mit ihm geführt hatte, erschienen ist es Anfang März in profil. Roiss erzählte damals, dass man ihn 2014 kaltgesteltt hatte, weil er den Russland-Kurs bestimmter Leute auf Ebene der OMV-Eigentümervertreter nicht mittragen wollte. Wen er genau er da meinte, sagte Roiss in den Interview nicht. Er nannte keine Namen. Und doch hatte das Interview ein rechtliches Nachspiel. Denn einer der früheren OMV-Aufsichtsräte fühlte sich direkt und herabwürdigend angesprochen und zog dagegen vor Gericht: Wolfgang Berndt, Jahrgang 1942, er war von 2010 bis 2020 Mitglied des Aufsichtsrats, zwischen 2019 und 2020 auch dessen Vorsitzender. Wolfgang Berndt klagte Gerhard Roiss und Berndt klagte auch profil auf Unterlassung und Widerruf. Das Verfahren Berndt gegen Roiss endete nun mit einem Vergleich, das Verfahren Berndt gegen profil ist noch aufrecht. 

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. OVG Lüneburg 30.11.22 – 1 ME 97/22 Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Öffentliches Recht; BVerfG; Bundesverfassungsgericht; GG, Grundgesetz; Nachbar; Grenze; Rücksichtsnahmegebot; Baurecht; Baugenehmigung; Bau; Widerspruch; Verwaltung; Genehmigung; Duldung; Unterlassung;

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren und weiter empfehlen!Eine bestandskräftige Baugenehmigung schließt grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts aus. Eine Ausnahme besteht bei nachbarschützenden Auflagen und eine weitere Ausnahme besteht bei vereinfachten Verfahren. Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Öffentliches Recht; BVerfG; Bundesverfassungsgericht; GG, Grundgesetz; Baurecht; Nachbar; Unterlassung; Nachbarschutz; BauGB; LBO; Bau; Baugenehmigung; Genehmigung;

AG Potsdam 16.04.15 - 37 C 454/13 & AG Riesa 24.04.19 - 9 Cs 926 Js 3044/19 auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Drohne; Nachbar; Luftgewehr; Abschießen; Grundstück; Persönlichkeitsrecht; Unterlassung;

In den vergangenen Wochen haben Zigtausende Betreiber und Betreiberinnen von Websites Abmahnschreiben bekommen, weil dort von Google zur Verfügung gestellte Schriftarten eingebunden sind. Die darin erhobenen Vorwürfe wiegen schwer, angeblich hätten die Mandanten dadurch einen "tatsächlichen und wirtschaftlichen Nachteil" erlitten, es gehe um einen "Kontrollverlust". Ursache sei die Übermittlung der IP-Adresse an Google, denn auf den Servern des US-Konzerns liegen die zugehörigen Dateien zu den Schriftarten. Dadurch würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, es gebe einen Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz – jeweils zwischen 140 und über 200 Euro. Was es damit auf sich hat und was Sie tun sollten, bevor oder nachdem Sie solch einen Brief bekommen haben, besprechen wir. Was ist dran an den Vorwürfen, wie begründet sind die Behauptungen? Das klingt nach Betrug, wie ernst muss man das nehmen. Muss man darauf überhaupt reagieren? Was sollte man unternehmen? Was hat es mit den Abmahnungen auf sich, wie werden die Zielpersonen überhaupt gefunden? Kann man Googles Schriftarten aus Google Fonts rechtssicher einsetzen? Darüber und über viele weitere Fragen auch aus dem Publikum, spricht Martin Holland (@fingolas) mit dem Justiziar von Heise Medien, Joerg Heidrich (@dasgesetzbinich) und dem Rechtsanwalt sowie zertifiziertem Datenschutzbeauftragten Niklas Mühleis (@niklasschreibt) in einer neuen Folge der #heiseshow, live ab 12 Uhr. === Anzeige / Sponsorenhinweis === Die Anpassung an den Wandel ist wichtiger denn je. Deshalb nutzen 40% der DAX Unternehmen Workday. Die Enterprise-Cloud, die Sie auf die Zukunft vorbereitet. Workday. Das Finanz-, HR- und Planungssystem für eine Welt im Wandel. Mehr Informationen unter workday.com/de === Anzeige / Sponsorenhinweis Ende ===

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge, weniger kalte Progression: Das alles soll das Entlastungspaket der Ampel bringen. Und es soll die Inflation abfedern. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Viele Leute haben heute eine Drohne zu Hause und fliegen damit herum, ohne sich viele Gedanken zu machen. Die meisten Drohen haben auch eine Kamera und da ist natürlich die Versuchung groß, auch mal dort herumzuspionieren, wo man sonst nicht so einfach Einblicke bekommt: Sei es, dass über die Mauer oder Gartenhecke geflogen oder das Schlafzimmer im dritten Stock erkundet wird. Diejenigen, die unverhofft gefilmt werden, finden das häufig gar nicht lustig und wehren sich auf die ein oder andere Weise: Manche ziehen vor Gericht verklagen den Drohnenpiloten auf Unterlassung, andere greifen gleich zum Luftgewehr. Aber ist es erlaubt, eine Drohne einfach abzuschießen? Wir klären es in diesem Video. Holt euch mit unserem Schreiben eure Beiträge zurück: https://wbs.law/fitnessstudio

Im Jahr 2018 posteten Luke Mockridge und seine mittlerweile Ex-Freundin Ines Anioli noch vor Bekanntmachung ihrer Beziehung Bilder von sich allein aus dem gemeinsamen Urlaub auf Instagram. Für die Presse war das genug Anlass, über eine mögliche Beziehung der beiden zu spekulieren. Das passte Mockridge jedoch gar nicht und er klagte vor dem BGH auf Unterlassung. Wie der BGH entschieden hat, erfahrt ihr in diesem Video Privat krankenversichert? Jetzt tausende Euro von der PKV zurückholen! https://wbs.law/pkverstattung 9EkieraM1, CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0, via Wikimedia Commons https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/38/Luke_Mockridge_%281%29.jpg

#136 Google Fonts Klagen in Österreich - Mag. Johannes Stephan Schriefl - Herbert Maria Schnalzer In Österreich wurden im Sommer 2022 tausende von Schreiben mit der Aufforderung zur Unterlassung, oder Zahlung von .....€ 190.- versendet! (Schadenersatz für seine Mandantin v € 100 und Ersatz seiner Kosten € 90) Die so genannten GOOGLE FONTS waren Ziel eines Rechtsanwaltes aus Niederösterreich, der zusammen mit einer Mandantin mit einem WEB Crawler Datenschschutzverletzungen nachweisen will. Die rechtliche Komponente sieht aber ganz anders aus, wie unser Experte Mag. Johannes Stephan Schriefl aus Mödling in dieser Episode ausführt ! INFOS zu Mag. Johannes Stephan Schriefl : www.anwaltschriefl.at office@anwaltschriefl.at APPLE PODCAST https://podcasts.apple.com/at/podcast/lifebiz20-podcast/id1482738173 Spotify: https://open.spotify.com/show/3gtmA0JX9oQQZ6Dn8wII7B?si=0FrgZMSWS72lMhFoD9ZqTA Google: https://www.google.com/podcasts?feed=aHR0cHM6Ly9hbmNob3IuZm0vcy9mMjI2MjMwL3BvZGNhc3QvcnNz PocketCasts: https://pca.st/0nyicval Youtube: https://www.youtube.com/channel/UC3PPHpKggxA4QW_1VBfEnQQ Lifebiz20 Social Media https://www.instagram.com/lifebiz20_podcast/ https://www.facebook.com/Lifebiz20/ www.mikme.com #googlefonts #rechtsanwalt #schriefl #anwaltschriefl #moedling #niederoesterreich #webcrawler #unrecht #muenchenistnichtoesterreich #lifebiz20podcast #lifebiz20academy #thepodcastmaker #applepodcast #spotify #google #alleswirdwiedergut #gamechanger #kleinezeitung #orf #antennesteiermark #bayern #oe3 #lifebiz20verlag #lifebiz20verlag

