Podcasts about Oberlandesgericht

BGH 14.10.2025 – VI ZR 14/25: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor;Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Pferd; Hengst; Stute; Wallach; Ponny; Samen; Tierarzt; Tierhalter; Reiten; ausreiten; Schadensersatz; Dressur; decken; Springreiten; Gestüt; Pferdeliebe;

Das Thema ist hochaktuell: Getrennt lebende Eltern in verschiedenen Ländern. Im konkreten Fall lebte die Mutter in Deutschland, der Vater zog in die USA. Sie forderte das alleinige Sorgerecht. Und wie hat das Oberlandesgericht entschieden? Das Gericht stellte sich die Frage, welche Auswirkungen die Räumliche Entfernung hat und welche Folgen die Digitale Erreichbarkeit hat. Folge direkt herunterladen Abo für den Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Fachbuch: 77 Fragen und Antworten eines Fachanwalts zum Sorgerecht: Rechte und Pflichten der getrenntlebenden Eltern https://amzn.to/4osAym9 Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Ostheimer Str. 28 51103 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille Instagram: https://www.instagram.com/klaus.wille Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Impressum: https://www.anwalt-wille.de/impressum/ #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht #+#ehevertrag

LG Frankfurt a. M. 18.09.2025 – 3 O 247/25: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor;Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Block; Sorgerecht; Kinder; Strafverteidiger; Meinung; Tatsache; Pressemitteilung; Presse; öffentlich; Äußerung; Christina;

BGH 02.07.2025 – XII 572/24: Abonnieren und weiter empfehlen!Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur;Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG;Amtsgericht; AG; ZPO; Erbe; Erbrecht; erben; Nachlass; Patient; sterben; Notar; Grundstück; Arzt; Ärtekammer; Kammer; Berufsordnung; Ärzte; Standesrechtlich; Haus; vererben; Pflichtteil; Testament; Testierfreiheit;

In Dresden hat der Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Helferin begonnen. Die Beschuldigte schwieg zunächst. Nach Verlesung der Klageschrift wurde die Verhandlung vertagt. Reporterin Daniela Kahls berichtet.

BAG 03.06.2025 – 9 AZR 104/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Arbeit; Arbeitsrecht; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; Kündigung; kündigen; Kündigungsschutz; Kündigungsschutzklage; Urlaub; Urlaubsverzicht; Vergleich; Prozessvergleich; Abfindung; Aufhebungsvertrag; Chef; fristlos; Arbeitsgericht; arbeiten;

AG München 28.11.2024 - 191 C 12116/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Solar; Solaranlage; EEG; Solarstrom; Vermieter; Mieter; mieten; vermieten; Sonne; erneuerbar; Paneel;

