Podcasts about beschluss

In dieser Podcast-Folge dreht sich alles um die Plattform Discord – und darum, warum sie weit mehr ist als nur ein Ort fürs gemeinsame Zocken. Dabei entdecken Moritz und Ralf Chancen für Jugendliche, die gleichzeitig Risiken sind. Außerdem besprechen sie, was der Beschluss des Europäischen Parlaments zum Social Verbot für unter 16-Jährige in der EU bedeutet.

In dieser Folge geht es um die Grundlagen und rechtlichen Aspekte von Beschlüssen im Betriebsrat. Warum sind Beschlüsse für die Handlungsfähigkeit des Betriebsrats unerlässlich und welche Fehlerquellen gibt es? Die Referenten, Christoph Gussenstätter und Lina Goldbach, beleuchten die rechtlichen Anforderungen und teilen praktische Tipps für die korrekte Durchführung von Beschlussfassungen. Themen der Episode: Die Bedeutung eines rechtswirksamen Beschlusses  Fehlerquellen bei Beschlüssen Anforderungen an die Einladung zu BR-Sitzungen Was passiert bei unwirksamen Beschlüssen und deren Folgen Praktische Tipps zur Verbesserung der Beschlussqualität Seminarempfehlung Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 1 https://www.waf-seminar.de/163 Seminar Schriftführer Teil 1 https://www.waf-seminar.de/170  

Persönlichkeitsrecht: Keine Berichterstattung über Ehe-Interna und Badefotos der Fürstenfamilie MonacoOLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2025 – 16 U 148/24Bundesweite Tageszeitung darf nicht mit Mutmaßungen über die Ehe des regierenden Fürsten von Monaco berichten und keine Badefotos der Familie mit minderjährigen Kindern veröffentlichen. Ehe-Interna gehen "die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an".Verwaltungsrecht: Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig gekipptOVG Schleswig, Beschluss vom 09.12.2025 – 5 MR 2/25Komplettverbot für Feuerwerk der Kategorie F2 auf Föhr und Amrum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Landes-Immissionsschutzgesetz bietet keine RechtsgrundlageVerwaltungsrecht: Gewerbliche E-Scooter-Touren durch Weinberge untersagtOVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.12.2025 – 7 B 11281/25.OVGUnternehmer darf keine gewerblichen E-Scooter-Touren auf Feld- und Waldwegen in Bad Dürkheim anbieten. Obwohl E-Scooter rechtlich "Krankenfahrstühle" sind: Feld- und Waldwege dienen der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Prüfungsrecht: Nachträglich hinzugefügte Klausurseiten – keine isolierte Anfechtung möglichBVerwG, Beschluss vom 21.11.2025 – 6 B 22.25Ob ein Prüfer Klausurteile als nachträglich hinzugefügt ansieht und nicht bewertet, kann nur zusammen mit dem Prüfungsbescheid angefochten werden – nicht isoliert vorab (§ 44a Satz 1 VwGO). Werkvertragsrecht: Kein Abzug "neu für alt" bei MangelbeseitigungBGH, Urteil vom 27.11.2025 – VII ZR 112/24Wer einen Mangel beseitigen muss, kann nicht mit "neu für alt" argumentieren – selbst wenn der Mangel erst spät auftritt und der Auftraggeber das Werk jahrelang nutzen konnte.Support the show

In der letzten Episode des Jahres 2025 blicken Holger und Joerg auf zwölf turbulente Monate zurück. Mit dabei ist wieder einmal Rechtsanwältin Anna Cardillo. Anna ist Partnerin in der Berliner Kanzlei MYLE. Sie berät Unternehmen und Behörden im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit. Zu Beginn diskutieren die drei einen aktuellen "Paukenschlag": Der gemeinsame Beschluss von Bundeskanzler und Länderchefs zur Staatsmodernisierung enthält weitreichende Pläne zur Verschlankung der Datenschutz-Durchsetzung. Die Pflicht zur Benennung betrieblicher Datenschutzbeauftragter soll wegfallen. Anna kritisiert das scharf: Die Anforderungen der DSGVO blieben ja bestehen, nur fehle dann die Person, die sich darum kümmert. Von Entbürokratisierung zu sprechen, sei irreführend. Beim Blick auf das Datenschutzabkommen mit den USA sind sich die drei einig: Die Lage bleibt brisant. Zwar hat ein US-Gericht im Mai entschieden, dass dass zwei Mitglieder der US-Datenschutz- und Freiheitsrechtekommission PCLOB (Privacy and Civil Liberties Oversight Board) rechtswidrig durch den amtierenden Präsidenten Donald Trump entlassen wurden. Doch die Ankündigung Trumps, dem Datenschutzabkommen de facto komplett die Grundlage zu entziehen, schwebt wie ein Damoklesschwert über den EU-US-Datentransfers. Anna rät Unternehmen dringend, sich auf Alternativen vorzubereiten. Das Jahr brachte auch saftige Bußgelder: TikTok kassierte in Irland 530 Millionen Euro wegen Datentransfers nach China, Vodafone in Deutschland 45 Millionen Euro wegen Sicherheitslücken und mangelnder Kontrolle von Vertriebspartnern. Die Runde sieht darin ein wichtiges Signal, dass Unternehmen ihre Dienstleister sorgfältiger überwachen müssen. Große Sorgen bereitet den Diskutanten die aktuelle Rechtsprechung zur Haftung von Plattformen. Das EuGH-Urteil im Fall "Russmedia" deutet darauf hin, dass Forenbetreiber und Social-Media-Plattformen künftig Inhalte schon vor der Veröffentlichung prüfen müssen, um nicht sofort für Datenschutzverstöße haftbar zu sein. Dies könnte das Ende des bewährten "Providerprivilegs" bedeuten, bei dem Plattformen erst ab Kenntnis einer Rechtsverletzung haften, und faktisch zu einer umfassenden Überwachungspflicht durch Upload-Filter führen. Zum Abschluss diskutiert das Trio das sogenannte "Omnibus-Paket" der EU, das weitreichende Änderungen an der DSGVO und anderen Digitalgesetzen vorsieht. Während Joerg durchaus pragmatische Erleichterungen erkennt, befürchtet Holger eine Aufweichung des Datenschutzes zugunsten der Industrie, etwa beim Training von KI-Modellen mit Nutzerdaten. Am Ende fällt das Fazit der Runde fällt eher pessimistisch aus: Der Datenschutz stehe vor schwierigen Zeiten.