Der Arbeitgeber ignoriert und missachtet Deine Mitbestimmungsrechte als Betriebsrat: Wie gehst Du damit um? In der Auftaktfolge der Reihe: "So etwas macht man als Betriebsrat nicht. Oder doch?" packe ich gleich ein heißeres Eisen an. Denn wer bemüht schon gern "gegen" seinen Arbeitgeber das Gericht? Und wer eskaliert nötigenfalls hart den Konflikt, wenn es die Amtsausübung erfordert? Wer als Betriebsrat dauerhaft ernstgenommen werden und erfolgreich sein will, muss dafür sorgen, dass seine Rechte vom Arbeitgeber beachtet werden. Idealerweise geht das mit deutlichen Hinweisen im betrieblichen Miteinander. Aber leider nicht immer ist das ausreichend. #Betriebsrat #Mitbestimmung #Rauchverbot #360GradBR #Unterlassungsklage

Emotionale Erpressung ist uns allen gut bekannt, wohl ein Jeder von uns hat sich schon einmal darin versucht. Egal ob Kinder, oder Regierungen, immer wieder wird von anderen Menschen versucht, uns über Gefühle strategisch zu manipulieren. Zielsetzung bei einer emotionalen Erpressung ist es, beim Opfer Ängste entstehen zu lassen, auch Schuldgefühle, eben ein schlechtes Gewissen, und natürlich die Bereitschaft zu tun, was der/die Erpresser von uns wollen. Wenn andere mit Gefühlen drohen, egal ob einzeln, oder aus einer Gruppe, dann ist immer Vorsicht geboten, denn wir sollen unter Druck gesetzt werden, manipulativ und unsachlich zu einer Handlung (oder Unterlassung) bewegt werden. Berüchtigt ist der sog. Liebesentzug, der mit Schmollen, Weinen oder Toben unterstützt wird. Oft fügt sich dann der Partner, etwa um des lieben Friedens willen, oder weil eine unterschwellige Angst aufkommt, man den Partner nicht „enttäuschen“ will, oder weil man aus „Pflichtgefühl“ nachgibt. Wenn der Partner aber merkt, dass er/sie mit dieser Masche durchkommt, wird der Partner immer wieder manipuliert werden, daher gilt: Wehret den Anfängen! Nach Buddha sollen wir sowieso immer hinter die Kulissen blicken, uns nichts vormachen lassen. Wenn Du mich lieben würdest, dann würdest Du ……, die Nummer darf nicht zum Standard werden. Gerade der Lehrer aller Lehrer mahnte uns, keine Anhaftungen zu haben, also in einem solchen Fall dann auch die nötigen Konsequenzen zu ziehen, und zwar gleich am Anfang, sonst ist es meist zu spät. Wie erkennt man emotionale Erpressung? Meist wird mit sehr herabsetzenden Vergleichen gearbeitet, etwa: Der Mann meiner Freundin liebt sie wirklich, denn ….., oder es werden Drohungen aufgefahren, Vorwürfe gemacht. So entsteht ein Über- und Unterordnungsgefüge in der Beziehung, der Erpresser bekommt Macht, fängt an die emotionale Abhängigkeit auszunutzen, und natürlich auch zu geniessen. Verlustängste werden aufgebaut, überhaupt arbeiten emotionale Erpresser hauptsächlich mit Ängsten. So werden in der Folge Selbstzweifel und Schuldgefühle geweckt, die dann weiterhin ausgenutzt werden, die Angelegenheit wird zu einem Teufelskreis. Wer jetzt offene Konflikte meidet, der hat schon verloren, hier hilft nur, sich mit aller Kraft dagegen zu stellen, sonst geht die Sache weiter und weiter, bis zu einem meist bitteren Ende. Wer hier stumm bleibt, der wird als Fussabtreter enden, dieses kranke Verhaltensmustermuss durchbrochen werden, an die Stelle der Schweigespirale muss eine richtige und offenen Kommunikation treten. Hier sollte auch ohne zu Zögern therapeutische Hilfe in Anspruch genommen werden, denn emotionale Erpressung ist eine Form von Verhaltensstörung, die schnell ins krankhafte abdriften kann. Wichtig sind Ihre eigenen Bedürfnisse, nicht die des Erpressers. Zur Not müssen Sie das Schauspiel eben beenden, jedenfalls für einige Zeit. Der Weg ist das Ziel! Eigner Fehler sieht sich schwer; bei Fremden kommt man leicht zum Ziele. Fremde Fehler würfelt jeder; eigne, seien's noch so viele, birgt man schlau, wie ein Betrüger, falsche Würfel bringt beim Spiele – Buddha – Ehrenname des Siddharta Gautama – 560 bis 480 vor dem Jahr Null Copyright: https://shaolin-rainer.de

Bei Jakob ist eine Unterlassung vom Anwalt ins Haus geflattert. Eine Folge musste aus dem Netz genommen werden…

Heutiges Thema:GarantenstellungUnsere Empfehlung von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag:Kindhäuser | Schumann, Strafprozessrechthttps://www.nomos-shop.de/nomos/titel/strafprozessrecht-id-97198/?gclid=CjwKCAiAsNKQBhAPEiwAB-I5zY7p6HdOk8cygCJEFm8OtpVhG9ywMAEhSrOsxSJEM2hr8CAwKlV2cRoC1aoQAvD_BwEWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund*Innen, Kolleg*Innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.     Support the show (https://www.paypal.me/kurzerklaert)

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Heutig Themen:subjektive Seite der FahrlässigkeitEinstieg UnterlassenNEU: Wir haben jetzt in den Show Notes noch weiterführende Links, die euch bei der Wiederholung unterstützen sollen.Unsere Empfehlung von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag:Kindhäuser | Schumann, Strafprozessrechthttps://www.nomos-shop.de/nomos/titel/strafprozessrecht-id-97198/?gclid=CjwKCAiAsNKQBhAPEiwAB-I5zY7p6HdOk8cygCJEFm8OtpVhG9ywMAEhSrOsxSJEM2hr8CAwKlV2cRoC1aoQAvD_BwENEU  Weiterführende Links NEUPrüfungsschema Fahrlässigkeit (zweistufig): https://www.iurastudent.de/content/b-aufbau-des-fahrl%C3%A4ssigkeitsdeliktsWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund*Innen, Kolleg*Innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.     Support the show (https://www.paypal.me/kurzerklaert)

Spätestens seit dem epochalen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rollt auch hierzulande eine Welle von Klimaklagen auf die Gerichte zu. Sie richten sich zunehmend auch gegen Unternehmen. Die zivilrechtlichen Hürden für Ansprüche auf Entschädigung, Beseitigung oder Unterlassung sind hoch. Die Kläger setzen aber darauf, dass die Rechtsprechung unter dem Druck des Klimawandels kreativer und progressiver wird. In dieser Folge beleuchten wir private Klimaklagen im Gespräch mit Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger von der Universität Würzburg.

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Verbraucher; UKlaG; Dienstvertrag; Unterlassung; Verbandsklage; Behandlunsgvertrag

