Podcasts about beschluss

Zum Abschluss der Woche als Gesprächspartnerin im "Blick in die Bibel" erzählt Carolin Hostert-Hack, wie sie beim Sport den Kopf frei bekommt. Besonders gerne geht die Leiterin des Katholischen Bildungswerks Köln und des Domforums laufen. Seit einiger Zeit fährt die Theologin jedoch auch mit Vorliebe Gravelbike. Ein Triathlon reizt sie, nur das Schwimmen hält sie noch davon ab. Danach geht es um das Tagesevangelium: Die Pharisäer wollen Jesus töten, doch er geht weg, heilt Menschen und erfüllt damit ein Hoffnungswort des Propheten Jesaja. Hostert-Hack erklärt: Gott gibt auch das Schwache nicht auf – das geknickte Rohr und der glimmende Docht bleiben wichtig. Besonders persönlich wird es, als sie vom Tod ihres Patenonkels erzählt und davon, wie der Glaube an ein Aufgefangen-Werden durch Gott trösten kann. Eine Folge über Sport, Ehrgeiz, Trauer und große Hoffnung – unbedingt reinhören!Aus dem Matthäusevangelium:In jener Zeit fassten die Pharisäer den Beschluss, Jesus umzubringen. Als Jesus das erfuhr, ging er von dort weg. Viele folgten ihm nachund er heilte sie alle. Er gebot ihnen, dass sie ihn nicht bekannt machen sollten, damit erfüllt werde, was durch den Propheten Jesája gesagt worden ist: Siehe, mein Knecht, den ich erwählt habe, mein Geliebter, an dem ich Gefallen gefunden habe. Ich werde meinen Geist auf ihn legen und er wird den Völkern das Recht verkünden. Er wird nicht streiten und nicht schreien und man wird seine Stimme nicht auf den Straßen hören. Das geknickte Rohr wird er nicht zerbrechen und den glimmenden Docht nicht auslöschen, bis er dem Recht zum Sieg verholfen hat. Und auf seinen Namen werden die Völker ihre Hoffnung setzen. (Mt 12,14–21)(© Ständige Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet)

In dieser Folge spreche ich über den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2026 – 8 AZB 25/25. Tenor: „Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2025 – 13 Ta 199/25 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.“ Leitsatz: „Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt.“ Und genau diese Konstellation – Zeugnis nach Arbeitnehmerentwurf, Abweichung „nur aus wichtigem Grund“ und Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO – schauen wir uns in dieser Episode praxisnah an. Artikel:⁠⁠1. Zeugnis- wie lange hat der Arbeitgeber Zeit?⁠2. ⁠Vorlage / Muster: einfaches Zeugnis⁠Podcastfolgen:1. ⁠BAG und Arbeitszeugnis⁠2. ⁠Wohlwollendes Zeugnis - was bedeutet das?⁠3. ⁠Warum ist ein sehr gutes Zeugnis schlecht?⁠4. ⁠Geheimcode der Arbeitgeber⁠Homepage:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

§14a EnWG und VDE-AR-N 4100 sorgen gerade bei Wallbox, Wärmepumpe, Smart Meter und Zählerplatz für reichlich Normensalat. In dieser Folge des Elektrotechnik Podcast zerlegt Giancarlo the Teacher Dir das Thema ohne Bürokraten-Sprech: - Was §14a technisch wirklich will, - wie Steuerung per Relais, digitaler Schnittstelle oder EMS gedacht ist - und worauf Du bei 3-Punkt-Zählerplatz, BKE-I und Trennvorrichtung achten musst.Für Azubis, EFK, Elektromeister und alle, die in Prüfung, Planung oder Baustellenpraxis nicht im Blindflug arbeiten wollen.Quellen:Q1: VDE FNN definiert in VDE-Anwendungsregeln die Mindestanforderungen an Technik und Betrieb der Stromnetze.https://www.vde.com/de/fnn/dokumente/alle-vde-anwendungsregelnQ2: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)§ 14a Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzenhttps://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.htmlQ3: VDE FNN – TAR Niederspannung / VDE-AR-N 4100, aktuelle Fassung und FAQ.https://www.vde.com/de/fnn/themen/tar/tar-niederspannung/tar-niederspannung-vde-ar-n-4100Q4: Bundesnetzagentur – Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen.https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/Energie/SteuerbareVBE/start.htmlQ5: Netzorientierte Steuerung richtig umsetzenhttps://www.vde.com/de/fnn/aktuelles/netzorientierte-steuerung-richtig-umsetzenQ6: Bundesnetzagentur – Beschluss BK6-22-300 zu §14a EnWG.https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/1_GZ/BK6-GZ/2022/BK6-22-300/Beschluss/BK6-22-300_Beschluss_20231127.pdfQ7: VDE FNN – Hinweis zu Schnittstellen für Steuerbefehle.https://www.vde.com/resource/blob/2380710/0220c532a4ecec2b29c25c52858290dc/vde-fnn-hinweis-schnittstellen-steuerungseinrichtung-data.pdfQ8: VDE FNN – Steuerung über intelligente Messsysteme / Empfehlungen zu Tenorziffer 2.https://www.vde.com/de/fnn/arbeitsgebiete/digitalisierung-metering/steuerung-ueber-intelligente-messsystemeQ9: VDE FNN – Hinweis Anschluss und Betrieb von Erzeugungsanlagen, Speichern und Verbrauchseinrichtungen am Niederspannungsnetz.https://www.vde.com/resource/blob/2434724/02833b45ff85c9b9beb3a37073755444/vde-fnn-hinweis-anschluss-betrieb-niederspannung-data.pdfQ10: VDE FNN – Zählerplätze in Bestandsanlagen.https://www.vde.com/resource/blob/2308614/43b92f419c25661679ea337686871b5d/vde-fnn-hinweis-zaehlerplaetze-in-bestandsanlagen-data.pdfhttps://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=9UW85PQWLBWZSAdvertising Inquiries: https://redcircle.com/brandsPrivacy & Opt-Out: https://redcircle.com/privacy

Was ist in der KW 29 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? - BSI deckt Schwächen bei Windows Hello auf https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/EN/BSI/Publications/Studies/Windows_dissected/AP1_Windows-Hello-for-Business.pdf?__blob=publicationFile&v=7 - EDSA fordert belgische Datenschutzbehörde zur Bearbeitung der NOYB-Cookie-Banner-Beschwerde auf https://www.edpb.europa.eu/system/files/2026-07/edpb_bindingdecision_202601_be_sa_vrt_redacted_de.pdf - Sozialgericht Nürnberg lehnt Klage auf Schadensersatz nach Hackerangriff ab (SG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2026 – S 5 SF 65/24 DS) https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2026-N-12741?hl=true - EuGH erlaubt Veröffentlichung von Namen dopingsanktionierter Sportler (Rechtssache C-474/24) https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/jurisprudence?sort=DOC_DATE-DESC&searchTerm=%2522C%252D474%252F24%2522&publishedId=C-474%2F24 - Bundesrat bringt Gesetzentwurf zur Reform der Datenschutzaufsicht und des BDSG ein - VG Berlin, Urteil vom 28.05.2026, Az. VG 42 K 98/26 (BeckRS 2026, 14633) https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001646740 - Cloudflare stellt neues Bot-Erkennungssystem Precursor vor https://blog.cloudflare.com/introducing-precursor/ Veröffentlichung: - Leitlinien für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C_202603712 Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/bsi-deckt-schwaechen-bei-windows-hello-auf-ds-news-kw-29-2026/

In unserem Grundgesetz sind Mittel verankert, mit denen sich unsere Demokratie gegen ihre Abschaffung wehren kann. Wie gut schützen diese Instrumente die Demokratie tatsächlich vor ihren Feinden? Ein Vortrag des Staatsrechtlers Horst Dreier. Horst Dreier war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2020 Professor für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Die Grundfragen des Verfassungsrechts gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten. Sein Vortrag "Vom Schutz der Verfassung" wurde am 21. Mai 2026 im Rahmen der Legal Masterclass des Alfried Krupp Wissenschaftskollegs Greifswald aufgezeichnet. ******* +++ Deutschlandfunk Nova +++ Hörsaal +++ Deutschlandradio +++ Wissen +++ Wissenschaft +++ Vortrag +++ Wehrhafte Demokratie +++ Militant Democracy +++ Streitbare Demokratie +++ Politik +++ Staatsrecht +++ Verfassungsrecht +++ Rechtsphilosophie +++ Rechtsextremismus +++ Linksextremismus +++ Extremismus +++ Grundgesetz +++ Verfassung +++ Demokratie +++ Demokratiekrise +++ Vereinigungsverbot +++ Parteiverbot +++ AfD +++ AfD-Gutachten +++ Parteiverbotsverfahren +++ Ewigkeitsklausel +++ Grundrechtsverwirkung +++ Verfassungsschutz +++ Bundesverfassungsgericht +++ Parteienfinanzierung +++ Verfassungstreue +++**********In dieser Folge mit: Moderation: Katrin Ohlendorf Vortragender: Horst Dreier, Rechtsphilosoph und Staatsrechtler, ehem. Professor für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Würzburg**********HörtippHologrammatica, Science-Fiction-Thriller, eine Podcast-Serie des Deutschlandfunks**********Ihr hört in diesem Hörsaal:1:56 - Vortragsbeginn3:54 - Gliederung des Vortrags4:47 - Die sogenannte Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG)8:01 - Die wehrhafte / streitbare Demokratie10:34 - Das Konzept der wehrhaften Demokratie15:40 - Der Einwand des Selbstwiderspruchs21:57 - Die Instrumente der wehrhaften Demokratie22:08 - Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG)23:49 - Vereinigungsverbot (Art. 9 Abs. 2 GG)30:05 - Parteiverbot (Art. 21 Abs. 2 GG)34:21 - Verfassungstreuepflicht der Beamten (Art. 33 GG)35:21 - Der Extremistenbeschluss des BVerfG von 197539:11 - Kritik am Beschluss des BVerfG43:59 - Die "Streubreite" der verwaltungsgerichtlichen Judikatur48:14 - Fazit49:30 - Verfassungsschutz durch die Zivilgesellschaft51:49 - Hörtipp: Hologrammatica**********Quellen aus der Folge:Dreier, H. (2023). Die grundgesetzliche "Ewigkeitsklausel" zwischen Demokratieermöglichung und Verfassungszementierung. In: van Ooyen, R.C., Möllers, M.H. (eds) Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System. Springer VS, Wiesbaden.Horst Dreier: Selbstschutzmechanismen des Grundgesetzes - Zum politischen System der wehrhaften Demokratie. KEB Thementage - Zur Debatte, 2/2024.Horst Dreier: Grundrechte als Gefahr? Die Risiken einer freiheitlichen Verfassung. FAZ, 26.08.2021. **********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Big Tech: Wie Künstliche Intelligenz die Demokratie zerstörtSchule und Uni: Was politische Neutralität in der Bildung bedeutetUnzufrieden: Warum wählen so viele Deutsche die AfD?**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Was ist in der KW 28 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? - Nextcloud behebt potenzielles Datenleck https://cybernews.com/security/nextcloud-cloud-provider-data-leak/ - AG Arnsberg, Urteil vom 01.07.2026 – 42 C 434/23 https://www.troeber.de/site/assets/files/3873/urteil_ag_arnsberg_vom_01_07_2026-geschwarzt.pdf - Verantwortung gemäß DSGVO: Der Inhalt ist maßgebend, nicht die formale Bezeichnung , (österreichische Bundesverwaltungsgericht: Entscheidung vom  01. Juni 2026 (Geschäftszahl  W274 2265153-1)) https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=0dd36af4-778a-4938-a4ce-651efc582713&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.04.2026&BisDatum=19.06.2026&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Datenschutz&Dokumentnummer=BVWGT_20260601_W274_2265153_1_00 - Rechtsprechung zur Reichweite von Auskunftsersuchen im Arbeitsrecht (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.01.2026, Az. 4 SLa 196/24) https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=0dd36af4-778a-4938-a4ce-651efc582713&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.04.2026&BisDatum=19.06.2026&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Datenschutz&Dokumentnummer=BVWGT_20260601_W274_2265153_1_00 - Gerichtliche Überprüfung der Verarbeitung von Luftbilddaten und des Rechts auf Privatsphäre (Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 22. Juni 2026 - 16 B 169/25) https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2026/16_B_169_25_Beschluss_20260622.html - Schutz privater Tonaufnahmen (OLG Köln, Beschl. v. 18.05.2026 – 15 W 48/26, Volltext) https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2026/15_W_48_26_Beschluss_20260518.html - Personen - Stiftung Datenschutz  https://stiftungdatenschutz.org/ueber-uns/personen?utm_source=chatgpt.com   Veröffentlichungen & Veranstaltungen - "DSFA-Befreiungsliste Österreich" (Gültig bereits seit 25.Mai 2018) https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2018_II_108/BGBLA_2018_II_108.pdf - EDSA veröffentlicht Leitlinien zu Anonymisierung, Web-Scraping und Blockchain https://www.edpb.europa.eu/news/edpb-sheds-light-on-anonymisation-and-web-scraping-for-generative-ai-and-adopts-final-version_de - CNIL und CNPD verstärken Datenschutzmaßnahmen bei vernetzten Fahrzeugen https://www.legifrance.gouv.fr/download/pdf?id=cgoT2shUC4j_CSVUsEOCvSHZAROah7GQaBDs48fbpng=&__cf_chl_f_tk=cBM6NvSJvIkghmOPc06RQb3bLuswhFp0W6_H4I2EieY-1783606673-1.0.1.1-0mycR1TimvOFR_Wejto5sr.7IImShz.Wx71pO3czHUE - Reflektion der ethischen und rechtlichen Auswirkungen von Algorithmen auf die berufliche Laufbahn des Einzelnen https://www.edps.europa.eu/data-protection/our-work/publications/events/2026-07-09-hired-algorithm-data-protection-and-ai-regulation-modern-hr-practices_en  Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren:https://migosens.de/luftbilder-ki-und-die-privatsphaere-ds-news-kw-28-2026

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es insbesondere um die Herausforderung, rechtsstaatlich zu agieren: Zunächst sprechen wir (01:04) über die Hamburger Initiative gegen eine Zentralisierung der Datenschutz-Aufsicht: Im Bundesrat verfolgt die Hansestadt Hamburg den Plan, die Aufsichtsstrukturen in Deutschland zu verbessern, ohne dem Bund mehr Zuständigkeiten zu geben. Künftig soll die bisher informelle Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes eine gesetzliche Grundlage erhalten und verbindliche Regeln für alle Datenschutzbehörden in Deutschland festlegen können. Und es soll das EFA-Prinzip (Eine für alle) gelten: Wenn eine Datenschutzbehörde bei länderübergreifenden Sachverhalten ein Verfahren geprüft und genehmigt hat, gilt diese Entscheidung auch für alle anderen Behörden. Ob diese Initiative die föderale Struktur deutscher Behörden in rechtsstaatlicher Weise reformieren würde? Sodann sprechen Niko und Stefan (11:30) über das EU-Paket zur „technologischen Souveränität“, das Executive Vice-President Virkkunen und EU-Kommissar Jørgensen jüngst vorstellten. Es ginge dabei natürlich nicht um Protektionismus, sondern um Unabhängigkeit, aktuell stammten mehr als 80 % der digitalen Produkte und Services in der EU von Nicht-EU-Anbietern. Ob der Ausschluss US-amerikanischer und chinesischer Anbieter rechtstaatlich gerechtfertigt ist, steht zur Diskussion. Schließlich geht es (24:07) um die Sanktionsliste der EU. Prof. Wegener (https://verfassungsblog.de/sanktionen-baud-meinungsfreiheit/) schildert den Fall des Schweizer Militäranalysten, früheren Oberst und langjährigen UN- und NATO-Mitarbeiters Jacques Baud, der mit Beschluss des Rats der Europäischen Union auf diese Liste gesetzt wurde - unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne vorherige Anhörung der betroffenen Person. Der Vorwurf gegen Baud: er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“, fungiere als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ und verbreite Verschwörungstheorien. Welch‘ massive Folgen diese Sanktionierung für den Mann hat und weswegen damit rechtsstaatliche Grundsätze schwer in Mitleidenschaft gezogen werden, verrät der neue Podcast.

Tanja Fottner, Leiterin der Stadtbücherei Augsburg und Vorstandsmitglied im Bayerischen Bibliotheksverband, begrüßt den geplanten Beschluss zur Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken als große Chance: Bibliotheken seien ein Ort "[...], an dem man sich mit anderen trifft, sich mit anderen austauscht [...]".

Bundeskanzler Stocker verteidigt den Beschluss der Reformpartnerschaft // Österreichs Fußball-Nationalteam könnte heute im Spiel gegen Spanien Geschichte schreiben

Hollywoodreife Session im Bundeshaus: Wohin steuert die Schweiz in der AKW-Debatte, bei der AHV und den EU-Verträgen? Die Sommersession im Bundeshaus glich einem Hollywoodstreifen: Die Debatten rund um neue AKW, die AHV-Finanzierung und die EU-Verträge sorgten für Zündstoff. Zudem ist das Verhältnis der Schweiz zu den USA weiter von Spannungen geprägt. Das Schweiz-EU-Paket soll die Beziehungen zur Europäischen Union stabilisieren und den Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern. In der Politik ist nicht nur umstritten, wie gut die Schweiz verhandelt hat. Zu reden gibt vor allem auch die Frage, ob die neuen Abkommen dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen. Braucht es neben dem Volks- auch das Ständemehr? 2017 beschloss das Stimmvolk den Ausstieg aus der Atomkraft. Nun hat das Parlament einer Gesetzesänderung aus der Feder von Umweltminister Albert Rösti zugestimmt, wonach das AKW-Neubauverbot wieder aufgehoben werden soll. Gegen diesen Beschluss wollen Grüne, SP, GLP und Umweltverbände das Referendum ergreifen. Sollen in der Schweiz tatsächlich wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen? Neben der AKW-Debatte sorgte während der Sommersession vor allem der Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente für Aufsehen. Nach langem Hin und Her hat das Parlament eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte beschlossen, höhere Lohnbeiträge jedoch abgelehnt. Die 13. AHV-Rente, die Ende 2026 erstmals ausbezahlt wird, ist damit nur teilweise finanziert. Wie fair ist eine Mehrwertsteuererhöhung? Und braucht es mittelfristig ein höheres Rentenalter, um die AHV-Finanzen zu stabilisieren? Zollfalle USA: Wie soll die Schweiz mit Trump umgehen? Derweil droht im Streit mit den USA der nächste Zollhammer. Die EU muss mit zusätzlichen 10 Prozent Zöllen rechnen, die Schweiz mit 12,5 Prozent. Ein verbindliches Handelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA besteht bis heute nicht. Auch bei der Beschaffung der F35-Kampfjets und der Patriot-Luftabwehrsysteme herrschen weiterhin grosse Spannungen. Die Schweiz sieht sich mit hohen Mehrkosten und jahrelangen Lieferverzögerungen konfrontiert. Wie kann die Schweiz mit den USA akzeptable Lösungen finden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 26. Juni 2026 in der «Arena»: – Marcel Dettling, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP; – Philipp Kutter, Vizepräsident Die Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Unsere Podcast-Empfehlung: Gerechtigkeit & LoseblattBei: Apple Podcast WebsiteWas ist Gerechtigkeit und Loseblatt? Im wöchentlichen Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt – Die Woche im Recht besprechen Beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz, Strategieberater und Kolumnist Dr. Hendrik Wieduwilt und Beck-aktuell-Redakteur Dr. Maximilian Amos, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz. Folgenbeschreibung:In dieser Folge vertiefen wir das Kausalitätsproblem bei Kollegialentscheidungen anhand des Lederspray-Falls. Im Mittelpunkt steht die Frage: Kann die Stimmabgabe eines einzelnen Gremienmitglieds kausal für einen späteren strafrechtlichen Erfolg sein, wenn niemand allein den Beschluss hätte herbeiführen können?Zu unterscheiden sind zwei Konstellationen. Bei einer Einstimmen-Mehrheit lässt sich jede Ja-Stimme nicht hinwegdenken, ohne dass der Beschluss entfiele – kumulative Kausalität aller zustimmenden Mitglieder ist zu bejahen. Problematisch wird es bei einer Mehrheit von zwei oder mehr Stimmen: Die einzelne Stimme kann hinweggedacht werden, ohne dass der Erfolg entfiele – die klassische csqn-Formel versagt.Zur Lösung werden drei Ansätze diskutiert. Die kumulative Kausalität behandelt alle Stimmen als gemeinsame Ursache, stößt aber an Grenzen, da die Einzelstimme bei Mehrheitsbeschlüssen gerade nicht unentbehrlich ist. Die alternative Kausalität (modifizierte Äquivalenztheorie) stellt auf den Gesamtbeschluss ab – einzelne Stimmen können alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden. Die Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) ermöglicht gegenseitige Zurechnung der Tatbeiträge, löst das Kausalitätsproblem dogmatisch aber nicht wirklich, da sie eigene kausale Beiträge voraussetzt.Der BGH stellte im Lederspray-Fall auf die gemeinsame Beschlussfassung ab und bejahte Mittäterschaft aller Geschäftsführer für die Folgen der Unterlassung.Support the show

Guten Morgen, US-Präsident Donald Trump hat die Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran am 17. Juni auf Schloss Versailles bei Paris unterschrieben. Anschließend unterzeichnete auch der iranische Staatschef Massud Peseschkian den Text. Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, hat das Abkommen nach eigenen Angaben trotz seiner Bedenken gegen die Vereinbarung gebilligt. Chamenei erklärte, es seien direkte Gespräche mit den USA geplant. Dies bedeute aber keineswegs, „den Standpunkt des Feindes zu akzeptieren“. Parallel dazu kam es im EU-Parlament nach Beschluss der sogenannten Rückführungsverordnung zu heftigen Tumulten, Sprechchören und scharfen politischen Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen.

Gericht zementiert staatliche Ausgrenzung: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachtenMit dem endgültigen Beschluss bleibt die Überwachung des Landesverbands bestehen. Die Folgen reichen von juristischen Fragen bis hin zu einer grundsätzlichen Diskussion über Macht, Kontrolle und politische Chancengleichheit.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat der AfD den Weg in die nächste Instanz versperrt und den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. (1) Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit bleibt die Beobachtung des gesamten bayerischen AfD-Landesverbands durch das Landesamt für Verfassungsschutz bestehen.Das Verwaltungsgericht München hatte am 1. Juli 2024 nach mehrtägiger Verhandlung festgestellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vorliegen (2). Der Verwaltungsgerichtshof sah keine hinreichenden Gründe für eine Berufung und bestätigte, dass die Vorinstanz belastende und entlastende Aspekte gleichermaßen gewürdigt habe.Die Begründung der Richter und ihre politische TragweiteDie Richter bewerteten bestimmte der AfD zurechenbare Äußerungen als Überschreitung der Grenzen zulässiger Kritik. Dazu zählten sogenannte Aussagen zur Remigration, zur Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glauben, zu Umsturzphantasien sowie zur fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In der Pressemitteilung des BayVGH heißt es dazu: (1)„Das Ergebnis des Verwaltungsgerichts sei ‚nicht zu beanstanden, soweit festgestellt werde, dass insbesondere bestimmte, der AfD zurechenbare Äußerungen zur ‚Remigration‘, zu einer Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens, zu Umsturzphantasien oder zu einer fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen“Sie sahen Anhaltspunkte für ein völkisches Weltbild, das gegenüber Staatsbürgern mit Migrationshintergrund problematisch sei. Gleichzeitig wiesen sie den Einwand zurück, Aussagen hochrangiger Parteimitglieder könnten staatlich beeinflusst worden sein. Die rechtlichen Voraussetzungen einer Beobachtung seien durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt.Bayerns Innenminister feiert die Entscheidung als Sieg für Demokratie und RechtsstaatInnenminister Joachim Herrmann begrüßte den Beschluss ausdrücklich. Er betonte, die Beobachtung sei zu Recht erfolgt und dürfe fortgesetzt werden. Herrmann warf der AfD vor, sich zwar öffentlich gemäßigt zu geben, jedoch keine ernsthafte Distanzierung von extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei vorzunehmen. Seine politische Lesart des Urteils brachte Herrmann anschließend selbst auf den Punkt:„Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit 2022 zu Recht und darf dies auch weiterhin tun. Das ist ein klares Zeichen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. [...] Von dieser Partei geht nach wie vor eine Gefahr für die Demokratie aus.“Dass ein Innenminister eine Entscheidung zur Beobachtung einer Oppositionspartei als Erfolg für den Rechtsstaat feiert, lenkt den Blick zwangsläufig auf die Behörde, die diese Beobachtung überhaupt durchführt....https://apolut.net/afd-weiter-im-visier-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Neue ausgewiesene Flächen für Windenergie – die hat der Rat der Stadt am Freitag beschlossen. Betroffen sind dabei Flächen nahe Geismar, Esebeck, Deppoldshausen, Weende, Knutbühren, Groß Ellershausen, Hetjershausen, Elliehausen und Holtensen. Dem Beschluss voraus ging eine lange Debatte und Widersprüche der Einwohner. Nico Mader über den Beschluss und die Meinung der Betroffenen.

Die mächtigste internationale Organisation der Welt kann niemanden zu etwas zwingen. Keine Sanktionen, keine eingebauten Konsequenzen, kein Durchgriff. Und trotzdem sitzt sie seit fast 80 Jahren am Tisch, wenn es um die großen Fragen geht. Vor einigen Wochen war ich in Genf und habe das UN-Headquarter besucht. Die Räume, die Geschichte, aber vor allem die Menschen, die dort täglich arbeiten. Und ich bin mit ein paar Sätzen nach Hause gefahren, die mich seitdem nicht mehr loslassen. Einer davon war fast beiläufig gesagt. We can only trust. Die UN-Charta ist machtlos. Da gibt es keine Konsequenzen, die eingebaut wären. Was die UN kann, ist diskutieren, informieren, überzeugen, beeinflussen. Das klingt zunächst nach Ohnmacht. Und je länger ich darüber nachgedacht habe, desto mehr glaube ich, es ist das Gegenteil. Die UN ist auf Konsens aufgebaut. Nicht auf Mehrheiten. Entscheidungen entstehen nicht dadurch, dass die meisten dafür sind, sondern dadurch, dass alle mittragen können, was beschlossen wird. Das ist anstrengend. Denn Zwang erzeugt Compliance und Überzeugung erzeugt Mitgestaltung. Aber dann gibt es noch den UN-Sicherheitsrat. Fünf Staaten haben ein Vetorecht. Eine Stimme reicht, um jeden Beschluss zu blockieren. Wer das Vetorecht hat, muss Vertrauen nicht aufbauen. Er kann blockieren, ohne zu überzeugen. Und meine persönliche Einschätzung ist, das Veto unterhöhlt auf Dauer das Fundament, auf dem die UN steht. In dieser Folge frage ich, was wir daraus für unsere eigenen Entscheidungen lernen. Wie viele Entscheidungen triffst du in einem Umfeld, in dem du niemanden wirklich zwingen kannst? Und die Veto-Frage gilt auch für dich. Nicht, ob du formal ein Veto hast, sondern ob du es benutzt, ohne den Prozess zu durchlaufen. Als Nächstes startet eine Miniserie über KI und Entscheidungen. Wenn KI mitentscheidet, wer trägt dann die Verantwortung? Timestamps: 00:00 Die mächtigste Organisation der Welt kann niemanden zwingen 00:29 Mein Besuch im UN-Headquarter in Genf 01:12 We can only trust: Die UN-Charta ist machtlos 02:04 Die UN ist auf Konsens aufgebaut, nicht auf Mehrheiten 03:40 Zwang erzeugt Compliance, Überzeugung erzeugt Mitgestaltung 04:09 Das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat 05:06 Wer ein Veto hat, muss kein Vertrauen aufbauen 06:41 Die Veto-Frage gilt auch für dich 08:21 Konsens ist nicht immer möglich 09:28 Wer ein Veto hat, braucht kein Vertrauen oder verliert es gerade deswegen Mehr zum Entscheidungsavigator:

Von Bonifatius lernen - Begabungen einsetzen Herzlich willkommen am Freitagmorgen zum gemeinsamen Beten.Tja, so ist das schon mal. Gestern hatte ich morgens erzählt, dass es wegen der so schlechten Wetterprognose keine Prozession in unserer Stadt geben wird. Aber ich hatte nicht mit dem Engagement der vielen Gemeindemitglieder gerechnet, die morgens um 6.00 Uhr im Regen beschlossen hatten: Die Prozession findet doch statt und alles aufgebaut und vorbereitet haben.Und es wurde so. Eine Statio in der einen Kirche, Prozession zu einer Wiese in der Innenstadt, dort Heilige Messe und dann weiterer Prozessionsweg mit einem Segensaltar und mit dem Abschluss in der Pfarrkirche mit allem Drum und Dran. Und danach Frühschoppen auf dem Kirchplatz mit Gegrilltem und Getränken und viel Freude mit vielen Menschen.Besser kann man, glaube ich, Gemeinschaft und Gemeinde nicht beschreiben. Sich vorfreuen auf den Gottesdienst, der bei Regen in der Kirche gefeiert worden wäre, der Beschluss von einer kleinen Gruppe, die Lust und Mut hatte zu sagen: Wir machen das, und dann die große Festfreude beim gemeinsamen Singen, Beten und Feiern.Ich glaube, dem Heiligen Bonifatius, dem großen Apostel der Deutschen, hat das sehr gefallen. Er predigte im achten Jahrhundert mit großem Erfolg in Hessen und Thüringen, gründete sechs große Klöster und machte sich dann ans Werk, die Kirche zu ordnen und die Bistümer Salzburg, Regensburg, Passau, Würzburg und Erfurt zu gründen.Er wurde dann Bischof in Mainz und war sich nicht zu schade, nochmals eine Missionsreise zu unternehmen, bei der er am 5. Juni 754 den Martertod erlitt.Bonifatius war kein bedeutender Theologe, aber er verband missionarischen Eifer mit einer seltenen Begabung für Organisation und Administration. Und er ist nicht sitzen geblieben auf seiner ersten Berufung, sondern hat sich von Gott immer neu herausrufen lassen zu neuen Aufgaben.Vielleicht ist es das: Er hat die Begabungen, die er von Gott geschenkt bekommen hat, geschult, entwickelt und immer neu eingesetzt.Was sind so Deine Begabungen, die Du heute einsetzen kannst? Welche Fähigkeiten, die Du als Gabe bekommen hast, hast Du noch gar nicht richtig wahrgenommen und ausprobiert?Die Organisatoren und Engagierten gestern haben alle ihre Fähigkeiten und Begabungen eingesetzt und ein wunderschönes Fest möglich gemacht.Das ist eine Überlegung heute wert am Tag des heiligen Bonifatius, des Apostels der Deutschen.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verbietet eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken – und könnte die Partei damit in eine unmögliche Situation bringen. Besonders mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst wird dieser Beschluss zum Problem: Was der CDU in Sachsen und Thüringen bislang noch mit politischen Verrenkungen gelang, könnte künftig nicht mehr funktionieren. In dieser Folge von Machtwechsel sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die Entstehungsgeschichte des Beschlusses: Wie kam er in die Partei? Wer trieb ihn voran? Und wer glaubte schon damals, dass sich die CDU damit selbst blockieren könnte? Zuvor tauchen die beiden allerdings noch in die Berliner Gerüchteküche ein: Gibt es in der CDU tatsächlich Diskussionen über einen möglichen Kanzlerwechsel – oder handelt es sich am Ende doch nur um aufgeheizte Spekulationen? –––– Sie möchten mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier finden Sie alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Machtwechsel Sie möchten Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahren Sie hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio Sie möchten “Machtwechsel” komplett werbefrei hören und mitdiskutieren? Dann kommen Sie zu uns in die Machtwechsel-Community auf CampfireFM und werden hier Unterstützer des Podcasts! In der Podcast-Community-App vertiefen wir Themen aus den Episoden, diskutieren aktuelle Entwicklungen und kommen mit Ihnen ins Gespräch: https://www.joincampfire.fm/api/download-app „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

Diese Woche mit Verena Kern und Sandra Kirchner. 01:45 WMO warnt vor neuen Hitzerekorden Eine ungewöhnlich frühe Hitzewelle hat weite Teile Westeuropas erfasst – mit Temperaturen von bis zu 38 Grad in Spanien und neuen Rekordwerten in Großbritannien. Laut einem Bericht der Weltwetterorganisation WMO sind solche Extremereignisse kein Ausreißer, sondern Teil eines klaren Trends: Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die kommenden Jahre bis 2030 noch heißer als das bisherige Rekordjahr 2024. 08:04 Fußball-WM mit Klima-Problem Die Fußball-WM 2026 dürfte nicht nur die größte, sondern auch die klimaschädlichste Weltmeisterschaft der Geschichte werden. Durch das neue XXL-Format mit 48 Teams und Austragungsorten in den USA, Mexiko und Kanada steigen die Treibhausgasemissionen massiv an. Gleichzeitig bedrohen die Folgen der Klimakrise längst auch den Sport. Extreme Hitze wird für Spieler und Fans zunehmend zum Gesundheitsrisiko – und könnte viele Stadien künftig zeitweise unbespielbar machen. 15:03 UN-Beschluss stärkt internationales Klimarecht Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution verabschiedet, die die Verpflichtung aller Staaten zum Klimaschutz stärkt. Grundlage ist das wegweisende Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom Juli 2025. Mit dem UN-Beschluss wird die völkerrechtliche Klimaschutz-Verpflichtung von Staaten weiter gestärkt – und zugleich steigen die Chancen, Regierungen künftig juristisch für unzureichenden Klimaschutz oder entstandene Klimaschäden zur Verantwortung zu ziehen. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Schreiner, Helene Nikita www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

1. EU-Freizügigkeit trotz Strafverfahren VG Berlin, Urteil vom 6. Mai 2026 – VG 21 K 158/24 Eine irische Staatsangehörige verliert ihr Freizügigkeitsrecht nach § 6 FreizügG/EU nicht wegen bloßer Ermittlungsverfahren im Umfeld propalästinensischer Proteste. 2. Versammlungsauflagen gegen NS-Codes OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 2026 – 14 ME 1/26 Eine versammlungsrechtliche Auflage, die das Tragen von Kleidung verbietet, aus deren Aufschriften sich durch Überdecken NS-Kürzel ergeben können, ist nicht von § 8 Abs. 1 NVersG gedeckt.3. Beförderungsausschluss bei Disziplinarverfahren OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 2026 – 6 B 234/26, 6 B 235/26, 6 B 236/26 Eine Polizeikommissarin wird wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Beförderungsauswahlverfahren genommen.4. Handtuch-Reservierung als Reisemangel AG Hannover, Urteil vom 20. April 2026 – 527 C 9826/25 Mit Handtüchern dauerhaft blockierte Sonnenliegen am Hotelpool begründen einen Reisemangel nach § 651i Abs. 2 BGB, wenn der Veranstalter trotz eindeutiger Hausordnung nicht einschreitet.5. Tantramassagen unter Prostituiertenschutzgesetz OVG Münster, Urteil vom 4. Dezember 2025 – 13 A 3233/21 Entgeltliche Tantramassagen mit Genitalbezug („Yoni-Massage") sind sexuelle Dienstleistungen nach § 2 Abs. 2 ProstSchG – damit greifen Anmeldepflicht (§ 3) und gesundheitliche Beratung (§ 10). Das OVG lehnt eine teleologische Reduktion ab.6. Festival-Aus im Landschaftsschutzgebiet OVG Münster, Beschluss vom 30. April 2026 – 4 B 450/26 Kein Eilrechtsschutz für ein Open-Air-Festival ohne naturschutzrechtliche Befreiung nach § 67 BNatSchG. Die Marktfestsetzung nach § 68 Abs. 2 GewO ist gemäß § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO zwingend abzulehnen, wenn die Veranstaltung gegen die Landschaftsschutzverordnung verstößt.Support the show

In dieser Folge schauen wir uns einen Beschluss des OLG Nürnberg vom 14.04.2026 (11 UF 940/25) an – eine waschechte Sachenrechtsklausur zwischen getrenntlebenden Ehegatten. Streitgegenstand ist ein Audi A5 Cabrio, das der Ehemann seiner Frau am Tag der Hochzeit am Strand mit verpackten Kfz-Kennzeichen "übergeben" hat. Wir gehen den § 985 BGB-Aufbau Schritt für Schritt durch: Vorrang des § 1361a BGB und die Frage, wann ein Pkw überhaupt Haushaltsgegenstand ist, konkludente Einigung über den Eigentumsübergang im Wege einer Gesamtschau aller Indizien, § 930 BGB als Übergaberatz und – das dogmatische Highlight – die Ehe als gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis i.S.d. § 868 BGB, gestützt auf § 1353 BGB. Eine Konstellation, die so plastisch ist, dass sie früher oder später jede Examensklausur erreichen wird.In der Rubrik "Was sonst noch bei Gericht passiert ist" geht es um drei weitere Entscheidungen: Das LAG Niedersachsen (13 Ta 29/26) zur Frage, ob die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 8 KV-GKG auch dann entfällt, wenn die Parteien sich nach bereits verkündetem, aber noch nicht rechtskräftigem Urteil vergleichen. Der VGH Baden-Württemberg (u.a. 2 S 2523/25) zur Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags und zur spannenden Abweichung vom BVerwG bei der Frage, ob Beitragspflichtige ein wissenschaftliches Sachverständigengutachten beibringen müssen. Und schließlich der BGH (VI ZR 100/25) zum schadensrechtlichen Bereicherungsverbot bei der fiktiven Abrechnung, wenn dasselbe Fahrzeug zwischen Erstunfall und Verwertung ein zweites Mal beschädigt wird.Support the show

Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon wird um drei Wochen verlängert/ Bundeskanzler Merz begrüßt den Beschluss für das 90 Milliarden Euro schwere EU-Unterstützungsdarlehen für die Ukraine/ Indigene Gemeinschaften in Australien fordern Unterstützung von der Bundesregierung im Kampf gegen steigenden Treibstoffkosten/ Lufthansa streicht in Zukunft die kostenfreie Mitnahme eines kleinen Kabinenkoffers/ Polizei in Bayern nimmt zwei mutmaßliche ausländische Agenten fest.

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag einen ersten Beschluss zur Einführung der OECD-Mindeststeuer gefasst. Demnach sollen nur jene Gemeinden direkt von den Mehreinnahmen profitieren, die auch Standorte der zusätzlich besteuerten Unternehmen sind. Ausserdem: · FCB-Goalie Marwin Hitz beendet Profikarriere

Mit dem EU-Kredit für die Ukraine beginnt eine grundlegende politische und wirtschaftliche Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Europa. Von Sevim Dagdelen.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Mit dem heutigen Beschluss der EU, der Ukraine einen 90-Milliarden-Euro-Kredit zu gewähren, beginnt nichts anderes als eine neue Epoche in Europa. Europa ist jetzt Kriegspartei. EuropaWeiterlesen

Wer mit Dollar-Noten bezahlt, der hält die Gesichter weißer Männer in der Hand. Die ehemals versklavte Harriet Tubman soll das ändern - seit dem Beschluss vom 20.4.2016 aber ist wenig passiert. Von Michael Marek.

Das Altersvorsorge-Depot kommt 2027. Und viele Sparer:innen denken gerade dasselbe: „Ich warte mal ab, bis alles klar ist." Aber ist das wirklich die klügste Strategie? Marciano Koslowsky hat eine klare Antwort darauf. Als Honorarberater, Finanzcoach und Mitgründer von maiwerk begleitet er Menschen dabei, Altersvorsorge so aufzubauen, dass sie wirklich zu ihrem Leben passt. Und er hat seine eigene Beratungslogik seit dem Beschluss fundamental geändert. In der neuen Folge von „How I met my money" findet Marciano deutliche Worte: Wer jetzt wartet, macht einen Fehler. Mit Ingo und Lena taucht er tief in die Reform ein und spricht über die Entscheidungen, die jetzt für Anleger:innen anstehen. Darüber, – warum er in seinen Beratungsgesprächen bisher vom Riestern abgeraten hat und wie sich das jetzt ändert. – warum das ETF-Depot in der optimalen Sparreihenfolge auf dem letzten Platz landet. – ob und wann es sich lohnt, noch dieses Jahr einen Riester-Vertrag abzuschließen. – was der Unterschied ist zwischen einer Produktentscheidung und einer Altersvorsorgstrategie und warum das entscheidend ist. Am Ende empfiehlt Marciano 3 erste Schritte, die Sparer:innen gehen sollten, noch bevor sie über Altersvorsorge-Produkte nachdenken. Altersvorsorge war noch nie so spannend. Und nach dieser Folge weißt du warum. Links aus dieser Folge: Wie viel Förderung steckt für dich im AV-Depot? Jetzt kostenlos berechnen: https://maiwerk-tools.lovable.app/altersvorsorgedepot-rechner Dein persönliches Risikoprofil bestimmen: https://maiwerk-finanzpartner.de/risikoprofil#risikoprofil-anmeldung Noch dieses Jahr den Startbonus sichern: https://maiwerk-finanzpartner.de/lp/altersvorsorge-depot?utm_source=podcast&utm_medium=webseite&utm_campaign=av-depot-2026

Am 23. Mai 1526 eröffnet Philipp Melanchthon, ein Vertrauter Martin Luthers, die "Obere Schule bei St. Egidien" in Nürnberg. Es war das (im modernen Sinne) erste Gymnasium im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation.**********Ihr hört in dieser Folge "Eine Stunde History":6:45 - Luisa Filip erinnert an den Beschluss des Stadtrats von Nürnberg, ein Gymnasium zu schaffen.12:09 - Antonia Landois vom Stadtarchiv Nürnberg berichtet über die Anfänge des ersten Gymnasiums in Nürnberg.24:08 - Der evangelische Theologe Anselm Schubert von der Universität Erlangen-Nürnberg beschreibt Philipp Melanchthon als Reformator und Schul- und Bildungsreformer.37:35 - Die Erziehungswissenschaftlerin Margret Kraul hat sich mit der Entwicklung des Gymnasiums zwischen 1780 und 1980 beschäftigt.**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Lehrer Bob Blume: Wie Schule besser gehtMobilität und Technik - 1835 - Die erste Eisenbahn von Nürnberg nach FürthEine Stunde History: Kriegsverbrecherprozess 1946**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********In dieser Folge mit: Moderation: Markus Dichmann Gesprächspartner: Dr. Matthias von Hellfeld, Deutschlandfunk-Nova-Geschichtsexperte

1000 Euro extra und steuerfrei, weil Tanken und überhaupt Energie so teuer geworden sind - klingt erst mal nach: ‚Okay, nehme ich.‘ Aber nach viel Kritik an diesem Beschluss der Bundesregierung stellt sich die Frage: Zieht die Regierung das trotzdem durch oder wird noch einmal nachgebessert?

Braunkohle hat lange die Identität der Lausitz bestimmt. Seit dem Beschluss zum Braunkohle-Ausstieg ist Brandenburg auf dem Weg zum klimaneutralen Industriestandort. Inzwischen setzt die Region Maßstäbe mit Windkraft und Fotovoltaik. Tversted, Jane / Zähringer, Martin www.deutschlandfunkkultur.de, Länderreport

Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Tierquälerei. Regina und Peter können es kaum erwarten: Schon bald soll ihre Tochter Vivien aus der Psychiatrie entlassen werden, wo sie die vergangenen Monate stationär behandelt wurde. Regina und Peter freuen sich darauf, bald endlich wieder fernab der Klinikmauern Zeit mit ihr zu verbringen. Doch als Peter am 31. Mai 2022 auf dem Weg ist, um Vivien einen Besuch abzustatten, erhält er einen Anruf von ihrem behandelnden Arzt, der seine und Reginas Welt in Scherben legt. Und ihnen schmerzlich klar macht, dass ihre Tochter die geschlossene Station niemals mit gepackten Taschen verlassen wird… Psychiatrische Kliniken sind ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitssystems: Mehr als 800. 000 Menschen wurden laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2024 in psychiatrischen Krankenhäusern stationär behandelt. In dieser Folge von “Mordlust - Verbrechen und ihre Hintergründe” werfen wir einen genauen Blick auf das System Psychiatrie. Unter anderem sprechen wir über geschlossene Stationen, die Voraussetzungen für Zwangseinweisungen und beleuchten den Umgang mit vermeintlich gefährlichen Patient:innen. Expert:innen in dieser Folge: Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Barbara Jost, Fachanwältin für Medizin- und Arzthaftungsrecht Sabrina Diehl Laurent LaFleur, Richter am OLG München Prof. Dr. Anke Bramesfeld vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. **Credit** Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Producer: Paulina Krasa, Laura Wohlers und Jon Handschin Redaktion: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Jennifer Fahrenholz Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Quellen (Auswahl)** Das Organspende-Register: https://organspende-register.de/erklaerendenportal/ Landgericht München I: Urteil vom 5. August 2023 - liegt vor Oberlandesgericht München: Beschluss vom 31. Juli 2025 - liegt vor Studie: “Tötungsdelikte in Kliniken für Psychiatrie aus der Metaperspektive eines Bundeslandes”: https://t1p.de/vhrfo Bayerischer Rundfunk: “Patienten als Täter. Tatort Psychiatrie”: https://t1p.de/zqico **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Im Podcast "Blick in die Bibel" erzählt Miriam Pawlak heute, wie sie von der Romanistik zur Theologie kam: "Ein Priester entdeckte meine Leidenschaft für die Bibel – und seitdem bin ich dabei."Zum Bibeltext aus dem Matthäusevangelium erklärt sie, warum Jesus den Jüngern in Galiläa begegnen will: "Er hält sein Versprechen – und zeigt: Die Sendung geht weiter!" Doch viele zweifeln an der Auferstehung. Miriam Pawlak erklärt den Unterschied zwischen "Auferweckung" (Gottes Handlung) und "Auferstehung" (Jesu aktive Macht). "Beides ist wahr: Jesus ist wahrer Gott und wahrer Mensch."Warum diese Begegnung bis heute Mut macht, erfahrt ihr im Podcast!Aus dem Matthäusevangelium:Nachdem die Frauen die Botschaft des Engels vernommen hatten, verließen sie sogleich das Grab voll Furcht und großer Freude und sie eilten zu seinen Jüngern, um ihnen die Botschaft zu verkünden. Und siehe, Jesus kam ihnen entgegen und sagte: Seid gegrüßt. Sie gingen auf ihn zu, warfen sich ihm nieder und umfassten seine Füße. Da sagte Jesus zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Geht und sagt meinen Brüdern, sie sollen nach Galiläa gehen und dort werden sie mich sehen.Noch während die Frauen unterwegs waren, siehe, da kamen einige von den Wächtern in die Stadt und berichteten den Hohepriestern alles, was geschehen war. Diese fassten gemeinsam mit den Ältesten den Beschluss, die Soldaten zu bestechen. Sie gaben ihnen viel Geld und sagten: Erzählt den Leuten: Seine Jünger sind bei Nacht gekommen und haben ihn gestohlen, während wir schliefen. Falls der Statthalter davon hört, werden wir ihn beschwichtigen und dafür sorgen, dass ihr nichts zu befürchten habt. Die Soldaten nahmen das Geld und machten alles so, wie man es ihnen gesagt hatte. Und dieses Gerücht verbreitete sich bei den Juden bis heute. (Mt 28,8-15)(© Ständige Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet)

Entscheidungen im ÜberblickBayObLG, Beschluss vom 09.02.2026 – 203 StRR 30/26 Brandstiftung in Arrestzelle als schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGBOVG Lüneburg, Beschluss vom 25.03.2026 – 8 LA 8/26 Keine Besorgnis der Befangenheit bei OVG-Richterin trotz Ex-Ehemann als VorinstanzrichterAG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.03.2026 – 951 Cs 7/25 E-Roller-Trunkenheitsfahrt (0,82 ‰) begründet keine charakterliche Ungeeignetheit für Pkw-FührerscheinBayObLG, Beschluss vom 13.02.2026 – 204 StRR 102/26 Parkhaus bleibt öffentliche Verkehrsfläche trotz kurzzeitiger AusfahrtssperrungAG Marl, Urteil vom 20.11.2025 – 18 Ds-29 Js 279/25-235/25 Schal und Mütze bei Gegendemonstration kein Verstoß gegen VermummungsverbotOLG Dresden, Beschluss vom 02.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25 Parkrempler begründet nicht ohne weiteres Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGBOLG Hamm, Urteil vom 13.03.2026 – 12 U 138/25 Zurückbehaltungsrecht am gesamten Werklohn wegen Anspruch auf RechnungsberichtigungBVerwG, Beschluss vom 10.03.2026 – 3 AV 1.26 Abschleppkosten nach Unfallbitte an Polizei sind privatrechtliche StreitigkeitVG Gelsenkirchen, Beschluss vom 01.04.2026 – 7 L 141/26 Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen in Essen zu unbestimmtLSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.02.2026 – L 9 AY 28/26 B ER Einreise zur medizinischen Behandlung rechtfertigt Leistungskürzung nach AsylbLGSupport the show

Im Jahr 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem historischen Beschluss das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Die Entscheidung machte weltweit Schlagzeilen und etablierte einen neuen Gedanken: Klimaschutz ist kein abstraktes politisches Ziel, sondern dient auch dem Schutz der durch das Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte der Menschen und Bürger. Der Klima-Beschluss und seine Begründung Doch was genau hat das BVerfG entschieden, und welche Auswirkungen hatte der Beschluss am Ende? Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, dessen Ansichten in seiner Habilitationsschrift die Entscheidung des BVerfG maßgeblich prägten. Mit Prof. Ekardt sprechen wir u.a. darüber, wie die Verfassungsbeschwerde zustande kam und welche Rolle der im Grundgesetz verankerte Schutz natürlicher Lebensgrundlagen gem. Art. 20a GG spielte (Spoiler: erstaunlich wenig). Doppelte Freiheitsgefährdung durch die Klimarkrise Entscheidend war vielmehr ein Gedanke, den Prof. Ekardt maßgeblich entwickelt hat, die sogenannte doppelte Freiheitsgefährdung. Die Idee dahinter ist, dass unsere Freiheitsrechte, also das Recht, selbstbestimmt zu leben, durch den menschengemachte Klimakatastrophe gleich auf zwei Wegen bedroht werden. Erstens direkt, weil die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen unsere Entfaltungsmöglichkeiten einschränkt. Und zweitens indirekt, weil ein zu langes Abwarten dazu führt, dass der Staat irgendwann drastische Maßnahmen ergreifen muss – mit dem Risiko, dass dabei autoritäre Strukturen entstehen. Unser Gast: Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. ist apl. Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock sowie Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin. Seit 2013 ist er zudem ehrenamtlicher Landesvorsitzender des BUND Sachsen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Recht, Ethik, Politik und Transformationsbedingungen der Nachhaltigkeit. Er war maßgeblich an der erfolgreichen Klimaklage vor dem BVerfG 2021 beteiligt, in der das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und die 1,5-Grad-Grenze als verfassungsrechtlich bindend eingestuft wurde. 2024 folgte eine weitere Klimaklage sowie, weltweit erstmalig, eine Biodiversitätsklage gegen Bundesregierung und Bundestag. Zu seinen wichtigsten Publikationen zählen „Theorie der Nachhaltigkeit“ (4. Aufl., Nomos), „Sustainability“ (2. Aufl., Springer) und „Postfossile Freiheit: Warum Demokratie, Umweltschutz, Wohlstand und Frieden nur gemeinsam gelingen“ (Bonifatius). Darüber hinaus diskutieren wir, wie sich der Klimawandel als Ursache künftiger Schäden rechtlich nachweisen lässt, welche internationalen Auswirkungen der Klimabeschluss bis hin zu EGMR und IGH entfaltet hat und warum der Klimawandel nicht das einzige Umweltproblem ist, das verfassungsrechtlich eingeklagt wird. Schließlich stellen wir die Frage, ob man direkt gegen die fossile Industrie klagen kann und ob die Natur selbst eigene Rechte haben sollte, die sie vor Gericht geltend machen könnte. Wir bedanken uns herzlich bei Prof. Ekardt für die spannenden Einblicke in die Welt des Klimaschutzrechts und wünschen Euch viel Vergnügen beim Zuhören! Kapitelmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes Prof. Felix Ekardt. 00:03:00 – Wie kam der erste Klima-Beschluss des BVerfG zustande und warum ist Klimaschutz eine Voraussetzung der Freiheit? 00:15:00 – Welche Verbände und Personen waren an der Verfassungsbeschwerde beteiligt und spielt es eine Rolle, wer klagt? 00:19:30 – Welche Rolle spielte Art. 20a GG und die doppelte Freiheitsgefährdung: Zerstörung physischer Lebensgrundlagen und autoritäre Strukturen durch die Dringlichkeit der Maßnahmen. 00:25:00 – Wie lässt sich nachweisen, dass der Klimawandel für künftige Schäden kausal ist und wie wird die Eintrittswahrscheinlichkeit bewertet? 00:32:00 – Welche nationalen und internationalen Auswirkungen hatte der Klima-Beschluss des BVerfG – bis hin zu EGMR und IGH? 00:41:00 – Klimawandel ist nicht das einzige Umweltproblem: Verfassungsbeschwerde auf mehr Biodiversität. 00:48:00 – Welches Gewicht kann der Klimaschutz im Klagewege haben, wenn die Politik sich nicht an die Ergebnisse hält? 00:54:00 – Kann man auf Grundlage des Klimaschutzes direkt gegen die fossile Industrie klagen? 00:59:00 – Hat die Natur eigene Rechte, die sie einklagen könnte? Besprochene Urteile: Der Klima-Beschluss des BVerfG (BVerfG, 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20). Biodiversitäts-Verfassungsbeschwerde. LG Erfurt zu „Rechten der Natur“ (8 O 836/22, 17.10.2024). DUH v. Bundesregierung – Klimaschutzprogramm (BVerwG, Urt. v. 29.01.2026, Az. 7 C 6.24). Verein KlimaSeniorinnen Schweiz v. Schweiz (EGMR, 09.04.2024 – 53600/20). Der Beitrag Klima- und Umweltklagen – Rechtsbelehrung 146 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Die Fälle im Überblick:1. OLG Celle, Urteil vom 12.03.2026 – 11 U 123/25 Gutgläubiger Erwerb eines Vorführwagens trotz fehlender Zulassungsbescheinigung Teil II. Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn sich Käufer bei Übergabe durch Vertragshändler vertrösten lässt. Vorführwagen sind Quasi-Neuwagen, § 366 HGB schützt Vertrauen in Verfügungsberechtigung des Händlers.2. VG Darmstadt, Beschluss vom 02.03.2026 – 1 L 2791/25.DA Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin wegen verschleierter Liebesbeziehung zu Inhaftiertem rechtmäßig. Verstoß gegen Wohlverhaltenspflicht, Gehorsamspflicht und Distanzgebot. Distanzgebot gilt anstaltsübergreifend.3. VG Oldenburg, Urteil vom 18.03.2026 – 6 A 1883/24 Parkentgelte für strandnahe Parkplätze rechtmäßig. Kein Verstoß gegen freien Strandzugang aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. § 59 Abs. 1 BNatSchG. Strände mit Bus, Fahrrad oder zu Fuß erreichbar. Keine verkappte Strandgebühr.4. VG Bremen, Beschluss vom 19.03.2026 – 6 V 664/26 Sikh-Polizeianwärter darf vorläufig Turban (Dastar) zur Uniform tragen. Dastar-Verbot mangels Rechtsverordnung nach § 56 Abs. 2 BremBG rechtswidrig. Uniformordnung regelt nur Dienstkleidung, nicht religiöse Kleidungsstücke.5. VG Aachen, Urteil vom 18.03.2026 – 6 K 164/25 Gebetsvigil vor Abtreibungspraxis zulässig. Versammlungsverbot im 100-Meter-Radius unverhältnismäßig. Schwangere nur zehn Sekunden mit Betenden konfrontiert, kein "Spießrutenlauf". Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen.6. VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026 – VG 24 K 46/24 Geschützte Waldkiefer darf trotz Verschattung von Photovoltaikanlage nicht gefällt werden. Naturschutz und Klimaschutz beide Staatszielbestimmungen ohne grundsätzlichen Vorrang. Öffentliches Interesse am Baumerhalt überwiegt.Support the show

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Quellensammlung: - Positionspapiere & Beschlüsse Erweiterter Bewertungsausschuss (2026): Beschluss der 87. Sitzung vom 11. März 2026 zur Änderung des EBM, inkl. Entscheidungserhebliche Gründe – abrufbar über das Institut des Bewertungsausschusses DGVT-BV Positionspapier, 16.03.2026: https://www.dgvt-bv.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Presse-Positionen/DGVTBV_Position_Honorarkuerzungen.pdf - Pressemitteilungen & Stellungnahmen KBV, 11.03.2026 – „Vergütung psychotherapeutischer Leistungen wird um fast fünf Prozent gekürzt": https://www.kbv.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/2026/03-12/kbv-vorstand-enttaeuscht-verguetung-psychotherapeutischer-leistungen-wird-um-fast-fuenf-prozent-gekuerzt Deutsches Ärzteblatt, 12.03.2026 – „Honorarkürzung für Psychotherapeuten beschlossen": https://www.aerzteblatt.de/news/honorarkurzung-fur-psychotherapeuten-beschlossen-6abedcce-557a-4223-9b83-e1ca9b30786d Deutsches Ärzteblatt, 13.03.2026 – „Absenkung der psychotherapeutischen Honorare stößt auf massive Proteste": https://www.aerzteblatt.de/news/absenkung-der-psychotherapeutischen-honorare-stosst-auf-massive-proteste-b3119060-2de3-432a-b7a9-66d37a9055c1 Psychotherapeutenkammer NRW, 13.03.2026 – „Fatales Signal": https://www.ptk-nrw.de/aktuelles/meldungen/detail/fatales-signal-absenkung-der-psychotherapeutischen-honorare-zum-beschluss-des-erweiterten-bewertungsausschusses DPtV – Bundestagspetition eingereicht 12.03.2026: https://www.dptv.de/aktuelles/meldung/bundestagspetition-zur-verguetung-psychotherapeutischer-leistungen-eingereicht/ - Daten & Statistiken KBV Bundesarztregister 31.12.2025 (Frauenanteil 78 %, Gesamtzahl 36.197 niedergelassene Psychotherapeuten): https://gesundheitsdaten.kbv.de/cms/html/16396.php ZI-Praxis-Panel, Bericht 2023, S. 86 (52 € Stundensatz, Arbeitszeiten) – referenziert im DGVT-BV-Positionspapier BMG, März 2026 – Finanzentwicklung der GKV im 1.–4. Quartal 2025 (Verwaltungskosten +602 Mio. €, +4,7 %): https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/finanzentwicklung-gkv-2025 BKK-Dachverband – Verwaltungskosten der GKV (knapp 13 Mrd. € in 2024): https://www.bkk-dachverband.de/politik/kassenvielfalt-staerkt-die-gkv/verwaltungskosten-der-gesetzlichen-krankenkassen - Petition Change.org – „Monatelange Wartezeiten – und jetzt werden psychotherapeutische Leistungen gekürzt?" (Johanna Alisa Jung, über 240.000 Unterschriften): https://www.change.org/p/monatelange-wartezeiten-und-jetzt-werden-psychotherapeutische-leistungen-gek%C3%BCrzt Bundestagspetition 196376 (eingereicht über DPtV) – war bei letzter Recherche noch in Prüfung - Demos Aktionsbündnis Psychotherapie auf Instagram: @aktionsbuendnis.psychotherapie Aktuelle Termine (Stand Recherche 18.03.2026): Düsseldorf 19.03., München 19.03. + 21.03., Chemnitz 21.03., Karlsruhe 21.03., Stuttgart 28.03. – laufend aktualisiert in der Telegram-Gruppe „Gegen die beschlossene Honorarkürzung" (über 4.000 Mitglieder) Website: https://jetzt-wird-es-laut.de

Die ITB 2026 ist Geschichte. Die Themen der immer noch weltgrößten Reisemesse werden uns aber erhalten bleiben: Alte wie neue. Absehbare wie überraschende. Der Klima-Podcast zur ITB 2026 Der Beginn des Krieges in Nahost hat auch die ITB durcheinandergewirbelt. Länderbeteiligungen wurden, aufgrund des Krieges abgesagt. Delegationen anderer Länder erreichten Berlin nicht, da ein Weiterflug von einem Airport der Vereinigten Arabischen Emirate nicht mehr möglich war. Die Diskussion um den Stellenwert und auch die Gefahren von künstlicher Intelligenz bestimmten zahlreiche Diskussionen in den Bereichen Technik aber auch Marketing. In den Hintergrund gedrängt wurde dadurch auch ein Hauptthema der letzten Jahre: Nachhaltigkeit, Klimakrise und der Umgang des Tourismus mit diesem Riesenproblem. Aber auch dieses Thema wird uns zwangsläufig erhalten bleiben. Damit starte ich in die diesjährige ITB-Nachberichterstattung. Professor Harald Zeiss – Foto: Christian Wyrwa Letztes Jahr spontan beschlossen und in der letzten Woche realisiert: Das zweite Nachhaltigkeitsgespräch mit Harald Zeiss, Professor an der Hochschule Harz in Wernigerode, mit den Forschungsschwerpunkten Nachhaltigkeit und Internationaler Tourismus. Umstürzende Cola-Automaten Vielfältige Themen, die immer wieder gleichen Probleme und der sich durchsetzende aktuelle Rückwärtsgang in Sachen Klimapolitik Wir reden über die Frage, ob einen nicht der Frust überkommt, über Klima, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und mehr zu reden, wenn Klimaentscheidungen von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, die eingeleitete Energiewende gerade mal wieder in den Hintergrund drückt. Wir reden über umstürzende Cola Automaten und Klima-Kipppunkte. Wir suchen die Antwort auf die Frage, warum Wissenschaft in der Öffentlichkeit und in der aktuellen Regierungspolitik so gar kein Gehör findet. Damit werden auch Desinformation und Lobbyismus in Reinkultur zum Thema. Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Klima, Nachhaltigkeit und Tourismus Wie also geht die Reiseindustrie und der Tourismus aktuell mit diesen Fragen und dem eingelegten Rückwärtsgang um? Warum gehen so viele Dinge nach hinten los, wenn selbst anerkannt konservative Touristiker im letzten Jahr noch gesagt haben, dass Nachhaltigkeit kein Spaß und keine Spinnerei seien, sondern inzwischen wirtschaftlicher Zwang? Wie hat sich das entwickelt, was sich bereits vor einem Jahr abzeichnete? Harald Zeiss zieht Bilanz, macht aber auch Hoffnung. Immerhin hat ja der Deutsche Reiseverband ziemlich pünktlich zur ITB seine Positionspapier Klimaschutz veröffentlicht. Wir versuchen uns an einer Einordnung. Was bedeutet es in der Praxis , wenn in diesem Papier schon im Titel von einer „nachhaltigen Transformation der Reisewirtschaft“ die Rede ist? Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Von der Theorie, über Positionierung zur Praxis Bereits in den ersten Sätzen findet eine deutliche Positionierung statt. Die deutsche Reisewirtschaft nimmt daher eine aktive Rolle bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein und unterstützt die Transformation in ein defossilisiertes Reise- und Mobilitätszeitalter. Wieviel Praxis steht denn der wohlgemeinten Theorie gegenüber? Wir reden über Mobilität, über das Sorgenkind Deutsche Bahn, aber auch über fossilfreie SAF-Treibstoffe in der Luftfahrt. Foto: United Airlines Besteht denn derzeit überhaupt Aussicht, dass der Beschluss vieler Airlines, bis 2050 klimaneutral zu fliegen, überhaupt je realisiert werden kann? Neu gelernt: Bei der kaum stattfindenden Herstellung von SAF spielen auch die jüngsten Entscheidungen in Sachen Technologie-Offenheit in Sachen Heizung, Wärmepumpe und E-Fuels bei Verbrenner-Autos eine behindernde Rolle. Wird die Bemerkung im Klimapapier des DRV zur Farce, wenn dort steht: Umso wichtiger ist, dass alle Akteure entlang der Reisekette gemeinsam mit der Politik die oben genannten Ziele verfolgen und ihre Klimaschutzinitiativen fortsetzen und verstärken. Veranstalter, Reisende und Reiseverhalten “Just relax” – Schwierig wenn die Aussichten, trotz Himmelblau eher schlecht sind – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Gibt's denn trotzdem nicht irgendwo ein paar Fortschritte und ein Umdenken, das in Taten mündet? Nicht umsonst steht im DRV-Papier auch der Satz Entscheidend ist, nicht nur die Akzeptanz dieser Transformationsprozesse bei den Reisenden zu erhöhen, sondern auch ihre Bereitschaft, selbst einen Teil der notwendigen Investitionen mitzutragen. Wollen sich Reiseveranstalter damit aus der Verantwortung stehlen? Wie steht es um die Preiswürdigkeit der nachhaltigen Reisen? Braucht es mehr Information und Hoffen auf teurere Freiwilligkeit oder muss man einfach machen? Ist der von Veranstaltern gepriesene Trend zum Luxusurlaub an dieser Stelle eher kontraproduktiv? Und jetzt? Weiter reden, weiter argumentieren und auch weiter zur Kenntnis nehmen, dass sich nicht wirklich was zum Positiven verändert? Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Hoffnung auf das Pendel und den Cola-Automaten Wenig hoffnungsfroh und trotzdem immer noch optimistisch? Ihr hört jetzt erst einmal. Wir werden sehen, spätestens beim nächsten Klima- und Nachhaltigkeits-Podcast.The post D-RR Podcast 309 – ITB-Talk: Schlechte Luft fürs Klima first appeared on Deutsches Reiseradio (German Travelradio).

Bürgergeld wird nach Beschluss des Bundestags zur Grundsicherung, Renten steigen ab Juli um mehr als vier Prozent, Nahost-Krise weitet sich aus nach sechs Tagen Iran-Krieg, Außenminister der EU und der Golfstaaten beraten über Iran-Krieg, Elite Chinas kommt in Peking zum alljährlichen Nationalen Volkskongress zusammen, Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt soll Demokratie stärken, Zehntausende Schülerinnen und Schüler demonstrieren in zahlreichen Städten gegen Wehrdienstgesetz, Besuch des Kölner Doms kostet bald Geld, Das Wetter Hinweis: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet

Bürgergeld wird nach Beschluss des Bundestags zur Grundsicherung, Renten steigen ab Juli um mehr als vier Prozent, Nahost-Krise weitet sich aus nach sechs Tagen Iran-Krieg, Außenminister der EU und der Golfstaaten beraten über Iran-Krieg, Elite Chinas kommt in Peking zum alljährlichen Nationalen Volkskongress zusammen, Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt soll Demokratie stärken, Zehntausende Schülerinnen und Schüler demonstrieren in zahlreichen Städten gegen Wehrdienstgesetz, Besuch des Kölner Doms kostet bald Geld, Das Wetter Hinweis: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet

Besprochene Entscheidungen:1. Bundesgerichtshof – Eigenbedarfskündigung nach TrennungBeschluss vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25Familienrecht, Sachenrecht (Bruchteilsgemeinschaft)Trennung von Eheleuten begründet nicht ohne weiteres Neuregelungsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGBOLG Celle muss erneut prüfen, ob Festhalten an Vermietung an Schwiegermutter unerträglichZurückverweisung an OLG Celle2. Bundesverfassungsgericht – Verlängerung der MietpreisbremseBeschluss vom 08.01.2026 – 1 BvR 183/25Verfassungsrecht (Eigentumsgarantie), MietrechtVerlängerung der Mietpreisbremse 2020 verfassungsgemäßKein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GGVerfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen3. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main / Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Religiöse Praktiken vor geschlossener MoscheeVG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2026 – 5 L 661/26.FVGH Kassel, Beschluss vom 13.02.2026 – 8 B 406/26Verwaltungsrecht (Versammlungsrecht), VerfassungsrechtReligiöse Praktiken können Teil einer Versammlung sein, wenn sie symbolisch der öffentlichen Meinungskundgabe dienenGesamtgepräge entscheidend, im Zweifel VersammlungStadt durfte nicht für ganzes Jahr 2026 Versammlungscharakter verneinenUnanfechtbarSupport the show

Besprochene Entscheidungen:1. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Ingewahrsamnahme bei RuhestörungUrteil vom 21.01.2026 – 17 K 3775/22PolizeirechtIngewahrsamnahme wegen nächtlicher Ruhestörung rechtswidrigSicherstellung der Musikbox hätte als milderes Mittel ausgereicht2. Verwaltungsgericht Schleswig – Günther-Äußerungen bei "Markus Lanz"Beschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26Verfassungsrecht (Neutralitätsgebot)Äußerungen als Parteipolitiker, nicht in amtlicher FunktionKeine Zurechenbarkeit zum Land Schleswig-Holstein3. Bundesverfassungsgericht – Otto-Wels-Saal im BundestagBeschluss vom 27.01.2026 – 2 BvE 14/25Staatsrecht (Organstreitverfahren)Kein Anspruch auf zweitgrößten Saal für zweitstärkste FraktionKeine "Erfolgsprämien", sondern Mitwirkungsmöglichkeiten4. Verwaltungsgericht Berlin – TausalzverbotBeschluss vom 03.02.2026 – VG 1 L 49/26Verwaltungsrecht (Umweltrecht)Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung rechtswidrigKeine behördliche Befreiungsmöglichkeit vom gesetzlichen Verbot5. Oberlandesgericht Karlsruhe – Fehlerhaftes SchallschutzgutachtenUrteil vom 27.11.2025 – 19 U 134/24Zivilrecht (Werkvertragsrecht, Gutachterhaftung)Hälftiges Mitverschulden der Stadt bei BauverzögerungPrüfpflicht der zugrunde gelegten Normen6. Bundesgerichtshof – Corona-Isolation auf KreuzfahrtUrteil vom 20.01.2026 – X ZR 15/25Zivilrecht (Reiserecht)Isolation wegen Corona-Infektion ist kein ReisemangelKeine Preisminderung bei gesundheitsbedingter IsolationSupport the show

Leider mussten wir unsere Winterpause aus persönlichen Gründen um zwei Wochen verlängern. Das tut uns wahnsinnig leid. Um euch ein wenig zu vertrösten, kommt heute dafür eine Folge aus dem Archiv, die wir sehr spannend finden. Regulär geht es hier dann am 04. Februar mit einer neuen mindestens genauso spannenden Folge weiter. Triggerwarnung: In dem ersten Fall geht es um Gewalt an Kindern. Wenn es um die Tötung eines Menschen geht, definiert das Strafgesetzbuch mit den Mordmerkmalen eine Reihe verwerflicher Gründe und Begehungsweisen. Doch manchmal kann auch die Wahl der Tatwaffe dazu führen, dass ein Tötungsdelikt als Mord gewertet wird. Als die zwölfjährige Jaquie nach einem langen Schultag den Flur ihres Wohnhauses betritt, fällt ihr eine Sache sofort ins Auge: Aus dem Schlitz des Familienbriefkastens ragt ein großer Umschlag. Sterne und Nikoläuse verzieren das weiße Papier. Jaquie ist sich sicher: Das muss Weihnachtspost sein. Doch als sie entschlossen an der Briefsendung zieht, wird alles um sie herum schwarz… Für Mascha und Valentin neigt sich ein gelungenes Wochenende dem Ende zu. Nach einem Aufenthalt an der Ostsee befindet sich das Paar am Ostersonntag 2008 gemeinsam mit seinen zwei Kindern auf dem Heimweg. Genauso wie im Familienauto geht es auch auf der A27 an diesem Abend ruhig zu. Doch dann zerstört plötzlich ein ohrenbetäubender Knall die Stille - und der Kilometer 42 bei Oldenburg wird zum Tatort. Dieses Mal wird es gemein und gefährlich. In dieser Folge von “Mordlust - Verbrechen und ihre Hintergründe” widmen wir uns nämlich dem Mordmerkmal der gemeingefährlichen Mittel. Anhand von Beispielen erklären wir, was die Gemeingefährlichkeit ausmacht und welche Rolle der Vorsatz dabei spielt. Außerdem erhalten wir einen Einblick in die Psyche einer besonderen Täter:innengruppe. Interviewpartner dieser Folge: Rechtspsychologe Prof. Dr. Dietmar Heubrock, Strafrechtsprofessor Dr. Sönke Gerhold **Credit** Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Recherche: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Jennifer Fahrenholz Schnitt: Pauline Korb **Shownotes** *Fall “Mailin”* LG Berlin, Urteil vom 22.01.2010 - (529) 1 Kap Js 2276/08 Ks (8/09) Zeit: Die zertrümmerte Idylle: https://tinyurl.com/2jshb8ph Süddeutsche Zeitung: Rachefeldzug gegen die eigene Familie: https://tinyurl.com/bde4c884 Tagesspiegel: Urteil. Briefbomber ließ den Opfern keine Chance: https://tinyurl.com/ph6j89zh ZDF Doku: Ermittler! Tatort Berlin: https://tinyurl.com/pmpt2839 *Fall “Mascha”* LG Oldenburg, Urteil vom 20.05.2009 - 5 Ks 8/08 Stern: Holzklotz-Anschlag: „Mörder sollen das hier lesen“: https://tinyurl.com/22jmnzkz Spiegel: Holzklotz-Prozess: „Heimtückisch mit gemeingefährlichen Mitteln“: https://tinyurl.com/3cfsxr9z Frankfurter Allgemeine: Lebenslang für den Holzklotzwerfer: „Eine grauenvolle, sinnlose Tat“: https://tinyurl.com/3vw34hhc *Diskussion* BGH, Beschluss vom 14.04.2020 - Aktenzeichen 5 StR 93/20 BGH Urteil vom 16.8.2005, Az: 4 StR 168/05 FAZ: Betrunkener Autofahrer rast in Straßencafé: https://tinyurl.com/y2wxt7xd ADAC: Steinewerfer: Wie reagiere ich richtig?: https://tinyurl.com/k86z46cf Stuttgarter Zeitung: Die Todesbrücke auf der Insel Fünen: https://tinyurl.com/mr9r6sfj **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Heute unter anderem mit Stimmen zum Beschluss des EU-Parlaments, im Streit um das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Im Mittelpunkt steht jedoch die Rede von US-Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

In den Kommentaren geht es unter anderem um den Beschluss des Europaparlaments, wegen des Streits um das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof anzurufen. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Australien verbietet unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media, Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens, Bundesgerichtshof kippt wichtige Riester-Renten-Klausel, Zwei Ministerien blockieren Beschluss zur neuen Grundsicherung, EU setzt für die kommenden Jahre neue Klimaziele, Venezolanische Politikerin Machado in Abwesenheit mit Friedensnobelpreis ausgezeichnet, Zwölf Wissenschaftler sind in Stockholm mit den diesjährigen Nobelpreisen ausgezeichnet worden, Kronzeugen belasten Steakhaus-Unternehmerin Block im Prozess um die Entführung ihrer Kinder, Die 14 Vereine der Frauen-Bundesliga gründen Ligaverband, Das Wetter

Australien verbietet unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media, Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens, Bundesgerichtshof kippt wichtige Riester-Renten-Klausel, Zwei Ministerien blockieren Beschluss zur neuen Grundsicherung, EU setzt für die kommenden Jahre neue Klimaziele, Oppositionspolitikerin Maria Machado erhält Friedensnobelpreis, Kronzeugen belasten Steakhaus-Unternehmerin Block im Prozess um die Entführung ihrer Kinder, Die 14 Vereine der Frauen-Bundesliga gründen Ligaverband, Das Wetter Korrektur: Sowohl bei der Tagesschau um 20 Uhr als auch bei den Tagesthemen am 10.12. gab es eine nicht korrekte Darstellung im Rahmen der Nobelpreise bezügliche der Orte der Preisverleihung. Hier wurden Oslo und Stockholm verwechselt. Deshalb wurde die Meldung im Nachhinein aus den Sendungen entfernt.