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8.5.1945 | Zunächst ist es ein unscheinbares Tondokument vom Ende des Zweiten Weltkrieges: Der walisische Journalist Wynford Vaugham Thomas berichtet für die BBC über die Verkündigung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht an die Lüneburger Bevölkerung. Die norddeutsche Stadt hatte sich kampflos ergeben. Britische Militärs regierten seit dem 18. April 1945. Drei Wochen später, am 8. Mai 1945, sind die Menschen dort aufgefordert, sich vor dem Rathaus zu versammeln. Der Stadtkommandant in Lüneburg und weitere britische Offiziere, die eingesetzten Bürgermeister, Landräte und Amtsträger treten auf den Balkon. Die offiziellen Durchsagen werden in Englisch und in Deutsch verlesen. Doch die kurze Reportage der BBC offenbart etwas Bemerkenswertes: Sie berichtet, wie die Bevölkerung das Ende des Krieges in Deutschland aufgenommen hat. Sie schildert, wie die Menschen auf dem Rathausplatz auf die Kapitulation und das endgültig besiegelte Kriegsende reagiert haben. Vaugham Thomas erzählt den Hörerinnen und Hörern in Großbritannien, wie die Deutschen mit Stillschweigen reagierten. An diesem sonnigen Nachmittag beobachtet er keine emotionalen Äußerungen. Nach einem kurzen Moment drehten die Menschen um und räumten schweigend den Platz. Die Stimmungen der Deutschen waren im Mai 1945 individuell sicher sehr verschieden. Eines aber wird die Mehrzahl der Anwesenden verbunden haben: ihre Alltagssorgen, die Bewältigung von Lebensmittelknappheit und Wohnungsnot, die Sorge um Angehörige. Für andere Emotionen ist offensichtlich kein Platz. Der britische Reporter berichtet von einer öffentlich nahezu apathischen Reaktion. Die Reportage wurde noch am selben Abend im "Home Service"-Programm ausgestrahlt. An diesem 8. Mai berichtete die BBC über die stattfindenden "Victory Celebrations". Vaugham Thomas‘ kleiner Bericht, der im Original gut sechs Minuten lang ist, führt seinen feiernden Landsleuten für einen Moment die "Kehrseite des Bildes" vom "Victory Day" vor Augen. Autor: Hans-Ulrich Wagner, Hamburg Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut, Hamburg http://swr.li/archivradio-zweiter-weltkrieg

Wenn Völkerrechtsverbrechen im internationalen Rampenlicht stehen, scheint die Forderung nach Verantwortlichkeit eindeutig zu sein. Doch die Wirklichkeit ist komplexer. Dies zeigt sich besonders deutlich an den Vorwürfen schwerer Kriegsverbrechen gegen die israelische Regierung im Konflikt um Gaza und an der Haltung deutscher Amtsträger, die dabei eine problematische Rolle spielen. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag istWeiterlesen

Im Koalitionsvertrag kommt das Wort "queer" nur zwei Mal vor. Unklar ist bisher auch, ob es in der neuen Bundesregierung noch einen Queer-Beauftragten geben wird, sagt der bisherige Amtsträger Sven Lehmann (Grüne). In der Community gibt es einige Sorgen. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Im Koalitionsvertrag kommt das Wort "queer" nur zwei Mal vor. Unklar ist bisher auch, ob es in der neuen Bundesregierung noch einen Queer-Beauftragten geben wird, sagt der bisherige Amtsträger Sven Lehmann (Grüne). In der Community gibt es einige Sorgen. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Hass, Bedrohungen, Gewalt – die Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen nehmen zu. Doch was können betroffene Amtsträger*innen bei Beleidigungen in sozialen Medien, Sachbeschädigungen oder gar bei körperlichen Übergriffen tun? Hier setzt die Starke Stelle an, die von der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) im Auftrag des Bundesinnenministeriums betrieben wird. Mit Martina Ansorge und Frederike Wistuba reden wir darüber, welche Hilfsangebote es gibt und warum der Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen so wichtig für unsere Demokratie ist.

Von der VIP-Lounge vors Gericht – Die Rolling-Stones-Entscheidung im Compliance-Check „You can't always get what you want“ – aber was passiert, wenn man es trotzdem versucht? In der dieswöchigen Folge geht es um einen spannenden Fall aus der Welt der Compliance – und um die Rolling Stones! Im Fokus steht die Entscheidung des BGH vom 31. August 2023. Darin geht es um Freikarten, Vorteilsannahme und einen Behördenleiter, der Tickets für ein Rolling-Stones-Konzert im Austausch für die Nutzung des Stadtparks anforderte. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, solche Deals rechtlich sauber zu regeln. Der BGH hat das zugrundeliegende Urteil des LG Hamburg aufgehoben und verlangt eine genauere Untersuchung, ob eine Unrechtsvereinbarung zwischen dem Behördenleiter und dem Veranstalter vorlag. Dr. Rosinus klärt, was das für Unternehmen und Amtsträger bedeutet und wie man seine Konzertbesuche auch in Zukunft ohne rechtliche Risiken genießen kann. BGH, Urteil vom 31.08.2023 - 5 StR 447/22: https://www.juris.de/perma?d=NJRE001585832 LG Hamburg, Urteil vom 08.04.2022 - 622 KLs 4/20: https://openjur.de/u/2393920.html Hier geht´s zur Folge Nr. 78: Rechtsprechungsupdate Korruption – Provisionszahlungen als Bestechung: https://criminal-compliance.podigee.io/78-rosinusonair Hier geht´s zur Folge Nr. 169: Die Amtsträgereigenschaft im Rahmen der Korruption: https://criminal-compliance.podigee.io/196-cr Hier geht´s zu Folge Nr. 229: Rechtsprechungsupdate: Untreue bei Bestechungszahlungen? https://criminal-compliance.podigee.io/229-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Heute schauen wir nach Amerika, denn Donald Trump wird offiziell als US-Präsident vereidigt. Dort mittags um 12 Uhr, hier um 18 Uhr. Schauen wir mal auf das, was schön ist: nämlich die uralten und gehegten Traditionen, die hier eine Rolle spielen. Selbst das Datum 20. Januar hat die amerikanische Verfassung schon 1933 so vorgeschrieben. Zunächst gibt es für Trump eine erste Unterweisung im Weißen Haus. Auch wenn er das ja nun schon kennt. Dort treffen der scheidende und der künftige Präsident samt Vizepräsidenten aufeinander. Danach wird Joe Biden Donald Trump ins Kapitol begleiten, wo dann die Vereidigung des neuen Präsidenten stattfindet. Die Zuschauertribünen werden gut gefüllt sein, jeder kann theoretisch dabei sein. Traditionell werden auch die noch lebenden Ex-Präsidenten an der Amtseinführung teilnehmen. George W. Bush hat seine Teilnahme angekündigt, ebenso wie die Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama. Michelle Obama hat allerdings abgesagt. Die Nationalhymne wird von einem Tenor gesungen und der Country-Sänger Lee Greenwood wird „God Bless the USA“ singen. Alles feierlich, alles von besten Wünschen begleitet, vor allem auch der Amtseid, den der 47. Präsident der Vereinigten Staaten sprechen wird. Grob übersetzt: „Ich schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten treu ausüben werde und dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten wahren, schützen und verteidigen werde.“ Braucht eine Demokratie solche Rituale? Wurde schon zu Bidens Amtseinführung die Historikerin Barbara Stollberg-Rilinger gefragt und sie sagt: Unbedingt, die Einführung des neuen Amtsträgers sei ein „Akt der Verwandlung“ und es wichtig zu sehen, dass die institutionelle Ordnung dieselbe bleibe. Möge diese heilende Wirkung zumindest heute ihre Kraft entfalten. Gerade weil unter Trumps persönlichen Gästen Milliardäre und Staatslenker sitzen, die es nicht ganz so mit Tradition und Demokratie halten. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Es ist das Jahr 1950. Im katholischen Pfarrhaus in Bülach ZH arbeitet die 34-jährige Antonia Müller als Haushälterin. Eines Nachts kommt ein junger Mann, der Vikar des Pfarrers, in ihr Zimmer. Und vergeht sich an ihr. Antonia Müller wird schwanger und sie muss ihr Kind an einem fremden Ort gebären.Ihre Tochter weiss viele Jahrzehnte lang nicht, unter welchen Umständen sie geboren wurde. Sie spürt aber, dass über ihrem vaterlosen Aufwachsen ein Schatten liegt, und leidet unter der emotionalen Zurückhaltung ihrer Mutter.In dieser Folge unseres True-Crime-Podcasts spricht die Tochter Lisbeth Binder, heute 71-jährig, über das, was ihrer Mutter – und damit auch ihr selbst – angetan wurde.Catherine Boss hat zum Fall dieses Geistlichen mit dem Namen Anton Ebnöther recherchiert und die dazugehörigen Akten studiert. Denn die Tat im Pfarrhaus in Bülach blieb nicht seine einzige. In seiner Zeit als katholischer Amtsträger zeugte er mindestens sechs Kinder - während die Kirche ihn deckte. Im Gespräch mit Moderator Noah Fend erzählt Catherine Boss, was für ein Typ Mensch Anton Ebnöther war und wie die Kirche auf seine sexuellen Kontakte reagierte.Die Folgen 2 und 3 zu diesem Fall und alle weiteren Crime-Fälle des Podcasts, findet ihr hier oder im Feed von «Unter Verdacht» auf allen gängigen Podcast-Plattformen.Gast: Catherine BossHost: Noah FendSchnitt und Produktion: Sara SpreiterSkript und Interviews: Mirja Gabathuler, Catherine Boss, Noah FendSounddesign: Tobias HolzerRedaktion und Planung: Tina HuberSprecher: Roland GampTöne von Antonia Müller und Rita Aepli: Dokumentarfilm «Unser Vater» von Miklos Gimes Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Amtsträger krank? Kein Problem, oder doch? Was passiert, wenn ein Betriebsrats­mitglied dauerhaft ausfällt und der Betriebsrat nur aus einer Person besteht, Ersatz­mitglieder: Fehlanzeige? Oder wenn die Schwerbehindertenvertretung krank ist und keine Stellvertretung hat? Darf oder muss man dann trotzdem arbeiten fürs Amt? Ist eine Amtsniederlegung nötig? Und kann man sie erzwingen? Die Rechtsanwälte Ni­klas Pastille, Master of Laws, und Tobias Gerlach klären diese brisanten Fragen, die in der Rechtsprechung bislang kaum Beachtung gefunden haben. Themen der Episode: Wann darf während der Arbeitsunfähigkeit Amtstätigkeit ausgeführt werden? Sonderfälle: Freigestelltes Betriebsratsmitglied und Freigestellte SBV Fazit für Betriebsrat und SBV: Wann – falls irgendwann – muss ich krank­heitsbedingt „zurücktreten“? Seminarempfehlung aus dem Podcast: Betriebsverfassungsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br163 Schwerbehindertenvertretung Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br221