Im April 2021 kam der in Weimar tätige Familienrichter Christian Dettmar, ausgehend von dem Hinweis einer Mutter und auf Grundlage dreier Expertengutachten, zu dem Schluss, dass die Corona-Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche in Schulen betrafen, eine potenzielle Kindeswohlgefährdung darstellten. Er erließ einen diesbezüglichen Beschluss für zwei Kinder an zwei Schulen. Seine Entscheidung wurde vor allem von Kritikern der Corona-Maßnahmen gefeiert und sorgte national sowie international für Medienrummel. Zum ersten Mal ermittelte hier ein Richter den Sachverhalt, indem er unabhängige Gutachter befragte und sich nicht hauptsächlich auf das Robert-Koch-Institut (RKI) bezog. Aufgrund der im Sommer 2024 geleakten Protokolle des Corona-Krisenstabs des RKI ist nun bekannt, dass die Fachleute in der zuständigen Behörde die Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen nicht empfohlen haben. Weder das massenhafte Testen gesunder Personen noch das Tragen von Masken durch Laien wurden vom RKI unterstützt. Bereits im Februar 2020 wusste man im RKI, dass Kinder nicht signifikant gefährdet sind und eine untergeordnete Rolle im Infektionsgeschehen spielen. Christian Dettmars Beschluss vom April 2021 wurde jedoch am 14.05.2021 durch das Thüringer Oberlandesgericht aufgehoben. Es folgten dann sogar Hausdurchsuchungen bei dem Familienrichter selbst, bei den von ihm zurate gezogenen Gutachtern sowie den betroffenen Familien. Im November 2024 wurde Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Urteil des Bundesgerichtshofes bedeutet das Ende seines Dienstverhältnisses, den Wegfall seines Gehalts und den Verlust seiner Pensionsansprüche. Dettmar ist nun kein Richter mehr und darf auch nicht mehr als Anwalt tätig sein. Bei unserem Gespräch äußert sich der Jurist nun zum ersten Mal vor der Kamera zur Entstehung seines Beschlusses vom April 2021 und zum darauf folgenden Prozess gegen ihn. Er sieht sich selbst nicht als Held, sondern schlicht als jemand, der in der Rolle eines Familienrichters seinen Beruf nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt hat. Die Corona-Maßnahmen hatten ganz offensichtlich das Potenzial, Kindern zu schaden und – nicht nur unter den Jüngsten – mehr Leid anzurichten, als zu verhindern. Doch bis heute hat nur Richter Dettmar unabhängige Gutachter zu diesem Sachverhalt befragt und ein derartiges Urteil gesprochen. Eine inhaltliche Debatte über die Gutachten fand bisher in juristischen Sphären nicht statt. Christian Dettmar, der ebenfalls Gründungsmitglied des Vereins Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte ist, wirkt im Gespräch nicht verzweifelt, aber dennoch bewegt. Der jahrelange Rechtsstreit hat sichtlich Spuren hinterlassen. Geholfen hat ihm dabei nach eigenen Aussagen eine stärkende Partnerschaft. Insbesondere die Veröffentlichung der RKI-Protokolle, die ja zeigen, dass die Politik von Anfang an Kenntnis von der Unwissenschaftlichkeit der Corona-Maßnahmen hatte, veranlasst Dettmar, sich die – für ihn alles entscheidende – Frage zu stellen: Warum? Warum hat sich die Politik gegen die Empfehlung der Fachleute im RKI für eine autoritäre, die Grundrechte einschränkende Pandemiepolitik entschieden und dabei einen massiven Schaden, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, in Kauf genommen? Ihm zufolge haben wir keine echte Aufarbeitung, «solange nicht geklärt ist, warum die Maßnahmen angeordnet wurden, obwohl bekannt war, dass sie nicht gerechtfertigt sind». Dem Narrativ, die desaströse Pandemiepolitik sei aufgrund anfänglich mangelnden Wissens beschlossen worden, setzt Christian Dettmar in unserem Gespräch entgegen: «Man hätte es nicht nur besser wissen können – man wusste es besser!» Christian Dettmar finanziell unterstützen: https://netzwerkkrista.de/2024/11/26/unterstuetzung-fuer-dettmar/ Artikel, Podcast: https://blog.bastian-barucker.de/richter-christian-dettmar-exklusiv-interview/

EuGH 01.08.2025 – C-600/23: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Schiedsspruch; CAS; Cour de Cassation; Sport; Schiedsrichter; Profi; Profisport; Athlet; Olypia; Weltmeisterschaft; Europameisterschaft; Turnier; Sportler; UEFA; FIFA; EuGH; europäisch; Europäischer Gerichtshof; Kontrolle; EU-Recht; EU Recht;

BGH 29.07.2025 - VI ZR 426/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Demo; Demonstration; demonstrieren; Name; Ruf; Rufschädigung; Schaden; Meinung; Meinungsfreiheit; Freiheit; Beleidigung; Leipzig; Linke; Freie Sachsen; Freie; Sachsen; Aufruf; Schadensersatz; Geldentschädigung; Entschädigung; Unterlassung;

Auf diesen Prozess warten die Menschen Mannheim seit Monaten, auf eines der größten Verfahren in der Mannheimer Geschichte: Am 13. Februar hat vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart der Prozess gegen Sulaiman A. begonnen – den Mann, der am 31. Mai 2024 das Messerattentat auf dem Mannheimer Marktplatz begangen haben soll. Der Polizist Rouven Laur wurde dabei so schwer verletzt, dass er starb. Weitere Menschen trugen ebenfalls zum Teil schwere Verletzungen davon – darunter Michael Stürzenberger, der bekannte Islamkritiker. In Spezialfolgen des „MM“-True Crime-Podcasts „Verbrechen im Quadrat“ wird Agnes Polewka, Gerichts- und Kriminalreporterin beim „Mannheimer Morgen“, den Prozess auch im Audio-Format begleiten und einmal monatlich über den Stand des Verfahrens sprechen. Neben dem Update aus dem Gerichtssaal gibt es von ihr auch weiterführende Infos zu Tat, Täter und Opfern der Tat. In der siebten Episode, „Die Plädoyers “, rekapituliert Agnes Polewka das Gutachten des Psychiatrischen Sachverständigen. Danach geht sie auf die Plädoyers der Verfahrensbeteiligten und die emotionalen Statements der Familie Laur ein.