Die Rolle Deutschlands als Verbündeter der USA und Mitglied in der NATO besiegelt die anteilsmäßige Verantwortlichkeit für viele Tausend Tote, Hunderttausende Verletzte und ungezählte Vertriebene pro Jahr.Ein Standpunkt von Carl Rheinländer.Die Glaubwürdigkeit der gebetsmühlenhaft wiederholten Forderung von Politik und Medien nach Akzeptanz der Corona-Maßnahmen aus „Solidarität mit den Risikogruppen“ löst sich von selbst in nichts auf, wenn man die Opferzahlen all der anderen Bereiche politischen Falsch- oder Nichthandelns betrachtet. Hier wird durch gezielte Unterlassung entsprechender Maßnahmen aus wirtschaftlichen und ideologischen Erwägungen heraus ein Vielfaches an vorzeitigen Todesfällen pro Jahr verursacht und lapidar hingenommen. An einen kleinen Teil dieser Fälle, nämlich an die Opfer aus US- und NATO-geführten Konflikten weltweit, sollte gerade jetzt auch aus Anlass des Abzugs westlicher Truppen aus Afghanistan und wegen der Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, nur NATO-treue Koalitionspartner zu akzeptieren, erinnert werden.Die Nation, welche seit Ende des Zweiten Weltkriegs die mit Abstand meisten Kriege geführt und Konflikte geschürt hat, sind die USA. Diese Tatsache ist eigentlich unbestritten und mit genügend Beweisen unterlegt. Auch wurden Pläne für weitere Interventionen von US-Verantwortlichen des Öfteren in der Öffentlichkeit kommuniziert. Hier einige prominente Stimmen dazu:Martin Luther King sagte, auf den Vietnamkrieg angesprochen, in einer Rede einmal:„(…) ich wusste, dass ich nie wieder meine Stimme gegen die Gewalt der Unterdrückten in den Ghettos erheben konnte, ohne vorher ein klares Wort an den größten Gewaltverursacher der heutigen Welt gerichtet zu haben: meine eigene Regierung. Um dieser Jungen willen, um dieser Regierung willen, um der Hunderttausende willen, die unter unserer Gewalt zittern, kann ich nicht schweigen.“Der Guardian berichtete, was Nelson Mandela anlässlich des Irakkriegs 2003 sagte, die USA, die rücksichtslos Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hätten, hätten keine moralische Autorität, um die Welt zu kontrollieren. ... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-opfer-deutscher-kriege-von-carl-rheinlaender See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Indiens Ivermectin-Erfolg gegen Delta Variante.Ein Kommentar von Rainer Rupp.Von Anfang an haben die Bundesregierung, das Gesundheitsministerium, das Robert Koch Institut und alle angeschlossenen Behörden nur auf eine einzige Karte, nämlich auf die abenteuerlich schnelle Entwicklung von Impfstoffen gesetzt, um die neue Covid-19 Krankheit zu bekämpfen, die von einem Virus der Corona-Familie verursacht wurde. Von einer Milliarde Euro Forschungszuschüssen des Staates zur Corona-Bekämpfung wurden 950 Millionen einigen wenigen Impfstoffentwicklern zugeschustert. Dabei wurde grob fahrlässig (böse Zungen behaupten mit Absicht) die Entwicklung neuer oder die Testung existierender Medikamente zur Prävention oder zur Bekämpfung der Krankheit vollkommen vernachlässigt. Schon damals war klar, dass diese Unterlassung für sehr viele Corona-Kranke schlimme oder gar tödliche Folgen haben würde.Im vergangenen Jahr gab es immer wieder Berichte von Fällen, wo in Universitätskliniken Ärzte erfolgreich Covid-19 Kranke mit Medikamenten behandelt hatten, die eigentlich für ganz andere Krankheiten zugelassen waren. Anschließende Anträge der Professoren beim Bundesgesundheitsministerium für Forschungsgelder zwecks Durchführung systematischer Studien mit einer ausreichenden Anzahl von Testpersonen über Wirkung, Einsatz und Dosierung besagter Medikamente blieben entweder unbeantwortet oder wurden mit dem Hinweis abgelehnt, es sei kein Geld dafür da. Kein Wunder, wenn das bereits für die Impfprojekte ausgegeben war.Bemerkenswert ist, dass die praktischen Erfahrungen und die Erfolge, die behandelnde Ärzte an der Covid-19 Front mit existierenden Medikamenten bei der Behandlung von Patienten gemacht hatten, von den Behörden nicht nur ignoriert, sondern unterdrückt wurden. Zugleich denunzierten die Systemmedien diese Ärzte als rechtslastig, so geschehen nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA, wie folgendes Beispiel der Ärzte-Organisation America‘s Frontline Doctors zeigt (1).Eine Gruppe von bekannten Ärzten dieser US-Organisation war Anfang August letzten Jahres zum ersten Mal in die Öffentlichkeit getreten, um von ihren guten Erfahrungen zu berichten, die sie mit einer Reihe von billigen, sicheren und handelsüblichen Medikamenten bei der Behandlung von vielen Hunderten von Covid-19 Fällen gemacht hatten. Die Folge dieser Pressekonferenz war, dass ein Sturm von Unflätigkeit über die Frontline-Ärzte hereinbrach.Die Notfallmedizinerin Dr. Simone Gold, Gründerin von „Amerikas Frontline-Ärzte“, und ihre Kollegen hatten nämlich das unverzeihliche Verbrechen begangen, über ihre praktischen Erfahrungen mit dem Wirkstoff Hydroxychloroquin (HCQ) in Kombination mit Azithromycin oder Doxycyclin und Zink zu berichten und dies als hochwirksame Behandlungsmethode gegen Covid-19 im Anfangsstadium zu preisen.Alle diese Medikamente sind seit Jahrzehnten zugelassen, sie sind sicher, global verbreitet und werden milliardenfach genutzt. Die Patente sind längst abgelaufen, weshalb die Medikamente spottbillig sind. Wenn sie nach der Diagnose einer Covid-19-Infektion sofort angewendet werden, sind sie hochwirksam und führen schnell zu einem vollständigen Verschwinden der Krankheit, so die Frontline-Ärzte.Die Empörung über diese ungeheuerliche Frechheit kannte in den system- und sozialen Medien keine Grenzen. Die Frontline-Ärzte hatten die Reichen und Mächtigen gegen sich aufgebracht: nämlich all jene, die ihr Geld auf die Aktien der Impfindustrie gesetzt hatten, alle die bereits ihre Karrieren und Geschäftsmodelle mit der vielversprechenden „Pandemie“ verwoben hatten, und all die großen und kleinen Unternehmen, die auf der Empfängerliste der versprochenen Tausenden von Milliarden Dollar schweren „Pandemie-Hilfen“ standen. Sie alle mobilisierten Himmel und Hölle, um die frohe Botschaft der amerikanischen Frontlinienärzte zu verteufeln und zu unterdrücken. Denn eine wirksame Behandlung von Covid-19 mit Medikamenten, die leicht verfügbar, billig, und weit verbreitet sind, hätte dem großen Pandemie- und Impfgeschäft den Teppich unter den Füssen weggezogen.Dr. Simone Gold wurde von ihrem Krankenhaus umgehend gefeuert. Am 2. August, twitterte sie: “Nach unserer Pressekonferenz wurde ich von den Medien diffamiert, von Social-Media-Unternehmen zensiert, mein Arbeitsverhältnis wurde gekündigt und ich wurde bösartig angegriffen, weil ich mich für das Recht der Ärzte einsetzte, das zu verschreiben, was sie für ihre Patienten für am besten halten.“... hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-streng-gehuetetes-covid-geheimnis-von-rainer-ruppUnterstütze apolut:IBAN: DE40 8506 0000 1010 7380 26BIC: GENODEF1PR2Verwendungszweck: apolutKontoinhaber: apolut GmbHVolksbank Pirna eG_Patreon: https://www.patreon.com/apolutflattr: https://flattr.com/@apolutTipeee: https://de.tipeee.com/apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_netFacebook: https://www.facebook.com/apolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netOdysee: https://odysee.com/@apolut:a Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.

Kommt nach der Pandemie der Handschlag zurück? Er ist Zeichen für Gruß und Vertrag und Ausdruck von Verbundenheit und Vertrauen, von Wehrlosigkeit und Empfänglichkeit. Das Aufeinandertreffen von Faust oder Ellenbogen scheint mir intuitiv weniger freundlich zu sein. Im Evangelium geht es um die Bedeutung und den Stellenwert von Zeichen. Das rituelle Waschen der Hände vor dem Essen war nicht göttliches Gesetz, sondern kam aus der Halacha, der „Überlieferung der Alten“. Solche Waschungen hatten weniger hygienische Gründe, sondern erinnerten mehr an eine innere Reinigung, durch die der Mensch sich vom Bösen abwendet, um Gutes zu denken und zu wollen, zu sagen und zu tun. Dass die Jünger Jesu diese Waschung unterlassen, provoziert seine Gegner. Für sie war es offenbar zu einer Bedeutungsverschiebung gekommen. Das Zeichen war wichtiger geworden als das Bezeichnete und die äußere Form wichtiger als deren Botschaft. Die zwischenzeitliche Unterlassung des Handschlags ist vielleicht eine gute Gelegenheit, sich dessen Bedeutung und Botschaft wieder bewusst zu werden: Dass es – selbst gegenüber einem Gegner – Verbundenheit und Vertrauen, Wehrlosigkeit und Empfänglichkeit braucht, wenn wir auch in Verschiedenheit oder Unvereinbarkeit beieinander bleiben oder vielleicht einmal wieder zueinander kommen wollen. Es gibt Haltungen, die wir in Zeichenhandlungen ausdrücken. Und andersherum gibt es Handlungen, die später zum Zeichen für eine Haltung werden können. Ich habe zum Beispiel begonnen, das viele Händewaschen, das durch die Pandemie notwendig geworden ist, mit dem Gebet zu verbinden, dass Gott mir schenke, Gutes zu denken und zu wollen, zu reden und zu tun. Ob der Handschlag wiederkommt? Ich hoffe es. Wenn zukünftig das Aufeinandertreffen von Faust oder Ellenbogen ein sprechendes Zeichen unserer Beziehungen ist, dann gnade uns Gott. Fra' Georg Lengerke

Drei Monate lang kassiert ein Mann Hartz 4, obwohl er einen Job hat. Es ist nicht das erste Vergehen des Betrügers. Doch der Richter glaubt an einen Sinneswandel bei dem Mann und spricht ein überraschendes Urteil.

