Podcasts about Oberlandesgericht

Skandale begleiteten den vorzeitigen Abgang von Sebastian Kurz aus der Politik im Jahr 2021. Im Vorjahr wurde er dann wegen des Vorwurfs der Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss – nicht rechtskräftig – zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Ex-Kanzler empfand das als ungerecht und meinte: „Ich habe ehrlichweise mich einfach bemüht, in dem U-Ausschuss wahrheitsgemäß auszusagen.“ Am 26. Mai entscheidet das Oberlandesgericht über die Berufung des früheren ÖVP-Chefs. In der dritten Folge des Investigativ-Podcasts „Nicht zu fassen“ zu Sebastian Kurz berichtet profil im Detail, was in der zweiten Instanz zu erwarten ist und warum die Causa schon bisher für höchste Aufregung gesorgt hat. Einer der Gründe: zwei mysteriöse russische Geschäftsleute.Recherche: Stefan Melichar und Josef RedlProduktion: Franziska SchwarzIntro: Eff666Sprecher: Louis Nostitz

BGH 09.12.2021 - 4 StR 167/21: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Wurf; Stein; Brücke; Tod; Sachschaden; PKW; Auto; Schaden; beschädigt; Autobahn; Steinwurf; Autobahnbrücke; Freiheitsstrafe; Straßenverkehr; Straßenverkehrsdelikt; Eingriff; Verkehr;

An diesem Sonntag finden in Polen die Präsidentschaftswahlen statt. Und wie so oft in Polen, wird auch diese Wahl als "Schicksalswahl” bezeichnet. Hat die Wahl wirklich so eine Dimension? Und warum hat der PiS-nahe Amtsinhaber Duda die polnische Politik zum großen Teil lahm legen können? Ein Gespräch mit Martin Adam, ARD-Korrespondent in Polen. Der türkische Präsident Erdogan etabliert sich als Vermittler im Ukraine-Krieg. Wie ist er zu dieser Rolle gekommen? Und hilft ihm die internationale Profilierung dabei, die Proteste im Land abzuschwächen? Antworten von Dawid Bartelt, Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. Außerdem kommentiert BR-Politikredakteur Clemens Verenkotte die Reise von US-Präsident Donald Trump in die Golf-Staaten und Joseph Röhmel berichtet über einen Prozess, der in der kommenden Woche am Oberlandesgericht in München beginnt. Dieser wird international beachtet. Es geht um den Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden.

Az. V ZR 21/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Mieter; Vermieter; Verjährung; Vorkauf; mieten; Immobilie; Wohnung; Rendite; Vorkaufsrecht; vermieten; Immo;

Az.: 13 U 116/23: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Juraliebe; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Erbe; Instagram; Erbin; Instra; Konto; Social Media; Tod; Zugriff; Gedenkzustand;

Auf diesen Prozess warten die Menschen in Mannheim seit Monaten, auf eines der größten Verfahren in der Mannheimer Geschichte: Am 13. Februar hat vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart der Prozess gegen Sulaiman A. begonnen – den Mann, der am 31. Mai 2024 das Messerattentat auf dem Mannheimer Marktplatz begangen haben soll. Der Polizist Rouven Laur wurde dabei so schwer verletzt, dass er starb. Weitere Menschen trugen ebenfalls zum Teil schwere Verletzungen davon – darunter Michael Stürzenberger, der bekannte Islamkritiker. In Spezialfolgen des „MM“-True Crime-Podcasts „Verbrechen im Quadrat“ begleitet Agnes Polewka, Gerichts- und Kriminalreporterin beim „Mannheimer Morgen“, den Prozess auch im Audio-Format. Einmal im Monat gibt es ein Update aus dem Gerichtssaal sowie weiterführende Infos zu Tat, Täter und Opfern der Tat. In Episode 3, „Die Tat“, beleuchtet Agnes Polewka die Tat aus verschiedenen Perspektiven. Wie haben die Opfer sie erlebt? Was haben die Ermittlungen ergeben? Was hat der Angeklagte in seiner stundenlangen Vernehmung dazu gesagt? Auch spricht sie in dieser Folge über einen unfassbaren Verdacht, der plötzlich im Raum steht.

