Podcasts about beschluss

Sie betreuen das Kind mehr als 30 % in der Woche und müssen den kompletten Unterhalt zahlen? Und Sie möchte dies ändern? Dann sollten Sie sich diese Podcastfolge anhören. Dies Folge stellt Ihnen die aktuelle Entscheidung des OLG Braunschweig, Beschluss vom 4. April 2025 – 1 UF 136/24 vor.

In dieser Episode des Verwaltung4U-Podcasts diskutieren Massimo Füllbeck und Cathrin Fuhrländer die neuesten BGH-Entscheidungen, die den Verwalteralltag erheblich beeinflussen können. Von den rechtlichen Anforderungen an Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage über die formalen Hürden bei Teil-Anfechtungen bis hin zu den Risiken beim Rückbau ungenehmigter baulicher Veränderungen – diese Folge bietet praxisnahe Einblicke für alle, die auf rechtlich sicherem Boden arbeiten wollen.Themen der Folge:Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage: Warum sie verteilungsneutral bleiben müssen und welcheFehler die Jahresabrechnung schnell angreifbar machen.Teil-Anfechtungen: Der BGH hat entschieden – auch einzelne Kostenpositionen können jetzt gezielt angefochten werden. Was Verwalter darüber wissen müssen und wie sich solcheStreitfälle vermeiden lassen.Rückbau ungenehmigter Baumaßnahmen: Warum Vermieter als mittelbare Störer haften können, wenn Mieterohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft umbauen.Beschlusskompetenz und Haftungsrisiken: Welche Voraussetzungen für einen rechtswirksamen Rückbauerfüllt sein müssen und warum ein sauberer Beschluss die beste Versicherung gegen teure Rückbauforderungen ist.Ihre EBZ Akademie Für Anmerkungen, Fragen, Lob und Kritik schreiben Sie gerne an die Redaktion: verwaltung4u@e-b-z.de Weiterbildungsangebote der EBZ-Akademie finden Sie online in unserem Bildungsfinder: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.ebz-training.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ oder auf unserer Homepage: ⁠⁠⁠⁠https://ebz-akademie.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠ LEARNING | Fachwissen für die Immobilienwirtschaft CONSULTING | Partner in der Transformation NETWORKING | Gemeinsam stark 

Man kennt das Dilemma aus unseren Tagen: Wenn ein Theatergebäude ein paar Jahrzehnte auf dem Buckel hat, bedarf es irgendwann einer grundlegenden Sanierung, die nicht nur nicht selten auf Jahre das Ausweichen in eine Ersatzspielstätte nötig macht, sondern deren Kosten sich oftmals in schwindelerregenden Höhen bewegen. Bisweilen erscheint dann ein Neubau kaum teurer und zudem – wem muss man das in Hamburg sagen! – natürlich deutlich prestigeträchtiger. Ein reicher Sugar Daddy stand vor einhundert Jahren als Mäzen nicht parat, als das städtische Opernhaus, das Stadttheater an der Dammtorstraße, zunehmend Verschleißerscheinungen aufwies. Dennoch diskutierte man in der Hansestadt auch damals kontrovers über eine neue Oper an ganz anderem Standort. Der Zentralausschuss Hamburgischer Bürgervereine, entnehmen wir dem Hamburgischen Correspondenten vom 3. Mai, hatte dazu eine sehr klar positive Meinung – und sollte sich seinerzeit doch nicht durchsetzen: Der Umbau des Bühnenhauses im Art déco-Stil am alten Standort, bei dem es die Bürgerschaft 1926 schließlich per Beschluss bewenden ließ, ist in seiner Struktur bis heute erhalten. Gleiches gilt bekanntlich auch für die Träume von einem repräsentativen Opernneubau an der Elbe. Es liest Frank Riede.

In der heutigen Folge KLIMANEWS blicken wir zurück auf den fortschreibenden Abbau der Klimaschutz-Politik in den USA sowie den Beschluss von Union und SPD nicht erneut in die Kernenergie einzusteigen. Das alles in dieser Folge KLIMANEWS am Montag, den 28. April 2025.Zeit Online: Trump schließt Büro für KlimadiplomatieCopernicus: We've ‘lost' 19 years in the battle against global warming since the Paris AgreementEnergy News Magazine: Trend zu wieder mehr Kernenergie in der EUGreenpeace Deutschland: Fukushima-Report 2021Klimanews-Folge vom 18.10.2024 mit Heinz Smital über KernkraftWir freuen uns über euer Feedback und Kommentare zu den Themen der Folge direkt auf Spotify, auf Instagram, Twitter oder in unserem Podcast-Telegram-Kanal. Allgemeine Anregungen oder Fragen? Schreib uns! redaktion@klimanews-podcast.de. Die täglich wichtigsten Klima-Nachrichten-Artikel findest du außerdem in unserem Hauptkanal auf Telegram. Empfehle diesen Podcast weiter! Mehr Infos findest du hier. Redaktion: Johannes Hofmann (Redakteur vom Dienst), Chiara GerlachModeration: Jasper EngelhardtProduktion und Schnitt: Jonathan Auer

Nachdem die Frauen die Botschaft des Engels vernommen hatten, verließen sie sogleich das Grab voll Furcht und großer Freude und sie eilten zu seinen Jüngern, um ihnen die Botschaft zu verkünden. Und siehe, Jesus kam ihnen entgegen und sagte: Seid gegrüßt. Sie gingen auf ihn zu, warfen sich ihm nieder und umfassten seine Füße. Da sagte Jesus zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Geht und sagt meinen Brüdern, sie sollen nach Galiläa gehen und dort werden sie mich sehen. Noch während die Frauen unterwegs waren, siehe, da kamen einige von den Wächtern in die Stadt und berichteten den Hohepriestern alles, was geschehen war. Diese fassten gemeinsam mit den Ältesten den Beschluss, die Soldaten zu bestechen. Sie gaben ihnen viel Geld und sagten: Erzählt den Leuten: Seine Jünger sind bei Nacht gekommen und haben ihn gestohlen, während wir schliefen. Falls der Statthalter davon hört, werden wir ihn beschwichtigen und dafür sorgen, dass ihr nichts zu befürchten habt. Die Soldaten nahmen das Geld und machten alles so, wie man es ihnen gesagt hatte. Und dieses Gerücht verbreitete sich bei den Juden bis heute. (© Ständige Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet)

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting zeigt sich einmal mehr, dass Gerichte und Gesetzgeber immer wieder „Luft nach oben“ lassen, was die Überzeugungskraft ihrer Entscheidungen angeht: Zunächst (ab Minute 00:46) werfen wir in Querbeet einen Blick auf die erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Offizierin gegen die disziplinarrechtliche Ahndung der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils (BVerfG Beschluss vom 20. März 2025 - 2 BvR 110/23). Karlsruhe meint, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, sie genüge nicht den Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen des BVerfGG. Letztlich verneint das BVerfG die Beschwer, die von einer zwar in der Personalakte nicht getilgten, aber tilgungsreifen Disziplinarstrafe ausgeht. Naja. Sodann geht es (ab Minute 11:51) um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14. April 2025 BVerwG 10 VR 3.25), wonach kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie besteht. Der BND habe plausibel dargelegt, dass die Auskünfte seine Funktionsfähigkeit und die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen könnten. Auch schade. Keinen Widerspruch sah der BGH (ab Minute 22:02) – Beschluss vom 22. Januar 2025, II ZB 18/23 – zu der einschlägigen Vorentscheidung des EuGH, als er dem Auskunftsersuchen eines Gesellschafters, das auch dem Ziel diente, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stattgab. Der Kläger begehrte von der Treuhänderin vergeblich Auskunft über persönliche Daten sowie die Beteiligungshöhen der an den Fondsgesellschaften beteiligten Gesellschafter. Zu Recht, sagt der BGH, das auf Kenntnis seiner Mitgesellschafter gerichtete Auskunftsbegehren des Gesellschafters sei lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt. In seinem Urteil vom 12. September 2024 hatte der Europäische Gerichtshof offenbar zu viel Spielraum gelassen. Sodann analysieren Niko und Stefan (ab Minute 28:16) den Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD in Sachen Datenschutz, der nun „entbürokratisiert“ werden soll. Die Datenschutzaufsicht soll bei der Bundesdatenschutzbeauftragten „gebündelt“ werden, alle vorhandenen Spielräume der DSGVO wollen die Koalitionäre nutzen, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Und die Vorratsdatenspeicherung wird auch eingeführt, die dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern kommt. In Sachen Informationsfreiheit bleibt der Koalitionsvertrag kryptisch: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.“ Was immer das nun bedeutet … da bleibt viel Luft nach oben!

Die Auferstehung Jesu von den Toten ist umstritten. Das ist allerdings nichts Neues. Umstritten war sie von Anfang an. In der Bibel wird davon in großer Offenheit berichtet. Dort heißt es (Mt 28,12–13): „Da kamen einige Soldaten von der Wache (am Felsengrab Jesu) in die Stadt und berichteten den obersten Priestern alles, was geschehen war. Sofort versammelten sie sich mit den Ratsältesten und fassten den Beschluss, die Soldaten zu bestechen. Sie gaben ihnen viel Geld und ...'“

Nachdem die Frauen die Botschaft des Engels vernommen hatten, verließen sie sogleich das Grab voll Furcht und großer Freude und sie eilten zu seinen Jüngern, um ihnen die Botschaft zu verkünden. Und siehe, Jesus kam ihnen entgegen und sagte: Seid gegrüßt. Sie gingen auf ihn zu, warfen sich ihm nieder und umfassten seine Füße. Da sagte Jesus zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Geht und sagt meinen Brüdern, sie sollen nach Galiläa gehen und dort werden sie mich sehen. Noch während die Frauen unterwegs waren, siehe, da kamen einige von den Wächtern in die Stadt und berichteten den Hohepriestern alles, was geschehen war. Diese fassten gemeinsam mit den Ältesten den Beschluss, die Soldaten zu bestechen. Sie gaben ihnen viel Geld und sagten: Erzählt den Leuten: Seine Jünger sind bei Nacht gekommen und haben ihn gestohlen, während wir schliefen. Falls der Statthalter davon hört, werden wir ihn beschwichtigen und dafür sorgen, dass ihr nichts zu befürchten habt. Die Soldaten nahmen das Geld und machten alles so, wie man es ihnen gesagt hatte. Und dieses Gerücht verbreitete sich bei den Juden bis heute. (© Ständige Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet)

Nachdem die Frauen die Botschaft des Engels vernommen hatten, verließen sie sogleich das Grab voll Furcht und großer Freude und sie eilten zu seinen Jüngern, um ihnen die Botschaft zu verkünden. Und siehe, Jesus kam ihnen entgegen und sagte: Seid gegrüßt. Sie gingen auf ihn zu, warfen sich ihm nieder und umfassten seine Füße. Da sagte Jesus zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Geht und sagt meinen Brüdern, sie sollen nach Galiläa gehen und dort werden sie mich sehen.  Noch während die Frauen unterwegs waren, siehe, da kamen einige von den Wächtern in die Stadt und berichteten den Hohepriestern alles, was geschehen war. Diese fassten gemeinsam mit den Ältesten den Beschluss, die Soldaten zu bestechen. Sie gaben ihnen viel Geld und sagten: Erzählt den Leuten: Seine Jünger sind bei Nacht gekommen und haben ihn gestohlen, während wir schliefen. Falls der Statthalter davon hört, werden wir ihn beschwichtigen und dafür sorgen, dass ihr nichts zu befürchten habt. Die Soldaten nahmen das Geld und machten alles so, wie man es ihnen gesagt hatte. Und dieses Gerücht verbreitete sich bei den Juden bis heute.  (© Ständige Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet)

Podcast Producerin Timothea Imionidou und Pressesprecherin Claudia Schittelkopp blicken in diesem Podcast auf drei zentrale Themen, die die Balearen – und insbesondere Mallorca – aktuell beschäftigen: 1. Das neue Tourismusdekret der Balearen: Ein politischer Kompromiss zwischen der Volkspartei PP und Vox sorgt für Diskussionen. Was bedeutet der Beschluss vom 11. April konkret für Ferienvermieter, Touristen und die Zukunft der Tourismuspolitik? Warum bleibt das Moratorium und warum werden neue Lizenzen in Apartments dauerhaft ausgeschlossen? 2. Massentourismus und Mehrsprachigkeit auf Mallorca: Die PlattesGroup unterstützt eine aktuelle Umfrage der Balearen-Universität (UIB) und der Hochschule Heilbronn. Ziel ist es, ein tieferes Verständnis für das Zusammenleben auf der Insel zu gewinnen und herauszufinden, wie Einheimische und Residenten den zunehmenden Tourismus und das sprachliche Miteinander erleben. 3. Einladung zum Probesterben – ein ungewöhnlicher Name für ein zukunftsweisendes Event: Am 2. Mai veranstaltet die PlattesGroup ein exklusives Live-Event zur internationalen Nachfolgeplanung. Was passiert, wenn Unternehmer unerwartet ausfallen?

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting gilt der Hinweis (ab Minute 00:50) einer Vortragsveranstaltung der Stiftung Datenschutz, bei der Stefan zur Reform der DS-GVO spricht – der Vortrag ist dann unter https://294210.seu2.cleverreach.com/m/16049313/0-ade6065a5d75f15408ac75fd80a424e57cdaad9056497821bc9844cf6b3b8354148633b9b361312f04a0013bb7faca84 abrufbar. International geht es (ab Minute 02:45) los, und zwar um den Schuldspruch des Pariser Tribunal Correctionnel in der Affäre um Scheinbeschäftigungen von Mitarbeitern im Europaparlament; das das Gericht verhängte gegen Marine Le Pen mit sofortiger Wirkung die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter für fünf Jahre. Außerdem wurde Le Pen (Vorsitzende der Partei Rassemblement National) zu vier Jahren Freiheitsstrafe, davon zwei Jahre Haft mit Fußfessel verurteilt und es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Das Gericht begründete das sofortige Amtsverbot mit einem drohenden "Rückfallrisiko". Die französische Politikerin kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren, die politischen Reaktionen in Frankreich sind durchwachsen. So etwas kann auch in Deutschland passieren, der Verlust des passiven Wahlrechts ist Nebenstrafe nach § 45 Abs. 1 StGB. Ur-deutsch ist hingegen (ab Minute 12:56) die Entscheidung des VGH München (Beschluss v. 21.02.2025 – 7 ZB 24.651), wonach die Einsichtnahme in einen Auftragsverarbeitungsvertrag im Rundfunkbeitragsrecht sich weder aus dem Rundfunkbeitrag-Staatsvertrag, noch aus der DS-GVO oder § 29 VwVfG herleiten lässt. Sehr deutsch (ab Minute 24:18) ist auch das Thema sog. „Neugierabfragen“ aus staatlichen Informationsregistern. Das OLG Stuttgart (25.2.2025, 2 ORbs 16 Ss 336/24) bestätigte, dass die nicht dienstlich veranlasste Datenbankabfrage durch Behördenmitarbeiter (hier: Polizeiauskunftssystem "POLAS") eine Verantwortlichkeit gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO begründet. Der Polizist bekam eine 1.500 € Geldbuße für den Abruf von Daten über einen damaligen Kollegen, der sich zu dieser Zeit in Untersuchungshaft befand. Sehr europäisch sind hingegen (ab Minute 33:01) die Entscheidungen des BGH (Urteile vom 27. März 2025 - I ZR 186/17; I ZR 222/19 und ZR 223/19) zur Befugnis der Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen (zu Facebook online-Spielen) bzw. zum Vertrieb von Medikamenten via Amazon. In allen Fällen lagen Vorlageentscheidungen des EuGH vor, welche der BGH brav umsetzte. Damit ist das Zusammenspiel von DS-GVO und UWG so ziemlich geklärt – im Wege der deutsch-europäischen Zusammenarbeit.

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Account gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt Eine Prostituierte hatte Geschlechtsverkehr mit eineiigen Zwillingen. Die Folge: Schwanger. Doch wer ist der Vater? Einen sehr teuren DNA Test verweigerten die Zwillinge. Den kuriosen Fall, erkläre ich im heutigen Video. Beschluss: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/f9317cec-7c7b-4c7b-8e53-21c9097f2adb § 1600d BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1600d.html § 178 FamFG: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__178.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs.law/soundcloud ➥ https://wbs.law/apple ▬Unser Zweitkanal▬ Unseren weiteren YouTube-Kanal „WBS – Die Experten“ kennst du, oder? Wenn nicht, dann unsere dringende Empfehlung: Schau rein! Denn hier erfährst du immer donnerstags ausführlich alle wichtigen Infos zu unseren Rechtsbereichen – präsentiert von einigen unserer Top-Rechtsanwälte. Ob Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Social-Media- Recht, Verkehrsrecht oder Datenschutzrecht: Das alles und mehr nur auf unserem Zweitkanal und zwar aus erster Hand von unseren WBS-Experten. Hier der Link: ➥ https://wbs.law/dieexperten ▬Kontakt▬ Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs.legal Video pro

In dieser besonderen Folge von VERWALTUNG4U meldet sich Gastgeber Massimo Füllbeck live vom ecowo Beiratskongress 2025 in Köln – mit seinen Gästen Thomas Beutner, Geschäftsführer der ecowo GmbH, und Cathrin Fuhrländer, Rechtsanwältin bei W·I·R Jennißen und Partner sowie Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.Im Mittelpunkt stehen aktuelle Fragen rund umdie WEG-Verwaltung – rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch fundiert:Finanzierungenergetischer Maßnahmen – Rücklage, Darlehen oder Sonderumlage?Photovoltaik & Steckersolargeräte – was darf wer, undwas braucht einen Beschluss?Virtuelle Eigentümerversammlungen – neue Spielräumefür moderne VerwaltungVorratsbeschlüsse & Gestaltungsspielräume – wie Verwaltung effizienter wirdRechtliche Klarstellungen – vonRücklagenverwendung bis BeschlusskompetenzEine lebendige Folge – aufgenommen vor Ort –mit vielen konkreten Beispielen, rechtlicher Einordnung und offenem Austausch.Ihre EBZ Akademie  Für Anmerkungen, Fragen, Lob und Kritik schreiben Sie gerne an die Redaktion: verwaltung4u@e-b-z.de Weiterbildungsangebote der EBZ-Akademie finden Sie online in unserem Bildungsfinder: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.ebz-training.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ oder auf unserer Homepage: ⁠⁠⁠⁠https://ebz-akademie.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠ LEARNING | Fachwissen für die Immobilienwirtschaft CONSULTING | Partner in der TransformationNETWORKING | Gemeinsam stark

Er sagt von sich selbst, er sei „ein leidenschaftlicher Menschenrechtler“. Michael Windfuhr ist seit 2011 stellvertretender Direktor des 2001 gegründeten Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Zuvor hatte er in Heidelberg Politikwissenschaft, Germanistik und Geografie studiert und für FIAN, Brot für die Welt und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche gearbeitet. Michael Windfuhr begleitet seit 2014 den Umsetzungsprozess des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland. Seit 2017 ist er Mitglied des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte, der die Umsetzung des entsprechenden Menschenrechtspaktes durch die Vertragsstaaten überwacht. Im Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“ der Zeitschrift „Die Politische Meinung“ und der Konrad-Adenauer-Stiftung sprechen wir mit ihm über die Arbeit des DIMR: Was tut Deutschland für Menschenrechtler in Afghanistan, die von den Taliban verfolgt und mit dem Tod bedroht werden? Was können wir von anderen Ländern – wie Estland oder Kroatien – in Sachen Menschenrechte lernen? Und was plant das DIMR in den nächsten Jahren konkret zum Schutz der Menschenrechte? Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands (§ 1 DIMR-Gesetz). Das Institut wurde im Jahr 2001 auf Beschluss des Deutschen Bundestages (14/4801) als Verein gegründet. Zu seinen Aufgaben gehören Politikberatung, Menschenrechtsbildung, Information und Dokumentation, anwendungsorientierte Forschung zu menschenrechtlichen Themen und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Es wird vom Deutschen Bundestag finanziert. Das Institut ist zudem mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention betraut worden. Hört rein in eine spannende neue Folge – überall, wo es Podcasts gibt!

Peter meldet sich diesmal aus Paris auf eure Fragen und Zuschriften: Es geht um das Anleinen von Hunden im Wald, Fun Facts zu "verwachsenen" Bäumen, Mountain Bike Trails und vieles mehr.+++Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://linktr.ee/peterundderwald +++ Verwende den Code peterundderwald über den folgenden Link, um exklusive 60 % Rabatt auf einen jährlichen Incogni-Plan zu erhalten: https://incogni.com/peterundderwald+++Habt ihr Fragen oder Anmerkungen zu den Themen? Schreibt uns gerne eine E-Mail an podcast@wohllebens-waldakademie.de+++Weitere Informationen zum Thema "Erholung vor Holznutzung":Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31.05.1990, NVwZ 1991, S. 53 //Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Mai 2009 – 2 BvR743/01 –, Rn. 1–74+++Bioneers Podcast: "Seeing the Forest for the Trees" (Englisch): https://bioneers.org/seeing-the-forest-for-the-trees/ +++Wenn ihr mehr über den Wald und seine Wunder erfahren wollt, findet ihr in Wohllebens Waldakademie spannende Veranstaltungen & Fortbildungen: www.wohllebens-waldakademie.de +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html+++ Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Was ist in der KW 14 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? WhatsApp im Polizeidienst unzulässig LG Hannover, Beschluss vom 26.02.2025, Az. 128 OWiLG 1/24 (BeckRS 2025, 3463): Pseudonymisierung ArbG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2024, Az. 8 Ca 3409/24 (BeckRS 2024, 43707): Immaterieller Schadenersatz Wettbewerbsrecht x Datenschutzrecht Verkauf von Steuerdaten: noyb fordert Ende der Praxis in Schweden. Empfehlungen: Veranstaltungstipp: Donnerstag, 10.04.2025, 19:30-21:00 Uhr: Datenschutz, Informationsfreiheit, KI: Aktuelle Themen des LfDI BaWü Neue IT-Sicherheitsrichtlinie für Arztpraxen veröffentlicht Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/informationspflichten-bei-zweckaenderung-ds-news-kw-14-2025

Der sächsische Landtag ringt derzeit um einen Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026. AfD-Fraktionschef Jörg Urban kritisiert die hohen Personalkosten. Diese würden andere Investitionen bremsen.

RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis

"Maja T. wurde im letzten Jahr nach Ungarn ausgeliefert - als queerer Mensch und trotz anderslautendem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Maja T. soll am Angriff auf einen Neonazi in Ungarn beteiligt gewesen sein. Wegen des selben Vorwurfs sitzen weitere Verdächtige in Deutschland in U-Haft. Auch ihnen droht die Überstellung nach Ungarn. Über Hintergründe und Folgen diskutierten die Rechtsanwältin Kirstin Pietrzyk, der Journalist Mathias Monroy, MdEP Martin Schirdewan (Die Linke) sowie die Angehörigen bzw. Unterstützer Conny und Konstantin. Hinweis: Organisiert wurde die Podiumsdiskussion von Unterstützern der Beschuldigten. Zuerst gesendet: 18. März 2025 18:00 Uhr" (Das Ganze stammt von radio-okj.) https://radio-okj.de/sender/episoden/?date=18.3.2025

Im Strafverfahren gegen Pierin Vincenz hat die Oberstaatsanwaltschaft den Beschluss des Obergerichts vom 25.1.24 an das Bundesgericht weitergezogen. Nachdem Duri Bonin die Beschwerde in Strafsachen vom 19.3.24 in der Podcastfolge '#684 Causa Vincenz: Die Staatsanwaltschaft auf dem Weg ans Bundesgericht – Eine Analyse ihrer Beschwerde in Strafsachen' besprochen hat, widmet er sich in dieser Folge dem Urteil 7B_347/2024 des Bundesgerichts vom 17. Februar 2025. Zunächst steht Formelles im Zentrum: Mit welcher Begründung ist das Bundesgericht auf die Beschwerde der (Ober-) Staatsanwaltschaft eingetreten? Wie begründet es die Ausnahme von der hohen Schwelle gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG? Weshalb liegt vorliegend ein nicht wiedergutzumachender Nachteil vor? Welche Rolle spielen dabei das Beschleunigungsgebot, das Risiko einer Verjährung und die Weisungen des Obergerichts zur Anpassung der Anklage? Und wie bewertet das Bundesgericht den Vorwurf der Oberstaatsanwaltschaft, das Obergericht betreibe eine rechtsverweigernde Praxis? Inwieweit greift das Bundesgericht die Kritik auf, dass die Rückweisungsgründe konstruiert seien? In materieller Hinsicht bestätigt das Bundesgericht, dass die Anklageschrift den Anforderungen von Art. 325 StPO genügt. Doch woran misst es das konkret? Wie geht es mit dem Vorwurf um, die Anklage sei ausschweifend, wiederholend und einem Plädoyer gleichkommend? In welchem Verhältnis steht die Pflicht zur Klarheit zur Zulässigkeit von Komplexität? Im Kontext von Art. 68 StPO beurteilt das Bundesgericht die Frage, ob die Anklage zwingend vollständig in eine andere Sprache zu übersetzen ist. Reicht es aus, wenn der wesentliche Inhalt der Anklage in übersetzten Entwürfen vorlag und der Beschuldigte über anwaltliche Vertretung sowie gewisse Deutschkenntnisse verfügte? Dieser Podcast richtet sich an alle, die sich für Strafrecht und Strafprozessrecht interessieren – egal ob als Praktikerin, Student, wissenschaftlich Tätige oder einfach engagierte Beobachterin des Rechtsstaats. Wer wissen will, wie das Bundesgericht denkt, urteilt – und interveniert –, ist hier richtig. Links zu diesem Podcast: - [#684 Causa Vincenz: Die Staatsanwaltschaft auf dem Weg ans Bundesgericht – Eine Analyse ihrer Beschwerde in Strafsachen](https://www.duribonin.ch/684-causa-vincenz-die-staatsanwaltschaft-auf-dem-weg-ans-bundesgericht-eine-analyse-ihrer-beschwerde-in-strafsachen/) - [Medienmitteilung des Bundesgerichts betr. Urteil vom 17. Februar 2025 in Sachen 7B_256/2024, 7B_347/2024](https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/7b_0256_2024_yyyy_mm_dd_T_d_09_57_43.pdf) (Strafverfahren gegen Pierin Vincenz) - [Urteil vom 17. Februar 2025 in Sachen 7B_256/2024, 7B_347/2024](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://17-02-2025-7B_256-2024&lang=de&zoom=&type=show_document) - [Staatsanwaltschaft spricht von «Rechtsverweigerung» und «Schimäre»](https://www.tagesanzeiger.ch/pierin-vincenz-staatsanwaltschaft-spricht-von-rechtsverweigerung-726694714049) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Trotz des etwas sperrigen Titels geht es in diesem Podcast um einen sehr spannenden Beschluss vom Bundesarbeitsgericht. Die Rechtsanwälte Christian Wiszkocsill und Arne Schreib diskutieren, was bei einem Betriebsübergang mit Leiharbeitern zu beachten ist. Themen der Episode: Betriebsübergang und Betriebsänderung Leiharbeiter bei Betriebsübergang Was sagt das AÜG dazu? Betriebsvereinbarung zum Thema Leiharbeit Seminarempfehlung aus dem Podcast: Seminar Arbeitsrecht Teil 2 https://www.waf-seminar.de/br129 Webinar Arbeitsrecht Teil 3 https://www.waf-seminar.de/on129

RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des PolizeiaufgabengesetzesHeutige Themen:Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungsgesetz (VG Schleswig, Beschluss vom 14.03.2025 – Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25)Kaufpreisminderung wegen besonderem Tiefgaragenstellplatz (KG Berlin, Urteil v. 12.3.2025 - 21 U 138/24)Anfechtung der Vaterschaft aufgrund der Hautfarbe (OLG Celle, Beschluss vom 16.12.2024 - 21 WF 178/23)Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat BVerwG, Urteil vom 24.3.2025 – 1 C 7.24)Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages (Pressemitteilungen des BVerfGs)Urteil des Bayerischen VerfGH zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) (VerfGH Bayern, Urteil vom 13.03.2025 - Vf. 5-VIII-18)Hamas-Verherrlichung auf sozialen Medien rechtfertigt keine Kündigung (LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2024 - 3 SLa 313/24)FC Bundestag mit AFD-Mitgliedern (LG Berlin II, Urteil vom 11. März 2025 – 85 O 64/24)

Indieser Folge von VERWALTUNG4U nehmen sich Massimo Füllbeck und RechtsanwältinCathrin Fuhrländer wieder praktische Alltagsfragen aus der WEG-Verwaltung vor –fundiert, ehrlich und mit einem Augenzwinkern. Die Fragen stammen direkt ausder Community und spiegeln typische Herausforderungen für Verwalterinnen undVerwalter wider. Themender Folge: Preisanpassung und Preisstaffelung im Verwaltervertrag: Wann ist sie möglich, was muss im Beschluss stehen und wie schützt man sich vor späteren Anfechtungen?Anspruch auf Vergütungsanpassung bei Gesetzesänderung: Welche Klauseln helfen – und was sagt die Rechtsprechung dazu?Rückblick auf den zertifizierten Verwalter: War das Modell ein Erfolg? Und wie sieht es mit demSachkundenachweis für Mietverwalter und Makler aus?Abwasserrohre, Verstopfungen und die Frage: Gemeinschafts- oder Sondereigentum? Wer beauftragt– und wer zahlt?Zutrittsverweigerung bei Modernisierungen: Was können Verwalter tun, wenn Dienstleister nicht in dieWohnung gelassen werden?Versicherungswechsel ohne Beschluss: Wann ist der Verwalter im Recht – und wo wird es kritisch?Streitfall Nutzung: Eine geplante Obdachlosenunterkunft im Teileigentum sorgt für Diskussion – wann liegt Zweckentfremdung vor? Eine Folge mit viel Substanz und klarer Haltung – ideal für alle, die mehr Sicherheit in der WEG-Verwaltung gewinnen möchten. Ihre EBZ Akademie  Für Anmerkungen, Fragen, Lob und Kritik schreiben Sie gerne an die Redaktion: verwaltung4u@e-b-z.de Weiterbildungsangebote der EBZ-Akademie finden Sie online in unserem Bildungsfinder: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.ebz-training.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ oder auf unserer Homepage: ⁠⁠⁠⁠https://ebz-akademie.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠ LEARNING | Fachwissen für die Immobilienwirtschaft CONSULTING | Partner in der Transformation NETWORKING | Gemeinsam stark 

Was ist in der KW 13 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Meta Platforms und App-Center für Gratisspiele (Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17) Luxemburgisches Verwaltungsgericht bestätigt 746 Millionen Bußgeld für Amazon Rekordstrafe i.H.v 225 Millionen Euro gegen WhatsApp auf dem Prüfstand Verwendung von Aufnahmen als Beweis (AG Lörrach, Urteil vom 03.03.2025, Az. 3 C 1099/24 (juris): Recht auf Löschung) https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001603435 LG München, Beschluss vom 19.02.2025 - Auskunftsanspruch gegenüber Anbietern von E-Mail-Diensten aus § 21 TDDDG (25 O 9210/24) https://openjur.de/u/2513782.html Illegale Glücksspielseiten mit identischer Software nach Datenschutzalarm abgeschaltet. Empfehlungen: öffentliche Datenschutzsprechstunde zum Hamburger Tätigkeitsbericht am 15. April 2025 https://datenschutz-hamburg.de/news/einladung-2-april-pressekonferenz-zur-vorstellung-des-taetigkeitsberichts heise-Interview mit Landesdatenschützer Tobias Keber: Digitale Kehrwoche, Recht auf Löschung  und Kuriositäten im Datenschutz https://www.heise.de/hintergrund/Datenschuetzer-zum-Recht-auf-Loeschung-Videoueberwachung-an-besonderen-Orten-Co-10326315.html Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/bgh-starkt-verbrauche

Im neuen Podcast mit Niko Härting und Stefan Brink geht es um Falsches, das berichtigt werden soll: Zunächst (ab Minute 00:50) berichtet Niko in Querbeet von den Versuchen der Trump-Administration, Maßnahmen der Gleichstellung (am Exempel großer US Law Firms) als Diskriminierung hinzustellen. Sodann geht es (ab Minute 06:21) um die Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten (ohne die BfDI) zum Data Act Durchführungsgesetz: Die LfD sprechen sich bei der Umsetzung des Data Acts für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen vermeidet. Keinen Berichtigungsbedarf sah das BVerfG (ab Minute 12:49) - 2 BvE 4/25, Beschluss vom 13.3.2025 – anlässlich einer Organklage der fraktionslosen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages Joana Cotar. Sie wendete sich ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anberaumung von Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages - nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - in denen über die Schuldenbremse beraten werden sollte. Das BVerfG lehnte mit einer schlichten Folgenabwägung ab. Als berichtigungsbedürftig sieht die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ (ab Minute 19:30) aus den vier Aktivisten Julia Jäkel (Managerin und Verlegerin, ehem. Vorstandsvorsitzende Gruner und Jahr), den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie Ex-BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle, die „Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns“, besonders beim Datenschutz: Die Datenschutzgrundverordnung werde in Deutschland strenger angewendet als in anderen EU-Staaten (soso), der Persönlichkeitsschutz sei gerade mit Hilfe digitaler Technologie leichter und besser umzusetzen (aha). Deswegen solle künftig Opt-Out statt Einwilligung herrschen, kleine und mittlere Unternehmen sollten über keinen Datenschutzbeauftragten mehr verfügen müssen. Und ach ja: Die Aufsicht über den nichtöffentlichen Bereich (Unternehmen), die heute durch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder ausgeübt wird, sollte bei der Bundesbeauftragten erfolgen, um eine uneinheitliche Rechtsauslegung zu vermeiden. Nichts zu berichtigen hatte schließlich das BVerwG (10 VR 2.25 am 13. Februar 2025 – ab Minute 29:09) und lehnte den Antrag des Redakteurs einer Tageszeitung ab, der im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst (BND) begehrte. Dieser wollte anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz vertrauliche Hintergrundgesprächen mit Journalisten führen – das BVerwG fand das nicht spannend genug und ließ offen, ob der BND richtig oder falsch damit liegt. Mit einem Anspruch auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO befasste sich der EuGH (Urteil vom 13.3.25 C-247/23 – ab Minute 39:38). Ein transsexueller iranischer Geflüchteter bat die ungarische Ausländerbehörde um die Berichtigung von Daten betreffend seine Geschlechtsidentität in einem von dieser Behörde geführten öffentlichen Register. Die Behörde lehnte das ab, da er keinen Nachweis einer geschlechtsangleichenden Operation geführt hatte. Dem trat der EuGH auf Basis der DS-GVO (!) entgegen und befand, dass eine nationale Regelung, die es verhindert, dass eine transgeschlechtliche Person wegen fehlender Anerkennung ihrer neuen Geschlechtsidentität eine notwendige Voraussetzung erfüllen kann, um in den Genuss eines unionsrechtlich geschützten Anspruchs – wie im vorliegenden Fall des in Art. 16 DS-GVO konkretisierten Rechts – zu gelangen, grundsätzlich als mit dem Unionsrecht unvereinbar anzusehen sei. Wer hätte gedacht, dass die DS-GVO wirklich alles regelt … aber vielleicht bedürfte auch diese richterliche Auffassung der Berichtigung …

Mit einer mächtigen Roundhouse-Zession hat Richard Ademmer ihr in der letzten Folge die Titelanwärterschaft auf den Halbfinalsieg aus den Händen (ab)getreten: Anna Henrichs ging tröpfchenweise K.O.! Nun heißt es „Runde 2“: Unter dem Trommelfeuer fragwürdiger Wortspiele („blitzsaubere Entscheidung“, „waschechter Examensstoff“, „glänzende Besprechung“) bringt Christian Walz seinen Waschstraßenfall in die Offensive. Gestoppt werden kann er nur durch Christoph Spielmann, der ihm hinterlistig eine (Bau-)Grube gegraben hat und mit seiner Teilbaugenehmigung bestandskräftig dagegen hält. Ihr seht: Es geht wieder brachial zu im Rechsprechungs-Battle (am Ende haben sich aber alle wieder lieb und gehen gemeinsam Essen)! Stimmt unter Instagram am 28.03.2025 ab, wer in dieser Folge den Halbfinalsieg nach Hause trägt. Die Abstimmung über den Gesamtsieg folgt dann im Anschluss. Euch Viel Spaß beim Hören! Besprochene Entscheidungen: BGH, Urteil vom 21. November 2024 - VII ZR 39/24 VG Mainz, Urteil vom 10.02.2023 – 3 K 121/22.MZ OVG Münster, Beschluss vom 04.01.2024 – 2 B 994/23 Erste Runde des aktuellen Rspr.-Battles: # 60 Rspr.-Battle 4.1! ZwangsvollstreckungsR vs. K.O.-Tropfen (+Autowaschanlagen-Teaser) bei Spotify, Apple und YouTube. Kapitelmarken: 00:00 Einleitung 03:07 Aktuelle BGH-Entscheidung zur Haftung von Betreibern von Autowaschanlagen 37:10 Aktuelle Entscheidungen zum Baurecht 01:01:11 Schluss http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Mehr Menschen in Deutschland können nun Lipidsenker erhalten, hat der G-BA beschlossen. Doch wer sollte sie letztlich wirklich bekommen? Professorin Erika Baum von der DEGAM ordnet die Änderung der Arzneimittelrichtlinie im „ÄrzteTag“-Podcast ein.

Die LINKEN verschiedener Bundesländer haben im Bundesrat dem Beschluss des Schulden- und Kriegspakets zugestimmt. Dieses Verhalten „wenn's drauf ankommt“ und die schwachen Begründungen für den Schritt zeigen einmal mehr, wie überflüssig sich die Partei macht. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Schuldenpaket ist durch denWeiterlesen

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Lockerung der Schuldenbremse gegeben. Für den Beschluss kamen 53 von 69 Stimmen zusammen. Drei Tage nach dem Bundestag stimmten auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Bremse auszunehmen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. Beschlossen wurde zugleich auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon entfallen auf die Länder.

Die vergangene Handelswoche hatte wieder einmal viele wilde Blüten getrieben und sorgte bei Einzelwerten für extreme Kurssteigerungen und bei anderen für Gewinnmitnahmen. Die Notenbanken bestimmten zusätzlich phasenweise das Handelsbild und auch der Beschluss zu dem geplanten Sondervermögen in Deutschland war ein Thema an den Finanzmärkten. Was es sonst noch berücksichtigen gab und wie der Finanzmarkt darauf reagiert hatte, erfahrt ihr der neuen Podcast Folge von com.on mit und von Andreas Lipkow.

Wie weit geht der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO? Der VGH München hat in seinem Beschluss vom 21.02.2025,Az. 7 ZB 24.651 zum einen klargestellt, dass der Auskunftsanspruch der betroffenen Person nach Art. 15 DSGVO nicht auch die Einsicht in die Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung umfasst und zum anderen die betroffene Person kein eigenes Recht zur Überprüfung dergeschlossenen Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung hat. Vielleicht nicht überraschend, aber dennoch nun gerichtlich klargestellt. Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Wochen gratis nutzen! ⁠ottosc.hm/dsgvo⁠.

Im Strafverfahren gegen Pierin Vincenz hat die Oberstaatsanwaltschaft den Beschluss des Obergerichts vom 25.1.24 an das Bundesgericht weitergezogen. Das Obergericht hatte verlangt, dass die Anklageschrift aus dem Jahr 2020 gekürzt, überarbeitet und für einen Beschuldigten ins Französische übersetzt wird. Duri Bonin analysiert diese Beschwerde in Strafsachen vom 19.3.24. Formell geht es zunächst um die Frage, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid einlegen kann? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Wann liegt ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur vor? Wie argumentiert die Oberstaatsanwaltschaft? Als weiteren gesonderten Punkt wirft die Oberstaatsanwaltschaft dem Obergericht Rechtsverweigerung vor. Wann kann eine solche angefochten werden? Wie begründet die Oberstaatsanwaltschaft eine rechtsverweigernde Praxis des Obergerichts? Aufgrund welcher Argumente hält sie die Rückweisungsgründe für konstruiert? In materieller Hinsicht rügt die Oberstaatsanwaltschaft eine Verletzung von Art. 325 StPO betreffend den Inhalt der Anklageschrift. Es geht um die Frage, ob die Anklageschrift zu detailliert und inwiefern das Obergericht überhaupt befugt sei, der Staatsanwaltschaft Weisungen zu erteilen. Weiter wird die Verletzung von Art. 68 StPO betreffend Übersetzungen diskutiert. Muss die Anklageschrift zwingend vollständig in eine andere Sprache übersetzt werden, auch wenn der Beschuldigte Deutsch versteht und auf eine Übersetzung verzichtet? Eine letzte Rüge betrifft die Verletzung von Art. 409 StPO betreffend Aufhebung und Rückweisung. Hätte es nicht mildere Mittel als die Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens gegeben? Was gäbe es für eine bessere Gelegenheit, als den Strafprozess und die Arbeit der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung, der Privatkläger und des Gerichts anhand des Vincenz-Prozesses zu besprechen? [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) begleiten deshalb seit Jahren den Prozess in der Causa Raiffeisen. Links zu diesem Podcast: - [Medienmitteilung des Bundesgerichts betr. Urteil vom 17. Februar 2025 in Sachen 7B_256/2024, 7B_347/2024](https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/7b_0256_2024_yyyy_mm_dd_T_d_09_57_43.pdf) (Strafverfahren gegen Pierin Vincenz) - [Urteil vom 17. Februar 2025 in Sachen 7B_256/2024, 7B_347/2024](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://17-02-2025-7B_256-2024&lang=de&zoom=&type=show_document) - [Staatsanwaltschaft spricht von «Rechtsverweigerung» und «Schimäre»](https://www.tagesanzeiger.ch/pierin-vincenz-staatsanwaltschaft-spricht-von-rechtsverweigerung-726694714049) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Filesharing-Abmahnung erhalten? Wir helfen euch sofort: https://wbs.law/filesharing-abmahnung Shurjoka ist weiterhin auf Mission: Und zwar wenn es um Anzeigen geht. Neulich habe ich darüber berichtet, dass sie KuchenTV wegen eines Thumbnails anzeigt. Jetzt hat sie es auf eine andere YouTuberin abgesehen – nämlich Carina Pusch. Doch diesmal belagert Shurjoka nicht die deutschen Strafverfolgungsbehörden, sondern sie hat Anzeige in Österreich erstattet. Es geht unter anderem um die Behauptung, Shurjoka könne ihre Kosten für ein verlorenes Verfahren gegen Carina Pusch nicht zahlen. Wir sehen uns genau an, was da vorgefallen ist und ob Shurjoka wirklich noch offene Gerichtskosten hat und beleuchten, ob sich Carina Pusch möglicherweise wirklich strafbar gemacht haben könnte. Ist Shurjoka die neue Anzeigenhauptmeisterin oder hat sie diesmal einen validen Punkt? Unsere Shurjoka- und Carina Pusch--Videos: https://www.youtube.com/watch?v=27-GyTKuT2o https://youtu.be/oAMguQAxEJA?feature=shared&t=441 https://youtu.be/4-GqR8mfXZc?feature=shared&t=145 KuchenTVs Video mit dem Beschluss: https://www.youtube.com/watch?v=16Zhet8ZJS0 § 91 ZPO: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__91.html § 31 GKG: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__31.html § 187 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__187.html § 426 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__426.html StGB Österreich: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/64 ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist

Auf dem EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs die Aufrüstung der EU beschlossen. Der Aufrüstungsplan ist einstimmig angenommen worden. Eine zweite Erklärung zur Unterstützung der Ukraine ist mit großer Mehrheit verabschiedet worden - Viktor Orban verweigerte seine Unterstützung.Ein drängendes Problem kann dieser Beschluss jedoch nicht unmittelbar lösen: Die USA teilen keine Geheimdienstinformationen mehr mit der Ukraine. Was bedeutet das für die Verteidigung gegen die russischen Angriffe?In Berlin ist unklar, wie die nächsten Kompromisse in den Gesprächen zwischen CDU und SPD aussehen könnten. Vor allem bei Migration und Bürgergeld erwartet die Union Zugeständnisse von der SPD.In sechs großen Themenfeldern hat die Innovationsagenda 2030 Vorschläge von mehr als 100 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammengefasst, wie Deutschland wieder wirtschaftlich erfolgreich werden kann. Eines dieser Themenfelder ist Diversität. Wir haben mit Kati Ernst, Co-Gründerin von ooia, darüber gesprochen, wie mehr Diversität in Firmen auch zu mehr Rendite führen kann. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bisher ist die Zugspitze der höchste deutsche Berg, doch bald kommt der neue Schuldenberg, über den Dr. Klaus-Rüdiger Mai berichtet. Union und SPD wollen Schulden in ungeahnter Höhe aufnehmen, der abgewählte Bundestag und die Grünen sollen bei der Umsetzung helfen. Mit dem Rechtsanwalt René Boyke analysieren wir einen aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Demnach darf Deutschland einen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer an sein Heimatland ausliefern, obwohl er dort in den Krieg geschickt werden könnte. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Deutsche haben. Außerdem begrüßen wir den Islamkritiker Ridvan Aydemir und Markus Vahlefeld kommentiert den Abschied von Annalena Baerbock aus der Spitzenpolitik.

US-Präsident Trump hat den vorübergehenden Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine angeordnet. „Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt“, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur AFP. Donald Trump setzt die Ukraine unter Druck und rückt Wladimir Putin wieder ins Zentrum der internationalen Politik. Ist das Strategie oder reines Chaos? US-Korrespondent J.D. Capelouto analysiert die Russland-Politik des US-Präsidenten und seiner Gefolgsleute. KKR ist eine der größten Investment-Gesellschaften der Welt. In Europa ist das Unternehmen unter anderem an dem Touristik-Anbieter GetYourGuide, an Scout 24 und an der Beratungsfirma FGS Global beteiligt. KKR verwaltet in Europa über 100 Milliarden Dollar. Philipp Freise, Co-Chef des europäischen Geschäfts, fordert Reformen. „Wir kriegen als Europa gerade einen kräftigen Tritt in den Hintern und müssen das annehmen“, sagt er im Gespräch mit Michael Bröcker.Die Bundesbank schlägt eine Aufweichung der Schuldenbremse vor. Bund und Länder können bis 2030 mehr als 220 Milliarden Euro zusätzlich an Krediten aufnehmen. Es gehe um einen „stabilitätsorientierten Weg für höhere staatliche Investitionen“, heißt es in dem Beschluss, der Table.Briefings vorliegt.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen:table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

(00:00) INTRO: You’re fired! - Donald Trump | (02:22) RUNDFUNKRAT: Debatte um rbb-Gelbhaar-Berichterstattung und Abschied (1) - Ulrike Demmer - Moshe Abraham Offenberg | (12:41) RUNDFUNKRAT: (2) - Kathrin Röggla - Oliver Bürgel | (24:13) GREMIEN: Neue OBS-Studie „Im öffentlichen Auftrag. Zusammensetzung und Arbeitsweisen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien“ - Peter Stawowy | (38:12) UKW-AUS: Freie Radios nur noch auf DABplus? - Michael Meyer | (47:03) BONUS: rbb-Rundfunkratssitzung, 26.02.2025 - TOP 1 | (50:12) BONUS: TOP 2 - Verabschiedung von Protokollen | (52:24) BONUS: TOP 3 - Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden - Oliver Bürgel | (1:02:53) BONUS: Bericht der Intendantin - Ulrike Demmer | (1:49:45) BONUS: TOP 5 - Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden - Wolfgang Krüger | (2:03:22) BONUS: TOP 6 - Beschluss der rbb-Satzung - Frank Becker | (2:19:00) BONUS: TOP 7 - Beschluss der Geschäftsordnung des Rundfunkrates - Frank Becker | (2:24:38) BONUS: TOP 8 - Aufarbeitung fehlerhafte rbb-Berichterstattung - Ulrike Demmer - Moshe Abraham Offenberg | (3:11:04) BONUS: TOP 9.1 - Berichte aus den Ausschüssen und Vertretungen - Personalrat - Martina Schrey | (3:15:59) BONUS: TOP 9.2 - Programmausschuss - Moshe Abraham Offenberg | (3:28:27) BONUS: TOP 9.3 ARD-Programmbeirat | (3:29:01) BONUS: TOP 9.4 - arte-Deutschland-Programmbeirat - Irene Schucht | (3:35:06) BONUS: TOP 10 - Verschiedenes || Jörg Wagner

(00:00) INTRO: You’re fired! - Donald Trump | (02:22) RUNDFUNKRAT: Debatte um rbb-Gelbhaar-Berichterstattung und Abschied (1) - Ulrike Demmer - Moshe Abraham Offenberg | (12:41) RUNDFUNKRAT: (2) - Kathrin Röggla - Oliver Bürgel | (24:13) GREMIEN: Neue OBS-Studie „Im öffentlichen Auftrag. Zusammensetzung und Arbeitsweisen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien“ - Peter Stawowy | (38:12) UKW-AUS: Freie Radios nur noch auf DABplus? - Michael Meyer | (47:03) BONUS: rbb-Rundfunkratssitzung, 26.02.2025 - TOP 1 | (50:12) BONUS: TOP 2 - Verabschiedung von Protokollen | (52:24) BONUS: TOP 3 - Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden - Oliver Bürgel | (1:02:53) BONUS: Bericht der Intendantin - Ulrike Demmer | (1:49:45) BONUS: TOP 5 - Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden - Wolfgang Krüger | (2:03:22) BONUS: TOP 6 - Beschluss der rbb-Satzung - Frank Becker | (2:19:00) BONUS: TOP 7 - Beschluss der Geschäftsordnung des Rundfunkrates - Frank Becker | (2:24:38) BONUS: TOP 8 - Aufarbeitung fehlerhafte rbb-Berichterstattung - Ulrike Demmer - Moshe Abraham Offenberg | (3:11:04) BONUS: TOP 9.1 - Berichte aus den Ausschüssen und Vertretungen - Personalrat - Martina Schrey | (3:15:59) BONUS: TOP 9.2 - Programmausschuss - Moshe Abraham Offenberg | (3:28:27) BONUS: TOP 9.3 ARD-Programmbeirat | (3:29:01) BONUS: TOP 9.4 - arte-Deutschland-Programmbeirat - Irene Schucht | (3:35:06) BONUS: TOP 10 - Verschiedenes || Jörg Wagner

Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mitWeiterlesen

Im Ukraine-Krieg wird eine Friedenslösung immer wahrscheinlicher. Die Europäische Union sieht Russland jedoch nach wie vor als Feind und will die Ukraine weiter militärisch unterstützen. Was in Brüssel diskutiert wird, berichtet EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff von der AfD. In der Schweiz geht das Ringen um den EU-Rahmenvertrag nach einem Beschluss der Außenpolitischen Kommission in eine neue Runde. Die Auswirkungen und Folgen erläutert Kommissionsmitglied und SVP-Nationalrat Franz Grüter. Mit dem Rechtsanwalt Christian Presoly sprechen wir über die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und den organisierten Widerstand dagegen in Österreich. Und Martina Binnig beschäftigt sich in ihrem Kommentar mit der Angst der EU-Hardliner.

Beim Schweizer Rüstungskonzern Ruag soll betrogen worden sein, und zwar in einem hohen zweistelligen Millionenbereich. Das zeigen gleich drei Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK. Im Fokus steht ein ehemaliger Kadermitarbeiter, der mit Panzerteilen gehandelt hat. Weitere Themen in dieser Sendung: Der UNO-Sicherheitsrat hat zum ersten Mal einen Beschluss zum Ukraine-Krieg gefasst, der ganz im Sinne von Russland ist. Eingebracht hatte die Resolution die US-Regierung von Donald Trump. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump getroffen. Nach dem Treffen sagte Macron, es gebe «substanzielle Fortschritte». Er selbst halte es für möglich, dass es in der Ukraine in wenigen Wochen eine Feuerpause gebe. Der weltweit tätige Schweizer Verpackungskonzern SIG hat im letzten Jahr gut 3,3 Milliarden Euro Umsatz gemacht, drei Prozent mehr als noch im Jahr vorher, teilt der Konzern mit.

Du sollst nicht töten – dieses uralte, universelle Gebot dürfte weiten Teilen der Menschheit bekannt sein. Du sollst nicht töten – daran kann sich aber nicht halten, wer gegen seinen Willen in den Krieg geschickt wird. Es sei denn, er lässt sich ohne Gegenwehr selbst töten. Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Rücksendung ukrainischerWeiterlesen

Die komplette Ausgabe ist Teil der Pioneer-Membership. Ein spezielles Testangebot, mit Zugang zum gesamten journalistischen Portfolio, gibt es hier!Im Zentrum dieser Ausgabe stehen zwei von Donald Trump gesetzte Impulse. Einerseits sein Beschluss neuer Zölle auf Stahl und Aluminium, andererseits die von ihm geweckte Hoffnung auf ein Kriegsende in der Ukraine. Die großen Ankündigungen haben auch Folgen für kleine Investoren.Außerdem ein Update aus dem Social-Media-Sektor. Reddit hat eine neue Bilanz vorgelegt und die ist fast ein Jahr nach dem Börsenstart eher ernüchternd. Die Aktie ist daraufhin zunächst auch in den roten Bereich gefallen. Aber ist das jetzt eher eine Einstiegschance, ein Ausstiegssignal oder ein Fall für die Watchlist?In der Community-Corner wird diesmal die Frage beantwortet, was ein Krypto-ETN ist und welche Vorteile beziehungsweise Risiken es gibt, verglichen mit direkten Investments in Kryptowährungen. ID:{6iZ9Ar3u9BAhYqVHyED8dF}

Metz, Moritz www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

SR186 Schwere Körperverletzung | § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB | Verlust des Gehörs, des Sprechvermögens und der FortpflanzungsfähigkeitKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Klausuren und Hausarbeiten im Strafrecht, Wohlers/Schuhr/KudlichKeine Punkte durch leicht vermeidbare Fehler verschenken! Nicht selten erzielen Kandidat:innen in juristischen Prüfungen schlechtere Ergebnisse, als es ihrem Wissensstand entsprechen würde, weil ihnen vermeidbare Fehler bei der Fallbearbeitung und bei der Präsentation ihrer Überlegungen unterlaufen. Die Technik der Bearbeitung juristischer Fälle und der Darstellung ihrer Lösung lässt sich erlernen und ist die Visitenkarte, die Prüflinge unabhängig von der Frage, ob ihnen der konkrete Fall gerade mehr oder weniger liegt, stets abgeben. In diesem Buch werden die Aufarbeitung des Sachverhalts, die grundlegende Technik des Gutachtenstils mit ihren Prüfungsschritten, der Umgang mit Meinungsständen und die formalen Anforderungen sowie die Verarbeitung von Literatur und Rechtsprechung in Hausarbeiten erläutert. Das praktische Können, das in Übungen und Arbeitsgemeinschaften vermittelt wird, erfährt dadurch noch einmal eine theoretische Vertiefung und wird in Prüfungssituationen leichter abrufbar. Urteil in dieser Folge:BGH. Beschluss vom 17.04.2024 - 1 StR 403/23Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian Baur Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören.Support the show

Das »Zustrombegrenzungsgesetz« kommt in den Bundestag. Sind Merz' Pläne zur Asylpolitik realistisch? Fünf Jahre seit dem Brexit. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Alle Artikel zum Nachlesen finden Sie hier: Merkels Kritik an Merz ist eine Unverschämtheit – und bitter nötig Dürfte Merz seine Pläne überhaupt umsetzen? Die sechs Versprechen des Keir Starmer +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Seit November gehen die Serben gegen die Regierung auf die Straße. Premierminister Milos Vucevic ist bereits zurückgetreten, aber das dürfte den Demonstranten nicht genügen. Was sie genau wollen, erklärt der serbische Politikwissenschaftler Dusan Dostanic. Die deutsche Techniker-Krankenkasse hat sich in die Rezeptvergabe des Allgemeinarztes Ralf Tillenburg eingemischt. Die Hintergründe erläutert Tillenburg in dieser Sendung. Die AfD Sachsen darf laut Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Dresden als rechtsextremistisch eingestuft werden. Was davon zu halten ist, verrät uns der Justiziar des AfD-Landesverbandes Sachsen, Dr. Joachim Michael Keiler. Er meint, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Und Martina Binnig spricht im Kommentar über frischen Wind, der durch die Amtsübernahme Trumps mittlerweile auch in der EU weht.

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Triggerwarnung: In der Folge geht es um häusliche Gewalt. Rana schwebt auf Wolke sieben. Mit Karim, davon ist die 21-Jährige überzeugt, hat sie ihren absoluten Traummann gefunden. Die rosarote Brille sitzt so fest auf Ranas Nase, dass sie sich zunächst nicht viel dabei denkt, als er beginnt, sie zu kritisieren und kleinzumachen. Doch dabei bleibt es nicht. Nachdem die beiden geheiratet haben, verletzt Karim sie nicht nur mit Worten, sondern auch mit Fäusten. Immer wieder nimmt sich Rana vor, Karim zu verlassen und einen Schlussstrich zu ziehen. Doch Herz und Vernunft ziehen nicht immer an einem Strang. In dieser Folge von “Mordlust – Verbrechen und ihre Hintergründe” blicken wir hinter verschlossene Türen und widmen uns den Abgründen einer Ehe. Es geht um Angst und Hoffnung, Loslassen und Festhalten und um die Frage: Wie viel kann ein Mensch ertragen? Hilfe bei häuslicher Gewalt Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen”: 116016 **Credit** Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Redaktion: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Jennifer Fahrenholz Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Quellen (Auswahl)** Amtsgericht Tiergarten: Urteil vom 27.07.2023, (244 Ds) 3032 Js 8418/22 (168/22) Amtsgericht Schöneberg, Beschluss vom 17.05.2024, 84 F 85/23 **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Was passiert, wenn man mit einem Gesetz nicht einverstanden ist? Das will Clarissa herausfinden und trifft Marlene, die 2019 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Doch bevor Clarissa versteht, was nun mit Marlenes Anliegen passiert, will sie wissen, wie das Bundesverfassungsgericht überhaupt arbeitet. Im zweiten Teil der Sachgeschichte schaut sich Clarissa an, wie eine Beschwerde im Bundesverfassungsgericht bearbeitet wird: Wer entscheidet über einen Fall und wie kann eine solche Entscheidung getroffen werden? Und was hat ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes mit einer Oblate zu tun?