ArbG Berlin 7.10.2024 – 59 Ca 8733/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; trafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Arbeit; Arbeitsrecht; arbeiten; kündigen; Kündigung; gekündigt; Social Media; Post; Facebook; ver.di; verdi; Gewerkschaft; Bedrohung; social; media; FB; bedrohen; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; verhaltensbedingt; Betriebsrat;

BGH 14.03.2025 - V ZR 79/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Grundstück; Immobilie; Immobiliarrecht; Sachenrecht; Haus; Notweg; Parken; Fahrzeug; Parkplatz; PKW; Auto; Weg; Nachbar; Nachbarstreit; Eigentum;

BGH 29.1.25 - 4 StR 265/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Sterbehilfe; Arzt; sterben; Selbstmord; Selbsttötung; geschäftsmäßig; Medizin: Mediziner; Doktor; helfen; Palliativ; aktiv; passiv; Depression; Suizid

Auf diesen Prozess warten die Menschen Mannheim seit Monaten, auf eines der größten Verfahren in der Mannheimer Geschichte: Am 13. Februar hat vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart der Prozess gegen Sulaiman A. begonnen – den Mann, der am 31. Mai 2024 das Messerattentat auf dem Mannheimer Marktplatz begangen haben soll. Der Polizist Rouven Laur wurde dabei so schwer verletzt, dass er starb. Weitere Menschen trugen ebenfalls zum Teil schwere Verletzungen davon – darunter Michael Stürzenberger, der bekannte Islamkritiker. In Spezialfolgen des „MM“-True Crime-Podcasts „Verbrechen im Quadrat“ wird Agnes Polewka, Gerichts- und Kriminalreporterin beim „Mannheimer Morgen“, den Prozess auch im Audio-Format begleiten und einmal monatlich über den Stand des Verfahrens sprechen. Neben dem Update aus dem Gerichtssaal gibt es von ihr auch weiterführende Infos zu Tat, Täter und Opfern der Tat. Die sechste Episode mit dem Titel „Lose Enden“ kreist um das nahende Ende des Prozesses und die Fragen, die kurz vor Schluss noch offengeblieben sind.

LG Lübeck 26.11.2020 – 14 S 61/20: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Miete; Vermieter; Mieter; mieten; fristlos; kündigen; Frist; Kündigung; vermieten; Couchsurfing; Airnbnb; Übernachtung; couchsurfen; übernachten;

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Auf diesen Prozess warten die Menschen in Mannheim seit Monaten, auf eines der größten Verfahren in der Mannheimer Geschichte: Am 13. Februar hat vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart der Prozess gegen Sulaiman A. begonnen – den Mann, der am 31. Mai 2024 das Messerattentat auf dem Mannheimer Marktplatz begangen haben soll. Der Polizist Rouven Laur wurde dabei so schwer verletzt, dass er starb. Weitere Menschen trugen ebenfalls zum Teil schwere Verletzungen davon – darunter Michael Stürzenberger, der bekannte Islamkritiker. In Spezialfolgen des „MM“-True Crime-Podcasts „Verbrechen im Quadrat“ begleitet Agnes Polewka, Gerichts- und Kriminalreporterin beim „Mannheimer Morgen“, den Prozess auch im Audio-Format. Einmal im Monat gibt es ein Update aus dem Gerichtssaal sowie weiterführende Infos zu Tat, Täter und Opfern der Tat. In Episode 5, „Ein wichtiger Zeuge“, spricht Agnes Polewka über einen Zeugen, der dem Messerattentat eine verhängnisvolle Wendung gegeben hat. Er griff in das Tatgeschehen ein und verhalf dem Angreifer so zur Befreiung. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Verwechslung mit fatalen Folgen aus. Doch warum muss der Mann dann womöglich nicht vor Gericht aussagen?

OLG Frankfurt am Main 29.04.2025 – 21 W 26/25 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNewsAbonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Erbe; Erbin; erben; Testament; Nachlass; Notar; Widerruf; Bank; Schließfach; Bankschließfach; Erbschaft; Tod; tot; Vermächtnis;

Ende Mai wurde Sebastian Kurz vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss rechtskräftig freigesprochen. Das Oberlandesgericht Wien kippte einen erstinstanzlichen, nicht rechtskräftigen Schuldspruch aus dem Vorjahr. Ein einziges Wörtchen, das Kurz seinerzeit im U-Ausschuss gesagt hatte, machte den Unterschied – ein knappes „Ja“. In der vierten Folge des Investigativ-Podcasts „Nicht zu fassen“ zu Sebastian Kurz hören Sie die interne Tonaufnahme des Parlaments aus dem U-Ausschuss und können sich selbst eine Meinung bilden. profil analysiert die Argumentation des Gerichtes auch auf Basis von Aussagen, die Kurz in der Vergangenheit selbst getätigt hat – und geht der Frage nach, welche politische Bedeutung der Ex-Kanzler heute noch hat. Kurz meinte vor der Berufungsverhandlung: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ Das galt wohl auch für seinen früheren Kabinettschef, der vom Oberlandesgericht rechtskräftig verurteilt wurde. Recherche: Stefan Melichar und Gernot Bauer Produktion: Matthias Hofer Intro: Eff666 Sprecher: Louis Nostitz