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/impfpflicht-impfnoetigung-von-peter-haisenko/ Ein Standpunkt von Peter Haisenko. Nötigung ist ein Straftatbestand und wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren geahndet. Die Art und Weise, wie Impfunwillige mit Drohungen zur COVID-Impfung getrieben werden, ist Psychoterror, der nur noch als Nötigung bezeichnet werden kann. Warum haben sich Menschen die Spritze verpassen lassen, die gegen Corona schützen soll? Mit einem Mittel, das nur eine Notzulassung hat und keineswegs den etablierten Standards für Impfstoffe gerecht wird. Da gibt es zunächst diejenigen, die einigermaßen überzeugt sind, dass ihnen der Bankkaufmann nur die reine Wahrheit erzählt und Angst und Panik wegen der Pandemie berechtigt, ja lebenserhaltend sind. Der verharmlosend „Piks“ genannte Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit hilft ihrem seelischen Gleichgewicht. Wie groß der Prozentsatz dieser ist, ist schwer einzuschätzen. Mein persönlicher Eindruck ist aber, dass es sich nur um eine Minderheit handeln kann. Warum lassen sich diejenigen spritzen, die das nicht aus der Überzeugung tun, wirklich etwas Notwendiges für ihre Gesundheit anzunehmen?Die meisten Geimpften, mit denen ich gesprochen habe, sagen, dass sie sich haben impfen lassen, weil sie den Einschränkungen für Ungeimpfte entkommen wollen. Weil sie in Urlaub fahren wollen oder Orte ohne Test betreten, für deren Zutritt ein frischer Test verlangt wird. Oder eben ein Impf- oder Genesungsnachweis. Allein Letzterer ist schon hochproblematisch. Alle, diesmal wirklich alle Fachleute, inklusive der regierungsamtlichen Stellen, gehen davon aus, dass ein hoher Prozentanteil an COVID-Infektionen unerkannt verlaufen ist. Das heißt, man hat sich das Virus eingefangen, der Körper hat es ohne Symptome unbemerkt abgewehrt und sich so eine natürliche Immunität erworben. Die Meinungen dazu variieren nur in der Annahme des Prozentsatzes: Sind diese symptomfrei Immunisierten nun das Doppelte oder das Zehnfache der durch Tests erkannten Infektionen? Ein Test für Gesunde ist nicht vorgesehen, ob sie sich unbemerkt immunisiert haben oder schon immer immun waren. So gilt auch für sie, dass sie sich „freiimpfen“ lassen sollen. Drohung aus dem Kanzleramt: Impfpflicht durch die Hintertür. Täglich werden wir traktiert mit neuen Meldungen, welches Reiseziel mit welchen Einschränkungen belegt worden ist oder in wenigen Tagen sein wird. Man kann den Überblick nicht mehr behalten. Selbst wenn man sich schon in einem bislang als ungefährlich eingestuften Reiseland aufhält, kann man nicht sicher sein, ob man nicht nach der Rückkehr aus dem plötzlich als Hochrisikogebiet eingestuften Land für zwei Wochen in Quarantäne muss. Inklusive Gehaltsverlust, wegen der verordneten Fehltage am Arbeitsplatz. Es sei denn, man ist schon zweimal geimpft. Dass das weder vor Infektion noch Erkrankung oder sogar Tod schützt, ist bekannt und setzt so den unsäglichen Propagandaverfahren die Krone auf. Aber wer eben doch endlich wieder einmal sein geliebtes Urlaubsziel aufsuchen möchte, der muss schon über starke Nerven oder Durchhaltevermögen verfügen, seine Reise ohne Impfung anzutreten und sich so andauernder Testpflicht auszusetzen. Aber auch das reicht nicht aus. In den Medien werden andauernd Zitate publiziert, wenn sich Hinz und Kunz mit Forderungen nach Einschränkungen für Ungeimpfte auskotzen. Kein Kino, keine Disco, kein Restaurant, kein Fußballstadion oder Konzert soll betreten werden dürfen, ohne Impfung. Bisher waren das keine „regierungsamtlichen“ Verlautbarungen, aber es kamen von der Regierung auch keine klaren und eindeutigen Absagen für diese grundgesetzwidrigen Forderungen der Soziopathen im Schlepptau des Obersoziopathen Lauterbach. Seit diesem Wochenende sieht das anders aus. Da hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun in einem Interview in der BamS unmissverständlich für eine Impfpflicht durch die Hintertür ausgesprochen. Konkret macht er deutlich, dass es für Ungeimpfte „weitere Verschärfungen geben müsse. Gewisse Angebote wie Restaurant, Kino und Stadionbesuche wären dann selbst für negativ getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich.“ Klare Sache: Hier wird das im Grundgesetz garantierte Gleichheitsprinzip ausgehebelt. Hier geht es um gehorsames Untertanentum. Wer sich dem Impfzwang unterordnet, erhält Privilegien, wer dagegen aufmuckt, muss mit Repressalien rechnen. Es droht Freiheitsentzug. Aber ist das Grundgesetz in Merkels Kanzleramt nicht schon lange nur noch lästige Staffage?Nötigung ist ein Straftatbestand. Oben drauf der Psychoterror, diesmal von der Kanzlerin selbst und den Landesfürsten: Wer sich nicht impfen lässt handelt unsolidarisch, gefährdet das Leben anderer und ist letztlich schuld daran, dass der nächste Lockdown unumgänglich wird. Hier wird wieder einmal die Realität verdreht. Die Impf-Soziopathen bezeichnen Impfunwillige als Soziopathen. Dabei könnte es doch so einfach sein. Wer Angst vor dem Virus hat, der soll sich impfen lassen. Dann ist er doch laut Propaganda geschützt. Dann kann es ihm doch gleichgültig sein, ob Ungeimpfte frei herumlaufen. Es müssten dann doch nur diese sein, die dem Risiko einer Infektion oder Krankheit ausgesetzt sind. Warum also wird der Impfterror betrieben? Doch nicht zum Schutz der Geimpften? Oder weiß man in Regierungskreisen, dass die Impfungen für die Katz sind? Wie sonst wäre es zu erklären, dass derart massiv zur Impfung genötigt wird?Und es ist Nötigung! § 240 „Nötigung“ beschreibt das so: Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht. Rechtswidrig? Renommierte Verfassungsrechtler haben festgestellt, dass die Regierung rechtswidrig im Sinne des Grundgesetzes gehandelt hat, indem sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet hat. Zudem ist unklar, welches Ziel verfolgt wird. Dass das Virus nicht „ausgerottet“ werden kann, ist Konsens. Dass die Pharmaindustrie mit Milliardensummen bedacht wird, ebenfalls. Was also ist der „angestrebte Zweck“ und kann er etwas anderes als „verwerflich“ sein? Gewalt? Was kann ein Bußgeld oder eine Zutrittsverweigerung anderes als Gewaltanwendung sein. Die Drohungen mit „empfindlichen Übeln“ sind allgegenwärtig, in Form von Verweigerung von grundgesetzlichen Freiheiten für Ungeimpfte. Es sind Fälle bekannt, dass Schwangere in direktem Zusammenhang mit der Impfung ihr Kind verloren haben. Wer also mit obigem Repertoire Schwangere zur Impfung nötigt, macht sich eines besonders schweren Falls schuldig und missbraucht damit seine Stellung als Amtsträger. So hat sich nicht nur die Regierung der Nötigung schuldig gemacht, sondern auch alle ihr gewogenen Medienleute, die die Nötigung der Regierung transportieren und so erst die Schlagkraft verleihen. Eine Impfpflicht gibt es nicht und das wird gebetsmühlenartig ständig wiederholt. Die gibt es offiziell tatsächlich nicht, aber wie die Impfunwilligen zunehmend drangsaliert werden, kann nur noch als Impfnötigung bezeichnet werden. Ich wiederhole es: Wer einen Menschen mit Androhung eines empfindlichen Übels zu einer Impfung zwingen will, begeht den Akt der Nötigung. Die Aberkennung grundgesetzlich garantierter Rechte ist ein empfindliches Übel. Was sonst? Die Frage bleibt nur noch, ob sich ein deutsches Gericht finden wird, das die professionellen und „ehrenamtlichen“ Nötiger ihrer gerechten Strafe zuführen wird. Der Versuch, das herzustellen, ist bereits unternommen worden. Und zwar von einem mutigen Juristen in Baden Württemberg. Dessen „Anregung zur Aufnahme von Ermittlungen“ stelle ich hier vor und auch dieser Jurist kommt zu dem Schluss, dass Nötigung vorliegt…weiterlesen hier: https://kenfm.de/impfpflicht-impfnoetigung-von-peter-haisenko/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. 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Wie weit reicht eigentlich der Schutz einer Wort-Bild-Marke. Kann ich zum Beispiel die Unterlassung der Verwendung des Namens in einer Domain verlangen? Welche Möglichkeiten Besitzer einer Wort-Bild-Marke haben und wie man gegen solche Abmahnungen vorgehen kann, erkläre ich in diesem Video.

