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Ruprecht Polenz, Mitbegründer der CDU-Plattform "Compass Mitte", fordert die Union auf - auch auf kommunaler Ebene die Brandmauer zur AfD aufrecht zu erhalten. "In dem Beschluss des Bundesparteitages steht ja auch nicht drin, die Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen, es sei denn in Städten und Gemeinden, sondern da steht drin: die Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen, und da sind alle politischen Ebenen mit gemeint", sagte Polenz.

Ein defektes Fenster, ein eiliger Eigentümer – und ein Verwalter, der entscheiden muss: handeln oder warten? Kaum ein Thema sorgt in der WEG-Praxis für so viel Unsicherheit wie die Frage, wann Verwalter eigenständig tätig werden dürfen. Zwischen rechtlicher Verantwortung, finanziellen Grenzen und dem Anspruch auf effizientes Handeln entsteht ein Spannungsfeld, das schnell zur Haftungsfalle werden kann.Gemeinsam mit Dr. Jan Hendrik Schmidt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei derWIR Breiholdt Nierhaus Schmidt Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte PartG mbB, beleuchtet Massimo Füllbeck die Entscheidungskompetenz des Verwalters nach § 27 WEG – und zeigt, wie man juristische Grauzonen im Alltag sicher meistert. Im Zentrum stehen praxisnahe Fälle, aktuelle BGH-Entscheidungen und konkrete Handlungsempfehlungen, die Verwaltern helfen, Entscheidungen fundiert und rechtssicher zu treffen.Kernpunkte der Folge:Was der § 27 WEG wirklich erlaubt – und wo seine Grenzen liegen„Untergeordnete Bedeutung“ in der Praxis: wann Verwalter ohne Beschluss handeln dürfen2 % oder 5 %? Wie man finanzielle Grenzen richtig einordnet Erweiterte Beschlusskompetenz nach § 27 Abs. 2 WEG: Sicherheit durch klare Regelungen Typische Praxisfallen: von Fenstertausch bis HausmeisterkündigungEin präziser Blick auf den juristischen Alltag von WEG-Verwalter:innen – zwischen Vertretungsmacht, Vertrauen und Verantwortung.Ihre EBZ Akademie Für Anmerkungen, Fragen, Lob und Kritik schreiben Sie gerne an die Redaktion: verwaltung4u@e-b-z.de  Weiterbildungsangebote der EBZ-Akademie finden Sie online in unserem Bildungsfinder: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.ebz-training.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ oder auf unserer Homepage: ⁠⁠⁠⁠https://ebz-akademie.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠ LEARNING | Fachwissen für die Immobilienwirtschaft CONSULTING | Partner in der Transformation NETWORKING | Gemeinsam stark 

Nils Ossenbrink, Managing Partner Products & Distribution bei Twelve Securis, diskutiert mit uns die Empfehlung der ESMA an die EU-Kommission, alternative Anlageklassen – wie z. B. Katastrophenanleihen – künftig nicht mehr automatisch in UCITS-Fonds zuzulassen. Was motiviert die Aufsicht? Welche Konsequenzen ergäben sich aus einem entsprechenden Beschluss für die betroffenen Marktsegmente? Und was ginge Publikumsfonds mit Blick auf Rendite und Diversifikation verloren?

Menschenkette gegen Falschparkende | Staatsanzeiger Hessen zum Falschparken DB Fahrrad-App Todesfall Schauspielerin Mehr Schulkinder im Verkehr verletzt | Stellungnahme Schulstraßen MD | Anfrage Schulstraßen MD – mit Kontext | Rundschreiben Schulstraßen Niedersachsen | Straßengesetz LSA | Straßengesetzt Niedersachsen | Stellungnahme MID Sachsen-Anhalt Schulstraßen Schüler*innen setzten sich in MD erfolgreich für sicheren Schulweg ein | Stadtratsbeschluss Fußverkehrskonzept Beschluss | Anfrage zum Fußverkehr und VEP | Stellungnahme Update Petriförder Stellungnahme Forschungsprojekt Rules Stellungnahme | Link zum Projekt

56,4 Millionen Euro - so viel will die Kassenärztliche Vereinigung Hessen vom Dillenburger Unternehmen Covimedical zurückhaben. Mit dem Fall beschäftigt sich jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Covimedical hat während Corona hunderte Teststellen in Deutschland betrieben. Bei einer Abrechnungsprüfung hat die KV Auffälligkeiten festgestellt - Und fordert alles zurück, was sie Covimedical jemals gezahlt hat. Unverhältnismäßig - sagt das Unternehmen. Die Auffälligkeiten beträfen nur einen Bruchteil aller Tests. Laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen muss Covimedical das Geld zumindest teilweise zurückzahlen. Dagegen hatten beide Parteien Beschwerde eingelegt. Außerdem: Rekordnationalspieler Thomas Böhme vom RSV Lahn-Dill jubelt weiter - die deutschen Rollstuhl-Basketballer haben es ins Halbfinale bei der Europameisterschaft geschafft. Und: In Bad Nauheim gibt es am Wochenende eine besondere Aktion. Wer sich einsam fühlt, kann dort kostenlos ins Kino gehen. "KinoKonnekt" heißt das Ganze.

Was ist in der KW 42 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Die Big Brother Awards 2025 gehen an… IKEA Wien filmte Eingabe von PINs (österreichisches Bundesverwaltungsgericht, Az. W258 2299744-1/28E) https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20250725_W258_2299744_1_00/BVWGT_20250725_W258_2299744_1_00.pdf Ausschluss des Widerspruchsrechts (LAG Sachsen, Beschluss vom 26.05.2025, Az. 2 TaBV 8/24 (BeckRS 2025, 25878): Einsichtsrecht des Betriebsrats) https://www.juris.de/static/infodienst/autoren/D_NJRE001621609.htm Koppelungsverbot ist kein „absolutes“ Verbot (AG Nürnberg, Endurteil v. 09.07.2025 – 22 C 1423/25) https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-GRURRS-B-2025-N-17404?hl=true EDSA legt Schwerpunkte für Datenschutz 2026 fest Veranstaltung: Berlin: Zweite Schulung zu TOM: Speicherung und Aufbewahrung von Daten https://www.datenschutz-berlin.de/service/starthilfe-datenschutz/anmeldung-04112025/ Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/bußgeld-gegen-ikea-wegen-videouberwachung-ds-news-kw-42-2025/↗

