POPULARITY
Der Nationalrat entscheidet über die Einführung von Sammelklagen in der Schweiz. Geschädigte sollen sich in einer Klage zusammenschliessen und gemeinsam klagen können, so die Vorlage des Bundesrates. Der Widerstand ist aber gross. Im «Politikum» diskutieren: · Min Li Marti, SP-Nationalrätin ZH · Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin ZH
Für Bundesrat und Parlament ist die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex wichtig für die Sicherheit im Schengen-Raum. Für das Referendumskomitee ist Frontex mitverantwortlich für Gewalt an den Aussengrenzen der EU. Bundesrat Ueli Maurer ist zu Gast in der «Abstimmungs-Arena». Die Schweiz arbeitet seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Gegen den finanziellen und personellen Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache haben Gegnerinnen das Referendum ergriffen. Wer es ernst meine mit dem Schutz für Flüchtende, müsse den Ausbau stoppen. Mit der Revision von Frontex würden die Grundrechte gestärkt, widersprechen die Befürworter. Ist es besser, mitzureden statt zuzusehen? Oder macht sich die Schweiz bei Menschenrechtsverletzungen mitschuldig? Falls die Schweizer Stimmbevölkerung die Gesetzesvorlage ablehnt, endet die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch, heisst es im Abstimmungsbüchlein – ausser, die EU-Staaten und die EU-Kommission kämen der Schweiz entgegen. Die Gegner sagen, es würden politische Verhandlungsmöglichkeiten bestehen, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zu klären. Riskiert unser Land bei einem Nein den Ausschluss aus Schengen/Dublin? Oder ist ein Austritt mit der EU verhandelbar? Sandro Brotz begrüsst in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworter der Vorlage: – Ueli Maurer, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Finanzen EFD Gegen die Vorlage treten an: – Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne/BS; – Min Li Marti, Nationalrätin SP/ZH; – Philippe Blanc, Mitglied Referendumskomitee und «Migrant Solidarity Network»; und – Saeed Farkhondeh, Mitglied Referendumskomitee und «Migrant Solidarity Network». Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Tiana Angelina Moser, Nationalrätin GLP/ZH; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; und – Nicolo Paganini, Nationalrat Die Mitte/SG.
Die Stadt Zürich lanciert die Online-Plattform «Zürich schaut hin». Sie will damit gegen sexuelle Belästigungen im öffentlichen Raum ankämpfen; Die Stadtzürcher SP stellt zwei mögliche Kandidatinnen für die Stadtratswahl vor. Sie will mit Min Li Marti oder Simone Brander einen vierten Sitz erobern.
Die Zürcher Nationalrätin Min Li Marti oder die Gemeinderätin Simone Brander: Eine von beiden soll für die SP den 4. Sitz im Zürcher Stadtrat zurückerobern. Die SP der Stadt Zürich schlägt die Kandidatinnen vor, nachdem sich Nationalrätin Jacqueline Badran aus dem Rennen genommen hat. Weitere Themen: * Wie Zürich sexistische Übergriffe verhindern will * Trotz Homeschooling: Zürcher Jugendliche waren gut auf Gymiprüfung vorbereitet * Auch Schaffhauser Apotheken starten bald mit Corona-Impfungen * Soll Zürich die Kinderzulagen erhöhen? Pro & Kontra zur Abstimmungsvorlage
Mit dem Internet hat sich unser Leben enorm verändert. Macht die neue elektronische Identifizierung das Netz sicherer? Oder ist der Datenschutz ungenügend? In der «Abstimmungs-Arena» zum E-ID-Gesetz treffen Befürworter und Gegnerinnen aufeinander. Mit dabei: Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Es ist der Kern der Vorlage und des Abstimmungskampfes: Die technische Umsetzung des E-ID-Gesetzes sollen auch private Unternehmen gewährleisten. «Davon profitieren die Bevölkerung, die Unternehmen und die Behörden», sagt der Bundesrat. «Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben», sagt das Referendumskomitee. Wer kann am Freitag in der Sendung punkten? Für Justizministerin Keller-Sutter ist die E-ID «kein Pass, sondern ein sicheres Log-in». Von einer «Kommerzialisierung» und einem «Missbrauchspotenzial» sprechen hingegen die Gegnerinnen und Gegner. Bedeutet diese elektronische Identifizierung im Netz weniger Passwörter und mehr Kontrolle? Oder führt das neue E-ID-Gesetz dazu, dass sensible Daten in die Hände von privaten Unternehmen wie Banken und Versicherungen geraten? Die Gegnerinnen warnen davor, dass der Weg zu gläsernen Kundinnen und Kunden im Online-Shop nicht mehr weit sei. Die Befürworter verweisen dagegen darauf, dass die Digitalisierung in der Schweiz bei einem Nein um Jahre zurückgeworfen werfe. Bietet die E-ID grosse Chancen und Flexibilität ohne Zwang? Oder ist die elektronische Identität letztlich doch nicht freiwillig und degradiert den Bund zu einem Datenlieferanten? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Gegen die Vorlage treten an: – Min Li Marti, Nationalrätin SP/ZH; – Jörg Mäder, Nationalrat GLP/ZH; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Sanija Ameti, Vorstand Junge GLP. Weitere Befürworter der Vorlage sind: – Martin Candinas, Nationalrat «Die Mitte»/GR; – Benjamin Fischer, Präsident SVP Kanton Zürich; und – Markus Naef, CEO SwissSign.
Mit dem Internet hat sich unser Leben enorm verändert. Macht die neue elektronische Identifizierung das Netz sicherer? Oder ist der Datenschutz ungenügend? In der «Abstimmungs-Arena» zum E-ID-Gesetz treffen Befürworter und Gegnerinnen aufeinander. Mit dabei: Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Es ist der Kern der Vorlage und des Abstimmungskampfes: Die technische Umsetzung des E-ID-Gesetzes sollen auch private Unternehmen gewährleisten. «Davon profitieren die Bevölkerung, die Unternehmen und die Behörden», sagt der Bundesrat. «Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben», sagt das Referendumskomitee. Wer kann am Freitag in der Sendung punkten? Für Justizministerin Keller-Sutter ist die E-ID «kein Pass, sondern ein sicheres Log-in». Von einer «Kommerzialisierung» und einem «Missbrauchspotenzial» sprechen hingegen die Gegnerinnen und Gegner. Bedeutet diese elektronische Identifizierung im Netz weniger Passwörter und mehr Kontrolle? Oder führt das neue E-ID-Gesetz dazu, dass sensible Daten in die Hände von privaten Unternehmen wie Banken und Versicherungen geraten? Die Gegnerinnen warnen davor, dass der Weg zu gläsernen Kundinnen und Kunden im Online-Shop nicht mehr weit sei. Die Befürworter verweisen dagegen darauf, dass die Digitalisierung in der Schweiz bei einem Nein um Jahre zurückgeworfen werfe. Bietet die E-ID grosse Chancen und Flexibilität ohne Zwang? Oder ist die elektronische Identität letztlich doch nicht freiwillig und degradiert den Bund zu einem Datenlieferanten? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Gegen die Vorlage treten an: – Min Li Marti, Nationalrätin SP/ZH; – Jörg Mäder, Nationalrat GLP/ZH; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Sanija Ameti, Vorstand Junge GLP. Weitere Befürworter der Vorlage sind: – Martin Candinas, Nationalrat «Die Mitte»/GR; – Benjamin Fischer, Präsident SVP Kanton Zürich; und – Markus Naef, CEO SwissSign.
Auf Radio SRF 2 Kultur kommen die Erziehungswissenschaftlerin Margrit Stamm und die Nationalrätin und Verlegerin Min Li Marti zum ersten Mal miteinander ins Gespräch. Sie reden über Herkunft, über Beruf, Karriere und Familie sowie über Gleichstellung und Chancengerechtigkeit in der Bildung. Margrit Stamm kommt aus einer Arbeiterfamilie, heiratete früh, bekam zwei Kinder und kümmerte sich acht Jahre lang ausschliesslich um Familie und Haushalt. Mit 35 Jahren begann sie zu studieren und brachte es bis zur Ordentlichen Professorin für Erziehungswissenschaft. Über ihren Werdegang sagt sie: «Mein grösster Förderer war mein Ehemann.» In einer Politikerehe kann das etwas anders aussehen. Die SP-Nationalrätin Min Li Marti ist mit Balthasar Glättli verheiratet, dem Präsidenten der Grünen Schweiz. Sie sagt: «Ich muss schauen, dass mir nicht einfach die Hillary-Clinton-Rolle bleibt.» Neben ihrem Amt als Nationalrätin ist Marti Verlegerin und Chefredaktorin der linken Wochenzeitung «P.S.». Mit Margrit Stamm und Min Li Marti kommen zwei prominente Persönlichkeiten miteinander ins Gespräch: Was sie verbindet und wo sie sich unterscheiden, was ihnen wichtig ist und wofür sie sich stark machen, darüber sprechen sie im Tandem.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungsinitiative ab. Das Anliegen findet bis weit ins bürgerliche Lager Sympathien. Die Initiative verlangt, dass Schweizer Konzerne dafür haften, wenn Tochterfirmen im Ausland grobe Menschrechtsverletzungen begehen oder Umweltschäden verursachen. Das geht viel zu weit, argumentieren die Gegner. Das Anliegen hätte gar koloniale Züge. Wie weit geht Verantwortung? Darüber diskutieren im «Club» mit Barbara Lüthi: – Ruedi Noser, Ständerat FDP/ZH; – Min Li Marti, Nationalrätin SP/ZH; – Monika Roth, Professorin für Finanzmarktrecht und Compliance; – Gabriel Rumo, Direktor SwissHoldings; – Melchior Lengsfeld, Geschäftsleitung Helvetas; und – Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungsinitiative ab. Das Anliegen findet bis weit ins bürgerliche Lager Sympathien. Die Initiative verlangt, dass Schweizer Konzerne dafür haften, wenn Tochterfirmen im Ausland grobe Menschrechtsverletzungen begehen oder Umweltschäden verursachen. Das geht viel zu weit, argumentieren die Gegner. Das Anliegen hätte gar koloniale Züge. Wie weit geht Verantwortung? Darüber diskutieren im «Club» mit Barbara Lüthi: – Ruedi Noser, Ständerat FDP/ZH; – Min Li Marti, Nationalrätin SP/ZH; – Monika Roth, Professorin für Finanzmarktrecht und Compliance; – Gabriel Rumo, Direktor SwissHoldings; – Melchior Lengsfeld, Geschäftsleitung Helvetas; und – Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre.
Die Corona-Krise bestimmt derzeit die Schlagzeilen. Obwohl so viel über die Pandemie gesprochen wird, geht doch eines unter: Die Rolle der Frau in der Krise. Deshalb sprechen Min Li Marti und Natascha Wey via Video-Chat mit der neu gewählten Co-Präsidentin der SP Frauen*, Tamara Funiciello, über feministische Forderungen in Zeiten von COVID-19.
Frauen werden in Statistiken und erhobenen Daten oft ignoriert. Warum das so ist und was dagegen unternommen werden kann, erzählen die beiden Ökonominnen Andrea Hofer und Ursina Schaede im Gespräch mit Min Li Marti und Natascha Wey.
Min Li Marti ist seit vier Jahren Nationalrätin und Herausgeberin der P.S.-Zeitung. Seit langem ist sie Kämpferin für Menschenrechte. Im Polittalk spricht sie über Frauenrechte, die Rolle der Medien und Haushaltsroboter.
Wie lässt sich das Phänomen der erstarkenden Rechtspopulisten erklären? Mit welchen Tricks verbreiten sie ihre Rhetorik? Und was hat das alles mit Geschlecht zu tun…? Diesen Fragen gehen Natascha Wey und Min Li Marti im Gespräch mit der Soziologin und Geschlechterforscherin Franziska Schutzbach auf den Grund.
Min Li Marti und Natscha Wey sprechen mit Rebecca Angelini von der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) über Menschenhandel, Sexarbeit und vieles mehr. Dazu gibt es die feministischen Facts zu Konflikten in aller Welt.
Zu Gast bei Roger Schawinski sind Samuel Hug + Min Li Marti. Die Abstimmung um den Zürcher Sechseläutenplatz sorgt für emotionale Diskussionen. Wie oft darf der Platz durch Veranstaltungen belegt werden? Nur während zweier Monate pro Jahr, wie es die Volksinitiative will? Das halbe Jahr oder soll an der aktuellen Regelung nichts geändert werden? Bei Radio 1-Chef Roger Schawinski diskutieren Samuel Hug, Initiant „Freier Sechseläutenplatz" und SP-Nationalrätin Min Li Marti.
Min Li Marti, member of the Swiss Parliament, Publisher, Editor is shaping the political framework to manage and benefit from the evolutions of AI.In this first Open Stage talk of the session Artificial Intelligence, Technology without Alternative? at Lift16, Min Li Marti asks the important questions that governments, corporations and citizens should ponder when it comes to AI.Take a step back and consider this technology as a part of our human ecosystem with this talk!Recorded on February 12, 2016, in Geneva.
Featuring Alex Lebrun, head of Wit.ai at Facebook, Henri Bergius, VP engineering at The Grid and Min Li Marti, member of the Swiss Parliament, this panel moderated by Hannes Gassert goes deeper into the subject of Artificial Intelligence and the burning questions that it evokes.Recorded on February 12, 2016, in Geneva as part of the session Artificial Intelligence, Technology without Alternative?