Da musste sich Steffen Dobbert zweimal kneifen. Der Journalist aus Mecklenburg-Vorpommern musste sein Buch #Heimatsuche – In 80 Tagen durch MV zeitweise vom Markt nehmen. Der Hinstorff-Verlag, der das Buch verlegt hatte, wurde auf Unterlassung verklagt. Ein Schlag ins Gesicht für den Autor, der sein Heimatland so darstellen wollte wie es ist: echt und ungeschwärzt. Kurz nachdem wir im Wellenrauschen Podcast #31 über sein Buch #Heimatsuche gesprochen hatten, erhielt Dobbert Post von einem Anwalt. Absender war ein Protagonist seines Buches, der Bürgermeister der Stadt Born. Nennen wir ihn hier „König“. Er klagte bei der Pressekammer des Landgerichts Hamburg auf Unterlassung. Damit darf das Buch #Heimatsuche nicht mehr vertrieben werden. Konkret ging es um das Foto des „Königs“ und einige Aussagen in einem Kapitel, in dem sich der Bürgermeister falsch dargestellt sah. Die Textpassagen umfassen zirka 50 Wörter. Die Folge: Der Verlag einigte sich mit dem Kläger auf einen Vergleich, das Buch muss an den genannten Stellen aufwendig geschwärzt werden, ehe es wieder in den Handel kommt. Völlig unverständlich aus Sicht von Dobbert, der in dem Buchverbot einen Angriff auf die Pressefreiheit sieht. Wie es zu diesem Aufeinandertreffen zwischen Autor und „König“ kam, welche politische Dimension hinter der Auseinandersetzung steckt und wie es mit dem Buch #Heimatsuche jetzt weitergeht, hört ihr im Wellenrauschen Podcast #36 mit Steffen Dobbert.

Wie weicht reicht das Eigentum? Was ist Miteigentum? Was sollte man zu Ansprüchen auf Herausgabe, Beseitigung und Unterlassung wissen? (00:18) Rückblick auf die vorangegangene Einheit (Besitzschutz) (16:04) Inhalt des Eigentumsrechts (22:24) Eigentumsvermutung für Besitzer (26:33) Notstand (39:29) Miteigentum (55:32) Anspruch auf #Herausgabe aus § 985 BGB (1:03:20) Recht zum Besitz (1:17:38) Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung aus § 1004 Abs. 1 BGB (1:25:56) Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch (1:28:52) Zusammenfassung

Die US-Wahl 2020 nahm uns nicht nur den Schlaf, sondern offensichtlich auch Donald Trump. Nicht das wir ihm nachtrauern würden. Obschon Joseph Biden Jr. als Gewinner der Wahl hervorging, gibt es noch keine Gewissheit, ob der Kongress das Ergebnis am 6. Januar 2021 tatsächlich bestätigt und Biden damit zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten wird. Sehen wir eine Erosion der (amerikanischen) Demokratie? Grund genug, eine tolle Gästin aus den USA einzuladen, um mit ihr den Sachstand zu erörtern. Jasmin vom Podcast HerStory spricht mit uns über den Verlauf der US-Wahlen, das Verfassungssystem Amerikas und gewährt uns Einblicke in den Zustand der amerikanischen Gesellschaft. Wie steht es um die Normen der gegenseitigen Tolerierung und Unterlassung als sanfte Leitplanken der Demokratie? Was wissen und denken Amerikaner*innen von Deutschland? Und warum explodieren in Österreich Bäume? Diesen und weitere Fragen gehen wir diesmal nach. Historia Universalis ist ein kostenloser Podcast. Eine Spende erhält das Angebot am Leben und motiviert uns noch mehr, euch regelmäßig Einblick in spannende Geschichtsthemen zu geben. Unterstützt Historia Universalis mittels einer Kaffeespende unter https://www.ko-fi.com/historiauniversalis oder durch eine Überweisung oder einen Dauerauftrag auf das Konto Historia Universalis, IBAN: DE43 5509 0500 0011 4863 57, BIC: GENODEF1S01.

Zwar sinkt die Positivrate bei den Corona-Tests seit Wochen, trotzdem sprach das Robert Koch-Institut in der Vergangenheit von einer Entwicklung, die „sehr beunruhigend“ sei. Die Psychologin Daniela Prousa sieht darin einen krassen Widerspruch und verklagte das RKI kurzerhand auf Unterlassung. Mehr dazu: https://bit.ly/2ZivsyV Zum iTunes Podcast-Kanal: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Zum Spotify Podcast-Kanal: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: https://buch.epochtimes.de/collections/all (c) 2020 Epoch Times