Anwaltliche Beratung oder strafbare Beihilfe – Wo ist die Grenze bei Rechtsgutachten? In der dieswöchigen Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Dr. Christian Rosinus über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2025 (Az. 1 StR 484/24) und dessen Konsequenzen für die anwaltliche Praxis. Der BGH hat entschieden, dass Rechtsanwälte und Steuerberater sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar machen können, wenn sie bewusst unrichtige Rechtsgutachten zu Cum/Ex-Modellen erstellen. Doch wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Rechtsberatung und strafbarer Beihilfe? Wann wird aus einer berufstypischen Handlung eine strafbare Unterstützungshandlung? Dr. Rosinus beleuchtet die Hintergründe des Falls, erläutert die Kernaussagen des Urteils und zeigt, welche Lehren sich für die Praxis ziehen lassen – von sorgfältiger Sachverhaltsdokumentation bis hin zum Umgang mit (unliebsamen) Gegenauffassungen. Eine Folge, die eindrücklich zeigt, wie schmal der Grat zwischen rechtlicher Vertretbarkeit und strafrechtlicher Verantwortung sein kann. Hier geht‘s zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2025 - Az. 1 StR 484/24: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12296&Seite=6&nr=142886&anz=1117&pos=183 Hier geht´s zur Folge „Rechtsprechungsupdate – Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von Taterträgen aus Cum Ex Geschäften erfolglos“: https://criminal-compliance.podigee.io/101-cr Hier geht´s zur Folge „Rechtsprechungsupdate - Verfassungsbeschwerde wegen Befangenheit des Richters bei Vorbefassung in CumEx Fällen erfolglos“: https://criminal-compliance.podigee.io/144-new-episode Hier geht´s zur Folge „Gutachten und Legal Opinions in Steuerstrafverfahren“: https://criminal-compliance.podigee.io/180-neue-episode Hier geht‘s zur Folge „Cum-Cum Geschäfte - Interview mit Prof. Dr. Christian Jehke“: https://criminal-compliance.podigee.io/268-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Was ist in der KW 41 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? -Forschungsdatenzentrum Gesundheit startet – Forscher können Anträge stellen -VGH München, Beschluss vom 12.09.2025, Az. 5 ZB 23.1778 : Bodycam (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-25660?hl=true) -BfDI startet „Datenbarometer“: Evidenz statt Bauchgefühl (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/15_Datenbarometer.html?nn=251944) -Italienische Datenschutzbehörde stoppt KI-App „Clothoff -Neue EU-Verordnung: Strenge Regeln für politische Online-Werbung treten in Kraft (Link:https://www.datenschutz-berlin.de/themen/werbung/politische-werbung/ Veröffentlichungen & Veranstaltungen -Kostenfreie Datenschutzsprechstunden in Hamburg -EDSA und EU-Kommission veröffentlichen gemeinsame Leitlinien zu Schnittstellen zwischen DMA und DSGVO zur öffentlichen Konsultation -Reminder an die heute stattfindenen Big Brother Awards Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/bfdi-veroffentlicht-datenbarometer-ds-news-kw-41-2025/↗

Ein Kommentar von Norbert Häring.Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat für die Bundesregierung und NATO den Eisbrecher gemacht und die Ausrufung des Spannungsfalls gefordert. Entgegen dem, was die Medien uns erzählen, sind wir nur einen einfachen NATO-Beschluss vom Durchregieren der Militärs entfernt.Zwar ist noch keine einzige der angeblich so vielen nahe Flughäfen und Militäreinrichtungen gesichteten Drohnen abgeschossen oder eingefangen und mit Russland mehr als raunend in Verbindung gebracht worden, trotzdem taugen die angeblichen Vorfälle für maßgebliche Kreise, für die Kiesewetter spricht, als Vorwand, die Aktivierung von Notstandsgesetzgebung zu fordern, einschließlich der Außerkraftsetzung von wesentlichen Bürgerrechten. Ein bisschen im Eis gebohrt hatte vor Kiesewetter schon Bundeskanzler Friedrich Merz, als er sagte, wir seien zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.Im „Grünbuch ZMZ 4.0“ über Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Krisenfall von Januar 2025 wird Desinformationsbekämpfung ausführlich als Teil dieser Zusammenarbeit herausgestellt. Herausgeber dieses Grünbuchs ist das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. Das ist ein von Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP gegründeter privatrechtlicher Verein. Verfasst hat es ein „Kernteam“ aus Vertretern der Bundeswehr, des Verfassungsschutzes und verschiedener Bundesministerien und Bundesbehörden (Grünbuch 2025).Das Bundesinnenministerium arbeitet in diesem Zusammenhang seit einem entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz von 2022 federführend an einem „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“. Das Ministerium hat dazu noch keine Informationen veröffentlicht. Über meine Medienanfrage dazu vom 3. September musste das Ministerium mehr als einen Monat nachdenken, bevor es mir am 6. Oktober mitteilte:„Der Gemeinsame Aktionsplan von Bund und Ländern befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den Bundesressorts und den Ländern und soll nach Fertigstellung veröffentlicht werden. Weitere Details liegen derzeit nicht vor.“Man darf davon ausgehen, dass der Aktionsplan nicht veröffentlicht werden wird, bevor der Krisen- oder Spannungsfall eingetreten und wieder aufgehoben worden ist. Denn die Geheimhaltung der Inhalte solcher Pläne hat System.Es gibt nämlich – wie berichtet – geheime Vorgaben der NATO für die Sicherung der Resilienz oder Wehrhaftigkeit Deutschlands. Das hat die Bundesregierung eingeräumt. Darüber hinaus will sie über das „nicht öffentlich zugängliche NATO-Dokument“ keine Auskünfte erteilen. Die Resilienz-Ziele sollen die Gesellschaft widerstandsfähig gegen „störende Ereignisse“ wie Krieg, Pandemien, Naturkatastrophen und Infrasturkturausfall machen. Auch Klima- und Gesundheitspolitik sowie der Kampf gegen sogenannte Desinformation sind Thema der NATO-Resilienzziele, zu deren Einhaltung sich die Regierung verpflichtet hat....https://apolut.net/der-spannungsfall-die-zensur-und-das-unaussprechliche-n-wort-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

(00:00) INTRO: rbb-Rundfunkrat wählte neuen rbb-Programmdirektor - Frank Becker - Robert Skuppin | (01:39) RBB - Neuer Programmdirektor im Interview - Robert Skuppin | (19:22) JUBILÄUM: Tagesspiegel feierte 80 Jahre - Christian Tretbar | (36:03) POLITMAGAZIN HISTORISCH: „PRISMA“ - Michael Meyer | (45:23) BONUS: Telefonstreich, Schöne Sendung, 20.03.1999 - Robert Skuppin - Volker Wieprecht - Arno Müller | (54:51) BONUS: Öffentliche rbb-Rundfunkratssitzung, 01.10.2025, 16 Uhr, Potsdam - TOP 1/2 - Frank Becker | (1:03:25) TOP 3 - Bericht des Direktoriums - Ulrike Demmer | (1:26:30) Aussprache | (1:57:08) TOP 4 - Änderung der Geschäftsordnung des rbb - Ulrike Demmer | (2:02:32) TOP 5 - Wahl eines Programmdirektors auf Vorschlag der Intendantin - Ulrike Demmer - Robert Skuppin | (2:42:59) TOP 6 - Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden - Dr. Wolfgang Krüger | (2:51:15) TOP 9 - Änderung der Geschäftsordnung des Rundfunkrates - Harald Geywitz | (2:55:21) TOP 10 - Beschluss der Wahlordnung zur Wahl der Verwaltungsratsmitglieder - Harald Geywitz | (2:59:25) TOP 8 - Bericht des Personalrats - Martina Schrey - Aussprache | (3:11:50) TOP 11 - Programmbeschwerden - Frank Feuerschütz | (4:17:35) TOP 12 - Verabschiedung der Qualitätsstandards des rbb-Rundfunkrates für die rbb-Angebote - Frank Feuerschütz | (4:23:40) TOP 13 - Berichte aus den Ausschüssen und Vertretungen - Frank Feuerschütz - Christian Amsinck - Hara ld Geywitz - Regine Auster - Katharina Riedel - Melanie Kühnemann-Grunow - Andrea Kühnemann | (4:35:22) TOP 14 - Verschiedenes - Frank Becker || Jörg Wagner