Az. 13 S 45/24 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNewsAbonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Tier; Hund; Haftung; Nachbar; Gassi; Unfall; Rad; Fahrrad; Haustier; Biss; Leine; Tierarzt; Hundehalter; Versicherung; Sturz

Es war ein Urteil, das wohl kaum ein politischer Beobachter erwartet hatte. Sebastian Kurz wurde im Prozess wegen Falschaussage in einem Parlamentsausschuss freigesprochen. Vergangenes Jahr hatte ein Gericht ihn deshalb zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, Anfang der Woche hat das Oberlandesgericht in Wien das Urteil aber gekippt. Und auch sonst scheint es für den gefallenen Ex-Kanzler gut zu laufen. Sein zweiter Sohn ist gerade zur Welt gekommen. Sein Start-up »Dream Security«, ein Cyber-Sicherheitsunternehmen, wurde mit über einer Milliarde Dollar bewertet. Außerdem hat Sebastian Kurz Anfang des Jahres eine eigene Immobilienfirma gegründet. In dieser Folge von »Inside Austria« erklären wir, warum Sebastian Kurz in zweiter Instanz freigesprochen wurde. Wir fragen, wie der Ex-Kanzler sich als Unternehmer mit umstrittenen Geschäftspartnern schlägt. Und was an den Gerüchten über ein Polit-Comeback dran ist. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Den Inside Austria Newsletter finden Sie hier: https://www.spiegel.de/thema/die-lage-inside-austria/+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Auf diesen Prozess warten die Menschen Mannheim seit Monaten, auf eines der größten Verfahren in der Mannheimer Geschichte: Am 13. Februar hat vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart der Prozess gegen Sulaiman A. begonnen – den Mann, der am 31. Mai 2024 das Messerattentat auf dem Mannheimer Marktplatz begangen haben soll. Der Polizist Rouven Laur wurde dabei so schwer verletzt, dass er starb. Weitere Menschen trugen ebenfalls zum Teil schwere Verletzungen davon – darunter Michael Stürzenberger, der bekannte Islamkritiker. In Spezialfolgen des „MM“-True Crime-Podcasts „Verbrechen im Quadrat“ wird Agnes Polewka, Gerichts- und Kriminalreporterin beim „Mannheimer Morgen“, den Prozess auch im Audio-Format begleiten und einmal monatlich über den Stand des Verfahrens sprechen. Neben dem Update aus dem Gerichtssaal gibt es von ihr auch weiterführende Infos zu Tat, Täter und Opfern der Tat. Am 31. Mai 2025 – dem Jahrestag des Verbrechens – ist die vierte Sonderfolge des Podcasts zum Prozess erschienen. Diese kreist ausschließlich um die Opfer des Verbrechens und die Menschen, deren Leben die Tat für immer verändert hat. Auch die Freunde von Rouven Laur kommen in dieser Episode zu Wort. Max, der Freund von Rouven Laur, hat diese Redaktion gebeten, Nachnamen und persönliche Angaben aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht zu veröffentlichen. Sein voller Name ist dieser Redaktion bekannt.

Skandale begleiteten den vorzeitigen Abgang von Sebastian Kurz aus der Politik im Jahr 2021. Im Vorjahr wurde er dann wegen des Vorwurfs der Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss – nicht rechtskräftig – zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Ex-Kanzler empfand das als ungerecht und meinte: „Ich habe ehrlichweise mich einfach bemüht, in dem U-Ausschuss wahrheitsgemäß auszusagen.“ Am 26. Mai entscheidet das Oberlandesgericht über die Berufung des früheren ÖVP-Chefs. In der dritten Folge des Investigativ-Podcasts „Nicht zu fassen“ zu Sebastian Kurz berichtet profil im Detail, was in der zweiten Instanz zu erwarten ist und warum die Causa schon bisher für höchste Aufregung gesorgt hat. Einer der Gründe: zwei mysteriöse russische Geschäftsleute.Recherche: Stefan Melichar und Josef RedlProduktion: Franziska SchwarzIntro: Eff666Sprecher: Louis Nostitz

BGH 09.12.2021 - 4 StR 167/21: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Wurf; Stein; Brücke; Tod; Sachschaden; PKW; Auto; Schaden; beschädigt; Autobahn; Steinwurf; Autobahnbrücke; Freiheitsstrafe; Straßenverkehr; Straßenverkehrsdelikt; Eingriff; Verkehr;