Republik Polen hat sich Mitte 2019 für ein Experiment entschieden und im Rahmen des Umsatzsteuerrechts das sog. Split Payment (geteilte Zahlung) eingeführt. Kurz und bündig gefasst bedeutet die Neuigkeit, dass man beim Erwerb von bestimmten Waren oder beim Bezug von bestimmten Dienstleistungen den fälligen Bruttobetrag zwingend unter Anwendung einer besonderen Banküberweisung begleicht. Wird das Geld an den Leistenden im Rahmen des Split Payment überwiesen, so nimmt die Bank automatisch eine Aufteilung des überwiesenen Betrages vor: in den Nettobetrag (welcher auf dem „normalen“ Girokonto landet) und in den Umsatzsteuerbetrag (welcher auf dem gesonderten VAT-Konto landet). Im Ergebnis häufen sich die Umsatzsteuerbeträge auf dem separaten VAT-Konto an, wobei dieses Bankkonto durch die polnische Finanzverwaltung streng überwacht wird. Kein Betrag darf ausgezahlt werden, bevor das Finanzamt diesen nicht freigibt. Das ganze Mechanismus soll den steuerlichen Betrügereien erfolgreich vorbeugen. Wichtig ist, dass auch die ausländischen Unternehmer u.U. betroffen werden könnnen.Zusammenfassung aus dem vierten Abschnitt:Das gemeinsame europäische Mehrwertsteuersystem sieht vor, dass die Umsatzsteuer auf jeder Etappe der Mehrwertschaffung durch die beteiligte Unternehmer einbehalten wird – bevor der Steuerbetrag selbst erst am Ende der Leistungskette durch den Endverbraucher (Endkunden) finanziert wird. Das Geld fließt also über die Hände der beteiligten Unternehmer an die Finanzverwaltung. Die fälligen Steuerbeträge ergeben sich als Differenz der zu Zeitpunkt der Leistungsausführung berechneten Steuer und den abziehbaren Vorsteuern (welche auf der früheren Etappe der Leistungskette gezahlt wurden). Dies lässt u.U. einen Raum für Steuerbetrüge.Das neue Split Payment gilt als Gegenmaßnahme wegen Steuerbetrügen – nachdem zahlreiche Versuche mit dem inländischen Reverse Charge (Verlegung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger) gescheitert haben, konzentriert man sich auf der genaueren Beobachtung der Geldbewegung, bzw. versucht man die unberechtigten Geldtransfers ins Ausland zu verhindern.Das Split Payment funktioniert als eine automatische Aufteilung des Rechnungsbetrages ins Netto und in den Steuerbetrag, sobald die Banküberweisung an den Leistenden Unternehmer erfolgt. Die Banken werden verpflichtet das Split Payment automatisch vorzunehmen. Die Beauftragung einer solchen Überweisung ist daher nur bei polnischen Banken bzw. bei polnischen Niederlassungen der ausländischen Banken möglich. Folglich muss man in Polen ein Bankkonto haben, wenn man durch das Split Payment betroffen wird.Betroffen sind Umsätze mit Waren oder Ausführung von Dienstleistungen, welche unter die besondere Aufsicht fallen, falls für diese in einer Rechnung mehr als 15.000 PLN brutto berechnet wird.Unbegründete (unberechtigte) Unterlassung der Anwendung des Split Payment wird mit erheblichen Geldstrafen und mit zusätzlicher Steuerschuld bedroht.Die Vorschriften betreffen auch ausländische Unternehmer – selbst wenn sie in Polen auf Dauer nicht präsent sind, hier aber steuerpflichtige Umsätze ausführen.

In der Kantine ist naschen verboten! Aber das war nicht das einzige Fährboot!

Die aktuellen Geschehnisse in den USA machen nachdenklich. Ganz so schlimm scheint es bei uns nicht zu sein. Oder? Auf jeden Fall aber schlimm genug.. Wieder einmal drängt sich die Frage auf, was Menschen antreibt, anderen, auch durch Unterlassung, schaden zu wollen, auch wenn einem selber keine Art von Nachteil droht. Klausis Schläfenader pocht heute besonders dolle, nicht nur aufgrund des Gefühls, die Welt würde jeden Moment in den Abgrund rutschen können, sondern auch, weil in seinem Freundeskreis immer mehr Vollpfosten auftauchen, die zum Beispiel meinen, sie müssten auch im Lokal den Mundschutz nicht mehr tragen, weil sie den Sinn darin nicht sehen. Was bäumt sich da wohl im Menschen auf, wenn er etwas für andere tun soll, selber aber nicht direkt profitiert? Und warum kann man mit diesen Leuten kein Gespräch mit einem echten Austausch führen, in dem man nicht nur seinen Standpunkt durchsetzen will, sondern zuhört, ob der andere nicht einen hat, der den eigenen weiterentwickeln, verbessern kann?! Hat denn keiner sonst noch Bock auf Upgrades?! Sind wir die einzig geilen Typen auf der Welt?! Sieht wohl so aus, ne?