KG Berlin 18.09.2024 – 8 U 40/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justitia; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Wohnung; Vermieter; Miete; Räumung; Räumungsklage; Mietrecht; GmbH; Unternehmen; Gewerbemiete; Kündigung; Wohnraummiete;

BGH 12.08.2021 - 3 StR 415/20: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Brand; Feuer; Angeklagter; Brandstiftung; Molotow; Gefängnis; Bewährung; Mord; töten; umbringen; Benzin; Brandlegung; JVA;

In dieser Episode diskutiere ich mit Frau Stefanie Otte, der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, über die aktuelle Justizpolitik und die Herausforderungen der Konfliktbeilegung. Wir befinden uns im Oberlandesgericht und sprechen über ihr Konzept eines Online-Justizportals, das die Akzeptanz der Justiz fördern und Bürgern den Zugang zu Informationen über ihre Rechte erleichtern soll. Frau Otte betont, dass die Justiz in einer digitalisierten Gesellschaft präsent sein muss, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken. Wir erörtern die Integration verschiedener Konfliktbeilegungsmethoden, die Rolle von Mediatoren und die Notwendigkeit eines umfassenden Dialogs, um ein Portal zu entwickeln, das den Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht. Sie lädt alle Interessierten ein, aktiv an dieser Diskussion teilzunehmen, um gemeinsam an besseren Lösungen zu arbeiten.

21 Monate, also fast zwei Jahre verbringt Johanna Findeisen bereits in Untersuchungshaft. Trägt sie reichsbürgerliche Ideen mit sich? Oder hat sie Straftaten geplant? Es ist ein Fall im sogenannten „Reichsbürgerprozess“. Mit diesem beschäftigt sich einer ihrer Anwälte Prof. Martin Schwab. Bei den Prozessen, so der Jurist, gehe es eher um Gesinnungsfragen. Fakten zu Straftaten, auch geplanten, seien nicht aufzufinden. Und eine Untersuchungshaft für die Aufdeckung einer möglicherweise falschen Gesinnung – die Johanna Findeisen vehement bestreitet - ist in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen. Dennoch sind die Termine für diese Untersuchungen bereits bis 2026 anberaumt. Das soll aber heute nicht unser Thema sein. Es geht um die Untersuchungshaft selbst. Prof. Martin Schwab ist in regelmäßigem, telefonischen Kontakt mit Johanna Findeisen und stellt dort Verhältnisse fest, die den Tatbestand der Folter erfüllen. Kein Mensch, selbst der Verurteilte, darf in seiner Menschenwürde herabgesetzt werden. Nun wird der Fall Johanna Findeisen bislang lediglich untersucht. Wie kann also sein, dass sie im Transport zum Gericht gefesselt wird? Warum wurde sie bei ihrer Rückkehr körperinvasiv untersucht? Was übrigens nach einem öffentlichkeitswirksamen Antrag ans Oberlandesgericht erfolgreich unterbunden wurde. Warum wird ihre Post zurückgehalten? Warum durfte sie, bei zwei Stunden Besuchszeit im Monat, ihren Angehörigen nur hinter einer Scheibe begegnen? Warum wird sie, ohne Morgentoilette, abgeholt und in eine fensterlose Zelle ins Gericht gebracht, wo sie zwei Stunden bis zum Gerichtstermin ausharren muss? Und warum wird die fiebernde Johanna, bei Minusgraden und offener Türe gezwungen, sich nackt auszuziehen, sich zur Wand zu drehen und sich einer erniedrigenden Leibesvisitation zu stellen? Auch dem Pfarrer und Autor Jürgen Fliege geht dieser Fall nah und fragte sich, was Johanna Findeisen, neben einer guten Verteidigung gebrauchen könnte und er ihr geben: Beistand! Hören Sie seinen offenen Brief an die Inhaftierte. Sprecherin: Sabrina Khalil. Wer sich gegen die – in einzelnen Haftanstalten – untragbaren Zustände, gegen die dortigen Menschenrechtsverletzungen engagieren möchte, kann das beispielsweise auf der Webseite folter-nein-danke.eu tun. Foto: stattzeitung.org Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): 3G1wDDH2CDPJ9DHan5TTpsfpSXWhNMCZmQ Ethereum (ETH): 0xB41106C0fa3974353Ef86F62B62228A0f4ad7fe9

OLG München 1.11.24 – 19 U 200/24 e Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Kauf; Verkauf; Ferrari; BGB AT; Lieferung; Verzögerung; Auto; PKW; Vertrag; Willenserklärung; Emoji; Whatsapp; Rücktritt; Schadensersatz;

