Podcasts about beschluss

#DTalk #DNEWS24 #DieLinke #Unvereinbarkeizsbeschluß #Brandmauer #SED #DDR #DieterDombrowskiAuf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg beschlossen die Delegierten mehrheitlich: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Schon auf Landesebene ist dieser Beschluss ausgehebelt worden. Nun hat die von Friedroch Merz geführte CDU auch auf Bundesebene Gesprächsbedarf mit der Partei Die Linke. Stellt sich die Frage: ist die Partei Die Linke (schon) Teil der demokratischen Mitte?DTalk mit dem DDR-Kenner und CDU-Politiker Dieter Dombrowski.

Keine Folge ohne die DSGVO! Zu Beginn (00:50) werfen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink einen Blick auf eine Entscheidung des OVG Saarlouis (Beschl. v. 13.5.2025, Az. 2 A 165/24). Im Ergebnis zustimmend, aber in der Begründung abweichend, setzen sie sich mit dem Beschluss auseinander, in dem das OVG die spannende Frage der Abdingbarkeit von Art. 15 DSGVO in einem arbeitsrechtlichen Vergleich beantworten musste. Weniger erfreut zeigen sich die erfahrenen Podcaster anschließend (12:45) über eine Pressemitteilung des LG Leipzig zu einem Urteil (Urt. v.4.7.2025, Az. 05 O 2351/23), in welchem das Gericht einem Facebook-Nutzer eine vergleichsweise hohe Geldsumme zusprach wegen Datenschutzverstößen von Meta. Für den abschließenden (23:50) Höhepunkt der Folge sorgt schließlich jedoch weniger das Datenschutzrecht, sondern vielmehr die Besprechung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.1.2025, Az. 2 WD 14.24). Dieses hatte einen bemerkenswerten Fall zu behandeln: ein Hauptfeldwebel schlief mit der Ehefrau eines Kameraden und sah sich infolgedessen vor einem Truppendienstgericht mit dienstrechtlichen Sanktionen konfrontiert. Entgegengesetzt zur Heiterkeit über den illustren Sachverhalt steht das Unverständnis von Prof. Härting und Dr. Brink über das Urteil, welches sie als nicht mehr zeitgemäß bewerten.

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Cum-Cum, Cum-Ex, Steuer(straf-)recht ist komplex In der heutigen Folge spricht Dr. Christian Rosinus mit Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Christian Jehke über sogenannte Cum-Cum-Geschäfte und deren steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Einordnung. Zunächst erklärt Prof. Jehke, was unter Cum-Cum-Geschäften grundsätzlich zu verstehen ist und grenzt diese von Cum-Ex-Geschäften ab. Dabei geht er auf die zwei wesentlichen Schwerpunkte der Diskussion um Cum-Cum-Geschäfte ein: das wirtschaftliche Eigentum nach § 39 AO und den Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO. Dr. Rosinus und Prof. Jehke sprechen auch über die Entwicklungen in der steuerrechtlichen und steuerstrafrechtlichen Rechtsprechung. Dabei gehen sie insbesondere auf einen Beschluss des LG Wiesbaden vom 12. Februar 2024 (6 KLs 1141 JS 23920/12) und den Beschwerdebeschluss des OLG Frankfurt vom 10. Dezember 2024 (3 Ws 231/24) ein. Hier geht‘s zum Beschluss des LG Wiesbaden vom 12. Februar 2024 (6 KLs 1141 JS 23920/12) https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE240000859 Hier geht‘s zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 10. Dezember 2024 (3 Ws 231/24) https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000389 Hier geht‘s zur Folge „Rechtsprechungsupdate – Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von Taterträgen aus Cum Ex Geschäften erfolglos“ https://criminal-compliance.podigee.io/101-cr Hier geht‘s zur Folge „Rechtsprechungsupdate - Verfassungsbeschwerde wegen Befangenheit des Richters bei Vorbefassung in CumEx Fällen erfolglos“ https://criminal-compliance.podigee.io/144-cr Dr. Rosinus im Gespräch mit: Prof. Dr. Christian Jehke ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner bei Flick Gocke Schaumburg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft mbB. Er berät Mandanten unter anderem im Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, bei Internal Investigations und im Bereich Tax Compliance und Risikomanagement. Seit 2019 ist er Honorarprofessor für steuerliches Verfahrensrecht, Finanzprozessführung und Steuerstrafrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Herr Prof. Dr. Jehke ist erreichbar unter christian.jehke@fgs.de und +49 30 210020-0. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