Das grausame Attentat von Magdeburg ist eine Anklage: Eine Anklage gegen Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, das Migrationsamt und die weisungsbefugten Minister und gegen den, der sie alle gewähren ließ. Wir dürfen nicht aus Pietät zulassen, dass die Mitverantwortlichen für dieses vermeidbare Massaker sich unter Zusammenhalte-Appellen wegducken und alles beim Alten bleibt.Ein Kommentar von Norbert Häring.Taleb al-Abdulmohsen, ein Saudi-Araber mit Asylrecht in Deutschland, der seinen Zehntausenden Followern auf der Plattform X.com mehrfach seine Absicht signalisiert hat, in Deutschland einen Terroranschlag zu begehen, und vor dem sein Heimatland die deutschen Behörden mehrfach gewarnt haben soll, ist am 20. Dezember mit einem Auto in den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast, hat mindestens fünf Menschen getötet und über 200 zum Teil schwer verletzt.Das Landeskriminalamt in Magdeburg und das Bundeskriminalamt kamen 2023 in einer Gefährdungsbeurteilung unter Beteiligung des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt zu dem falschen Ergebnis, dass von dem Mann „keine konkrete Gefahr“ ausgehe. Saudi-Arabien soll die deutschen Behörden 2023 und 2024 mehrfach auf bedrohliche Äußerungen al-Abdulmohsens in den sozialen Medien aufmerksam gemacht haben. Diese hatten es in sich. Er postete unter anderem im Frühjahr (auf Englisch):„Ich gehe fest davon aus, in diesem Jahr zu sterben. Der Grund: Ich werde für Gerechtigkeit sorgen, egal was es kostet. Und die deutschen Behörden blockieren alle friedlichen Wege zur Gerechtigkeit.“Der Post wurde der Plattform X.com gemeldet und gelöscht, ebenso wie ein Post, in dem er die Veröffentlichung von Versen unmittelbar nach einer geplanten Aktion „Louder Voice“ ankündigte. Diese veröffentlichte er tatsächlich nach der Amokfahrt von Magdeburg.Allein schon das Profilbild des Attentäters auf X.com, das ein großes Sturmgewehr ziert, wäre mehr als genug Grund mindestens für eine Gefährderansprache, wenn nicht für eine Hausdurchsuchung nach etwaigen Waffen gewesen: Im englischen Profiltext heißt es:„Saudische Militäroppositon – Deutschland jagt weibliche saudische Asylbewerber, innerhalb und außerhalb Deutschlands, um ihre Leben zu zerstören – Deutschland will Europa islamisieren.“Dieses schreckliche Verbrechen hätte verhindert werden können und müssen. Es gibt Verantwortliche dafür, dass das nicht geschah. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie nach Weihnachten zur Tagesordnung übergehen. Die Verantwortlichkeit muss aufgeklärt, die Verantwortung übernommen werden. Mit einem Ortsbesuch und einem Gedenkgottesdienst in Magdeburg darf es nicht getan sein.Im folgenden gestatte ich mir den Tonfall der Anklage, weil es mir nötig erscheint, dass jemand es tut. Zu groß ist weithin die Sorge, der „politischen Instrumentalisierung“ der Tat beschuldigt zu werden, wenn man Verantwortliche benennt. Bis zum Nachweis ihrer Verantwortung müssen die genannten Institutionen und Amtsträger zwar als unschuldig gelten. Aber ihre Schuld oder Unschuld müssen aktiv untersucht werden. Magdeburg darf nicht als tragischer Unfall ohne Schuldige und ohne Konsequenzen abgehakt werden....hier weiterlesen: https://apolut.net/die-anklage-von-magdeburg-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Politische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt. Die politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört außerdem zum Menschenwürdekerngehalt der Meinungsfreiheit, die für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend ist. Wenn Mitglieder der Bundesregierung oder Bundesrichter politische Wertungen mit staatlicher Autorität dem Bürger überstülpen, dann ist die Neutralitätspflicht stets verletzt. Prof. Rupert Scholz erklärt es uns, und mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Emmanuel Kaufmann diskutieren wir die jüngsten Verstöße durch Bundesgerichte.

War der Bruch der Ampel-Koalition authentisch oder inszeniert? Vier Szenen aus den vergangenen Tagen zeigen, wie Amtsträger sich bei Auftritten geplant in Szene setzen – aber auch, wie sie manchmal dann doch wieder zum Menschen werden. Das ist die Lage am Sonntag. Artikel zum Nachlesen: Scholz gegen Lindner Das hässliche Ende  +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Hast du dich schonmal gefragt, ob du als Amtsträger abgemahnt werden kannst? Welche Taten können abgemahnt werden? Alles zu diesem spannenden Thema besprechen Janine Schäfer, Fachanwältin für Arbeitsrecht, und RA Niklas Pastille aus Berlin. Bleib dran, um mehr zu erfahren! Themen der heutigen Folge: Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren bei Abmahnung? Wann ist eine Abmahnung unwirksam? Seminarempfehlung aus dem Podcast: Seminar Arbeitsrecht Teil 3 https://www.waf-seminar.de/br258

Mehr als eine Milliarde Euro würde der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs kosten. Trotzdem gibt es im Nürnberger Rathaus noch einzelne Amtsträger, die das Projekt stark vorantreiben. Einer ihrer größten Widersacher? Klaus-Peter Murawksi. Einst zog er für die FDP in den Nürnberger Stadtrat ein, wurde eines der bekanntesten Gesichter der Nürnberger Grünen, wurde Bürgermeister, wechselte nach Stuttgart und war Chef der Staatskanzlei und Staatsminister unter Winfried Kretschmann. Seit fast genau drei Jahren ist Klaus-Peter Murawski nun zurück in der Nürnberger Stadtpolitik. Als erster Vorsitzender des BUND Naturschutz in Nürnberg kämpft er unter anderem gegen das Mega-Projekt Frankenschnellweg. In der 16. Folge von "Bratwurst mit Chili" diskutiert Murawski mit Michael Husarek und Lukas G. Schlapp über die beste Lösung für die "Stadtautobahn" und erklärt, warum er mehr als nur Verhinderer ist.

Anton Ebnöther war ein katholischer Priester, der seinen Einfluss und Charme ausnutzte, um Frauen zu missbrauchen. «Chum e chli is Bett, denn hämer wärmer», erzählt Rita Aepli als betagte Frau viele Jahrzehnte später. Als sie ihm von ihrer Schwangerschaft erzählte, habe er bloss gesagt: «Mach, was du tun kannst.» Die Szene stammt aus dem Dokumentarfilm «Unser Vater» von Miklos Gimes, um den es in der aktuellen Ausgabe unseres Crime-Podcasts auch geht.Rita Aepli ging damals als junge Frau juristisch gegen Anton Ebnöther vor – und gewann. Sie brachte einen Prozess ins Rollen, der schon viel früher hätte geführt werden sollen. Denn Ebnöther zeugte in seiner Zeit als katholischer Amtsträger in den Fünfziger- und Sechzigerjahren mindestens sechs Kinder.Auch Lisbeth Binder ist eine Tochter von Anton Ebnöther. Im Podcast erzählt sie, wie sie beschloss, ihren Erzeuger zu treffen – und eine weitere traumatische Erfahrung machte. Und sie spricht darüber, wie sie ihre Halbgeschwister kennen lernte. Erst an der Beerdigung ihres Erzeugers erfahren diese voneinander. Zusammen treten sie an die Öffentlichkeit.Lisbeth Binder erinnert sich, wie ihre Mutter erst im Altersheim erzählen konnte, was ihr widerfahren war. Und wie sprachlos sie war, weil sie erstmals erfuhr, dass sie aus einer Vergewaltigung entstanden war. Das habe sie wütend gemacht. «Vielleicht hätte ich meiner Mutter auch einmal etwas zurückgeben können», sagt sie rückblickend. «Sie musste sehr bescheiden durchs Leben.»Der nächste Fall von «Unter Verdacht» erscheint am 1. Oktober 2024.Lesen Sie hier unsere Berichterstattung zum FallDokumentarfilm «Unser Vater» von Miklos GimesGast: Catherine BossHost: Noah FendSchnitt und Produktion: Sara SpreiterSkript und Interviews: Mirja Gabathuler, Catherine Boss, Noah FendSounddesign: Tobias HolzerRedaktion und Planung: Tina HuberSprecher: Roland GampTöne von Antonia Müller und Rita Aepli: Dokumentarfilm «Unser Vater» von Miklos Gimes Mit einnem Abo des «Tages-Anzeigers» hören Sie alle Folgen vorab. Ein Spezialangebot (29.90 für die ersten 6 Monate) findet ihr unter podcast.tagesanzeiger.ch Ihr möchtet keine neue Folge verpassen? Den Newsletter «Unter Verdacht» bringt die neusten Episoden und spannende Kriminalfälle. Anmelden unter: tagesanzeiger.ch/crimeSo könnt ihr den Podcast «Unter Verdacht» mit einem Abo am Stück in der Podcast-App eurer Wahl durchhören: zur Anleitung. Bei Fragen, mit Lob oder Kritik erreicht ihr uns per Mail: podcasts@tamedia.ch

Seit dem Anschlag von Solingen diskutieren Politiker und Amtsträger wieder über Migration als Gefahr und Problem. Das zeigt, dass Deutschland nicht aus der Geschichte gelernt hat. Das Problem ist nicht Migration, sondern wie das Land damit umgeht. Ein Kommentar von Luise Sammann www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Es ist das Jahr 1950. Im katholischen Pfarrhaus in Bülach ZH arbeitet die 34-jährige Antonia Müller als Haushälterin. Eines Nachts kommt ein junger Mann, der Vikar des Pfarrers, in ihr Zimmer. Und vergeht sich an ihr. Antonia Müller wird schwanger und sie muss ihr Kind an einem fremden Ort gebären.Ihre Tochter weiss viele Jahrzehnte lang nicht, unter welchen Umständen sie geboren wurde. Sie spürt aber, dass über ihrem vaterlosen Aufwachsen ein Schatten liegt, und leidet unter der emotionalen Zurückhaltung ihrer Mutter.In der neuen Folge unseres True-Crime-Podcasts spricht die Tochter Lisbeth Binder, heute 71-jährig, über das, was ihrer Mutter – und damit auch ihr selbst – angetan wurde.Catherine Boss hat zum Fall dieses Geistlichen – er hiess Anton Ebnöther – recherchiert und viele Akten studiert. Denn die Tat im Pfarrhaus in Bülach blieb nicht seine einzige. In seiner Zeit als katholischer Amtsträger zeugte er mindestens sechs Kinder. Im Gespräch mit Moderator Noah Fend erzählt unsere Autorin, was für ein Typ Mensch Anton Ebnöther war und wie die Kirche auf seine sexuellen Kontakte reagierte.Folge 2 erscheint am 10. September 2024, Folge 3 am 17. September 2024.Lesen Sie hier unsere Berichterstattung zum FallDokumentarfilm «Unser Vater» von Miklos GimesGast: Catherine BossHost: Noah FendSchnitt und Produktion: Sara SpreiterSkript und Interviews: Mirja Gabathuler, Catherine Boss, Noah FendSounddesign: Tobias HolzerRedaktion und Planung: Tina HuberSprecher: Roland GampTöne von Antonia Müller und Rita Aepli: Dokumentarfilm «Unser Vater» von Miklos Gimes  Mit einnem Abo des «Tages-Anzeigers» hören Sie alle Folgen vorab. Ein Spezialangebot (29.90 für die ersten 6 Monate) findet ihr unter podcast.tagesanzeiger.ch Ihr möchtet keine neue Folge verpassen? Den Newsletter «Unter Verdacht» bringt die neusten Episoden und spannende Kriminalfälle. Anmelden unter: tagesanzeiger.ch/crimeSo könnt ihr den Podcast «Unter Verdacht» mit einem Abo am Stück in der Podcast-App eurer Wahl durchhören: zur Anleitung. Bei Fragen, mit Lob oder Kritik erreicht ihr uns per Mail: podcasts@tamedia.ch

