Criminal Compliance Podcast

“If you think, compliance is expensive, try non-compliance!” Was es mit diesem Schlusszitat von Frau Rechtsanwältin Dr. Johanna Kübler auf sich hat, erfahren Sie in der neuen Folge, die sich um die Haftung von Geschäftsführern im Zusammenhang mit Kartellrechtsgeldbußen dreht. Nach einem kurzen Überblick über das Kartellrecht steht die spannende Frage im Zentrum, ob Unternehmen im Falle einer Kartellrechtsgeldbuße ihre Geschäftsführer in Regress nehmen können. In diesem Zusammenhang gehen Dr. Rosinus und Dr. Kübler auf die Rolle der sogenannten Leniency-Regelung, einer Kronzeugenregelung im Kartellrecht, ein. Sie erörtern den aktuellen Streitstand und beleuchten ein aktuelles Verfahren, das der BGH dem EuGH zur Klärung vorgelegt hat. Zum Schluss erläutert Dr. Kübler, welche konkreten Folgen der Ausgang des Verfahrens für Unternehmen und Organe haben könnte. Hier geht‘s zum Vorlage-Beschluss des BGH vom 11. Februar 2025 – KZR 74/23, der im Zeitpunkt der Podcast-Aufnahme noch nicht im Volltext vorlag https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=141842&pos=0&anz=1 Hier geht's zur Pressemitteilung des BGH zum Beschluss vom 11. Februar 2025 https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025031.html Hier geht‘s zur Folge „Das Bußgeldverfahren im Kartellrecht“ https://criminal-compliance.podigee.io/179-cr Hier geht‘s zur Folge „Das neue Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts“ https://criminal-compliance.podigee.io/56-cr Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Johanna Kübler ist Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Kanzlei COMMEO Rechtsanwälte PartGmbB und berät Unternehmen in allen Fragen des deutschen und europäischen Kartellrechts. Ihre Schwerpunkte liegen im Transaktionskartellrecht, in Verfahren wegen Kartellverstößen, im Umgang mit Marktmacht sowie in der kartellrechtlichen Beratung zu Vertriebsstrukturen und Schadensersatzansprüchen. Frau Dr. Kübler ist erreichbar unter Johanna.Kuebler@commeo-law.com und + 49 69 659990-104. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In this episode, Dr. Rosinus is joined by legal expert Daniel Praetorius for an in-depth exploration of white-collar crime in Chile, viewed through a comparative lens with the German legal system. Mr. Praetorius opens with a clear and insightful overview of Chile's criminal court system and legal framework, which reflects both Spanish and German influences. A central focus of the discussion is Law No. 21.595, Chile's groundbreaking Economic Crimes Law, which came into effect in 2023. This law significantly expands the scope of economic offenses and introduces comprehensive penalties for both individuals and corporate entities. The conversation also delves into the international dimensions of compliance, particularly the enduring influence of the U.S. Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) of 1977 on corporate governance in Chile. Further, Mr. Praetorius offers valuable insights into Chile's approach to corporate liability and sanctions, the role and discretion of prosecutors, the current landscape of whistleblower protection, and the scope and limits of legal privilege in Chilean law. Here you will find a translation of Chile´s Law No 21.595, Economic Crimes Law: https://cdn.lawreportgroup.com/acuris/files/Anti-Corruption-New/Chile%20-%20Ley%20Chile%20-%20Ley%2021595%20-%20Biblioteca%20del%20Congreso%20Nacional.pdf Here you will find Chile´s Criminal Code: https://www.bcn.cl/leychile/navegar?idNorma=1984 Here you will find information about the US-Foreign-Corrupt-Practices-Act: https://www.justice.gov/jm/jm-9-47000-foreign-corrupt-practices-act-1977 Here you will find the episode “Criminal law in Brazil”: https://criminal-compliance.podigee.io/147-cr Here you will find the episode “White-Collar Crime in India - Interview with Nikhil Varshney”: https://criminal-compliance.podigee.io/255-cr Dr Rosinus in dialogue with: Daniel Praetorius is a Chilean lawyer and Partner at Lembeye Abogados in Santiago. He is specialized in criminal law, compliance, and dispute resolution. His professional background includes positions at national and international law firms as well as several years at the Chilean National Prosecutor's Office, where he worked in the Economic Crime Unit. He also spent time as a foreign associate at Freshfields in Frankfurt. In addition to his litigation practice, he regularly advises on internal investigations and compliance systems. His legal education in both Chile and Germany enables him to navigate cross-border issues and compare legal frameworks from multiple perspectives. He can be reached at: dpraetorius@lembeye.cl and +56 9 7889 4608. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Unangemeldeter Besuch vom Zoll? So behalten Sie die Nerven. In dieser Folge dreht sich alles um Zollkontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Dr. Rosinus erklärt, welche Aufgaben der Zoll übernimmt, wie eine typische Kontrolle abläuft und welche Rechte und Pflichten Unternehmen sowie anwesende Personen haben. Im Fokus stehen die rechtlichen Grundlagen, die Duldungs- und Mitwirkungspflichten – aber auch die Möglichkeiten, sich auf das Auskunftsverweigerungsrecht zu berufen. Zum Schluss gibt es praktische Tipps für den Ernstfall: Wie verhält man sich richtig, wenn der Zoll unangekündigt vor der Tür steht? Und wie lässt sich der Ablauf durch gute Vorbereitung entschärfen? Hier geht's zur Folge „Richtiges Verhalten bei behördlichen Durchsuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/7-rosinusonair Hier geht's zur Folge „Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss“: https://criminal-compliance.podigee.io/168-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Red Notice: Und plötzlich droht die Auslieferung? In der aktuellen Folge spricht Dr. Rosinus mit Rechtsanwalt Sören Schomburg über die internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol. Herr Schomburg erläutert, wie Interpol organisatorisch und finanziell aufgestellt ist und welche Ziele die Organisation verfolgt. Im Anschluss gibt er einen Überblick über die wichtigsten Instrumente, insbesondere das Ersuchen um Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung (Red Notice). Gemeinsam erörtern sie, welche konkreten Folgen eine Red Notice für betroffene Mandanten haben kann und welche Verteidigungsstrategien in Betracht kommen. Zum Abschluss geht es um Kritikpunkte an Interpol, etwa politische Instrumentalisierung und strukturelle Defizite, sowie mögliche Reformansätze. Hier geht‘s zur Interpol-Website: https://www.interpol.int Hier geht‘s zu den wichtigsten rechtlichen Regelungen zur Arbeit von Interpol, z.B. die „Constitution of ICPO–Interpol“, die „Interpol General Regulations“ und die „Rules on the Processig of Data“: https://www.interpol.int/Who-we-are/Legal-framework/Legal-documents Hier geht´s zur Folge Rechtsprechungsupdate Wirtschaftsstrafrecht – Europäisches Verbot der Doppelbestrafung und Interpol Red Notice: https://criminal-compliance.podigee.io/55-cr Hier geht´s zur Folge Die Europäische Staatsanwaltschaft: https://criminal-compliance.podigee.io/72-cr Hier geht´s zur Folge Rechtshilfe und Auslieferung: https://criminal-compliance.podigee.io/227-cr Dr. Rosinus im Gespräch mit: Rechtsanwalt Sören Schomburg ist Partner der Kanzlei Knauer& und Strafverteidiger im internationalen Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Er verteidigt Mandanten in Auslieferungsverfahren, bei Interpol-Fahndungen und im Rahmen internationaler Rechtshilfe. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Begleitung grenzüberschreitender interner Untersuchungen sowie der strafprozessualen Beratung bei Durchsuchungen und IT-Beschlagnahmen. Neben seiner anwaltlichen Praxis ist er als Fachautor und Referent zu Themen wie Interpol, Europäischer Haftbefehl und internationaler Strafrechtshilfe aktiv. Sören Schomburg ist erreichbar unter schomburg[@]knauer-partner.de oder unter +49 30 94852070-0. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Liegt ein umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch bei Bestechung vor? In dieser Folge besprechen Dr. Rosinus und Dr. Höink eine praxisrelevante und aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25. September 2024, Az. XI R 6/23, die sich mit der Frage beschäftigt, ob die strafrechtliche Einziehung von Taterträgen zu einer Minderung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage führen kann. Dem Urteil des BFH liegt eine Verurteilung eines Diplom-Ingenieurs wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zugrunde. Hierbei wurden Beträge, die aus zuvor erhaltenen Bestechungsgeldern stammten, eingezogen. Der BFH hatte zu entscheiden, ob diese Zahlungen im Umsatzsteuerrecht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage führen können. Dr. Höink erläutert die Entscheidungsgründe des XI. Senats des BFH, der eine in der Ertragsteuer längst geklärte Fragestellung nunmehr auch für das Umsatzsteuerrecht aufgreift und diese sowohl methodisch („steuerrechtliche Lösung“) als auch materiell-rechtliche („keine Doppelbesteuerung bei erfolgreicher Einziehung“) in vergleichbarer Weise beantwortet. Die Folge zeigt, wie steuerrechtliche Grundsätze auch bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten zur Anwendung kommen – und wie hochkomplex das Zusammenspiel zwischen Steuerrecht und Strafrecht sein kann. Hier geht‘s zur Entscheidung des BFH vom 25. September 2024, Az. XI R 6/23 https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202520017/ Hier geht's zur Folge „Missbrauchsbekämpfung in der Umsatzsteuer“ https://rosinus-on-air.com/podcast/missbrauchsbekaempfung-in-der-umsatzsteuer/ Hier geht's zur Folge „Umsatzsteuerrecht und Strafrecht“ https://criminal-compliance.podigee.io/47-rosinusonair Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Carsten Höink, Rechtsanwalt, Steuerberater, Dipl. Finanzwirt (FH) ist Partner der auf Umsatzsteuerrecht, Zollrecht und Verbrauchsteuerrecht spezialisierten INDICET Partners Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Dr. Höink widmet sich schwerpunktmäßig den Fragen des Umsatzsteuer- und Zollrechts im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr und berät seit 2005 nationale und internationale Mandate im Bereich der Umsatzsteuer / europäischen Mehrwertsteuer. Er ist zertifizierter Incoterms® Trainer. Nach dem Wechsel aus dem gehobenen Dienst der Finanzverwaltung fokussierte er die Beratung als Rechtsanwalt und Steuerberater auf die Umsatzsteuer in einer renommierten Partnerschaft für spezialisierte, steuerzentrierte Rechtsberatung, war Partner für Indirect Taxes einer Big4 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und zuletzt 10 Jahre geschäftsführender Gesellschafter einer Spezialberatungsboutique. Dr. Höink ist erreichbar unter carsten.hoeink@indicet.de oder telefonisch unter +49 251 932119-0. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Whistleblower im Fokus: Was hat das Hinweisgeberschutzgesetz bisher bewirkt – und wo hakt es noch? Rund zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes ziehen Dr. Rosinus und Dr. Altenbach ein Zwischenfazit und werfen einen Blick auf dessen Umsetzung in der Praxis. Sie analysieren die seither eingetretenen Entwicklungen und beleuchten aktuelle Diskussionspunkte. Zudem gehen sie auf erste Gerichtsentscheidungen sowie Strafverfahren ein, die im Zusammenhang mit dem HinSchG stehen. Hier geht's zur Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 HinSchG https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/111/VO Hier geht‘s zur Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 11. November 2024, Az. 7 SLa 306/24 (https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/3cdd9634-1e23-4489-8a32-31823f9df5f0), die die Frage betrifft, was der Mitarbeitende in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren beweisen muss, um sich auf das Benachteiligungsverbot nach dem HinSchG berufen zu können. Hier geht‘s zur Entscheidung des ArbG Hamm vom 16. Februar 2024, Az. 2 Ca 1229/23 (https://nrwe.justiz.nrw.de/arbgs/hamm/arbg_hamm/j2024/2_Ca_1229_23_Urteil_20240216.html) zur Voraussetzung der Nutzung der Meldestelle zur Erlangung des besonderen Schutzes nach dem HinSchG. Hier geht‘s zur Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2024 (https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/8363.htm), die die Frage betrifft, ob eine anonyme Meldung über ein Hinweisgebersystem Grundlage für einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss sein kann. Hier geht's zur Folge Nr. 159 „Ordnungswidrigkeiten im Hinweisgeberschutzgesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/159-ordnungswidrigkeitenvorschriften Hier geht's zur Folge Nr. 156 „Gesetzgebungsupdate: Hinweisgeberschutzgesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/156-hinweisgeberschutzgesetz Hier geht's zur Folge Nr. 136 „Das Hinweisgeberschutzgesetz – Update zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens“ https://criminal-compliance.podigee.io/136-new-episode Hier geht's zur Folge Nr. 105 „Das Hinweisgeberschutzgesetz im Fokus - Die größten Vorteile und Kritikpunkte des Gesetzentwurfs“ https://criminal-compliance.podigee.io/105-neue-episode Hier geht's zur Folge Nr. 99 „Hinweisgeberschutz in Deutschland – Der neue Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/99-cr Hier geht's zur Folge Nr. 40 „Whistleblowing und Compliance-Praxis - Der neue Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes“ https://criminal-compliance.podigee.io/40-rosinusonair Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Thomas Altenbach, CEO und Rechtsanwalt der LegalTegrity GmbH, ist ein Compliance-Experte mit einer Leidenschaft für Integrität und Innovation. Als Anwalt im Topmanagement internationaler Konzerne sowie als Berater mittelständischer Unternehmen wurde er zu einem der gefragtesten Compliance-Spezialisten. Sein Interesse an Digitalisierung in Verbindung mit Compliance und Mittelstand mündete in der Gründung des Legal Tech Unternehmens LegalTegrity. Dr. Thomas Altenbach ist erreichbar unter altenbach@legaltegrity.com oder unter +49 69 348 713 390. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

„Ihr Password wurde bei einem datenleck entdeckt Klicken sie hier um es zu endern.“ So könnte man sich einen Phishing-Versuch vorstellen, doch tatsächlich gehen Cyberkriminelle heutzutage weitaus professioneller vor. In der aktuellen Folge sprechen Dr. Mathias Grzesiek und Mirjam Hannah Steinfeld über Cyber-Crime und beantworten die Frage, wieso Angehörige beratender Berufe besonders beliebte Angriffsziele sind. Sie erläutern aktuelle Entwicklungen der Informationssicherheit, wie zum Beispiel den Einsatz von KI beim sogenannten CEO-Fraud. Herr Dr. Grzesiek und Frau Steinfeld erklären, welche strafrechtlichen und sonstigen Folgen bei ungenügenden Sicherheitsstandards drohen und besprechen abschließend Strategien, mit denen Risiken minimiert werden können. Hier geht's zur Folge Nr. 57 „Cybersicherheit im Gesundheitswesen“: https://criminal-compliance.podigee.io/57-cr Hier geht's zur Folge Nr. 182 „Gesetzgebungsupdate: Digital-Gesetz“: https://criminal-compliance.podigee.io/182-cr Hier geht's zur Folge Nr. 190 „Der strafrechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen“: https://criminal-compliance.podigee.io/190-cr Hier geht's zur Folge Nr. 225 „IT-Sicherheit für Berater“: https://criminal-compliance.podigee.io/225-cr Dr. Mathias Grzesiek ist Rechtsanwalt und Partner bei Rosinus | Partner Rechtsanwälte PartG mbB in Frankfurt am Main und berät Unternehmen und Individualpersonen zu allen Fragen des IT-Strafrechts sowie des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts. Dr. Mathias Grzesiek ist erreichbar unter m.grzesiek@rosinus-partner.com oder telefonisch unter 069 87403060. Mirjam Hannah Steinfeld, MBA, CFE ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Sie ist als Salary Partnerin bei Rosinus | Partner tätig und berät Unternehmen und Privatpersonen in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts. Mirjam Hannah Steinfeld ist per E-Mail unter m.steinfeld@rosinus-partner.com oder telefonisch unter 069 87403060 zu erreichen. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Was passiert, wenn Unternehmen in die Schieflage geraten und Verantwortliche zu spät oder gar nicht handeln? In der aktuellen Folge des Criminal Compliance Podcasts beleuchtet Dr. Rosinus die straf-rechtlichen Risiken in Unternehmenskrisen: Von der Insolvenzverschleppung über Bankrott bis hin zu Untreue und Steuerhinterziehung. Wer haftet, wie erfährt die Staatsanwaltschaft von solchen Taten – und welche Verteidigungsstrategien gibt es? Ein Muss für Geschäftsführer, Berater und alle, die mit Unternehmensführung zu tun haben. Hier geht's zur Folge „Update Insolvenzverschleppung und COVID-19-Pandemie“ https://criminal-compliance.podigee.io/30-30-rosinusonair Hier geht´s zur Folge „Außerstrafrechtliche Folgen von Strafverfahren“ https://criminal-compliance.podigee.io/250-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Was, wenn selbst der Osterhase rechtliche Fragen hat? In dieser ganz besonderen Osterfolge des Criminal Compliance Podcasts wird es – trotz buntem Thema – überraschend juristisch. Denn wir haben einen prominenten Gast: den Osterhasen höchstpersönlich! Zwischen dem Bemalen von Eiern und nächtlichem Herumschleichen stellt er uns eine Reihe von Fragen, die ihn schon lange umtreiben: Ist das Bemalen von Eiern eigentlich Sachbeschädigung? Machen sich Kinder beim Eiersuchen des Diebstahls schuldig? Und wie ist das eigentlich mit Hausfriedensbruch, wenn er nachts heimlich in fremde Gärten hoppelt? Gemeinsam schauen wir auf die strafrechtlichen Feinheiten rund ums Osterfest – mit einem Augenzwinkern. Denn selbst der Osterhase will sauber bleiben – juristisch natürlich. Dr. Christian Rosinus und das Rosinus on Air-Team wünscht Ihnen frohe Ostern und erholsame Feiertage! https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Ever wondered what really happens when corporate crime hits the courts in India? In this week's episode, Dr. Rosinus and his guest Mr. Varshney take you inside the fascinating world of white-collar crime and economic criminal law in India. They break down the mechanics of India's civil and criminal courts, comparing the Indian system to the UK's, and give you an insider's look at how key laws like those addressing corruption, money laundering, and internal investigations shape the landscape. Furthermore, India's response to global enforcement crackdowns like the FCPA also comes under the spotlight, revealing how Indian companies are adapting to new compliance challenges. And just when you think it's all wrapped up, they dive into India's evolving sanctions regime and what it means for doing business in the country. Whether you're in compliance, law or international business, this episode is packed with expert insights, real-world implications, and a few surprises. Dr. Rosinus in conversation with: Nikhil Varshney is partner at Cyril Amarchand Mangaldas, a leading Indian law firm. Mr. Varshney has over 11 years of experience and focuses on Disputes, White-Collar Crimes, Investigations and Sanctions practice area. He handles general commercial litigation and sensitive criminal matters and investigations for domestic and international clients. He also has an expertise in handling internal investigations regarding a wide range of issues relating to bribery, ethics and integrity, misconduct, financial irregularities and fraud. Mr Varshney also advises on sanctions related issues. He can be reached by email at nikh-il.varshney@cyrilshroff.com or by phone at +91 8587074934 https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Geldwäscheverdachtsmeldungen Warum könnten bei Ihrer nächsten Überweisung plötzlich alle Alarmglocken bei Ihrer Bank klingeln? In der dieswöchigen Folge des Criminal Compliance Podcasts dreht sich alles um die Geldwäscheverdachtsmeldung – ein Thema, das für Banken, Versicherungen, Anwälte und viele andere Berufsgruppen von zentraler Bedeutung ist. Dr. Rosinus erklärt, wie und wann eine solche Verdachtsmeldung abgegeben wird, welche Pflichten damit verbunden sind und wie die Financial Intelligence Unit (FIU) auf diese Meldungen reagiert. Besonders spannend: Was passiert, wenn eine Transaktion aufgrund eines Verdachts gestoppt wird? Welche rechtlichen Herausforderungen entstehen, und wie können sich betroffene Parteien im Falle einer blockierten Zahlung zur Wehr setzen? Ein Thema, dessen sich nicht nur Compliance-Experten bewusst sein sollten. Hier geht´s zur Folge Nr. 14: Die Reform des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch: https://criminal-compliance.podigee.io/14-rosinusonair Hier geht´s zur Folge Nr. 43: Die Reform des § 261 StGB – Anforderungen an die Geldwä-sche-Compliancepraxis: https://criminal-compliance.podigee.io/43-rosinusonair Hier geht´s zur Folge Nr. 195: Die europäische Anti-Geldwäschebehörde: https://criminal-compliance.podigee.io/195-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 228: Rechtsprechungsupdate: Anforderungen an Durchsu-chungsanordnungen bei Geldwäscheverdacht: https://criminal-compliance.podigee.io/228-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

The current climate in investigations – Interview with Jonathan Armstrong How do you navigate through what could be the stormiest times in investigations? In today's episode, Dr. Christian Rosinus conducts an insightful interview with Jonathan Armstrong about the current climate in investigations in times when corporate scandals make the front pages of newspapers. Jonathan's particular expertise in this area stems from his many years as a lawyer specializing in compliance. He is a partner at Punter Southall and adjunct professor at Fordham Law School. Jonathan identifies various difficulties from different areas, such as changes in GDPR, political trends and the pandemics. He sheds light on how to deal with the challenges of the changing whistleblower culture and the issue of personal liability of executives under the influence of international developments, like the Trump administration. Listen to episode No. 40: Whistleblowing und Compliance-Praxis - Der neue Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes: https://criminal-compliance.podigee.io/40-rosinusonair Listen to episode No. 71: Hinweisgeberschutz in Deutschland - Update zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie: https://criminal-compliance.podigee.io/71-rosinusonair https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Von der VIP-Lounge vors Gericht – Die Rolling-Stones-Entscheidung im Compliance-Check „You can't always get what you want“ – aber was passiert, wenn man es trotzdem versucht? In der dieswöchigen Folge geht es um einen spannenden Fall aus der Welt der Compliance – und um die Rolling Stones! Im Fokus steht die Entscheidung des BGH vom 31. August 2023. Darin geht es um Freikarten, Vorteilsannahme und einen Behördenleiter, der Tickets für ein Rolling-Stones-Konzert im Austausch für die Nutzung des Stadtparks anforderte. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, solche Deals rechtlich sauber zu regeln. Der BGH hat das zugrundeliegende Urteil des LG Hamburg aufgehoben und verlangt eine genauere Untersuchung, ob eine Unrechtsvereinbarung zwischen dem Behördenleiter und dem Veranstalter vorlag. Dr. Rosinus klärt, was das für Unternehmen und Amtsträger bedeutet und wie man seine Konzertbesuche auch in Zukunft ohne rechtliche Risiken genießen kann. BGH, Urteil vom 31.08.2023 - 5 StR 447/22: https://www.juris.de/perma?d=NJRE001585832 LG Hamburg, Urteil vom 08.04.2022 - 622 KLs 4/20: https://openjur.de/u/2393920.html Hier geht´s zur Folge Nr. 78: Rechtsprechungsupdate Korruption – Provisionszahlungen als Bestechung: https://criminal-compliance.podigee.io/78-rosinusonair Hier geht´s zur Folge Nr. 169: Die Amtsträgereigenschaft im Rahmen der Korruption: https://criminal-compliance.podigee.io/196-cr Hier geht´s zu Folge Nr. 229: Rechtsprechungsupdate: Untreue bei Bestechungszahlungen? https://criminal-compliance.podigee.io/229-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In der heutigen Folge spricht Dr. Christian Rosinus über außerstrafrechtliche Konsequenzen von Straf- und Ermittlungsverfahren. Auch ohne eine strafrechtliche Verurteilung können manchmal erhebliche Folgen für Beschuldigte drohen. Dr. Rosinus erläutert, welche berufsrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder zivilrechtlichen Konsequenzen ein Strafverfahren haben kann und welche Berufsgruppen besonders betroffen sein können. Abschließend gibt er einen Überblick über die wichtigsten Aspekte für die Strafverteidigung, um drohende außerstrafrechtliche Konsequenzen frühzeitig zu erkennen und zu minimieren. Hier geht´s zur Folge Nr. 44: Compliance und Berufsrecht: https://criminal-compliance.podigee.io/44-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 157: Sanction options under German criminal law: https://criminal-compliance.podigee.io/157-cr Hier geht´s zu Folge Nr. 221: Rechtsprechungsupdate: Auskünfte aus Strafakten an öffentliche Stellen: https://criminal-compliance.podigee.io/221-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 222: Opportunitätseinstellung im Strafverfahren: https://criminal-compliance.podigee.io/222-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In der neuen Folge spricht Dr. Christian Rosinus über zwei Rechtsakte der EU, die im Dezember 2024 in Kraft getreten sind: Die Produkthaftungsrichtlinie (PLD) soll das Produkthaftungsrecht an neue technologische Entwicklungen anpassen und neuen Geschäftsmodellen Rechnung tragen. Die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) dient dem Verbraucherschutz und legt verbindliche Sicherheitsanforderungen fest. Dr. Rosinus erläutert die wesentlichen Neuerungen der Vorschriften und was diese konkret für Unternehmen bedeuten. Im Anschluss erläutert er, inwiefern die entstandenen Verpflichtungen durch Sanktionen durchsetzbar sind. Abschließend erklärt Dr. Rosinus die strafrechtlichen Konsequenzen, die eine Nichtbeachtung der Vorschriften zukünftig nach sich ziehen könnte. Hier geht´s zur Produkthaftungsrichtlinie (2024/2853): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202402853 Hier geht´s zur Produktsicherheitsverordnung (2023/988): https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/988/oj?eliuri=eli%3Areg%3A2023%3A988%3Aoj&locale=de Hier geht´s zur Folge Nr. 88: Environmental Social Governance – Compliance-Anforderungen für nachhaltiges Wirtschaften: https://criminal-compliance.podigee.io/88-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 206: Gesetzgebungsupdate: EU-Richtlinie zum Sanktionsstrafrecht: https://criminal-compliance.podigee.io/206-cr Hier geht´s zu Folge Nr. 217: Gesetzgebungsupdate: Lieferketten-Richtlinie der EU: https://criminal-compliance.podigee.io/217-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In der neuen Folge des Criminal Compliance Podcasts spricht Dr. Christian Rosinus über die strafrechtliche Einordnung von wirtschaftskriminellen Vereinigungen. Er erklärt, was eine wirtschaftskriminelle Vereinigung ausmacht, wie sie sich von einer Bande unterscheidet und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Anhand prominenter Fallbeispiele, wie dem Hawala-Banking- und dem Cyberbunker-Verfahren, erläutert Dr. Rosinus, nach welchen Maßstäben die Rechtsprechung wirtschaftskriminelle Vereinigungen beurteilt. Abschließend beleuchtet Dr. Rosinus, wie die Verfolgung wegen Bildung einer wirtschaftskriminellen Vereinigung beweisrechtliche Fragestellungen und Ermittlungsmaßnahmen beeinflussen kann und welche Auswirkungen sich für die internationale Strafverfolgung ergeben können. BGH-Beschluss im Hawala-Banking Verfahren vom 02. Juni 2021 - 3 StR 61/21: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=122731&pos=3&anz=789 BGH-Urteil im Cyberbunker-Verfahren vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/docment.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=135434&pos=0&anz=1 Hier geht´s zu Folge Nr. 189, Rechtsprechungsupdate: EuGH zur gerichtlichen Kontrolle von grenzüberschreitenden Ermittlungen der EuStA: https://criminal-compliance.podigee.io/189-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 227, Rechtshilfe und Auslieferung: https://criminal-compliance.podigee.io/227-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In der letzten Folge unserer vierteiligen Podcastreihe „Demokratie und Strafrecht“ vor der Bundestagswahl spricht Dr. Rosinus mit Rechtsanwalt Sascha Kuhn darüber, inwieweit Compliance einen Beitrag zum Rechtsstaat leistet, oder ob dadurch lediglich staatliche Aufgaben auf Unternehmen abgewälzt werden. Im Zuge dessen diskutieren Dr. Rosinus und Herr Kuhn die Vorteile interner Untersuchungen gegenüber staatlichen Ermittlungen und die Besonderheit der Geldwäscheprävention im Vergleich zu anderen Compliance-Bereichen. Dazu beleuchten Sie die Auswirkungen der fehlenden Formalisierung der Compliance und welchen Einfluss Compliance-Maßnahmen auf die Höhe von Bußgeldern haben können. Zudem sprechen sie darüber, inwiefern gesellschaftliche Erwartungen im Zusammenspiel mit Compliance dazu führen, dass Unternehmen zur Stärkung des Rechtsstaats beitragen. Abschließend diskutieren sie die mögliche Einführung eines Unternehmensstrafrechts und werfen einen Blick auf die zunehmende Internationalisierung des Compliance-Rechts. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Sascha Kuhn ist Rechtsanwalt, zertifizierte Mediator und Supervisor. Nach langjähriger Tätigkeit in einer internationalen Großkanzlei ist er seit 2024 Partner bei der Kanzlei Pohlmann & Company in Düsseldorf. Sein anwaltlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist die Vertretung von Mandant*innen in komplexen straf- und damit im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Streitigkeiten sowie anderen sensiblen Angelegenheiten. Im Zuge seiner Tätigkeit leitet er regelmäßig sowohl national als auch international interne Ermittlungen für seine Mandant*innen. Falls Sie Fragen an Herrn Kuhn haben, können sie ihn kontaktieren per E-Mail: skuhn@pohlmann-company.com Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Kanzlei Pohlmann & Company: https://www.pohlmann-company.com/team/sascha-kuhn/ Hier geht´s zur Folge Nr. 43: Die Reform des § 261 StGB – Anforderungen an die Geldwäsche-Compliancepraxis: https://criminal-compliance.podigee.io/43-rosinusonair Hier geht´s zur Folge Nr. 123: Interne Untersuchungen https://criminal-compliance.podigee.io/121-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 194: Die Aufarbeitung von MeToo-Fällen: https://criminal-compliance.podigee.io/194-new-episode Hier geht´s zur Folge Nr. 213: Internal Investigations im Steuerstrafrecht: https://criminal-compliance.podigee.io/213-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In der dritten Folge der mehrteiligen Podcastreihe „Demokratie und Strafrecht“ spricht Dr. Rosinus über die Unabhängigkeit der Justiz im demokratischen Rechtsstaat. Dabei erklärt er, was Unabhängigkeit in diesem Kontext bedeutet und warum unabhängige Richter*innen für die Demokratie von so großer Relevanz sind. Anschließend erläutert Dr. Rosinus, welche Probleme die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft für die Demokratie und die Praxis mit sich bringt. Außerdem beleuchtet er die Unabhängigkeit der Richter*innen am Bundesverfassungsgericht und deren Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme. Abschließend erläutert Dr. Rosinus anhand von Beispielen, wie Entscheidungen von Gerichten die Demokratie stärken können. Urteil zum großen Lauschangriff: Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 Online abrufbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/03/rs20040303_1bvr237898.html?nn=68080 Beschluss zu den Anforderungen für die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft: Beschluss vom 5. Februar 2025 - 2 BvR 24/25, 2 BvR 69/25 Online abrufbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/02/rk20250206_2bvr002425.html?nn=68080 Hier geht´s zur Folge Nr. 144: Rechtsprechungsupdate - Verfassungsbeschwerde wegen Befangenheit des Richters bei Vorbefassung in CumEx Fällen erfolglos: https://criminal-compliance.podigee.io/144-new-episode Hier geht´s zur Folge Nr. 164: Gesetzgebungsupdate: Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Korruptionsbekämpfung: https://criminal-compliance.podigee.io/164-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 208: Grundgesetz und Wirtschaftsstrafrecht: https://criminal-compliance.podigee.io/208-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In der zweiten Folge der mehrteiligen Podcastreihe „Demokratie und Strafrecht“ widmet sich Dr. Rosinus zusammen mit seinem Gast Professor Matthias Jahn dem Thema, ob eine Demokratie ohne Strafverteidigung überhaupt möglich ist. Prof. Jahn ist Leiter des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main und Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Dr. Rosinus und Prof. Jahn sprechen über die Rolle der Strafverteidigung und des Strafverteidigers in einem demokratischen Rechtsstaat und darüber, wie Strafverteidigung in undemokratischen/autoritären Systemen aussieht. Dazu diskutieren sie über die Herausforderungen, die das Prinzip der Pflichtverteidigung für eine Demokratie mit sich bringt. Außerdem geben einen Überblick über Verteidigungsrechte in anderen EU-Ländern. Abschließend diskutieren sie darüber, wie die Opportunitätsvorschriften (§§ 153 ff. StPO) mit dem Thema Demokratie zusammenhängen und ob diese ein Problem für die Demokratie darstellen. Film: Das Verhör (Garde à Vue) (1981) Hier geht´s zur Folge Nr. 16: Zeugen im Strafverfahren: Was sind Ihre Rechte und Pflichten und wie können Sie die drei größten Fehler vermeiden?: https://criminal-compliance.podigee.io/16-rosinusonair Hier geht´s zur Folge Nr. 69: 40 Jahre Strafverteidigung: https://criminal-compliance.podigee.io/69-rosinusonair Hier geht´s zur Folge Nr. 178 Das Recht auf Akteneinsicht: https://criminal-compliance.podigee.io/178-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 222: Opportunitätseinstellung im Strafverfahren: https://criminal-compliance.podigee.io/222-new-episode https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Mit der heutigen Folge startet die mehrteilige Podcastreihe „Demokratie und Strafrecht“. Dr. Rosinus widmet sich im ersten Teil dem Themenkomplex „Strafbarkeit von Politikern*innen“ und erläutert zunächst die für diese Berufsgruppe besonders relevanten Delikte. Dabei be-handelt er insbesondere die Haushaltsuntreue sowie die strafrechtliche Einordnung von Wahl-kampfspenden. Anschließend spricht Dr. Rosinus über den Ermessensspielraum von politi-schen Akteur*innen in Krisensituationen und illustriert dies mit prominenten historischen Bei-spielen. Abschließend zeigt Dr. Rosinus auf, welche Parallelen zwischen wirtschaftsstrafrechtli-chen Fragestellungen und der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Politi-ker*innen in staatlichen Strukturen bestehen und wie hier das Strafrecht an seine Grenzen stößt. Hier geht´s zur Folge Nr. 103: Rechtsprechungsupdate – Die Business Judgement Rule im Licht des § 266 StGB: https://criminal-compliance.podigee.io/103-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 116: Rechtsprechungsupdate – Entscheidung des BGH zur Strafbar-keit von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre: https://criminal-compliance.podigee.io/116-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 191: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2023: https://criminal-compliance.podigee.io/191-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 196: Die Amtsträgereigenschaft im Rahmen der Korruption: https://criminal-compliance.podigee.io/196-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 205: Gesetzgebungsupdate: Mandatsträgerkorruption: https://criminal-compliance.podigee.io/205-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In der heutigen Folge spricht Dr. Rosinus über die Durchsicht von Papieren und elektroni-schen Speichermedien nach § 110 StPO. Als wichtige Ermittlungsmaßnahme ermächtigt sie Strafverfolgungsbehörden, im Rahmen einer Durchsuchung, verfahrensrelevante von verfah-rensirrelevanten Dokumenten zu unterscheiden („Trennung der Spreu vom Weizen“). Dr. Rosinus erläutert, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und geht dabei auch auf die Grenzen der Befugnisnorm ein. Außerdem erklärt er, wie sich die Durchsicht in der Praxis gestaltet und welche Rolle dabei die Digitalisierung spielt. Hier geht´s zur Folge Nr. 95 Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten per Online-Durchsicht: https://criminal-compliance.podigee.io/95-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 167 Beschlagnahme und Beschlagnahmeschutz im Strafverfahren, insbesondere bei BerufsgeheimnisträgerInnen: https://criminal-compliance.podigee.io/167-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 168 Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss: https://criminal-compliance.podigee.io/168-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 185 Die Online-Durchsuchung nach § 100b StPO: https://criminal-compliance.podigee.io/185-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 210 Rechtsprechungsupdate Schutz von Verteidigerunterlagen: https://criminal-compliance.podigee.io/210-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In der heutigen Folge spricht Dr. Rosinus über die Entscheidung des EGMR vom 21. November 2024, die sich im Kern mit dem Umfang und der Reichweite des „Legal Privilege“ im Zusammenhang mit internen Untersuchungen beschäftigt. Der EGMR hat sich mit den Grenzen des Anwaltsgeheimnisses und den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bzw. Beschlagnahmen beschäftigt. Der Entscheidung liegen Beschlagnahmen durch die Staatsanwaltschaft München II nach einer internen Untersuchung der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day bei der Volkswagen AG im Rahmen des sog. Dieselskandals zugrunde. Dr. Rosinus beleuchtet den Sachverhalt und Verfahrensgang und erläutert die wesentliche Begründung der Entscheidungen des BVerfG und EGMR. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com Hier geht's zum Beschluss des BVerfG vom 27. Juni 2018 über die Verfassungsbeschwerde der Volkswagen AG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180627_2bvr140517.html?nn=68080 Hier geht's zum Beschluss des BVerfG vom 27. Juni 2018 über die Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180627_2bvr128717.html?nn=68080 Hier geht's zur Entscheidung des EGMR vom 21. November 2024: https://hudoc.echr.coe.int/#{%22itemid%22:[%22001-238295%22]}

Heute im Podcast im Rahmen unseres Jahresrückblicks 2024 die meistgehörte Episode des Jahres. In der heutigen Folge spricht Dr. Christian Rosinus gemeinsam mit Dr. Carolin Weyand über die Aufarbeitung von sogenannten „#me too-Fällen“. Frau Dr. Weyand gibt zunächst einen Überblick über verschiedene betroffene Konstellationen und ordnet diese rechtlich ein. Sie weist dabei insbesondere auf die drohenden Folgen hin, wenn ein Fall sexueller Belästigung in Unternehmen oder Verbänden aufkommt und gibt einen Überblick über die Aspekte, die bei der Aufarbeitung wichtig sind. In dem Gespräch gehen Frau Dr. Weyand und Herr Dr. Rosinus zudem auf die besondere Problematik von Aussage gegen Aussage-Situationen und den anschließenden Verlauf einer solchen Untersuchung ein. Falls Sie Fragen oder Anmerkungen haben, wenden Sie sich bitte jederzeit gerne an uns unter info@rosinus-on-air.com. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Carolin Weyand ist Fachanwältin für Strafrecht und Gründungspartnerin der Kanzlei Rettenmaier Frankfurt Rechtsanwälte PartG mbB. Nach ihrem Studium, ihrer Promotion im Strafrecht und dem Referendariat arbeitete sie zunächst in einer der führenden Boutiquen für Wirtschaftsstrafrecht. Seit 2015 ist sie als Partnerin der Kanzlei Rettenmaier Frankfurt tätig. Sie berät Unternehmen und Privatpersonen in allen Fragen des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts sowie des allgemeinen Strafrechts. Sie ist als Ombudsfrau verschiedener Verbände und Organisationen Ansprechpartnerin für sexuelle Belästigung und Gewalt. Darüber hinaus ist sie regelmäßige Dozentin auf Fachveranstaltungen und Vorstandsvorsitzende der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. Frau Dr. Weyand ist telefonisch unter +49 69 8740 30010 oder per E-Mail unter weyand@rettenmaier-frankfurt.de erreichbar. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Heute im Podcast im Rahmen unseres Jahresrückblicks 2024 die TOP 2-Episode des Jahres. Die heutige Folge dreht sich rund um den Compliance Officer. Im Gespräch mit Volker Pietzsch erklärt Dr. Rosinus zunächst was ein Compliance Officer ist und welche Unternehmen einen solchen bestellen sollten bzw. müssen. Anschließend erläutert Dr. Rosinus den Aufgabenbereich eines Compliance Officers und welche Anforderungen es an die Stelle sowie die Person des Compliance Officers gibt. Außerdem skizziert Dr. Rosinus die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftungsrisiken und gibt Tipps, wie sich Compliance Officer und Unternehmen absichern können und sollten. Falls Sie Fragen oder Anmerkungen haben, wenden Sie sich bitte jederzeit gerne an uns unter info@rosinus-on-air.com. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Heute im Podcast im Rahmen unseres Jahresrückblicks 2024 die TOP 3-Episode des Jahres. In this podcast episode, Dr Rosinus welcomes Maya Lester and Michael O'Kane. Together, they talk about sanction law. They begin by outlining the general EU, UK, and US sanctions regimes, highlighting their similarities and differences. Mr O'Kane then explains the applicability of UK sanctions and Mrs Lester addresses the influence of post-Brexit case law by the European Court of Justice (ECJ) in the UK. Further, they provide an overview of the enforcement of UK sanctions, illustrating this with exemplary cases of non-compliance. They explain how the EU and UK sanctions regimes determine whether a company asset is owned by a person on a sanctions list. Following this, they discuss the impact of sanctions, particularly regarding Russia, on the London legal market and explain how legal advice can be provided to individuals on sanctions lists. Further, the guests outline relevant court cases. Finally, Mrs Lester and Mr O'Kane present their joint website www.globalsanctions.co.uk where they provide up to date information and practical legal advice regarding sanctions. Dr Rosinus in dialogue with: Maya Lester KC is a barrister at Brick Court Chambers in London. She specialises in sanctions law (as well as EU and public law) and has appeared in many of the leading cases in the EU and UK. Maya Lester can be reached by email at Maya.lester@brickcourt.co.uk or by phone at +44 207 379 3550. Michael O'Kane is the Senior Partner at Peters & Peters. He has acted in many of the most high-profile and sensitive business crime cases of the last 25 years, at the firm and before as a senior prosecutor. He has particular expertise in international corruption, criminal cartels, financial sanctions, INTERPOL, extradition and private prosecutions. Michael O'Kane can be reached by email at MOKane@petersandpeters.com or by phone at +44 (0)20 7822 7777. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Ein weiteres Jahr neigt sich dem Ende zu. Danke an unsere Hörerinnen und Hörer, Abonnentinnen und Abonnenten, Interviewgäste und Unterstützer sowie das gesamte Produktionsteam. Wir wünschen schöne Feiertage und ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest.

In der aktuellen Folge gibt es ein Update zum LkSG. Nachdem das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, droht jetzt seine Abschaffung. Dr. Rosinus gibt einen Überblick über die Hintergründe der Aufhebungsbestrebungen und geht dabei konkret auf die Berichtspflicht ein, die das BAFA zunächst außer Kraft gesetzt hat. Im Weiteren Verlauf werden einige Lösungsansätze beleuchtet und Dr. Rosinus gibt einen Einblick in die gegenwärtige Umsetzung des LkSG. Schließlich stellt er einige praxisrelevante Handlungsoptionen dar. Hier gehts zur Folge zur EU-Lieferketten-Richtlinie https://criminal-compliance.podigee.io/217-new-episode

In der aktuellen Folge stehen die zukünftigen Herausforderungen in der Kommunikation mit den Finanzämtern im Mittelpunkt. Mit dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2024 wird die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für die Kommunikation mit Finanzämtern weitgehend untersagt, was die Arbeitsweise der Rechtsanwaltschaft erheblich einschränkt. Dr. Rosinus beleuchtet die Hintergründe dieser Regelung und fasst die Kritikpunkte an der Gesetzesänderung zusammen. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Diese Woche spricht Dr. Christian Rosinus mit Sebastian Wiesmann und Christian Jansen über das Compliance Management System (CMS) der FIEGE Gruppe. Nach einer Vorstellung der FIEGE Gruppe erläutern die Herren Jansen und Wiesmann zunächst, mit welchen Herausforderungen die FIEGE Gruppe in der Compliance-Organisation konfrontiert ist. Im Anschluss schildern sie die Struktur des Compliance Managements und erläutern, wie das CMS in der Praxis funktioniert und wie die tägliche Arbeit aussieht. Dabei geht es insbesondere um die Meldewege in der FIEGE Organisation und die Kommunikation gegenüber den Mitarbeitenden. Des Weiteren sprechen die beiden über technische Tools, die FIEGE im Bereich Compliance einsetzt. Sie erläutern z.B. die Hinweisgeberplattform, die FIEGE in Zusammenarbeit mit einem externen Anbieter für Compliance-Fälle und LkSG-Meldungen nutzt, und das e-Learning-System, welches für Online-Schulungen der Mitarbeitenden eingesetzt wird. Abschließend geht es um zukünftige Herausforderungen im Bereich Compliance, insbesondere den neuen Code of Conduct von FIEGE, das europäische Lieferkettengesetz und ESG. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Sebastian Wiesmann ist seit 2015 für die FIEGE Gruppe tätig und dort für den Bereich Compliance verantwortlich. Herr Wiesmann ist unter sebastian.wiesmann@fiege.com erreichbar. Christian Jansen ist seit 2012 für die FIEGE Gruppe tätig und leitet seit 2015 den Bereich Interne Revision. Herr Jansen ist unter christian.jansen@fiege.com erreichbar. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In der heutigen Folge berichtet Mirjam Hannah Steinfeld von der Jahrestagung zur EU-Strafjustiz der Europäischen Rechtsakademie (ERA), die vom 14. bis 15. November 2024 in Sofia stattgefunden hat. Gemeinsam sprechen Frau Steinfeld und Dr. Rosinus über die neuesten Entwicklungen des Strafrechts in Europa. Neben der Evaluation der Projekte aus dem Umweltstrafrecht und der Sanktionsumgehung geht es vor allem um Neuigkeiten aus dem Wirtschaftsstrafrecht. Außerdem berichtet Frau Steinfeld, dass sich der Fokus der europäischen Kriminalitätsbekämpfung im Vergleich zum letzten Jahr geändert hat und geht auf die damit zusammenhängenden Aspekte ein. Ferner berichtet sie über die Ideen und Projekte des designierten EU-Kommissars. Hier geht's zur Folge #183 – Entwicklungen im europäischen Strafrecht https://criminal-compliance.podigee.io/183-new-episode Dr. Rosinus im Gespräch mit: Mirjam Hannah Steinfeld, MBA, CFE ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Sie ist als Salary Partnerin bei Rosinus | Partner tätig und berät Unternehmen und Privatpersonen in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts. Auf der Jahrestagung der ERA referierte Mirjam Hannah Steinfeld über Verteidigungsrechte und fair trial in datenbasierten Ermittlungen. Mirjam Hannah Steinfeld ist per E-Mail unter m.steinfeld@rosinus-partner.com oder telefonisch unter 069 87403060 zu erreichen. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In der heutigen Folge geht es um Schneeballsysteme und deren strafrechtliche Einordnung. Dr. Rosinus erläutert zunächst den Aufbau eines Schneeballsystems und beschreibt die Herausforderungen bei der Aufdeckung solcher Systeme. Anschließend erklärt er, welche psychologischen Faktoren die Investitionsentscheidungen potenzieller Anleger und Investoren beeinflussen. Darüber hinaus beleuchtet Dr. Rosinus die strafrechtliche Bewertung von Schneeballsystemen und gibt abschließend wertvolle Hinweise, worauf Anleger besonders achten sollten. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In der heutigen Folge beleuchtet Dr. Rosinus einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2024. Die Entscheidung dreht sich um die Frage, ob auch ein untauglicher Versuch für einen Vermögensarrest ausreicht. In dem zugrundeliegenden Fall handelte der Beschuldigte mit Wertpapieren, wobei er teilweise irrig annahm, ihm lägen Insiderinformationen vor. Dr. Rosinus erläutert die Begründung des OLG, insbesondere auch zur Rolle des Abzugsverbots bei dem Erlös aus dem Weiterverkauf der Wertpapiere . Am Ende der Folge erläutert Dr. Rosinus, wie man sich als Adressat juristisch gegen einen Vermögensarrest wehren kann.

In der heutigen Folge bespricht Dr. Rosinus drei aktuelle Gesetzgebungsvorhaben: den Referentenentwurf des E-Evidence-Gesetzes, das geplante Quick-Freeze-Verfahren und die derzeit im Justizministerium diskutierte Modernisierung des Hacker-Paragrafen (§ 202a StGB). Er erläutert die Regelungen des Referentenentwurfs des E-Evidence Gesetzes zum Verfahren zur Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel und geht dabei auch auf den europarechtlichen Hintergrund des Gesetzes ein. Anschließend beleuchtet er die geplante Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens zur kurzzeitigen Speicherung von elektronischen Verkehrsdaten im Ermittlungsverfahren. Abschließend wirft er einen Blick auf die geplanten Änderungen im Bereich des Computerstrafrechts, die das sogenannte „Grey-Hacking“ unter bestimmten Bedingungen straffrei stellen könnten. Hier geht´s zum Referentenentwurf des BMJ zum E-Evidence-Gesetz https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_E_Evidence.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Hier geht´s zum Referentenentwurf des BMJ zum Quick-Freeze-Verfahren https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_Einfuehrung_Sicherungsanordnung_Verkehrsdaten.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Hier geht´s zur Folge Nr. 163 Die europäische E-Evidence-Verordnung https://criminal-compliance.podigee.io/163-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 166 Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und Trends aus dem IT-Strafrecht https://criminal-compliance.podigee.io/166-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In der heutigen Folge beleuchtet Dr. Rosinus gemeinsam mit Dr. Grzesiek die Befugnisse von Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Zugriff auf mobile Geräte von Beschuldigten. Dr. Grzesiek erläutert, ob und wie Ermittlungsbehörden zwangsweise verschlüsselte Geräte durch PIN-Code, Fingerabdruck oder Face-ID entsperren dürfen. Dabei gehen sie auf die verschiedenen Ansichten in Literatur und Rechtsprechung ein. Anschließend gehen sie auf die Entscheidung des Landgerichts Ravensburg vom 14. Februar 2023 (11 Gs 69/23) ein. In dem zugrunde liegenden Fall hat die Polizei das Smartphone eines Beschuldigten gegen dessen Willen mittels Fingerabdrucks entsperrt und hierauf gespeicherte Daten im Ermittlungsverfahren verwendet. Abschließend werfen sie einen Blick auf mögliche zukünftige Entwicklungen in diesem Spannungsfeld zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz. Hier geht´s zur Entscheidung des Landgerichts Ravensburg: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001538646 Hier geht´s zur Folge Nr. 174 Die Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO https://criminal-compliance.podigee.io/174-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 185 Die Online-Durchsuchung nach § 100b StPO https://criminal-compliance.podigee.io/185-cr Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Mathias Grzesiek ist Rechtsanwalt und Partner bei Rosinus | Partner Rechtsanwälte PartG mbB in Frankfurt am Main und berät Unternehmen und Individualpersonen zu allen Fragen des IT-Strafrechts sowie des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts. Dr. Mathias Grzesiek ist erreichbar unter m.grzesiek@rosinus-partner.com oder telefonisch unter 069 87403060. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Fri, 18 Oct 2024 04:00:00 +0000 https://criminal-compliance.podigee.io/229-cr 0a9252276887296ec209f7ce3408fc0e In der heutigen Folge geht es um das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2024 (2 StR 453/23). Im Gespräch mit Dr. Rosinus beleuchtet Theresa Großmann zunächst den zugrundeliegenden Sachverhalt der Entscheidung und den Gang des Verfahrens. Anschließe In der heutigen Folge geht es um das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2024 (2 StR 453/23). Im Gespräch mit Dr. Rosinus beleuchtet Theresa Großmann zunächst den zugrundeliegenden Sachverhalt der Entscheidung und den Gang des Verfahrens. Anschließend geht es um die Begründung des 2. Strafsenats, der feststellte, dass die Annahme von Schmiergeldzahlungen nicht nur eine Korruptionsstrafbarkeit, sondern auch eine Strafbarkeit wegen Untreue begründen könne. Außerdem sprechen Dr. Rosinus und Frau Großmann über die Bedeutung eines funktionierenden Compliance-Management-Systems, um derartige Praktiken zu verhindern. Hier geht‘s zur Entscheidung des BGH: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5313f49e2547b2906fe4f5fd84293ee0&nr=138657&anz=1&pos=0 Hier geht's zur Folge Nr. 58 Antikorruptionscompliance – wozu? https://criminal-compliance.podigee.io/58-neue-episode Hier geht's zur Folge Nr. 78 Rechtsprechungsupdate Korruption – Provisionszahlungen als Bestechung https://criminal-compliance.podigee.io/78-rosinusonair https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/ 229 full In der heutigen Folge geht es um das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2024 (2 StR 453/23). Im Gespräch mit Dr. Rosinus beleuchtet Theresa Großmann zunächst den zugrundeliegenden Sachverhalt der Entscheidung und den Gang des Verfahrens. Anschließe no Untreue,Korruption,Bestechungszahlung,CMS,Compliance Management System,Antikorruptionscompliance Dr. Christian Rosinus

Diese Woche gibt es ein Rechtsprechungsupdate des Landgerichts Saarbrücken, das sich mit den Voraussetzungen für eine Durchsuchung bei einem Verdacht auf Geldwäsche auseinandersetzt. Dr. Rosinus beleuchtet zunächst den zugrundeliegenden Sachverhalt der Entscheidung und den Gang des Verfahrens. Anschließend geht Dr. Rosinus konkret auf die Entscheidung des LG Saarbrücken ein, das der Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung stattgegeben hat. Hierbei erklärt er insbesondere die Anforderungen, die an den sog. „doppelten Anfangsverdacht“ bei der Geldwäsche gestellt werden und legt dar, aus welchen Gründen der zugrundeliegende Durchsuchungsbeschluss diesen Anforderungen nicht genügte. Zuletzt betont Dr. Rosinus die Bedeutung und das klare Signal des Urteils. Hier gehts zur Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken: https://recht.saarland.de/bssl/document/NJRE001583384 Hier geht's zur Folge allgemeinen Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse: https://criminal-compliance.podigee.io/168-cr Hier geht's zur Folge Richtiges Verhalten bei behördlichen Durchsuchungen: https://criminal-compliance.podigee.io/7-rosinusonair

Diese Woche spricht Dr. Christian Rosinus mit Dr. Nikolaos Gazeas über Rechtshilfe und Auslieferung. Nach einer kurzen Vorstellung von Herrn Gazeas, erläutern die beiden Gesprächspartner den Begriff der Rechtshilfe und und wie sich die Rechtshilfe entwickelt hat. Dabei grenzt Dr. Gazeas auch die „kleine“ von der „großen“ Rechtshilfe ab. Danach gehen sie auf die Rechtsquellen der Rechtshilfe ein, wobei sie einen Schwerpunkt auf die Rechtsquellen der Auslieferung legen. Sodann sprechen Dr. Rosinus und Dr. Gazeas über Interpol. Dr. Gazeas erklärt, was Interpol formell ist, und welche Strukturen dahinterstehen. Er erläutert auch, wie internationale Fahndungen mithilfe von Interpol funktionieren. Hiernach erörtern die beiden Gesprächspartner vertieft, wie Auslieferungen in Theorie und Praxis funktionieren. Dabei zeigen sie insbesondere, wie Auslieferungen im EU-Raum funktionieren. In diesem Zusammenhang erläutert Dr. Gazeas auch unterschiedliche Verteidigungsstrategien und zeigt auf, ob und wann deutsche Staatsangehörige ausgeliefert werden dürfen. Im Anschluss sprechen Dr. Rosinus und Dr. Gazeas im Detail über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im sogenannten Fall Maja T. (BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2024 – 2 BvQ 49/24) und diskutieren über die Besonderheiten des Falls. Zuletzt gehen Sie auf die Learnings aus dem Fall und mögliche gesetzliche Veränderungen ein. Hier gehts zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-067.html Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Nikolaos Gazeas, LL.M. ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Gazeas Nepomuck Rechtsanwälte PartG mbB. Er berät, verteidigt und vertritt Einzelpersonen und Unternehmen im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht, insbesondere in allen Gebieten des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts sowie des Medizinstrafrechts. Das internationale Strafrecht bildet einen weiteren Schwerpunkt. Hier ist Dr. Gazeas insbesondere auf Auslieferungsverfahren und Rechtshilfesachen spezialisiert und berät bei Fragestellungen mit internationalen Bezügen. Dr. Gazeas berät Unternehmen und Institutionen ebenso präventiv, insbesondere bei der Umsetzung von Compliance-Systemen. Darüber hinaus hat er Erfahrung mit Verfassungsbeschwerden im strafrechtlichen Kontext. Ein weiterer Fokus seiner Tätigkeit liegt auf Verfahren mit politischen Implikationen, regelmäßig auch im Schnittstellenbereich zwischen dem Strafrecht und dem Sicherheitsrecht. Hier berät und vertritt Dr. Gazeas Einzelpersonen und Unternehmen etwa im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen. Dr. Gazeas ist erreichbar unter: gazeas@gazeas.de https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Diese Woche beleuchtet Dr. Rosinus im Gespräch mit Volker Pietzsch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. November 2023, die sich unter anderem mit der Haftungsbeschränkung von Geschäftsleitern durch Delegation beschäftigt. Dr. Rosinus erklärt im Gespräch den Sachverhalt der Entscheidung und erläutert kurz die maßgeblichen Normen. Sodann geht er auf die Entscheidungsgründe ein und erörtert mögliche Folgen der Entscheidung für die Praxis. Zuletzt spricht Dr. Rosinus noch kurz über mögliche Auswirkungen der zivilrechtlichen Entscheidung auf andere Rechtsgebiete. Hier geht's zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2023 (Az. III ZR 105/22): https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=135909&pos=22&anz=1125 https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In dieser Woche dreht sich die Folge um IT-Sicherheit für Berater. Dr. Grzesiek beleuchtet im Gespräch mit Herrn Pietzsch welche Risiken aus der Cyberkriminalität für Berater, insbesondere Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer drohen. Daneben geht er darauf ein, wie Berater der Bedrohungslage wirksam begegnen können und welche Sicherheitsvorkehrungen sinnvoll sein können. Dabei zeigt er insbesondere auch die besonderen Rechte und Pflichten von Beratern.

In dieser Woche dreht sich alles um das MoPeG, das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts und dessen Auswirkungen auf das Wirtschaftsstrafrecht. Dr. Rosinus beleuchtet, welche strafrechtsrelevanten Änderungen das am 1. Januar 2024 in Kraft getretene MoPeG mit sich bringt und welche strafrechtlichen Debatten in diesem Zusammenhang bereits jetzt geführt werden. Dabei geht es insbesondere um Auslegungsfragen im Rahmen der Untreue und der Korruption im geschäftlichen Verkehr. Außerdem erläutert Dr. Rosinus welche Auswirkungen das MoPeG auf das Geldwäschegesetz hat.

Diese Woche beschäftigt sich Dr. Rosinus mit den Unterschieden und Zusammenhängen von Strafanzeigen und Strafanträgen. Er erklärt welche Voraussetzungen für einen wirksamen Strafantrag beachtet werden müssen und welche Folgen eintreten, wenn kein wirksamer Strafantrag vorliegt. Zudem geht er auf die Möglichkeiten der Auslegung einer Strafanzeige und der Rücknahme eines Strafantrags ein. Zuletzt betont er, was beim Stellen von Strafanträgen unbedingt beachtet werden sollte. Hier geht's zur Folge Nr. 184 Gesetzgebungsupdate: Digitalisierung der Justiz https://criminal-compliance.podigee.io/184-cr Hier geht's zur Folge Nr. 63 Strafanzeigen bei Straftaten zum Nachteil des Unternehmens https://criminal-compliance.podigee.io/63-neue-episode https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In dieser Woche geht es um die Einstellung von Strafverfahren aus Opportunitätsgründen. Dr. Rosinus erläutert den Begriff der Opportunitätseinstellung und legt dar, nach welchen gesetzlichen Regelungen diese Art der Verfahrensbeendigung möglich ist. Dabei geht er insbesondere auf die rechtlichen Voraussetzungen einer Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO und einer Einstellung gegen Erfüllung bestimmter Auflagen oder Weisungen nach § 153a StPO ein. Er erklärt, in welchem Verfahrensstadium eine solche Opportunitätseinstellung möglich ist. Abschließend beleuchtet Dr. Rosinus die Vor- und Nachteile einer Einstellung aus Opportunitätsgründen für den Beschuldigten. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Diese Woche beleuchtet Dr. Rosinus im Gespräch mit Herrn Pietzsch eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes zur Erteilung von Auskünften aus Strafakten an öffentliche Stellen. Dr. Rosinus erklärt im Gespräch insbesondere, wann eine solche Auskunft kritisch sein kann. Er erörtert die Hintergründe und die Inhalte der Entscheidung, insbesondere die rechtlichen Besonderheiten. In dem Gespräch geht Herr Dr. Rosinus auch darauf ein, welche Schlüsse aus der Entscheidung für die Praxis gezogen werden können. Hier geht's zum Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. Januar 2024 (Az. 203 VAs 532/23): https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-11453?hl=true Hier geht's zur Folge Nr. 218: Rechtsprechungsupdate: Das Steuergeheimnis bei Durchsuchungen https://criminal-compliance.podigee.io/218-new-episode https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Diese Woche beleuchtet Dr. Rosinus im Gespräch mit Volker Pietzsch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schadensbegriff im Zusammhang mit dem Subventionsbetrug. Dr. Rosinus geht im Gespräch auf den strafrechtlichen Begriff des Subventionsbetrugs ein, erläutert dann die Tatsachen des Falls und die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs. Weiterhin geht er darauf ein, welche Kritik an der Entscheidung geübt wird, und welche Folgen für die Praxis der Beschluss haben könnte. Hier geht's zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2024 (Az. 5 StR 228/23): https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=3&Seite=19&nr=137138&pos=597&anz=1384 Hier geht's zur Folge Nr. 84: Rechtsprechungsupdate – Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Coronahilfen https://criminal-compliance.podigee.io/84-rosinusonair https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In der vierten Sonderfolge spricht Theresa Großmann mit Dr. Lea Babucke über den Vorwurf des AI-Washings und dessen strafrechtliche Relevanz. Frau Dr. Babucke erläutert, was unter dem Begriff des AI-Washings zu verstehen ist und wie Künstliche Intelligenz im rechtlichen Kontext definiert wird. Des Weiteren geht es um die in Betracht kommenden Straftatbestände und mögliche Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden. Frau Dr. Babucke beleuchtet außerdem zwei öffentlich bekannte Verfahren der amerikanischen Börsenaufsicht (SEC) mit dem Vorwurf des AI-Washings. Zuletzt geht sie noch auf mögliche Risiken für Anbieter ein und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des AI-Washings. Theresa Großmann im Gespräch mit: Dr. Lea Babucke ist Rechtsanwältin und Associate in der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer im Fachbereich White-Collar Defence und Global Investigations. Sie berät und verteidigt nationale und internationale Unternehmen sowie Individualpersonen in allen Bereichen des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts. Darüber hinaus ist sie für internationale Mandanten im Rahmen von internen Untersuchungen tätig. Als Lehrbeauftragte an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg unterrichtet sie unter anderem Wirtschaftsstrafrecht und Strafprozessrecht. Frau Dr. Babucke ist telefonisch unter +492114979329 oder per E-Mail unter lea.babucke@freshfields.com erreichbar. Den Aufsatz „Künstliche Intelligenz und Strafrecht – Ermittlungsrisiken aufgrund KI-Washings“ von Dr. Lea Babucke und Philip N. Kroner finden Sie hier: NZWiSt 2024, 174. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Diese Woche gibt es eine weitere Sonderfolge mit einem Rechtsprechungsupdate zu einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth zum Steuergeheimnis und Durchsuchungen. Janina Brandau und Julian Zündorf-Girard geben einen zunächst einen Überblick über den Umfang und die Grenzen des Steuergeheimnisses. Dann sprechen sie über die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Sie beschäftigen sich insbesondere damit, wie sich das Steuergeheimnis auf die Begründung von Durchsuchungsbeschlüssen auswirkt. Hier geht's zur Entscheidung: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-19348?hl=true https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Diese Woche gibt es eine Sonderfolge mit einem Gesetzgebungsupdate zur neuen EU-Lieferketten-Richtlinie, auch als Corporate Sustainability Due Diligence Directive („CSDDD“) bekannt. Sie ist am 25. Juli 2024 in Kraft getreten und muss nun durch die EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Theresa Großmann und Julian Zündorf-Girard geben einen Überblick über den Anwendungsbereich der Richtlinie, und wann sie durch die Mitgliedstaaten umzusetzen ist. Daneben gehen sie auf einige Kernpunkte des Inhalts und die wesentlichen Unterschiede zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein. Natürlich geht es auch um die Frage der Sanktionen und die zivilrechtliche Haftung, die die Richtlinie vorsieht. Hier geht's zur Folge Nr. 53 Gesetzgebungsupdate - Das neue Lieferkettengesetz: https://criminal-compliance.podigee.io/53-rosinusonair Hier geht's zur Folge Nr. 94 Deutsche und europäische Lieferketten-Compliance: https://criminal-compliance.podigee.io/94-cr Hier geht's zur Folge Nr. 154 Gesetzgebungsupdate: EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten: https://criminal-compliance.podigee.io/154-cr Hier geht's zur Folge Nr. 172 Gesetzgebungsupdate: Die EU-Lieferketten-Richtlinie: https://criminal-compliance.podigee.io/172-cr Hier geht's zu Folge 188 Neues aus der Lieferkette: https://criminal-compliance.podigee.io/188-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com Theresa Großmann und Julian Zündorf-Girard geben einen Überblick über den Anwendungsbereich der Richtlinie, und wann sie durch die Mitgliedstaaten umzusetzen ist. Daneben gehen sie auf einige Kernpunkte des Inhalts und die wesentlichen Unterschiede zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein. Natürlich geht es auch um die Frage der Sanktionen und die zivilrechtliche Haftung, die die Richtlinie vorsieht. Hier geht's zur Folge Nr. 53 Gesetzgebungsupdate - Das neue Lieferkettengesetz: https://criminal-compliance.podigee.io/53-rosinusonair Hier geht's zur Folge Nr. 94 Deutsche und europäische Lieferketten-Compliance: https://criminal-compliance.podigee.io/94-cr Hier geht's zur Folge Nr. 154 Gesetzgebungsupdate: EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten: https://criminal-compliance.podigee.io/154-cr Hier geht's zur Folge Nr. 172 Gesetzgebungsupdate: Die EU-Lieferketten-Richtlinie: https://criminal-compliance.podigee.io/172-cr Hier geht's zu Folge 188 Neues aus der Lieferkette: https://criminal-compliance.podigee.io/188-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com Theresa Großmann und Julian Zündorf-Girard geben einen Überblick über den Anwendungsbereich der Richtlinie, und wann sie durch die Mitgliedstaaten umzusetzen ist. Daneben gehen sie auf einige Kernpunkte des Inhalts und die wesentlichen Unterschiede zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein. Natürlich geht es auch um die Frage der Sanktionen und die zivilrechtliche Haftung, die der Richtlinienentwurf vorsieht. Hier geht's zur Folge Nr. 53 Gesetzgebungsupdate - Das neue Lieferkettengesetz: https://criminal-compliance.podigee.io/53-rosinusonair Hier geht's zur Folge Nr. 94 Deutsche und europäische Lieferketten-Compliance: https://criminal-compliance.podigee.io/94-cr Hier geht's zur Folge Nr. 154 Gesetzgebungsupdate: EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten: https://criminal-compliance.podigee.io/154-cr Hier geht's zur Folge Nr. 172 Gesetzgebungsupdate: Die EU-Lieferketten-Richtlinie: https://criminal-compliance.podigee.io/172-cr Hier geht's zu Folge 188 Neues aus der Lieferkette: https://criminal-compliance.podigee.io/188-cr

Es ist Sommer und Urlaubszeit. Dies nimmt Theresa Großmann in der heutigen Sonderfolge zum Anlass sich mit der aktuellen Korruptionsdebatte im Zusammenhang mit Fast Lanes vor der Sicherheitskontrolle an Flughäfen zu beschäftigen. Sie beleuchtet die Hintergründe der Diskussion und erläutert aus welchen Gründen keine Korruptionsstrafbarkeit gegeben ist. Außerdem geht sie auf das Urteil des OLG Köln vom 11. Juni 2024 (Az. 1 ORs 52/24) ein, in dem dieses über einen ähnlichen Fall zu entscheiden hatte. Hier geht's zum Urteil des OLG Köln vom 11. Juni 2024 (Az. 1 ORs 52/24): https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2024/1_ORs_52_24_Urteil_20240611.html Hier geht's zum Urteil des BGH vom 31. Mai 1983 (1 StR 772/82): https://research.wolterskluwer-online.de/document/45f689bf-e056-44d7-98a7-6713c1a606ed Hier geht's zur Folge Nr. 196: Die Amtsträgereigenschaft im Rahmen der Korruption: https://criminal-compliance.podigee.io/196-cr https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2024/1_ORs_52_24_Urteil_20240611.html https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In this podcast episode, Dr Rosinus welcomes Maya Lester and Michael O'Kane. Together, they talk about sanction law. They begin by outlining the general EU, UK, and US sanctions regimes, highlighting their similarities and differences. Mr O'Kane then explains the applicability of UK sanctions and Mrs Lester addresses the influence of post-Brexit case law by the European Court of Justice (ECJ) in the UK. Further, they provide an overview of the enforcement of UK sanctions, illustrating this with exemplary cases of non-compliance. They explain how the EU and UK sanctions regimes determine whether a company asset is owned by a person on a sanctions list. Following this, they discuss the impact of sanctions, particularly regarding Russia, on the London legal market and explain how legal advice can be provided to individuals on sanctions lists. Further, the guests outline relevant court cases. Finally, Mrs Lester and Mr O'Kane present their joint website www.globalsanctions.co.uk where they provide up to date information and practical legal advice regarding sanctions. Dr Rosinus in dialogue with: Maya Lester KC is a barrister at Brick Court Chambers in London. She specialises in sanctions law (as well as EU and public law) and has appeared in many of the leading cases in the EU and UK. Maya Lester can be reached by email at Maya.lester@brickcourt.co.uk or by phone at +44 207 379 3550. Michael O'Kane is the Senior Partner at Peters & Peters. He has acted in many of the most high-profile and sensitive business crime cases of the last 25 years, at the firm and before as a senior prosecutor. He has particular expertise in international corruption, criminal cartels, financial sanctions, INTERPOL, extradition and private prosecutions. Michael O'Kane can be reached by email at MOKane@petersandpeters.com or by phone at +44 (0)20 7822 7777. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Diesen Sommer finden neben der Fußballeuropameisterschaft auch die Olympischen Spiele und die Tour de France statt. Das nimmt Herr Dr. Christian Rosinus zum Anlass, um das Thema Doping aus strafrechtlicher Sicht zu beleuchten. Zunächst erläutert er dazu einige Besonderheiten des Sportstrafrechts. Anschließend bespricht er, was gesetzlich unter Selbstdoping fällt, warum es strafbar ist und welche Strafbarkeitsrisiken dabei bestehen. Das Urteil des BGH finden Sie hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=119677&pos=0&anz=1 Das Urteil des LG Köln finden Sie hier: https://openjur.de/u/2477702.html https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In der heutigen Folge spricht Herr Dr. Rosinus mit Frau Dr. Bexa über Internal Investigations im Steuerstrafrecht. Neben den typischen Anlässen geht es unter anderem um die beteiligten Akteure, den Umfang und den klassischen Ablauf einer Internal Investigation. Außerdem erläutern Herr Dr. Rosinus und Frau Dr. Bexa den Unterschied zwischen der Berichtigungserklärung nach § 153 AO und der strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 AO. Ferner gehen sie darauf ein, welche Auswirkungen die Aufdeckung anderer Straftaten im Rahmen der Internal Investigation haben kann, wenn diese keinen steuerstrafrechtlichen Bezug aufweisen. Abschließend weisen Herr Dr. Rosinus und Frau Dr. Bexa noch auf die Erforderlichkeit von Folgemaßnahmen hin. Hierbei sprechen sie insbesondere die Evaluierung und Verbesserung eines bereits bestehenden und die erstmalige Implementierung eines Tax Compliance Managements Systems nach erfolgreichem Abschluss einer Internal Investigation an. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Kristina Bexa ist Rechtsanwältin, Steuerberaterin und assoziierte Partnerin bei PKF Fasselt Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungsgesellschaft und Rechtsanwälte in Duisburg. Sie ist insbesondere im Bereich der Tax Compliance, einschließlich der Implementierung von Tax Compliance Management Systemen und der Aufarbeitung von steuer- und zollstrafrechtlichen Sachverhalten bei Internal Investigations und in der Umsatzsteuer tätig. Frau Dr. Bexa ist telefonisch unter +49 203 30001 265 oder per E-Mail unter Kristina.Bexa@pkf-fasselt.de erreichbar. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com