Inhalte Egal woher - Verwende nur lizenzierte Musik Warum die YouTube Music Library eben NICHT nutzen solltest Die rechtlichen Bestimmungen bei YouTube sind schwammig Welchen Eindruck hinterlässt du Nutze nie Gratis Musik die dich zur NEnnung verpflichtet   Schneller ans Ziel assistenz@podcast-machen.com Link zum Blogpost https://www.podcast-machen.com/youtube-music-library-fuer-den-podcast/ Podcast Meisterschule Link: Podcast Meisterschule Podcast Fachbegriffe - Einfach erklärt https://www.podcast-machen.com/fachbegriffe Schneller ans Ziel Möchtest Du so wenig Zeit wie möglich verlieren und Dich auf das wesentliche konzentrieren? Dann sollten wir miteinander sprechen. Sichere dir ein kostenloses Erstgespräch unter www.podcast-machen.com/termin Empfehlungen Facebook Gruppe Gratis Bücher mit Wissen Podcast Meisterschule ------------------------------- Transkript der Folge: Die YouTube Music Library für deinen Podcast als Jingle. Warum das in meinen Augen ein absolutes No-Go ist. Darum geht es in dieser Folge.   Ja, es ist einfach so, wenn man auf der Suche ist nach einer passenden Musik. Hier schreibe ich im Blogbeitrag Music, Deutsch, Englisch, Denglisch, also den passenden Jingle. Wenn man da auf der Suche ist, dann stolpert man gerne auch einmal eben über die YouTube Music Library. Hierbei handelt sich um eine Bibliothek, die von YouTube zur Verfügung gestellt wird.   Das sind allerhand Musikstücke mit dabei, aber ich glaube auch einfach so Sound Schnipsel wie eine Feuerwehr, Sirene oder sonst irgendwas, die man frei, also kostenlos für seine YouTube Videos verwenden kann und darf.   Je nach Bestimmung, je nach Lizenzbestimmungen gibt es, glaube ich, zwei unterschiedliche Lizenzen bei YouTube. Das eine ist, man muss eine Namensnennung in der Beschreibung machen vom in Bezug auf den Urheber des Musikstücks oder des Soundtracks wie auch immer. Oder man darf es auch einfach so verwenden, ohne Namensnennung.   So, aber eben.   Du solltest diese Library definitiv nicht für deinen Podcast verwenden. Und zwar aus,   wenn du hier jetzt runter scrollt, endlich hier der Laptop, dann können wa auch starten. Es ist einfach so egal, woher die Musik letztendlich stammt. Verwende nur für einen Podcast lizensierte Musik, lizensierte Soundtracks, Sounds etcetera.   Es ist einfach so Es kann richtig teuer werden, wenn du zum Beispiel Fange mal an mit dem, was es auch oft nahelegt, ist einfach, dass man irgendwelche Chart Hits nimmt, sei es von was weiß ich. David Guetta, sei es von Michael Jackson keine Ahnung von irgendjemandem halt der, der halt in den Charts, diesen coolen Sound, ein cooles Musikstück rausgebracht ist, nämlich für meinen, für mein Jingli Podcast. Hört sich gut an, das dürfte bei den allermeisten, denke ich, bekannt sein, dass das keine kluge Entscheidung ist und richtig richtig teuer werden kann, wenn man sich da einfach welchen Hits bedient. Aber was halt auch für diese Top Ten gilt, gilt auch für die Top 1000. Oder auch nur für Musiker, die über ein ganz kleines Label ihre Musikstücke vermarkten. Die sind geschützt, kann man sich nicht einfach bedienen, weil man lustig ist und dass man das so ein bisschen vorneweg zu greifen, bevor wir auf YouTube Library gehen. Deshalb ist es einfach wichtig, dass du halt ausschließlich Musik verwendest, wofür du eine entsprechende Nutzungs, Lizenz oder Nutzungsrechte hast, die dir da eingeräumt wurden, dass du das für deinen Podcast, in dem und dem Umfang et cetera pp. Halt verwenden darfst. Nur dann bist du zu, sagen wir mal, neun und neunzig Komma neun Prozent sicher.   Hundertprozentige Sicherheit es ja letztendlich nie, aber zu 99 komma neun Prozentbist du dann sicher, dass da keiner an den Karren fahren kann und hier irgendwie eine wahnwitzig teure Rechnung ins Haus schicken kann, weil du da irgendwie illegaler Weise irgendwelche Musik verwendet hast, und was halt für die Charts ein bisschen gilt. Da ist es recht klar, ist so ein bisschen ähnlich meiner persönlichen Meinung nach bei der YouTube Music Library. Und deshalb sage ich auch und ich empfehle es auch meinen, meinen, meinen Schützlingen, meinen Klienten immer eben diese nicht zu nutzen. Auch wenn der Verdacht naheliegt weil es gibt da ja eine Library, die man für seine YouTube-Videos verwenden darf. Natürlich, wenn du deinen Podcast ausschließlich als Youtube-Video. Wenn du Talking Head machst und machst das wirklich ausschließlich nur über YouTube und gehst nicht über eine Podcast App über den Podcast Hoster, wo das dann über den Feed gestreut wird und sonst was. Aber wenns wirklich nur für YouTube ist, dann gilt das natürlich nicht. Dann darfst du das ja verwenden, weil du strahlst das ja nur auf YouTube aus. Aber leider ist es so, dass ich diesen Verweis auf diese Bibliothek immer wieder einmal lese, dass da empfohlen wird, nimmt doch die YouTube Music Library für deinen ginge.   Und das finde ich sehr, sehr schade, dass es empfohlen wird, einfach weil es Gründe gibt, die meiner persönlichen Meinung nach da ganz klar dagegen sprechen. Und darum gehe ich jetzt noch kurz ein.   Punkt 1 währen die rechtlichen Bestimmungen bei YouTube sind, nehme ich meiner Meinung nach sehr, sehr schwammig ausgedrückt. Ich meine, das ist natürlich geschickt gemacht. Man will sich auch nicht zu sehr festlegen, wie das oft ist mit AGB und Nutzungsbedingungen. Und was, weiß ich nicht. Aber wenn man sich diese Nutzungsbedingungen mal durchliest, so sind Sie meiner persönlichen Meinung nach nicht ganz eindeutig. Und je nach dem, wie man es halt auslegt, je nach Gesinnung, kann man es halt natürlich schon so auslegen, dass man es auch außerhalb YouTube nutzen darf.   Entschuldigung, aber so wie ich diese Lizenzbestimmungen interpretiere, ist es eben nicht gestattet.   Und auch etliche Gespräche, Gesprächer, Gespräche, die ich mit anderen Podcaster darüber immer mal wieder gehalten / geführt habe. Ist man sich, sind sich da alle irgendwie nicht so ganz sicher, ob das verwendbar ist oder doch nicht. Man traut also keiner sagt irgendwie so Ja, kannste nehmen oder kannst du nicht nehmen. Jeder liest ja auch so ein bisschen so, man kanns nehmen, aber irgendwie auch wieder nicht so ganz eindeutig. Und wenn sich viele Leute nicht sicher sind, ob man's darf oder nicht?   Dann ist eines klar Dass es nicht klar ist, würde ich jetzt mal sagen.   Und deshalb rein aus dieser Debatte raus, das nicht klar ist, das nicht eindeutig geklärt ist Darfst du YouTube Musikstücke für deinen Podcast verwenden oder eben nicht? Allein schon, sich in diesem Bereich das Glatteis zu begeben, das da eventuell, wenn irgendwas sein sollte, YouTube auf einmal auf dich zukommt. Oder halt die die Urheber, die mit YouTube eine Vereinbarung haben, dass es nur darauf verwendet werden darf, dann kommt die letztendlich um die Ecke, und dann streitet du dich mit denen darum über einen Jingle. Der Podcast Folge 20 bis 45 Sekunden im Intro und 20 bis 45 Sekunden im Outro erscheint.   Im dümmsten Fall darf dann auch noch eine teure Rechnung bezahlen. Hast eine Unterlassung an der Backe und muss dann einen ganzen Jingli über die letzten 200 Podcast folgen. ändern oder sonst so irgendwas. Ist, glaub ich, nicht schön. Deswegen würde ich mich rein schon aus dieser rechtlichen Schwammigkeit davon entfernen. Und dann, was aber auch noch ist. Gerade als Selbstständiger, als Unternehmer, wenn du Podcast startest, um deine Markenbekanntheit zu erhöhen, um deine Reichweite zu erhöhen, um dein, um dein Zuhören, um seinen potenziellen Kunden nochn, Kanal mehr zu geben, muss sie Vertrauen zu dir aufbauen können. Welchen Eindruck hinterlässt du denn mit deinem Podcast, wenn du einen Jingle nimmst, aus der YouTube Music Library. Du startest einen Podcast für dein Business. Und auf einmal ist da ein Jingle drinne, den.   Youtuber X, der in X in unzähligen anderen YouTube-Videos auf einmal auch auftaucht und verwendet wird oder schon lange verwendet wird. Wenn es blöd läuft, sind es dann auch noch Videos deiner Mitbewerber, und du willst sicher da ein bisschen raus arbeiten und sagen Hier, ich gehöre, das bin ich, und das andere sind die.   Aber dann verwendest du denselben Jingle wie die. Oder noch schlimmer wenn du dich von irgendetwas distanzieren möchtest oder total dagegen bist. Und dann taucht derselbe Jingle in deinem Podcast und in diesen YouTube-Videos auf.   Ich glaube, dass das möchte niemand.   Natürlich ist es auch so, dass, wenn du jetzt von einem Soundtrack nimmst, bei Premiumbeat, den kannste kaufen, kaufst 49 Dollar. Natürlich bist du da auch nicht sicher, weil du hast ja keine einzelnen Nutzer, keine exklusive Nutzungs Lizenz. Natürlich kann irgendjemand anderes diesen Jingle auch kaufen.   Aber die Wahrscheinlichkeit ist einfach viel, viel geringer wie wenn du ein Musikstück aus einer gratis verfügbaren Musik Library dann nimmst, von YouTube halt jeder für seine YouTube  Videos verwenden kann. Also du tust auch hier deiner, dann deiner, deinem Unternehmen, deiner Selbstständigkeit, deiner Positionierung.   Tust du etwas Gutes, wenn du eben nicht die die Musik, die Musik aus dem YouTube Music Library verwendest? Mal ganz abgesehen von den rechtlichen Unklarheiten.   Die es da einfach gibt und was dann auch noch so?   Was dem eigentlich noch einen obendrauf setzt, das ist mir beim aufschreiben der Notizen spontan eingefallen.   Noch schlimmer eigentlich ist die YouTube Music Library. Es gibt natürlich auch Verzeichnisse, wo du Musik einfach kostenlos verwenden kannst. Unter der Prämisse der Namensnennung des Urhebers. Und da gibt es dann Seiten. Darf sie denn das als Jingle verwenden für deinen Podcast? Aber du musst den Urheber in, jedem Outro oder am Ende der Podcast Folge musst du den Urheber nennen, dass du die Musik von ihm verwendest, und man findet ihn dort und dort Tralala et cetera pp. Das wird, und das war auch so, mit der der grundlegende Auslöser für diese Podcast folge, dass wir zum Teil von Leuten, dann von so schade es ist, von Podcast, Beratern, Podcast, Consultants, Coaches was weiß ich, wem habe ich das schon gelesen und gehört, dass die das tatsächlich empfehlen!   Würd ich nie machen. In dem Business Kontext, also wenn du zu mir kommt, sag ich will mit dir zusammenarbeiten. Wo bekomme ich mein Jingli her? Ich sage ja so schon im Podcast Geh zu Premiumbeat oder Audiojungle. Bei Premium Bit bekommst du Lizenz für 49 US-Dollar. Ich bekomme da auch kein Geld für ich habe keine Werbe Vereinbarung mit denen oder sonstwas.   Ich habe bisher alle meine eigenen Jingles und alle immer dorthin empfohlen, weiß einfach Save ist und da gibts 49 US-Dollar, also 44 45 Euro aus, bekommst eine Lizenz. Bist sicher nicht jeder. Hinz und Kunz hat diese Du musst nicht irgendjemand nennen, du hast dafür bezahlt und kannst es einfach verwenden. Zack, bumm, aus. So einfach kann es sein. Und das, finde ich, sollte es deinen Podcast und dein dein Unternehmen, deine Positionierung auf jeden Fall wert sein. Also verwende bitte nicht die YouTube Music Library. Einfach weil es rechtlich bedenklich ist oder nicht ganz klar definiert ist, weil jeder andere diese Musik auch ohne weiteres Halt in seinem YouTube-Videos verwenden kann. Noch schlimmer Bitte verwenden nicht irgendwelche Musik, wo du dann in jedem Outro verpflichtet bist, den Urheber dessen zu nennen. Das ist natürlich eine gute Gegenleistung. Ganz, ganz klar. Das möchte ich auch gar nicht in Frage stellen, sondern es geht mir hier vielmehr darum Wie stehst du als Unternehmer, als Selbstständiger mit deiner Positionierung und deinem Podcast dann da? Wenn du in jedem Outro Werbung für den Urheber deines Jingles machen musst. Also. Beachte, dass einfach hol dir bitte bitte lizensierte Musik gibt dieses Geld aus, das sind. Das ist nicht viel, aber du tust dir selber damit ein Gefallen und allen anderen auch, insbesondere dir, und schaut dich da einfach mal um. So, wenn Du Dein Podcast starten wir jetzt und weißt nicht, wo dir der Kopf steht. Mit diesem ganzen technischen auch so Sachen wie jetzt hier mit Jingle et cetera pp.   Und wenn du ein Podcast starten willst, der maximal automatisiert ist? Ich habe heute Morgen ja zum Zeitpunkt der Aufnahme habe ich in einem Live webinar, habe ich das auch kurz angesprochen.   Man kann Podcasts extrem automatisieren. Natürlich muss sie immer noch selber aufnehmen.   Die Sounds, die die Inhalte musste immer noch selber produzieren, wobei selbst das kannste  moderieren lassen. Selbst das geht habe ich auch schon gemacht. Auftrags, Produktion geht auch. Aber wenn du selber ein Podcast machen willst, um deiner Message eine Stimme zu geben, aber du selber als Hey, ich hab da aber keinen Nerv zu, das ich dann jedes Mal da 5/6 weiß der Kuckuck wie viele Stunden dran setzt, dann ist da noch schneiden und Intro Outro dran setzen und wie muss hochladen und alles und hin und her. Man kann Podcasts wirklich extrem automatisieren. Es gibt Möglichkeiten, dass der Arbeitsaufwand wirklich gering ist.   Wenn du wissen willst, wie das geht, dann melde ich bei mir.   Und dann schauen wir gemeinsam, wie ich dich dabei unterstützen kann, dass du ein Podcast an den Start bekommst, mit dem du möglichst wenig Arbeit hast, und er trotzdem dazu da ist, deiner Message eine Stimme zu geben. Deine Positionierung zu stärken, dein Experten Status zu zu stärken und dann darüber, letztendlich neue Kunden zu gewinnen. Also dann schreib mir einfach eine E-Mail, die E-Mail-Adresse, Assistenz etc. Podcast minus machen. Findest du auch in den Shownotes? Und natürlich im Blogbeitrag. Wenn du da drauf liegst, ist es sogar schon vor ausgefüllt. Sozusagen wie ein Email Formular muss er noch drauf drücken, Nutzernamen eintragen und glaube ich habe noch eingeschrieben. Wenn du eine Website hast, dann schickt sie noch mit. Und da melde ich mich bei dir. Also eben auch hier. Ganz einfach kein Terminkalender im ersten Schritt mehr. Ich will erst mal den Kontakt zu dir haben, und dann schauen wir gemeinsam weiter so, das war es für diese Folge. Wir hören uns wieder nächste Woche. Bis dann Tschau.