REPLAY: Unsere Hosts sind in der Sommerpause und so wiederholen wir an dieser Stelle besonders interessante Folgen (Erstveröffentlichung dieser Episode war am 21.02.2024): Es war ein kometenhafter Aufstieg - und dann ein dramatischer Absturz: Das Leben des Immobilien-Unternehmers René Benko gleicht einer Achterbahnfahrt. Gemeinsam mit dem Innsbrucker Wirtschaftsprofessor und Benko-Experten Leonhard Dobusch zeichnet Host Stefan Lassnig den Aufstieg und Fall des einst gefeierten und milliardenschweren Unternehmers René Benko nach. Die beiden gehen dabei vor allem auf die Schlüsselstellen in der Karriere von Benko ein und wie sich diese wie ein roter Faden durch sein Geschäftsleben zogen und ziehen: Die Faszination, die Benko auf Investoren ausübte, die guten Kontakte zu allen Parteien und zu sehr mächtigen politischen Amtsträgern, sein Gespür für gute Geschäfte, die fehlende Transparenz und Kontrolle in seinem Firmenimperium, das hochriskante Geschäftsmodell und der Anfang vom Ende durch den Einstieg in das Handelsgeschäft. Links zur Folge:ORF ZiB2 vom 24.01.2024 Hans Peter Haselsteiner zur Verantwortung von René BenkoARD-Dokumentation "Der Zocker und die Politik"Wikipedia-Eintrag zu René BenkoPodcast-Empfehlung der Woche:Galtür. Der weiße Tod. Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem Podcast

Im neuen Podcast betrachten Niko Härting und Stefan Brink kritisch aktuelle Behörden- und Gerichtsentscheidungen. In Querbeet (ab Minute 00:56) blicken beide auf das Verbot des Magazins Compact nach § 3 Vereinsgesetz durch das Bundes-Innenministerium. Ob sich dieses auf Art. 9 Abs. 2 des GG stützen lässt, wird mit guten Gründen bezweifelt. Der Vorwurf einer Medienzensur über den Umweg des Vereinsverbots wiegt schwer. Sodann (ab Minute 10:06) hat der EuGH sich erneut zum Klagerecht von Verbraucherschützern bei Verstößen von Unternehmen geäußert (Urteil in der Rechtssache C-319/20 vom 28.4.2024). Die Vorlagefrage des BGH, ob einem Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen wie dem Bundesverband vzbv die Befugnis zustehe, wegen Verstößen gegen die DSGVO unabhängig von der konkreten Verletzung von Rechten einzelner betroffener Personen und ohne deren Auftrag im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorzugehen, beantwortet der EuGH unter weitere Auslegung des Art. 80 Abs. 2 DS-GVO) mit Ja. Schließlich (ab Minute 17:44) rügt des Europäische Gericht 1. Instanz die EU-KOM wegen Zugangsverweigerung zu Impfstoff-Deals. Antworten auf parlamentarische Anfragen und Bürgerbegehren hatte die Kommission z.T. geschwärzt. Das EuG kam nun zum Schluss, dass der Zugang zu Informationen zum Verhandlungsteam der EU und zu Entschädigungsbestimmungen zu Unrecht verweigert wurden. Im Zentrum des Podcasts (ab Minute 25:55) steht ein Beschluss des BVerwG (2 B 24.23 vom 2.5.24). Danach können Beamte sich hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht auf die Grundrechte berufen. Sie dürfen ihre private Auffassung nicht als dienstliche Stellungnahme kennzeichnen. Im Fall hatte ein Beamter des Bundes-Innenministeriums kritische Beurteilungen der Corona-Politik des Hauses intern und extern verbreitet. Im Mai 2020 untersagte das BMI dem Beamten die Führung der Dienstgeschäfte und erteilte ihm ein Hausverbot, 2022 folgte Entfernung aus dem Dienst. Klagen hiergegen blieben ohne Erfolg, das BVerwG hält fest: „Die mit der Ausübung von Hoheitsgewalt verbundene Rechtsmacht wird dem Beamten nicht zur Verwirklichung eigener Vorstellungen oder Grundrechte verliehen; er nimmt die ihm übertragenen Aufgaben nicht als Privatperson, sondern als Amtsträger wahr. Das trifft sicher zu – ob die Entfernung aus dem Dienst verhältnismäßig war, ist schwerer zu beurteilen.

Die Seine soll bei den Olympischen Spielen Bühne der Eröffnungszeremonie und Wettkampfstätte für Langstreckenschwimmer sein. Doch selbst badende Amtsträger bieten keine Planungssicherheit für Athletinnen und Athleten. Von Sebastian Trepper

Die Seine soll bei den Olympischen Spielen Bühne der Eröffnungszeremonie und Wettkampfstätte für Langstreckenschwimmer sein. Doch selbst badende Amtsträger bieten keine Planungssicherheit für Athletinnen und Athleten. Von Sebastian Trepper

Der Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová werden im Februar 2018 in ihrem Haus erschossen. Ján arbeitete bei der slowakischen Nachrichten-Website aktuality.sk und gehörte zu den Top-Investigativ-Journalisten des Landes. Ján hat monatelang zu dem kruden Geschäftsmann Marián Kočner recherchiert, der seine Millionen durch Finanzbetrug verdient hat. Zum Zeitpunkt seines Mordes schreibt Ján gerade an einem neuen Investigativartikel, der aufdeckt, dass die gesamte Führungselite der Slowakei korrupt ist. Aber Beweise, wer den Auftrag, Ján zu töten, gegeben hat, gibt es keine. Bis Jáns Kollegin wichtige Daten zugespielt werden. In dieser Folge sprechen Linn und Leo über einen Fall, der die größten Proteste seit Ende der Sowjetunion in der Slowakei ausgelöst hat und durch den wichtige Amtsträger zurücktreten mussten. Und wir schauen uns an, was sich in der Slowakei seitdem verändert hat. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? [**Hier findest du alle Infos & Rabatte!**](https://linktr.ee/MordaufEx) Eine Produktion von Auf Ex Productions. Hosts: Leonie Bartsch, Linn Schütze Recherche: Leonie Bartsch, Kim Cupal Redaktion: Antonia Fischer Produktion: Lorenz Schütze Auf Social Media findet ihr weitere Fotos und Hintergrundinformationen @mordaufexpodcast oder unter diesem [Link](https://www.instagram.com/mordaufexpodcast/). Quellen (Auswahl) WDR Doku: Tödliche Recherchen - der Mord an Ján Kuciak [aktuality.sk](https://www.aktuality.sk/) [Organized Crime and Corruption Reporting Project](https:// www.occrp.org/en/amurderedjournalistslastinvestigation/how-jan-and-martina-died) [OCCRP] (https://www.occrp.org/en/amurderedjournalistslastinvestigation/the-model-the-mafia-and-the-murderers) [Deutsche Welle](https://www.dw.com/de/slowakei-das-model-die-mafia-und-die-gro%C3%9Fe-politik/a-42938012) [Der Spiegel](https://www.spiegel.de/ausland/slowakei-marian-kocner-wegen-betrugs-zu-19-jahren-haft-verurteilt-a-8a9b0b62-e19a-42f3-811d-cd21b5d0f786)

Die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, hat auf X mehrfach Sympathien mit antisemitischen Inhalten bekundet. Ihre Reue kommt zu spät und ist unglaubwürdig - einer politischen Amtsträgerin kann man solche Fehler nicht verzeihen. Ein Kommentar von Sebastian Engelbrecht

Im Gespräch: Stefan Orth und Bischof Georg Bätzing im Haus am Dom. Cover: Herder Verlag Mit einem bildlichen Vergleich hat Georg Bätzing, Bischof von Limburg und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, die mit dem Synodalen Weg schon getanen Fortschritte beschrieben. „Die Paste geht nicht mehr in die Tube zurück“, sagte Bätzing im Haus am Dom. Dort stellte er am Montagabend sein neues Buch „Rom ist kein Gegner - Warum die Kirche Reformen braucht“ vor, das am selben Tag im Herder Verlag erschienen ist. Bei dem Buch handelt es sich um ein langes Interviewgespräch zwischen Bätzing und dem Chefredakteur der Herder Korrespondenz, Stefan Orth, in dem viele aktuelle kirchenpolitische Themen bearbeitet werden. Auch seine Gespräche mit Papst, Kurie und auf der Weltsynode sind Bestandteil der 128 Seiten umfassenden Publikation. „Die Paste geht nicht mehr in die Tube zurück – es entwickelt sich eine Kultur in der katholischen Kirche, die nicht mehr rückgängig zu machen ist“, so Bätzing. Das sei bei Synodalität der Fall, bei den Forderungen nach einem gleichen Diakonat der Frau, aber auch mit Blick auf Vernetzung untereinander. Zugleich räumte der Bischof ein, der Papst mache nicht den Anschein, dass er irgendetwas an der Lehre verändern wolle: „Das überlässt er vermutlich der Zukunft.“ © Herder Die Frage nach dem Zeitplan sei jedoch eine, die ihn jetzt umtreibe: „Wie viel Zeit haben wir noch, wie lange werden sich in unserem Land noch Menschen finden, die bereit sind, dieser Kirche Gestalt und Gesicht zu geben?“, fragte er. Viele Junge verträten die Meinung, dass die katholische Kirche nichts für sie sei, solange sich in der Frage der Frauen, der Geschlechtergerechtigkeit generell und mit Blick auf Partnerschaften nichts tue. „Viele sagen, sie glauben an Gott, aber diese Kirche ist für sie keine Option. Das bedrängt mich und zunehmend auch viele andere Bischöfe.“ So gut gemacht wie möglichMit Blick auf den Synodalen Weg sagte Bätzing, dem Papst sei der Stil generell sehr wichtig. „Beim Synodalen Weg hätten wir vielleicht stilistisch manches besser machen können, aber wir standen 2018 gewaltig unter Druck.“ Gefragt, ob er den Synodalen Weg heute anders aufsetzen würde als damals, räumte er ein: „Mit den Erfahrungen von heute, ja. Wir haben es so gut wie möglich gemacht. Und ich bin nach wie vor der Überzeugung, wir haben es nicht schlecht gemacht.“ Im September 2018 hätten die Bischöfe nach der Veröffentlichung der MHG-Studie und der damit verbundenen Irritation, Empörung und Enttäuschung versucht, in der Frage des Missbrauchs einen Schritt nach vorne zu gehen. „Damals haben wir gemeinsam mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken die Flucht nach vorne angetreten“, erinnert sich Bätzing. Er sei nicht davon ausgegangen, dass Laien sich bereiterklären würden, „den Mist auszubaden, den vor allem Amtsträger auf allen Ebenen ihnen miteingebrockt hatten. Das war die Ausgangssituation und die hat uns miteinander in ein Ringen, ein Arbeiten, ein gemeinsames Bemühen gebracht. Ich finde immer noch, das ist unglaublich wertvoll für unsere Kirche.“ Kritikern, die behaupten, der Synodale Weg habe die Spaltung in der katholischen Kirche vertieft, entgegne er: „Es hat manche Polarisierung gehoben, aber er hat nichts hinzugefügt, was nicht schon Wirklichkeit gewesen wäre.“ Artikel: Anne Zegelman, Redakteurin, Haus am Dom

Mal angenommen, niemand geht mehr in die Politik - weil es so viele Anfeindungen gibt. Wer kümmert sich um Schulen, Fahrradwege und BAföG? Und zerbricht dann unsere Demokratie? Ein Gedankenexperiment. Diese und weitere Folgen findet ihr überall, wo es Podcasts gibt - auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/der-tagesschau-zukunfts-podcast-malangenommen/71374876 Ihr könnt diesen Podcast auch über euren Sprachassistenten hören. Sprachbefehl: "Spiele mal angenommen von der ARD Audiothek" Unser Podcast-Tipp: ABSOLUTE MEHRHEIT – der DIE DA OBEN!-Podcast https://www.ardaudiothek.de/sendung/absolute-mehrheit-der-die-da-oben-podcast/13113243/ Unsere Quellen und weiterführenden Fakten zu dieser Folge: Studie - Was macht Hass im Netz mit dem demokratischen Diskurs? https://www.das-nettz.de/neue-studie-lauter-hass-leiser-rueckzug-wie-hass-im-netz-den-demokratischen-diskurs-bedroht Statistik - Politisch motivierte Straftaten in Deutschland https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/240521_PM_Fallzahlen_PMK2023.html#:~:text=Die%20meisten%20politisch%20motivierten%20Straftaten,8%2C6%20Prozent%20gegen%C3%BCber%202022. Projekt "Stark im Amt" - Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt (mit Studie der Körber-Stiftung) https://koerber-stiftung.de/projekte/stark-im-amt/ Studie - Hass und Hetze gegenüber Amtsträgern https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2022/KoMo-Bericht-Motra-2022.pdf https://www.motra.info/ Umfrage zur Kommunalpolitik – geringer Frauenanteil, große Herausforderungen https://kommunal.de/frauen-kommunalpolitik-umfrage Was machen Bürgermeister:innen? https://www.change-magazin.de/de/was-machen-buergermeisterinnen-so-vielfaeltig-sind-die-aufgabe

Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten, fast täglich neue Angriffe auf Politiker und andere Amtsträger und die rechtsextreme Gewalt bleibt auf hohem Niveau. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer „Eskalation der politischen Aggression” und kündigt an, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats zu reagieren. Wohin steuert das Land zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes? Wie steht es um die innere Sicherheit kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland? Ist der Staat noch in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen?

Wir kommentieren ehrenamtliches Engagement in der Politik und die Gefahr für Amtsträger. Ein verpflichtendes soziales Jahr könnte auch den Nachwuchsproblem im Katastrophenschutz helfen. Im Interview sprechen wir mit Peter Goldbrunner, Vice President bei Nutanix, über hyperkonvergente Infrastruktur.

Die ehemalige Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, wurde mit einem vollen Beutel ins Genick geschlagen. Der deutsche SPD-Politiker Matthias Ecke liegt nach einer Prügelattacke im Krankenhaus. Und auch abseits der Spitzenpolitik kommt es zu Beleidigungen und Spuckattacken. Diese Welle der körperlicheren Gewalt gegen deutsche Amtsträger und Parteienvertreter sorgt für Schock und Empörung in unserem Nachbarland. Und auch die Statistik zeigt einen beunruhigenden Trend. Im Podcast spricht Florian Niederndorfer, Außenpolitikredakteur beim STANDARD, darüber, woher die zunehmende Brutalität gegen die deutsche Politik kommt, und ob sie auch auf Österreich übergreifen könnte. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Nicht jeder Arbeitgeber versucht, als lästig empfundene Betriebsratsmitglieder zu behindern oder zu benachteiligen. Manch einer wählt stattdessen den umgekehrten Weg und macht sich den Betriebsrat durch Begünstigung gefügig. Bloß: Wo genau verläuft die Grenze zwischen verbotener Begünstigung und erwünschter vertrauensvoller Zusammenarbeit? Die W.A.F.-Referenten Lina Goldbach aus München und Niklas Pastille, LL.M. aus Berlin weisen den Weg.   Themen in der heutigen Folge: Begünstigung verboten! Amtsträger dürfen keine ungerechtfertigten Vorteile entgegennehmen Gefährliche Bonus-Regelungen, verbotene Betriebsrats-Zulagen, unbenannte Zahlungen Typische Zankäpfel in der Rechtsprechung: Beförderung von (freigestellten) Betriebsratsmitgliedern, Dienstautos für BRs, pauschalierter Aufwendungsersatz, Betriebsratsmitglieder in Teilzeit Aus Anwaltssicht: So lesen Sie Urteile wie ein Profi Seminarempfehlung aus dem Podcast: Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br163 Webinar Betriebsverfassungsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/on163 

In der heutigen Folge geht es um die Amtsträgereigenschaft im Rahmen der Korruption. Einleitend erläutert Dr. Rosinus die verschiedenen Arten der Korruption, die das StGB vorsieht, und deren praktische Relevanz. Anschließend erklärt er, unter welchen Voraussetzungen jemand als Amtsträger anzusehen ist. Dabei beleuchtet er praxisrelevante Beispiele aus der Rechtsprechung und legt dar, wieso eine Prüfung im konkreten Einzelfall wichtig und unerlässlich ist. Falls Sie Fragen oder Anmerkungen haben, wenden Sie sich bitte jederzeit gerne an uns unter info@rosinus-on-air.com. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Es war ein kometenhafter Aufstieg - und dann ein dramatischer Absturz: Das Leben des Immobilien-Unternehmers René Benko gleicht einer Achterbahnfahrt. Gemeinsam mit dem Innsbrucker Wirtschaftsprofessor und Benko-Experten Leonhard Dobusch zeichnet Host Stefan Lassnig den Aufstieg und Fall des einst gefeierten und milliardenschweren Unternehmers René Benko nach. Die beiden gehen dabei vor allem auf die Schlüsselstellen in der Karriere von Benko ein und wie sich diese wie ein roter Faden durch sein Geschäftsleben zogen und ziehen: Die Faszination, die Benko auf Investoren ausübte, die guten Kontakte zu allen Parteien und zu sehr mächtigen politischen Amtsträgern, sein Gespür für gute Geschäfte, die fehlende Transparenz und Kontrolle in seinem Firmenimperium, das hochriskante Geschäftsmodell und der Anfang vom Ende durch den Einstieg in das Handelsgeschäft. Links zur Folge:ORF ZiB2 vom 24.01.2024 Hans Peter Haselsteiner zur Verantwortung von René BenkoARD-Dokumentation "Der Zocker und die Politik"Wikipedia-Eintrag zu René BenkoPodcast-Empfehlung der Woche:Galtür. Der weiße Tod. Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem Podcast

Der Journalist und Publizist Paul Lendvai im Gespräch mit FALTER-Redakteurin Stefanie Panzenböck über die Endzeitstimmung in der Politik, sein neues Buch – und die Verlogenheit von Amtsträgern, die ihn bis heute nicht kalt lässt.Die Printversion dieses Gesprächs finden Sie hier: https://www.falter.at/zeitung/20240206/heuchelei-paul-lendvai-rechnet-mit-europas-verlogener-russlandpolitik-abBuchtipp zur Folge: "Über die Heuchelei" von Paul Lendvai: https://shop.falter.at/detail/9783552073913/ueber-die-heuchelei WERBUNG__________________________Mit dem Code FALTER24 erhältst du das 12-Monatsabo von Babbel zum Preis von nur 6 Monaten. Das Angebot gilt bis zum 31. März 2024. Einfach auf babbel.com/audio einlösen und loslegen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die spannende Geschichte der einstigen Reichsstadt Esslingen am Neckar geht bis ins 8. Jahrhundert zurück und wird im Stadtmuseum, dem sogenannten Gelben Haus, eindrücklich dokumentiert. Nun ist das Haus, das zu den ältesten der Stadt zählt, selbst Exponat einer Ausstellung. Gezeigt wird, welche Menschen über die Jahrhunderte in dem auffälligen Gebäude gewohnt haben: Amtsträger, Verleger, Schriftsteller, Musiker, aber auch Gefängnis-Insassen.

Der Stuttgarter Presse-Fotograf Burghard Hüdig hat ein halbes Jahrhundert lang das politische und gesellschaftliche Geschehen von der Landeshauptstadt aus in Bildern festgehalten. Eine Ausstellung im baden-württembergischen Landtag zeigt nun nicht nur Hüdigs Fotos, sondern auch, wie und wozu sie entstanden: aus der Perspektive eines Beobachters, aber auch als Inszenierung politischer Amtsträger, deren Image Hüdig formt.

Das Dokument ist für österreichische Verhältnisse erstaunlich schlank. Es hat nämlich nur sieben Seiten, und das ist für eine Anklageschrift, die ein Wirtschaftsdelikt behandelt, nicht wirklich viel. Diese Anklageschrift stammt aus dem Herbst 2015, erstellt hat sie die WKStA, und es geht um René Benko und sein Projekt "Chalet N" in Lech am Arlberg. Der Fall geht zurück auf das Jahr 2011: Benko hatte damals über zwei seiner Laura Privatstiftung gehörende Firmen die Muxel Berggasthof Schlössle GmbH übernommen und an dieser hing der baufällige Gasthof Schlössle im Ortsteil Oberlech. Benko wollte auf dem Grundstück sein neues Hotelprojekt realisieren, aber es gab rechtliche Unwägbarkeiten, weil die Gemeinde seit 1977 ein Vorkaufsrecht auf die Liegenschaft hatte. Offenbar war man damals aufseiten von Benko der Meinung, dass dieses Vorkaufsrecht nicht gültig war, die Gemeinde aber meinte, das sei sehr wohl gültig, und es drohte ein langwieriger Zivilrechtsstreit um ebendieses Vorkaufsrecht. So trafen sich Gemeindevertreter mit René Benko am 6. September 2011 zu einem informellen Gespräch, um über dieses Vorkaufsrecht zu verhandeln. Was da von Benko angeboten wurde, oder wie es gemeint gewesen sein könnte, darüber gingen die Erinnerungen der Teilnehmer später auseinander. Laut einem Aktenvermerk, den der Gemeindesekretär von Lech damals erstellt hatte, soll Benko der Gemeinde zunächst 500.000 Euro angeboten haben und zwar in zwei Teilen. 250.000 Euro gleich für den Verzicht auf ein Ausjudizieren des Vorkaufsrechts. Und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. Und zwar, Zitat aus dem Aktenvermerk, "im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt". Im Oktober 2011 hat man sich dann verglichen. Benkos Firmengruppe zahlte der Gemeinde Lech für den Verzicht auf einen Rechtsstreit rund um das Vorkaufsrecht auf einen Schlag 500.000 Euro und dazu bekam die Gemeinde ein neues Vorkaufsrecht für die nächsten zwei Jahrzehnte. Damit war der Weg frei für Chalet N, benannt nach seiner Frau Nathalie. Das sind zwei ziemlich hübsch aussehende Appartement-Häuser aus Holz, edles Holz, die ich mir nur auf Bilder anschauen kann. Dort abzusteigen, sprengt mein Haushaltsbudget. Bei weitem. Eine Woche Chalet N kostet derzeit mehr als 300.000 Euro, dafür kann man dann aber auch gut 20 Leute mitbringen, wenn man so viele kennt. Und es gibt dazu immerhin Vollpension mit Weinbegleitung, WLAN, Wellness, Butler- und Limousinenservice, Skipässe für eine Woche, Bademäntel, Hausschuhe und eine 50-minütige Willkommensmassage. Beim Chalet N ging es aber  nicht immer nur um feel good und Sechs-Sterne-Luxus. Auf dem Projekt lastete eben auch ein Korruptionsverdacht. Und das führt zurück zu besagter Anklageschrift der WKStA vom Herbst 2015. Die Behörde sah es damals als erwiesen an, dass Benko Vertretern der Gemeinde Lech bei dieser informellen Besprechung am 6. September 2011 ein unlauteres Angebot gemacht hatte. Wie gesagt, einmal 250.000 als sofortige Abschlagszahlung für das Vorkaufsrecht und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. Und diese zweite Hälfte, das war das für die Staatsanwaltschaft problematische Angebot. Diese zweiten 250.000 Euro sollten nämlich im Abtausch für eine, Zitat Anklageschrift, "zeitlich beschleunigte Abwicklung von Verwaltungsverfahren der Gemeinde, insbesondere die Abänderung des Bebauungsplanes und die Teilabänderung der Flächenwidmung sowie den Abschluss eines Raumplanungsvertrages" zur Verfügung gestellt werden.Laut Strafgesetzbuch macht man sich auch dann strafbar, wenn man Amtsträgern für die „pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts“ Vorteile verspricht, wobei der Strafrahmen im konkreten Fall bei bis zu zehn Jahren Haft gelegen wäre. Ins Rollen kamen diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen allerdings erst durch Berichte im „Spiegel“ und im STANDARD Ende 2014.  Die Ermittlungen liefen zunächst auch gegen den damaligen ÖVP-Bürgermeister von Lech, Ludwig Muxel, sein Verfahren wurde aber bereits 2015 mangels belastbarer Indizien wieder eingestellt. Anders im Fall Benko: Ihn allein wollte die WKStA schließlich wegen der versuchten Korrumpierung von Gemeindevertretern anklagen. Die Behörde stützte sich dabei auf den bereits genannten Aktenvermerk des Gemeindesekretärs, der bei dem Meeting mit Benko 2011 anwesend war, aber auch auf Zeugenaussagen mehrerer Gemeindevertreter sowie  auf das Protokoll einer Gemeinderatssitzung, in der Benkos Vorhaben ebenfalls zur Sprache gekommen war. Wie gesagt, laut dem Aktenvermerk des Gemeindesekretärs hatte Benko der Gemeinde Lech zunächst insgesamt 500.000 Euro angeboten, wobei eben nur die eine Hälfte für das Vorkaufsrecht gedacht gewesen wäre. Die zweite Hälfte sollte „im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt im Nachhinein“ zur Verfügung gestellt werden – „für Projekte der Gemeinde“, wie da auch heißt. Für René Benko galt damals die Unschuldsvermutung und daran hat sich nichts geändert. Er selbst hat die Vorwürfe auch immer bestritten. Er habe den Gemeindevertretern niemals ein solches Angebot unterbreitet oder versucht die Gemeinde zu beeinflussen. Es sei auch immer nur um die 500.000 Euro für den Verzicht auf das Ausjudizieren des Vorkaufsrechts gegangen. Er, Benko, habe lediglich ein „längeres Zahlungsziel durch Splittung der Fälligkeit des Vergleichsbetrages“ angestrebt, was von der Gemeinde aber abgelehnt worden sei.An sich war die Anklage – soweit es die WKStA betraf – fertig. René Benko sollte vor einem Schöffengericht des Landesgericht Feldkirch angeklagt werden, sieben Zeugen sollten geladen werden. Und dann trat der Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Er war damals Benkos Verteidiger. Böhmdorfer war für die FPÖ zwischen 2000 und 2004 Justizminister der Republik Österreich und er gilt als gut vernetzt. Am 10. September 2015 hatte Böhmdorfer in Sachen Benko einen ersten Termin und zwar eine Etage oberhalb der WKStA, nämlich bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Das ist wie der Name schon sagt, die Oberbehörde der Staatsanwaltschaften wobei Wien für den Osten Österreichs zuständig ist, Oberstaatsanwaltschaften haben über Staatsanwaltschaften die sogenannte Fachaufsicht, heißt sie können Weisungen erteilen. Geleitet wurde die Oberstaatsanwaltschaft Wien damals von Eva Marek, die den Job 2014 auf Wunsch von Wolfgang Brandstetter erhalten hatte – zumindest legen Chats nahe, die später öffentlich wurden. Heute ist Marek Vizepräsidentin des OGH – dass sie es werden konnte, hat abermals auch mit Wolfgang Brandstetter zu tun. Ja, bei seinem Besuch im September 2015 übergab Böhmdorfer der OStA-Leiterin vierseitigen Brief, den Marek mit einem gelben Post-it intern ablegte. "Von RA Dr. Böhmdorfer am 10. September 2015 mir persönlich persönlich übergeben", notierte Marek auf dem Post it. In dem Brief beschwerte sich Böhmdorfer darüber, dass das Verfahren gegen Benko "trotz geklärter Sach- und Rechtslage - in Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung zu Unrecht noch nicht eingestellt wurde … Alleine die Ermittlungen gefährden zahlreiche Projekte und damit Arbeitsplätze in Österreich und zwar auch dann, wenn René Benko im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung seine Unschuld beweisen muss und ein Freispruch erfolgt".Vor allem aber ersuchte Böhmdorfer die OStA-Chefin in seinem Brief, die Ermittlungsergebnisse der WKStA „im Rahmen der gesetzlichen Fachaufsicht jedenfalls vor einer Anklageerhebung“ zu prüfen. Es ist nicht unüblich, dass Anwälte mit Oberstaatsanwaltschaften kommunizieren, aber in diesem Fall geriet einiges auffallend schnell in Bewegung.Nur vier Tage nach Böhmdorfers Besuch forderte Marek die untergeordnete WKStA schriftlich auf, über den Stand des Verfahrens gegen René Benko zu berichten. Die WKStA schickte zunächst einen Zwischenbericht nach oben, ehe Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda – sie war auch schon in der Dunkelkammer zu Gast – am 29. Oktober 2015 den ersten Entwurf der Anklageschrift gegen Benko übermitteln ließ. Kleiner Exkurs: Vrabl-Sanda hatte sich ursprünglich auch für die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien beworben – und sie musste jetzt auch in dieser Causa an Eva Marek berichten, die da den Vorzug bekommen hatte.  Aber darum soll es hier gar nicht gehen. Wenige Monate nachdem die WKStA ihre Anklage nach oben geschickt hatte, trat abermals Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Im Februar 2016 schickte er der Oberstaatsanwaltschaft zunächst einen Schriftsatz, in dem etwa die Aussagen der zentralen Zeugen der WKStA in Zweifel gezogen wurden. Kurz darauf schaute er ein zweites Mal persönlich bei Eva Marek vorbei, dieses Mal überreichte Böhmdorfer ein privates Rechtsgutachten, das die Verdachtslage gegen Benko zusätzlich entkräften sollte. Wieder legte Eva Marek den Schriftsatz mit einem gelben Post-it ab. Das wissen wir deshalb, weil wir Zugang zu einer justizinternen Dokumentation bekommen haben, wo das alles enthalten ist. Das könnte übrigens auch für die Untersuchungskommission des Justizministeriums interessant sein. Diese Kommission soll ja angeblichen unsachlichen Interventionen rund um Ermittlungsverfahren nachgehen, von denen Christian Pilnacek im Sommer vergangenen Jahres wenige Wochen vor seinem Tod erzählt hatte und dabei heimlich aufgezeichnet wurde. Über das Pilnacek-Tape habe ich in Ausgabe Nummer 43 berichtet. Interessanterweise wird in dieser Dokumentation zum Fall Benko an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass Dieter Böhmdorfer trotz seiner zahlreichen Stellungnahmen, Beweisanträge und Urkundenvorlagen keinen formellen Antrag auf Verfahrenseinstellung gestellt hatte.  Letztlich musste er das auch nicht. Das erledigte die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Nach Böhmdorfers zweitem Besuch bei Marek vergingen noch einmal drei Monate – und dann war die Anklage gegen René Benko erledigt. Am 12. Mai 2016 informierte Eva Marek das Justizministerium über eine beabsichtigte Einstellungsweisung in der Causa Benko/Lech. Auch dieser Bericht liegt Fabian Schmid und mir vor. Auf 13 Seiten, also fast doppelt so lang wie die eigentliche Anklageschrift, führte die OStA aus, dass sie die Anklage gegen Benko nicht genehmigen wolle, weil der Nachweis des „Versprechens eines Vorteils für die Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäfts“ nicht zu erbringen sei. In dem Schriftsatz bemängelt die OStA die Arbeit der WKStA an mehreren Stellen – und stellt auch deren Schlussfolgerungen infrage. So habe die WKStA die Zeugenaussagen unvollständig und einseitig wiedergegeben, obendrein seien diese Aussagen auch noch widersprüchlich gewesen. Und überhaupt gäben die Zeugenaussagen “keinen Aufschluss darüber, in welchen konkreten Verfahren die Gemeinde Lech beeinflusst werden sollte“. Und auch der Aktenvermerk des Gemeindesekretär war nach Auffassung der OStA nicht allzu viel wert. Im Gegensatz zur WKStA sah die Oberstaatsanwaltschaft darin keinen Beleg, dass Benko 250.000 Euro für eine Beschleunigung der Gemeindeverfahren versprochen hatte: "Tatsächlich ist im Aktenvermerk zu keiner Zeit von einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren die Rede, sondern lediglich von einer zeitlich vernünftigen Abwicklung sowie einer Genehmigung des Projekts ohne große Unwägbarkeiten, woraus keineswegs auf eine angestrebte Bevorzugung geschlossen werden kann."Der Bericht der OStA ging an das Justizministerium und da an die Sektion Römisch IV / 5 und diese wurde damals noch vom mittlerweile verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek geleitet. Von ihm wissen wir, dass er nun wirklich kein Fan der WKStA war.Der Rest war Formsache. Am 10. August 2016 genehmigte zunächst das Ministerium die Verfahrenseinstellung, eineinhalb Monate später passierte das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft dann auch den Weisungsrat. Am 10. Oktober 2016, ziemlich genau ein Jahr, nachdem Dieter Böhmdorfer seinen ersten Termin bei Eva Marek in Sachen Benko hatte, schickte die Oberstaatsanwaltschaft ihre Einstellungsweisung nach unten, also an die WKStA. Dass es ein Ermittlungsverfahren gegen René Benko in der Causa Chalet N gab, das war öffentlich bekannt, dass es 2016 eingestellt wurde, jahrelang nicht. Das wurde erst drei Jahre später bekannt, durch einen Bericht  meines sehr geschätzten Kollegen Ashwien Sankholkar für die Plattform Dossier. Unter dem Titel „Benkos offene Hotelrechnung“ hatte Ashwien im August 2019 erstmals von der abgedrehten Benko-Anklage berichtet, wenngleich ihm damals noch die justizinternen Dokumente fehlten, die wir jetzt haben. Der Dossier-Bericht sorgte im Justizministerium für Hektik. In einer ersten Reaktion schrieb Christrian Pilnacek damals ein E-Mail an seinen Vertrauten Johann Fuchs. Pilnacek bat, die damalige Einstellungsbegründung in der Causa Benko/Lech zu veröffentlichen, was dann auch geschah. In seinem Mail an Fuchs schrieb Pilnacek auch: "Damit würde auch die Ungenauigkeit und Einseitigkeit in der Beweiswürdigung der WKStA offen gelegt. Für den Inhalt der Weisung muss man sich nicht genieren, er zeigt die Genauigkeit bei Wahrnehmung der Fachaufsicht."Wenn man das jetzt zusammenrechnet, also das Engagement der Oberstaatsanwaltschaft in dieser Sache, kurz nach dem ersten Besuch des Benko-Anwalts, dann die schnelle Einstellungsweisung, mit der der WKStA jede Möglichkeit genommen wurde, vermeintliche Schwächen in der Anklage zu beheben, dann die Freude des Sektionschefs Pilnacek, der WKStA in dieser Sache beim Scheitern zuzuschauen.All das wirft schon die Frage auf, ob in diesem Fall nur nach sachlichen Kriterien entschieden wurde. Eine andere Frage ist zum Beispiel, ob Benkos Anwälte damals von dem Anklagevorhaben der WKStA wussten, das ist nämlich eigentlich nicht vorgesehen. Anklageentwürfe sind vertraulich. Dieter Böhmdorfer wollte sich auf Anfrage von uns nicht äußern. Er verweist auf das AnwaltsgeheimnisDie Frage wurde übrigens auch Eva Marek gestellt und zwar im ÖVP-Korruptionsausschuss 2022. Sie sagte damals, dass Sie das nicht wisse. Eine weitere Frage wäre, ob Eva Marek sich in ihrer Entscheidungsfindung damals beeinflusst fühlte? Sie hat uns geantwortet und auf ihre Aussage vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss 2022 verwiesen, wo sie ihre Arbeit an dem Akt verteidigt hatte. Auch bei René Benko hatten wir angefragt, ob er seine damalige Verantwortung in die Causa ergänzen wollte, das wollte er anscheinend nicht. Das Mail blieb unbeantwortet. 

Das ist die 44. Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht's auf die Jagd, im wahrsten Sinne.Die insolvente Signa Holding hat einige Male Jagdgesellschaften im Burgenland organisiert, dazu wurden intern umfangreiche Einladungslisten erstellt – und auf diesen Listen finden sich teils sehr prominente Namen aus Wirtschaft und Politik.Die nachfolgende Recherche ist eine gemeinsame Arbeit mit Fabian Schmid vom Standard, unsere Story ist am 30. November auf derstandard.at erschienen.Die Signa-Pleite. Was für eine Geschichte. Der Wunderwuzzi René Benko hat sein Wunder verloren.Die Signa Holding GmbH, also das Zentralgestirn dieses weitverzweigten Konglomerats aus Hunderten Gesellschaften, die konnte ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen und ist nun insolvent.Es ist kein Konkurs, man will es mit einem Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung versuchen, Sanierungsverfahren, früher hieß das bei uns übrigens Ausgleich. Da braucht es eine Quote für die Gläubiger und das sind in dem Fall zumindest 30 Prozent innerhalb von zwei Jahren.Mal schauen, ob sich das ausgeht. Die Holding hat Gesamtverbindlichkeiten von knapp 5 Milliarden Euro, auf der Vermögensseite sollen Aktiva von rund 2,77 Milliarden verbucht sein. Und es wird sich zeigen, wie viel davon zu echtem Geld zu machen sind.Am Ende ist alles nur das wert, was jemand bereit ist, dafür zu bezahlen. Soweit es das bigger picture betrifft ist vieles noch unscharf, aber es treten nach und nach Facetten hervor, die bereits viel über das Innenleben der Signa erzählen.Da wären zum Beispiel die Millionenhonorare für Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz, von denen News zuletzt berichtet hat.Und da wären eben auch die Signa-Jagdgesellschaften im Burgenland, die ich mir mit Fabian Schmid angeschaut habe.Uns wurden Signa-interne Jagd-Einladungslisten zugespielt, die zeigen, wie man im Umfeld von René Benko Netzwerkpflege definiert hat.Räumlich spielt die Geschichte in einem Jagdrevier namens „Nickelsdorf West“, das hatte die Signa Holding Anfang 2018 gepachtet.Nickelsdorf West war eine von zwei Jagden der Signa, die zweite gab in Tirol, eine sogenannte Hochgebirgspacht.Nickelsdorf West ist eine so genannte Niederwildjagd, man schießt dort also auf die Kleinen.Also hauptsächlich Hasen und Fasane.Bereits Ende 2018 wurden dort auf Einladung der Signa erste Jagden organisiert, und bei der Zusammensetzung der Jagdgesellschaften hatte man sich offenbar einigesvorgenommen. Nach unserem Verständnis war die Erstellung der Einladungslisten ein work in progress, davon gabs immer mehrere Versionen, da kamen laufend Leute dazu und andere wieder wegWer am Ende tatsächlich bei den Jagden war, das geht aus diesen Listen nicht hervor.Aber ein paar Leute haben wir gefunden, die tatsächlich dabei waren.So zum Beispiel der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johannes Schmuckenschlager, er ist seit 2018 auch Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich.Er hat uns auf Anfrage bestätigt, bei zwei Signa-Jagden im Burgenland dabei gewesen zu sein.Schmuckenschlager legt Wert auf die Feststellung, dass das „erlegte Wildbret“ von geringem Wert sei und man "erlegte Hasen gegen Bezahlung mitnehmen" könne. Schmuckenschlager weiter: "Ich stehe und stand zu diesem Zeitpunkt persönlich und in meinen Funktionen in keinerlei geschäftlicher oder beruflicher Verbindung zu Signa oder den von Ihnen angeführten Personen."Schmuckenschlager sagt auch, dass er als Jäger öfter einmal zu Jagden eingeladen wird, dabei aber stets auf die Compliance achtet. Und er hat auch an keinen Trophäenjagden teilgenommen.Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, auch er steht auf einer Liste.War er je bei einer Signa-Jagd? Nein, sagt sein Büro auf Anfrage.Ich zitiere: „Es gab zwar Einladungen, aber kein Interesse an einer Teilnahme.“Josef Plank, früher Generalsekretär im ÖVP-regierten Landwirtschaftsministerium, erinnert sich an eine Jagdeinladung im Burgenland, sagt aber auch, er nehme "grundsätzlich an keinen Jagden teil".Dietmar Halper, der damalige Direktor der politischen Akademie der ÖVP, er war eingeladen und er war auch dabei. Ich zitiere: „Ich erinnere mich an zwei oder drei Jagden im Revier Nickelsdorf an denen ich teilgenommen habe. Es wurde aus Compliance-Gründen ein Teilnahme-Beitrag eingehoben, den ich selbst bezahlt habe.“Halper hat übrigens gemeinsam mit dem ÖVP-Anwalt Werner Suppan das Buch "Korruption beim Kaffeetrinken? Eine Orientierung zum Korruptionsstrafrecht für politische Amtsträger und Funktionäre" verfasst.Einige der angefragten Teilnehmer haben uns darauf hingewiesen, dass der materielle Wert einer Niederwildjagd sehr, sehr gering sei, nur damit wir da keine vorschnellen Schlüsse ziehen.Ich sehe da ohnehin eher den ideellen Wert im Vordergrund.Bei Gesellschaftsjadgen kommen die Leute zusammen. Man geht, man schießt, man isst, man trinkt, man redet.Soweit es jetzt die Signa betrifft, finden sich auf den Listen auffallend viele Leute mit ÖVP-Bezug.Der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Pernkopf zum Beispiel.Er lässt ausrichten, dass nie eingeladen gewesen sei und folglich auch nie teilgenommen habe.Dann wären da unter anderem noch die beiden Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll und Wilhelm Molterer sowie der frühere Gemeindebundchef und Immobilienfachmann Alfred Riedl,wobei wir von ihnen nicht wissen, ob sie am Ende auch wirklich eingeladen waren bzw. teilgenommen haben.Einer der einmal dabei war, ist der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad.Er hat mir erzählt, dass er auf Einladung seines Ex-Schwiegersohnes Christoph Stadlhuber vor fünf Jahren bei einer Hasenjagd im Burgenland war.Stadlhuber war bis 2011 Geschäftsführer der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft, kurz BIG, und wechselte dann zur Signa Holding in leitende Funktion. Und er war einer der Gastgeber der Signa-Jagden im Burgenland.Ja und wie es der Zufall so will, sollte auch Stadlhubers Nachfolgers bei der BIG, Hans-Peter Weiss, zur Signa-Jagerei eingeladen werden.Weiss hat alle Einladungen ausgeschlagen, wie uns die Pressestelle der BIG geschrieben hat.Ich zitiere: „Wie schon bei früheren Medienanfragen klargestellt, hat Herr Weiss erhaltene Einladungen zu Jagdgesellschaften mit dem Hinweis auf Compliance-Gründen abgesagt, dazu liegen auch schriftliche Absagen vor.“Man betont auch, dass sämtliche Termine mit Vertretern der Signa rein geschäftlicher Natur gewesen seien.Gemeint sind damit wohl unter anderem die Verhandlungen rund um das Wiener Postsparkassen-Gebäude.Das hatte eine Signa-Firma 2014 von der Bawag für rund 150 Millionen Euro gekauft, dann stand es erst einmal lange leer, es ist denkmalgeschützt, da kannst nichts umbauen,  und 2019 schloss dann die BIG mit der Signa-Firma einen Baurechtsvertrag über 99 Jahre, um im PSK-Haus dort Teile des Unibetriebs anzusiedeln.Das ist schön, für die, die in dem Ambiente arbeiten dürfen und es ist schön für den Eigentümer beziehungsweise den Wert der Immobilie, denn einen auf Jahrzehnte gesehen zuverlässigeren Mieter als den Staat, den gibt es nicht.Die Signa Holding hat auf unsere Anfrage übrigens nicht reagiert.Die ganze Geschichte hat mich an die Jagdgesellschaften der Telekom Austria erinnert, die mich vor mehr als zehn Jahren beschäftigt haben.Das führt mich auch schon zur Schlusspointe.Der Mann, der vor mehr als zehn Jahren für die Telekom Austria Jagdgesellschaften zusammenstellte, der hat dann irgendwann den Arbeitgeber gewechselt – und ist zur Signa gegangen … um dort unter anderem Jagdgesellschaften zu organisieren.Wenn ich so auf meine Arbeit schau, denk ich mir manchmal: Alles bleibt wie immer.

„Segnet, die euch verfolgen; segnet, und flucht nicht“, so lesen wir im Römerbrief, den Paulus geschrieben hat. Er nimmt damit auf, was Jesus gesagt hat: „Liebet eure Feinde; tut wohl denen, die euch hassen; segnet, die euch verfluchen; bittet für die, die euch beleidigen.“ Und das sind noch nicht alle Stellen in der Bibel, in denen zum Segnen aufgefordert wird. Lieber Hörer, Segnen ist eine faszinierende Möglichkeit. Und nun fordert die Bibel nicht etwa besondere Menschen, sprich Amtsträger, dazu auf.

Resignation ist für Sie keine Option. Schwester Philippa Rath setzt sich für das Priestertum der Frau in der katholischen Kirche ein. Sie hat ein Buch mit 150 persönlichen Geschichten von Frauen, die sich zu Priesterinnen oder Diakoninnen berufen wissen, herausgegeben. Darauf folgte das Buch “Frauen ins Amt!” mit Statements von Männern in der katholischen Kirche. Philippa Rath ist Delegierte zum Synodalen Weg in Deutschland. “Sie glauben nicht, wie steif die erste Versammlung war", erzählt sie. Die Bischöfe hätten mit den Laien, den Frauen überhaupt nichts anfangen können. "Das Miteinander muss auch eingeübt werden. Es ist wichtig, mit den Amtsträgern persönlich in Kontakt zu treten." Über ihre Erfahrungen und persönlichen Erlebnisse beim Synodalen Weg, ihre Zuversicht, dass sich in der Kirche bald Entscheidendes ändern werde, und darüber, was die mittelalterliche Kirchenlehrerin Hildegard von Bingen damit zu tun hat, sprach Schwester Philippa Rath vor kurzem in an der Katholischen Fakultät in Salzburg. Wir bringen Ausschnitte aus dem Vortrag. Mittwoch, 17. Mai 2023, ab 17.30 UhrGestaltung: Stefanie Jeller

6. Mai 2023, 17 Uhr, Liebfrauenkirche Frankfurt am Main, 5. Ostersonntag, Lesejahr A Über den ernst der Liturgie unter dem Eindruck der „Krönung“ von „König“ Charles Mich befremdete die sogenannte „Krönung“ in mehrfacher Hinsicht. 1. Der König ist nackt - möchte man mit dem Kind aus Hans-Christian Andersons Märchen rufen. Denn dieser „König“ hat absolut keine Macht. 2. Somit handelt es sich um eine Scheinkrönung. Und keiner lacht. Sondern alle tun sehr ernst. 3. Schlimmer noch: es werden Kerzen getragen, ein Kreuz wird vorangetragen, als würde hier eine echte Wirklichkeit gefeiert. Dabei ist es nur Folklore. Der König ist nackt. Ein Nichts. Kann morgen vom Parlament verjagt werden. 4. Noch schlimmer: Jemand, der sich Bischof nennt, tut so, als Salbe er mit göttlicher Vollmacht jemanden, der von Gott bevollmächtigt wird: Und weiß, dass der Null Macht hat. Das ist Götzendienst, Missbrauch heiligster Zeichen. 5. Auch schlimm: Da wird ein Gerichtsschwert vorangetragen. Ich denke an Thomas Morus, der von einem englischen König (dessen Henker) enthauptet wurde. Im #Iran gibt sich göttlich autorisiert „wissende“ Henker 6. Es wurde das Te Deum wiederaufgeführt, dass 1953 komponiert wurde zur Krönung. Diese fürchterliche, triumphalistische Musik, die damals vermitteln sollte, dass Großbritannien Siegermacht ist (und in aller Welt bleiben will). 7. Ein Historienspektakel, doch leider wirken darin autorisierte Amtsträger mit. Keine Schauspielerbischöfe. Sondern echte Priester. Gewählte Parlamentarier. Präsidenten. Je mehr ich darüber nachdenke, umso abstoßender finde ich das. 8. Demokraten und Kirchenleute, die wirklich Verantwortung tragen und Macht haben, und sich in ein solches Schauspiel einbinden lassen für jemanden, der null Macht hat, müssen sich nicht wundern, wenn man sie überhaupt nicht ernst nimmt. Schlussbemerkung: Manchmal dachte ich, der König und alle finden das sowieso lustig. Weil es keiner ernst nimmt. Aber das sehr ernst. Eben: Britisch.

Jahrzehntelang waren sie Aushängeschild europäischer Sammlungen: Benin Bronzen. Messingköpfe, Bronzereliefs, Elfenbeinzähne und Holzfiguren. Mittlerweile weiss man: Ein Grossteil von ihnen wurde von britischen Kolonialherren geraubt. Auch jene, die in Schweizer Museen ausgestellt sind. * Auch in der Schweiz befinden sich Benin Bronzen aus dem ehemaligen Königreich Benin, dem heutigen Nigeria. Sie wurden 1897 im Rahmen der britischen «Strafexpedition» geplündert und geraubt. * Die Objekte kamen über britische Kolonialherren und Antiquitätenhändler in hiesige Sammlungen. * Im Königreich Benin hatten die Benin Bronzen unterschiedliche Funktionen: Sie dienten der königlichen Repräsentation, zeichneten Amtsträger aus oder waren Teil höfischer und religiöser Zeremonien. * Messing und Kupfer für die Bronzen wurde aus Europa importiert: portugiesische Kaufleute tauschten u.a. Metallwaren und Kupferlegierungen gegen Sklaven ein. * Die Einfuhr von Messing förderte die Kunstproduktion, die im 16./ 17. Jh. im Königreich von Benin seinen Höhepunkt fand. * Die Benin Initiative Schweiz steht im Zusammenhang mit einer gesamteuropäischen Aufarbeitung der Folgen des Kolonialismus. * Die Restitutionsbegehren aus ehemaligen afrikanischen Kolonien sind nicht neu, bereits in den 1960er Jahren forderte Nigeria seine Kulturgüter zurück. Im Podcast zu hören sind: * Prof. Bénédicte Savoy, Professorin für Kunstgeschichte an der TU Berlin. Für den französischen Präsidenten erstellte sie 2018 einen Bericht, wie afrikanische Kulturgüter aus Frankreich an die Herkunftsländer zurückgegeben werden können. * Dr. Michaela Oberhofer, Kuratorin für Afrika und Ozeanien am Museum Rietberg. Sie ist Co-Projektleiterin der Benin Initiative Schweiz. * Prof. Abba Isa Tijani, Generaldirektor der National Comission for Museums and Monuments in Nigeria. Bei Fragen, Anregungen oder Themenvorschlägen schreibt uns: kontext@srf.ch Mehr zum Kontext Podcast: https://srf.ch/audio/kontext

Das neue Jahr ist schon fast einen Monat alt und eigentlich ist auf dem Balkan alles wie immer. Das bedeutet auch, dass im Norden des Kosovo weiterhin oder mal wieder die Gemüter hochkochen. Inzwischen dürfte jeder mitbekommen haben, dass man sich in den letzten Monaten - eigentlich das ganze letzte Jahr - über Kennzeichen gestritten hat. Das ging dann irgendwann so weit, dass Mitte 2022 Gerüchte über einen bevorstehenden Krieg die Runde machten. Ende des Jahres dann, zogen sich serbische Amtsträger aus den kosovarischen Institutionen zurück. Barrikaden wurden errichtet, Serbien schickte seinen Armeechef an die Grenze und später fielen dann in der vorwiegend von Serben bewohnten Region um Mitrovica auch Schüsse. Fest steht: Die Serben im Norden des Kosovo wollen am liebsten nicht zum kosovarischen Staat gehören. Und die Regierun in Priština scheint es Leid zu sein, ständig ins Leere hinein zu verhandeln. Die Zeichen standen lange auf Konfrontation und erst vor wenigen Tagen scheint sich die Tür für einen neuen Kompromiss geöffnet zu haben. Einstweilen bleibt das Nordkosovo eine Krisenregion. Und weil Krise und Krieg vier Buchstaben gemein haben, wird der Streit zwischen Albanern und Serben in der westlichen Berichterstattung gerne zu einem Stellvertreter-Konflikt zwischen einer prorussischen (Serbien) und einer westlich-orientierten (Kosovo) Regierung umgedeutet. Dass der Dauerstreit sehr spezifische und tiefergehende Gründe hat, wird dabei oft vergessen. Krsto und Danijel schauen sich daher an, was die Auslöser der jüngsten Eskalation sind und welchen Anteil die Regierungen in Belgrad und Priština daran haben. Denn merke: Scheiße bauen, können die Leute auf dem Balkan auch ganz ohne die Hilfe irgendwelcher Großmächte. Nebenbei erfahrt Ihr, wie die beiden Ballaballa-Balkan-Macher ins neue Jahr gestartet sind, wieso in Bosnien serbische Militärparaden abgehalten werden und warum Krsto es manchmal gar nicht mag, wenn man seinen Namen laut durch die Gegend schreit.

In der neuen Podcast-Episode der Turtlezone Tiny Talks erinnern Dr. Michael Gebert und Oliver Schwartz an die Flutkatastrophe im Ahrtal und fragen „Was bleibt nach der Flut?“. Gab es die versprochene unbürokratische Hilfe und gibt es eine wirkliche Aufarbeitung der damaligen Versäumnisse in Katastrophenschutz und Warnmanagement? Es gab Untersuchungsausschüsse und Rücktritte und auch strafrechtliche Untersuchungen und Vorwürfe wegen Pflichtverletzungen gegen Verantwortliche und Amtsträger. Und die Headlines der Medienberichte in den Monaten nach dem 14. Juli 2021 kamen selten ohne das Wort „Bürokratie“ aus. Menschen, die in den Wassermassen alles verloren haben, fühlen sich ermüdet von den Anforderungen und Hürden um Versicherungsleistungen oder staatliche Hilfen zu bekommen. Da Naturkatastrophen und Hochwasser immer wieder auftreten, stellt sich neben dem persönlichen Versagen einzelner Politiker und Behördenmitarbeiter noch dringender die Frage nach der Struktur und Organisation des Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Im Fall der Flut im Ahrtal vor 18 Monaten scheint die föderal zerclusterte Verantwortungsstruktur zumindest nicht funktioniert zu haben. Experten verweisen auf frühzeitige und exakte meteorologische Daten, deren mangelnde Interpretation und Umsetzung in Warnungen und Evakuierungsmaßnahmen diese Schwachpunkte belegen.

8. Januar 2023, 9.30 Uhr Liebfrauenkirche Frankfurt am Main, Fest der Taufe des Herrn, Lesejahr A Vom Fluss, in den Jesus steigt, und Ort der Offenbarung der Vaters und des Geistes ist Energisch bewegen Klare Worte werden ungern gehört. Vielleicht auch deswegen ungern gesagt. Die Bewegung wird von irgendwo her erwartet. Nur nicht von innen. Aus dem Team. Von dem, der aneckt und anstößt. Der möge schweige. Die soll doch mal ruhig sein. In allen Unternehmen gibt es aber diese prophetischen Menschen. Sie sitzen nicht in Positionen; da werden zu oft die hineingehievt, die alles beim Alten lassen sollen und wollen. Veränderung kommt meistens von unten. Am Fest der Taufe Jesu, das Christen zum Ende der Weihnachtszeit feiern, steht im Mittelpunkt Jesus, der tief hinabsteigt. Die Botschaft: Von unten kommt die Veränderung. Wer unten ist, sieht ins Licht und kann alles sehen. Wer oben ist, dem reicht sein Schein nicht bis in die letzten Dunkelecken der Wirklichkeit. Im Team den jüngsten hören – so schreibt es Benedikt von Nursia im 4. Jahrhundert den Mönchen in ihre Gemeinschaftsregel. Jesus stellt ein Kind in die Mitte der Oberlehrer: Darauf soll sie hören. Und im Unternehmen: Der Auszubildende, die Referendarin, die Schreibkraft und der Pförtner – sie sehen viel, sie hören viel. Sie haben Energie. Jetzt ist es an den Amtsträgerinnen und Amtsträgern in den kurialen Gremien der weltlichen Vatikane, ihnen energisch das Wort zu geben. In die Vorstandsitzung einzuladen, die Aktionärsversammlung … Und die energischen Kolleginnen und Kollegen von unten her beleuchten zu lassen, was oben oft übersehen wird. In der Kirche. Und in allen Unternehmen und Teams der Welt. In Pflegeheimen und Wohnanlagen. Verbänden und Vereinen …

Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Seit knapp drei Monaten läuft in Österreich ein Untersuchungsausschuss, der sich mit den Korruptionsvorwürfen in der ÖVP beschäftigt. Hintergrund ist die sogenannte Inseratenaffäre, die im Herbst 2021 nach umfangreichen Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und in der ÖVP-Parteizentrale zum Sturz des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz führte. Dabei ging es unter anderem um Umfragen, die mutmaßlich gegen Geld geschönt wurden. Und es gibt noch weitere Affären rund um Steuerhinterziehung und illegale Postenvergaben. All das soll der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss nun aufarbeiten. Dazu werden Akten ausgewertet, Politiker und Amtsträgerinnen befragt. Der Untersuchungsausschuss ist bereits mehr als 20 Mal zusammengetroffen. Was wurde dort bisher erreicht? Wie tief ist Korruption in der ÖVP verankert? Darum geht es in dieser Folge von »Inside Austria«. Wir erklären noch einmal die wichtigsten Vorwürfe, um die es im U-Ausschuss geht. Und wir wollen wissen, ob die Befragungen die Korruptionsprobleme in Österreich wirklich lösen können. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Einen Überblick über Themen und Entwicklungen in Österreich finden Sie auf derstandard.at und auf spiegel.de. Mit dem Rabattcode Standard können unsere Hörer*innen jetzt drei Monate lang für 30 Euro das Angebot von SPIEGEL Plus testen und 50 Prozent sparen. Alle Infos dazu finden Sie auf spiegel.de/derstandardInformationen zu unserer Datenschutzerklärung

Seit knapp drei Monaten läuft in Österreich ein Untersuchungsausschuss, der sich mit den Korruptionsvorwürfen in der ÖVP beschäftigt. Hintergrund ist die sogenannte Inseratenaffäre, die im Herbst 2021 nach umfangreichen Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und in der ÖVP-Parteizentrale zum Sturz des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz führte. Dabei ging es unter anderem um Umfragen, die mutmaßlich gegen Geld geschönt wurden. Und es gibt noch weitere Affären rund um Steuerhinterziehung und illegale Postenvergaben. All das soll der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss nun aufarbeiten. Dazu werden Akten ausgewertet, Politiker und Amtsträgerinnen befragt. Der Untersuchungsausschuss ist bereits mehr als 20-mal zusammengetroffen. Was wurde dort bisher erreicht? Wie tief ist Korruption in der ÖVP verankert? Darum geht es in dieser Folge von "Inside Austria". Wir erklären noch einmal die wichtigsten Vorwürfe, um die es im U-Ausschuss geht. Und wir wollen wissen, ob die Befragungen die Korruptionsprobleme in Österreich wirklich lösen können.

Etwa von 500 vor Christus an beginnen die alten Griechen, vor allem die Athener, ein Kleroterion, eine Losmaschine, zu benutzen. Es war zuerst aus Holz, später aus Marmor und eine Art Schlüsseltechnologie für die Demokratie. Ein wichtiges Element der politischen Verfassung Athens war die Beteiligung von möglichst vielen Bürgern am politischen Prozess und am Gemeinwesen. Um allen freien Männern – Frauen und Sklaven waren ausgeschlossen – die gleiche Chance auf Teilhabe zu gewährleisten, wurde das Los eingesetzt: Amtsträger wurden so bestimmt, Aufseher über die Brunnen oder über die Märkte, und auch Richter – oft gleich Hunderte auf einmal, wenn Gerichtstag war. Das ging nur mit einer Losmaschine. Wir sprechen in unserer Sendung mit dem Politologen Herfried Münkler über die attische Demokratie, lassen uns von Kaja Harter-Uibopuu den Apparat erklären und fragen, warum gerade das Losen im alten Griechenland als besonders demokratisch galt – das Wählen aber als elitär verpönt war. Und wir fragen, ob auch wir heute von der Demokratie der alten Griechen lernen können. Mehr zum Thema lesen Sie auch in der aktuellen Ausgabe des Magazins ZEIT Geschichte – „Die alten Griechen“. Unter diesem Link können Sie eine Gratisausgabe von ZEIT Geschichte zum Testen bestellen: https://abo.zeit.de/zg-testen/?icode=01w0169k0575angaudall2110&utm_medium=audio&utm_source=zgpodcast&utm_campaign=zg_zon_podcast&utm_content=&wt_zmc=audall.int.zabo.zgpodcast.zg_zon_podcast....x Die Redaktion erreichen Sie per Mail unter zeitgeschichte@zeit.de. Weitere Informationen zur Folge: Einen kurzen Film, in dem Kaja Harter-Uibopuu das Hamburger Kleroterion vorführt, finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=u1B3aRRCYvo Und 2019 erschien das Buch „Abschied vom Abstieg. Eine Agenda für Deutschland“, in dem Herfried Münkler und seine Frau Marina Münkler sich Gedanken über die Wurzeln und die Zukunft unserer Demokratie machen.

Russland verhängte am Dienstag Sanktionen gegen eine Vielzahl amerikanischer Amtsträger, darunter auch gegen US-Präsident Joe Biden. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, machte daraus einen Spaß. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Manchmal ist die Wahrnehmung des ehemaligen Jugoslawiens in Westeuropa etwas merkwürdig. Erst muss man den Menschen dort Jahre lang erklären, dass "der Krieg" schon seit geraumer Zeit vorbei ist. Und kaum haben sie das endlich geschnallt, vergessen sie, dass es diesen Krieg (besser: diese Kriege) überhaupt jemals gegeben hat. Zumindest macht das im Moment den Anschein, da ja nach Aussage diverser Medien und Amtsträger in der Ukraine zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren ein Krieg in Europa tobt. Verständlicherweise sind derzeit alle Augen nach Kiew, Mariupol, Khahrkiv und natürlich nach Moskau gerichtet. Doch man sollte nicht vergessen, dass es auch dem Ballaballa-Balkan noch der eine oder andere Konflikt nicht gelöst ist...und in einigen davon, hat Herr Putin seine Finger mit ihm Spiel. Wie groß ist der russische Einfluss im ehemaligen Jugoslawien? Wer sind Putins Verbündente und was erhoffen sie sich von ihm? Und wie wird dort über den Krieg in der Ukraine gesprochen? All das versuchen Danijel und Krsto, in dieser Episode ein wenig auszuleuchten. Nebenbei erfahrt Ihr, wie es der berühmteste Koks-Nazi der Welt so mit Putin hält, mit wem sich Krstos Verwandschaft so fotografieren lässt und warum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Slowenien den Aufstand proben.