An diesem Sonntag finden in Polen die Präsidentschaftswahlen statt. Und wie so oft in Polen, wird auch diese Wahl als "Schicksalswahl” bezeichnet. Hat die Wahl wirklich so eine Dimension? Und warum hat der PiS-nahe Amtsinhaber Duda die polnische Politik zum großen Teil lahm legen können? Ein Gespräch mit Martin Adam, ARD-Korrespondent in Polen. Der türkische Präsident Erdogan etabliert sich als Vermittler im Ukraine-Krieg. Wie ist er zu dieser Rolle gekommen? Und hilft ihm die internationale Profilierung dabei, die Proteste im Land abzuschwächen? Antworten von Dawid Bartelt, Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. Außerdem kommentiert BR-Politikredakteur Clemens Verenkotte die Reise von US-Präsident Donald Trump in die Golf-Staaten und Joseph Röhmel berichtet über einen Prozess, der in der kommenden Woche am Oberlandesgericht in München beginnt. Dieser wird international beachtet. Es geht um den Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden.

Az. V ZR 21/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Mieter; Vermieter; Verjährung; Vorkauf; mieten; Immobilie; Wohnung; Rendite; Vorkaufsrecht; vermieten; Immo;

Az.: 13 U 116/23: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Juraliebe; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Erbe; Instagram; Erbin; Instra; Konto; Social Media; Tod; Zugriff; Gedenkzustand;

Auf diesen Prozess warten die Menschen in Mannheim seit Monaten, auf eines der größten Verfahren in der Mannheimer Geschichte: Am 13. Februar hat vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart der Prozess gegen Sulaiman A. begonnen – den Mann, der am 31. Mai 2024 das Messerattentat auf dem Mannheimer Marktplatz begangen haben soll. Der Polizist Rouven Laur wurde dabei so schwer verletzt, dass er starb. Weitere Menschen trugen ebenfalls zum Teil schwere Verletzungen davon – darunter Michael Stürzenberger, der bekannte Islamkritiker. In Spezialfolgen des „MM“-True Crime-Podcasts „Verbrechen im Quadrat“ begleitet Agnes Polewka, Gerichts- und Kriminalreporterin beim „Mannheimer Morgen“, den Prozess auch im Audio-Format. Einmal im Monat gibt es ein Update aus dem Gerichtssaal sowie weiterführende Infos zu Tat, Täter und Opfern der Tat. In Episode 3, „Die Tat“, beleuchtet Agnes Polewka die Tat aus verschiedenen Perspektiven. Wie haben die Opfer sie erlebt? Was haben die Ermittlungen ergeben? Was hat der Angeklagte in seiner stundenlangen Vernehmung dazu gesagt? Auch spricht sie in dieser Folge über einen unfassbaren Verdacht, der plötzlich im Raum steht.

KG Berlin 18.09.2024 – 8 U 40/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justitia; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Wohnung; Vermieter; Miete; Räumung; Räumungsklage; Mietrecht; GmbH; Unternehmen; Gewerbemiete; Kündigung; Wohnraummiete;

BGH 12.08.2021 - 3 StR 415/20: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Brand; Feuer; Angeklagter; Brandstiftung; Molotow; Gefängnis; Bewährung; Mord; töten; umbringen; Benzin; Brandlegung; JVA;

In dieser Episode diskutiere ich mit Frau Stefanie Otte, der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, über die aktuelle Justizpolitik und die Herausforderungen der Konfliktbeilegung. Wir befinden uns im Oberlandesgericht und sprechen über ihr Konzept eines Online-Justizportals, das die Akzeptanz der Justiz fördern und Bürgern den Zugang zu Informationen über ihre Rechte erleichtern soll. Frau Otte betont, dass die Justiz in einer digitalisierten Gesellschaft präsent sein muss, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken. Wir erörtern die Integration verschiedener Konfliktbeilegungsmethoden, die Rolle von Mediatoren und die Notwendigkeit eines umfassenden Dialogs, um ein Portal zu entwickeln, das den Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht. Sie lädt alle Interessierten ein, aktiv an dieser Diskussion teilzunehmen, um gemeinsam an besseren Lösungen zu arbeiten.

21 Monate, also fast zwei Jahre verbringt Johanna Findeisen bereits in Untersuchungshaft. Trägt sie reichsbürgerliche Ideen mit sich? Oder hat sie Straftaten geplant? Es ist ein Fall im sogenannten „Reichsbürgerprozess“. Mit diesem beschäftigt sich einer ihrer Anwälte Prof. Martin Schwab. Bei den Prozessen, so der Jurist, gehe es eher um Gesinnungsfragen. Fakten zu Straftaten, auch geplanten, seien nicht aufzufinden. Und eine Untersuchungshaft für die Aufdeckung einer möglicherweise falschen Gesinnung – die Johanna Findeisen vehement bestreitet - ist in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen. Dennoch sind die Termine für diese Untersuchungen bereits bis 2026 anberaumt. Das soll aber heute nicht unser Thema sein. Es geht um die Untersuchungshaft selbst. Prof. Martin Schwab ist in regelmäßigem, telefonischen Kontakt mit Johanna Findeisen und stellt dort Verhältnisse fest, die den Tatbestand der Folter erfüllen. Kein Mensch, selbst der Verurteilte, darf in seiner Menschenwürde herabgesetzt werden. Nun wird der Fall Johanna Findeisen bislang lediglich untersucht. Wie kann also sein, dass sie im Transport zum Gericht gefesselt wird? Warum wurde sie bei ihrer Rückkehr körperinvasiv untersucht? Was übrigens nach einem öffentlichkeitswirksamen Antrag ans Oberlandesgericht erfolgreich unterbunden wurde. Warum wird ihre Post zurückgehalten? Warum durfte sie, bei zwei Stunden Besuchszeit im Monat, ihren Angehörigen nur hinter einer Scheibe begegnen? Warum wird sie, ohne Morgentoilette, abgeholt und in eine fensterlose Zelle ins Gericht gebracht, wo sie zwei Stunden bis zum Gerichtstermin ausharren muss? Und warum wird die fiebernde Johanna, bei Minusgraden und offener Türe gezwungen, sich nackt auszuziehen, sich zur Wand zu drehen und sich einer erniedrigenden Leibesvisitation zu stellen? Auch dem Pfarrer und Autor Jürgen Fliege geht dieser Fall nah und fragte sich, was Johanna Findeisen, neben einer guten Verteidigung gebrauchen könnte und er ihr geben: Beistand! Hören Sie seinen offenen Brief an die Inhaftierte. Sprecherin: Sabrina Khalil. Wer sich gegen die – in einzelnen Haftanstalten – untragbaren Zustände, gegen die dortigen Menschenrechtsverletzungen engagieren möchte, kann das beispielsweise auf der Webseite folter-nein-danke.eu tun. Foto: stattzeitung.org Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): 3G1wDDH2CDPJ9DHan5TTpsfpSXWhNMCZmQ Ethereum (ETH): 0xB41106C0fa3974353Ef86F62B62228A0f4ad7fe9

OLG München 1.11.24 – 19 U 200/24 e Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Kauf; Verkauf; Ferrari; BGB AT; Lieferung; Verzögerung; Auto; PKW; Vertrag; Willenserklärung; Emoji; Whatsapp; Rücktritt; Schadensersatz;

Auf diesen Prozess warten die Menschen in Mannheim seit Monaten, auf eines der größten Verfahren in der Mannheimer Geschichte: Am 13. Februar hat vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart der Prozess gegen Sulaiman A. begonnen – den Mann, der am 31. Mai 2024 das Messerattentat auf dem Mannheimer Marktplatz begangen haben soll. Der Polizist Rouven Laur wurde dabei so schwer verletzt, dass er starb. Weitere Menschen trugen ebenfalls zum Teil schwere Verletzungen davon – darunter Michael Stürzenberger, der bekannte Islamkritiker. In Spezialfolgen des „MM“-True Crime-Podcasts „Verbrechen im Quadrat“ begleitet Agnes Polewka, Gerichts- und Kriminalreporterin beim „Mannheimer Morgen“, den Prozess auch im Audio-Format. Einmal im Monat gibt es ein Update aus dem Gerichtssaal sowie weiterführende Infos zu Tat, Täter und Opfern der Tat. In Episode 2, „Der Angeklagte“, versucht Agnes Polewka, sich dem mutmaßlichen Täter Sulaiman A. zu nähern, der vor Gericht seine bisherige Lebensgeschichte nachzeichnet und auch über seine Zukunftspläne spricht. Agnes Polewka fasst in dieser Episode zusammen, was bislang über die Radikalisierung des Angeklagten bekannt ist und spricht am Rande der Verhandlung mit den Verteidigern des Mannes.

In der 288. Episode von Irgendwas mit Recht begrüßt Marc Dr. Andreas Möller, Richter am Oberlandesgericht Hamm. Andreas berichtet über seine interessante Karriere, die ihn von seinem Jurastudium in Münster bis in die Richterschaft geführt hat. Schwerpunktmäßig arbeitete er im schuldrechtlichen Immobilienrecht, das viele klassische Aspekte des Kaufrechts umfasst. Er erläutert seinen Werdegang: Nach dem Studium war anfangs unklar, wo er hin möchte, bis die Faszination für die Justiz wuchs. Er betont, dass die Unabhängigkeit als Richter ein entscheidender Anreiz war, auch wenn er zugeben muss, dass nicht alle Dezernate immer Spaß machten. Themen wie die Bedeutung seiner Promotion und die Herausforderungen des Proberichterdienstes kommen im Podcast-Insight ebenfalls zur Sprache. Zudem gibt er Einblicke in seine verschiedenen Stationen, von Betreuungssachen über Staatsanwaltschaft bis hin zu den vielen Facetten seiner aktuellen Tätigkeit am Oberlandesgericht. Welche spannenden Einblicke und persönlichen Erfahrungen zeichneten seine Laufbahn aus? Welche Tipps hat er für angehende Juristen, die sich für die Justiz interessieren? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

BGH 4.11.21 – III ZR 249/20: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Wasserschaden; Wasserversorgung; Versicherung; Wasserversorgungsunternehmen; Leitung; Rohrbruch; versichert; Gebäude; Schaden; Haftung; haftet;

BGH VII ZR 39/24 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNews Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Auto; KfZ; PKW; Fahrzeug; Schaden; Versicherung; Autowaschanlage; Haftung; AGB; Portalanlage; Spoiler; Heck;

Auf diesen Prozess warten die Menschen Mannheim seit Monaten, auf eines der größten Verfahren in der Mannheimer Geschichte: Am 13. Februar hat vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart der Prozess gegen Sulaiman A. begonnen – den Mann, der am 31. Mai 2024 das Messerattentat auf dem Mannheimer Marktplatz begangen haben soll. Der Polizist Rouven Laur wurde dabei so schwer verletzt, dass er starb. Weitere Menschen trugen ebenfalls zum Teil schwere Verletzungen davon – darunter Michael Stürzenberger, der bekannte Islamkritiker. In Spezialfolgen des „MM“-True Crime-Podcasts „Verbrechen im Quadrat“ wird Agnes Polewka, Gerichts- und Kriminalreporterin beim „Mannheimer Morgen“, den Prozess auch im Audio-Format begleiten und einmal monatlich über den Stand des Verfahrens sprechen. Neben dem Update aus dem Gerichtssaal gibt es von ihr auch weiterführende Infos zu Tat, Täter und Opfern der Tat. In Episode 1 - „Die Anklage“ – spricht sie über die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft und die Atmosphäre im Gerichtssaal, rekonstruiert aber auch das Verbrechen, Hintergründe und Folgen der Tat.

BGH 27.8.2024 – 5 StR 403/24 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNews⁠ Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Gewalt; Nötigung; Wegnahme; Drohung; wegnehmen; drohen; Körperverletzung; Geld; verletzen; klauen; Bewährung; Strafe; Revision; Berufung;

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In dieser Folge wird ein hoher Beamter am Oberlandesgericht verurteilt. Der Mann hat Aufträge an Freunde vergeben. Warum der Chef des Angeklagten ein "Totalausfall" war, erzählen wir hier.

Den Staat stürzen und ein Blutbad anrichten - solche Pläne verfolgten nach Überzeugung des Generalbundesanwalts die Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß. 26 Angeklagte stehen in Stuttgart, Frankfurt und München vor Gericht. Es geht um Hochverrat, die Gründung einer terroristischen Vereinigung, die Planung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten und Verstöße gegen das Waffengesetz. Vor dem Münchner Oberlandesgericht wird seit Juni verhandelt. Und dabei tun sich Abgründe auf, berichtet Robert Andreasch, der den Prozess verfolgt. Er ist Fachjournalist für Rechtsextremismus und Antifaschismus - ein Gespräch mit ihm in dieser Sendung. Außerdem geht es um ein bemerkenswertes Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Asylrecht von Frauen aus Afghanistan und um die Präsidentschaftswahl in Tunesien, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ignoriert wurde.

Heute beginnt vor dem OLG Frankfurt das Verfahren gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Angeklagt sind neun Mitglieder, die die Führungsriege gebildet und einen Umsturz geplant haben sollen. Welche Bedeutung hat das Verfahren um das Reichbürger-Netzwerk von Prinz Reuß?

Im Sommer 2014 reist Nadja R. nach Syrien und schließt sich dem Islamischen Staat an. Sie heiratet einen IS-Kämpfer, führt den Haushalt und zieht die Kinder groß. Als ihr Mann bei Kämpfen schwer verletzt wird, pflegt sie ihn. Bei Facebook bietet sie außerdem anderen heiratswilligen Frauen Unterstützung an. Als die Anti-IS-Allianz immer stärker wird, flüchtet Nadja R. Auf dem Weg in die Türkei wird sie festgenommen. 5 Jahre lang sitzt sie mit ihren kleinen Kindern in Lagern, bis sie im Oktober 2022 als Teil der Rückholaktion der Bundesrepublik nach Deutschland zurückkehrt. Als sie in Frankfurt landet, wird sie verhaftet. Vor dem Oberlandesgericht wird ihr der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen.