... demnächst auch Nein zum Aufrüstungswahnsinn?Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte auf dem Parteitag vom 27. bis 29. Juni 2025 mit einem Gesetz die Reaktivierung der Wehrpflicht für einen Teil der Männer über 18 zumindest als Option zu ermöglichen — für den Fall, dass das weitgehend freiwillige Modell nicht die nötige Anzahl an Rekruten erbringt. Laut dem Plan des Verteidigungsministers wäre die Musterung verpflichtend gemacht worden, und in einem zweiten Schritt die Reaktivierung der Wehrpflicht, vorausgesetzt das Kabinett und das Parlament hätten zugestimmt.Pistorius hat seinen Plan, den er bereits vor dem SPD-Parteitag einflussreichen SPD-Mitgliedern schmackhaft machen wollte, nicht durchgebracht. Er wurde von seiner Partei zum zweiten Mal beim Thema Wehrdienst eingebremst. Gut so!Vor allem die Jusos sahen in Pistorius' Plan für den neuen Wehrdienst einen Automatismus hin zur Reaktivierung der Wehrpflicht. Sie brachten einen Antrag ein, der die Wehrpflicht kategorisch ablehnte. Parteichef Lars Klingbeil und Pistorius fanden schließlich einen Kompromiss mit folgendem Wortlaut im Parteitagsbeschluss.„Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind.“Die Sozialdemokraten haben in ihrem Beschluss das Ziel akzeptiert, die Bundeswehr personell deutlich zu verstärken:„Die Bundeswehr muss eine Personalstärke von mindestens 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.“Nun gut – dieser Meinung bin ich als Pazifist nicht. Nationen, die verhandeln und miteinander reden, benötigen kein starkes Militär. Friedrich Merz lehnt momentan noch ab, mit Putin zu reden. Warum wohl?Der Pistorius-Plan folgt in seinen Grundzügen dem „schwedischen Modell“. Das Modell gründet auf einem webbasierten Fragebogen, der von allen Männern und Frauen eines Jahrgangs im Alter von 18 Jahren Motivation, Fähigkeiten, Gesundheit und Interessen abfragt. Auf dieser Basis wird ein Teil der Personen zur Musterung geladen. Die Armee spricht dann nach der Musterung gezielt Männer und Frauen an, die für den Wehrdienst geeignet erscheinen.Die Männer müssen die Fragen beantworten, für Frauen bleibt dies freiwillig.Die Maßnahme soll sichern, dass die Bundeswehr für einen Krisenfall zumindest die aktuellen Daten der wehrfähigen Männer sammelt.Pistorius und seine Mannen wollen den neuen Wehrdienst deutlich attraktiver gestalten als den bisherigen Freiwilligen Wehrdienst (FWDL). Neben einer besseren Besoldung soll der Dienst viele Anreize für junge Menschen bieten.Sollte das Modell von Pistorius vom Bundestag beschlossen werden, könnte es 2026 in Kraft treten....https://apolut.net/spd-sagt-nein-zur-wehrpflicht-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der neuen Folge von ,,Follow the Rechtsstaat“ sind zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Thema. Zunächst berichtet Prof. Niko Härting allerdings (00:50) über die Highlights der Kölner Tage zum Datenschutzrecht. Anschließend (06:13) spricht Härting anlässlich seines FAZ-Beitrags über die Notwendigkeit einer DSGVO-Reform und den derzeitigen Ansätzen in Brüssel zur Überarbeitung des Verarbeitungsverzeichnis (Art. 30 Abs. 5 DSGVO). Ab Minute (17:26) sprechen Dr. Brink und Prof. Härting über den Bundesverfassungsgerichtsbeschluss v. 3.6.2025 1 BvR 1160/19. Danach darf das teilweise verfassungswidrige BKA-Gesetz weiterhin bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung fortgelten. Das stößt bei Härting und Brink auf ein Störgefühl. Zum Schluss (28:22) bleiben die beiden im Verfassungsrecht. Thema ist eine Vorlage des AG Wuppertal zu § 32 InfektionsSchutzG, welche mit Beschluss v. 20.5.2025 2 BvL 6/21 vom Bundesverfassungsgericht aufgrund ungenügender Begründungsanforderungen als unzulässig zurückgewiesen wurde. Dr. Brink und Prof. Härting äußern sich kritisch zu den hohen Hürden, die Karlsruhe setzt.

In der neuesten Folge geht es um ein entscheidendes Thema, das viele Familien betrifft: die Vaterschaftsanfechtung und die rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen leiblichen und rechtlichen Vätern. Rechtlicher Vater ist derjenige, der der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Der rechtliche Vater ist nicht immer der biologische Vater. Doch welche Möglichkeiten hat der biologische Vater. Was erwartet Sie in dieser Episode? Wir diskutieren u.a. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.04.2024 und die neue Entscheidung vom Beschluss vom 3. Juni 2025 (Az.: - 1 BvR 2017/21). Welche Folge hat diese Entscheidung für die biologischen Väter? Für diejenige, die noch weiter in das Thema einsteigen möchten, sollten sich z.B. die Podcastfolge 182 anhören. Die Folge vom 22.04.2025 heißt: "Der Andere ist nicht der Vater- Bundesverfassungsgericht hilft leiblichen Väter!" Newsletter Rechtsanwalt Klaus Wille: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Folge direkt herunterladen Abo für den Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Wenn Sie eine Frage zum Umgangsrecht, Unterhalt oder Sorgerecht haben, schreiben Sie mir gern. Vielleicht beantworte ich Ihre Frage schon in der nächsten Folge. Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Waidmarkt 11 50676 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille Instagram: https://www.instagram.com/klaus.wille Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Impressum: https://www.anwalt-wille.de/impressum/ #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht #+#ehevertrag

Eine junge Frau, die aus Mordlust und „Hass auf Männer“ tötet? Ein Fetisch-Sex-Treffen, das zur tödlichen Falle wird? Und ein Plan, als Serienkillerin berühmt zu werden? Es gibt Fälle, die derart bizarr anmuten, dass auch erfahrene Ermittler ins Staunen geraten. Am Landgericht Ulm läuft derzeit ein außergewöhnlicher Prozess gegen eine 26-jährige Frau, der die Staatsanwaltschaft eine solche Tat aus Mordlust vorwirft – und dessen Details bei Beobachtern Reaktionen von Kopfschütteln bis Verständnislosigkeit auslösen. Wie kann es sein, dass eine junge Frau den Beschluss fasst, berühmten Serienmördern nachzueifern? Was treibt eine damals 25-Jährige dazu, einen Mann, den sie über eine Internet-Plattform kontaktiert, zu fesseln, zu strangulieren und 27 Mal mit dem Messer auf ihn einzustechen? Und was für eine Persönlichkeit steckt dahinter, wenn eine solche Tat mit Fotos und Videos auch noch dokumentiert und mit der „besten Freundin“ auf dem Sofa ausführlich nachbesprochen wird? Darüber berichtet in der neuesten Folge von „Akte Südwest“ Reporterin Susann Schönfelder aus der SÜDWEST-PRESSE-Redaktion in Göppingen, die den Prozess am Landgericht Ulm eng verfolgt. Einige Artikel zum Fall: * https://www.swp.de/lokales/goeppingen/mann-in-goeppingen-getoetet-gutachterin-sieht-parallelen-zu-amoktaetern-und-ist-ueberzeugt-sie-haette-weiter-gemordet-78156450.html * https://www.swp.de/lokales/goeppingen/mann-in-goeppingen-getoetet-ich-habe-ein-tiefes-animalisches-hallo-gehoert-und-dann-ein-lautes-stoehnen-78144817.html * https://www.swp.de/lokales/goeppingen/mann-in-goeppingen-ermordet-manipulation-und-dominanz-wie-die-angeklagte-die-freundin-ausnutzte-78136917.html * https://www.swp.de/lokales/goeppingen/mann-in-goeppingen-ermordet-staatsanwalt-sie-ging-dorthin-mit-der-festen-absicht-zu-toeten-78084299.html Weitere Crime-Geschichten und die Anmeldung für unseren Newsletter findet ihr unter https://www.swp.de/crime. Alle Podcast-Folgen von Akte Südwest gibt es unter: https://www.swp.de/akte Moderation: Roland Müller | Produktion: Moritz Clauß | Sprecherinnen: Laura Liboschik, Yasmin Nalbantoglu | Gestaltung: Beniamino Raiola