Australien verbietet unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media, Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens, Bundesgerichtshof kippt wichtige Riester-Renten-Klausel, Zwei Ministerien blockieren Beschluss zur neuen Grundsicherung, EU setzt für die kommenden Jahre neue Klimaziele, Venezolanische Politikerin Machado in Abwesenheit mit Friedensnobelpreis ausgezeichnet, Zwölf Wissenschaftler sind in Stockholm mit den diesjährigen Nobelpreisen ausgezeichnet worden, Kronzeugen belasten Steakhaus-Unternehmerin Block im Prozess um die Entführung ihrer Kinder, Die 14 Vereine der Frauen-Bundesliga gründen Ligaverband, Das Wetter

Australien verbietet unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media, Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens, Bundesgerichtshof kippt wichtige Riester-Renten-Klausel, Zwei Ministerien blockieren Beschluss zur neuen Grundsicherung, EU setzt für die kommenden Jahre neue Klimaziele, Oppositionspolitikerin Maria Machado erhält Friedensnobelpreis, Kronzeugen belasten Steakhaus-Unternehmerin Block im Prozess um die Entführung ihrer Kinder, Die 14 Vereine der Frauen-Bundesliga gründen Ligaverband, Das Wetter Korrektur: Sowohl bei der Tagesschau um 20 Uhr als auch bei den Tagesthemen am 10.12. gab es eine nicht korrekte Darstellung im Rahmen der Nobelpreise bezügliche der Orte der Preisverleihung. Hier wurden Oslo und Stockholm verwechselt. Deshalb wurde die Meldung im Nachhinein aus den Sendungen entfernt.

Der Zürcher Stadtrat zieht den Beschluss des Kantonsrats zur Mobilitätsinitiative ans Bundesgericht. Der Entscheid, dass beim Tempo auf Hauptstrassen in Zukunft der Kanton das letzte Wort haben soll, verletze die Gemeindeautonomie. Weitere Themen: · Die grosse Budgetdebatte im Zürcher Stadtparlament hat begonnen. · Kult-Imbisse am Bellevue erhalten eine Gnadenfrist. · Ein bisschen Las Vegas in Winterthur: Das neue Casino eröffnet am Mittwochabend.

Australien verbietet unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media, Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens, Bundesgerichtshof kippt wichtige Riester-Renten-Klausel, Zwei Ministerien blockieren Beschluss zur neuen Grundsicherung, EU setzt für die kommenden Jahre neue Klimaziele, Oppositionspolitikerin Maria Machado erhält Friedensnobelpreis, Kronzeugen belasten Steakhaus-Unternehmerin Block im Prozess um die Entführung ihrer Kinder, Die 14 Vereine der Frauen-Bundesliga gründen Ligaverband, Das Wetter Korrektur: Sowohl bei der Tagesschau um 20 Uhr als auch bei den Tagesthemen am 10.12. gab es eine nicht korrekte Darstellung im Rahmen der Nobelpreise bezügliche der Orte der Preisverleihung. Hier wurden Oslo und Stockholm verwechselt. Deshalb wurde die Meldung im Nachhinein aus den Sendungen entfernt.

Auf Euren vielfachen Wunsch ist es wieder da: das Rechtsprechungs-Battle! Anna Henrichs, Richard Ademmer und Christoph Spielmann, sämtlich Richter und AG-Leitende, treten wieder mit der Vorstellung aktueller Rechtsprechung gegeneinander an. Der Clou: Nur der jeweils Vortragende hat die Entscheidung vorbereitet, die anderen helfen unvorbereitet bei der Rechtsfindung! Wer wird dieses Mal das Rennen machen? Ist es Anna, die mit ihrer Entscheidung den Finger auf ein strafprozessuales Problem legt, Richard, der dem gefürchteten Klauselverfahren eine weitere Erkenntnisebene abringt, oder Christoph, bei dem ein auf den ersten Blick unscheinbarer Eintrag in ein Buch öffentlich-rechtliche Grundlagenfragen aufwirft? Weil sich die drei völlig verquatscht haben – der üblicherweise für Struktur und Ordnung sorgende Christian Walz war leider verhindert – findet ihr in dieser ersten Folge nur die öffentlich-rechtliche Entscheidung – die weiteren Rechtsgebiete gibt es dann am kommenden Dienstag auf die Ohren. Welche Entscheidung hat Euch am besten gefallen? Stimmt am Freitag, den 19.12.2025 auf Instagram unter ref.pod ab! Und jetzt: Viel Spaß beim Hören! In dieser Folge vorgestellte Entscheidungen: VG Münster, Beschluss vom 11. April 2025 – 1 L 59/25 (https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_muenster/j2025/1_L_59_25_Beschluss_20250411.html) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juli 2025 – 5 B 451/25 (https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2025/5_B_451_25_Beschluss_20250708.html) http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

In der heutigen Folge Leipzig Weekly sprechen wir über die aktuellen Schließungen von Bürgerbüros in Leipzig und die Verlängerung der Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden. Außerdem werfen wir einen Blick auf politische und zivilgesellschaftliche Reaktionen aus Leipzig auf den Beschluss der Wehrdienstreform. Redaktion: Isabella Klose Moderation: Julia Heidecke Falls ihr mehr von uns hören wollt, schaut gerne auf unseren Social-Media-Kanälen vorbei: Instagram: instagram.com/mephisto976 Threads: www.threads.com/@mephisto976

Das Kantonsparlament hat ein Entlastungspaket von 180 Millionen Franken beschlossen. Gespart wird vor allem bei der Bildung, Sicherheit, Kultur und im Gesundheitswesen. Einen Tag nach dem Beschluss sitzt der Frust in den betroffenen Bereichen tief. Weitere Themen: · AI: Projekt Bürgerheim einen Schritt weiter · TG: Neubauprojekte für Schulen haben es schwer · TG: Fans des HC Thurgau im Höhenflug

“Die Rente ist sicher” - das hatte Norbert Blüm vor rund 40 Jahren versprochen. Und irgendwie wollen wir das auch heute noch glauben. Schließlich hat es doch immer noch geklappt. Gut, wir reden nicht von denen, die weiterarbeiten müssen und schon gar nicht von denen, die unter die Armutsgrenze fallen. Und dass die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten Angst davor hat, die vielen Renten finanzieren zu müssen, ist verständlich, wendet sich aber deutlich gegen den gültigen Sozialvertrag zwischen den Generationen. Was also gilt es zu tun? Die Renten zu sichern, die Jungen weiter zu belasten, eine Umverteilung zu garantieren oder ganz neue Modelle zu finden? Über die Zukunft der Rente, unmittelbar und für die nächsten Jahrzehnte wollen wir heute reden. Mit Philipp Stielow, Pressesprecher des Sozialverbandes VdK Deutschland, Clemens Fuest, dem Leiter des ifo Instituts, mit Peter Haan, Professor für empirische Wirtschaftsforschung an der FU Berlin und unserem Hauptstadt-Korrespondenten Uwe Jahn. Podcast-Tipp: NDR - Caren Miosga Steht die Mehrheit für das Rentenpaket, Herr Spahn? Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen - trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik. https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:fee773b2bc6d410b/

“Die Rente ist sicher” - das hatte Norbert Blüm vor rund 40 Jahren versprochen. Und irgendwie wollen wir das auch heute noch glauben. Schließlich hat es doch immer noch geklappt. Gut, wir reden nicht von denen, die weiterarbeiten müssen und schon gar nicht von denen, die unter die Armutsgrenze fallen. Und dass die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten Angst davor hat, die vielen Renten finanzieren zu müssen, ist verständlich, wendet sich aber deutlich gegen den gültigen Sozialvertrag zwischen den Generationen. Was also gilt es zu tun? Die Renten zu sichern, die Jungen weiter zu belasten, eine Umverteilung zu garantieren oder ganz neue Modelle zu finden? Über die Zukunft der Rente, unmittelbar und für die nächsten Jahrzehnte wollen wir heute reden. Mit Philipp Stielow, Pressesprecher des Sozialverbandes VdK Deutschland, Clemens Fuest, dem Leiter des ifo Instituts, mit Peter Haan, Professor für empirische Wirtschaftsforschung an der FU Berlin und unserem Hauptstadt-Korrespondenten Uwe Jahn. Podcast-Tipp: NDR - Caren Miosga Steht die Mehrheit für das Rentenpaket, Herr Spahn? Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen - trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik. https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:fee773b2bc6d410b/

Durch sogenannte Mieterstrommodelle können Mieter günstigeren und lokalproduzierten Photovoltaikstrom bekommen. Diese Projekte profitierten bislang von einer Sonderregelung im Energiewirtschaftsgesetz. Durch diese Sonderregelung für sogenannte Kundenanlagen kann Mieterstrom günstiger an Mieter verkauft werden. Der ARD Radioreport Recht behandelt in dieser Ausgabe einen Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem Sommer. Der Beschluss hat für Unklarheit unter Anbietern von Mieterstrom gesorgt. Welche Projekte können nun noch von der Sonderregel profitieren? Was bedeutet der Beschluss für neue Mieterstromprojekte? Und wie kann eine im November vom Bundestag verabschiedete Übergangsregel die Rechtsunsicherheit auflösen? Das beantwortet im Radioreport unter anderem Thorsten Müller, Jurist und Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Philip Raillon

Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen – trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik.

In dieser Special-Folge sind Zoe und Jessie live auf der STADT NACH ACHT, ein der wichtigsten Konferenzen für Clubkultur, Nightlife und Stadtpolitik. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Tjade Elix (HÄRTING Rechtsanwälte) und Niklas Schenker (Mitglied des Abgeordnetenhauses) versuchen sie die ANtwot auf folgende Frage zu finden: Wie viel Stadt verträgt die Nacht – und wie finden Nightlife und Nachbarschaft endlich zusammen? Ausgangspunkt ist der aktuelle Fall des Cafés Schwarz Sauer, das sich erfolgreich gegen die 22-Uhr-Sperrzeit gewehrt hat. Was bedeutet das juristisch? Welche Signalwirkung könnte der Beschluss haben? Und wie wirken sich Lärmschutz, Baurecht und politische Entscheidungen auf Bars, Clubs und ganze Kieze aus? Ihr lernt in dieser Folge u. a.: • die rechtlichen Grundlagen hinter der 22-Uhr-Regel • warum Clubs oft in „falschen“ Gebieten stehen • wirtschaftliche Folgen für Gastronomie & Nachtkultur • wo Politik blockiert – und was sich dringend ändern muss • wie Berlin 2030 nach 22 Uhr aussehen könnte Eine Folge für alle, die Nightlife lieben, darin arbeiten oder politisch gestalten – und für alle, die sich fragen, wie eine lebenswerte Stadt für alle aussehen kann.

Dennis Hillemann auf LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/dennis-hillemanMehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Mehr Beiträge finden Sie hier: https://www.advant-beiten.com/kompetenzen/spotlight/corona-ueberbrueckungshilfenKontaktdaten Dennls Hillemann:Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com www.advant-beiten.com;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132In dieser Folge, die am 29.11.2025 erscheint, erklärt Dennis Hillemann eine dramatische neue Entscheidung des OVG Münster In dieser Podcast-Folge bespreche ich eine wegweisende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 25. August 2025 (Aktenzeichen 4 A 1555/23), die für tausende Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und möglicherweise bundesweit erhebliche Konsequenzen haben könnte. Das Gericht hat die Rückforderung von November- und Dezemberhilfen bestätigt und dabei eine bemerkenswerte Begründung gewählt: Die Bewilligung war nicht nur wegen falscher Angaben rechtswidrig, sondern verstieß auch gegen EU-Beihilferecht.Der SachverhaltEin selbstständiger Gewerbetreibender hatte im Jahr 2013 ein Gewerbe mit der Bezeichnung „Eventorganisation" angemeldet. Seine Tätigkeit bestand darin, Eintrittskarten und Einlasstickets für Konzerte, Sportveranstaltungen und Kulturveranstaltungen zu vertreiben. Er kaufte diese Tickets im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein und verkaufte sie an Endkunden weiter.Als im Herbst 2020 die Infektionen mit dem Coronavirus erneut exponentiell anstiegen und Bund und Länder im Beschluss vom 28. Oktober 2020 weitreichende Schließungen beschlossen, beantragte der Kläger sowohl November- als auch Dezemberhilfen. Er gab dabei an, indirekt betroffen zu sein, also nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent seiner Umsätze mit direkt von Betriebsschließungen betroffenen Unternehmen zu erzielen. Später erklärte er im Verwaltungsverfahren, er sei sogar direkt betroffen, weil er seinen Betrieb aufgrund der Schließungsanordnungen habe einstellen müssen.Die Bezirksregierung bewilligte daraufhin Abschlagszahlungen in Höhe von 50.000 Euro für die Novemberhilfe und 3.415,38 Euro für die Dezemberhilfe. Allein für November 2020 war dem Kläger wegen außerordentlich hoher Umsätze im November 2019 von durchschnittlich täglich über 9.300 Euro eine Novemberhilfe in Höhe von über 200.000 Euro bewilligt worden. Seine tatsächlichen Gesamtkosten im November 2020 betrugen jedoch nur gut 2.700 Euro.Nach einer Überprüfung nahm die Bezirksregierung die Bewilligungsbescheide zurück und forderte die gezahlten Beträge zurück. Der Kläger klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab ihm mit Urteil vom 25. Juli 2023 (Aktenzeichen 19 K 1492/22) zunächst recht und hob die Rücknahmebescheide auf. Die Bezirksregierung legte Berufung ein.Die Entscheidung des OVG MünsterDas Oberverwaltungsgericht Münster hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Die Rücknahmebescheide sind rechtmäßig.Das Gericht stützt seine Entscheidung auf zwei Säulen. Zum einen waren die Angaben des Klägers im Antragsverfahren in wesentlicher Beziehung unrichtig. Er war weder direkt noch indirekt im Sinne der Förderrichtlinien betroffen. Der Verkauf von Veranstaltungstickets über das Internet musste nicht wegen des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 eingestellt werden. Tickets für langfristig geplante Veranstaltungen durften auch während des Lockdowns verkauft werden. Der Kläger hat auch tatsächlich im Dezember 2020 noch Umsätze durch Ticketverkäufe erzielt.Auch die Voraussetzung der indirekten Betroffenheit war nicht erfüllt. Der Kläger erzielte seine Umsätze gerade nicht mit direkt betroffenen Unternehmen, sondern mit Endkunden, die von den Schließungsanordnungen nicht unmittelbar betroffen waren.Zum anderen – und das ist die eigentlich brisante Begründung – verstieß die Bewilligung gegen EU-Beihilferecht, konkret gegen Artikel…

Unsere 250. Folge ist etwas Besonderes. Klaus Wille, Fachanwalt für Familienrecht, analysiert ein wegweisenden Beschluss des Amtsgerichts Köln und zeigt die harten Realitäten von Familienverfahren. Drei Fragen werden beantwortet: Kann das Wechselmodell automatisch funktionieren? Ist KI-Einsatz in der Rechtsberatung gefährlich? Welche Praktische Lösungen schützen Kinder? Kurs: „Umgangsregelung sicher gestalten – 5-Tages-Kurs“! Bestellen Sie hier Ihren Newsletter! Folge direkt herunterladen Abo für den Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Fachbuch: 77 Fragen und Antworten eines Fachanwalts zum Sorgerecht: Rechte und Pflichten der getrenntlebenden Eltern https://amzn.to/4osAym9 Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Ostheimer Str. 28 51103 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille Instagram: https://www.instagram.com/klaus.wille Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Impressum: https://www.anwalt-wille.de/impressum/ #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht #+#ehevertrag

Hinweis: Das Urteil des BGH zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde am Samstag den 29.11.2025 hinzugefügt.OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.11.2025 – 12 ME 92/25Wer die theoretische Fahrprüfung durch eine Stellvertreterin ablegen lässt, kann sich nicht auf jahrelange unfallfreie Fahrpraxis berufen. Der formelle Befähigungsnachweis ist tatbestandliche Erteilungs- und Behaltensvoraussetzung – kein bloßes Beweismittel.BVerwG, Urteil vom 13.08.2025 – 2 WD 27.24Oberfeldwebelin verbindet Krankschreibung mit DJ-Karriere als "B" (144.645 Abonnenten, Festival-Auftritte, Merchandise). Neun Befehle ignoriert, 23 öffentliche Auftritte trotz Verbots.VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 22/24Verbot des Mottos "From the river to the sea, you will get the hug you need" war unverhältnismäßig. Der konkrete Kontext mit dem Umarmungsangebot spreche gerade gegen Terrorismus-Nähe. Drei frühere Versammlungen derselben Veranstalterin verliefen friedlich.VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 187/24Polizei löste Kongress nach Abspielen einer Videobotschaft einer ausgeschlossenen Person auf und verbot Fortsetzung. VG: Jedenfalls unverhältnismäßig – mildere Mittel (Ausschluss einzelner Redner) wurden nicht ernsthaft erwogen.Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26.11.2025 – VerfGH 9/25§ 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig war, kann vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden. BGH, Beschluss vom 04.11.2025 – 5 StR 483/25Wer in wohnlich eingerichtete Gartenlauben einbricht, begeht Wohnungseinbruchdiebstahl – auch wenn die Kleingartenverordnung das Übernachten verbietet und die Laube im Winter nicht genutzt wird. Entscheidend ist der Zweck der Stätte, nicht ihr tatsächlicher Gebrauch.Support the show

Was ist in der KW 48 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? - WhatsApp: skalierbare Enumeration von Telefonnummern - Schweizer Datenschutzbehörden untersagen Behörden teilweise die Nutzung grosser US‑Clouds https://www.privatim.ch/de/publikation-resolution-zur-auslagerung-von-datenbearbeitungen-in-die-cloud/ - CNIL sanktioniert Conde Nast wegen gefälschter Cookie-Einwilligung https://www.legifrance.gouv.fr/cnil/id/CNILTEXT000052851847 - Klage gegen angestellten Arzt auf Auskunft und Schadensersatz abgewiesen: KG Berlin, Beschluss vom 14.08.2024, Az. 20 U 73/23 (GRUR-RS 2024, 50354): Verantwortlicher https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001625882 - EU kippt Chatkontrolle Veröffentlichungen & Veranstaltungen - CNIL‑Studie: Mehrzahl der Befragten würde Daten monetarisieren https://www.cnil.fr/en/are-we-ready-pay-online-services-without-targeted-advertising - BSI definiert Maßstäbe für zukunftssichere Webmailer https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/DVS-Berichte/whitepaper-EMail-Sicherheit.pdf?__blob=publicationFile&v=6 - Einschränkungen für EU-US-Datentransfers – nun auch anders herum … https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/datenschutzdiskurs-determann-652 Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/schweiz-untersagt-teilweise-us-clouds-ds-news-kw-48-2025/↗

Bei der Klimakonferenz in Brasilien wurde ein Beschluss gefasst, der Hilfen für arme Länder verdreifacht – doch ein Fahrplan für den Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas bleibt aus. Den gibt es nur auf freiwilliger Basis.

Gescheitert ist die Klimakonferenz in Belém nicht, doch viele Staaten sind unzufrieden mit dem Beschluss. Dabei gibt es durchaus gute Ansätze. Was hat die COP30 gebracht? Janina Schreiber zieht mit Fachleuten Bilanz

Die Klimakonferenz in Belém ist mit einem schwachen Abschlussdokument zu Ende gegangen. Der von Lula ins Spiel gebachte Fahrplan aus fossilen Energien hat es nicht in den Beschluss geschafft. Umso mehr gilt es, sich jetzt auf das Erreichte zu konzentrieren. Ein Kommentar von Janina Schreiber

Lange war die Stimmung in Belem gut. Seit dem Feuer läuft es zäh. Nun geht die COP30 in die Verlängerung. Klimaforscherin Angela Oels weist darauf hin, wie wichtig auch ein Beschluss über Klimaanpassungskriterien wäre. Kühn, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Forschung aktuell

Es war viel los in Karlsruhe in den vergangenen Tagen. Zunächst ging es um die Frage, ob die Polizei die Wohnung eines Journalisten durchsuchen durfte, weil er einen Link zu verbotenen Inhalten im Internet gepostet hat? Und wie sieht es aus, wenn Polizisten ohne richterlichen Beschluss ein Zimmer in einem Asylbewerberheim durchsuchen? Auch darüber hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Außerdem hat sich das Gericht zur Besoldung von Beamten in Berlin geäußert. Und zum Schluss ging es noch um eine Verfassungsbeschwerde, die diese Woche eingelegt wurde. Dabei ging es um die Frage, ob die Angehörigen der Opfer des Terroranschlags von Hanau ein Recht auf weitere Ermittlungen und möglicherweise ein gerichtliches Verfahren verlangen können. Über diese Themen sprechen heute unsere Justizreporter*innen: Alena Lagmöller, Gigi Deppe, Klaus Hempel und Max Bauer mit Fabian Töpel. Podcasttipp der Woche: 11 KM Stories: https://1.ard.de/11KM_Stories_Rape_Tapes

Die Klimapolitik hatte einmal ein klares Versprechen: Die globale Erwärmung sollte auf 1,5 Grad begrenzt werden. Doch inzwischen gilt dieses Ziel als kaum erreichbar. Folgen wir dem aktuellen Kurs, steuern wir laut Climate Action Tracker bis 2100 auf rund 2,8 Grad zu. Offiziell verhandeln Staaten in Belém über den Ausbau erneuerbarer Energien, Klimafinanzierung und den Schutz besonders verwundbarer Regionen. Doch hinter den diplomatischen Formulierungen steht ein harter Machtkampf: Inselstaaten kämpfen buchstäblich ums Überleben, ölreiche Länder blockieren Formulierungen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, China und Indien verschieben globale Investitionsströme, die EU drängt auf ambitionierte Ziele. Klimaschutz ist nicht nur Umweltpolitik – er ist geopolitische Interessenpolitik. Zwei Jahre nach der Einigung von Dubai zeigt sich, wie groß die Lücke zwischen Text und Realität ist. Der Weltgemeinschaft gelang es damals, den Abschied von Öl, Gas und Kohle überhaupt in den Beschluss zu schreiben – ein diplomatischer Kraftakt in einem Konsenssystem, in dem jedes Wort einstimmig sein muss. Doch seither wurden mehr neue fossile Projekte genehmigt als im Jahr davor. Wer trägt die Kosten des Scheiterns – und wer verdient an den Lösungen? Was bedeutet eine Erwärmung von fast 3 Grad konkret für Sicherheit, Wohlstand und Alltag? Wie verändert sie unsere Lebensbedingungen, unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben? Darüber spricht Dilan Gropengiesser mit Elena Erdmann, Redakteurin für Forschungsdaten im Ressort Wissen der ZEIT, in der 118. Folge von Was jetzt? – Die Woche.

Im Nexperia-Konflikt mit China gibt niederländische Regierung klein bei.Nach der Beschlagnahme der kleinlaute RückzieherEin Kommentar von Rainer Rupp.Auf Druck der Amerikaner hatten die Niederlande die Filiale des chinesischen Chip-Herstellers Nexperia aus vorgeschobenen Gründen der Nationalen Sicherheit beschlagnahmt. Jetzt hat Den Haag seinen Beschluss zurückgenommen. Damit ist die sechs Wochen andauernde Auseinandersetzung zwischen der EU und China vorerst entschärft, und die europäische Autoindustrie kann aufatmen.Die Kehrtwende erfolgte, nachdem eine niederländische Delegation in Peking mit chinesischen Beamten zusammentraf, um die Angelegenheit beizulegen – ausgelöst durch einen heftigen Krieg der Worte in der vergangenen Woche zwischen Wirtschaftsminister Vincent Karremans und dem chinesischen Handelsministerium.Der niederländische Wirtschaftsminister Vincent Karremans erklärte kleinlaut: „In den letzten Tagen haben wir konstruktive Gespräche mit den chinesischen Behörden geführt. Wir bewerten die bereits ergriffenen Maßnahmen der chinesischen Seite, die die Versorgung Europas und des Rests der Welt mit Chips sicherstellen, sehr positiv. Wir sehen dies als Zeichen des guten Willens. In der kommenden Zeit werden wir den konstruktiven Dialog mit den chinesischen Behörden fortsetzen.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach dem UNO-Beschluss, Trumps Friedensplan zu unterstützen, wächst die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen. Vorgesehen ist unter anderem der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe. Die Terrormiliz Hamas lehnt den Beschluss jedoch klar ab. Was also bringt diese Resolution? Weitere Themen: Die Schweiz ist einer der wichtigsten internationalen Rohstoffhandelsplätze. Nun hat das Bundesamt für Statistik erstmals Zahlen zur gesamten Rohstoffbranche publiziert. Und es zeigt sich: Die Branche ist für die hiesige Wertschöpfung fast gleichbedeutend wie der Tourismus. Europa ist im digitalen Bereich enorm abhängig von den USA und von China. Am Digitalgipfel in Berlin, initiiert von Deutschland und Frankreich, dreht sich deshalb viel um die Frage, wie Europa den riesigen Techkonzernen etwas entgegensetzen kann.

Nach dem UNO-Beschluss, Trumps Friedensplan zu unterstützen, wächst die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen. Vorgesehen ist unter anderem der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe. Die Terrormiliz Hamas lehnt den Beschluss jedoch klar ab. Was also bringt diese Resolution?

Böker, Kristine www.deutschlandfunk.de, Eine Welt

Böker, Kristine www.deutschlandfunk.de, Eine Welt

Weitere Themen: Bürgermeister von Bevern wünscht sich mehr Anerkennung für Ehrenämter // Brunswiek Stars nähen Herzkissen für Brustkrebspatientinnen

Was ist in der KW 46 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Urteil: Bewandnis Überwachungsdruck Videoüberwachung (OLG Dresden, Beschluss vom 16.09.2025, Az. 4 U 634/25 (juris): Videoüberwachung) BGH erlaubt Weitergabe von Positivdaten an SCHUFA (VI ZR 431/24) (BGH, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 431/24) Gesetz zur Umsetzung der EU‑NIS‑2‑Richtlinie beschlossen Digital Omnibus der EU‑Kommission – kritische Stellungnahmen EU‑Staaten verhandeln US‑Zugriff auf biometrische Polizeidaten Irische Datenschutzbehörde zwingt LinkedIn, KI‑Trainingsdaten einzuschränken LKA und Datenschutzaufsicht NRW warnen vor neuer Betrugsmasche Veröffentlichungen & Veranstaltungen BSI‑Bericht „Lage der IT‑Sicherheit 2025“ Kurioses: Patientenakten als Snacktüten Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/dsgvo-anpassungen-geleakt-ds-news-kw-46-2025/↗

Der Haushaltsausschuss hat sich auf einen Etat für 2026 geeinigt. Mit dem Beschluss bleibe die Koalition aber weit unter ihren Möglichkeiten und verpasse die Chance für einen wirklichen Aufbruch, sagt Sebastian Schäfer, Haushaltsexperte der Grünen. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Der Haushaltsausschuss hat sich auf einen Etat für 2026 geeinigt. Mit dem Beschluss bleibe die Koalition aber weit unter ihren Möglichkeiten und verpasse die Chance für einen wirklichen Aufbruch, sagt Sebastian Schäfer, Haushaltsexperte der Grünen. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Der Mindestlohn soll im neuen Jahr auf 13,90 Euro steigen. Die Bundesregierung hat dem zugestimmt. Der Arbeitsrechtler Christian Picker meint aber, dem Beschluss fehle die rechtliche Grundlage. Wir haben nachgefragt.

Heute mit Stimmen zur Diskussion um den Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland und zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Ruprecht Polenz, Mitbegründer der CDU-Plattform "Compass Mitte", fordert die Union auf - auch auf kommunaler Ebene die Brandmauer zur AfD aufrecht zu erhalten. "In dem Beschluss des Bundesparteitages steht ja auch nicht drin, die Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen, es sei denn in Städten und Gemeinden, sondern da steht drin: die Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen, und da sind alle politischen Ebenen mit gemeint", sagte Polenz.

(00:00) INTRO: rbb-Rundfunkrat wählte neuen rbb-Programmdirektor - Frank Becker - Robert Skuppin | (01:39) RBB - Neuer Programmdirektor im Interview - Robert Skuppin | (19:22) JUBILÄUM: Tagesspiegel feierte 80 Jahre - Christian Tretbar | (36:03) POLITMAGAZIN HISTORISCH: „PRISMA“ - Michael Meyer | (45:23) BONUS: Telefonstreich, Schöne Sendung, 20.03.1999 - Robert Skuppin - Volker Wieprecht - Arno Müller | (54:51) BONUS: Öffentliche rbb-Rundfunkratssitzung, 01.10.2025, 16 Uhr, Potsdam - TOP 1/2 - Frank Becker | (1:03:25) TOP 3 - Bericht des Direktoriums - Ulrike Demmer | (1:26:30) Aussprache | (1:57:08) TOP 4 - Änderung der Geschäftsordnung des rbb - Ulrike Demmer | (2:02:32) TOP 5 - Wahl eines Programmdirektors auf Vorschlag der Intendantin - Ulrike Demmer - Robert Skuppin | (2:42:59) TOP 6 - Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden - Dr. Wolfgang Krüger | (2:51:15) TOP 9 - Änderung der Geschäftsordnung des Rundfunkrates - Harald Geywitz | (2:55:21) TOP 10 - Beschluss der Wahlordnung zur Wahl der Verwaltungsratsmitglieder - Harald Geywitz | (2:59:25) TOP 8 - Bericht des Personalrats - Martina Schrey - Aussprache | (3:11:50) TOP 11 - Programmbeschwerden - Frank Feuerschütz | (4:17:35) TOP 12 - Verabschiedung der Qualitätsstandards des rbb-Rundfunkrates für die rbb-Angebote - Frank Feuerschütz | (4:23:40) TOP 13 - Berichte aus den Ausschüssen und Vertretungen - Frank Feuerschütz - Christian Amsinck - Hara ld Geywitz - Regine Auster - Katharina Riedel - Melanie Kühnemann-Grunow - Andrea Kühnemann | (4:35:22) TOP 14 - Verschiedenes - Frank Becker || Jörg Wagner

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Jetzt Strom- und Gas wechseln & jährlich sparen: https://wbs.law/remind-me Du bist OnlyFans-Creatorin oder Creator und hast rechtliche Fragen? Dann melde ich bei uns unter: https://wbs.law/onlyfans Hier bekommst du Tickets für meine Jura-Comedy Show am 5.11.25 in Köln https://www.eventim.de/event/christian-solmecke-live-die-lustigsten-rechtsfaelle-der-welt-kulturkirche-koeln-20027427 Klengans Video: https://www.youtube.com/watch?v=yFwawwYr1Ho Beschluss: https://www.bestfans.com/20250528.pdf § 5 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5.html Art. 9 DSGVO: https://dsgvo-gesetz.de/art-9-dsgvo/ Art. 13 DSGVO: https://dsgvo-gesetz.de/art-13-dsgvo/ Stell dir mal vor, du bist mega Fan von einem bekannten Internet-Star, sagen wir MontanaBlack, und du bekommst die Gelegenheit, gegen Geld mit ihm zu chatten und ihr baut sogar eine richtige „Beziehung“ auf. Würden viele von euch machen, oder? Tja, aber was, wenn die Sache den „kleinen“ Haken hat, die ganze Zeit gar nicht Monte, sondern mit einem Mitarbeiter einer Agentur chattest, der Montes Schreibstil imitiert. Nicht so cool, oder? Dieser Vorwurf wurde aber gegen die Plattform Fanblast erhoben, bei der das Internet-Phänomen Knossi Gesellschafter war. Das LG Hamburg hat nun einen Beschluss in der Sache erlassen. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTu

Wie privat ist deine Schusswaffe? Man kann doch nicht alle Menschen, die sich privat eine Schusswaffe kaufen, unter Generalverdacht stellen? Doch.Der Nationalrat möge beschließen: Jede Person, die eine behördliche Genehmigung zum privaten Besitz einer Schusswaffe beantragt, hat im Zuge der Antragstellung eidesstattlich zu erklären, dass es sie nicht sonderlich stört, wenn sie selbst erschossen wird.Foto Sujet Podcast: Christof WagnerLizenzfreie Musik:Big Band Opener (Adobe Stock 459184449, SmarTune/MusicRevolution)https://steady.page/de/franzalander/about

Ein neues Hochseeschutzabkommen der Vereinten Nationen soll verbindliche Regeln für bisher ungeschützte Meeresgebiete schaffen. Das Abkommen wurde von 60 Ländern ratifiziert und tritt 2026 in Kraft. Weitere Themen: · In Argentinien treibt Präsident Javier Milei seine Währungspolitik weiter voran: Die Zentralbank möchte die Landeswährung Peso stützen und hat so viele Dollar verkauft wie seit sechs Jahren nicht mehr. Zusätzlich plant die Regierung gewisse Exportzölle auszusetzen, um das Land wieder mit Dollar zu versorgen. · Auf dem globalen Energiemarkt sorgt Flüssiggas für eine gewisse Enstpannung. Bis 2030 dürfte deutlich mehr Flüssiggas zur Verfügung stehen als bisher gedacht, so eine aktuelle Analyse der Internationalen Energieagentur IEA. Flüssiggas hat den grossen Vorteil, dass es unabhängig von fest installierten Pipelines und dadurch bedeutend unkomplizierter transportiert werden kann. · Im Tessin sollen Zeitungen bald mit Geldern vom Kanton gefördert werden, so der Beschluss des Tessiner Grossen Rates. Jährlich eine halbe Million Franken soll während der nächsten vier Jahre an lokale und regionale Tessiner Zeitungen gehen.

***Werbung:Jetzt anmelden zum Energy Voices Live-Event: Am 24. September 2025 diskutiert Karin Frei in Bern mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über die Zukunft einer sicheren und klimaneutralen Energieversorgung für die Schweiz. Alle Informationen und Anmeldung: https://form.jotform.com/251771905774365***Während weltweit konservative Regierungen das Recht auf Abtreibungen stark unter Druck setzen oder ganz abschaffen, setzt die Schweiz ein liberales Zeichen: Voraussichtlich ab Anfang 2027 müssen die Krankenkassen bei Schwangeren von Beginn an alle medizinischen Kosten übernehmen. Dazu gehören auch Schwangerschaftsabbrüche.Was überrascht: Der Entscheid fiel bereits im März dieses Jahres, im Rahmen des «Kostendämpfungspakets 2». Nur: Mitbekommen hat das kaum jemand.Wie kann das sein? Was sagt dieser Beschluss über die Schweiz aus? Und wie waren Schwangerschaftsabbrüche hier bisher geregelt?Inlandredaktorin Anja Burri hat mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern von links bis rechts gesprochen. In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» erklärt sie den Beschluss und erklärt, warum dieses entscheidende Detail in einem riesigen Paket unbemerkt blieb.Host: Alexandra AreggerProduzentin: Jacqueline WechslerDie Recherche von Anja Burri zum Nachlesen:Abtreibungen sind in der Schweiz bald gratis – gegen den weltweiten Trend Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Killing me softly, Teil 2 und Trigger-Warnung: In dieser Folge spricht Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy von der Universität Bielefeld mit Marc erneut über die strafrechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Suizid und Sterbehilfe – vom Fulda-Fall über den Insulinbeschluss bis hin zu medizinischen Garantenstellungen, etwa bei Ärzten. Wie grenzt man straflose Suizidhilfe von strafbarer Fremdtötung dogmatisch ab? Welche Rolle spielt der Gesamtplan des Sterbewilligen, und wie wirkt sich das auf die Strafbarkeit aus? Was passiert, wenn Rettungsmaßnahmen noch möglich gewesen wären oder der Sterbewillige nicht voll einsichts- und urteilsfähig war? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von Irgendwas mit Examen – Strafrechtsedition. Viel Spaß!

Darin geht es um den Beschluss der israelischen Regierung, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und um die Entscheidung der Bundesregierung, ab sofort die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzustellen, die in dem Palästinensergebiet eingesetzt werden könnten. Dies ist für die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg eine Zäsur. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Kommentiert wird der Beschluss des Bundeskabinetts für ein milliardenschweres Rentenpaket zur Absicherung des Rentenniveaus. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Nord-Stream-Verbot – und statt billigem Erdgas der Bezug von teurem und dreckigem US-Fracking-Gas: „Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen“, sagte die EU-Chefin von der Leyen gerade zur fragwürdigen „Zoll-Einigung“ mit den USA. Dieser irrationale Beschluss kommt noch zum kürzlich beschlossenen (18.) anti-russischen EU-Sanktionspaket hinzu: Beide PaketeWeiterlesen