Auf diesen Prozess warten die Menschen in Mannheim seit Monaten, auf eines der größten Verfahren in der Mannheimer Geschichte: Am 13. Februar hat vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart der Prozess gegen Sulaiman A. begonnen – den Mann, der am 31. Mai 2024 das Messerattentat auf dem Mannheimer Marktplatz begangen haben soll. Der Polizist Rouven Laur wurde dabei so schwer verletzt, dass er starb. Weitere Menschen trugen ebenfalls zum Teil schwere Verletzungen davon – darunter Michael Stürzenberger, der bekannte Islamkritiker. In Spezialfolgen des „MM“-True Crime-Podcasts „Verbrechen im Quadrat“ begleitet Agnes Polewka, Gerichts- und Kriminalreporterin beim „Mannheimer Morgen“, den Prozess auch im Audio-Format. Einmal im Monat gibt es ein Update aus dem Gerichtssaal sowie weiterführende Infos zu Tat, Täter und Opfern der Tat. In Episode 2, „Der Angeklagte“, versucht Agnes Polewka, sich dem mutmaßlichen Täter Sulaiman A. zu nähern, der vor Gericht seine bisherige Lebensgeschichte nachzeichnet und auch über seine Zukunftspläne spricht. Agnes Polewka fasst in dieser Episode zusammen, was bislang über die Radikalisierung des Angeklagten bekannt ist und spricht am Rande der Verhandlung mit den Verteidigern des Mannes.

In der 288. Episode von Irgendwas mit Recht begrüßt Marc Dr. Andreas Möller, Richter am Oberlandesgericht Hamm. Andreas berichtet über seine interessante Karriere, die ihn von seinem Jurastudium in Münster bis in die Richterschaft geführt hat. Schwerpunktmäßig arbeitete er im schuldrechtlichen Immobilienrecht, das viele klassische Aspekte des Kaufrechts umfasst. Er erläutert seinen Werdegang: Nach dem Studium war anfangs unklar, wo er hin möchte, bis die Faszination für die Justiz wuchs. Er betont, dass die Unabhängigkeit als Richter ein entscheidender Anreiz war, auch wenn er zugeben muss, dass nicht alle Dezernate immer Spaß machten. Themen wie die Bedeutung seiner Promotion und die Herausforderungen des Proberichterdienstes kommen im Podcast-Insight ebenfalls zur Sprache. Zudem gibt er Einblicke in seine verschiedenen Stationen, von Betreuungssachen über Staatsanwaltschaft bis hin zu den vielen Facetten seiner aktuellen Tätigkeit am Oberlandesgericht. Welche spannenden Einblicke und persönlichen Erfahrungen zeichneten seine Laufbahn aus? Welche Tipps hat er für angehende Juristen, die sich für die Justiz interessieren? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

BGH 4.11.21 – III ZR 249/20: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Wasserschaden; Wasserversorgung; Versicherung; Wasserversorgungsunternehmen; Leitung; Rohrbruch; versichert; Gebäude; Schaden; Haftung; haftet;

BGH VII ZR 39/24 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNews Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Auto; KfZ; PKW; Fahrzeug; Schaden; Versicherung; Autowaschanlage; Haftung; AGB; Portalanlage; Spoiler; Heck;

Auf diesen Prozess warten die Menschen Mannheim seit Monaten, auf eines der größten Verfahren in der Mannheimer Geschichte: Am 13. Februar hat vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart der Prozess gegen Sulaiman A. begonnen – den Mann, der am 31. Mai 2024 das Messerattentat auf dem Mannheimer Marktplatz begangen haben soll. Der Polizist Rouven Laur wurde dabei so schwer verletzt, dass er starb. Weitere Menschen trugen ebenfalls zum Teil schwere Verletzungen davon – darunter Michael Stürzenberger, der bekannte Islamkritiker. In Spezialfolgen des „MM“-True Crime-Podcasts „Verbrechen im Quadrat“ wird Agnes Polewka, Gerichts- und Kriminalreporterin beim „Mannheimer Morgen“, den Prozess auch im Audio-Format begleiten und einmal monatlich über den Stand des Verfahrens sprechen. Neben dem Update aus dem Gerichtssaal gibt es von ihr auch weiterführende Infos zu Tat, Täter und Opfern der Tat. In Episode 1 - „Die Anklage“ – spricht sie über die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft und die Atmosphäre im Gerichtssaal, rekonstruiert aber auch das Verbrechen, Hintergründe und Folgen der Tat.

BGH 27.8.2024 – 5 StR 403/24 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNews⁠ Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Gewalt; Nötigung; Wegnahme; Drohung; wegnehmen; drohen; Körperverletzung; Geld; verletzen; klauen; Bewährung; Strafe; Revision; Berufung;

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In dieser Folge wird ein hoher Beamter am Oberlandesgericht verurteilt. Der Mann hat Aufträge an Freunde vergeben. Warum der Chef des Angeklagten ein "Totalausfall" war, erzählen wir hier.

OLG Frankfurt a. M. 29 U 33/24 - 23.09.24: https://www.youtube.com/@RechtsprechungNews Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Arzt; Tier; Hund; Katze; Pferd; lahmen; Tierklinik; Hundetrainer; Tierhelfer; Therapie; Tierarzt; Haustier; Behandlung;

BGH 5 StR 382/24 - https://www.youtube.com/@RechtsprechungNews Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; K.O.; Tropfen; Liquid; Ecstasy; GBL; Speed; Alkohol; Vergewaltigung; Opfer; Frau; vergewaltigen; Getränk; Club; Bar; verabreichen; K.O. Tropfen; K.O.-Tropfen;

OLG Düsseldorf 25.04.2024 – 20 Ukl 1/24 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNews Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; AGB; Medien; Werbung; Energie; Rentner; Internet; Telefon; Werbeschreiben; Vertrag; Angebot; Medienbruch; Computer; PC; unzulässig; Unterlassung; Verbraucher; Verbraucherklage; Unterlassungsklage; Verbandsklage; Massenklage; unterlassen

OLG Frankfurt am Main 24.07.2024 - 21 W 146/23 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNews Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Familie; Tod; tot; Erblasser; Irrtum; Anfechtung; Vermögen; Ausschlagung; anfechten; ausschlagen; Erbschaft; Alleinerbe; Erbschein; erben; Nachlassgericht; Nachlasse; Erbe; Geld;

+++ Mann mit Armbrust im Ilm-Kreis getötet +++ Auftakt des Terroristen-Prozesses am Oberlandesgericht in Jena +++ Familiendrama im Schmölln dauert an +++ BSW verschiebt Landesparteitag um zwei Wochen +++

BGH 16.07.2024 – VI ZR 188/22 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNews Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Verkehrsunfall; Unfall; Auto; Versicherung; Versicherer; Minderwert; Gebrauchtwagen; Autokauf; PKW; Gebrauchtwagenhändler; Autoverkauf; Ersatz; Schaden; Schadensersatz

OLG Köln 11.06.2024 - 1 ORs 52/24 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNews Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; flight Prozess; Erpressung; Flughafen; Urlaub; Check in; Fast Line; Erpressen; Fast Check in; Nebenjob; Bestechen; korrupt; Geld; Bestechung; Erpressen; Flug;

Den Staat stürzen und ein Blutbad anrichten - solche Pläne verfolgten nach Überzeugung des Generalbundesanwalts die Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß. 26 Angeklagte stehen in Stuttgart, Frankfurt und München vor Gericht. Es geht um Hochverrat, die Gründung einer terroristischen Vereinigung, die Planung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten und Verstöße gegen das Waffengesetz. Vor dem Münchner Oberlandesgericht wird seit Juni verhandelt. Und dabei tun sich Abgründe auf, berichtet Robert Andreasch, der den Prozess verfolgt. Er ist Fachjournalist für Rechtsextremismus und Antifaschismus - ein Gespräch mit ihm in dieser Sendung. Außerdem geht es um ein bemerkenswertes Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Asylrecht von Frauen aus Afghanistan und um die Präsidentschaftswahl in Tunesien, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ignoriert wurde.

BGH 15.03.2024 – V ZR 115/22 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNews Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Schwarzgeld; Abrede; Geld; Grundstück; Immobilie; Notar; Grundstückskauf; Immobilienerwerb; Haus; Immobiliarrecht; Sachenrecht; Immobilienkauf; Notariat; Steuer; sparen; Steuerhinterziehung;

OLG Frankfurt am Main 18.04.2024 - 9 U 11/23 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNews Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Onlinehandel; Reise; Versandhandel; Online; Handel; Ebay; Amazon; Smartphone; Handy, Elektronik; Preisfehler; Euro; Versand; Marketplace;

OLG Frankfurt am Main 14.06.2024 – 29 U 197/20 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNews Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Pferd; Pferderecht; Miete; Nutzung; Überlassung; Dressur; Olympia; Hengst; Hengstigkeit; Entgelt; Nutzungsüberlassung; Reiten; Reitgemeinschaft; Vergemeinschaftung; Reitgesellschaft; Wettkampf

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Zurzeit findet in Deutschland einer der umfangreichsten Prozesse der letzten 40 Jahre statt. Es geht um eine mutmaßliche terroristische Gruppierung die den gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben soll. Am 07. Dezember 2022 wurden 25 Personen im Rahmen einer großangelegten Polizeiaktion festgenommen, darunter auch einer der angeblichen Köpfe dieser Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß. Seit dem 21. Mai 2024 wird gegen ihn und acht weitere angeklagte Personen aus dieser Gruppe am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main verhandelt. Unser Podcast Team hatte die Möglichkeit mit dem Fachanwalt für Strafrecht Roman von Alvensleben zu reden. Er ist einer der drei Verteidiger von Heinrich XIII. Prinz Reuß und schildert im Interview den bisherigen Prozessverlauf.Kreis und Quer ist ein Podcast der Mediengruppe Kreiszeitung. Produktion dieser Folge: Hagen Wolf und Leslie Schmidt. Feedback und Anregungen gerne an podcast@kreiszeitung.de. Impressum: https://www.mediengruppe-kreiszeitung.de Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

BGH 05.02.24 - 3 StR 470/23: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Zeuge; Anstiftung; Falschaussage; Meineid; Beschluss; Strafmilderung; Angeklagter; Anklage; Strafverfahren; Eid;

Abonnieren und weiter empfehlen! BGH 10.04.2024 – VIII ZR 161/23 Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess;

BAG 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Arbeitsvertrag; Kündigung; Chef; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; gefeuert; entlassen; Arbeit; Job; Aufhebungsvertrag; gekündigt; Arbeitsgericht; Landesarbeitsgericht; Bundesarbeitsgericht; Kündigungsschutzklage; BAG;

OLG Schleswig 06.02.2024 - 7 U 94/23 Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Verkehr; Straße; Versicherer; Auto; PKW; Unfall; Verkehrsrecht; Straßenverkehrsrecht; Versicherung; Versicherungsnehmer; StVO; Straßenverkehrsordnung; Kollision; Gefährdungshaftung; Haftung;

OLG Frankfurt am Main 25.01.2024 - 26 U 11/23: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Verkehr; Straßenverkehr; Verkehrsrecht; Pkw; KfZ; Unfall; Verursachung; Anschein; Beweis; Auto; Versicherung; Schmerzensgeld; Schadensersatz; Anscheinsbeweis; Alkohol; Steuer; betrunken; Promille; Führerschein; Straße;

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Heute beginnt vor dem OLG Frankfurt das Verfahren gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Angeklagt sind neun Mitglieder, die die Führungsriege gebildet und einen Umsturz geplant haben sollen. Welche Bedeutung hat das Verfahren um das Reichbürger-Netzwerk von Prinz Reuß?

OLG Hamm 21.7.2023 - 26 U 4/23. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Medizinrecht; Patient; Schadensersatz; Haftung; Klinik; Krankenhaus; Arzt; Notaufnahme; Diebstahl;

Nicht nur vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart wird gerade gegen Reichsbürger verhandelt. Auch der Verfassungsschutz warnt: In Brandenburg werden es immer mehr, die den Staat nicht anerkennen und sich in Fantasiestrukturen stürzen. Unser Kolumnist Sebastian Schiller fühlt sich da an seine Kindheit erinnert.

OLG Frankfurt am Main 05.10.2023 - 3 U 286/22 - Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Bank; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingung; Zins; Banken; Verbraucher; Entgelt; Verwahrentgelt; Klausel; Banken-AGB; verzinsen; Widerruf; Verwahrung; Zustimmung; wirksam; unwirksam; Zinsen; Konto; Gebühr;

Im Sommer 2014 reist Nadja R. nach Syrien und schließt sich dem Islamischen Staat an. Sie heiratet einen IS-Kämpfer, führt den Haushalt und zieht die Kinder groß. Als ihr Mann bei Kämpfen schwer verletzt wird, pflegt sie ihn. Bei Facebook bietet sie außerdem anderen heiratswilligen Frauen Unterstützung an. Als die Anti-IS-Allianz immer stärker wird, flüchtet Nadja R. Auf dem Weg in die Türkei wird sie festgenommen. 5 Jahre lang sitzt sie mit ihren kleinen Kindern in Lagern, bis sie im Oktober 2022 als Teil der Rückholaktion der Bundesrepublik nach Deutschland zurückkehrt. Als sie in Frankfurt landet, wird sie verhaftet. Vor dem Oberlandesgericht wird ihr der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen.

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Vorneweg ein Aviso: Am 21. November zeichnen wir wieder eine Folge der Dunkelkammer in der Kulisse Wien auf.  Mein Gast: der frühere ÖVP-Chef und -Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.  Zu den Karten geht es hier entlang!Das Transkript von Episode #3418. Oktober 2023, Landesgericht für Strafsachen Wien, erster Tag des Strafprozesses gegen Bettina Glatz-Kremsner, Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli. Das Haus ist gut besucht, mehr als 80 Medienleute haben sich akkreditiert, ich habe übrigens die Startnummer 26 zugewiesen bekommen. Große Strafverfahren sind für Journalistinnen und Journalisten übrigens immer auch irgendwie ein Klassentreffen. Man sieht dann Leute, die man sonst nicht so oft sieht. Kurz vor Prozessbeginn hat Sebastian Kurz im Foyer des Großen Schwurgerichtssaals ein erstes Statement abgegeben:Siehe dazu etwa folgenden Link (0:00 bis 0:55)Ok, das Narrativ ist dem Grunde nach bekannt, Kurz hat das in der Vergangenheit bereits mehrfach so oder ähnlich gesagt.Die WKStA verfolgt ihn aus rein politischen Motiven und verdreht ihm dabei die Worte im Mund. Interessant ist, dass Sebastian Kurz den ersten Tag seines Falschaussageprozesses mit einer irreführenden Aussage eröffnet.Er spricht ja in seinem Pressestatement von einem Zusammenspiel aus Politik und WKStA, das ihm dieses Verfahren eingetragen hat.Es seien die Abgeordneten im U-Ausschuss gewesen, die ihn nicht nur befragt hätten, sondern "danach auch gleich" Anzeige erstattet hätten."Auch gleich" ist ziemlich gewagt. Kurz hatte die jetzt inkriminierten Äußerungen vor dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss am 24. Juni 2020 getätigt. Die Sachverhaltsdarstellung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper, die dieses Verfahren überhaupt erst ins Rollen gebracht hat, folgte allerdings nicht "auch gleich", wie Kurz sagt, sondern fast ein Jahr später, am 29. März 2021 nämlich. Das gesagt, kurz nach 9.30 hat Einzelrichter Michael Radasztics dann das Verfahren gegen „Bettina Glatz-Kremsner und andere“ aufgerufen. Über die Vorwürfe habe ich bereits ausführlich berichtet, zusammengefasst:Kurz und Bonelli sollen im Ibiza-Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt haben, als es um Kurz‘ Einfluss auf Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG ging. Glatz-Kremsner wiederum wurden Unwahrheiten im Ausschuss und bei einer Einvernahme   als Zeugin durch die Staatsanwaltschaft angelastet. Da ging es wiederum um Absprachen rund um eine Postenbesetzung bei der Casinos Austria AG. Wer das nachlesen will, den Strafantrag habe ich bereits in Episode 29 zum Download bereitgestellt, einen Link zum Dokument findet ihr hier. Der Große Schwurgerichtssaal in Wien ist übrigens weitaus schöner als er praktisch ist. Erstens ist er für seine Größe alles andere als optimal bestuhlt, zweitens ist die Akustik wirklich schlecht, ohne Mikros hörst du weiter hinten faktisch nichts mehr, und manchmal reden Staatsanwälte und Richter an den Mikros vorbei, und dann hast du Lücken im Vortrag. Aus unerfindlichen Gründen hat das Justizpersonal immer noch keine Headsets bekommen.Das WLAN im Saal ist recht zerbrechlich, was die Arbeit für die aktuell tickernden Kolleginnen und Kollegen zuweilen echt zach macht. Aber gut, man ist ja auch nicht zum Spaß da. Begonnen hat der Prozess übrigens so, wie zuletzt auch der Buwog-Prozess begonnen hat. Mit einem Befangenheitsantrag.Im Buwog Prozess richtete er sich gegen Richterin Marion Hohenecker, nun gegen Richter Michael Radasztics. Eingebracht hat diesen Antrag gleich zu Prozessbeginn der Anwalt von Sebastian Kurz, er heißt Otto Dietrich, Dietrich hat im Wesentlichen vorgebracht, dass Radasztics als früherer Staatsanwalt im Eurofighter-Verfahren immer wieder engen Kontakt zu Peter Pilz hatte Und Peter Pilz sei bekanntermaßen ein politischer Gegner von Sebastian Kurz. Dietrich sprach von einer Relation zwischen Pilz und Radasztics, und hat daraus abgeleitet, dass Radasztics schon allein deshalb eine Anti-Kurz-Haltung haben könnte. Im Juristendeutsch spricht man da von einer Anscheinsbefangenheit, und diese wäre tatsächlich ein Ausschließungsgrund, weil man sonst ja kein faires Verfahren mehr bekäme. Vor Gericht saßen in diesem Verfahren ja drei Angeklagte, vertreten durch drei Anwälte. Lukas Kollmann für die Erstangeklagte Bettina Glatz-Kremsner, die frühere Casinos Austria-Managerin und stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobfrau Otto Dietrich für den Zweitangeklagten Sebastian Kurz, und Werner Suppan für den drittangeklagten Bernhard Bonelli, den früheren Kabinettschef von Sebastian Kurz. Dem Befangenheitsantrag von Dietrich schloss sich aber nur Werner Suppan für seinen Mandanten Bonelli an, Der Anwalt von Bettina Glatz-Kremsner tat das nicht, was schon ein Zeichen war. Und gleich aufgefallen war mir auch, dass Sebastian Kurz und Bonelli sich nebeneinander hingesetzt hatten, Glatz Kremsner aber zwischen sich und Kurz zwei Plätze freigelassen hatte. Sie saß quasi auf Distanz. Noch eine Wahrnehmung: Ich bin mehrere Stunden im Saal gesessen und habe Sebastian Kurz kein einziges Mal mit seinem Handy spielen gesehen. Das war neu. Der Antrag von Otto Dietrich und Werner Suppan wurde letztlich abgelehnt. Und zwar von Richter Radasztics selbst. Das klingt originell, aber tatsächlich entscheiden in solchen Fällen die Richterinnen und Richter selbst darüber, ob sie auf Dritte den Anschein einer Befangenheit ausüben oder nicht. Der Richter argumentierte, dass ihn Meinungen seines Freundeskreises, zu dem er Pilz übrigens ausdrücklich nicht zählt, grundsätzlich nicht interessieren. Er fühle sich dem Gesetz, dem Amt und sich verpflichtet und sah demnach keinen Grund, sich aus dem Verfahren auszuschließen. Peter Pilz hat übrigens umgehend reagiert. Er bezichtigt Otto Dietrich Unwahrheiten rund um die behaupteten Relation zum Richter zu verbreiten und will ihn klagen. Mal sehen, was da wirklich kommt. Für Anwälte ist so ein Befangenheitsantrag allerdings aus einem weiteren Grund wichtig, weil man damit später eine sogenannte Nichtigkeit begründen kann, um ein Urteil zu kippen.Wie auch immer dieses Verfahren ausgeht, die unterlegene Seite wird wohl berufen, und dann geht der Fall an das Oberlandesgericht Wien. Sollten Kurz und Bonelli in erster Instanz verurteilt werden, könnten die Anwälte von Kurz und Bonelli anschließend versuchen das Urteil eben mit dem Hinweis auf einen anscheinend befangenen Richter zu kippen. A propos Richter. Solltet ihr dereinst mal vor einem stehen, ein kleiner Life hack. Einzelrichterinnen und -richter lassen sich gerne mit Herr oder Frau Rat ansprechen, bei Schöffen- oder Geschworenenverfahren ist Herr oder Frau Vorsitzende die Usance. Wenn ihr aber Lacher haben wollt, könnt ihr es natürlich auch mit euer ehren probieren.   Warum machen jetzt alle so einen Fass wegen eines solchen Prozesses auf? Es geht ja um den Vorwurf der falschen Beweisaussage.Das ist ein Vergehen, das mit maximal drei Jahren Gefängnis bedroht ist und es war nicht zu erwarten, dass auch nur einer unbescholtenen Angeklagten je zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werden könnte.Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein ganz zentrales Element demokratischer Kontrolle und das kann nicht funktionieren, wenn es den Auskunftspersonen eigentlich eh wurscht sein kann, was sie unter Wahrheitspflicht aussagen, weil das ohnehin niemand strafrechtlich verfolgen wird.Das würde jeden U-Ausschuss überflüssig machen. Insofern ist das schon wichtiges Verfahren. Aber hier kommt natürlich dazu, dass erstmals auch das System Sebastian Kurz vor Gericht verhandelt wird. Neben den Angeklagten werden ja Zeugen wie Thomas Schmid, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Stefan Steiner erwartet. Wo stehen wir nun nach Tag eins des Verfahrens und was ist für den weiteren Verlauf zu erwarten? Mittlerweile ist bereits klar, dass die ursprünglich drei Verhandlungstage nicht halten werden, es gibt bereits vier neue, den letzten im Dezember. Ein Urteil erster Instanz könnte aber noch heuer ergehen. Auf der Anklagebank sitzen dann allerdings nur mehr Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli. Für Bettina Glatz-Kremsner ist das Verfahren schon nach Tag eins erst einmal vorbei. Sie hat von Richter Radasztics ein Diversionsangebot bekommen. Wenn sie 104.060 Euro Geldbuße bezahlt, dann wird das Verfahren gegen sie ohne Schuldspruch und Verurteilung eingestellt, der Strafregisterauszug bleibt sauber. Die Diversion kommt ursprünglich aus dem Jugendstrafrecht und kann dann angewendet werden, wenn kein schweres Delikt vorliegt und die Tat grundsätzlich geklärt erscheint. Der oder die Angeklagte übernimmt dabei Verantwortung ohne wirklich ein Geständnis ablegen zu müssen. So war das auch bei Bettina Glatz-Kremsner. Sie gestand bei ihrer Befragung durch den Richter ein, Fehler gemacht zu haben, sie hätte da und dort Dinge sagen sollen, die sie eben nicht gesagt hat, aber gemacht hat sie all das nur im besten Willen, die Interessen der Casinos Austria zu schützen. Mehr