Heute mit Stimmen zum gesetzlichen Mindestlohn, der nach der Empfehlung der zuständigen Kommission in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen soll. Weiteres Thema ist der Beschluss des Bundestags zur befristeten Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Im Mittelpunkt jedoch der Bundesparteitag der SPD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Der gesetzliche Mindestlohn soll bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Das sieht ein Beschluss der Mindestlohnkommission vor. Er muss noch formell vom Bundesarbeitsministerium umgesetzt werden.

Einer für alle, alle für einen: So präsentierten sich die Teilnehmenden des NATO-Gipfels in Den Haag bei der Abschlusserklärung. Während besonders ein Beschluss als historisch gilt, gibt es jedoch von einigen Kritik an NATO-Generalsekretär Rutte. Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sebastian Schäfer aus Esslingen, sieht in den neuen Plänen für mehr Militär-Ausgaben eine "gewaltige Last für künftige Generationen". Es müsse noch versucht werden, auch die jetzige Generation an den Kosten zu beteiligen, damit die Finanzierung nicht nur über Sonder-Schulden in die Zukunft verlagert wird, sagt Schäfer im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Was wie ein schlechter Witz klingt, ist Realität: Das Finanzamt will vom Betreiber eines Bordells 19 % Umsatzsteuer auf alle Einnahmen der Prostituierten – rückwirkend für drei Jahre! Ein Fall aus NRW, der es bis vor den Bundesfinanzhof geschafft hat. Im Video erklärt RA Lederer, wie der Gerichtsprozess lief, warum das Urteil für tausende Unternehmer:innen in Deutschland gefährlich werden kann – und ob das Finanzamt bald auch in deine Firma kommt.

Geht es nach Innenminister Alexander Dobrindt, sollten Asylsuchende auch an der Grenze nach Österreich zurückgewiesen werden. Der Migrationsforscher Gerald Knaus erklärt im Podcast, warum das aber nur selten passiert. Deutschland und Österreich teilen sich eine rund 800 Kilometer lange Grenze von Tschechien bis an den Bodensee. Geht es nach Innenminister Alexander Dobrindt, müssten Asylsuchende an den Übergängen dort systematisch zurückgewiesen werden. Daran will Dobrindt auch nach dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts festhalten, das die Zurückweisung von drei Somaliern auf deutschem Staatsgebiet für rechtswidrig erklärt hatte. Praktisch aber, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus, werden Asylsuchende auf deutschem Boden nach wie vor nur selten zurückgewiesen. Das gelte sowohl an der österreichischen als auch an der polnischen oder tschechischen Grenze. »Das Ganze ist ein bisschen ein Theater, eine Farce«, so Knaus. Im Podcast »Inside Austria« spricht der Migrationsexperte darüber, wie die deutsche Debatte zur »Asylwende« in Österreich wahrgenommen wird. Wie sinnvoll nationale Alleingänge wie Zurückweisungen oder verstärkte Grenzkontrollen überhaupt sind. Und warum Österreich – trotz scharfer politischer Rhetorik in der Migrationspolitik – verhältnismäßig viele Asylsuchende aufgenommen hat. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Den Inside Austria Newsletter finden Sie hier: https://www.spiegel.de/thema/die-lage-inside-austria/+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Deutschland und Österreich teilen sich eine rund 800 Kilometer lange Grenze von Tschechien bis an den Bodensee. Geht es nach dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt, müssten Asylsuchende an den Übergängen dort systematisch zurückgewiesen werden. Daran will Dobrindt auch nach dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts festhalten, das die Zurückweisung von drei Somaliern auf deutschem Staatsgebiet für rechtswidrig erklärt hat. Praktisch aber, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus, werden Asylsuchende auf deutschem Boden nach wie vor nur selten zurückgewiesen. Das gelte sowohl an der österreichischen als auch der polnischen oder der tschechischen Grenze. "Das Ganze ist ein bisschen ein Theater, eine Farce", so Knaus. Im Podcast Inside Austria spricht der Migrationsexperte über die deutsche Debatte zur Asylwende und wie sie Österreich betrifft. Wie sinnvoll nationale Alleingänge wie Zurückweisungen oder verstärkte Grenzkontrollen sind. Und warum Österreich – trotz scharfer politischer Rhetorik in der Migrationspolitik – verhältnismäßig so viele Asylsuchende aufgenommen hat.

JETZT WIRD'S ERNST! Stell dir vor: Deine Festplatte wird beschlagnahmt – und landet direkt beim Finanzamt. Alle Mails, alle Dateien. Was erlaubt ist – und was nicht – hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden. Finde raus, was das Finanzamt über dich weiß

