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In der heutigen Folge KLIMANEWS geht es um die Umweltorganisation Greenpeace, die letzte Woche vor einem Gericht im US-Bundesstaat North Dakota zu Strafzahlungen in Höhe von 354 Millionen Dollar verurteilt wurde. Außerdem geht es um sinkende Emissionen im Energiesektor in China und den anstehenden Beschluss des nächsten Fünfjahresplans. Das alles und mehr in der heutigen Folge KLIMANEWS am Mittwoch, den 04. März 2026.Weiterlesen: Quellen KLIMANEWSWir freuen uns über Feedback und Kommentare zu den Themen der Folge direkt auf Spotify, auf Instagram, Twitter oder in unserem Podcast-Telegram-Kanal. Allgemeine Anregungen oder Fragen? Schreib uns! redaktion@klimanews-podcast.de. Die täglich wichtigsten Klima-Nachrichten-Artikel findest du außerdem in unserem Hauptkanal auf Telegram. Empfehle diesen Podcast weiter! Mehr Infos findest du hier. Hier ist der Link zum Spendentool Betterplace. Danke für Deine Unterstützung!Redaktion: Imina Hecht, Reka Bleidt (Redakteur vom Dienst)Moderation, Produktion & Schnitt: Lisa Sagner

Am 3. März ist die erste Koalitionsregierung in Österreich aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein Jahr im Amt. Der Weg dorthin war bekanntermaßen holprig und das erste Regierungsjahr reich an Herausforderungen, aber arm an Budget. Apropos: Am Doppelbudget 2027/2028 wird gearbeitet - ein Beschluss vor dem Sommer angestrebt. Was erwartet die Österreicher:innen da? Wie steht es um die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern? Erbschaftssteuer, Senkung der Lohnnebenkosten - an Diskussionsstoff fehlt es nicht. Und wie schaut die Wirtschaftsperspektive auf EU-Ebene aus, wenn das Lieblingswort des US-Präsidenten immer noch „Zölle“ ist?Zu dem und mehr ist Fiskalratspräsident Christoph Badelt Gast in der „Pressestunde“.

Wir beenden mit dieser Predigt über das Apostelkonzil in Jerusalem die dritte Staffel unserer Betrachung der Apostelgeschichte. Der gefasste Beschluss bedeutet, dass Heidenchristen keine Juden werden müssen – doch sollen sie aus Rücksicht auf die Juden und Judenchristen einige Dinge beachten. Silvia Rathmair erklärt die Hintergründe für diesen freiwilligen Verzicht. Liebe ist das Gesetz Jesu, unter dem wir nach wie vor stehen. Lass dich ermutigen durch diese Predigt! :: ERFAHRE MEHR ÜBER DIE FCG STEYR: https://www.fcg-steyr.at Wenn du uns unterstützen willst, findest du hier die Kontoverbindung: https://www.fcg-steyr.at/kontakt/ (hinunter scrollen) – vielen Dank

HINWEIS: Dieses Interview wurde aufgenommen, bevor das Landesschiedsgericht der Thüringer Linken Martha Chiara Wüthrich per Beschluss vom 12. Februar für zwei Jahre die Mitgliederrechte entzogen hat. Wir sprechen mit Martha über das gegen sie laufende Parteiausschlussverfahren in der Linkspartei, die innerparteilichen Konflikte um Palästina, Israel, Gaza und die sogenannte deutsche Staatsräson. Es geht um Antisemitismus-Debatten, Generationenkonflikte, den Einfluss „antideutscher“ Strömungen und die Frage, was Pluralismus und innerparteiliche Demokratie heute noch wert sind. Wir sind 99 ZU EINS! Ein Podcast mit Kommentaren zu aktuellen Geschehnissen, sowie Analysen und Interviews zu den wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit.#leftisbest #linksbringts #machsmitlinks Wir brauchen eure Hilfe! So könnt ihr uns unterstützen: Bitte abonniert unseren Kanal und liked unsere Videos. Teil unseren content auf social media und folgt uns auch auf Twitter, Instagram und FB Wenn ihr Zugang zu unserer Discord-Community, sowie exklusive After-Show Episoden und Einladungen in unsere Livestreams bekommen wollt, dann unterstützt uns doch bitte auf Patreon: www.patreon.com/99zueins Wir empfangen auch Spenden unter: https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=NSABEZ5567QZE

Besprochene Entscheidungen:1. Bundesgerichtshof – Eigenbedarfskündigung nach TrennungBeschluss vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25Familienrecht, Sachenrecht (Bruchteilsgemeinschaft)Trennung von Eheleuten begründet nicht ohne weiteres Neuregelungsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGBOLG Celle muss erneut prüfen, ob Festhalten an Vermietung an Schwiegermutter unerträglichZurückverweisung an OLG Celle2. Bundesverfassungsgericht – Verlängerung der MietpreisbremseBeschluss vom 08.01.2026 – 1 BvR 183/25Verfassungsrecht (Eigentumsgarantie), MietrechtVerlängerung der Mietpreisbremse 2020 verfassungsgemäßKein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GGVerfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen3. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main / Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Religiöse Praktiken vor geschlossener MoscheeVG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2026 – 5 L 661/26.FVGH Kassel, Beschluss vom 13.02.2026 – 8 B 406/26Verwaltungsrecht (Versammlungsrecht), VerfassungsrechtReligiöse Praktiken können Teil einer Versammlung sein, wenn sie symbolisch der öffentlichen Meinungskundgabe dienenGesamtgepräge entscheidend, im Zweifel VersammlungStadt durfte nicht für ganzes Jahr 2026 Versammlungscharakter verneinenUnanfechtbarSupport the show

Wer kündigt, zahlt: Annahmeverzug, Rechtswahl und zwingender Kündigungsschutz (BAG 5 AS 4/25 & 2 AZR 91/24)In dieser Folge von „Einfach Recht“ spreche ich über eine wegweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Annahmeverzugslohn und zur Frage, wie weit Vertragsfreiheit und Rechtswahl im Arbeitsrecht reichen dürfen.Ausgangspunkt ist ein internationaler Fall aus der Luftfahrtbranche mit ausländischer Rechtswahl, in dem eine Arbeitnehmerin nach einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugslohn begehrt.Der Zweite Senat (2 AZR 91/24) und der Fünfte Senat (5 AS 4/25) klären dabei, ob § 615 Satz 1 BGB in diesem Kontext zwingend ist – und ob Arbeitgeber das Annahmeverzugsrisiko im Vorfeld komplett „wegverhandeln“ oder ins Ausland verlagern können.Du erfährst in dieser Folge:Worum es im Ausgangsfall (Luftfahrt, Auslandsbezug, Rechtswahl) konkret ging.Wie das Anfrageverfahren nach § 45 ArbGG zwischen dem Zweiten und dem Fünften Senat ablief.Warum § 615 Satz 1 BGB im Fall der unwirksamen oder erst später wirksamen Arbeitgeberkündigung als zwingendes Recht wirkt und vertragliche Total-Ausschlüsse ins Leere laufen.Welche Rolle Art. 8 Rom-I-VO spielt und warum Rechtswahl nicht dazu genutzt werden darf, zwingende Schutzvorschriften des gewöhnlichen Arbeitsortes zu unterlaufen.Dass Arbeitgeber trotz allem nicht schutzlos sind: Anrechnung anderweitigen Verdienstes, böswillig unterlassener Verdienst, Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers und Prozessbeschäftigung bleiben wirksame Stellschrauben.Welche Konsequenzen sich für deine Vertragsgestaltung, Rechtswahlklauseln und Kündigungspraxis in „normalen“ deutschen Arbeitsverhältnissen ergeben.Wenn du als Arbeitgeber, HR-Verantwortliche:r oder Geschäftsführung verstehen willst, warum der Total-Ausschluss von Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Kündigung vom Tisch ist – und wo deine strategischen Spielräume trotzdem bleiben – ist diese Folge für dich besonders relevant.BAG, Beschluss vom 28.01.2026 – 5 AS 4/25 („Annahmeverzug – Abbedingung“)Stichworte: Annahmeverzug, Zwingendes Recht, Abbedingung, Rechtswahl, Rom-I-VO, Anfrage nach § 45 ArbGG.BAG, Beschluss vom 18.06.2025 – 2 AZR 91/24 (A)Anfragebeschluss des Zweiten Senats an den Fünften Senat zum zwingenden Charakter des § 615 Satz 1 BGB im Kontext unwirksamer Kündigung und Rechtswahl.BAG, Urteil vom 18.06.2025 – 2 AZR 91/24 (B)Teilurteil zum Bestand des Arbeitsverhältnisses und zum Beendigungszeitpunkt im gleichen Ausgangsfall.Erwähnt werden außerdem:BAG, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 127/24 (Freistellung – böswillig unterlassener Verdienst).BAG, Urteil vom 29.03.2023 – 5 AZR 55/19 (frühere Linie des 5. Senats zur Abdingbarkeit von § 615 BGB).§ 615 BGB – Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko (insbesondere Satz 1 und Satz 2).§ 45 ArbGG – Divergenzanfrage unter den Senaten des BAG.Art. 8 Rom-I-VO – Individuelle Arbeitsverträge und Grenzen der Rechtswahl.Wenn du Fragen zur Umsetzung der Entscheidung in deinem Unternehmen hast oder deine Arbeitsverträge und Kündigungspraxis überprüfen lassen möchtest, erreichst du mich unter:Rechtsanwälte Wulf & Collegeninfo@kanzlei-wulf.deWebsite: https://www.kanzlei-wulf.dePodcast: „Einfach Recht“ auf allen gängigen PlattformenSchreib mir gern, wenn du ein konkretes Thema aus dieser Folge in einer weiteren Episode vertiefen möchtest.#annahmeverzug #kündigung #abfindung #kanzleiwulf #einfachrecht

Besprochene Entscheidungen:1. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Ingewahrsamnahme bei RuhestörungUrteil vom 21.01.2026 – 17 K 3775/22PolizeirechtIngewahrsamnahme wegen nächtlicher Ruhestörung rechtswidrigSicherstellung der Musikbox hätte als milderes Mittel ausgereicht2. Verwaltungsgericht Schleswig – Günther-Äußerungen bei "Markus Lanz"Beschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26Verfassungsrecht (Neutralitätsgebot)Äußerungen als Parteipolitiker, nicht in amtlicher FunktionKeine Zurechenbarkeit zum Land Schleswig-Holstein3. Bundesverfassungsgericht – Otto-Wels-Saal im BundestagBeschluss vom 27.01.2026 – 2 BvE 14/25Staatsrecht (Organstreitverfahren)Kein Anspruch auf zweitgrößten Saal für zweitstärkste FraktionKeine "Erfolgsprämien", sondern Mitwirkungsmöglichkeiten4. Verwaltungsgericht Berlin – TausalzverbotBeschluss vom 03.02.2026 – VG 1 L 49/26Verwaltungsrecht (Umweltrecht)Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung rechtswidrigKeine behördliche Befreiungsmöglichkeit vom gesetzlichen Verbot5. Oberlandesgericht Karlsruhe – Fehlerhaftes SchallschutzgutachtenUrteil vom 27.11.2025 – 19 U 134/24Zivilrecht (Werkvertragsrecht, Gutachterhaftung)Hälftiges Mitverschulden der Stadt bei BauverzögerungPrüfpflicht der zugrunde gelegten Normen6. Bundesgerichtshof – Corona-Isolation auf KreuzfahrtUrteil vom 20.01.2026 – X ZR 15/25Zivilrecht (Reiserecht)Isolation wegen Corona-Infektion ist kein ReisemangelKeine Preisminderung bei gesundheitsbedingter IsolationSupport the show

Leider mussten wir unsere Winterpause aus persönlichen Gründen um zwei Wochen verlängern. Das tut uns wahnsinnig leid. Um euch ein wenig zu vertrösten, kommt heute dafür eine Folge aus dem Archiv, die wir sehr spannend finden. Regulär geht es hier dann am 04. Februar mit einer neuen mindestens genauso spannenden Folge weiter. Triggerwarnung: In dem ersten Fall geht es um Gewalt an Kindern. Wenn es um die Tötung eines Menschen geht, definiert das Strafgesetzbuch mit den Mordmerkmalen eine Reihe verwerflicher Gründe und Begehungsweisen. Doch manchmal kann auch die Wahl der Tatwaffe dazu führen, dass ein Tötungsdelikt als Mord gewertet wird. Als die zwölfjährige Jaquie nach einem langen Schultag den Flur ihres Wohnhauses betritt, fällt ihr eine Sache sofort ins Auge: Aus dem Schlitz des Familienbriefkastens ragt ein großer Umschlag. Sterne und Nikoläuse verzieren das weiße Papier. Jaquie ist sich sicher: Das muss Weihnachtspost sein. Doch als sie entschlossen an der Briefsendung zieht, wird alles um sie herum schwarz… Für Mascha und Valentin neigt sich ein gelungenes Wochenende dem Ende zu. Nach einem Aufenthalt an der Ostsee befindet sich das Paar am Ostersonntag 2008 gemeinsam mit seinen zwei Kindern auf dem Heimweg. Genauso wie im Familienauto geht es auch auf der A27 an diesem Abend ruhig zu. Doch dann zerstört plötzlich ein ohrenbetäubender Knall die Stille - und der Kilometer 42 bei Oldenburg wird zum Tatort. Dieses Mal wird es gemein und gefährlich. In dieser Folge von “Mordlust - Verbrechen und ihre Hintergründe” widmen wir uns nämlich dem Mordmerkmal der gemeingefährlichen Mittel. Anhand von Beispielen erklären wir, was die Gemeingefährlichkeit ausmacht und welche Rolle der Vorsatz dabei spielt. Außerdem erhalten wir einen Einblick in die Psyche einer besonderen Täter:innengruppe. Interviewpartner dieser Folge: Rechtspsychologe Prof. Dr. Dietmar Heubrock, Strafrechtsprofessor Dr. Sönke Gerhold **Credit** Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Recherche: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Jennifer Fahrenholz Schnitt: Pauline Korb **Shownotes** *Fall “Mailin”* LG Berlin, Urteil vom 22.01.2010 - (529) 1 Kap Js 2276/08 Ks (8/09) Zeit: Die zertrümmerte Idylle: https://tinyurl.com/2jshb8ph Süddeutsche Zeitung: Rachefeldzug gegen die eigene Familie: https://tinyurl.com/bde4c884 Tagesspiegel: Urteil. Briefbomber ließ den Opfern keine Chance: https://tinyurl.com/ph6j89zh ZDF Doku: Ermittler! Tatort Berlin: https://tinyurl.com/pmpt2839 *Fall “Mascha”* LG Oldenburg, Urteil vom 20.05.2009 - 5 Ks 8/08 Stern: Holzklotz-Anschlag: „Mörder sollen das hier lesen“: https://tinyurl.com/22jmnzkz Spiegel: Holzklotz-Prozess: „Heimtückisch mit gemeingefährlichen Mitteln“: https://tinyurl.com/3cfsxr9z Frankfurter Allgemeine: Lebenslang für den Holzklotzwerfer: „Eine grauenvolle, sinnlose Tat“: https://tinyurl.com/3vw34hhc *Diskussion* BGH, Beschluss vom 14.04.2020 - Aktenzeichen 5 StR 93/20 BGH Urteil vom 16.8.2005, Az: 4 StR 168/05 FAZ: Betrunkener Autofahrer rast in Straßencafé: https://tinyurl.com/y2wxt7xd ADAC: Steinewerfer: Wie reagiere ich richtig?: https://tinyurl.com/k86z46cf Stuttgarter Zeitung: Die Todesbrücke auf der Insel Fünen: https://tinyurl.com/mr9r6sfj **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Heute unter anderem mit Stimmen zum Beschluss des EU-Parlaments, im Streit um das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Im Mittelpunkt steht jedoch die Rede von US-Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

In den Kommentaren geht es unter anderem um den Beschluss des Europaparlaments, wegen des Streits um das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof anzurufen. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

In den Kommentaren geht es unter anderem um den Beschluss des Europaparlaments, wegen des Streits um das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof anzurufen. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

In jener Zeit als Jesus wieder in die Synagoge ging, war dort ein Mann mit einer verdorrten Hand. Und sie gaben Acht, ob Jesus ihn am Sabbat heilen werde; sie suchten nämlich einen Grund zur Anklage gegen ihn. Da sagte er zu dem Mann mit der verdorrten Hand: Steh auf und stell dich in die Mitte! Und zu den anderen sagte er: Was ist am Sabbat erlaubt – Gutes zu tun oder Böses, ein Leben zu retten oder es zu vernichten? Sie aber schwiegen. Und er sah sie der Reihe nach an, voll Zorn und Trauer über ihr verstocktes Herz, und sagte zu dem Mann: Streck deine Hand aus! Er streckte sie aus und seine Hand wurde wiederhergestellt. Da gingen die Pharisäer hinaus und fassten zusammen mit den Anhängern des Herodes den Beschluss, Jesus umzubringen. 

Obwohl Richard Ademmer und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, in den Folgen zur Vollstreckungsabwehrklage (Apple, Spotify, YouTube), Titelherausgabeklagte (Apple, Spotify, YouTube) und Titelgegenklage (Apple, Spotify, YouTube) schon über ihren Lieblingsrechtsbehelf gesprochen haben, gab es noch einige Vertiefungsfragen, die ihnen auf dem Herzen lagen. Einige (nicht alle) habe es in diese Ergänzungsfolge geschafft, die Ihr allerdings mit Gewinn nur dann hören könnt, wenn ihr bereits über § 767 ZPO-Grundkenntnisse verfügt. Viel Spaß! BGH, Beschluss vom 18.05.2017 – VII ZB 38/16: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VII%20ZB%2038/16&nr=78515 BGH, Beschluss vom 09.07.2024 – XI ZR 78/23: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2024&Sort=3074&Seite=7&nr=138960&anz=3649&pos=226 BGH, Urteil vom 07.07.2005 - VII ZR 351/03: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=33585&pos=0&anz=1 Kapitelmarken: 00:00 Einleitung 03:50 767 mit anderen Klagen z.B. Klauselgegenklage 08:20 767 mit Zwischenfeststellungsklage 16:43 Vollstreckungsvereinbarungen 21:35 Präsent nachweisbare Erfüllung 25:35 Einwendungen bei Zug-um-Zug-Verurteilung 28:15 Zuständigkeit 34:15 Aufrechnung 40:30 Kostenentscheidung bei Hilfsaufrechnung 43:50 Forderungen aus notariellen Urkunden 49:40 Einwendung der Auslegung des titulierten Anspruchs 52:10 Präklusion - zu spätes "Herbeiführen" der Einwendung? 56:20 Präklusion beim Verbraucherwiderruf 59:30 Präklusion aufgrund vorheriger Klauselerteilungsklage 01:04:30 Erfüllungs-Einwand bei 887, 888 01:08:15 präkludierter Einwand fehlender Aktivlegitimation http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“, die Blockade der Rentenbeschlüsse durch die Junge Union oder der Eklat um einen israelfeindlichen Beschluss der Linksjugend solid – die Parteijugendorganisationen aller politischen Lager prägen die Schlagzeilen der letzten Monate. Die neuen Köpfe wirken dabei radikaler denn je. Was treibt die junge Generation in die Parteien? Was unterscheidet sie von den Politikergenerationen zuvor? Und welche politischen Impulse sind von ihr zu erwarten? Norbert Lang diskutiert mit Prof. Dr. Sabine Achour – Politikwissenschaftlerin; Prof. em. Dr. Ulrich von Alemann – Politikwissenschaftler; Ulrich Schneekloth – Sozialwissenschaftler