Die Suche nach dem wahren Vater: Ein DDR-Urteil als unüberwindbare Hürde? Stellen Sie sich vor, jahrzehntelang nicht zu wissen, wer Ihr leiblicher Vater ist - und dann scheitert die Suche an einem alten DDR-Urteil. Diese Geschichte steht im Mittelpunkt der aktuellen Podcast-Episode. Es geht um einen außergewöhnlichen Fall, in dem ein Mann trotz moderner DNA-Testmöglichkeiten an der Feststellung seiner biologischen Abstammung gehindert wird. Die Episode zeigt eindrücklich den Konflikt zwischen dem grundlegenden Recht auf Kenntnis der eigenen Herkunft und der Bestandskraft alter Gerichtsurteile. Das Verfahren wurde jetzt rechtskräftig durch das Bundesverfassungsgericht geklärt (Beschluss des BVerfG vom 9. Juni 2025 – 1 BvR 422/24) Der Fall wirft wichtige Fragen auf: - Wie gehen wir heute mit DDR-Urteilen um? - Welchen Stellenwert hat das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung? - Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für Betroffene? Hören Sie jetzt rein und erfahren Sie mehr über diesen bewegenden Fall an der Schnittstelle zwischen Recht und Menschlichkeit. Folge direkt herunterladen Abo für den Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Fachbuch: 77 Fragen und Antworten eines Fachanwalts zum Sorgerecht: Rechte und Pflichten der getrenntlebenden Eltern https://amzn.to/4osAym9 Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Ostheimer Str. 28 51103 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille Instagram: https://www.instagram.com/klaus.wille Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Impressum: https://www.anwalt-wille.de/impressum/ #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht #+#ehevertrag

Tiefer Grundrechtseingriff, hohe Hürden – neue Leitlinien für Durchsuchungen in Steuerstrafsachen Durchsuchungen in Steuerstrafsachen bewegen sich oft in einem heiklen Spannungsfeld: Wie weit reicht das Steuergeheimnis und was muss trotzdem im Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO stehen? In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Rechtsanwältin Theresa Großmann über den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Januar 2025. Das Gericht zieht eine klare Linie: Pauschale Verweise auf § 30 AO reichen bei einem Durchsuchungsbeschluss nicht aus. Auch bei Steuerdelikten müssen Durchsuchungsbeschlüsse konkrete und nachvollziehbare Angaben erhalten. Nur so lässt sich der intensive Grundrechtseingriff rechtfertigen und eine „Ausforschungsdurchsuchung" vermeiden. Warum diese Präzision gerade bei Durchsuchungen nach § 103 StPO so wichtig ist, welche Mindestanforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse gelten und was Betroffene beachten sollten, wenn Ermittlungsbeamte vor der Tür stehen, erfahren Sie in dieser Folge. Ein Muss für alle, die mit Steuerstrafsachen oder Durchsuchungen zu tun haben. Hier geht‘s zum Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 8. Januar 2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-348?hl=true Hier geht´s zur Folge „Richtiges Verhalten bei behördlichen Durchsuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/7-cr Hier geht´s zur Folge „Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss“: https://criminal-compliance.podigee.io/168-cr Hier geht‘s zur Folge „Rechtssprechungsupdate: Schutz von Verteidigerunterlagen“: https://criminal-compliance.podigee.io/210-cr Hier geht's zur Folge „BVerfG zur Verhältnismäßigkeit von Kanzleidurchsuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/278-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Im April 2021 kam der in Weimar tätige Familienrichter Christian Dettmar, ausgehend von dem Hinweis einer Mutter und auf Grundlage dreier Expertengutachten, zu dem Schluss, dass die Corona-Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche in Schulen betrafen, eine potenzielle Kindeswohlgefährdung darstellten. Er erließ einen diesbezüglichen Beschluss für zwei Kinder an zwei Schulen. Seine Entscheidung wurde vor allem von Kritikern der Corona-Maßnahmen gefeiert und sorgte national sowie international für Medienrummel. Zum ersten Mal ermittelte hier ein Richter den Sachverhalt, indem er unabhängige Gutachter befragte und sich nicht hauptsächlich auf das Robert-Koch-Institut (RKI) bezog. Aufgrund der im Sommer 2024 geleakten Protokolle des Corona-Krisenstabs des RKI ist nun bekannt, dass die Fachleute in der zuständigen Behörde die Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen nicht empfohlen haben. Weder das massenhafte Testen gesunder Personen noch das Tragen von Masken durch Laien wurden vom RKI unterstützt. Bereits im Februar 2020 wusste man im RKI, dass Kinder nicht signifikant gefährdet sind und eine untergeordnete Rolle im Infektionsgeschehen spielen. Christian Dettmars Beschluss vom April 2021 wurde jedoch am 14.05.2021 durch das Thüringer Oberlandesgericht aufgehoben. Es folgten dann sogar Hausdurchsuchungen bei dem Familienrichter selbst, bei den von ihm zurate gezogenen Gutachtern sowie den betroffenen Familien. Im November 2024 wurde Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Urteil des Bundesgerichtshofes bedeutet das Ende seines Dienstverhältnisses, den Wegfall seines Gehalts und den Verlust seiner Pensionsansprüche. Dettmar ist nun kein Richter mehr und darf auch nicht mehr als Anwalt tätig sein. Bei unserem Gespräch äußert sich der Jurist nun zum ersten Mal vor der Kamera zur Entstehung seines Beschlusses vom April 2021 und zum darauf folgenden Prozess gegen ihn. Er sieht sich selbst nicht als Held, sondern schlicht als jemand, der in der Rolle eines Familienrichters seinen Beruf nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt hat. Die Corona-Maßnahmen hatten ganz offensichtlich das Potenzial, Kindern zu schaden und – nicht nur unter den Jüngsten – mehr Leid anzurichten, als zu verhindern. Doch bis heute hat nur Richter Dettmar unabhängige Gutachter zu diesem Sachverhalt befragt und ein derartiges Urteil gesprochen. Eine inhaltliche Debatte über die Gutachten fand bisher in juristischen Sphären nicht statt. Christian Dettmar, der ebenfalls Gründungsmitglied des Vereins Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte ist, wirkt im Gespräch nicht verzweifelt, aber dennoch bewegt. Der jahrelange Rechtsstreit hat sichtlich Spuren hinterlassen. Geholfen hat ihm dabei nach eigenen Aussagen eine stärkende Partnerschaft. Insbesondere die Veröffentlichung der RKI-Protokolle, die ja zeigen, dass die Politik von Anfang an Kenntnis von der Unwissenschaftlichkeit der Corona-Maßnahmen hatte, veranlasst Dettmar, sich die – für ihn alles entscheidende – Frage zu stellen: Warum? Warum hat sich die Politik gegen die Empfehlung der Fachleute im RKI für eine autoritäre, die Grundrechte einschränkende Pandemiepolitik entschieden und dabei einen massiven Schaden, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, in Kauf genommen? Ihm zufolge haben wir keine echte Aufarbeitung, «solange nicht geklärt ist, warum die Maßnahmen angeordnet wurden, obwohl bekannt war, dass sie nicht gerechtfertigt sind». Dem Narrativ, die desaströse Pandemiepolitik sei aufgrund anfänglich mangelnden Wissens beschlossen worden, setzt Christian Dettmar in unserem Gespräch entgegen: «Man hätte es nicht nur besser wissen können – man wusste es besser!» Christian Dettmar finanziell unterstützen: https://netzwerkkrista.de/2024/11/26/unterstuetzung-fuer-dettmar/ Artikel, Podcast: https://blog.bastian-barucker.de/richter-christian-dettmar-exklusiv-interview/