Im Sommer 2014 reist Nadja R. nach Syrien und schließt sich dem Islamischen Staat an. Sie heiratet einen IS-Kämpfer, führt den Haushalt und zieht die Kinder groß. Als ihr Mann bei Kämpfen schwer verletzt wird, pflegt sie ihn. Bei Facebook bietet sie außerdem anderen heiratswilligen Frauen Unterstützung an. Als die Anti-IS-Allianz immer stärker wird, flüchtet Nadja R. Auf dem Weg in die Türkei wird sie festgenommen. 5 Jahre lang sitzt sie mit ihren kleinen Kindern in Lagern, bis sie im Oktober 2022 als Teil der Rückholaktion der Bundesrepublik nach Deutschland zurückkehrt. Als sie in Frankfurt landet, wird sie verhaftet. Vor dem Oberlandesgericht wird ihr der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen.

Im Januar ging das Thüringer Justizministerium mit einer vorläufigen Suspendierung und Gehaltskürzung gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar vor. Er hatte an zwei staatlichen Weimarer Schulen weitgehend die Corona-Maßnahmen des Landes aufgehoben, da er durch sie eine Kindeswohlgefährdung vorliegen sah. Nun erklärte das Oberlandesgericht in Jena, warum es den Beschluss gegen den Richter wieder aufhob. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Den NachDenkSeiten ging am 31. August ein Schreiben des Kammergerichts Berlin (entspricht dem Oberlandesgericht in anderen Bundesländern) zu, in welchem uns mitgeteilt wurde, dass der private Verein „Bundespressekonferenz e.V., vertreten durch d. Vorstand“ Berufung eingelegt hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin, welches Ende Juli die BPK e.V. dazu verurteilt hatte, „den Kläger (NDS-Redakteur FlorianWeiterlesen

Es sind brutale Überfälle nach demselben Muster: Eine Gruppe Vermummter greift in den Jahren 2018 und 2019 mit u.a. Schlagstöcken und Reizgas Neonazis an und verletzt sie zum Teil schwer. Verantwortlich dafür sollen die Studentin Lina E. und weitere Personen aus dem linken Lager sein. Der Fall wird am Oberlandesgericht in Dresden verhandelt. Mindestens fünf Angriffe in Leipzig und Eisenach werden der Gruppe zur Last gelegt. Hat hier wirklich eine kaltblütige Anführerin eine linksextreme Schlägertruppe angeleitet, Rechtsradikale ins Visier zu nehmen und Selbstjustiz zu üben? Oder liegt der Fall anders? Wie kommt es, dass Lina E. seit fast zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt? Und warum spielt der Kronzeuge Johannes D. eine so zentrale Rolle in dem Verfahren? Darum geht's in dieser Folge von „Dark matters – Geheimnisse der Geheimdienste“. Und wenn ihr mehr darüber erfahren wollt, wie die Behörden mit sogenannten “Vertrauenspersonen” zusammenarbeiten, hört in die begleitende Hintergrund-Folge: Wie funktioniert die Arbeit mit V-Leuten? Und das ist „Dark matters“: Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, MAD. Wir bekommen von den Geheimdiensten eigentlich nur etwas mit, wenn's bei ihnen richtig gut läuft – oder richtig mies. Wenn Doppelagenten auffliegen oder sie viel zu lange gepennt haben. Von genau den Momenten berichten wir in diesem Podcast: von den großen Fällen, den Skandalen und Schieflagen, aber auch von den Erfolgen. Geschichten, die uns etwas über Geheimdienste verraten, was wir eigentlich nicht wissen sollten – erzählt von Eva-Maria Lemke und den ARD-Geheimdienstexperten Michael Götschenberg und Holger Schmidt. Eine neue Folge „Dark matters – Geheimnisse der Geheimdienste“ gibt es immer mittwochs in der ARD Audiothek, bei SWR3.de und rbb24inforadio.de. Und noch ein Tipp zum Weiterlesen und -hören: Wenn euch zu dem spektakulären Fall ‚Lina E.‘ mehr Details interessieren und ihr tiefer eintauchen wollt, dann schaut bei MDR.de vorbei. Reporter Edgar Lopez, mit dem wir für diese Folge ausführlich gesprochen haben, war bei fast allen Prozesstagen dabei. Ihr findet auf der Website des MDR viele Artikel von ihm und weiterführende Infos. Und es lohnt sich, in den kommenden Monaten die ARD-Audiothek im Blick zu behalten, denn ein Autorenteam von MDR AKTUELL arbeitet an einem Podcast zur Geschichte von Lina E. und Linksextremismus in Leipzig. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/linksextremismus-lina-e-prozess-plaedoyer-verteidigung-104.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/linksextremismus-prozess-lina-e-plaedoyer-100.html https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/ermittler-linksextremisten-budapest-verlobter-lina-e-100.html