musste sie nicht machen, sie musste auch keine einzige Frage der WKStA beantworten. Und das waren einige. Auch das ist übrigens eine Verteidigerstrategie, die ich neuerdings öfter beobachte. Angeklagte weigern sich konsequent, Fragen der WKStA zu beantworten. Das muss man nämlich tatsächlich nicht. A propos WKStA: Der ist im Strafantrag leider wieder ein Fail passiert, an einer Stelle wurde der Ausschnitt einer Einvernahme von Gernot Blümel doppelt einkopiert. Einmal als Aussage von Gernot Blümel und einmal als Aussage von Hartwig Löger, der so tatsächlich nicht wörtlich ausgesagt hatte. Wenn ihr das nachlesen wollt, die Passage findet ihr auf Seite 91 des Strafantrags. Anwalt Werner Suppan erkannte und nutzte den Lapsus, um scharfe Kritik an der Arbeit der WKStA zu üben. Auch das gehört zur Grundausstattung von Verteidigern. Man klopft die Arbeit der Staatsanwaltschaft auf Schwachstellen ab, um die Anklage zu erschüttern. Soweit es die Diversion von Bettina Glatz-Kremsner betrifft, haben wir übrigens noch keine Rechtskraft, ihr Verfahren wurde abgetrennt. Sie hat zwei Wochen Zeit, die Geldbuße zu leisten, die WKStA könnte die Diversion aber noch aus generalpräventiven Erwägungen heraus anfechten, Das hat sie in jüngerer Vergangenheit in einem Fall anderen auch getan, das Oberlandesgericht hat die Diversion daraufhin auch aufgehoben. Ob die WKStA in diesem Fall gut sein lässt, wir werden es erfahren. Für Kurz und Bonelli kann es keine Diversion mehr geben. Da ist die Verteidigungslinie auch eine gänzlich andere, viel angriffiger. Siehe den Befangenheitsantrag gegen die Richter, siehe die scharfe Kritik an der Arbeit der WKStA. Beide Angeklagte nehmen für sich in Anspruch, immer nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt zu haben und keiner will auch nur die leiseste Absicht gehabt haben, den U-Ausschuss anzulügen. Soweit es jetzt Sebastian Kurz betrifft, kam erst jüngst ein zweites Erklärmodell dazu. Der Aussagenotstand. Niemand in Österreich kann gezwungen werden, die Wahrheit zu sagen, wenn er oder sie sich damit strafrechtlich selbst belastet. Davon hat kürzlich der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs in seinem Strafverfahren erfolgreich Gebrauch gemacht. Daraus ergibt sich bei Kurz allerdings eine ungewöhnliche argumentative Konstellation. Einerseits hat er immer die Wahrheit gesagt, sollte er aber andererseits gelogen haben, dann nur deshalb, weil er eine Strafverfolgung fürchtete. Wir werden sehen, wie sich das im weiteren Prozessverlauf entwickelt. Die Ankläger der WKStA, Gregor Adamovic und Roland Koch, sehen darin jedenfalls einen "Argumentationsspagat". Roland Koch hat dazu am ersten Prozesstag unter anderem bemerkt, dass Kurz sich strafrechtlich gar nicht belasten hätte können. Die vermuteten Absprachen rund um die Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG waren eine rein politische Sache, strafrechtlich ohne jeden Relevanz. Wenn überhaupt hat Kurz also nicht eine strafrechtliche Verfolgung vermeiden wollen, sondern lediglich einen Reputationsschaden. Und auf den kann man den Aussagenotstand nicht anwenden. Im Kern wird dieses Verfahren zwei Ebenen haben: Es wird einerseits um den Wortlaut von Aussagen von Kurz und Bonelli im Untersuchungsausschuss gehen – und anderseits um die Frage, was damit jeweils gemeint war. Da gibt es zwischen der WKStA und den Anklagten teils erhebliche Interpretationsunterschiede. Was da nun glaubwürdiger wirkt, oder wie wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher eine Verurteilung von Sebastian kurz nach Tag eins geworden ist, dazu darf ich mir bestenfalls etwas denken. Tatsächlich besteht mit Beginn jedes Strafprozesses ein öffentliches Beweismittelwertungsverbot. Wer zum Beispiel die Qualität von Zeugenaussagen bewertet oder gar ein Urteil vorwegnimmt, macht sich selbst strafbar. Abseits einer strafrechtlichen Verantwortung könnte in diesem Verfahren übrigens auch eine politische Verantwortung geklärt werden. Konkret die Frage, wer denn nun wirklich in der ÖVP für die Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG verantwortlich zeichnete. Der damalige Finanzminister Hartwig Löger, wie das Kurz und Löger selbst ausgesagt haben? Oder nicht doch Sebastian Kurz, wie das etwa Thomas Schmid ausgesagt hat?   Apropos Schmid: Er ist ein zentraler Zeuge der Anklage, die Verteidigung wird sich – auch das gehört dazu – nach Kräften bemühen, seine Glaubwürdigkeit und seine Motive in Zweifel zu ziehen. Für Arbeit ist also erst einmal gesorgt. Am 20. Oktober wird weiterverhandelt, ich werde berichten.