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Jetzt Strom- und Gas wechseln & jährlich sparen: https://wbs.law/remind-me Du bist OnlyFans-Creatorin oder Creator und hast rechtliche Fragen? Dann melde ich bei uns unter: https://wbs.law/onlyfans Hier bekommst du Tickets für meine Jura-Comedy Show am 5.11.25 in Köln https://www.eventim.de/event/christian-solmecke-live-die-lustigsten-rechtsfaelle-der-welt-kulturkirche-koeln-20027427 Klengans Video: https://www.youtube.com/watch?v=yFwawwYr1Ho Beschluss: https://www.bestfans.com/20250528.pdf § 5 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5.html Art. 9 DSGVO: https://dsgvo-gesetz.de/art-9-dsgvo/ Art. 13 DSGVO: https://dsgvo-gesetz.de/art-13-dsgvo/ Stell dir mal vor, du bist mega Fan von einem bekannten Internet-Star, sagen wir MontanaBlack, und du bekommst die Gelegenheit, gegen Geld mit ihm zu chatten und ihr baut sogar eine richtige „Beziehung“ auf. Würden viele von euch machen, oder? Tja, aber was, wenn die Sache den „kleinen“ Haken hat, die ganze Zeit gar nicht Monte, sondern mit einem Mitarbeiter einer Agentur chattest, der Montes Schreibstil imitiert. Nicht so cool, oder? Dieser Vorwurf wurde aber gegen die Plattform Fanblast erhoben, bei der das Internet-Phänomen Knossi Gesellschafter war. Das LG Hamburg hat nun einen Beschluss in der Sache erlassen. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTu

Wie privat ist deine Schusswaffe? Man kann doch nicht alle Menschen, die sich privat eine Schusswaffe kaufen, unter Generalverdacht stellen? Doch.Der Nationalrat möge beschließen: Jede Person, die eine behördliche Genehmigung zum privaten Besitz einer Schusswaffe beantragt, hat im Zuge der Antragstellung eidesstattlich zu erklären, dass es sie nicht sonderlich stört, wenn sie selbst erschossen wird.Foto Sujet Podcast: Christof WagnerLizenzfreie Musik:Big Band Opener (Adobe Stock 459184449, SmarTune/MusicRevolution)https://steady.page/de/franzalander/about

Was ist in der KW 39 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Teil 1 der neuen Themenfolge “Datenschutzfreundliche Webseitentools” veröffentlicht EuGH soll Massenübermittlungen der Schufa prüfen (LG Lübeck Beschluss vom 04.09.2025 – 15 O 12/24) Personenbezogene Daten sind kein Preis (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.09.2025, Az. 6 UKl 2/25) Über 4 Millionen € Bußgeld gegen McDonald´s Polska und die ING Bank OpenAI Lücke gibt private Daten preis Studie zu Cyberangriffen des Bitkom Veröffentlichungen & Veranstaltungen Konsultation zum „Digital Omnibus“ Entwurf für Leitlinien zum Schutz der Privatsphäre bei großen Sprachmodellen Symposium zum Amtsjubiläum des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzbeauftragten Online-Diskussion zum Thema Palantir Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/millionen-bußgeld-nach-fehlender-kontrolle-ds-news-kw-39-2025/↗

Ein neues Hochseeschutzabkommen der Vereinten Nationen soll verbindliche Regeln für bisher ungeschützte Meeresgebiete schaffen. Das Abkommen wurde von 60 Ländern ratifiziert und tritt 2026 in Kraft. Weitere Themen: · In Argentinien treibt Präsident Javier Milei seine Währungspolitik weiter voran: Die Zentralbank möchte die Landeswährung Peso stützen und hat so viele Dollar verkauft wie seit sechs Jahren nicht mehr. Zusätzlich plant die Regierung gewisse Exportzölle auszusetzen, um das Land wieder mit Dollar zu versorgen. · Auf dem globalen Energiemarkt sorgt Flüssiggas für eine gewisse Enstpannung. Bis 2030 dürfte deutlich mehr Flüssiggas zur Verfügung stehen als bisher gedacht, so eine aktuelle Analyse der Internationalen Energieagentur IEA. Flüssiggas hat den grossen Vorteil, dass es unabhängig von fest installierten Pipelines und dadurch bedeutend unkomplizierter transportiert werden kann. · Im Tessin sollen Zeitungen bald mit Geldern vom Kanton gefördert werden, so der Beschluss des Tessiner Grossen Rates. Jährlich eine halbe Million Franken soll während der nächsten vier Jahre an lokale und regionale Tessiner Zeitungen gehen.

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Kaum ist der Bundeshaushalt für 2025 vom Bundestag beschlossen, steht im Parlament dieser Tage schon der Etatplan für 2026 auf der Tagesordnung. In den Jahren bis 2029 klafft eine große Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe. Einschließlich der Kreditaufnahme für die Sondervermögen beträgt die Neuverschuldung bis 2029 insgesamt bei rund 850 Mrd. Euro. Möglich wird dies durch den Beschluss einer Reihe von Ausnahmen bei der Schuldenbremse, die eigentlich eine überbordende Kreditaufnahme verhindern soll. Dietmar Bartsch (Die Linke) und Mathias Middelberg (CDU) diskutieren bei Michaela Kolster.

Holger und Joerg widmen sich diemal gemeinsam mit Professor Dr. Alexander Golland drei wichtigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, alle drei aus dem laufenden Monat September. Alexander, Professor für Wirtschaftsrecht an der FH Aachen, ordnet die teils verwirrenden Urteile ein und erklärt deren praktische Auswirkungen. Im Mittelpunkt steht zunächst die Klage des französischen Abgeordneten Philippe Latombe gegen den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum EU-US-Datentransfer, dem wiederum das EU-US Data Privacy Framework zugrunde liegt. Latombe wollte den Beschluss für nichtig erklären lassen. Das Europäische Gericht (EuG) wies die Klage ab, damit bleibt er vorerst als Rechtsgrundlage bestehen. Alexander ordnet das Verfahren ein und erläutert, warum das Gericht nur prüfte, ob die Kommission 2023 bei Erlass des Beschlusses korrekt handelte, nicht aber die heutige Situation unter veränderten politischen Vorzeichen bewertete. Besonders praxisrelevant ist das SRB-Urteil des EuGH zur Pseudonymisierung. Die zentrale Frage: Sind pseudonymisierte Daten für Empfänger, die selbst (ohne Dritte) keinen Personenbezug herstellen können, anonym, oder bleiben sie personenbezogen? Der EuGH bestätigt in dem Revisionsverfahren zwar den sogenannten "subjektiven Ansatz" – es kommt auf die Möglichkeiten des Empfängers an –, lässt aber entscheidende Detailfragen offen. Alexander kritisiert die fehlende Rechtssicherheit: Unternehmen wissen weiterhin nicht genau, ob sie für solche Datenübermittlungen Auftragsverarbeitungsverträge benötigen. Die Richter machten wenig Vorgaben und verwiesen auf die Einzelfallprüfung. "Steine statt Brot", resümiert Alexander. Fall drei dreht sich um den immateriellen Schadenersatz. Ein Bewerber hatte gegen die Quirin Privatbank geklagt, weil sensible Angaben versehentlich an einen Dritten gingen. Der EuGH bestätigte: Auch Ärger oder Schamgefühle können ein Schaden im Sinne der DSGVO sein. Ein Nachweis bleibt aber schwierig. Beim Thema Unterlassung urteilten die Richter restriktiv: Einen originären Unterlassungsanspruch sieht die DSGVO nicht vor. Allerdings könne das nationale Recht solche Ansprüche zulassen, hierzulande beispielsweise über das Wettbewerbsrecht. Für die Praxis bedeutet das: Betroffene müssen künftig eher auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurückgreifen. Die Diskutanten zeigen sich ein wenig frustriert über die mangelnde Klarheit der Urteile. Statt eindeutiger Vorgaben liefern die Gerichte oft nur die klassische Juristen-Antwort: "Es kommt darauf an." Für Unternehmen und Betroffene bedeutet das weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit bei alltäglichen Datenverarbeitungen.

Es ist wieder Zeit für drei frische News aus der Steuerwelt Mallorcas! In dieser Folge erwartet Sie folgende drei Themen: Zunächst geht es um den aktuellen Beschluss der spanischen Finanzkammer zum Lex-Beckham-Regime. Claudia Schittelkopp und Timothea Imionidou erklären, was das Sonderregime für internationale Fachkräfte bedeutet und warum dennoch die Selbstnutzungssteuer für den Hauptwohnsitz fällig wird. Außerdem gibt es praktische Tipps, wie sich Katasterwert und Steuerlast zusammenhängen, um böse Überraschungen zu vermeiden. Anschließend werfen wir einen Blick auf das zweitägige Event „Familienvermögen in Krisenzeiten“, das wir, die PlattesGroup, Ende Januar in der Motorworld Palma veranstalten. Gemeinsam mit starken Partnern wie dem Familienunternehmer-Netzwerk F.U.N, Weissman Consulting und den Fachseminaren von Fürstenberg bieten wir Unternehmerfamilien wertvolle Einblicke in Themen wie Family Governance, Nachfolgeplanung, Wegzugsgestaltung und internationale Steuerfragen. Zum Abschluss geht es um unseren neuen TikTok-Kanal Willi-pedia. Dort erscheinen kompakte Erklärvideos zu Steuern, Wirtschaft und Recht auf Mallorca – perfekt für alle, die in wenigen Sekunden up-to-date bleiben wollen. PlattesGroup auf Social Media Die PlattesGroup ist neben Tik Tok auch auf LinkedIn vertreten. Außerdem posten wir aktuelle News sowie Reels und Shorts auf Instagram und Youtube Shorts. Darüber hinaus sind wir mit unseren Podcasts auf allen gängigen Plattformen zu finden, wie Spotify und Apple Podcasts. Unsere Podcasts gibt es nicht aber nur zum Anhören, sondern auch zum Ansehen, und zwar auf unserem Youtube-Kanal. Zusammenfassende Informationen erhalten Sie darüber hinaus im Zwei-Wochen-Rhythmus in unserem kostenlosen Newsletter, der Mandantendepesche.

Der Grund für die russischen Drohnenflüge nach Polen scheint bislang unklar. Doch möglicherweise reagiert Moskau damit auf einen Beschluss im Europa-Parlament vom Montag. In Straßburg spricht AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens mit dem EU-Abgeordneten Mag. Gerald Hauser.

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting steht Vieles am Pranger: Zunächst (00:55) der Data Act, der ab dem 12.9. wirksam wird. „Sharing is caring“ lautet die Devise, das Aufbrechen von Datensilos soll Datenflüsse ankurbeln, auch Cloudanbieter sind betroffen. Die Verordnung weist allerdings viele Ungereimtheiten und Dunkelheiten auf, die man anprangern muss. Sodann geht es (06:59) um einen Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28.07.2025 (1 BvR 1949/24) zum sog. Lebensmittelpranger nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Die geplante Veröffentlichung von Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße eines Unternehmens ist nicht mehr unverzüglich und verhältnismäßig, wenn sie erst nach einer erheblichen zeitlichen Verzögerung erfolgt. Dann geht es (14:40) um ein Urteil des BGH (VI ZR 67/23 vom 13.5.2025) zu Art. 82 DS-GVO: Aufgrund einer rechtswidrigen Negativmeldung an die Schufa sah sich der Kläger an den Pranger gestellt; der BGH kommt zum Schluss, das OLG habe an die Substantiierungspflicht des Klägers überzogene Anforderungen gestellt. Schließlich (26:00) greifen Niko und Stefan nochmals (vgl. FTR Folge 133) die Entscheidung des OLG Frankfurt in Sachen VZBV gegen DB auf zu den online only Spartickets der Bahn. Die Erhebung von E-Mail-Adressen und Mobilfunk-Nummern sei nicht erforderlich, prangert das OLG an - objektiv unerlässlich für eine Bahnfahrt sei nicht das Ticket, sondern die Bahn. Wer wollte das anprangern?

***Werbung:Jetzt anmelden zum Energy Voices Live-Event: Am 24. September 2025 diskutiert Karin Frei in Bern mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über die Zukunft einer sicheren und klimaneutralen Energieversorgung für die Schweiz. Alle Informationen und Anmeldung: https://form.jotform.com/251771905774365***Während weltweit konservative Regierungen das Recht auf Abtreibungen stark unter Druck setzen oder ganz abschaffen, setzt die Schweiz ein liberales Zeichen: Voraussichtlich ab Anfang 2027 müssen die Krankenkassen bei Schwangeren von Beginn an alle medizinischen Kosten übernehmen. Dazu gehören auch Schwangerschaftsabbrüche.Was überrascht: Der Entscheid fiel bereits im März dieses Jahres, im Rahmen des «Kostendämpfungspakets 2». Nur: Mitbekommen hat das kaum jemand.Wie kann das sein? Was sagt dieser Beschluss über die Schweiz aus? Und wie waren Schwangerschaftsabbrüche hier bisher geregelt?Inlandredaktorin Anja Burri hat mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern von links bis rechts gesprochen. In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» erklärt sie den Beschluss und erklärt, warum dieses entscheidende Detail in einem riesigen Paket unbemerkt blieb.Host: Alexandra AreggerProduzentin: Jacqueline WechslerDie Recherche von Anja Burri zum Nachlesen:Abtreibungen sind in der Schweiz bald gratis – gegen den weltweiten Trend Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Dürfen einzelne Betriebsratsmitglieder eigenständig technische Ausstattung wie eine persönliche E-Mail-Adresse vom Arbeitgeber verlangen – oder entscheidet das Gremium darüber? In dieser Episode besprechen die beiden Fachanwältinnen für Arbeitsrecht Lina Goldbach und Viara Ivanova ein aktuelles Urteil des LAG Hamm und klären, wie § 40 BetrVG auszulegen ist. Themen der Episode: Wer im BR über technische Ausstattung entscheidet Welche Rolle ein ordnungsgemäßer Beschluss spielt Tipps, um Konflikte bei der Ausstattung zu vermeiden Seminarempfehlung aus dem Podcast: zu den Seminaren: https://www.waf-seminar.de/br

Zwei Erklärungen – Zwei Taten Der BGH hat mit Beschluss vom 30. April 2025 (1 StR 39/25) einen wesentlichen Bestandteil seiner bisherigen Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis bei Steuererklärungen aufgegeben und die frühere Auffassung einer „Bewertungseinheit“ zwischen Feststellungserklärung (§§ 180, 181 AO) und Einkommensteuererklärung (§ 25 EStG, § 56 EStDV) verworfen. Dr. Rosinus ordnet die Entscheidung ein und zeigt auf, weshalb der BGH trotz Bindungswirkung zwischen Feststellungs- und Einkommensteuerbescheiden Tatmehrheit annimmt. Dabei beleuchtet er die praktischen Konsequenzen der Entscheidung, insbesondere die möglichen Probleme einer „doppelten“ Sanktionierung, offene Fragen bei der Strafzumessung, sowie Folgen für strafbefreiende Selbstanzeigen nach § 371 AO. Hier geht‘s zum Beschluss des BGH vom 30. April 2025 – 1 StR 39/25: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=142150&pos=0&anz=1 Hier geht‘s zum Beschluss des BGH vom 22. Januar 2018 – 1 StR 535/17, der erstmals eine Abkehr von der einheitlichen Betrachtungsweise einleitete: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=1a0576114a0601dac6912eb673ea6cad&nr=91713&anz=1&pos=0 Hier geht´s zur Folge: „Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht“: https://criminal-compliance.podigee.io/19-cr Hier geht´s zur Folge „Steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Risiken für Familienunternehmen und Familienunternehmer:innen“: https://criminal-compliance.podigee.io/124-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Killing me softly, Teil 2 und Trigger-Warnung: In dieser Folge spricht Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy von der Universität Bielefeld mit Marc erneut über die strafrechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Suizid und Sterbehilfe – vom Fulda-Fall über den Insulinbeschluss bis hin zu medizinischen Garantenstellungen, etwa bei Ärzten. Wie grenzt man straflose Suizidhilfe von strafbarer Fremdtötung dogmatisch ab? Welche Rolle spielt der Gesamtplan des Sterbewilligen, und wie wirkt sich das auf die Strafbarkeit aus? Was passiert, wenn Rettungsmaßnahmen noch möglich gewesen wären oder der Sterbewillige nicht voll einsichts- und urteilsfähig war? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von Irgendwas mit Examen – Strafrechtsedition. Viel Spaß!

EU-Beitritt der Ukraine bedeutet: Deutsche Soldaten an die Front und wirtschaftliches Desaster.Die Ukraine soll in die EU aufgenommen werden. Das ist der erklärte Wille der EU. Eine öffentliche Diskussion dazu findet kaum statt. Nur der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán stemmt sich dagegen und ließ in Ungarn eine Volksbefragung durchführen. Militärisch, wirtschaftlich und finanziell wäre ein EU-Beitritt der Ukraine verhängnisvoll.Ein Standpunkt von Thomas Mayer.Die EU führt mit der Ukraine offizielle Beitrittsverhandlungen. Ein Beitritt geht nur durch einen einstimmigen Beschluss der bisherigen 27 Mitgliedsstaaten. Das heißt, ein einzelner Staat kann die Aufnahme blockieren. Eine solche Blockade ist das erklärte Ziel der ungarischen Regierung – ein harter Kampf. Um festzustellen, wie die ungarische Bevölkerung darüber denkt, beschloss die Regierung Orbán im März 2025 die „Voks 2025“ (Abstimmung 2025). Alle Stimmberechtigten Ungarns wurden angeschrieben und konnten durch Rücksendung des Abstimmungsbriefes die Frage beantworten: „Befürworten Sie den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?“ Für diese Volksbefragung gab es keine gesetzliche Grundlage, die Wahlbehörden waren nicht beteiligt und das Ergebnis ist nicht rechtlich verbindlich. Es war insoweit ein „Präsidialplebiszit ad hoc“. Der Versand der Abstimmungsunterlagen begann am 15. April 2025, die Antworten mussten bis zum 20. Juni 2025 eintreffen. Es wurden 2.278.015 gültige Stimmen abgegeben, was einer Stimmbeteiligung von etwa 29 Prozent entspricht. Davon sprachen sich 95,19 Prozent gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus und nur 4,81 Prozent dafür. Das Ergebnis war also sehr klar.Victor Orban präsentierte dieses Ergebnis auf dem EU-Gipfel am 26. Juni 2025 in Brüssel. „Meine Stimme ist kräftiger geworden.“ Nach Orban wäre eine Mitgliedschaft der Ukraine in ihrem derzeitigen Zustand ein Akt der Selbstzerstörung für Ungarn. „Wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen würden, würden wir in einen Krieg mit Russland hineingezogen“, warnte er. Er stellte außerdem die Tragfähigkeit der derzeitigen Grenzen und Regierungsstruktur der Ukraine in Frage und behauptete, die Staatlichkeit des Landes sei angesichts des Konflikts ungewiss. „Wir wissen nicht einmal, was von dem Land übrigbleibt“, sagte er.In der öffentlichen Diskussion in Ungarn waren weitere Argumente wichtig. So schrieb der Staatssekretär Zoltán Kovács, dass Milliarden aus der mitteleuropäischen Entwicklung umgeleitet und die EU-Agrarsubventionen gestrichen werden, da die riesigen landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine in das System einfließen. Es drohen Gefahren für die öffentliche Gesundheit und erhöhte Sicherheitsrisiken durch organisierte Kriminalität und Waffenhandel. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Folge ist die Autorin Gaea Schoeters mit ihrem neuen Roman “Das Geschenk” zu Gast. Darin tauchen plötzlich 20.000 Elefanten mitten in Berlin auf. Doch sie stammen nicht aus dem Zoo: Der Präsident von Botswana hat sie als Reaktion auf das europäische Importverbot von Jagdtrophäen geschickt – ein Beschluss, der den ärmeren Regionen Botswanas ihre Lebensgrundlage entzieht.Was zunächst wie ein humorvolles Gedankenexperiment beginnt, entwickelt sich schnell zu einem hochpolitischen und brisanten Roman.Außerdem in dieser Folge: Buchtipps von FALTER-Chefreporterin Nina Horaczek.Zu den Büchern dieser Folge:"Das Geschenk" von Gaea Schoeters"Vom Schatten ins Licht" von Bagher Ahmadi"Der Gott des Waldes" von Liz Moore Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Darin geht es um den Beschluss der israelischen Regierung, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und um die Entscheidung der Bundesregierung, ab sofort die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzustellen, die in dem Palästinensergebiet eingesetzt werden könnten. Dies ist für die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg eine Zäsur. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Kommentiert wird der Beschluss des Bundeskabinetts für ein milliardenschweres Rentenpaket zur Absicherung des Rentenniveaus. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Vor ein paar Jahren wurde in einem Tal in den USA ein Staudamm gebaut. Die Leute, die in diesem Tal wohnten, wussten, dass sie das Tal verlassen müssen, wenn es soweit wäre. Denn ihre Stadt würde untergehen. Und nun geschah etwas sehr Interessantes. Nachdem der Beschluss über den Bau des Staudamms einmal gefasst war, begann die Stadt zu verfallen. All die Häuser, die vorher von ihren Bewohnern liebevoll gepflegt worden war, verkamen jetzt. Aus einer schönen, kleinen Stadt wurde ein Schandfleck in der Landschaft.