In Folge 136 des c't-Datenschutz-Podcasts sprechen Holger und Joerg mit Carolin Loy über die Arbeit und Haltung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA). Loy leitet dort den Bereiche Digitalwirtschaft, ist Pressesprecherin und hat Einblick in viele aktuelle Datenschutzthemen - von Künstlicher Intelligenz bis hin zu Cookie-Bannern. Sie hatte die vorvergangene Episode 134 im heise-Forum kritisch kommentiert und folgte postwendend einer darauffolgenden Einladung von Joerg. Zum Start geht es aber zunächst um ein 45-Millionen-Euro-Bußgeld gegen die deutsche Vodafone GmbH. Die Bundesdatenschutzbeauftragte verhängte diese Summe, weil Vodafone Partneragenturen nicht ausreichend kontrollierte und die Kundenauthentifizierung bei E-SIMs mangelhaft war. Auffällig: Vodafone akzeptierte das Bußgeld schnell, arbeitete bei der Aufklärung mit und spendete zusätzlich an gemeinnützige Organisationen. Einen zweiten Schwerpunkt bildet ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln zu Metas Plänen, öffentliche Facebook- und Instagram-Profile zum Training von KI-Systemen zu nutzen. Das Gericht entschied im Eilverfahren, zu dem noch keine schriftliche Begründung vorliegt: Meta darf diese Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der Nutzer heranziehen. Die Interessen von Meta seien berechtigt, zudem hätte Meta Nutzern Widerspruch ermöglicht. In der Podcast-Episode geht es unter anderem um die Frage, ob Nutzer wirklich damit rechnen müssen, dass alte und öffentliche Posts zu KI-Zwecken verarbeitet werden, und ob der Umgang mit sensiblen Daten ausreichend berücksichtigt wird. Loy betont, dass die Rechtslage nicht immer dem Bauchgefühl entspricht und verweist auf europäische Vorgaben, nach denen das KI-Training grundsätzlich auch ohne Einwilligung möglich sein kann, solange bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Das weitere Gespräch dreht sich um die tägliche Arbeit der bayerischen Datenschutzaufsicht BayLDA. Die Behörde berät Loy zufolge Unternehmen im Bundesland zu KI-Projekten, prüft Beschwerden - zum Beispiel beim Einsatz von KI im Bewerbungsprozess - und ist europaweit an Orientierungshilfen zu digitalen Themen beteiligt, etwa bei Cookie-Bannern und neuen digitalen Abo-Modellen ("Consent or Pay"). Loy schildert, dass zu Cookie-Bannern und Tracking nach wie vor die meisten Beschwerden eintreffen. Sie sieht neue Ansätze wie PIMs - zentrale Einwilligungsverwaltungen - zwar positiv, zeigt sich aber aber skeptisch, ob sie den Cookie-Banner-Wildwuchs wirklich eindämmen. Loy stellt sich sodan dem Vorwurf, Das BayLDA verhalte sich bei Datenschutzverstößen zu lasch oder zögerlich. Am Beispiel des von c't aufgedeckten Falls "Buchbinder", bei dem Millionen Kundendaten wegen einer Panne offen im Netz standen, erklärt sie, warum am Ende kein Bußgeld verhängt wurde: Das Unternehmen habe hohe Compliance-Standards gehabt, den Vorfall selbst gemeldet und eng mit der Behörde kooperiert. Entscheidend sei nicht der Fehler selbst, sondern wie Unternehmen mit Datenschutz umgehen und ob sie daraus lernen. Loy betont, dass die Behörde nicht vorrangig Strafen verteilen, sondern Datenschutz in der Breite fördern will - auch durch Beratung. Zum Abschluss geht es um die aktuelle Debatte zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht für Unternehmen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten. Loy sieht das kritisch: Einheitliche Entscheidungen würden dadurch nicht automatisch entstehen, da viele Fragen ohnehin im europäischen Verbund entschieden werden. Zudem könnten regionale Beratung und Kontrolle verloren gehen. Die Runde vermutet hinter dem Zentralisierungswunsch auch das Ziel, Datenschutzauflagen zu lockern und Bürokratie abzubauen.

“If you think, compliance is expensive, try non-compliance!” Was es mit diesem Schlusszitat von Frau Rechtsanwältin Dr. Johanna Kübler auf sich hat, erfahren Sie in der neuen Folge, die sich um die Haftung von Geschäftsführern im Zusammenhang mit Kartellrechtsgeldbußen dreht. Nach einem kurzen Überblick über das Kartellrecht steht die spannende Frage im Zentrum, ob Unternehmen im Falle einer Kartellrechtsgeldbuße ihre Geschäftsführer in Regress nehmen können. In diesem Zusammenhang gehen Dr. Rosinus und Dr. Kübler auf die Rolle der sogenannten Leniency-Regelung, einer Kronzeugenregelung im Kartellrecht, ein. Sie erörtern den aktuellen Streitstand und beleuchten ein aktuelles Verfahren, das der BGH dem EuGH zur Klärung vorgelegt hat. Zum Schluss erläutert Dr. Kübler, welche konkreten Folgen der Ausgang des Verfahrens für Unternehmen und Organe haben könnte. Hier geht‘s zum Vorlage-Beschluss des BGH vom 11. Februar 2025 – KZR 74/23, der im Zeitpunkt der Podcast-Aufnahme noch nicht im Volltext vorlag https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=141842&pos=0&anz=1 Hier geht's zur Pressemitteilung des BGH zum Beschluss vom 11. Februar 2025 https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025031.html Hier geht‘s zur Folge „Das Bußgeldverfahren im Kartellrecht“ https://criminal-compliance.podigee.io/179-cr Hier geht‘s zur Folge „Das neue Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts“ https://criminal-compliance.podigee.io/56-cr Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Johanna Kübler ist Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Kanzlei COMMEO Rechtsanwälte PartGmbB und berät Unternehmen in allen Fragen des deutschen und europäischen Kartellrechts. Ihre Schwerpunkte liegen im Transaktionskartellrecht, in Verfahren wegen Kartellverstößen, im Umgang mit Marktmacht sowie in der kartellrechtlichen Beratung zu Vertriebsstrukturen und Schadensersatzansprüchen. Frau Dr. Kübler ist erreichbar unter Johanna.Kuebler@commeo-law.com und + 49 69 659990-104. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Die Anpassung der Kostenbeiträge für die Kindergärten waren das Hauptthema der letzten Sitzung der Gemeindevertretung (19.5.2025). Das Problem: Der Elternanteil an den Kosten ist zu gering, für die Gemeinde ist das kaum mehr tragbar. Mit über 3 Mio. Euro jährlich sind die Kindergärten der größte Posten im Haushalt. Und die Haushalte aller Kommunen sind knapp bei Kasse. Ein Vorschlag ist, die Eltern mit einem Anteil von 25% an den Kosten zu beteiligen. Mit einer dynamischen Anpassung, um die Teuerungsrate einzurechnen. Seit über 7 Jahren hat es für Eltern keine Kostensteigerung mehr gegeben. Ist es jetzt soweit? Wird eine Anpassung kommen? Wenn ja: In welcher Höhe?In der Sitzung am 2. Juli wird das Thema wieder auf der Tagesordnung sein. Die Gemeindevertretung wird dazu einen Beschluss fassen müssen und die Kostenanpassung in den Ausschüssen zuvor beraten.Radio Cölbe informiert über alles, was man zu dem Thema wissen muss. Damit sich jeder, den das Thema etwas angeht (oder künftig angehen könnte), einbringen kann.

Man ist unwahrscheinlich lange getrennt. Getrennt, aber noch nicht geschieden. Und jetzt kommt es zum Scheidungsantrag. Und jetzt sollen Ansprüche geltend gemacht werden. Unter anderem der Versorgungsausgleich. Und heute sprechen wir darüber, ob ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit möglich ist. Heute geht es um das Thema, das in der Praxis immer wieder aufkommt und doch selten beantwortet wird. Wann kann der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen werden? Insbesondere, wenn die Ehepartner seit Jahrzehnten getrennt leben. Anlass ist ein aktueller Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. März 2025. Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Kontakt aufnehmen: Kontakt - Fachanwalt für Familienrecht in Köln - Anwalt für Arbeitsrecht Folge direkt herunterladen Wenn Sie eine Frage zum Umgangsrecht, Unterhalt oder Sorgerecht haben, schreiben Sie mir gern. Vielleicht beantworte ich Ihre Frage schon in der nächsten Folge. Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Waidmarkt 11 50676 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille Instagram: https://www.instagram.com/klaus.wille Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Impressum: https://www.anwalt-wille.de/impressum/ #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht #+#ehevertrag

Kommentiert wird die gestiegene Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland, sowie der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz in den USA. Zunächst geht es aber um den Beschluss des Bundeskabinetts zur Entlastung von Unternehmen. Diese soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Warum war der Beschluss zur GOÄ auf dem 129. Deutschen Ärztetag so wichtig? Präsident Prof. Henrik Herrmann schätzt das Ergebnis, aber auch die Diskussion über die GOÄ als richtungsweisend ein. Warum, erläutert er im Podcast und gibt zugleich einen Überblick über weitere Themen, über die in Leipzig entschieden wurde.

Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zu Zurückweisungen an der Grenze als "Einzelfallentscheidung", aber ist das es wirklich?

Die Zurückweisung von drei Flüchtlingen an der Grenze zu Polen war rechtswidrig. Steffen Bilger (CDU) aus der Unions-Fraktion unterstützt trotzdem das Vorgehen des Innenministers.

Jedem Indianer die amerikanische Staatsbürgerschaft zu verleihen war der Höhepunkt einer Angliederung der indigenen Stämme. Diese fürchteten den Beschluss und um ihre Identität.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Ex-Bankier und Publizisten Konrad Hummler über die nur scheinbar chaotische Politik Donald Trumps, mit dem ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker Klaus von Dohnanyi über das Versagen der deutschen Diplomatie im Russland-Ukraine-Krieg und mit dem Journalisten Thomas Fasbender über den Beschluss der deutschen Regierung, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu unterstützen. Außerdem zu Gast waren Ungarn-Kenner Bence Bauer, Journalist Dr. Markus Schär, die Schweizer Anwältin Andrea Staubli, der Unternehmer in der Rohstoffwirtschaft Hans-Bernd Pillkahn, die bosnische Schriftstellerin Safeta Obhodjas, der Schriftsteller und Publizist Klaus-Rüdiger Mai und der Historiker Prof. Stephan Sander-Faes.

Mit dem Beschluss des Ärztetages zur GOÄneu steht das Signal für die Politik nun auf Grün, eine neue Gebührenordnung anzugehen. BÄK-Präsident Klaus Reinhardt erläutert im Podcast „Ärztetag vor Ort“ die nächsten Schritte.

Für die Polizei ist das Smartphone oft ein Datenschatz. Ärgerlich nur, dass Smartphones meist gesperrt und damit Daten verschlüsselt sind. Die Polizei braucht Monate, um ein Handy zu knacken. Aber was wäre, wenn die Polizei Verdächtige festhält und dann das Smartphone mit dem Fingerabdruck schnell entsperrt? Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die Polizei das darf. Sie muss nur wenige Voraussetzungen beachten. Welche das sind und wie die rechtspolitischen Reaktionen auf den Beschluss ausfallen, berichten Fabian Töpel und Philip Raillon in dieser Ausgabe der Justizreporter*innen. Dafür haben sie mit dem Trierer Juraprofessor Mohamad El-Ghazi, dem Strafverteidiger Michael Rosenthal und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Markus Hartmann gesprochen.

Wie ist der Beschluss eines Pandemievertrages durch die WHO zu bewerten? Die Schweizer Anwältin Andrea Staubli analysiert das Dokument für uns. Der Thyssenkrupp-Konzern soll zerschlagen werden. Ursachen und Hintergründe erläutert der nordrhein-westfälische Unternehmer Hans-Bernd Pillkahn. Eine Bremer Initiative möchte mit einer Veranstaltungsreihe die Aufarbeitung der Corona-Politik voranbringen und sieht sich mit Sabotage und Gewalt konfrontiert. Der Bremer Arzt und Mitorganisator Jürgen Borchert gibt einen Einblick. Und Katharina Schmieder kommentiert die diesjährige Republica-Konferenz in Berlin, die sich analogen Krisen, Katastrophen und Kriegen widmet.