Die meisten Menschen schieben alles was wichtig ist, aber keinen Spaß macht, vor sich her. Nun, wer nichts tut, der darf auch keine Ergebnisse erwarten. Der Preis für Unterlassung ist immer hoch – siehe auch die Episode von gestern. Viel dramatischer wird das Bild aber meist, wenn Du Dir ansiehst, was Du alles NICHT bekommst, wenn Du nicht tust was nötig wäre. Wie viel Geld wirst Du nicht verdienen? Wie viel Lebensjahre wirst Du nicht haben? Wie viel Zuneigung und Intimität wirst Du nicht erleben? Das kommt zu dem Preis, den Du in der Zukunft unweigerlich bezahlen wirst, noch dazu. Warum es immer einfacher ist dranzubleiben anstatt aufzuholen erfährst Du in der heutigen Episode! _____________________________________________________________________________ Du bist Unternehmer? Dann lass' uns miteinander sprechen! Ich werde Dir dabei helfen Klarheit zu bekommen und die richtigen Dinge in der richtigen Reihenfolge zu tun. https://rising-king.academy

Deutschland muss für die Währungsunion haften. Das fordert Sigmar Gabriel im Podcast Global Chances. Der Ex-Außenminister weist im Gespräch mit Professor Bert Rürup auf eine große Unterlassung nach der Schuldenkrise hin. Es sei versäumt worden zu sagen: “Nein, Italien wird nie pleitegehen.” Das stellen Rürup und Gabriel gemeinsam fest. Und jetzt müsste das passieren, wovor die Deutschen in der Regel zurückschrecken und auch ein paar andere Nordeuropäer, sagte Gabriel: “Nämlich, dass sich die Mitglieder der Eurozone an die Hand fassen und sagen: Whatever it takes. Wir werden niemanden kaputtgehen lassen von uns.” Das nennt man übersetzt eine gemeinschaftliche Haftung für die Währungsunion. Das sei längst überfällig. Jeder in der Welt sage das. Die Einzigen, die das nicht sagen, sprechen in ihrer Muttersprache Deutsch. Weil dahinter immer ein bisschen diese Debatte ist: “Oh Gott, dann sollen wir hier für die Faulen da im Süden Steuern zahlen und haften.”

Die Erben von Loriot dachten vielleicht, sie könnten ebenso komisch wie der Vater wirken, als sie post mortem vor Gericht nach § 97 UrhG auf Unterlassung des berühmten Ausspruchs von Opa Hoppenstedt „Früher war mehr Lametta!“ klagten. Weit gefehlt. Zitierte Quellen: - https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__97.html - https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/presse/2019/55.php - https://de.wikipedia.org/wiki/Loriot

Ab wann ist es eigentlich fahrlässig und strafbar, wenn man nicht die Polizei ruft, obwohl man höchstwahrscheinlich schlimme Straftaten verhindern könnte? Klaus kann sich dieser Tage nämlich nur noch knapp zurückhalten, wildfremden schlecht gekleideten Zwölfjährigen die Schminke abzuwaschen und die ellenlangen künstlichen Fingernägel abzuruppen, derweil sich Friederin wie ein regelrechter Schneekönig freut, wenn einem Bluetoothlautsprecher-Jugendlichen derselbe aus dem Fahrradkorb auf die Straße hopst und unter die Räder kommt. Es kann nicht mehr lange dauern, bis Klaus seine frisch geschliffene Nagelschere stets am Mann trägt und eines Tages komplett durchballert. Derweil starrt Friederin in Gesellschaft nur noch wie ein Irrer ins Leere, weil er Kommunikation komplett verlernt hat und so werden beide irgendwann endlich in die Forensik abgeholt, wo sie ihre Wahnsuppe anstatt ins Internet in den Raucherraum blubbern.

Trompete im Reihenhaus? Geht gar nicht, meinte der Kläger – geht wohl, sagt der BGH BGH, Urt. vom 26.10.2018 - V ZR 143/17Ein Nießbraucher fühlt sich gestört, weil im Nachbarhaus ein Berufsmusiker Trompete spielt. Er klagt auf Unterlassung. So einfach ist das nicht, sagt der BGH. Der Podcast für Jura-Rebels http://media.blubrry.com/lakkis/content.blubrry.com/lakkis/35_URTEILSHA_PPCHEN_Trompetenspiel-09_11_18_12_56.m4a Was du behalten solltest und wiederholen könntestZu § 1004 I BGBWem steht der Anspruch zu? Wann ist § 1004 I BGB analog anwendbar?Was wäre, wenn die Kläger nicht Nießbraucher, sondern Mieter gewesen wären?Anspruchsgegner ist der "Störer". Welche Varianten gibt es?Zur Duldungspflicht nach § 1004 II BGBWelche Duldungspflichten kennst du?Wiederhole die Duldungspflicht aus § 906 I BGBWie wird ermittelt, ob eine Beeinträchtigung wesentlich oder unwesentlich ist?Wiederhole auch § 906 II BGB, mache dir die Systematik des § 906 BGB bewusstWiederhole die Grundzüge des Nießbrauchs