Podcasts about balthasar gl

Spionage-Verdacht rund um den Schweizer Geheimdienst: Mitarbeitende haben mit russischen Kontakten kooperiert, zeigt eine Recherche von SRF Investigativ. Dabei sollen auch hochsensible Daten abgeflossen und bei russischen Geheimdiensten gelandet sein. Eine Geheimdienstexpertin ist perplex. Mitarbeitende des Schweizer Geheimdienstes sollen über Jahre eng mit russischen Kontakten kooperiert haben. Das erstaune sie sehr, sagt Geheimdienstexpertin Aviva Guttmann. Der Nachrichtendienst des Bundes NDB müsse häufig mit anderen Geheimdiensten zusammenarbeiten, aber Russland sei da sicher kein guter Partner. Wir sprechen mit ihr darüber, wie der Schweizer Geheimdienst arbeitet und wie sie die Enthüllungen von SRF Investigativ einordnet. Hinweis: Im Podcast sprechen wir fälschlicherweise von Kapersky statt Kaspersky. Wir entschuldigen uns für diesen Versprecher. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Aviva Guttmann, Geheimdienstexpertin, Dozentin und Forscherin an der Universität Aberystwyth in Wales - Christo Grozev, Investigativjournalist, der sich seit Jahren mit russischen Geheimdiensten befasst - Bundesrat Martin Pfister, der als Verteidigungsminister für den Nachrichtendienst des Bundes zuständig ist - Balthasar Glättli, Sicherheitspolitiker Grüne - Thomas Hurter, Sicherheitspolitiker SVP ____________________ Links - Die Recherche zur Russland-Affäre im Schweizer Geheimdienst: https://www.srf.ch/news/schweiz/russland-affaere-im-ndb-liess-sich-der-schweizer-geheimdienst-von-russland-beeinflussen - Hörtipp: Die neue Serie von News Plus Hintergrunde mit dem Titel «Die Spritze - zwischen Hype und Hoffnung»: https://www.srf.ch/audio/news-plus-hintergruende/die-spritze-zwischen-hype-und-hoffnung-1-4-der-erste-shot?id=AUDI20250603_NR_0002 ____________________ Team - Moderation: Raphaël Günther - Produktion: Martina Koch - Mitarbeit: Peter Hanselmann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Das Spital Bülach geht seit letztem Jahr einen neuen Weg: Die Pflegeangestellten können selber wählen, wie flexibel sie bei ihren Einsätzen sind. Je flexibler, desto mehr Lohn winkt. Die ersten Erfahrungen sind gut - nun interessieren sich gar Spitäler aus dem Ausland für dieses Modell. Weitere Themen: · Stadt Zürich kauft Wohnraum für 124 Millionen. · Neuer Sportchef Alain Sutter skizziert "das GC der Zukunft". · Zürcher Notfallseelsorge mit fast fünf Einsätzen pro Woche. · Palästina-Demo an ETH Zürich kommt vor Gericht. · Auch seine Partei will Balthasar Glättli (Grüne) im Zürcher Stadtrat sehen. · Sogar Theater: Chor probt für die Fanzone der Fussball-Frauen-Europameisterschaft.

US-Präsident Donald Trump belegt Waren aus der EU mit 50 Prozent Zoll. Wie Elisabeth Baume-Schneider ihre AHV-Reform durch den Bundesrat brachte. Warum der grüne Balthasar Glättli Beat Jans mit Donald Trump vergleicht.

Bundesratskandidat Pfister: Gute Auswahl oder Alibikandidatur? SRF-Sparmassnahmen: Tödlicher Schlag für den Service public oder notwendige Anpassung? Trumps Drohungen: Wahnsinnsplan oder kalkulierte Machtstrategie? Gäste: • Balthasar Glättli, Grüne-Nationalrat Kanton Zürich • Christian Imark, SVP-Nationalrat Kanton Solothurn • Nicole Barandun, Mitte-Nationalrätin Kanton Zürich Mehr zum Thema Sendung vom 9. Februar 2025 Moderation: Oliver Steffen Produktion: Shanice Bösiger

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien herrscht Ungewissheit: Was bedeutet die Machtübernahme für syrische Geflüchtete in der Schweiz? Gleichzeitig sorgt die Einschränkung des Schutzstatus S für Diskussionen und stellt die Frage ins Zentrum: Wie soll sich die Schweiz asylpolitisch positionieren? 24 Jahre lang war der syrische Machthaber Bashar al-Assad an der Macht, 13 Jahren befand sich das Land im Bürgerkrieg. Neben humanitärer Hilfe vor Ort nahm die Schweiz in den letzten Jahren zahlreiche Geflüchtete aus Syrien auf. Nun werden Asylverfahren von Asylsuchenden aus Syrien sistiert, wie das Staatssekretariat für Migration mitteilt. Die SVP fordert bereits die konsequente Rückführung syrischer Geflüchteter. Bund und Hilfswerke mahnen hingegen zur Vorsicht: «Das Land ist in einem miserablen Zustand», sagte Aussenminister Cassis am Montag, 9. Dezember 2024, im Parlament. Wie soll die Schweiz auf die neue Situation in Syrien reagieren? Einschränkung Schutzstatus S Ein deutlicher Richtungswechsel in der Asylpolitik fand letzte Woche im Parlament in der Diskussion über die Schutzsuchenden aus der Ukraine statt. Künftig sollen nicht mehr alle automatisch den Schutzstatus S erhalten, sondern nur noch jene, die in ukrainischen Gebieten gelebt haben, die umkämpft oder von Russland besetzt sind. Macht es Sinn den Schutzstatus S örtlich einzugrenzen oder schadet dieser asylpolitische Entscheid dem humanitären Ansehen der Schweiz? Weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit? Wie viel Geld im nächsten Jahr für die internationale Zusammenarbeit ausgegeben werden soll, sorgt momentan für hitzige Diskussionen im Parlament. Im Rahmen der Budgetdebatte wollen National- und Ständerat bei der internationalen Zusammenarbeit zugunsten der Armee sparen. Eine finanzpolitische Notwendigkeit für die bürgerliche Mehrheit im Parlament, ein verheerender Fehlentscheid für SP, Grüne und GLP. Wie viel darf die Entwicklungszusammenarbeit kosten und welche Rolle spielt sie für die internationale Reputation der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 13. Dezember 2024 in der «Arena»: – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; – Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP; – Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG; und – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH. Ausserdem im Studio: – Husam Kelzi, Vorstandsmitglied Verein Syrien-Schweiz

Grossbritannien will Asylsuchende nach Ruanda abschieben, Deutschland die Grenzkontrollen ausweiten. Nun werden ähnliche Forderungen auch in der Schweiz laut. Braucht es neue Wege in der Asylpolitik? Nach monatelanger Diskussion verabschiedete das britische Parlament diese Woche einen Gesetzesentwurf zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda. Irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten sollen nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. Auch Deutschland will in der Asylpolitik die Schraube anziehen. So kündigte Nancy Faeser nach einem Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder in Basel an, dass man mit Blick auf die anstehende Fussball-EM die Grenzkontrollen ausweiten werde. Dies befeuert ähnliche Diskussionen auch in der Schweiz. Handelt es sich dabei um sinnvolle neue Wege in der Asylpolitik? Oder braucht es andere Massnahmen? Im Fokus der Schweizer Asylpolitik steht derzeit unter anderem die eritreische Diaspora. Ein Grund: Eritreerinnen und Eritreer haben in der Schweiz jüngst mit gewalttätigen Auseinandersetzungen für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Dabei gerieten Anhänger und Gegner des eritreischen Langzeit-Herrschers aneinander. Überdies berät die Staatspolitische Kommission des Nationalrats diese Woche unter anderem einen Vorstoss zu abgewiesenen Asylsuchenden aus Eritrea, die nicht in ihr Heimaland zurückgeführt werden können: Diese sollen die Schweiz in Richtung eines Drittlandes verlassen müssen. Muss die Schweiz einen neuen Umgang mit Asylsuchenden aus Eritrea finden? Als vor über zwei Jahren der Ukrainekrieg ausbrach, aktivierte der Bund für Geflüchtete aus der Ukraine den Schutzstatus S. Heute leben in der Schweiz knapp 65'000 Menschen mit diesem Status. Dabei sind nur rund 24 Prozent der erwerbsfähigen Personen erwerbstätig. Ist es an der Zeit, Ukrainerinnen und Ukrainern unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, um so die Erwerbstätigkeit zu fördern? Oder sind, zumal seit Ende 2023 die Schutzquote für eingegangene Gesuche gesunken ist, für Menschen aus der Ukraine inskünftig normale Asylverfahren anzuwenden? Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen am 26. April 2024 in der «Arena»: – Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG; – Nina Schläfli, Nationalrätin SP/TG; – Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH; und – Claudio Martelli, stv. Direktor Staatssekretariat für Migration SEM.

Lisa Mazzone will um das Amt der Parteipräsidentin der Grünen kandidieren. Balthasar Glättli tritt im Februar ab. Die Grünen stecken in einem Tief. Ist die im November abgewählte Ständerätin die Richtige, um die Partei in die Zukunft zu führen? Lisa Mazzone ist zu Gast im Tagesgespräch. Es kommt fast nie vor, dass eine Parteispitze nicht auch im Parlament sitzt, also dort, wo die Geschäfte verhandelt werden, wo die Politik gemacht wird. Dass Lisa Mazzone diesen Zugang nicht mehr hat, sieht sie auch als Chance: Sie wolle vermehrt an der Basis präsent sein, verstehen, was die Menschen bewegt. Ihre Biografie sei typisch für die Grünen: Nach einer schmerzhaften Niederlage wieder aufzustehen und weiterzumachen, sei sinnbildlich für die Partei. Aufgeben sei für sie keine Option. Mazzone will keine Co-Leitung, sie will das Amt alleine übernehmen. Bislang ist sie die einzige Kandidatin. Die Wahl durch die Delegierten findet am 6. April statt.

Die arabische Welt verhält sich auffällig ruhig zu den Angriffen in Jemen. Ausser den Huthi-Rebellen und der Hisbollah rufen die meisten arabischen Staaten zur Zurückhaltung auf und warnen vor einer weiteren Eskalation in der Region. Warum diese Zurückhaltung der arabischen Welt? Weitere Themen: Diskussionen um ein tieferes Stimmrechtsalter kochen in der Schweiz immer mal wieder hoch. Auch im Parlament wird seit Jahren über eine schweizweite Einführung diskutiert. Am Freitag hat sich die zuständige Kommission des Nationalrats nun zum vierten Mal dagegen entschieden. Die Grünen suchen eine Nachfolge für ihren Parteipräsidenten Balthasar Glättli. Bisher halten sich mögliche Kandidierende zurück. Denn hinter den Kulissen werben die Grünen intensiv um eine mögliche Überraschungskandidatin: die abgewählte Genfer Ständerätin Lisa Mazzone.

Am 13. Dezember nimmt das neu zusammengesetzte Parlament die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vor. Wer tritt die Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset an? Wackelt der Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis? Oder kommt am Ende doch alles anders? Die SP-Fraktion schickt zwei Kandidaten ins Rennen, um den freiwerdenden Sitz von Alain Berset zu besetzen: den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans und SP-Nationalrat und Vizepräsident Jon Pult. Das SP-Ticket kommt nicht überall gut an. Stimmen aus Mitte, FDP und SVP halten Pult und Jans teils für zu links. So sprach etwa SVP-Alt-Bundesrat Christoph Blocher von einer «Provokation», weshalb ein dritter Kandidat in Erwägung zu ziehen sei. Von verschiedenen Seiten wird dabei Ständerat Daniel Jositsch ins Spiel gebracht. Tritt jemand vom SP-Ticket die Nachfolge von Berset an? Oder mischt ein wilder Kandidat die Wahl auf? Die Grünen ihrerseits treten mit einem Sprengkandidaten an: Nationalrat Gerhard Andrey. Sein Angriff gilt einem Sitz der FDP. Die FDP sei mit zwei Bundesratssitzen übervertreten, so die Begründung der Grünen. Die Chancen von Andrey scheinen gering. Schliesslich hört ihn im Vorfeld der Wahlen bis auf die SP und GLP keine Fraktion an. Und trotzdem sorgte Andrey jüngst mit einer Aussage gegenüber Radio SRF für Aufregung: Sollte er auf den freiwerdenden SP-Sitz von Alain Berset gewählt werden, will er nämlich um Bedenkzeit bitten. Wie aussichtsreich ist die grüne Kandidatur? Und welche Rolle wird sie spielen? Seit den Wahlen im Oktober liegen die FDP und die Mitte in puncto Wähleranteile fast gleichauf. Dass die Mitte insgesamt mehr Sitze im Parlament hat, befeuert derzeit auch Gerüchte über einen möglichen Angriff der Mitte auf Kosten der FDP. Mitte-Präsident Gerhard Pfister, der ebenfalls als möglicher Kandidat ins Spiel gebracht wird, hat jedoch wiederholt betont, aufgrund der Konkordanz keine amtierenden Bundesräte abwählen zu wollen. Besteht dennoch die Möglichkeit, dass Bundesrat Ignazio Cassis zugunsten eines Mitte-Kandidaten abgewählt wird? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 8. Dezember 2023 in der «Arena»:  – Alfred Heer, Vize-Fraktionspräsident SVP; – David Roth, Vizepräsident SP; – Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/VD; – Pirmin Bischof, Vize-Fraktionspräsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Corina Gredig, neu gewählte Fraktionspräsidentin GLP. Ausserdem: – Michael Hermann, Politexperte und Leiter Forschungsstelle Sotomo.

Balthasar Glättli stellt sein Amt als Präsident der Grünen zur Verfügung. Yakin kandidiert mit überraschenden Argumenten.Baschi und Stefan Buck von Hecht übernehmen für 3 Stunden den Sender. Aber Peach Weber stielt ihnen die Show.

Die israelische Armee ist in einen Teil des Al-Schifa-Spitals eingedrungen. Das teilte Israel selbst mit und auch die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen, die von der Hamas kontrolliert wird, bestätigte den Angriff.Was ist über den Angriff bisher bekannt? Ein Korrespondent in Israel ordnet ein.  Die weiteren Themen: * An vielen Orten in der Schweiz droht Hochwasser: Wir geben den Überblick über die Orte, an denen es kritisch werden könnte.  * Wer führt die Grünen in die Zukunft? Wir fragen die Politikwissenschaftlerin um ihre Einschätzung, was die Partei nach Balthasar Glättli für eine Leitung braucht. * Liberia wählt einen neuen Präsidenten: Die Auszählung der Stimmen läuft, klar ist nur, es wird eng. Wer führt das afrikanische Land in die Zukunft? Die Korrespondentin stellt beide Kandidaten vor.  * Spaltet Greta Thunberg die weltweite Klimabewegung durch ihre Äusserungen zum Nahostkonflikt? Die Protestforscherin gibt Antworten.

Zuerst die Wahlniederlage am 22. Oktober. Dann die überraschende Abwahl von Vizepräsidentin Lisa Mazzone als Genfer Ständerätin.Jetzt hat das schlechte Abschneiden der Grünen Konsequenzen: Balthasar Glättli tritt als Parteipräsident zurück. Das ist am Dienstag an die Öffentlichkeit gelangt. Er sei das Gesicht dieses Misserfolgs, begründete Glättli seinen Rücktritt.Doch wie gross ist der Anteil von Balthasar Glättli am schlechten Abschneiden der Grünen wirklich? Was muss seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger tun, um die Partei zurück zum Erfolg zu führen? Und hat das Folgen für die Bundesratskandidatur der Grünen?In der aktuellen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ordnet Larissa Rhyn den Rücktritt von Balthasar Glättli ein. Sie ist Leiterin der Bundeshausredaktion und zu Gast bei Philipp Loser.Mehr zum Thema:Interview mit Balthasar Glättli zur AbwahlDen Tagi 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch

Grossbritannien darf Asylsuchende nicht nach Ruanda abschieben, um dort Asylverfahren durchzuführen. Ein Gerichtsentscheid, der über die Insel hinaus Signalwirkung hat. Die weiteren Themen: * Die Grünen verlieren mit Balthasar Glättli den Architekt ihres Erfolgs. Aber möglicherweise gewinnen sie eine Chance, neuen Schwung zu fassen. * Über Sprache Brücken schlagen und Verständnis schaffen: Das ist eines der Ziele der Austauschprogramme des Bundesrats. Erste Versuche zeigen Wirkung. * Üben für den Notfall: Seit letztem Winter trainieren Schweizer Energieversorger regelmässig für das Szenario Stromangellage.

Balthasar Glättli tritt als Präsident der Grünen zurück, mehr Transparenz für importiertes Gold: Beispiel Kolumbien, Beziehung zwischen Schweiz und Frankreich entspannt sich, Komödie «Bon Schuur Ticino» – über eine einsprachige Schweiz

Die Grünen erlitten bei den Eidgenössischen Parlamentswahlen eine herbe Enttäuschung. Nun zieht der Parteipräsident Balthasar Glättli die Konsequenzen. Er wird im April nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Für Balthasar Glättli ist klar: er habe sein Ziel nicht erreicht, es brauche nun ein neues Gesicht an der Spitze. Nach weniger als vier Jahren wird er kommenden Frühling das Amt abgeben. Warum haben die Grünen unter ihm verloren? Braucht es einen grünen Neuanfang? Und was hat Glättli als nächstes vor? Es nimmt Stellung im Tagesgespräch.

Bei den National- und Ständeratswahlen haben die Grünen grosse Verluste eingefahren. Nun zieht Parteipräsident Balthasar Glättli die Konsequenzen: Er stellt sich im April nicht mehr zur Wiederwahl. Weitere Themen: - Israels Blick auf die Lage im Gazastreifen - Corona-Forschungsprogramm: Durchzogenes Fazit - Gefährlicher Mischkonsum nimmt zu - Lettland: Integrationstests für Russen - Tagesgespräch: Balthasar Glättli tritt zurück

Bei den National- und Ständeratswahlen haben die Grünen massive Verluste eingefahren. Jetzt zieht der Parteipräsident die Konsequenz. Balthasar Glättli tritt nach weniger als 4 Jahren als Parteipräsident zurück. Weitere Themen:  * Junge Menschen kombinieren Alkohol immer häufiger mit Medikamenten * Taiwan wirft China vor, die bevorstehenden Wahlen zu beeinflussen * Naturhistorische Museum in Basel bekommt ein neues Dino-Skelett 

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Trotz Wahlniederlage wollen die Grünen am 13. Dezember 2023 einen Bundesratssitz der FDP angreifen. Das Argument: Die FDP sei mit ihren zwei Sitzen klar übervertreten. Braucht es jetzt eine neue Zauberformel? Oder soll die Schweiz an ihrer bewährten Konkordanz festhalten? Nach dem Erdrutschsieg bei den Wahlen 2019 avancierten die Grünen im Nationalrat zur viertstärksten Partei. Die damalige Parteipräsidentin Regula Rytz wagte folglich den Angriff auf den FDP-Sitz von Ignazio Cassis – erfolglos. Vier Jahre später startet die Partei von Präsident Balthasar Glättli erneut den Versuch, der FDP ihren zweiten Sitz streitig zu machen. Jedoch mit anderen Vorzeichen: Nach einem Verlust von 3,4 Prozentpunkten bei den Wahlen im Oktober rutschten die Grünen gar unter die zehn Prozent-Marke. Ist der Anspruch der Grünen gerechtfertigt oder vermessen? Mit dem FDP-Sitz im Visier stellen die Grünen einmal mehr die Zauberformel in Frage, wonach die drei stärksten Parteien je zwei Sitze erhalten und der viertstärksten Kraft ein Sitz im Bundesrat zukommt. Für die Grünen ist klar: Die FDP sei mit 14,3 Prozent Wähleranteil und zwei Sitzen im Bundesrat klar übervertreten. Die SVP und die FDP kontern, indem sie etwa die traditionelle Zauberformel als Garantin für die Schweizer Stabilität verteidigen. Hat die Zauberformel noch ihre Berechtigung? Oder wird der Wählerwille im Bundesrat ungenügend abgebildet? Am 13. Dezember 2023 wird auch das Amt des abtretenden Bundeskanzlers Walter Thurnherr (Die Mitte) neu besetzt. Welche Partei hat Anrecht auf das Amt? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 3. November 2023 in der «Arena»: – Thomas Matter, Parteileitungsmitglied SVP; – Daniela Schneeberger, Vize-Fraktionspräsidentin FDP; – Nicolò Paganini, Fraktionsvorstand Die Mitte; – Hans Stöckli, Ständerat SP/BE; – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; und – Beat Flach, Vize-Fraktionspräsident GLP.

Hier lesen Sie die neue Ausgabe der Weltwoche: https://weltwoche.ch/aktuelle-ausgabe/Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.ch/Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.ch/newsletter/«Ich sehe den Rechtsruck entspannt»: Polit-Geograf Michael Hermann über die Wahlgewinner und -Verlierer, die Berichterstattung der Medien und was Balthasar Glättli jetzt tun muss, damit die grüne Zukunft doch nicht ganz so düster wirdDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheFacebook: https://www.facebook.com/weltwoche Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Krankenkassenprämien, Klimawandel, Zuwanderung: Das sind gemäss dem SRG-Wahlbarometer aktuell die politischen Herausforderungen, die die Bevölkerung am meisten umtreiben. Gut zwei Wochen vor den Wahlen fühlt Sandro Brotz in der «Arena» den Parteispitzen auf den Zahn. Welche Lösungen haben sie parat? Bundesrat Alain Berset hatte den Prämienhammer noch nicht einmal verkündet, da sagte die Bevölkerung bereits: Die Krankenkassenprämien sind das wichtigste politische Problem, das es aktuell in der Schweiz zu lösen gilt. Das zeigt das SRG-Wahlbarometer, der von der Forschungsstelle «Sotomo» durchgeführt und am 7. September 2023 veröffentlicht wurde. Einen Monat später herrscht Gewissheit: Um 8,7 Prozent werden die Prämien nächstes Jahr durchschnittlich steigen. Immer mehr Menschen machen sich Sorgen, wie sie diese Kosten stemmen sollen. Die brennende Frage: Wie können die Gesundheitskosten gesenkt werden? Auch der Klimawandel beschäftigt die Menschen in der Schweiz nach wie vor, wenn auch nicht mehr ganz so intensiv wie noch bei den Wahlen vor vier Jahren: Aktuell ist das Klima für 37 Prozent der Befragten die wichtigste Herausforderung für die Politik – und damit verbunden auch die Energie- und Versorgungssicherheit, die gemäss der Umfrage ebenfalls viele Menschen beschäftigt. An dritter Stelle steht die Zuwanderung: Diese wird als dringlicher wahrgenommen als noch vor vier Jahren. Damals beurteilte ein Fünftel der Befragten die Zuwanderung als wichtigste Herausforderung, aktuell ist es ein Drittel. Wie positionieren sich die Parteien zu diesen Kernthemen? Wo sind sie sich einig, wo streiten sie sich, wo bringen sie eigene, innovative Ansätze? Das will Sandro Brotz in der Sendung vom 6. Oktober 2023 von seinen Gästen wissen. Und es soll Bilanz gezogen werden über den bisherigen Verlauf des Wahlkampfs: Wird mit harten Bandagen, aber fair gekämpft? Wie weit gehen die Parteien, um die Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marcel Dettling, Vizepräsident SVP; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Jürg Grossen, Präsident GLP; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Lilian Studer, Präsidentin EVP.

Das Podiumsgespräch verlief rasant - und war trotzdem ziemlich informativ. Moderiert wurde es von Tages-Anzeiger-Chefredaktorin Raphaela Birrer und von Markus Häfliger von der Bundeshausredaktion. Zu Gast in Zürich waren nur Männer (was auch ein Thema war): Thomas Aeschi (SVP), Cédric Wermuth (SP), Thierry Burkart (FDP), Gerhard Pfister (Mitte), Balthasar Glättli (Grüne) und Jürg Grossen (GLP).Hören Sie hier, wie Balthasar Glättli und Thierry Burkart aneinander geraten, wie sich Gerhard Pfister gegen Zuger Sippenhaft wehrt und wie Cédric Wermuth beim Genderstern Thomas Aeschi zum Verstummen bringt. 

Am 22. Oktober ist es so weit: Die Schweiz wählt. Zu Beginn der heissen Phase des Wahlkampfs treffen in der «Arena» die Parteipräsidentinnen und -präsidenten von SVP, SP, FDP, Mitte, Grüne, GLP, EVP und EDU aufeinander. Die Themen: Kaufkraft, Klima und Migration. Die Politik erwacht langsam aber sicher aus der Sommerpause – und die Parteien versuchen mit immer neuen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen: Der Wahlkampf beginnt. Vor vier Jahren stand dieser ganz im Zeichen des Klimas. Die Klima- und Energiepolitik ist auch in diesem Jahr ein Thema. Hitzig debattiert wird aber auch über die Zuwanderung sowie die Kaufkraft, namentlich die Krankenkassenprämien. Mit welchen Argumenten versuchen die Parteien, die Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen? Und wie sinnvoll sind Listenverbindungen zwischen den Parteien? Hitze und Trockenheit dominieren derzeit die Schlagzeilen. So lag etwa die Nullgradgrenze in der Schweiz kürzlich so hoch wie noch nie. Dies hat die laufenden Diskussionen über den Umgang mit dem Klimawandel sowie die Energieversorgung weiter befeuert. Welche klima- und energiepolitischen Rezepte für die Schweiz die richtigen sind, darüber herrscht von links bis rechts jedoch grosse Uneinigkeit. Was soll die Schweiz gegen den Klimawandel unternehmen? Und wie kann eine sichere Energieversorgung garantiert werden? Vieles wird teurer, die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz haben immer weniger Geld im Portemonnaie, die Kaufkraft sinkt. Mitverantwortlich dafür sind unter anderem die steigenden Gesundheitskosten: Im September wird wiederum ein Anstieg der Prämien für das kommende Jahr erwartet. Um den Prämienanstieg zu bremsen und die Versicherten zu entlasten, überbieten sich die Parteien gegenseitig mit eigenen Rezepten. Was muss die Politik machen, um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marco Chiesa, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; – Jürg Grossen, Präsident GLP; – Lilian Studer, Präsidentin EVP; und – Daniel Frischknecht, Präsident EDU.

Im Wahljahr treffen sich Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen am Kochherd. Statt ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen, spannen sie in der «Club»-Sommerserie parteiübergreifend zusammen und bekochen sich gegenseitig. Gelingt dies ohne politischen Zwist und trotz unterschiedlicher Weltanschauungen? Oder beginnen die Differenzen bereits beim Einkaufen? Barbara Lüthi und Mario Grossniklaus moderieren die Serie. Welche Rezepte braucht es, um Privatleben, Ämtli und Politik im Wahljahr unter einen Hut zu bringen? Und wie kann der Politik wieder das gelingen, was ansonsten Nationalgerichten zugeschrieben wird – zu einen, anstatt zu spalten? Die Diskussion geht weiter am Küchentisch. Gegessen wird zusammen mit Menschen, die einen Bezug zum jeweiligen politischen Sendethema aufweisen. Zum Auftakt der «Club»-Sommerserie treten die Parteispitzen an zum Kochduell. Wem gelingt es besser, ein Menü zu kochen, das die Schweiz repräsentiert? Das Koch-Team SP, FDP und GLP: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.   Das Koch-Team Die Mitte, Grüne und SVP: – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Marco Chiesa, Präsident SVP. Jury: – David Höner, Gründer von Cuisine sans frontières; und – David Geisser, Koch und Autor.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Am 18. Juni heisst es: Ja oder Nein zum Klimaschutz- und Innovationsgesetz? Die Befürworterinnen und Befürworter sagen: Mit einem Ja übernehmen wir die Verantwortung für künftige Generationen und verhindern teure Klimaschäden. Die Gegenseite warnt vor Stromknappheit und steigenden Energiepreisen. Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Balthasar Glättli, Präsident Grüne, Präsident Mieterverband Deutschschweiz; – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG, Unternehmerin; – Ruedi Noser, Ständerat FDP/ZH, Unternehmer; – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW, gelernte Metallbauplanerin; – Priska Wismer, Nationalrätin Die Mitte/LU, Bäuerin; und – Hans Egloff, Präsident Hauseigentümerverband Schweiz, alt Nationalrat SVP/ZH.

Stefan Millius (Rheintal) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Der Komiker Patrick Karpiczenko nutzt Künstliche Intelligenz schon länger für seine Arbeit und zum Witze schreiben. Nun kapert er den «Kulturplatz» und erklärt Verheissungen und Tücken von maschinellem Lernen. Der Satiriker Patrick «Karpi» Karpiczenko arbeitet schon lang im Spannungsfeld zwischen Unterhaltung und Technologie. Seit Kindstagen programmiert er und setzt Künstliche Intelligenz und Machine Learning bereits in all seiner Arbeit ein. Als Satiriker interessiert ihn vor allem, wie man Maschinen Humor beibringen kann. Für «Kulturplatz» hat er eine Sendung konzipiert, in der er als Moderator aufzeigen will, was alles mit Künstlicher Intelligenz möglich ist, und wo Gefahren bestehen. Dazu trifft er in der Sendung den Musiker Jojo Mayer, der KI für seine Musikproduktion nutzt und dafür plädiert, den herkömmlichen Kunstbegriff zu überdenken. Es würde zukünftig keine DJs oder Filmmusiker mehr brauchen, sagt er. Ausserdem trifft Karpi die Autorin Simone Meier. Er hat die KI so programmiert, dass Simone Meier nun mit ihrer Protagonistin Gerda aus dem Bestseller-Roman «Kuss» sprechen kann – eine angsteinflössende Versuchsanordnung. Und Karpi beleuchtet gemeinsam mit dem Parteipräsidenten der Grünen Balthasar Glättli die Gefahren und Risiken von der Nutzung von KI für die Wahlen im Herbst. Nicht zuletzt muss auch die «Kulturplatz»-Moderatorin Nina Mavis Brunner zuschauen, wie sie mithilfe von KI obsolet gemacht werden könnte. Karpi generiert Bild und Ton von ihr.

Die CS-Übernahme stellt Bankenwelt, Politik und Aufsichtsbehörde auf den Prüfstand. Im Zentrum steht die Frage, ob und wie der Finanzplatz enger einer Kontrolle unterstehen soll. Es geht auch um Boni, Eigenkapital und Kompetenzen. In der «Arena» treffen die Parteispitzen aufeinander. Laut einer GfS-Umfrage im Auftrag der SRG ist eine Mehrheit der befragten Stimmberechtigten wütend und nicht einverstanden, wie die CS-Übernahme ablief. Dennoch sagt der Präsident der Schweizerischen Bankiersvereinigung, Marcel Rohner: «Die Glaubwürdigkeit des Bankenplatzes bleibt». Doch wie kann künftig eine solche Krise verhindert werden? Und: Braucht es schärfere Regeln? Klar ist: Die Politik will nicht zur Tagesordnung übergehen. Der Ruf nach einem griffigeren «Too Big To Fail»-Gesetz ist da. Nach der Finanzkrise 2008 erklärte der Bund fünf Banken als systemrelevant für die Schweizerische Volkswirtschaft. Von links bis rechts kommen nun Forderungen wie die Rückzahlung von Boni, eine Zwangsaufteilung der Mega-Bank oder eine höhere Eigenkapitalquote. Was ist berechtigt? Und: Was ist nur Wahlkampf? Doch auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht kommt unter Druck. So hat das Büro des Nationalrats bekanntgegeben, dass es eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen will. Ziel der Untersuchung soll es sein, die Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe zu klären. Ein Entscheid des Ständeratsbüros ist noch offen. Ist eine PUK nötig? Und: Bringt sie mehr Klarheit? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Kann man sich eine Initiative kaufen? Ja, findet Marc Wilmes, der eine Agentur für die Beglaubigung von Unterschriften leitet – eine Recherche zum «Unterschriftenhandel». Ausserdem: Ökoparteien unter der Lupe. Und: Unterwegs im Erdbebengebiet. 7.50 Fr. für eine Unterschrift: Geschäft mit Volksinitiativen Der Verein Incop Suisse in Lausanne sagt von sich, er fördere die Demokratie. Dafür sammelt er Unterschriften für Initiativen und Referenden unabhängig von der politischen Stossrichtung. Pro Unterschrift verlangt Incop bis zu 7.50 Franken. Werden Unterschriften so zur Handelsware? Die «Rundschau» hat Incop besucht. Ökowelle ebbt ab: Der Kampf von grün und grünliberal Können Grüne und Grünliberale im Herbst ihre Erfolge bei den Wahlen 2019 wiederholen? Nach den Wahlen im Kanton Zürich sieht es nicht danach aus. Die Grünen verlieren Sitze, die Grünliberalen können nur leicht zulegen. Porträts von zwei Kandidierenden von GLP und GP im Kampf um Stimmen. Wie will Balthasar Glättli eine Niederlage bei den Parlamentswahlen verhindern? Der Präsident der Grünen nimmt an der «Rundschau»-Theke Stellung. Zerstörung und Trauer: Reportage aus dem Erdbebengebiet Das Ausmass der Zerstörung in den türkischen und syrischen Erdbebengebieten ist riesig. Das Leid der Bevölkerung immens. Die «Rundschau» ist mit einem Reporterteam im Katastrophengebiet unterwegs und zeigt Geschichten von Menschen, die alles verloren haben und die versuchen, die Hoffnung in die Zukunft nicht zu verlieren.

Fünf Tage vor der Wahl von zwei neuen Mitgliedern in den Bundesrat treffen sich in der «Arena» die Parteispitzen. Im Zentrum stehen die Tickets von SVP und SP für die Nachfolge von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga sowie die Frage, in welchen Departementen es zu Wechseln kommen kann. Basel, Bern, Jura und Zürich: Aus diesen Regionen kommen die vier Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesrat. Für die SP treten die Basler Ständerätin Eva Herzog und ihre jurassische Amtskollegin Elisabeth Baume-Schneider an. Für die SVP sind es der Berner Nationalrat Albert Rösti und der Zürcher Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. Hat die Bundesversammlung damit eine gute Auswahl? Oder ist mit Überraschungen zu rechnen? Nach der Debatte zum rein weiblichen Frauenticket bei der SP und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf einer künftigen Bundesrätin sorgte die Nomination durch die Fraktion auch für Kritik – weil die Berner Regierungsrätin Evi Allemann den Sprung nicht auf das Ticket schaffte: «Die SP will doch keine junge Mutter als Bundesrätin». War die Ansage der Parteileitung heuchlerisch? Oder haben sich die Besten durchgesetzt? Hinter den Kulissen ist bereits der nächste Sesseltanz im Gange: Eine grosse Rochade bei den Departementen ist nicht auszuschliessen. So soll Innenminister Alain Berset laut Medienberichten das Finanzdepartement anstreben. Justizministerin Karin Keller-Sutter soll ebenfalls Ambitionen auf einen Wechsel hegen. Sind Rochaden im Bundesrat gut für das gesamte Gremium? Oder führt das zu unnötiger Unruhe? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marco Chiesa, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen kommt es in der «Arena» zum Treffen der Parteispitzen. Wie ist der Formstand von SVP, SP, FDP, Die Mitte, Grünen und GLP? Und: Wer hat die besten Chancen, die Nachfolge von Ueli Maurer im Bundesrat anzutreten? Albert Rösti, Hans-Ueli Vogt, Michèle Blöchliger, Werner Salzmann und Heinz Tännler: Sie alle wollen Ueli Maurer als Bundesrat beerben. Die SVP stellt ihr definitives Ticket für den Bundesrat am 18. November vor. Der Anspruch auf zwei SVP-Sitze ist unbestritten. Doch was für ein Profil bevorzugen die Parteispitzen? Und: Muss zwingend eine Frau auf das Ticket für den Bundesrat? Mit der Ersatzwahl ist die Debatte um die Zusammensetzung des Bundesrates längst nicht beendet: Die Grünen verzichten zwar jetzt auf eine Kandidatur, halten aber ihren Anspruch auf einen Bundesratssitz aufrecht. Ein «Machtkartell» habe die Wahl vom 7. Dezember bereits entschieden, so die Grünen. Ist die Maurer-Nachfolge ein abgekartetes Spiel? Oder ist die Oppositionspartei einfach mutlos? Neben der Bundesratswahl steht in der «Arena» der Formstand der Parteien – ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen – im Zentrum. Die Sorge um das Klima bescherte den Grünen und der GLP 2019 einen massiven Wählerzuwachs. Gewinnerinnen waren auch die Frauen: Ihr Anteil stieg im Nationalrat auf 42 Prozent. Grösste Verliererin war damals die SVP. Wie wollen die Parteien 2023 bei den Wählerinnen und Wählern punkten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marcel Dettling, Vizepräsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Die Wohnungen nur noch auf 19 Grad heizen – und wenn nötig, könnte der Strom für mehrere Stunden abgestellt werden. Was sagt Grünen-Präsident Balthasar Glättli zu den neuen Vorschlägen des Bundesrates, wie die Schweiz die drohende Energiekrise meistert? Bürgerliche Parteien machen auch die links-grüne Energiepolitik der letzten Jahre und insbesondere die Energiestrategie 2050 für die drohende Krise verantwortlich. Wie krisentauglich ist also diese Politik? Wie weit sind die Grünen mitverantwortlich, dass der Ausbau von erneuerbaren Energiequellen nicht schneller vorangekommen ist? Gut ein Jahr vor den nächsten Wahlen muss sich Glättli auch Gedanken machen, wie er den Erfolg der Grünen von 2019 wiederholen kann? Wie stehen die Chancen für den ersten Grünen Bundesrat? Balthasar Glättli ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Hans-Peter Künzi.

In den Sommerferien gibt es die Doppelpunkt-Highlights der ersten Hälfte des Jahres 2022. Im zweiten Teil hören Sie Ausschnitte aus den Gesprächen von Radio 1-Chef Roger Schawinski mit Bühnenpoetin Patti Basler, FCZ-Präsident Ancillo Canepa und mit dem Präsidenten der Grünen Schweiz, Balthasar Glättli.Songs: Hedonism - Skunk Anansie, Ein Stern - DJ Ötzi, Zombie - Cranberries

Das Parlament hat für eine Erhöhung der Armeeausgaben gestimmt. Wie sieht der Einkaufszettel der Armee aus und warum ist ein Piranha-Panzer Attraktion einer Fantasy-Messe? Ausserdem: Sind Strassenblockaden legitim? Radikale Klimaaktivistinnen sagen: Ja. Und: Pfingst-Besuch bei Auto-Dröhnern. Geldsegen für die Armee: Die Schweiz rüstet auf Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine soll die Schweizer Armee aufgerüstet werden. Das Parlament will die Armeeausgaben von etwa 5,4 Milliarden auf rund 7 Milliarden Franken im Jahr 2030 erhöhen. Ist die Armee operativ und strategisch überhaupt in der Lage, den Geldsegen sinnvoll einzusetzen? Truppenbesuch beim Waffenplatz Wichlenalp. Klimaprotest radikal: Der Inside-Report Radikale Klimaschützer wollen einen Systemwandel, und zwar sofort. Dafür klebten sie sich in den letzten Wochen in der Schweiz auf Strassen fest, kletterten auf Baumkronen, blockierten ein Tanklager. SRF-Investigativ ist in die radikale Szene eingetaucht und zeigt, wozu die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten bereit sind. An der Theke stellt sich Grüne-Präsident Balthasar Glättli den Fragen. Wie weit darf Klimaprotest gehen? Überleben bei 50 Grad: Extremwetter in Indien Indien leidet seit Wochen unter einer extremen Hitzewelle. Schon Mitte Mai knackten die Temperaturen die 50-Grad-Marke. Hohe Temperaturen sind zwar nichts Aussergewöhnliches in Indien. In diesem Jahr kam die Hitze aber viel zu früh, und es hat zu wenig geregnet. Wie gehen die Menschen mit dieser bedrohlichen Situation um? Sie dröhnen wieder: Unterwegs mit Auto-Tunern Die Pässe sind wieder offen und die Freunde der lauten Motoren wieder unterwegs – zum Ärger lärmgeplagter Anwohnenden. Die «Rundschau» begleitet am Sustenpass eine Gruppe von Auto-Tunern, die sich gegen den Raser-Vorwurf wehren. Pass-Reportage vom Pfingst-Wochenende.

Das Parlament hat für eine Erhöhung der Armeeausgaben gestimmt. Wie sieht der Einkaufszettel der Armee aus und warum ist ein Piranha-Panzer Attraktion einer Fantasy-Messe? Ausserdem: Sind Strassenblockaden legitim? Radikale Klimaaktivistinnen sagen: Ja. Und: Pfingst-Besuch bei Auto-Dröhnern. Geldsegen für die Armee: Die Schweiz rüstet auf Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine soll die Schweizer Armee aufgerüstet werden. Das Parlament will die Armeeausgaben von etwa 5,4 Milliarden auf rund 7 Milliarden Franken im Jahr 2030 erhöhen. Ist die Armee operativ und strategisch überhaupt in der Lage, den Geldsegen sinnvoll einzusetzen? Truppenbesuch beim Waffenplatz Wichlenalp. Klimaprotest radikal: Der Inside-Report Radikale Klimaschützer wollen einen Systemwandel, und zwar sofort. Dafür klebten sie sich in den letzten Wochen in der Schweiz auf Strassen fest, kletterten auf Baumkronen, blockierten ein Tanklager. SRF-Investigativ ist in die radikale Szene eingetaucht und zeigt, wozu die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten bereit sind. An der Theke stellt sich Grüne-Präsident Balthasar Glättli den Fragen. Wie weit darf Klimaprotest gehen? Überleben bei 50 Grad: Extremwetter in Indien Indien leidet seit Wochen unter einer extremen Hitzewelle. Schon Mitte Mai knackten die Temperaturen die 50-Grad-Marke. Hohe Temperaturen sind zwar nichts Aussergewöhnliches in Indien. In diesem Jahr kam die Hitze aber viel zu früh, und es hat zu wenig geregnet. Wie gehen die Menschen mit dieser bedrohlichen Situation um? Sie dröhnen wieder: Unterwegs mit Auto-Tunern Die Pässe sind wieder offen und die Freunde der lauten Motoren wieder unterwegs – zum Ärger lärmgeplagter Anwohnenden. Die «Rundschau» begleitet am Sustenpass eine Gruppe von Auto-Tunern, die sich gegen den Raser-Vorwurf wehren. Pass-Reportage vom Pfingst-Wochenende.

Der Bund rechnet bis im Herbst mit bis zu 120'000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Rund 50'000 sind bereits in der Schweiz registriert. Damit geraten andere Geflüchtete wie etwa Syrer in den Hintergrund. Soll der Schutzstatus S auch für weitere Gruppen gelten? Die Debatte in der «Arena». Das Staatssekretariat für Migration zählt hierzulande noch immer täglich bis zu 500 Ankünfte von Ukrainerinnen und Ukrainern. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Menschen länger als ein Jahr bei uns bleiben könnten», heisst es seitens der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Haben die Gemeinden und Kantone die Situation im Griff? Oder macht sich auch zunehmend Unmut bei den Gastfamilien breit? Private, die ukrainische Geflüchtete aufgenommen haben, beklagen sich, sie würden von den Behörden im Stich gelassen. Fraglich ist zudem, ob die 300 bis 700 Franken Sozialhilfe pro Monat für die Ukrainerinnen und Ukrainer zum Leben ausreichen würden. Kritik gibt es weiter von Geflüchteten anderer Herkunft, die keinen Schutzstatus S erhalten. Besteht die Gefahr einer Zweiklassen-Gesellschaft? Oder hat auch die Solidarität ihre Grenzen? Die SVP warnt vor zu vielen aus der Ukraine Geflüchteten und vor einer ausgeweiteten Migrationspolitik. Die Behörden sollten den Schutzstatus S nur noch Menschen aus der Ostukraine gewähren. Ablehnung dazu kommt von links bis in die bürgerlichen Reihen. Damit würde eines der möglichen Kriegsziele von Wladimir Putin – die Teilung der Ukraine – bestätigt. Sind dies Vorboten der Wahlen 2023? Oder muss die aktuelle Flüchtlingspolitik überdacht werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Edibe Gölgeli, Grossrätin SP/BS; – Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Adrian Schoop, Gemeindeammann Turgi und Grossrat FDP/AG. Ausserdem im Studio: zwei junge Frauen, geflüchtet aus der Ukraine und aus Afghanistan.

Zu Gast bei Roger Schawinski ist Nationalrat und Präsident der Grünen Balthasar Glättli. Mit dem Politiker sprach der Radio 1-Chef über die aktuelle Aufstellung der Grünen. Dies auch im Hinblick auf eine mögliche Bundesrats-Kandidatur. Songs: So Easy Wenn Du Da Bisch - Dabu Fantastic, Good 4 U - Olivia Rodrigo, Seventeen - Sjowgren, Zombie - Cranberries

Unter den Parteien ist eine Debatte entbrannt, ob es zu Lieferungen von Schweizer Waffen an Kriegsparteien kommen soll. So will der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, Munitionslieferungen aus Deutschland an die Ukraine zulassen. Die Parteispitzen zu Kriegsmaterial und zur Neutralitätspolitik. «Der Bundesrat ist verantwortlich für diese unterlassene Hilfe an die Ukraine», twitterte Gerhard Pfister. Er reagierte damit auf den Entscheid des Bundes, Anfragen von Deutschland zur Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine abzulehnen. Will ein Land Kriegsmaterial aus der Schweiz weitergeben, muss es das schriftliche Einverständnis des Bundes einholen. Ist diese Munitionslieferung an die Ukraine tatsächlich verboten? Oder hätte der Bundesrat die Kompetenz, diese zu bewilligen? Die GLP geht gar einen Schritt weiter und fordert Waffenlieferungen an demokratische Länder, wenn sie Ziel eines Angriffskriegs sind. Alle anderen Parteien lehnen Waffenexporte an kriegsführende Parteien ab. Gleichzeitig stellt FDP-Präsident Thierry Burkart zur Diskussion, ob demokratische Länder Kriegsmaterial aus der Schweiz im Konfliktfall an Demokratien weitergeben sollen können. Damit werde das Neutralitätsrecht verletzt, sagt die SVP. Sind solche Waffenlieferungen ein totaler Richtungswechsel? Oder braucht es eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes? Einen anderen Fokus legt die SP und will die in der Schweiz eingefrorenen Vermögen von russischen Oligarchen der Ukraine zum Wiederaufbau zukommen lassen. «Es ist nur richtig, dass diese Vermögen dem Land zugutekommen, welches gerade von Putin zerstört wird», sagt SP-Präsidentin Mattea Meyer. Für die Grünen soll nicht die Enteignung, sondern die Suche nach russischen Geldern im Zentrum stehen. Russische Oligarchen in der Schweiz enteignen? Oder wäre das ein Tabubruch in der Schweizer Sanktionspolitik? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Roger Köppel, Mitglied Parteileitung SVP; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP.

Der Krieg in der Ukraine hält die Welt in Atem – und stellt die Schweizer Neutralitäts- und Sicherheitspolitik auf den Prüfstand. FDP und SVP fordern eine Aufstockung der Armeeausgaben. Damit schlage man politisches Kapital aus der Krise, sagen SP und Grüne. Was bedeutet der Krieg für die Schweiz? Raketenangriffe, Tote, Menschen auf der Flucht: Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich in der Ukraine zu allem bereit. Mit der völkerrechtswidrigen Invasion hat sich das politische Weltgefüge über Nacht verändert. «Wir erleben eine sicherheitspolitische Zäsur in Europa», sagt Bundesrätin und Verteidigungsministerin Viola Amherd. Braucht es eine neue Definition der Schweizer Neutralität? Oder ist diese durch eine aktivere Aussenpolitik gefährdet? Der Krieg in der Ukraine hat in der Schweiz die Debatte über das Armeebudget und den Kauf neuer Kampfjets beeinflusst. FDP-Präsident Thierry Burkart forderte die SP auf, die Unterschriftensammlung für die Stopp-F-35-Initiative einzustellen: «Die Argumentation, es gäbe keinen konventionellen Krieg mehr in Europa, ist offensichtlich falsch.» Braucht es weitere Rüstungsausgaben für die Sicherheit der Schweiz? Oder nutzen die Bürgerlichen den aktuellen Konflikt innenpolitisch aus? Wegen der russischen Angriffe auf die Ukraine sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht. Die EU rechnet mit bis zu sieben Millionen Flüchtlingen. Auch die Schweiz sei bereit, Flüchtlingen Schutz zu bieten, sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter: «Wir sind solidarisch mit der Ukraine und mit Osteuropa.» Linke und Grüne verlangen, dass die Schweiz 10'000 Flüchtlinge aufnimmt. Hat unser Land mit seiner humanitären Tradition eine besondere Verpflichtung? Oder ist zunächst ein Verteilschlüssel in Europa nötig? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE und Präsident SiK; – Samira Marti, Nationalrätin SP/BL; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Balthasar Glättli, Präsident Grüne. Ausserdem im Studio: – Benno Zogg, Osteuropa- und Sicherheitsexperte. Weitere Gäste offen.

Nach zwei Jahren Pandemie will die Schweiz langsam zur Normalität zurückkehren. Mit dem Öffnungsplan des Bundesrates ist die Zeit für eine erste Bilanz gekommen: Wie hat die Schweiz die Krise bis jetzt gemeistert? In der «Arena» trifft Bundesrat Alain Berset auf die Parteispitzen. Es war schon fast ein Ritual: Tägliche Pressekonferenzen des Bundesrates und des BAG zu Corona-Fallzahlen und Massnahmen zur Eindämmung des Virus. Jetzt ist die Aufhebung der Zertifikatspflicht da, die Maskenpflicht im ÖV bleibt dagegen bis Ende März bestehen. Kommen die Öffnungsschritte im richtigen Moment? Oder besteht die Gefahr, die Kontrolle zu verlieren? Bundesrat und Behörden haben das Abwägen zwischen Gesundheit und Wirtschaft ins Zentrum der Krisenbewältigung gestellt. Während die SVP die «einseitige Ausrichtung auf virologische und gesundheitliche Aspekte» kritisierte, sprach die SP zuletzt von einem «vernünftigen Kurs». Hat die Abwägung zwischen Gesundheit und Wirtschaft gut funktioniert? Oder war das Krisenmanagement chaotisch? Mit der Coronakrise ist der Föderalismus an seine Grenzen gekommen. Der Ruf nach einer politischen Aufarbeitung des Krisenmanagements von Bund und Kantonen ist da. Im Fokus stehen unter anderem das Maskendebakel, die Covid-App oder die Impfstoffbeschaffung. «Man hätte sich besser vorbereiten können», sagte selbst Alain Berset gegenüber SRF. Welche Lehren muss die Schweiz aus der Pandemie ziehen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI; – Marcel Dettling, Mitglied Parteileitung SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Andrea Caroni, Vizepräsident FDP; – Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP.

Mit einer hochkarätigen Runde steigt die «Arena» ins neue Jahr: Neben Bundespräsident Ignazio Cassis stellen sich die Präsidenten der sechs grössten Parteien den Fragen zur Coronakrise und zur EU. Was sind die Wege aus der Pandemie und zu einem besseren Verhältnis mit Brüssel? In einer Zeit der Polarisierung müssten sich die Menschen in der Schweiz wieder vermehrt darauf besinnen, «was uns verbindet, was den nationalen Zusammenhalt ausmacht». Das war die Botschaft von Bundespräsident Ignazio Cassis in seiner Neujahrsansprache. Die Pandemie habe die Menschen in der Schweiz zwar auseinandergetrieben, «aber sie hat uns nicht gespalten, wir lassen uns nicht spalten». Hat Cassis Recht? Oder unterschätzt er den Unmut in der Bevölkerung? Für seine Strategie in der Coronakrise hat der Gesamtbundesrat in letzter Zeil viel Kritik einstecken müssen. Nach einer ausserordentlichen, telefonisch abgehaltenen Sitzung zum Jahresende über die aktuelle Lage hat die Regierung vorerst auf weitergehende Massnahmen verzichtet. Ein Massnahmenpaket liege aber bereit. Gleichzeitig mehren sich Stimmen aus Politik und Wissenschaft, wieder die ausserordentliche Lage auszurufen. Ist die Taktik des Bundesrats besonnen? Oder schlicht gefährlich? Neben Corona gibt im Bundesrat das angespannte Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU im Bundesrat Takt für 2022 vor. Nach dem geplatzten Rahmenabkommen erwartet die EU klare Aussagen zu den künftigen Beziehungen zwischen Bern und Brüssel. Es drohe ein Zerfall des Verhältnisses, hiess es von der EU-Kommission. Muss Bundespräsident Ignazio Cassis der EU konkrete Vorschläge machen? Oder soll die Regierung gelassen auf die Drohkulisse aus Brüssel reagieren? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Ignazio Cassis, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA; – Marco Chiesa, Präsident SVP; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident «Die Mitte»; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Genau zwei Jahre vor den eidgenössischen Wahlen kommt es in der «Arena» zur grossen Präsidenten-Runde. Die Spitzen von SVP, SP, FDP, «Die Mitte», Grüne und GLP debattieren über die Zauberformel, die Coronakrise und das Klima. Mit welchen Themen wollen die Parteien 2023 punkten? Das SRG-Wahlbarometer – durchgeführt von der Forschungsstelle Sotomo – sieht die SVP mit 26,6 Prozent Wähleranteil weiterhin als stärkste Kraft, gefolgt von der SP mit 15,8 Prozent. Die FDP, «Die Mitte» sowie die Grünen liegen mit je rund 13 Prozent praktisch gleichauf und stehen in einem Dreikampf. Die GLP kann um 2 Prozentpunkte auf 9,8 Prozent zulegen. Davon ausgehend haben die GLP und die Grünen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat angemeldet. Verliert die FDP einen Sitz im Bundesrat? Oder soll die Zauberformel unangetastet bleiben? Zur Halbzeit der Legislatur geht die Präsidenten-«Arena» der Frage nach, mit welchen Themen die Parteien bei den Wahlen 2023 punkten wollen. Unter Erfolgsdruck steht insbesondere Thierry Burkart, der in der Sendung seinen ersten grossen Auftritt als FDP-Präsident hat. Die Parteispitzen debattieren über das Klima, die Gleichstellung und über die Coronakrise. Kommt die Schweiz mit der Impf-Offensive aus der Pandemie heraus? Und: Muss der Bundesrat noch vor der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz Farbe bekennen, ab wann das Zertifikat nicht mehr nötig ist? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident «Die Mitte»; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Zur Halbzeit der laufenden Legislatur ist die Bilanz der Grünen durchzogen. Trotz grüner Welle und historischem Wahlsieg 2019 ist mit dem CO2-Gesetz das wichtigste Klima-Projekt an der Urne gescheitert. Und was wird jetzt aus dem ersten grünen Bundesratsmitglied, Herr Glättli? Balthasar Glättli übernahm im Juni 2020 das Präsidium einer Partei, die Rückenwind hatte und auf einer grünen Welle ritt – getragen vom historischen Wahlerfolg 2019. Wie weit das heute noch der Fall ist, zeigt das neuste Wahlbarometer des Forschungsinstituts Sotomo. Und schon gehen sie los, die Rechenspiele: Wie können die Grünen den ersehnten Sitz im Bundesrat erlangen? Mit wem müssen sie zusammenspannen, gegen wen sollen sie antreten? Und das Wichtigste: Wie will Glättli seine Wählerschaft mindestens bei der Stange halten, wenn nicht erweitern, um den Anspruch auf einen der sieben Regierungssitze auch tatsächlich dann nach den nächsten nationalen Wahlen 2023 erheben zu können? Ein weiteres Thema in der Sendung ist das Scheitern des CO2-Gesetzes: Seither suchen Regierung und Parlament Wege, wie die Schweiz ihre Klimaziele doch noch erreichen kann. Die Vorschläge von Bundesrätin Sommaruga sind aus Sicht von Glättli «mutlos» und greifen zu kurz. Doch wie will er es schaffen, für strengere Vorschläge eine Mehrheit zu finden? Der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau». Er ist live zu Gast bei Eveline Kobler.

Zu Gast bei Radio 1-Chef Roger Schawinski ist diese Woche der Präsident der Grünen Schweiz und Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli. Die beiden sprechen über die Wahlen in Deutschland und Glättlis Erwartungen an die Deutschen Grünen bei der Regierungsbildung. Weitere Themen sind die zunehmenden Gehässigkeiten in der Schweiz wegen der Coronapandemie und natürlich der Klimaschutz. Songs: Trauma - Gina Eté, Don't Stop Me Now - Queen, On n'a qu'une terre - Stress, Respect - Aretha Franklin

Die EU macht vorwärts mit einem Impfausweis – die Schweiz könnte sich beteiligen. Mit dem «grünen Pass» dürfte man wieder auswärts essen, ins Theater, reisen. Doch wie sieht so ein Impfausweis aus? Wer sammelt und verwaltet die Daten? Und wieso tut sich die Schweiz mit digitalen Lösungen so schwer? Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Ruedi Noser, Ständerat FDP/ZH; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne und Nationalrat Grüne/ZH; – Marcel Salathé, Epidemiologe ETH Lausanne; und – Monique Lehky Hagen, Präsidentin Walliser Ärztegesellschaft. Ausserdem zugeschaltet: – Joëlle Weil, Journalistin Tel Aviv

Die EU macht vorwärts mit einem Impfausweis – die Schweiz könnte sich beteiligen. Mit dem «grünen Pass» dürfte man wieder auswärts essen, ins Theater, reisen. Doch wie sieht so ein Impfausweis aus? Wer sammelt und verwaltet die Daten? Und wieso tut sich die Schweiz mit digitalen Lösungen so schwer? Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Ruedi Noser, Ständerat FDP/ZH; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne und Nationalrat Grüne/ZH; – Marcel Salathé, Epidemiologe ETH Lausanne; und – Monique Lehky Hagen, Präsidentin Walliser Ärztegesellschaft. Ausserdem zugeschaltet: – Joëlle Weil, Journalistin Tel Aviv

Die Bewältigung der Pandemie und die Reform der AHV – zwei der dominierenden Themen in der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Bei beiden Baustellen stellt sich dieselbe Frage: Kommt das gut? Darüber debattieren in der «Arena» die Parteipräsidentinnen und -präsidenten. Vor einem Jahr hat der Bundesrat den Corona-Notstand ausgerufen. Inzwischen gilt nach der ausserordentlichen wieder die besondere Lage. Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die epidemiologische Lage eine Lockerung der Massnahmen ab dem 22. März erlaubt. Sind weitere Öffnungsschritte angebracht, obwohl die Fallzahlen wieder steigen? Oder steht die Schweiz vor dem Beginn einer dritten Welle? Nach anfänglichen Aufrufen zu Zusammenhalt und Solidarität hat sich der Tonfall auf dem politischen Parkett merklich verschärft. Von einer «Diktatur» war die Rede und bei der Impfstoffbeschaffung macht selbst die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK die Runde. Gehört politischer Streit in der Krise dazu? Oder verunsichert dies die Bevölkerung zusätzlich? Mit harten Bandagen kämpft die Politik auch um die AHV-Reform. Kern ist eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, wie es diese Woche der Ständerat befürwortet hat. Grund der Debatte ist, dass die AHV seit Jahren in einer finanziellen Schieflage ist. Braucht es jetzt eine Erhöhung des Frauenrentenalters? Oder steht bald Rentenalter 68 für Männer und Frauen zur Diskussion? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marco Chiesa, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Petra Gössi, Präsidentin FDP; – Gerhard Pfister, Präsident «Die Mitte»; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Die Bewältigung der Pandemie und die Reform der AHV – zwei der dominierenden Themen in der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Bei beiden Baustellen stellt sich dieselbe Frage: Kommt das gut? Darüber debattieren in der «Arena» die Parteipräsidentinnen und -präsidenten. Vor einem Jahr hat der Bundesrat den Corona-Notstand ausgerufen. Inzwischen gilt nach der ausserordentlichen wieder die besondere Lage. Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die epidemiologische Lage eine Lockerung der Massnahmen ab dem 22. März erlaubt. Sind weitere Öffnungsschritte angebracht, obwohl die Fallzahlen wieder steigen? Oder steht die Schweiz vor dem Beginn einer dritten Welle? Nach anfänglichen Aufrufen zu Zusammenhalt und Solidarität hat sich der Tonfall auf dem politischen Parkett merklich verschärft. Von einer «Diktatur» war die Rede und bei der Impfstoffbeschaffung macht selbst die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK die Runde. Gehört politischer Streit in der Krise dazu? Oder verunsichert dies die Bevölkerung zusätzlich? Mit harten Bandagen kämpft die Politik auch um die AHV-Reform. Kern ist eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, wie es diese Woche der Ständerat befürwortet hat. Grund der Debatte ist, dass die AHV seit Jahren in einer finanziellen Schieflage ist. Braucht es jetzt eine Erhöhung des Frauenrentenalters? Oder steht bald Rentenalter 68 für Männer und Frauen zur Diskussion? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marco Chiesa, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Petra Gössi, Präsidentin FDP; – Gerhard Pfister, Präsident «Die Mitte»; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Meilenstein oder Mogelpackung? Das Freihandelsabkommen mit Indonesien birgt Zündstoff. Vor der Abstimmung am 7. März treffen in der «Abstimmungs-Arena» Befürworterinnen und Gegner aufeinander. Der Debatte stellt sich auch Bundespräsident Guy Parmelin. «Mit diesem Abkommen gibt es keine Verlierer», sagt Wirtschaftsminister Parmelin. Er vertritt in der Sendung vom Freitag die Haltung von Bundesrat und Parlament. Ganz anders sieht es das Referendumskomitee: «Mit dem Freihandelsabkommen wird der Raubbau an der Natur weiter beschleunigt.» Ist das Abkommen eine grosse Chance für die Schweiz? Oder geht es auf Kosten von Mensch und Umwelt? Mit einer Bevölkerung von mehr als 270 Millionen Menschen ist Indonesien das viertgrösste Land der Welt und eine bedeutende Volkswirtschaft in Südostasien. Davon will auch die Schweiz profitieren. Mit dem Abkommen würden die Zölle auf die meisten Schweizer Exporte wegfallen. Im Gegenzug könnten viele indonesische Unternehmen zollfrei in unser Land exportieren. Wichtig für die Wirtschaft? Oder kommen unsere Landwirte damit in Bedrängnis? In der Debatte besonders umstritten ist die Produktion von Palmöl. Dieses findet sich beispielsweise in der Fertigpizza, in der Schokolade oder in Kosmetika. Laut Bundesrat ist das Abkommen ein Meilenstein und legt ein besonderes Gewicht auf die Nachhaltigkeit. Die Gegner sprechen dagegen von einer Mogelpackung. Fördert das Abkommen die Produktion von nachhaltigem Palmöl? Oder fehlen wirksame Kontrollen und griffige Sanktionen? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Gegen die Vorlage treten an: – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; – Rudi Berli, Vize-Direktor Gewerkschaft Uniterre; – Ronja Jansen, Präsidentin Juso; und – Irena Wettstein, Co-Geschäftsleiterin Stiftung Paneco. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin GLP; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH.

Meilenstein oder Mogelpackung? Das Freihandelsabkommen mit Indonesien birgt Zündstoff. Vor der Abstimmung am 7. März treffen in der «Abstimmungs-Arena» Befürworterinnen und Gegner aufeinander. Der Debatte stellt sich auch Bundespräsident Guy Parmelin. «Mit diesem Abkommen gibt es keine Verlierer», sagt Wirtschaftsminister Parmelin. Er vertritt in der Sendung vom Freitag die Haltung von Bundesrat und Parlament. Ganz anders sieht es das Referendumskomitee: «Mit dem Freihandelsabkommen wird der Raubbau an der Natur weiter beschleunigt.» Ist das Abkommen eine grosse Chance für die Schweiz? Oder geht es auf Kosten von Mensch und Umwelt? Mit einer Bevölkerung von mehr als 270 Millionen Menschen ist Indonesien das viertgrösste Land der Welt und eine bedeutende Volkswirtschaft in Südostasien. Davon will auch die Schweiz profitieren. Mit dem Abkommen würden die Zölle auf die meisten Schweizer Exporte wegfallen. Im Gegenzug könnten viele indonesische Unternehmen zollfrei in unser Land exportieren. Wichtig für die Wirtschaft? Oder kommen unsere Landwirte damit in Bedrängnis? In der Debatte besonders umstritten ist die Produktion von Palmöl. Dieses findet sich beispielsweise in der Fertigpizza, in der Schokolade oder in Kosmetika. Laut Bundesrat ist das Abkommen ein Meilenstein und legt ein besonderes Gewicht auf die Nachhaltigkeit. Die Gegner sprechen dagegen von einer Mogelpackung. Fördert das Abkommen die Produktion von nachhaltigem Palmöl? Oder fehlen wirksame Kontrollen und griffige Sanktionen? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Gegen die Vorlage treten an: – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; – Rudi Berli, Vize-Direktor Gewerkschaft Uniterre; – Ronja Jansen, Präsidentin Juso; und – Irena Wettstein, Co-Geschäftsleiterin Stiftung Paneco. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin GLP; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH.

Die Grünen sind zwar die Umweltpartei und sie haben die letzten (Klima)-Wahlen gewonnen. Trotzdem haben die Grünen bis anhin kein ausdifferenziertes, von den eigenen Delegierten verabschiedetes Konzept, wie sie gegen den Klimawandel vorgehen wollen.  An diesem Samstag nun diskutieren und entscheiden die Delegierten über ihren neuen «Klimaplan». Das hat es aus zwei Gründen in sich. Die erste zentrale Frage betrifft das Datum, bis wann die Schweiz keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre entlassen soll. Die Parteileitung will bis 2040 das so genannte netto-null Ziel erreichen. Bereits das ist ehrgeizig. Doch die Klimajugend macht Druck, sie will bereits 2030 dieses Ziel erreicht sehen. So soll es auch im «Klimaplan» der Grünen verankert sein. Doch sagen viele, dass 2030 nur mit so einschneidenden Massnahmen zu erreichen sei, welche den normalen demokratisch-rechtsstaatlichen Rahmen sprengen würden. Zudem hat Parteipräsident Balthasar Glättli mit dem «Klimaplan» auch eine Wertedebatte lanciert. Er will einen Wertewandel weg von der Konsumgesellschaft hin zu gesellschaftlichen Werten des Teilens, der Solidarität und der Bescheidenheit – «Sein statt Haben». In diesem Kontext hat Glättli auch schon die Forderung aufgestellt, die Grünen sollen sich neu in der sozial-konservativen Ecke positionieren. Doch ob das gut kommt und begeistern und mobilisieren kann? Balthasar Glättli ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington

Flüchtlinge, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden, sollen künftig nicht mehr ins Ausland reisen dürfen. Das will der Bundesrat im Ausländergesetz verankern. Darüber debattiert am Mittwoch der Nationalrat, die Mehrheit der vorberatenden Kommission hat die Vorschläge abgelehnt. Zu Gast im Sessionstalk «Politikum» sind Marianne Binder, CVP-Nationalrätin aus dem Kanton Aargau und Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen aus dem Kanton Zürich.

Der Bundesrat reisst das Ruder wieder an sich: Ab Samstag soll ein neues, einheitliches Corona-Regime in der ganzen Schweiz gelten. Ist es richtig, dass der Bundesrat jetzt durchgreift? Gehen die geplanten Massnahmen zu weit – oder müsste der Bundesrat noch härter vorgehen? Eine Kantons-Pressekonferenz jagte diese Woche die nächste: Der eine Kanton verkündete mehr, der andere Kanton gar keine Massnahmen im Kampf gegen Corona – und dann am Dienstagabend das: Bundesrat Berset und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga machen Schluss mit dem föderalen Flickenteppich und sagen, wie es ab Samstag in der ganzen Schweiz aussehen soll: Restaurants sollen ab 19.00 Uhr schliessen, bei privaten Veranstaltungen dürfen nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten zusammen kommen, öffentliche Veranstaltungen sind bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr erlaubt und auch sämtliche Aktivitäten im Kulturbereich sind untersagt. Der Bundesrat wird diesen Freitag definitiv entscheiden, wie wir uns in den nächsten Wochen zu verhalten haben. Fest steht: Die Corona-Ansteckungen steigen wieder an und täglich sterben fast 100 Menschen an der Krankheit. Nehmen wir für die Wirtschaft zu viele Todesopfer in Kauf? Oder sind die Schäden eines allfälligen Lockdowns gerade auch in Hinblick auf psychische Probleme, mögliche Suizide und ruinierte Existenzen weit höher? In der Arena diskutieren: – Albert Rösti, Nationalrat SVP/BE; – Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/BE; – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH, Parteipräsident Grüne; und – Jon Pult, Nationalrat SP/GR, Mitglied Parteileitung SP. Weitere Gäste noch offen.

Der Bundesrat reisst das Ruder wieder an sich: Ab Samstag soll ein neues, einheitliches Corona-Regime in der ganzen Schweiz gelten. Ist es richtig, dass der Bundesrat jetzt durchgreift? Gehen die geplanten Massnahmen zu weit – oder müsste der Bundesrat noch härter vorgehen? Eine Kantons-Pressekonferenz jagte diese Woche die nächste: Der eine Kanton verkündete mehr, der andere Kanton gar keine Massnahmen im Kampf gegen Corona – und dann am Dienstagabend das: Bundesrat Berset und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga machen Schluss mit dem föderalen Flickenteppich und sagen, wie es ab Samstag in der ganzen Schweiz aussehen soll: Restaurants sollen ab 19.00 Uhr schliessen, bei privaten Veranstaltungen dürfen nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten zusammen kommen, öffentliche Veranstaltungen sind bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr erlaubt und auch sämtliche Aktivitäten im Kulturbereich sind untersagt. Der Bundesrat wird diesen Freitag definitiv entscheiden, wie wir uns in den nächsten Wochen zu verhalten haben. Fest steht: Die Corona-Ansteckungen steigen wieder an und täglich sterben fast 100 Menschen an der Krankheit. Nehmen wir für die Wirtschaft zu viele Todesopfer in Kauf? Oder sind die Schäden eines allfälligen Lockdowns gerade auch in Hinblick auf psychische Probleme, mögliche Suizide und ruinierte Existenzen weit höher? In der Arena diskutieren: – Albert Rösti, Nationalrat SVP/BE; – Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/BE; – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH, Parteipräsident Grüne; und – Jon Pult, Nationalrat SP/GR, Mitglied Parteileitung SP. Weitere Gäste noch offen.

Auf Radio SRF 2 Kultur kommen die Erziehungswissenschaftlerin Margrit Stamm und die Nationalrätin und Verlegerin Min Li Marti zum ersten Mal miteinander ins Gespräch. Sie reden über Herkunft, über Beruf, Karriere und Familie sowie über Gleichstellung und Chancengerechtigkeit in der Bildung. Margrit Stamm kommt aus einer Arbeiterfamilie, heiratete früh, bekam zwei Kinder und kümmerte sich acht Jahre lang ausschliesslich um Familie und Haushalt. Mit 35 Jahren begann sie zu studieren und brachte es bis zur Ordentlichen Professorin für Erziehungswissenschaft. Über ihren Werdegang sagt sie: «Mein grösster Förderer war mein Ehemann.» In einer Politikerehe kann das etwas anders aussehen. Die SP-Nationalrätin Min Li Marti ist mit Balthasar Glättli verheiratet, dem Präsidenten der Grünen Schweiz. Sie sagt: «Ich muss schauen, dass mir nicht einfach die Hillary-Clinton-Rolle bleibt.» Neben ihrem Amt als Nationalrätin ist Marti Verlegerin und Chefredaktorin der linken Wochenzeitung «P.S.». Mit Margrit Stamm und Min Li Marti kommen zwei prominente Persönlichkeiten miteinander ins Gespräch: Was sie verbindet und wo sie sich unterscheiden, was ihnen wichtig ist und wofür sie sich stark machen, darüber sprechen sie im Tandem.

Sie sind gekommen, um zu bleiben – doch dann hat die Polizei die Klimaaktivisten vom Bundesplatz weggetragen. War die Besetzung ein Coup, um den Klimawandel zurück auf die Agenda zu bringen? Oder war es ein Angriff auf unsere Demokratie? Darüber streitet die Schweiz. Für die SVP war es «eine Zumutung und ein absoluter Saustall auf dem Bundesplatz». Bei den Linken stiess die Klimaaktion auf Verständnis – für sie ist es «höchst problematisch», dass Demonstrationen während der Session nicht erlaubt sind. Klar ist: Die Besetzung durch junge Aktivistinnen und Aktivisten hat das Klimaproblem zurück in die Schlagzeilen katapultiert – und erregt die Gemüter der Politikerinnen und Politiker. Ein berechtigter Weckruf? Oder ein nicht tolerierbarer Rechtsbruch? Die Klimajugend hat bewusst auf zivilen Ungehorsam «gegen die Untätigkeit der Mächtigen in Politik und Wirtschaft» gesetzt. Das Parlament verschliesse die Augen vor der Zerstörung des Planeten. Insbesondere bürgerliche Politikerinnen und Politiker von FDP und CVP kontern, dass mit dem CO2-Gesetz ein mehrheitsfähiger Kompromiss zu einer klimaneutralen Schweiz bis 2050 entstanden sei. Die Schlussabstimmung dazu steht am Freitag im Parlament bevor. Ein echter Meilenstein? Oder ein zahnloser Papiertiger? Die jungen Aktivistinnen und Aktivisten sehen sich in ihren Anliegen von der Politik zu wenig ernst genommen und kritisieren selbst die Grünen. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null müsse bis 2030 möglich sein. Ein solches Tempo sei unrealistisch, heisst es bei politischen Entscheidungsträgern im Bundeshaus. Realpolitik versus Wunschträume? Oder muss die junge Generation ausbaden, was ihnen die etablierte Politik zurücklässt? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Ronja Jansen, Präsidentin Juso; – Roger Köppel, Nationalrat SVP/ZH; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Beat Walti, Fraktionspräsident FDP. Ausserdem zugeschaltet: – Alec von Graffenried, Stadtpräsident Bern.

Sie sind gekommen, um zu bleiben – doch dann hat die Polizei die Klimaaktivisten vom Bundesplatz weggetragen. War die Besetzung ein Coup, um den Klimawandel zurück auf die Agenda zu bringen? Oder war es ein Angriff auf unsere Demokratie? Darüber streitet die Schweiz. Für die SVP war es «eine Zumutung und ein absoluter Saustall auf dem Bundesplatz». Bei den Linken stiess die Klimaaktion auf Verständnis – für sie ist es «höchst problematisch», dass Demonstrationen während der Session nicht erlaubt sind. Klar ist: Die Besetzung durch junge Aktivistinnen und Aktivisten hat das Klimaproblem zurück in die Schlagzeilen katapultiert – und erregt die Gemüter der Politikerinnen und Politiker. Ein berechtigter Weckruf? Oder ein nicht tolerierbarer Rechtsbruch? Die Klimajugend hat bewusst auf zivilen Ungehorsam «gegen die Untätigkeit der Mächtigen in Politik und Wirtschaft» gesetzt. Das Parlament verschliesse die Augen vor der Zerstörung des Planeten. Insbesondere bürgerliche Politikerinnen und Politiker von FDP und CVP kontern, dass mit dem CO2-Gesetz ein mehrheitsfähiger Kompromiss zu einer klimaneutralen Schweiz bis 2050 entstanden sei. Die Schlussabstimmung dazu steht am Freitag im Parlament bevor. Ein echter Meilenstein? Oder ein zahnloser Papiertiger? Die jungen Aktivistinnen und Aktivisten sehen sich in ihren Anliegen von der Politik zu wenig ernst genommen und kritisieren selbst die Grünen. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null müsse bis 2030 möglich sein. Ein solches Tempo sei unrealistisch, heisst es bei politischen Entscheidungsträgern im Bundeshaus. Realpolitik versus Wunschträume? Oder muss die junge Generation ausbaden, was ihnen die etablierte Politik zurücklässt? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Ronja Jansen, Präsidentin Juso; – Roger Köppel, Nationalrat SVP/ZH; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Beat Walti, Fraktionspräsident FDP. Ausserdem zugeschaltet: – Alec von Graffenried, Stadtpräsident Bern.