Direkt zu Beginn der Folge gibt Prof. Niko Härting einen kleinen Einblick in seinen letztwöchigen Besuch in den Vereinigten Staaten anlässlich des Privacy and Security Forums in Washington DC. Anschließend starten er und Dr. Stefan Brink in eine illustre Folge. In dieser setzen sie sich zunächst (07:11) mit einem am Ende wenig kontroversen, aber doch kuriosen Fall des Bundesverwaltungsgerichts auseinander (Beschluss v. 30.1.2025 – BVerwG 1 WB 7.24). Dieses musste sich damit beschäftigen, ob ein Oberstleutnant der Bundeswehr bei einer Sicherheitsprüfung seine russischen Facebook-Freunde als „sonstige Beziehungen“ hätte angeben müssen. Nachdem sie sich im Rahmen eines kurzen Ausflugs zu den Aussagen des neuen und offensichtlich tatendurstigen Digitalministers Wildberger mit dem Begriff des „EuroStack“ beschäftigen, behandeln sie schließlich einen Fall, der nicht allein durch seine Länge – fünf Gerichtsentscheidungen in acht Jahren – bemerkenswert ist. ( Das Bundesverwaltungsgericht sah sich mit einer Klägerin konfrontiert, der von der saarländischen LfDI das Cold Calling bei Zahnarztpraxen zum Zwecke des Ankaufs von Edelmetallen untersagt wurde (BVerwG, Urteil v. 29.1.2025 – 6 C 3.23). Hierbei beleuchten Dr. Brink und Prof. Härting neben vielem Weiteren anschaulich, warum das UWG zur Auslegung von europäischem Recht herangezogen werden kann, warum sie Sympathien für eine teils überraschende Argumentation des BVerwG hegen und welche – mitunter mit einem Augenzwinkern strafrechtlich angehauchten – Ausführungen das BVerwG zum Schicksal von Zahngold macht.

SPD und Union treffen sich zum Koalitionsausschuss: Wie ist die erste Bilanz der neuen Bundesregierung? Und welche Rolle sollte Europa im Krieg gegen die Ukraine einnehmen? Bei "maischberger" zu Gast: Der bayerische Ministerpräsident von der CSU Markus Söder & der langjährige SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi. Es diskutieren der Sportjournalist Béla Réthy und die Journalistinnen Dagmar Rosenfeld & Sonja Zekri Von Sandra Maischberger.

Wie beeinflusst digitale Nähe das Wohl von Kindern in Scheidungssituationen? Diese Frage wird immer relevanter, insbesondere im Kontext eines aktuellen Falls des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Ein Vater, der im Ausland lebt, wollte über digitale Kanäle eng mit seiner Tochter verbunden bleiben, während die Mutter dies aus pädagogischen Gründen einschränken wollte. Diese Situation verdeutlicht, wie wichtig es ist, klare Grenzen zu setzen und das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen. Wir besprechen die aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Februar 2025 – 2 UF 218/24. Das Gericht betont die Bedeutung von Umgangsvereinbarungen. Link zum E-Mailkurs: „Umgangsregelung sicher gestalten – 5-Tages-Kurs“ - Digistore24 Folge direkt herunterladen Wenn Sie eine Frage zum Umgangsrecht, Unterhalt oder Sorgerecht haben, schreiben Sie mir gern. Vielleicht beantworte ich Ihre Frage schon in der nächsten Folge. Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Waidmarkt 11 50676 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille Instagram: https://www.instagram.com/klaus.wille Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Impressum: https://www.anwalt-wille.de/impressum/ #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht #+#ehevertrag

Man kennt das Dilemma aus unseren Tagen: Wenn ein Theatergebäude ein paar Jahrzehnte auf dem Buckel hat, bedarf es irgendwann einer grundlegenden Sanierung, die nicht nur nicht selten auf Jahre das Ausweichen in eine Ersatzspielstätte nötig macht, sondern deren Kosten sich oftmals in schwindelerregenden Höhen bewegen. Bisweilen erscheint dann ein Neubau kaum teurer und zudem – wem muss man das in Hamburg sagen! – natürlich deutlich prestigeträchtiger. Ein reicher Sugar Daddy stand vor einhundert Jahren als Mäzen nicht parat, als das städtische Opernhaus, das Stadttheater an der Dammtorstraße, zunehmend Verschleißerscheinungen aufwies. Dennoch diskutierte man in der Hansestadt auch damals kontrovers über eine neue Oper an ganz anderem Standort. Der Zentralausschuss Hamburgischer Bürgervereine, entnehmen wir dem Hamburgischen Correspondenten vom 3. Mai, hatte dazu eine sehr klar positive Meinung – und sollte sich seinerzeit doch nicht durchsetzen: Der Umbau des Bühnenhauses im Art déco-Stil am alten Standort, bei dem es die Bürgerschaft 1926 schließlich per Beschluss bewenden ließ, ist in seiner Struktur bis heute erhalten. Gleiches gilt bekanntlich auch für die Träume von einem repräsentativen Opernneubau an der Elbe. Es liest Frank Riede.

Nachdem die Frauen die Botschaft des Engels vernommen hatten, verließen sie sogleich das Grab voll Furcht und großer Freude und sie eilten zu seinen Jüngern, um ihnen die Botschaft zu verkünden. Und siehe, Jesus kam ihnen entgegen und sagte: Seid gegrüßt. Sie gingen auf ihn zu, warfen sich ihm nieder und umfassten seine Füße. Da sagte Jesus zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Geht und sagt meinen Brüdern, sie sollen nach Galiläa gehen und dort werden sie mich sehen. Noch während die Frauen unterwegs waren, siehe, da kamen einige von den Wächtern in die Stadt und berichteten den Hohepriestern alles, was geschehen war. Diese fassten gemeinsam mit den Ältesten den Beschluss, die Soldaten zu bestechen. Sie gaben ihnen viel Geld und sagten: Erzählt den Leuten: Seine Jünger sind bei Nacht gekommen und haben ihn gestohlen, während wir schliefen. Falls der Statthalter davon hört, werden wir ihn beschwichtigen und dafür sorgen, dass ihr nichts zu befürchten habt. Die Soldaten nahmen das Geld und machten alles so, wie man es ihnen gesagt hatte. Und dieses Gerücht verbreitete sich bei den Juden bis heute. (© Ständige Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet)

Die Auferstehung Jesu von den Toten ist umstritten. Das ist allerdings nichts Neues. Umstritten war sie von Anfang an. In der Bibel wird davon in großer Offenheit berichtet. Dort heißt es (Mt 28,12–13): „Da kamen einige Soldaten von der Wache (am Felsengrab Jesu) in die Stadt und berichteten den obersten Priestern alles, was geschehen war. Sofort versammelten sie sich mit den Ratsältesten und fassten den Beschluss, die Soldaten zu bestechen. Sie gaben ihnen viel Geld und ...'“

Nachdem die Frauen die Botschaft des Engels vernommen hatten, verließen sie sogleich das Grab voll Furcht und großer Freude und sie eilten zu seinen Jüngern, um ihnen die Botschaft zu verkünden. Und siehe, Jesus kam ihnen entgegen und sagte: Seid gegrüßt. Sie gingen auf ihn zu, warfen sich ihm nieder und umfassten seine Füße. Da sagte Jesus zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Geht und sagt meinen Brüdern, sie sollen nach Galiläa gehen und dort werden sie mich sehen. Noch während die Frauen unterwegs waren, siehe, da kamen einige von den Wächtern in die Stadt und berichteten den Hohepriestern alles, was geschehen war. Diese fassten gemeinsam mit den Ältesten den Beschluss, die Soldaten zu bestechen. Sie gaben ihnen viel Geld und sagten: Erzählt den Leuten: Seine Jünger sind bei Nacht gekommen und haben ihn gestohlen, während wir schliefen. Falls der Statthalter davon hört, werden wir ihn beschwichtigen und dafür sorgen, dass ihr nichts zu befürchten habt. Die Soldaten nahmen das Geld und machten alles so, wie man es ihnen gesagt hatte. Und dieses Gerücht verbreitete sich bei den Juden bis heute. (© Ständige Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet)

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Account gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt Eine Prostituierte hatte Geschlechtsverkehr mit eineiigen Zwillingen. Die Folge: Schwanger. Doch wer ist der Vater? Einen sehr teuren DNA Test verweigerten die Zwillinge. Den kuriosen Fall, erkläre ich im heutigen Video. Beschluss: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/f9317cec-7c7b-4c7b-8e53-21c9097f2adb § 1600d BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1600d.html § 178 FamFG: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__178.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs.law/soundcloud ➥ https://wbs.law/apple ▬Unser Zweitkanal▬ Unseren weiteren YouTube-Kanal „WBS – Die Experten“ kennst du, oder? Wenn nicht, dann unsere dringende Empfehlung: Schau rein! Denn hier erfährst du immer donnerstags ausführlich alle wichtigen Infos zu unseren Rechtsbereichen – präsentiert von einigen unserer Top-Rechtsanwälte. Ob Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Social-Media- Recht, Verkehrsrecht oder Datenschutzrecht: Das alles und mehr nur auf unserem Zweitkanal und zwar aus erster Hand von unseren WBS-Experten. Hier der Link: ➥ https://wbs.law/dieexperten ▬Kontakt▬ Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs.legal Video pro

Peter meldet sich diesmal aus Paris auf eure Fragen und Zuschriften: Es geht um das Anleinen von Hunden im Wald, Fun Facts zu "verwachsenen" Bäumen, Mountain Bike Trails und vieles mehr.+++Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://linktr.ee/peterundderwald +++ Verwende den Code peterundderwald über den folgenden Link, um exklusive 60 % Rabatt auf einen jährlichen Incogni-Plan zu erhalten: https://incogni.com/peterundderwald+++Habt ihr Fragen oder Anmerkungen zu den Themen? Schreibt uns gerne eine E-Mail an podcast@wohllebens-waldakademie.de+++Weitere Informationen zum Thema "Erholung vor Holznutzung":Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31.05.1990, NVwZ 1991, S. 53 //Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Mai 2009 – 2 BvR743/01 –, Rn. 1–74+++Bioneers Podcast: "Seeing the Forest for the Trees" (Englisch): https://bioneers.org/seeing-the-forest-for-the-trees/ +++Wenn ihr mehr über den Wald und seine Wunder erfahren wollt, findet ihr in Wohllebens Waldakademie spannende Veranstaltungen & Fortbildungen: www.wohllebens-waldakademie.de +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html+++ Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Die LINKEN verschiedener Bundesländer haben im Bundesrat dem Beschluss des Schulden- und Kriegspakets zugestimmt. Dieses Verhalten „wenn's drauf ankommt“ und die schwachen Begründungen für den Schritt zeigen einmal mehr, wie überflüssig sich die Partei macht. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Schuldenpaket ist durch denWeiterlesen

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Lockerung der Schuldenbremse gegeben. Für den Beschluss kamen 53 von 69 Stimmen zusammen. Drei Tage nach dem Bundestag stimmten auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Bremse auszunehmen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. Beschlossen wurde zugleich auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon entfallen auf die Länder.

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Filesharing-Abmahnung erhalten? Wir helfen euch sofort: https://wbs.law/filesharing-abmahnung Shurjoka ist weiterhin auf Mission: Und zwar wenn es um Anzeigen geht. Neulich habe ich darüber berichtet, dass sie KuchenTV wegen eines Thumbnails anzeigt. Jetzt hat sie es auf eine andere YouTuberin abgesehen – nämlich Carina Pusch. Doch diesmal belagert Shurjoka nicht die deutschen Strafverfolgungsbehörden, sondern sie hat Anzeige in Österreich erstattet. Es geht unter anderem um die Behauptung, Shurjoka könne ihre Kosten für ein verlorenes Verfahren gegen Carina Pusch nicht zahlen. Wir sehen uns genau an, was da vorgefallen ist und ob Shurjoka wirklich noch offene Gerichtskosten hat und beleuchten, ob sich Carina Pusch möglicherweise wirklich strafbar gemacht haben könnte. Ist Shurjoka die neue Anzeigenhauptmeisterin oder hat sie diesmal einen validen Punkt? Unsere Shurjoka- und Carina Pusch--Videos: https://www.youtube.com/watch?v=27-GyTKuT2o https://youtu.be/oAMguQAxEJA?feature=shared&t=441 https://youtu.be/4-GqR8mfXZc?feature=shared&t=145 KuchenTVs Video mit dem Beschluss: https://www.youtube.com/watch?v=16Zhet8ZJS0 § 91 ZPO: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__91.html § 31 GKG: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__31.html § 187 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__187.html § 426 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__426.html StGB Österreich: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/64 ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist

Auf dem EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs die Aufrüstung der EU beschlossen. Der Aufrüstungsplan ist einstimmig angenommen worden. Eine zweite Erklärung zur Unterstützung der Ukraine ist mit großer Mehrheit verabschiedet worden - Viktor Orban verweigerte seine Unterstützung.Ein drängendes Problem kann dieser Beschluss jedoch nicht unmittelbar lösen: Die USA teilen keine Geheimdienstinformationen mehr mit der Ukraine. Was bedeutet das für die Verteidigung gegen die russischen Angriffe?In Berlin ist unklar, wie die nächsten Kompromisse in den Gesprächen zwischen CDU und SPD aussehen könnten. Vor allem bei Migration und Bürgergeld erwartet die Union Zugeständnisse von der SPD.In sechs großen Themenfeldern hat die Innovationsagenda 2030 Vorschläge von mehr als 100 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammengefasst, wie Deutschland wieder wirtschaftlich erfolgreich werden kann. Eines dieser Themenfelder ist Diversität. Wir haben mit Kati Ernst, Co-Gründerin von ooia, darüber gesprochen, wie mehr Diversität in Firmen auch zu mehr Rendite führen kann. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

(00:00) INTRO: You’re fired! - Donald Trump | (02:22) RUNDFUNKRAT: Debatte um rbb-Gelbhaar-Berichterstattung und Abschied (1) - Ulrike Demmer - Moshe Abraham Offenberg | (12:41) RUNDFUNKRAT: (2) - Kathrin Röggla - Oliver Bürgel | (24:13) GREMIEN: Neue OBS-Studie „Im öffentlichen Auftrag. Zusammensetzung und Arbeitsweisen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien“ - Peter Stawowy | (38:12) UKW-AUS: Freie Radios nur noch auf DABplus? - Michael Meyer | (47:03) BONUS: rbb-Rundfunkratssitzung, 26.02.2025 - TOP 1 | (50:12) BONUS: TOP 2 - Verabschiedung von Protokollen | (52:24) BONUS: TOP 3 - Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden - Oliver Bürgel | (1:02:53) BONUS: Bericht der Intendantin - Ulrike Demmer | (1:49:45) BONUS: TOP 5 - Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden - Wolfgang Krüger | (2:03:22) BONUS: TOP 6 - Beschluss der rbb-Satzung - Frank Becker | (2:19:00) BONUS: TOP 7 - Beschluss der Geschäftsordnung des Rundfunkrates - Frank Becker | (2:24:38) BONUS: TOP 8 - Aufarbeitung fehlerhafte rbb-Berichterstattung - Ulrike Demmer - Moshe Abraham Offenberg | (3:11:04) BONUS: TOP 9.1 - Berichte aus den Ausschüssen und Vertretungen - Personalrat - Martina Schrey | (3:15:59) BONUS: TOP 9.2 - Programmausschuss - Moshe Abraham Offenberg | (3:28:27) BONUS: TOP 9.3 ARD-Programmbeirat | (3:29:01) BONUS: TOP 9.4 - arte-Deutschland-Programmbeirat - Irene Schucht | (3:35:06) BONUS: TOP 10 - Verschiedenes || Jörg Wagner

Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mitWeiterlesen

Beim Schweizer Rüstungskonzern Ruag soll betrogen worden sein, und zwar in einem hohen zweistelligen Millionenbereich. Das zeigen gleich drei Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK. Im Fokus steht ein ehemaliger Kadermitarbeiter, der mit Panzerteilen gehandelt hat. Weitere Themen in dieser Sendung: Der UNO-Sicherheitsrat hat zum ersten Mal einen Beschluss zum Ukraine-Krieg gefasst, der ganz im Sinne von Russland ist. Eingebracht hatte die Resolution die US-Regierung von Donald Trump. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump getroffen. Nach dem Treffen sagte Macron, es gebe «substanzielle Fortschritte». Er selbst halte es für möglich, dass es in der Ukraine in wenigen Wochen eine Feuerpause gebe. Der weltweit tätige Schweizer Verpackungskonzern SIG hat im letzten Jahr gut 3,3 Milliarden Euro Umsatz gemacht, drei Prozent mehr als noch im Jahr vorher, teilt der Konzern mit.

Du sollst nicht töten – dieses uralte, universelle Gebot dürfte weiten Teilen der Menschheit bekannt sein. Du sollst nicht töten – daran kann sich aber nicht halten, wer gegen seinen Willen in den Krieg geschickt wird. Es sei denn, er lässt sich ohne Gegenwehr selbst töten. Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Rücksendung ukrainischerWeiterlesen

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Das »Zustrombegrenzungsgesetz« kommt in den Bundestag. Sind Merz' Pläne zur Asylpolitik realistisch? Fünf Jahre seit dem Brexit. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Alle Artikel zum Nachlesen finden Sie hier: Merkels Kritik an Merz ist eine Unverschämtheit – und bitter nötig Dürfte Merz seine Pläne überhaupt umsetzen? Die sechs Versprechen des Keir Starmer +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Triggerwarnung: In der Folge geht es um häusliche Gewalt. Rana schwebt auf Wolke sieben. Mit Karim, davon ist die 21-Jährige überzeugt, hat sie ihren absoluten Traummann gefunden. Die rosarote Brille sitzt so fest auf Ranas Nase, dass sie sich zunächst nicht viel dabei denkt, als er beginnt, sie zu kritisieren und kleinzumachen. Doch dabei bleibt es nicht. Nachdem die beiden geheiratet haben, verletzt Karim sie nicht nur mit Worten, sondern auch mit Fäusten. Immer wieder nimmt sich Rana vor, Karim zu verlassen und einen Schlussstrich zu ziehen. Doch Herz und Vernunft ziehen nicht immer an einem Strang. In dieser Folge von “Mordlust – Verbrechen und ihre Hintergründe” blicken wir hinter verschlossene Türen und widmen uns den Abgründen einer Ehe. Es geht um Angst und Hoffnung, Loslassen und Festhalten und um die Frage: Wie viel kann ein Mensch ertragen? Hilfe bei häuslicher Gewalt Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen”: 116016 **Credit** Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Redaktion: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Jennifer Fahrenholz Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Quellen (Auswahl)** Amtsgericht Tiergarten: Urteil vom 27.07.2023, (244 Ds) 3032 Js 8418/22 (168/22) Amtsgericht Schöneberg, Beschluss vom 17.05.2024, 84 F 85/23 **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio