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In gut einer Woche könnte sich Erfurt in eine regelrechte Protest- und Kontrollzone verwandeln. Am 4. und 5. Juli hält die AfD ihren Bundesparteitag in der thüringischen Landeshauptstadt ab. Genau diese Veranstaltung will ein Bündnis aus linksradikalen Gruppen und Vertretern der sogenannten Zivilgesellschaft verhindern. Dafür wird aus ganz Deutschland nach Thüringen mobilisiert. Die Anreise von Demonstranten soll teilweise auch durch Gliederungen der Gewerkschaft ver.di mitfinanziert werden. Am heutigen Mittwoch befasste sich der Thüringer Landtag in einer Sondersitzung mit den angekündigten Protesten und möglichen Blockaden. Aus dem Parlament in Erfurt berichtet Martin Müller-Mertens.

Sachsen-Anhalts Linken-Chefin Eva von Angern hat nach umstrittenen Faschismus-Äußerungen des Bundes-Co-Chefs zur Mäßigung aufgerufen: Die Kritik an der CDU sei zwar berechtigt, in der Wortwahl müsse man sich aber zügeln.

Jung, westdeutsch, migrantisch geprägt: Auf dem Bundesparteitag in Potsdam zeigt sich "Die Linke" stark verändert. Nahost, Antisemitismus und der Umgang mit der CDU sorgen für Debatten. Kann die Partei ihre Zuwächse in Wahlerfolge übersetzen? Balzer, Vladimir; Boeselager, Felicitas

Jung, westdeutsch, migrantisch geprägt: Auf dem Bundesparteitag in Potsdam zeigt sich "Die Linke" stark verändert. Nahost, Antisemitismus und der Umgang mit der CDU sorgen für Debatten. Kann die Partei ihre Zuwächse in Wahlerfolge übersetzen? Balzer, Vladimir; Boeselager, Felicitas

Am Weltflüchtlingstag wird mehr Einsatz für Geflüchtete gefordert / Die Linke hält ihren Bundesparteitag in Potsdam ab / Die Türkei scheitert bei der Fußball-WM Von Anne Basak.

Boeselager, Felicitas www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

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In Potsdam beginnt der Linken-Bundesparteitag. Dort kandidiert Luigi Pantisano neben Ines Schwerdtner für den Co-Parteivorsitz, berichten Philipp Eckstein und Bianca Schwarz. Politologe Michael Koß ordnet die aktuelle Entwicklung der Partei ein. Von WDR 5.

In der Diskussion über antisemitistische Haltungen innerhalb der Linken hat Partei-Chefin Ines Schwerdtner eine klare Linie angekündigt. "Jugend schützt vor Torheit nicht, wir müssen da wirklich klare Grenzen ziehen", sagte die Linken-Politikerin vor dem Bundesparteitag in Potsdam.

In Potsdam beginnt der dreitägige Bundesparteitag der Linken. Luigi Pantisano, der für den Parteivorsitz kandidiert, will mehr Arbeiterinnen und Arbeiter dauerhaft an die Partei binden. In Gesprächen nehme er derzeit "viel Wut bei den Menschen" wahr. Von WDR 5.

An diesem Wochenende trifft sich die Linkspartei zu ihrem Bundesparteitag in Potsdam - und es könnte hoch her gehen. Krach droht zum einen wegen Nahost und zum anderen wegen eines Antrags, der die Abgeordnetendiäten deckeln soll. Außerdem kommt dort eine fast neue Partei zusammen: In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Anzahl der Mitglieder verdoppelt, es sind viele junge, aktivistische Leute dazu gekommen, ein großer Anteil von kommt aus westdeutschen Städten. Für ein Viertel der Delegierten ist es der erste Parteitag. Das macht die Lage für die Parteispitze schwer kalkulierbar. Jan van Aken, der neben Fraktionschefin Heidi Reichinek ein Gesicht der erfolgreichen Wiederbelebung der Linken ist, tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Parteivorsitzender an. Nachfolger an der Parteispitze wird höchstwahrscheinlich Luigi Pantisano, ein Architekt und Stadtplaner aus Baden-Württemberg. Auf der Tagesordnung stehen zwei Themen, die für Ärger sorgen könnten, das erste gleich am Freitagabend: der Krieg in Nahost. Ein in der Linkspartei emotionales und umstrittenes Thema, für viele gerade der neuen jungen Mitglieder ist die Solidarität mit den Palästinenser*innen zentral. Das zweite strittige Thema ist ein Vorstoß der Parteispitze, die die Diäten der Abgeordneten deckeln will - was nicht nur bei Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Widerspruch stößt. Er hat das Schiedsgericht der Partei angerufen, die beiden Fraktionschef*innen befürchten eine "Neid-Debatte". So könnte es sein, dass zwei Themen den Parteitag prägen, die in der derzeitigen Lage mit drohenden Sozialkürzungen und den anstehenden Landtagswahlen im Herbst eher nicht die zentralen sind. Über diese und viele weiteren Fragen zur Linkspartei debattiert in der neuen Folge des Bundestalks die Moderatorin und innenpolitische Korrespondentin der taz, [Sabine am Orde](https://taz.de/Sabine-am-Orde/!a29/), mit taz-Chefredakteurin [Ulrike Winkelmann](https://taz.de/Ulrike-Winkelmann/!a41/) sowie [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) und [Pascal Beucker](https://taz.de/Pascal-Beucker/!a54/) aus dem Parlamentsbüro der taz .