Nord-Stream-Verbot – und statt billigem Erdgas der Bezug von teurem und dreckigem US-Fracking-Gas: „Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen“, sagte die EU-Chefin von der Leyen gerade zur fragwürdigen „Zoll-Einigung“ mit den USA. Dieser irrationale Beschluss kommt noch zum kürzlich beschlossenen (18.) anti-russischen EU-Sanktionspaket hinzu: Beide PaketeWeiterlesen

Bei einer großen Abschiebeaktion wurde auch eine jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak geflogen. Sie hatte zuvor erfolgreich geklagt. Doch der Beschluss traf zu spät ein. Nun beantragt die Familie eine Rückführung. Wölfle, Maria-Caroline www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

In jener Zeit fassten die Pharisäer den Beschluss, Jesus umzubringen. Als Jesus das erfuhr, ging er von dort weg. Viele folgten ihm nach und er heilte sie alle. Er gebot ihnen, dass sie ihn nicht bekannt machen sollten, damit erfüllt werde, was durch den Propheten Jesája gesagt worden ist: Siehe, mein Knecht, den ich erwählt habe, mein Geliebter, an dem ich Gefallen gefunden habe. Ich werde meinen Geist auf ihn legen und er wird den Völkern das Recht verkünden. Er wird nicht streiten und nicht schreien und man wird seine Stimme nicht auf den Straßen hören. Das geknickte Rohr wird er nicht zerbrechen und den glimmenden Docht nicht auslöschen, bis er dem Recht zum Sieg verholfen hat. Und auf seinen Namen werden die Völker ihre Hoffnung setzen.(© Ständige Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet)

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Dein Account auf Instagram, Paypal oder woanders ist gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt Hier bekommt ihr mein neustes Buch (Das einzige Buch über Recht, das Du lesen musst): https://www.amazon.de/einzige-Buch-Recht-lesen-musst/dp/3969053498/ Stellt euch vor, ihr werft euch nachts nichtsahnend aufs WG-Bett, doch kaum zwei Meter entfernt surrt lautlos eine Mini-Kamera, weil der Bewegungsmelder euren Schatten erfasst. Von der Kamera wisst ihr natürlich nichts, sie wurde von eurem WG-Mitbewohner heimlich aufgestellt. Ihr denkt jetzt, dass sei strafbar. Das OLG Hamm sagt: Nein, nicht immer! Was gilt, erfahrt ihr im Video. Beschluss des OLG Hamm: https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2025/4_ORs_24_25_Beschluss_20250318.html §201a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html § 201 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201.html Art. 1 GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html Art. 2 GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html Art. 17 DSGVO: https://dejure.org/gesetze/DSGVO/17.html Art. 82 DSGVO: https://dejure.org/gesetze/DSGVO/82.html § 823 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wb

Eine junge Frau, die aus Mordlust und „Hass auf Männer“ tötet? Ein Fetisch-Sex-Treffen, das zur tödlichen Falle wird? Und ein Plan, als Serienkillerin berühmt zu werden? Es gibt Fälle, die derart bizarr anmuten, dass auch erfahrene Ermittler ins Staunen geraten. Am Landgericht Ulm läuft derzeit ein außergewöhnlicher Prozess gegen eine 26-jährige Frau, der die Staatsanwaltschaft eine solche Tat aus Mordlust vorwirft – und dessen Details bei Beobachtern Reaktionen von Kopfschütteln bis Verständnislosigkeit auslösen. Wie kann es sein, dass eine junge Frau den Beschluss fasst, berühmten Serienmördern nachzueifern? Was treibt eine damals 25-Jährige dazu, einen Mann, den sie über eine Internet-Plattform kontaktiert, zu fesseln, zu strangulieren und 27 Mal mit dem Messer auf ihn einzustechen? Und was für eine Persönlichkeit steckt dahinter, wenn eine solche Tat mit Fotos und Videos auch noch dokumentiert und mit der „besten Freundin“ auf dem Sofa ausführlich nachbesprochen wird? Darüber berichtet in der neuesten Folge von „Akte Südwest“ Reporterin Susann Schönfelder aus der SÜDWEST-PRESSE-Redaktion in Göppingen, die den Prozess am Landgericht Ulm eng verfolgt. Einige Artikel zum Fall: * https://www.swp.de/lokales/goeppingen/mann-in-goeppingen-getoetet-gutachterin-sieht-parallelen-zu-amoktaetern-und-ist-ueberzeugt-sie-haette-weiter-gemordet-78156450.html * https://www.swp.de/lokales/goeppingen/mann-in-goeppingen-getoetet-ich-habe-ein-tiefes-animalisches-hallo-gehoert-und-dann-ein-lautes-stoehnen-78144817.html * https://www.swp.de/lokales/goeppingen/mann-in-goeppingen-ermordet-manipulation-und-dominanz-wie-die-angeklagte-die-freundin-ausnutzte-78136917.html * https://www.swp.de/lokales/goeppingen/mann-in-goeppingen-ermordet-staatsanwalt-sie-ging-dorthin-mit-der-festen-absicht-zu-toeten-78084299.html Weitere Crime-Geschichten und die Anmeldung für unseren Newsletter findet ihr unter https://www.swp.de/crime. Alle Podcast-Folgen von Akte Südwest gibt es unter: https://www.swp.de/akte Moderation: Roland Müller | Produktion: Moritz Clauß | Sprecherinnen: Laura Liboschik, Yasmin Nalbantoglu | Gestaltung: Beniamino Raiola

Heute mit Stimmen zum gesetzlichen Mindestlohn, der nach der Empfehlung der zuständigen Kommission in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen soll. Weiteres Thema ist der Beschluss des Bundestags zur befristeten Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Im Mittelpunkt jedoch der Bundesparteitag der SPD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Der gesetzliche Mindestlohn soll bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Das sieht ein Beschluss der Mindestlohnkommission vor. Er muss noch formell vom Bundesarbeitsministerium umgesetzt werden.