Besprochene Urteile1. Strafrecht: Gefälschtes Innenministerin-Foto – erst Verurteilung, dann FreispruchAG Bamberg, Urteil vom 08.04.2025 – 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2) LG Bamberg, Urteil vom 14.01.2026 – 11 NBs 1108 Js 11315/24Manipuliertes Foto von Nancy Faeser mit Text "Ich hasse die Meinungsfreiheit" – AG verurteilte zu sieben Monaten Bewährung wegen Verleumdung (§ 188 StGB), LG sprach frei. 2. Waffenrecht: Einkürzen einer Handfackel ist unerlaubter Umgang mit ExplosivstoffenOLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2026 – (Az. nicht veröffentlicht)Wer Griffstück einer Handfackel von 120 mm auf 4 mm kürzt, geht unerlaubt mit explosionsgefährlichen Stoffen um. 3. Gaststättenrecht: Shishabar darf keine Shishas mehr servierenVG Mainz, Beschluss vom 29.12.2025 – 1 L 693/25.MZUntersagung der Shisha-Zubereitung trotz bestehender Gaststättenerlaubnis zulässig bei jahrelangen Sicherheitsverstößen. 4. Polizeirecht: Schmerzgriff-Urteil rechtskräftig – aus formalen GründenOVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2026 – OVG 6 N 63/25Berufungszulassung der Berliner Polizei abgelehnt – VG-Urteil zu unverhältnismäßigem Schmerzgriff gegen "Klimakleber" rechtskräftig. 5. Zivilprozessrecht: Truhe im Hausflur als wirksame ZustelladresseLG Lübeck, Urteil vom 18.12.2025 – 15 O 191/24Jahrzehntelange Praxis der Postablage auf Truhe im Hausflur ist wirksame Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO – auch bei Mitnutzung durch Dritte. Postbote legte seit Jahrzehnten im Einvernehmen Post auf Truhe im nicht verschließbaren Vorraum. Support the show

Was ist in der KW 03 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Aktuelles von den Aufsichtsbehörden: Jahresrückblick aus NRW Prof. Dr. Tobias Keber übernimmt DSK-Vorsitz 2026 Kameras in Gegenständen des täglichen Gebrauchs (VG Köln Beschluss vom 22.12.2025 - 1 L 2838/25) Datev: Lohnabrechnungen landeten nach Software‑Fix beim falschen Mandanten Digitale Souveränität: BSI und IONOS vereinbaren strategische Cloud‑Partnerschaft & AWS startet European Sovereign Cloud mit Unterstützung des BSI massive datenschutzrechtliche Konsequenzen nach Cyberangriff für französischen Provider Free Google-Fonts-Abmahnwelle landet beim EuGH: BGH schickt drei Grundsatzfragen an das oberste europäische Gericht Veröffentlichungen & Veranstaltungen LIA (Legitimate Interests Assessment): Fragebogen zur Interessenabwägung Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/datenpanne-bei-datev-lohnabrechnungen-ds-news-kw-03-2026/

Mehr Transparenz beim Fleischkauf war längst versprochen. Doch statt eines Starts kommt nun die nächste Verschiebung – verbunden mit großen Reformankündigungen. Die zentrale Frage: Wird das Tierwohl-Label dadurch besser, oder droht es zu verwässern?**********In dieser Folge mit: Moderation: Diane Hielscher Gesprächspartnerin: Claudia Neumeier, Deutschlandfunk Nova**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Ein lange ersehnter Beschluss, viele personelle Neuerungen und eine bessere Finanzlage als erwartet. Das Jahr 2025 im Zollernalbkreis kann man durchaus als abwechslungsreich, aber auch als erfolgreich beschreiben. Was das Jahr 2025 darüber hinaus mit sich gebracht hat und was er sich für das nächste Jahr wünscht, das hat uns Landrat Günther-Martin Pauli im Jahresinterview verraten. | Videos in der RTF1 Mediathek: www.rtf1.tv | RTF1 - Wissen was hier los ist! |

Vor 85 Jahren begann die sogenannten „T4-Aktion“ der Nationalsozialisten, die systematische Ermordung geistig behinderter und psychisch erkrankter Menschen. Von Januar bis Dezember 1940 wurden über 10.000 Menschen in Grafeneck ermordet. Die Opfer kamen aus Kliniken und Heimen der heutigen Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Rheinlad-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Gedenkstätte Grafeneck ist die zentrale Erinnerungsstätte für die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Verbrechen in Südwestdeutschland. Wie jede Erinnerungsstätte muss man sich auch in Grafeneck mit der Frage nach der „Zukunft der Erinnerung“ auseinandersetzen. Dr. Michael Blume spricht in Folge 65 des Podcasts „Verschwörungsfragen“ hierzu mit Thomas Stöckle, dem Leiter der Gedenkstätte. Weiterer Gast ist Gohdar Alkaidy von der „Stelle für Jesidische Angelegenheiten“. Die Religionsgemeinschaft der Jesiden wurde 2014 Opfer eines brutalen Genozids des sog. Islamischen Staates im Irak. Baden-Württemberg hatte 2015 insgesamt eintausend Überlebende dieses Völkermordes aufgenommen. Auch hier stellt sich die Frage nach der Rolle und den Formen von Erinnerung. Gohdar Alkaidy startete 2022 eine erfolgreiche Petition zur Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden durch den Deutschen Bundestag. Seit der Anerkennung ist es allerdings in der Bundespolitik wieder stiller geworden, wenn es um die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses geht. Unter anderem sieht der Beschluss vor, ein Dokumentationszentrum und einen Erinnerungsort in Deutschland zu fördern. Hinweis: Diese Podcastfolge wurde in der Bibliothek der Gedenkstätte Grafeneck aufgenommen, die Aufnahme kann daher von der Tonqualität anderer Folgen abweichen.

***Hier noch einmal alle Informationen zum JURA-Podcast-Preis von JURios: https://www.linkedin.com/posts/jurios_jura-podcast-preis-activity-7413119439287611392-WgTh/?utm_medi%E2%80%A6 So einfach geht die Nominierung: → E-Mail an info@jurios.de → Betreff: „Nominierung JURios-Preis" → Text: „Ich nominiere den Criminal Compliance Podcast als besten Jura-Podcast 2025." Deadline für die Nominierung: 15. Januar 2026 Voting: 16. bis 31. Januar 2026 Danke für Ihre Unterstützung. Jede Stimme zählt.*** Cum-Cum, Cum-Ex, Steuer(straf-)recht ist komplex In der heutigen Folge spricht Dr. Christian Rosinus mit Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Christian Jehke über sogenannte Cum-Cum-Geschäfte und deren steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Einordnung. Zunächst erklärt Prof. Jehke, was unter Cum-Cum-Geschäften grundsätzlich zu verstehen ist und grenzt diese von Cum-Ex-Geschäften ab. Dabei geht er auf die zwei wesentlichen Schwerpunkte der Diskussion um Cum-Cum-Geschäfte ein: das wirtschaftliche Eigentum nach § 39 AO und den Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO. Dr. Rosinus und Prof. Jehke sprechen auch über die Entwicklungen in der steuerrechtlichen und steuerstrafrechtlichen Rechtsprechung. Dabei gehen sie insbesondere auf einen Beschluss des LG Wiesbaden vom 12. Februar 2024 (6 KLs 1141 JS 23920/12) und den Beschwerdebeschluss des OLG Frankfurt vom 10. Dezember 2024 (3 Ws 231/24) ein. Hier geht‘s zum Beschluss des LG Wiesbaden vom 12. Februar 2024 (6 KLs 1141 JS 23920/12) https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE240000859 Hier geht‘s zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 10. Dezember 2024 (3 Ws 231/24) https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000389 Hier geht‘s zur Folge „Rechtsprechungsupdate – Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von Taterträgen aus Cum Ex Geschäften erfolglos“ https://criminal-compliance.podigee.io/101-cr Hier geht‘s zur Folge „Rechtsprechungsupdate - Verfassungsbeschwerde wegen Befangenheit des Richters bei Vorbefassung in CumEx Fällen erfolglos“ https://criminal-compliance.podigee.io/144-cr Dr. Rosinus im Gespräch mit: Herr Prof. Dr. Christian Jehke ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner bei Flick Gocke Schaumburg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft mbB. Er berät Mandanten unter anderem im Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, bei Internal Investigations und im Bereich Tax Compliance und Risikomanagement. Seit 2019 ist er Honorarprofessor für steuerliches Verfahrensrecht, Finanzprozessführung und Steuerstrafrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Herr Prof. Dr. Jehke ist erreichbar unter christian.jehke@fgs.de und +49 30 210020-0. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Der Eigenmietwert auf Liegenschaften soll im Aargau - entgegen dem früheren Beschluss des Parlaments - nicht steigen. Der Grosse Rat hat ein entsprechendes Postulat der SVP und FDP überwiesen. Die Regierung warnte, dass dieser Entscheid einem Gerichtsurteil widerspreche. Weitere Themen in der Sendung: · Das Aargauer Kantonsparlament hat EVP-Grossrat Urs Plüss zu seinem Präsidenten gewählt. Der 55-jährige Politiker aus Zofingen ist damit der höchste Aargauer in diesem Jahr. · Der Kanton Aargau und die Gemeinde Wettingen wollen bei der möglichen Ansiedlung des Tech-Unternehmens Hitachi an einem Strang ziehen. Die notwendige Richtplanänderung soll mit Hochdruck durch die Instanzen gehen. Als möglicher Baustart wird das Jahr 2027 genannt. · Nach der Brandkatastrophe in Crans Montana: Wie steht es um den Brandschutz in Bars und Clubs in unserer Region?

BAG, Beschluss vom 24.06.2025 – 9 AZB 18/25(veröffentlicht im Entscheidungsarchiv des BAG am 15.07.2025)In dieser Folge bespreche ich eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, die weit über den Profisport hinaus Bedeutung hat.Der 9. Senat des BAG befasst sich mit der Frage,ob für die Klage eines Schiedsrichter-Assistenten der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist undnach welchen Maßstäben der Arbeitnehmerstatus (§ 611a BGB) zu prüfen ist.Der Kläger war über einen längeren Zeitraum als Schiedsrichter-Assistent im organisierten Spielbetrieb tätig.Die Einsätze erfolgten regelmäßig auf Grundlage zentraler Ansetzungen durch den Verband.Nach dem Vortrag des Klägers:wurden Zeit, Ort und Dauer der Einsätze vollständig vorgegebenbestand eine Verpflichtung zur Einsatzübernahme, Absagen waren nur eingeschränkt möglichunterlag er fachlichen und organisatorischen Weisungenexistierten Bewertungs- und Beurteilungssysteme, die Einfluss auf weitere Einsätze hattenerfolgte die Vergütung pauschal pro Einsatz, ohne eigene Preisgestaltung oder UnternehmerrisikoFormal war die Tätigkeit nicht als Arbeitsverhältnis bezeichnet, tatsächlich jedoch stark in die Verbandsorganisation eingebunden.Der Kläger machte Ansprüche geltend und beschritt den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten.Der Verband rügte den Rechtsweg mit der Begründung, es liege kein Arbeitsverhältnis, sondern eine freie bzw. verbandstypische Tätigkeit vor.Streitgegenstand war zunächst ausschließlich die Rechtswegfrage.Das BAG stellt klar:Über die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte entscheiden diese selbst (§ 2 ArbGG).Maßgeblich ist nicht die vertragliche Bezeichnung, sondern die tatsächliche Durchführung der Tätigkeit.Der Arbeitnehmerstatus eines Schiedsrichter-Assistenten ist nicht von vornherein ausgeschlossen.Für die Rechtswegprüfung genügt bereits eine schlüssige Behauptung eines Arbeitsverhältnisses.Ob tatsächlich ein Arbeitsverhältnis besteht, ist erst im Hauptsacheverfahren zu klären.Das BAG knüpft an die bekannten Kriterien des § 611a BGB an, insbesondere:persönliche AbhängigkeitWeisungsgebundenheitEingliederung in eine fremde Organisationfehlendes UnternehmerrisikoDiese Grundsätze gelten auch im Sport- und Verbandswesen.Die Entscheidung betrifft nicht nur Schiedsrichter, sondern u. a.:Trainer und Co-TrainerReferenten und Dozentenprojektbezogen eingesetzte freie MitarbeitendeTätigkeiten mit festen Einsatzplänen und Bewertungsstrukturen

Steuert die EU bewusst in einen Krieg? Das sagt zumindest der ungarische Ministerpräsident Orban. Es gäbe sogar einen schriftlichen Beschluss dazu.  Wie schätzen meine klugen Köpfe die Gefahr ein? Welche Chance hat das Antikriegsbündnis aus Ungarn, Tschechien und Slowakei? Meine klugen Köpfe im ersten Best of 2026. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic oder Cryptos Unterstützung in SOL und NAKMAK: 2CaVpf3NJEFdoUZeMAWvTK8aQzxQsMrgTBz5kWiH3Qvy Links zu den Videos: EU: Geballter Widerstand aus Osteuropa - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Gudula Walterskirchen https://youtu.be/6_dLqHZfjPE „Parteienkartell plant Demokratie-Ende“ - Punkt.PRERADOVIC mit Patrik Baab https://youtu.be/ls8kTH1-JYw „Weg mit Energiesteuern“ - Punkt.PRERADOVIC mit Carlos A. Gebauer https://youtu.be/GZWJgBCf4gg Gefahr Stromnetz: Heuer fast 20 000 Notfälle - Punkt.PRERADOVIC mit Stefan Spiegelsperger https://youtu.be/KH25L3U89AU „Es geht nicht um Leben, sondern Überleben“ - Punkt.PRERADOVIC mit Felicia Binger https://youtu.be/iSoH7b0EZnA C-Spritze: Müssen Pfizer & Co doch haften? - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Helmut Sterz https://youtu.be/Kmz6lBl6UeM „Corona oder Krieg – Ziel sind künstliche Märkte“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Gunter Frank https://youtu.be/Rpl5ozDDEJ8 -------------------------------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net #krieg #frieden #eu #russland #ukraine #ungarn #corona #wirtschaft

Anna Henrichs, Richard Ademmer und Christoph Spielmann – sämtlich Richter und AG-Leitende – treten in Runde 2 des Rechtsprechungs-Battles gegeneinander an: Nachdem sich Christoph in Runde 1 ganz dem „Folgenbeseitigen“ hingegeben hat, geht es nun mit den Disziplinen „Rumklauseln“ (Richard) und „Fingerabdrücken“ (Anna) weiter. Welche Entscheidung wird den Sieg davontragen? Stimmt am 30.12.2025 auf Instagram unter ref.pod ab, wo auch das Ergebnis veröffentlicht werden wird. Beachtet auch unsere Weihnachtsfolge, die wir Euch gleichfalls heute liebevoll verpackt unter Euren Podcast-Feed gelegt haben. Mit diesem Doppelschlag verabschiedet sich RefPod in die Weihnachtspause – wir wünschen Euch tolle Festtage und einen fantastischen Jahreswechsel! Wir hören uns mit der nächsten regulären Folge am 13.01.2026 wieder. Wir freuen uns auf Euch! In dieser Folge besprochene Entscheidungen: BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2024 – VII ZB 30/23 BGH, Beschluss vom 13. März 2025 – 2 StR 232/24 http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Die EU nimmt Schulden auf und stellt der Ukraine 90 Milliarden Euro Hilfsgelder zur Verfügung. Das ist nicht im Sinn aller Mitgliedstaaten. Der AfD-Europaparlamentarier Hans Neuhoff analysiert die Entscheidung. Die Berliner Polizei kann jederzeit ohne richterlichen Beschluss in eine Wohnung eindringen. Den Bruch mit der Unverletzlichkeit der eigenen vier Wände bewertet der Rechtsanwalt Markus Roscher. Die Wirtschaftsaussichten für Deutschland im kommenden Jahr sind etwas besser als aktuell, aber fernab von gut. Der Konjunkturforscher Stefan Kooths erläutert die Hintergründe. Und Markus Vahlefeld kommentiert den neuen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit in Berlin.

In der letzten Episode vor der Winterpause 2025 besprechen wir vier aktuelle Gerichtsentscheidungen aus verschiedenen Rechtsgebieten.Hinweis: Die nächste Episode erscheint nach der Winterpause am 16. Januar 2026.1. Strafrecht: "From the river to the sea" ist strafbares Hamas-KennzeichenLG Berlin I, Urteil vom 18.12.2025 – 502 KLs 13/25Die Parole "From the river to the sea" ist Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas, ihre Verwendung strafbar nach § 86a Abs. 2 StGB. Ein 25-Jähriger wurde zu 180 Tagessätzen verurteilt. 2. Glücksspielrecht: Sportwettenanbieter muss verlorene Einsätze erstattenOLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.11.2025 – 3 U 88/25Wer als Sportwettenanbieter nicht kontrolliert, ob ein Spieler im Sperrsystem OASIS gesperrt ist, muss verlorene Wetteinsätze erstatten. Spielsüchtiger Kläger hatte sich unbefristet sperren lassen, verlor dennoch rund 5.500 € an Wettautomaten ohne Kontrolle. 3. Kommunalrecht: Gemeinderat ohne ordnungsgemäße Ladung beschlussunfähigBayObLG, Endurteil vom 10.12.2025 – 102 ZRR 9/25 eZu vager Tagesordnungspunkt führt zu Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats. Bürgermeister handelt beim Kaufvertragsabschluss ohne Vertretungsmacht – auch gegenüber gutgläubigem Verkäufer. Tagesordnungspunkt "Informationen zur Flüchtlingskrise" ließ Grundstückskauf nicht erkennen. 4. Deliktsrecht: Pferd erschreckt sich bei Wallfahrt – Erzbistum haftet nichtLG Paderborn, Urteil vom 12.12.2025 – 2 O 197/25Wie Beck aktuell berichtet: Keine Verkehrssicherheitspflichtverletzung des Wallfahrtsveranstalters, wenn Pferd sich bei Wallfahrt erschreckt. Wallfahrt auf öffentlicher Straße mit Fahnen und Musik üblich. Support the show

Zum Gewinnspiel: Hier entlangWie Ihr teilnehmt: Einfach über den Link in der Bio in den Shop gehen, Buch aussuchen, Autor:in und Buchtitel in die Kommentare posten.. Wählen könnt Ihr aus allen, im Shop verfügbaren Bänden der blauen ‚NomosLehrbuch‘-Reihe. Ihr könnt pro Folge einmal in den Lostopf kommen. Also sucht auch nach den restlichen Gewinnspielhinweisen in den nächsten Folgen! Viel Glück und schöne Vorweihnachtszeit! Folgenbeschreibung:In dieser Episode besprechen wir den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2025, Aktenzeichen 4 StR 168/25, veröffentlicht in NStZ 2025, 735, zur Frage der konkreten Gefahr beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Der Fall zeigt exemplarisch, welche Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr zu stellen sind und wo in der Klausur die typischen Fehler lauern.Der Angeklagte fuhr auf dem Parkplatz eines Schnellrestaurants zweimal mit seinem Auto auf einen Zeugen zu, um sich für einen körperlichen Übergriff zu rächen. Der Zeuge konnte jeweils ausweichen – beim ersten Mal durch einen Sprung zur Seite, beim zweiten Mal durch einen Baum als Deckung. Wir wiederholen zunächst den dreistufigen Aufbau des § 315b StGB und erklären das Konzept des verkehrsfeindlichen Inneneingriffs, bei dem das Fahrzeug als Waffe oder Schadenswerkzeug missbraucht wird. Der Kernpunkt ist dann die Definition der konkreten Gefahr: Sie erfordert einen Beinahe-Unfall, bei dem es nur noch vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird. Entscheidend ist die Nichtbeherrschbarkeit der Situation. Räumliche Nähe allein reicht nicht aus. Der BGH nennt wichtige Indizien wie Vollbremsungen, unkontrollierbare Ausweichmanöver oder massive Kontrollverluste.Support the show

Persönlichkeitsrecht: Keine Berichterstattung über Ehe-Interna und Badefotos der Fürstenfamilie MonacoOLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2025 – 16 U 148/24Bundesweite Tageszeitung darf nicht mit Mutmaßungen über die Ehe des regierenden Fürsten von Monaco berichten und keine Badefotos der Familie mit minderjährigen Kindern veröffentlichen. Ehe-Interna gehen "die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an".Verwaltungsrecht: Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig gekipptOVG Schleswig, Beschluss vom 09.12.2025 – 5 MR 2/25Komplettverbot für Feuerwerk der Kategorie F2 auf Föhr und Amrum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Landes-Immissionsschutzgesetz bietet keine RechtsgrundlageVerwaltungsrecht: Gewerbliche E-Scooter-Touren durch Weinberge untersagtOVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.12.2025 – 7 B 11281/25.OVGUnternehmer darf keine gewerblichen E-Scooter-Touren auf Feld- und Waldwegen in Bad Dürkheim anbieten. Obwohl E-Scooter rechtlich "Krankenfahrstühle" sind: Feld- und Waldwege dienen der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Prüfungsrecht: Nachträglich hinzugefügte Klausurseiten – keine isolierte Anfechtung möglichBVerwG, Beschluss vom 21.11.2025 – 6 B 22.25Ob ein Prüfer Klausurteile als nachträglich hinzugefügt ansieht und nicht bewertet, kann nur zusammen mit dem Prüfungsbescheid angefochten werden – nicht isoliert vorab (§ 44a Satz 1 VwGO). Werkvertragsrecht: Kein Abzug "neu für alt" bei MangelbeseitigungBGH, Urteil vom 27.11.2025 – VII ZR 112/24Wer einen Mangel beseitigen muss, kann nicht mit "neu für alt" argumentieren – selbst wenn der Mangel erst spät auftritt und der Auftraggeber das Werk jahrelang nutzen konnte.Support the show

Australien verbietet unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media, Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens, Bundesgerichtshof kippt wichtige Riester-Renten-Klausel, Zwei Ministerien blockieren Beschluss zur neuen Grundsicherung, EU setzt für die kommenden Jahre neue Klimaziele, Venezolanische Politikerin Machado in Abwesenheit mit Friedensnobelpreis ausgezeichnet, Zwölf Wissenschaftler sind in Stockholm mit den diesjährigen Nobelpreisen ausgezeichnet worden, Kronzeugen belasten Steakhaus-Unternehmerin Block im Prozess um die Entführung ihrer Kinder, Die 14 Vereine der Frauen-Bundesliga gründen Ligaverband, Das Wetter

Australien verbietet unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media, Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens, Bundesgerichtshof kippt wichtige Riester-Renten-Klausel, Zwei Ministerien blockieren Beschluss zur neuen Grundsicherung, EU setzt für die kommenden Jahre neue Klimaziele, Oppositionspolitikerin Maria Machado erhält Friedensnobelpreis, Kronzeugen belasten Steakhaus-Unternehmerin Block im Prozess um die Entführung ihrer Kinder, Die 14 Vereine der Frauen-Bundesliga gründen Ligaverband, Das Wetter Korrektur: Sowohl bei der Tagesschau um 20 Uhr als auch bei den Tagesthemen am 10.12. gab es eine nicht korrekte Darstellung im Rahmen der Nobelpreise bezügliche der Orte der Preisverleihung. Hier wurden Oslo und Stockholm verwechselt. Deshalb wurde die Meldung im Nachhinein aus den Sendungen entfernt.

Der Zürcher Stadtrat zieht den Beschluss des Kantonsrats zur Mobilitätsinitiative ans Bundesgericht. Der Entscheid, dass beim Tempo auf Hauptstrassen in Zukunft der Kanton das letzte Wort haben soll, verletze die Gemeindeautonomie. Weitere Themen: · Die grosse Budgetdebatte im Zürcher Stadtparlament hat begonnen. · Kult-Imbisse am Bellevue erhalten eine Gnadenfrist. · Ein bisschen Las Vegas in Winterthur: Das neue Casino eröffnet am Mittwochabend.

“Die Rente ist sicher” - das hatte Norbert Blüm vor rund 40 Jahren versprochen. Und irgendwie wollen wir das auch heute noch glauben. Schließlich hat es doch immer noch geklappt. Gut, wir reden nicht von denen, die weiterarbeiten müssen und schon gar nicht von denen, die unter die Armutsgrenze fallen. Und dass die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten Angst davor hat, die vielen Renten finanzieren zu müssen, ist verständlich, wendet sich aber deutlich gegen den gültigen Sozialvertrag zwischen den Generationen. Was also gilt es zu tun? Die Renten zu sichern, die Jungen weiter zu belasten, eine Umverteilung zu garantieren oder ganz neue Modelle zu finden? Über die Zukunft der Rente, unmittelbar und für die nächsten Jahrzehnte wollen wir heute reden. Mit Philipp Stielow, Pressesprecher des Sozialverbandes VdK Deutschland, Clemens Fuest, dem Leiter des ifo Instituts, mit Peter Haan, Professor für empirische Wirtschaftsforschung an der FU Berlin und unserem Hauptstadt-Korrespondenten Uwe Jahn. Podcast-Tipp: NDR - Caren Miosga Steht die Mehrheit für das Rentenpaket, Herr Spahn? Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen - trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik. https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:fee773b2bc6d410b/

“Die Rente ist sicher” - das hatte Norbert Blüm vor rund 40 Jahren versprochen. Und irgendwie wollen wir das auch heute noch glauben. Schließlich hat es doch immer noch geklappt. Gut, wir reden nicht von denen, die weiterarbeiten müssen und schon gar nicht von denen, die unter die Armutsgrenze fallen. Und dass die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten Angst davor hat, die vielen Renten finanzieren zu müssen, ist verständlich, wendet sich aber deutlich gegen den gültigen Sozialvertrag zwischen den Generationen. Was also gilt es zu tun? Die Renten zu sichern, die Jungen weiter zu belasten, eine Umverteilung zu garantieren oder ganz neue Modelle zu finden? Über die Zukunft der Rente, unmittelbar und für die nächsten Jahrzehnte wollen wir heute reden. Mit Philipp Stielow, Pressesprecher des Sozialverbandes VdK Deutschland, Clemens Fuest, dem Leiter des ifo Instituts, mit Peter Haan, Professor für empirische Wirtschaftsforschung an der FU Berlin und unserem Hauptstadt-Korrespondenten Uwe Jahn. Podcast-Tipp: NDR - Caren Miosga Steht die Mehrheit für das Rentenpaket, Herr Spahn? Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen - trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik. https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:fee773b2bc6d410b/

Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen – trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik.

Hinweis: Das Urteil des BGH zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde am Samstag den 29.11.2025 hinzugefügt.OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.11.2025 – 12 ME 92/25Wer die theoretische Fahrprüfung durch eine Stellvertreterin ablegen lässt, kann sich nicht auf jahrelange unfallfreie Fahrpraxis berufen. Der formelle Befähigungsnachweis ist tatbestandliche Erteilungs- und Behaltensvoraussetzung – kein bloßes Beweismittel.BVerwG, Urteil vom 13.08.2025 – 2 WD 27.24Oberfeldwebelin verbindet Krankschreibung mit DJ-Karriere als "B" (144.645 Abonnenten, Festival-Auftritte, Merchandise). Neun Befehle ignoriert, 23 öffentliche Auftritte trotz Verbots.VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 22/24Verbot des Mottos "From the river to the sea, you will get the hug you need" war unverhältnismäßig. Der konkrete Kontext mit dem Umarmungsangebot spreche gerade gegen Terrorismus-Nähe. Drei frühere Versammlungen derselben Veranstalterin verliefen friedlich.VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 187/24Polizei löste Kongress nach Abspielen einer Videobotschaft einer ausgeschlossenen Person auf und verbot Fortsetzung. VG: Jedenfalls unverhältnismäßig – mildere Mittel (Ausschluss einzelner Redner) wurden nicht ernsthaft erwogen.Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26.11.2025 – VerfGH 9/25§ 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig war, kann vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden. BGH, Beschluss vom 04.11.2025 – 5 StR 483/25Wer in wohnlich eingerichtete Gartenlauben einbricht, begeht Wohnungseinbruchdiebstahl – auch wenn die Kleingartenverordnung das Übernachten verbietet und die Laube im Winter nicht genutzt wird. Entscheidend ist der Zweck der Stätte, nicht ihr tatsächlicher Gebrauch.Support the show

Bei der Klimakonferenz in Brasilien wurde ein Beschluss gefasst, der Hilfen für arme Länder verdreifacht – doch ein Fahrplan für den Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas bleibt aus. Den gibt es nur auf freiwilliger Basis.

Lange war die Stimmung in Belem gut. Seit dem Feuer läuft es zäh. Nun geht die COP30 in die Verlängerung. Klimaforscherin Angela Oels weist darauf hin, wie wichtig auch ein Beschluss über Klimaanpassungskriterien wäre. Kühn, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Forschung aktuell

Nach dem UNO-Beschluss, Trumps Friedensplan zu unterstützen, wächst die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen. Vorgesehen ist unter anderem der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe. Die Terrormiliz Hamas lehnt den Beschluss jedoch klar ab. Was also bringt diese Resolution? Weitere Themen: Die Schweiz ist einer der wichtigsten internationalen Rohstoffhandelsplätze. Nun hat das Bundesamt für Statistik erstmals Zahlen zur gesamten Rohstoffbranche publiziert. Und es zeigt sich: Die Branche ist für die hiesige Wertschöpfung fast gleichbedeutend wie der Tourismus. Europa ist im digitalen Bereich enorm abhängig von den USA und von China. Am Digitalgipfel in Berlin, initiiert von Deutschland und Frankreich, dreht sich deshalb viel um die Frage, wie Europa den riesigen Techkonzernen etwas entgegensetzen kann.

Nach dem UNO-Beschluss, Trumps Friedensplan zu unterstützen, wächst die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen. Vorgesehen ist unter anderem der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe. Die Terrormiliz Hamas lehnt den Beschluss jedoch klar ab. Was also bringt diese Resolution?

Böker, Kristine www.deutschlandfunk.de, Eine Welt

Böker, Kristine www.deutschlandfunk.de, Eine Welt

Heute mit Stimmen zur Diskussion um den Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland und zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

(00:00) INTRO: rbb-Rundfunkrat wählte neuen rbb-Programmdirektor - Frank Becker - Robert Skuppin | (01:39) RBB - Neuer Programmdirektor im Interview - Robert Skuppin | (19:22) JUBILÄUM: Tagesspiegel feierte 80 Jahre - Christian Tretbar | (36:03) POLITMAGAZIN HISTORISCH: „PRISMA“ - Michael Meyer | (45:23) BONUS: Telefonstreich, Schöne Sendung, 20.03.1999 - Robert Skuppin - Volker Wieprecht - Arno Müller | (54:51) BONUS: Öffentliche rbb-Rundfunkratssitzung, 01.10.2025, 16 Uhr, Potsdam - TOP 1/2 - Frank Becker | (1:03:25) TOP 3 - Bericht des Direktoriums - Ulrike Demmer | (1:26:30) Aussprache | (1:57:08) TOP 4 - Änderung der Geschäftsordnung des rbb - Ulrike Demmer | (2:02:32) TOP 5 - Wahl eines Programmdirektors auf Vorschlag der Intendantin - Ulrike Demmer - Robert Skuppin | (2:42:59) TOP 6 - Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden - Dr. Wolfgang Krüger | (2:51:15) TOP 9 - Änderung der Geschäftsordnung des Rundfunkrates - Harald Geywitz | (2:55:21) TOP 10 - Beschluss der Wahlordnung zur Wahl der Verwaltungsratsmitglieder - Harald Geywitz | (2:59:25) TOP 8 - Bericht des Personalrats - Martina Schrey - Aussprache | (3:11:50) TOP 11 - Programmbeschwerden - Frank Feuerschütz | (4:17:35) TOP 12 - Verabschiedung der Qualitätsstandards des rbb-Rundfunkrates für die rbb-Angebote - Frank Feuerschütz | (4:23:40) TOP 13 - Berichte aus den Ausschüssen und Vertretungen - Frank Feuerschütz - Christian Amsinck - Hara ld Geywitz - Regine Auster - Katharina Riedel - Melanie Kühnemann-Grunow - Andrea Kühnemann | (4:35:22) TOP 14 - Verschiedenes - Frank Becker || Jörg Wagner

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Wie privat ist deine Schusswaffe? Man kann doch nicht alle Menschen, die sich privat eine Schusswaffe kaufen, unter Generalverdacht stellen? Doch.Der Nationalrat möge beschließen: Jede Person, die eine behördliche Genehmigung zum privaten Besitz einer Schusswaffe beantragt, hat im Zuge der Antragstellung eidesstattlich zu erklären, dass es sie nicht sonderlich stört, wenn sie selbst erschossen wird.Foto Sujet Podcast: Christof WagnerLizenzfreie Musik:Big Band Opener (Adobe Stock 459184449, SmarTune/MusicRevolution)https://steady.page/de/franzalander/about

Ein neues Hochseeschutzabkommen der Vereinten Nationen soll verbindliche Regeln für bisher ungeschützte Meeresgebiete schaffen. Das Abkommen wurde von 60 Ländern ratifiziert und tritt 2026 in Kraft. Weitere Themen: · In Argentinien treibt Präsident Javier Milei seine Währungspolitik weiter voran: Die Zentralbank möchte die Landeswährung Peso stützen und hat so viele Dollar verkauft wie seit sechs Jahren nicht mehr. Zusätzlich plant die Regierung gewisse Exportzölle auszusetzen, um das Land wieder mit Dollar zu versorgen. · Auf dem globalen Energiemarkt sorgt Flüssiggas für eine gewisse Enstpannung. Bis 2030 dürfte deutlich mehr Flüssiggas zur Verfügung stehen als bisher gedacht, so eine aktuelle Analyse der Internationalen Energieagentur IEA. Flüssiggas hat den grossen Vorteil, dass es unabhängig von fest installierten Pipelines und dadurch bedeutend unkomplizierter transportiert werden kann. · Im Tessin sollen Zeitungen bald mit Geldern vom Kanton gefördert werden, so der Beschluss des Tessiner Grossen Rates. Jährlich eine halbe Million Franken soll während der nächsten vier Jahre an lokale und regionale Tessiner Zeitungen gehen.

Darin geht es um den Beschluss der israelischen Regierung, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und um die Entscheidung der Bundesregierung, ab sofort die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzustellen, die in dem Palästinensergebiet eingesetzt werden könnten. Dies ist für die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg eine Zäsur. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Kommentiert wird der Beschluss des Bundeskabinetts für ein milliardenschweres Rentenpaket zur Absicherung des Rentenniveaus. www.deutschlandfunk.de, Presseschau