Beim G7-Gipfel geht es heute unter anderem auch um die digitale Souveränität Europas. Wie unvorbereitet der Kontinent ist, hat sich zuletzt gezeigt, als die US-Regierung das KI-Unternehmen Anthropic zwingen wollte, seine neuesten Modelle „Fable 5“ und „Mythos 5“ nur US-Bürgern zugänglich zu machen. Gordon Repinski über den Besuch von Anthropic-CEO Dario Amodei und anderen Tech-CEOs in Évian. Außerdem: Jasper Bennink von „Technologie & KI am Morgen“ berichtet aus Paris, wo Digitalminister Karsten Wildberger auf der Messe Viva Tech in Paris dabei ist. Im 200-Sekunden-Interview: Vor dem Bundesparteitag der Linkspartei stellt sich Co-Chefin Ines Schwerdtner den Fragen. Sie verteidigt den demokratischen Sozialismus, fordert eine stärkere Besteuerung von Privatvermögen der Superreichen und zieht eine unmissverständliche rote Linie gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen. Pünktlich zum 35. Jahrestag des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrags unterzeichnet Boris Pistorius ein neues Militärabkommen. Angesichts der realen Bedrohung durch Russland am strategisch wichtigen Korridor bei Kaliningrad will Berlin Warschau feste Beistandsgarantien geben. Hans von der Burchard berichtet über das dennoch fragile Verhältnis, die festgefahrenen Milliarden-Verhandlungen über Entschädigungen für NS-Opfer und einen Vorfall in Berlin-Mitte. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Wie sieht die Zukunft Sachsen-Anhalts aus, wenn die FDP ihre politischen Visionen Wirklichkeit werden lässt? In einer neuen Ausgabe des Sachsen-Anhalt Podcast begrüßen die Hosts Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg die FDP-Landesvorsitzende sowie Ministerin für Digitalisierung und Infrastruktur, Lydia Hüskens, frisch vom Bundesparteitag direkt im Studio, um das 76-seitige Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl am 6. September 2026 zu analysieren.Im Fokus der Betrachtung stehen die vier Hauptkapitel des Programms mit dem Titel „Freiheit hat nur eine Heimat“: Wirtschaft, Energie und Landwirtschaft, selbstbestimmtes Leben, ein moderner Staat sowie gleichwertige Lebensverhältnisse.Die Moderatoren beleuchten intensiv markt- und technologieorientierte Vorschläge, wie die geplante Erprobung von Sonderwirtschaftszonen an Standorten wie Leuna oder dem ehemals für Intel vorgesehenen Areal, in denen bürokratische Vorschriften und Genehmigungsverfahren drastisch reduziert werden sollen.Ebenfalls kontrovers diskutiert werden die Forderung nach einer vollständigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen sowie bundespolitische Initiativen zur Reaktivierung von Kernkraftwerken und der Ermöglichung von Fracking.Im Bereich der Digitalisierung verweist Lydia Hüskens auf bereits spürbare Erfolge beim Abbau von Funklöchern und die Zielsetzung einer vernetzten, bürgernahen Verwaltung, die doppelte Datenerhebungen überflüssig macht. Angesichts aktueller Umfragewerte von rund drei Prozent im Land und der besonderen Aktualität dieser Folge direkt nach dem jüngst stattgefundenen Bundesparteitag, auf dem Wolfgang Kubicki zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde, hinterfragt die Runde schlussendlich sachlich, ob diese Programmatik und die personelle Neuaufstellung der FDP den Wiedereinzug in den Landtag sichern können.Der Sachsen-Anhalt Podcast begleitet die Menschen in allen Regionen des Landes – von der Altmark bis in den Süden. Die Themen betreffen die Landkreise Stendal, Salzwedel und die Börde ebenso wie das Jerichower Land, den Harz und den Salzlandkreis. Auch die Perspektiven aus Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg, Mansfeld-Südharz sowie dem Saalekreis und dem Burgenlandkreis fließen in die Debatten ein.Moderiert wird von Stefan B. Westphal, der über langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik verfügt, und dem freien Journalisten und Moderator Chris Luzio Schönburg.Der Sachsen-Anhalt Podcast kann auf allen gängigen Plattformen abonniert werden.Wahlprogramm 2026 FDP Sachsen-Anhalt:

Der Tag in NRW: Merz und Wüst treffen im Sauerland zusammen; Die NRW-FDP nach dem Bundesparteitag; Was bedeutet das Hamburg-Aus für die NRW-Olympiabewerbung? NRW will Verbot von Einweg-E-Zigaretten; Düsseldorfer Schauspielchef hört auf; Gewerbegebiet in Rommerskirchen vorerst ohne Strom; KI verdrängt Informatiker; Gelingt die Fusion der IHKs von Bochum und Essen? Moderation: Benjamin Sartory Von WDR 5.

Die FDP will aus dem Umfragetief raus und hat sich auf ihrem 77. Bundesparteitag am Wochenende neu aufgestellt. Und es lief nicht alles, wie geplant.

Tognino, Till www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Strack-ZImmermann kandidiert spontan gegen Kubicki. Außerdem: Weltrekord bei Klimaprotesten in Hamm. Und: 15.000 Zuschauer bei Wildpferdefang in Dülmen. Von Caro Köhler.

Wenn sich die FDP am Wochenende zum Bundesparteitag trifft, soll es für die Partei ein Neustart auf ganzer Linie werden. Wie soll der ablaufen? Wir sprechen mit FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner.

Für die Bundesregierung steht in New York viel auf dem Spiel. Deutschland will wieder einen der begehrten, nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028. Aber aus der Bewerbung ist ein knallharter Postenpoker geworden: Weil sich neben Deutschland auch Portugal und Österreich bewerben, droht kommende Woche eine Kampfabstimmung. Gemeinsam mit Hans von der Burchard analysiert Rixa Fürsen den Endspurt in der Sache für Außenminister Johann Wadephul und die Frage, wie viel globalen Einfluss sich Berlin sichern kann.
 Am Wochenende trifft sich die FDP zum Bundesparteitag in Berlin, um das eigene politische Überleben zu sichern. Wolfgang Kubicki greift nach dem Parteivorsitz, um die Liberalen wieder hörbar zu machen. Im 200-Sekunden-Interview: Henning Höne, FDP-Chef aus Nordrhein-Westfalen. Er wollte ursprünglich gegen Kubicki antreten, schmiedet nun aber im Sinne des Comebacks ein neues Team mit dem Urgestein. Wie soll der gemeinsame Neustart gelingen?

 Eigentlich wollte die Union die Gerüchte über einen vorzeitigen Austausch im Kanzleramt im Keim ersticken. Aber hinter den Kulissen brodelt es heftig. Das Merz-Umfeld keilt zwar scharf gegen die „naiven Ideen“, gleichzeitig wächst intern jedoch die Kritik an der Kommunikationsstrategie des Kanzlers. Mit Chefkorrespondenten Rasmus Buchsteiner beleuchtet Rixa das Nervenflattern. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Beim Bundesparteitag der FDP will Wolfgang Kubicki Parteivorsitzender werden. Er will die FDP wieder in den Bundestag bringen. Stefan Böhnke hat Kubicki getroffen. Eine Einschätzung zum gewünschten Neustart von Politologe Andreas Blätte. Von WDR 5.

Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen Neustart einläuten - mit einem neuen Parteichef. Einziger Kandidat ist Urgestein Wolfang Kubicki. Was der Chef der Jungen Liberalen, Finn Flebbe, davon hält.

Die FDP reißt die 5-Prozent-Hürde. Erst bei der Bundestagswahl und jetzt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Schon 2013 flog sie mal aus dem Bundestag, aber diese Krise geht tiefer. CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat die FDP bereits nach deren Scheitern in Baden-Württemberg beerdigt. Die Partei sei endgültig von der politischen Bühne Deutschlands verschwunden und werde keine Rolle mehr spielen, konstatierte er. Noch ist sie allerdings zumindest in sechs Landesparlamenten vertreten, am Ende des Superwahljahres 2026 könnten es weniger sein. Nun will Wolfgang Kubicki die FDP retten, im Mai kandidiert er beim Bundesparteitag für den Parteivorsitz. Für mediale Aufmerksamkeit dürfte der 74jährige sorgen können. Aber Parteirettung mit einem Mann, der sich zuvorderst aufs Polarisieren und Polemisieren versteht? Und dann gibt es - Stand jetzt - einen Gegenkandidaten. Auch Hennig Höne, Fraktions- und Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, will Parteichef werden. Das ist nicht nur ein Macht-, sondern auch ein Richtungskampf. Kubicki könnte für einen Kurs stehen, der die FDP zwischen Union und AFD in Position bringt. Höne hingegen steht für einen Mitte-Kurs. Kann ein Rechtsdrift der Partei Wähler*innen zurückbringen und von der AfD fernbleiben? Und welche Folgen hätte der nächste Rechtsschwenk einer bürgerlichen Partei für die Gesellschaft und den politischen Diskurs? Und wie verhält sich das zur weltweiten Krise des Liberalismus und dem Trend zum Rechtsliberären? Die Frage ist aber auch, wieviel Liberalismus steckt überhaupt noch in der FDP, die sich seit Jahren eher monothematisch mit Steuern senken und Schuldenbremse-Mantra beschäftigt, und die Tradition des Sozialliberalismus links liegen gelassen hat. Stehen die Grünen inzwischen nicht mehr für den Liberalismus von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch? Über den Niedergang der FDP, ihre möglichen Erben und die globale Krise des LIberalismus sprechen in der neuen Folge des Bundestalks Stefan Reinecke, Pascal Beucker und Tobias Schulze aus dem taz-Parlamentsbüro. Moderation: Martina Mescher

Ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige: Dafür hat sich die SPD Mitte Februar in einem Impulspapier stark gemacht. Auch die CDU hat diese Forderung beim Bundesparteitag in Stuttgart vergangene Woche beschlossen. Es geht darum, junge Menschen vor den Gefahren von Social Media zu schützen. Australien hat ein ähnliches Verbot bereits umgesetzt, viele Plattformen sind dort nun eigentlich erst ab 16 Jahren zugänglich - allerdings gelingt es vielen Jugendlichen, das Verbot zu umgehen. Bringt ein Social-Media-Verbot also überhaupt etwas? Und kann so ein Verbot tatsächlich umgesetzt werden? Auch wenn die Forschungslage noch vergleichsweise dürftig ist, deuten vorliegende Studien darauf hin, dass der Effekt von Social Media auf die psychische und körperliche Gesundheit junger Menschen bei zu starker Nutzung erheblich ist. Muss der Staat Kinder deshalb vor Social Media schützen? Darüber sprechen Anne Will und Alena Buyx in dieser Folge. Alena Buyx ist Ärztin und Professorin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien an der TU München. Außerdem war sie während der Coronapandemie Vorsitzende des Deutschen Ethikrates. Buyx hält ein Verbot für richtig, wenn man es nach wissenschaftlichen Empfehlungen ausgestaltet, die Bedürfnisse verschiedener Altersgruppen berücksichtigt - und wenn man parallel auch die Themen Plattformregulierung und Medienpädagogik angeht. Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, der 24.02.2026 um 16:30 Uhr. Sie möchten Werbung in unserem Podcast schalten? Dann schreiben Sie eine Mail an: dirk@mitvergnuegen.com Politik mit Anne Will geht auf Live-Tour - jetzt Tickets sichern: https://tix.to/politik-mit-anne-will-podcast-live-2026 06.05.26 Stuttgart 17.06.26 München 06.10.26 Hannover 03.11.26 Berlin WICHTIGE QUELLEN: Barmer: Sinus-Studie: Sorge der Jugendlichen um Deutschlands Zukunft wächst, 24.2.2026 https://www.barmer.de/presse/presseinformationen/pressearchiv/sinus-jugendstudie-sorge-der-jugend-um-deutschlands-zukunft-waechst-1484006 Deutschlandfunk: Bundesschülerkonferenz: Altersgrenze verschiebt das Problem nur, 202.2026 https://www.deutschlandfunk.de/interview-amy-kirchhoff-bsk-zu-social-media-verbot-fuer-jugendliche-100.html Leopoldina Akademie der Wissenschaften: Soziale Medien und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, 2025 https://levana.leopoldina.org/servlets/MCRFileNodeServlet/leopoldina_derivate_01077/2025_Leopoldina_Diskussion_40.pdf SPD: Impulspapier “Sichere Soziale Medien”, 15.2.2026 https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/impulspapier-sichere-soziale-medien.pdf Stern: Wie CDU und SPD die Expertenkommission beim Social-Media-Verbot überrumpeln, 24.2.2026 https://www.stern.de/politik/deutschland/social-media--wie-cdu-und-spd-die-expertenkommission-ueberrumpeln-37163282.html Tagesschau: Was die CDU inhaltlich verändern will, 21.2.2026 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-parteitag-284.html Tagesschau: Millionen Nutzerkonten in Australien offline, 16.1.2026 https://www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/australien-verbot-social-media-100.html Impressum: Redaktion: Gina Enslin, Leon Ueberall Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Wenn ihr Werbung schalten wollt, wendet euch gerne an die Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

#DTalk #DNEWS24 #WernerPatzelt #AfD #Brandmauer #CarstenLinnemann #Vetternwirtschaft Die AfD im Bund und in den Ländern steht unter dem Verdacht der Vetternwirtschaft. Das ist gerade vor den wichtigen Landtagswahlen für die Parteispitze um Alice Weidel ein Problem. Aber auch die CDU steht nach ihrem Bundesparteitag in Stuttgart mit einigen Schrammen da.DTalk mit dem Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt.

260225PC Alles auf ZuckerMensch Mahler am 25.02.2026Der CDU-Parteitag hat eine von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident geforderte Zuckersteuer mehrheitlich abgelehnt. Doch Daniel Günther gibt nicht auf und will die Steuer über den Bundesrat durchsetzen.„Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss sowie „manche Unterstützung“ auf dem Bundesparteitag bekommen, ferner hätten andere Bundesländer Sympathien dafür. So werde Schleswig-Holstein die Wege, „die uns jetzt offenbleiben – im Bundesrat –, entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein.“Günther zeigte sich verärgert über die Debatte auf dem Parteitag. „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun.“ Vielmehr habe es sich um eine Abwehrdebatte gehandelt, „weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet“. Das Gegenteil sei der Fall, wie man in vielen anderen Ländern, etwa Großbritannien, sehen könne. „Und deswegen werden wir weiter Überzeugungsarbeit leisten.“Mahler meint, dass diese Debatte eine Farce ist. Zucker schadet nachweislich der Gesundheit. Vor allem der Gesundheit von Kindern. Wenn die Wirtschaft meint, auf Kosten der Gesundheit der Menschen Geschäfte machen zu können, muss der Gesetzgeber hier entschlossen handeln. Das Beispiel Großbritannien hat gezeigt, dass das geht. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ist der Skandal um Ex-Prinz Andrew der Sargnagel für die britische Monarchie? Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl berichtet über die Epstein-Akten und die Verbindungen ins britische Königshaus. Ist Argentiniens Präsident Javier Milei tatsächlich der Heilsbringer für die geschundene argentinische Wirtschaft, und warum musste Perus Präsident nach nur vier Monaten sein Büro wieder räumen? Der Lateinamerika-Korrespondent Alex Baur erläutert die aktuellen Entwicklungen in beiden Ländern. Warum stecken die Tech-Konzerne Hunderte Milliarden US-Dollar in Tausende Rechenzentren? Andreas Moring, Professor für künstliche Intelligenz, spricht über zweifelhafte Rieseninvestitionen. Und Frank Wahlig kommentiert den am Samstag zu Ende gegangenen Bundesparteitag der CDU in Stuttgart.

Mit 91,2 Prozent hat der CDU-Parteitag in Stuttgart Kanzler Merz als Bundesvorsitzenden wiedergewählt. Die Delegierten haben damit Merz‘ Position gestärkt – sicher auch mit Blick auf die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr. Ob das der einzige Grund für die demonstrative Einigkeit auf dem Parteitag war, darüber spricht SWR-Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Hauptstadt-Korrespondentin Sabine Henkel.

TikTok, Instagram, Snapchat. Viele Studien belegen, dass Social-Media-Nutzung nicht gut für Kinder und Jugendliche ist. Sollte es deswegen Zugangsbeschränkungen geben? Die Diskussion läuft schon lange. Nachdem sich am Wochenende auch die CDU auf ihrem Bundesparteitag für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 ausgesprochen hat, könnte die schwarz-rote Koalition schnell handeln. Denn auch die SPD ist dafür- so wie auch Silke Müller, Ex-Schulleiterin und jetzt die erste Digitalisierungs-Botschafterin von Niedersachsen. SWR-Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch hat mit ihr gesprochen.

Auf dem CDU Parteitag wird unter anderem über ein Social Media Verbot für unter 16 jährige diskutiert ++ US Präsident Trump hat auf das Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs reagiert

Donald Trump hat sein „World Peace Board" zum ersten Mal tagen lassen, Trump ist Präsident auf Lebenszeit, eine dauerhafte Mitgliedschaft kostet eine Milliarde Dollar. Gründungsmitglieder sind unter anderem Saudi-Arabien, die Türkei, die Emirate und Katar – aber auch Israel, Kosovo, Pakistan und Vietnam. Namhafte demokratische Staaten finden sich ansonsten nicht unter den Mitgliedern; Berlin schickte aber einen Beobachter aus dem Auswärtigen Amt.[01:31]In Stuttgart trifft sich die CDU zum Bundesparteitag.Eröffnet wird er von Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März.Sara Sievert hat vorab mit Hagel gesprochen; er sieht die CDU als Reformpartei, und wünscht sich eine CDU, die „das Warum und das Wohin“ wieder klar erklärt. [05:11]Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht den Parteitag als Startschuss für ein weiteres Reformpaket - eine „Agenda 2030“: Bis zur Sommerpause sollen die Vorschläge vorliegen. Michael Bröcker hat mit Spahn auch über Steuersenkungen gesprochen - und darüber, wie diese finanziert werden könnten.[11:20]Am kommenden Dienstag reist Bundeskanzler Friedrich Merz erstmals als Regierungschef nach China – begleitet von rund 30 Wirtschaftsvertretern.Julia Fiedler vom China.Table erklärt, warum das De-Risking-Narrativ und die Realität der deutschen Wirtschaft auseinanderklaffen.[20:35]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die CDU hofft 2026 auf Erfolge. Auch bei Landtagswahlen in BW und RLP. In Stuttgart trifft sich die Partei zum Bundesparteitag. Politikwissenschaftlerin Ursula Münch im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Vor dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart fordern Vertreter aus Sachsen-Anhalt mehr Sozialthemen und ein größeres Gewicht der Arbeitnehmersicht. Insgesamt müsse Ostdeutschland eine größere Rolle spielen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Rede, in der er präzise die Zerwürfnisse in den transatlantischen Beziehungen und das Kippen der regelbasierten Weltwordnung analysierte. Wie es um die Stimmungslage in der Bundesrepublik und in der eigenen Partei aussieht, scheint er aber weniger genau im Blick zu haben. Vor dem Bundesparteitag der CDU, der am Freitag in Stuttgart beginnt, zeigt die Partei ein kakofones Bild. Der Wirtschaftsflügel überschlägt sich mit einem Wirrwarr an neoliberalen Vorschlägen zum Sozialabbau im Sound der 90er Jahre. Die Junge Union will alles konzertierter und schneller und der Arbeitnehmerflügel sorgt sich um das Dasein als Volkspartei, angesichts der Dominanz der Wirtschaftsliberalen in der Partei. Vor fast einem Jahr war die Bundestagswahl, jetzt steht mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg der Auftakt des Superwahljahres 2026 an. Die CDU unter Merz will den Sozialsstaat reformieren, aber radikale Forderungen machen noch kein Konzept. Sie wünscht sich Volksparteiergebnisse, aber verprellt die Arbeitnehmerinnen. Und sie sieht sich als Wirtschaftspartei, aber was ist eigentlich ihr Plan, um die Konjunktur zu beleben? Darüber sprechen Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros und Jonas Waack aus dem Wirtschaftsressort der taz, moderiert von Martina Mescher aus dem wochentaz-Politikteam.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist vorbei – und hinterlässt ein überraschend geschlossenes europäisches Bild. Spaniens Sánchez, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Dänemarks Mette Frederiksen und der britische Premier traten so entschlossen für europäische Eigenständigkeit auf wie selten zuvor. Die emotionale Bindung an die USA ist einer nüchternen, professionellen Beziehung gewichen. Michael Bröcker zieht seine Bilanz der MSC. [01:19]Rheinmetall-CEO Armin Papperger war einer der gefragtesten Gesprächspartner der MSC. Bei Munition hat sein Unternehmen 70 Prozent europäischen Marktanteil erreicht und die Preise durch Skaleneffekte fast zweistellig gesenkt. Papperger macht klar, welche Dimension das Wachstum hat: „Wir werden eine Größenordnung von 300.000 Menschen beschäftigen – Rheinmetall mit der Lieferkette zusammen. Das ist ein Drittel der Automobilzulieferer-Industrie. Das ist ein riesiger Jobmotor." Sein erklärtes Ziel: europäischer Rüstungs-Champion. [05:51]Drohnen-Startup Quantum Systems gehört zu den spannendsten Verteidigungsunternehmen Europas. Gründer und Co-CEO Florian Seibel hat mit einer Finanzierungsrunde von 340 Millionen Euro die Bewertung auf drei Milliarden Euro verdreifacht und expandiert von der Luft- in die Land- und Seedomäne. Seine klare Botschaft an die Politik: „Das Thema unbemannte Systeme ist keine Modeerscheinung, sondern steht erst am Anfang. Wenn man einen europäischen Champion bauen will, muss man auch die Perspektive für die Unternehmen so gestalten, dass die finanzierbar werden." [12:16]Am Freitag trifft sich die CDU zum Bundesparteitag in Stuttgart. Friedrich Merz dürfte nach einer starken außenpolitischen Woche wenig Gegenwind erwarten. [19:55 ]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

#Lutherhiersteheich #Hauptsatdinsider #JanPeterLuther #DNEWS24 #CDU #CDUParteitag #CDUptDie CDU, geführt von Bundeskanzler Friedrich Merz, hält kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8. März) und Rheinland Pfalz (22. März) einen Bundesparteitag in Stuttgart ab. Wie läuft so ein Parteitag ab? Welche Bedeutung hat ein Parteitag für die Partei und die Delegierten? Wie sicher kann der Bundesvorsitzende bezüglich seines Wahlergebnisses sein?Hauptstadt-Insider Jan Peter Luther im DNEWSTV24Podcast „Luther – hier stehe ich!“.

„Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle‑Teilzeit“ - so heißt ein Antrag, den die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der Wirtschaftsflügel der CDU, beim Bundesparteitag einbringen möchte. Der Antrag macht sich dafür stark, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken. Gitta Connemann, die Vorsitzende der MIT, sagte dazu: “Niemand will das Recht auf Teilzeit abschaffen, wenn es einen Grund gibt. Es geht um grundlose Teilzeitarbeit.” Der Antrag wurde kritisch aufgenommen, auch in der CDU. Deren Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einer “verunglückten Wortwahl”, der Antrag brauche eine “grundlegende” Überarbeitung. Die These, dass die Deutschen zu wenig arbeiten, ist auch von Bundeskanzler Friedrich Merz häufig zu hören. Aber stimmt das? Woran könnte man es festmachen - und ist Teilzeit wirklich das Problem? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und Professor für Makroökonomie. Er sagt: Grundlose Teilzeit gibt es nicht - man solle also lieber die Hürden abbauen, die Menschen in der Teilzeit halten. Er erklärt außerdem, dass mehr Arbeitszeit nicht zwingend zu mehr Produktivität führt und was die Debatte um Teilzeitarbeit mit Werten und Rollenbildern zu tun hat. Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, der 27.01.26 um 15:30 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill  Sie möchten Werbung in unserem Podcast schalten? Dann schreiben Sie eine Mail an: dirk@mitvergnuegen.com Politik mit Anne Will geht auf Live-Tour - jetzt Tickets sichern: https://tix.to/politik-mit-anne-will-podcast-live-2026 06.05.26 Stuttgart 17.06.26 München 06.10.26 Hannover 03.11.26 Berlin WICHTIGE QUELLEN:  IAB: IAB-Arbeitszeitrechnung für das dritte Quartal 2025: Immer mehr Beschäftigte arbeiten in Neben- und Teilzeitjobs, 2.12.2025 https://iab.de/presseinfo/immer-mehr-beschaeftigte-arbeiten-in-neben-und-teilzeitjobs/ MIT: Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit (Antrag) https://www.mit-bund.de/content/kein-rechtsanspruch-auf-lifestyle-teilzeit  Ntv: Merz kritisiert die Arbeitsmoral der Deutschen, 15.1.2026 https://www.n-tv.de/politik/Merz-kritisiert-die-Arbeitsmoral-der-Deutschen-id30242973.html  Spiegel: Dobrindt lässt Teilzeit-Vorstoß aus der Union ins Leere laufen, 27.1.2026 https://www.spiegel.de/politik/alexander-dobrindt-laesst-teilzeit-vorstoss-aus-der-union-ins-leere-laufen-a-c39639fc-a336-41a3-bd6b-467de18d5572  Statistisches Bundesamt: Fast jede zweite erwerbstätige Frau arbeitet in Teilzeit, 19.5.2026 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_175_13.html  Stern: CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen, 25.1.2026 https://www.stern.de/politik/deutschland/trend-zur-teilzeit--cdu-wirtschaftsfluegel-will-rechtsanspruch-beenden-37069854.html Tagesschau: Wie es um die Teilzeit in Deutschland steht, 26.1.2026 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/teilzeit-recht-debatte-100.html  Impressum: Redaktion: Gina Enslin, Florian Barnikel Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Wenn ihr Werbung schalten wollt, wendet euch gerne an die: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Wie geht es weiter für das BSW nach dem 3. Bundesparteitag in Magdeburg am letzten Wochenende? Und was bedeuten die dort entschiedenen Personalveränderungen und -rochaden für die Zukunft der Partei? Ein Artikel von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Parteigründerin, Namensgeberin und Leitfigur der Partei, Sahra Wagenknecht, gibt denWeiterlesen

Sahra Wagenknecht sprach kurz vor dem 3. Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am 6. und 7. Dezember in Magdeburg mit den NachDenkSeiten über die zukünftige Ausrichtung der Partei und ihre Kritik an den politischen Eliten in Deutschland. Sie erläutert, wie die Merz-Regierung und die Ampel-Parteien durch Kriegstreiberei, Aufrüstung und die Dämonisierung von Gegnern Ängste schüren,Weiterlesen

Heute mit Stimmen zum Bundesparteitag der Grünen in Hannover. Weiteres Thema ist die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation und die damit verbundenen Proteste. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Michael Bröcker und Helene Bubrowski diskutieren ein Wochenende, das es in sich hatte. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betrachtet Arbeitgeber anscheinend als Gegner – so jedenfalls lassen sich ihre Aussagen auf dem Juso-Bundeskongress interpretieren. Juso-Chef Philipp Türmer seinerseits hat gedroht, Reiche sollten wieder „Angst“ vor der SPD haben müssen.Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag auf die Suche nach ihrer eigenen Zukunft gemacht. Eine Zukunft zwischen links-ökologischen Maximalforderungen und möglicher Regierungsbeteiligung. Welche Richtung sie einschlagen, bleibt unklar. Der grüne Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Cem Özdemir, ging auf Distanz zur Bundespartei.Und die neue Jugendorganisation der AfD hat sich gegründet. An der Spitze dieser „Generation Deutschland“ steht Jean-Pascal Hohm, der vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Mehr als 20.000 Menschen haben in Gießen gegen die junge AfD protestiert. Es gab auch Gewalt einzelner Radikaler – auch Polizisten wurden angegriffen.Währenddessen versucht Unionsfraktionschef Jens Spahn die jungen Abgeordneten auf den Rentenkurs der Bundesregierung zu bringen. Es ist nach wie vor völlig offen, ob das Rentenpaket im Bundestag eine Mehrheit haben wird.Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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Ist die FPÖ auf dem Weg zur Macht in Österreich? Der Journalist Florian Machl schildert seine Eindrücke vom Bundesparteitag der FPÖ in Salzburg. Der politische Islam bedroht die europäischen Demokratien. Ednan Aslan, Professor für Islamische Religionspädagogik an der Uni Wien, beschreibt die Gefahren, die von den Umtrieben des politischen Islam ausgehen. Zwischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der Vision einer gesunden Zukunft: Der Facharzt für Innere Medizin Andreas Sönnichsen, Obmann der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich, berichtet über die „Vorarlberger Gesundheitstage 2025“. Und Frank Wahlig kommentiert die neu entfachte Liebe der SPD zum Patriotismus.

Nach ihrem Bundesparteitag steht die SPD noch schlechter da als zuvor. Mit gerade einmal 64,9 Prozent wurde Lars Klingbeil als Parteivorsitzender wiedergewählt. Seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas erreichte mit 95 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis. Klingbeils Wahlergebnis ist symptomatisch für den Zustand der Partei. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte bei der zurückliegenden Bundestagswahl muss sich die SPD neu aufstellen und sich ein neues Profil geben. Wie das gelingen kann, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Philipp Türmer, dem Vorsitzenden der Jusos.

Die SPD hatte hohe Erwartungen geschürt und musste auf ihrem Bundesparteitag nun verdauen, dass der Mindestlohn deutlich unter den geforderten 15 Euro zurückbleibt. Von WDR 5.

Heute mit Stimmen zum gesetzlichen Mindestlohn, der nach der Empfehlung der zuständigen Kommission in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen soll. Weiteres Thema ist der Beschluss des Bundestags zur befristeten Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Im Mittelpunkt jedoch der Bundesparteitag der SPD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Europäer und USA drängen Putin zu 30-tägiger Waffenruhe ohne Bedingungen, Reaktionen aus Russland auf Forderung nach einer Waffenruhe, Indien und Pakistan vereinbaren Waffenruhe im Kaschmir-Konflikt, Diskussion über verschärfte Grenzkontrollen, Bundesparteitag der Linken in Chemnitz, Bochum und Kiel steigen aus der Fußball-Bundesliga ab, Große Trauer um Margot Friedländer, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zur "Fußball-Bundesliga" dürfen auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Holocaust-Überlebende Margot Friedländer im Alter von 103 Jahren gestorben, Papst Leo XIV. hält in Sixtinische Kapelle in Rom erste Messe, Missionarisches Wirken des neuen Papstes in Peru, Die Linke hält zweitägigen Bundesparteitag in Chemnitz, Bundeskanzler Merz reist für Antrittsbesuch nach Brüssel, Moskau erinnert mit Militärparade an Ende des Zweiten Weltkriegs, Xabi Alonso verlässt Leverkusen zum Saisonende, Das Wetter

Holocaust-Überlebende Margot Friedländer im Alter von 103 Jahren gestorben, Papst Leo XIV. hält erste Messe in Sixtinischer Kapelle, Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz bei EU und NATO, Russland feiert 80. Jahrestag des Kriegsendes mit großer Militärparade, Bundesparteitag der Linken in Chemnitz, Die Meinung, Xabi Alonso verlässt Leverkusen zum Saisonende, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zu Xabi Alonso darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

LdN408 SPD und die K-Frage, Scholz' Telefonat mit Putin, Gewalt gegen Frauen nimmt zu, Grüner Bundesparteitag, COP29 vor dem Ende, Update PIN-Rücksetzbrief für ePa