Geht es nach Innenminister Alexander Dobrindt, sollten Asylsuchende auch an der Grenze nach Österreich zurückgewiesen werden. Der Migrationsforscher Gerald Knaus erklärt im Podcast, warum das aber nur selten passiert. Deutschland und Österreich teilen sich eine rund 800 Kilometer lange Grenze von Tschechien bis an den Bodensee. Geht es nach Innenminister Alexander Dobrindt, müssten Asylsuchende an den Übergängen dort systematisch zurückgewiesen werden. Daran will Dobrindt auch nach dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts festhalten, das die Zurückweisung von drei Somaliern auf deutschem Staatsgebiet für rechtswidrig erklärt hatte. Praktisch aber, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus, werden Asylsuchende auf deutschem Boden nach wie vor nur selten zurückgewiesen. Das gelte sowohl an der österreichischen als auch an der polnischen oder tschechischen Grenze. »Das Ganze ist ein bisschen ein Theater, eine Farce«, so Knaus. Im Podcast »Inside Austria« spricht der Migrationsexperte darüber, wie die deutsche Debatte zur »Asylwende« in Österreich wahrgenommen wird. Wie sinnvoll nationale Alleingänge wie Zurückweisungen oder verstärkte Grenzkontrollen überhaupt sind. Und warum Österreich – trotz scharfer politischer Rhetorik in der Migrationspolitik – verhältnismäßig viele Asylsuchende aufgenommen hat. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Den Inside Austria Newsletter finden Sie hier: https://www.spiegel.de/thema/die-lage-inside-austria/+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Deutschland und Österreich teilen sich eine rund 800 Kilometer lange Grenze von Tschechien bis an den Bodensee. Geht es nach dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt, müssten Asylsuchende an den Übergängen dort systematisch zurückgewiesen werden. Daran will Dobrindt auch nach dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts festhalten, das die Zurückweisung von drei Somaliern auf deutschem Staatsgebiet für rechtswidrig erklärt hat. Praktisch aber, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus, werden Asylsuchende auf deutschem Boden nach wie vor nur selten zurückgewiesen. Das gelte sowohl an der österreichischen als auch der polnischen oder der tschechischen Grenze. "Das Ganze ist ein bisschen ein Theater, eine Farce", so Knaus. Im Podcast Inside Austria spricht der Migrationsexperte über die deutsche Debatte zur Asylwende und wie sie Österreich betrifft. Wie sinnvoll nationale Alleingänge wie Zurückweisungen oder verstärkte Grenzkontrollen sind. Und warum Österreich – trotz scharfer politischer Rhetorik in der Migrationspolitik – verhältnismäßig so viele Asylsuchende aufgenommen hat.

Kommentiert wird die gestiegene Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland, sowie der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz in den USA. Zunächst geht es aber um den Beschluss des Bundeskabinetts zur Entlastung von Unternehmen. Diese soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zu Zurückweisungen an der Grenze als "Einzelfallentscheidung", aber ist das es wirklich?

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Ex-Bankier und Publizisten Konrad Hummler über die nur scheinbar chaotische Politik Donald Trumps, mit dem ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker Klaus von Dohnanyi über das Versagen der deutschen Diplomatie im Russland-Ukraine-Krieg und mit dem Journalisten Thomas Fasbender über den Beschluss der deutschen Regierung, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu unterstützen. Außerdem zu Gast waren Ungarn-Kenner Bence Bauer, Journalist Dr. Markus Schär, die Schweizer Anwältin Andrea Staubli, der Unternehmer in der Rohstoffwirtschaft Hans-Bernd Pillkahn, die bosnische Schriftstellerin Safeta Obhodjas, der Schriftsteller und Publizist Klaus-Rüdiger Mai und der Historiker Prof. Stephan Sander-Faes.

Wie ist der Beschluss eines Pandemievertrages durch die WHO zu bewerten? Die Schweizer Anwältin Andrea Staubli analysiert das Dokument für uns. Der Thyssenkrupp-Konzern soll zerschlagen werden. Ursachen und Hintergründe erläutert der nordrhein-westfälische Unternehmer Hans-Bernd Pillkahn. Eine Bremer Initiative möchte mit einer Veranstaltungsreihe die Aufarbeitung der Corona-Politik voranbringen und sieht sich mit Sabotage und Gewalt konfrontiert. Der Bremer Arzt und Mitorganisator Jürgen Borchert gibt einen Einblick. Und Katharina Schmieder kommentiert die diesjährige Republica-Konferenz in Berlin, die sich analogen Krisen, Katastrophen und Kriegen widmet.

Die Auferstehung Jesu von den Toten ist umstritten. Das ist allerdings nichts Neues. Umstritten war sie von Anfang an. In der Bibel wird davon in großer Offenheit berichtet. Dort heißt es (Mt 28,12–13): „Da kamen einige Soldaten von der Wache (am Felsengrab Jesu) in die Stadt und berichteten den obersten Priestern alles, was geschehen war. Sofort versammelten sie sich mit den Ratsältesten und fassten den Beschluss, die Soldaten zu bestechen. Sie gaben ihnen viel Geld und ...'“

Triggerwarnung: In der Folge geht es um häusliche Gewalt. Rana schwebt auf Wolke sieben. Mit Karim, davon ist die 21-Jährige überzeugt, hat sie ihren absoluten Traummann gefunden. Die rosarote Brille sitzt so fest auf Ranas Nase, dass sie sich zunächst nicht viel dabei denkt, als er beginnt, sie zu kritisieren und kleinzumachen. Doch dabei bleibt es nicht. Nachdem die beiden geheiratet haben, verletzt Karim sie nicht nur mit Worten, sondern auch mit Fäusten. Immer wieder nimmt sich Rana vor, Karim zu verlassen und einen Schlussstrich zu ziehen. Doch Herz und Vernunft ziehen nicht immer an einem Strang. In dieser Folge von “Mordlust – Verbrechen und ihre Hintergründe” blicken wir hinter verschlossene Türen und widmen uns den Abgründen einer Ehe. Es geht um Angst und Hoffnung, Loslassen und Festhalten und um die Frage: Wie viel kann ein Mensch ertragen? Hilfe bei häuslicher Gewalt Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen”: 116016 **Credit** Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Redaktion: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Jennifer Fahrenholz Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Quellen (Auswahl)** Amtsgericht Tiergarten: Urteil vom 27.07.2023, (244 Ds) 3032 Js 8418/22 (168/22) Amtsgericht Schöneberg, Beschluss vom 17.05.2024, 84 F 85/23 **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio