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Wie kann man Heranwachsende in den sozialen Medien schützen? Die Plattform "Discord" will beim Jugendschutz Fakten schaffen. Außerdem: Kann Europa mit Open Source digital souverän werden? Und: Geflüchtete und Grundrechte – wie weit reicht der Schutz? Böttcher, Martin; Terschüren, Hagen; Zinkann, Marie; Linß, Vera; Geuter, Jürgen www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

Wie kann man Heranwachsende in den sozialen Medien schützen? Die Plattform "Discord" will beim Jugendschutz Fakten schaffen. Außerdem: Kann Europa mit Open Source digital souverän werden? Und: Geflüchtete und Grundrechte – wie weit reicht der Schutz? Böttcher, Martin; Terschüren, Hagen; Zinkann, Marie; Linß, Vera; Geuter, Jürgen www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

In dieser Folge sprechen Karsten Kammholz und ich über zwei Dinge, die mich gerade wirklich beschäftigen: die Eskalation rund um ICE und das, was in Davos immer öfter als neue Weltordnung beschrieben wird. ICE steht für Immigration and Customs Enforcement und führt seit Dezember 2025 eine groß angelegte Operation durch. Offiziell geht es um Abschiebungen. Was wir aber in den Bildern und Berichten sehen, wirkt wie eine schleichende Grenzüberschreitung, bei der Grundrechte und staatliche Gewalt neu verhandelt werden. Zwei tödliche Schüsse, die in den Medien zirkulieren, werfen für mich eine brutale Kernfrage auf: War das Notwehr oder Willkür? Von dort aus gehen wir größer raus: Grönland, Zölle, die veränderte Rolle der Weltmächte, der Druck auf Europa und die Frage, ob wir gerade live dabei sind, wie sich die westliche Ordnung auflöst und neu sortiert. Wenn du gerade auch dieses Gefühl hast, dass die Welt schneller kippt als unser Kopf hinterherkommt: hör rein. 00:00 ICE Operation, Eskalation und zwei Schüsse: Notwehr oder Willkür? 00:01 Immunität Debatte und die Gefahr, dass wir uns an Grenzüberschreitungen gewöhnen 00:04 Failed State Frage: Was passiert, wenn Grundrechte ausgehöhlt werden? 00:07 Reaktionen als Warnsignal: Was sagt das über die Lage im Land? 00:09 Grönland: Drohen, zurückrudern, Deal Denken 00:15 Neue Weltordnung aus Davos: Schutzmacht vorbei, Europa muss sich neu sortieren 00:21 Deutschland und Europa Führung: Merkel Ära vorbei, Vielstimmigkeit als Problem Wenn du mich unterstützen möchtest, dann schaue gerne in meinen Supplements Shop https://projectnutrition.de vorbei. Folgt mir auf YouTube, Instagram oder Linkedin https://www.instagram.com/rezamehman_/ https://www.linkedin.com/in/rezamehman/

Dobrindt will Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ ausbauen – Kritiker fordern seit langem dessen AbschaffungEin Kommentar von Tilo Gräser.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutmaßlicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und Ländern zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen will, wie er gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine erklärte. In dem am Montag veröffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz „mit wirksamen, operativen Fähigkeiten“ ausstatten.Die Behörde in Bund und Ländern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Militärischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein „klassischer Nachrichtendienst“, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun ändern, wie er verkündet, ohne konkreter zu werden. Dabei wolle er vor allem mit den USA und Israel zusammenarbeiten. Es geht nach seinen Worten vor allem um den Schutz vor Anschlägen, und darum, auch „zurückschlagen“ zu können. Doch es dürfte um ganz andere Interessen gehen, die den CSU-Minister antreiben, was sich auch daran zeigt, dass er ausgerechnet mit den Geheimdiensten zweier Staaten zusammenarbeiten will, die für die Missachtung völkerrechtlicher, rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze berüchtigt sind.Auf der Webseite des Dienstes heißt es zum eigenen Auftrag: „Wir schützen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Die wird mit fdGO abgekürzt und mit interessanten Erklärungen versehen. Zu ihr werden die „im Grundgesetz garantierten – unveräußerlichen und unantastbaren – Menschenrechte, zuvorderst das Recht auf Leben und die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ gezählt. Weitere Punkte sind das „Recht auf Opposition als wichtige Kontrollinstanz in der parlamentarischen Demokratie“ sowie „die Unabhängigkeit der Gerichte als Element des Rechtsstaates“.Wenn diese Eigendarstellung des BfV ernst gemeint ist, muss allein angesichts des Geschehens in der politisch verursachten Corona-Krise mit den massiven Verstößen gegen die Grundrechte dieser bundesdeutsche Geheimdienst als gescheitert angesehen werden. Wenig überraschend ist natürlich, dass er sich in dieser Zeit wie auch vorher und nachher als willfähriges Instrument der Herrschenden und der in deren Auftrag Regierenden zeigte und zeigt. Dabei ging er auch aktiv gegen „Querdenker“ und „Coronaleugner“ vor, deren Bewegungen und Aktivitäten „als möglicher Nährboden für staatsfeindliche Bestrebungen“ diffamiert wurden. Heute sind die „Russland-Versteher“ und „Lumpenpazifisten“ im Visier, oder auch selbsternannte „Reichsbürger“, die angeblich einen Staatsstreich vorbereiteten....https://apolut.net/innenminister-als-verfassungsgegner-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Besprochene Urteile1. Strafrecht: Gefälschtes Innenministerin-Foto – erst Verurteilung, dann FreispruchAG Bamberg, Urteil vom 08.04.2025 – 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2) LG Bamberg, Urteil vom 14.01.2026 – 11 NBs 1108 Js 11315/24Manipuliertes Foto von Nancy Faeser mit Text "Ich hasse die Meinungsfreiheit" – AG verurteilte zu sieben Monaten Bewährung wegen Verleumdung (§ 188 StGB), LG sprach frei. 2. Waffenrecht: Einkürzen einer Handfackel ist unerlaubter Umgang mit ExplosivstoffenOLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2026 – (Az. nicht veröffentlicht)Wer Griffstück einer Handfackel von 120 mm auf 4 mm kürzt, geht unerlaubt mit explosionsgefährlichen Stoffen um. 3. Gaststättenrecht: Shishabar darf keine Shishas mehr servierenVG Mainz, Beschluss vom 29.12.2025 – 1 L 693/25.MZUntersagung der Shisha-Zubereitung trotz bestehender Gaststättenerlaubnis zulässig bei jahrelangen Sicherheitsverstößen. 4. Polizeirecht: Schmerzgriff-Urteil rechtskräftig – aus formalen GründenOVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2026 – OVG 6 N 63/25Berufungszulassung der Berliner Polizei abgelehnt – VG-Urteil zu unverhältnismäßigem Schmerzgriff gegen "Klimakleber" rechtskräftig. 5. Zivilprozessrecht: Truhe im Hausflur als wirksame ZustelladresseLG Lübeck, Urteil vom 18.12.2025 – 15 O 191/24Jahrzehntelange Praxis der Postablage auf Truhe im Hausflur ist wirksame Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO – auch bei Mitnutzung durch Dritte. Postbote legte seit Jahrzehnten im Einvernehmen Post auf Truhe im nicht verschließbaren Vorraum. Support the show

Über Stunden stand Thüringens Innenminister Georg Maier am Freitag unter massivem Druck. Mit gleich zwei Anträgen wollte die AfD Maier für seine Politik zur Verantwortung ziehen. Die Vorwürfe wiegen schwer. Maier soll Ermittlungen gegen Polizisten politisch gelenkt und dabei Grundrechte verletzt haben. Unmittelbar nach der hitzigen Debatte sprach AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.

Thüringens Innenminister Georg Maier soll Oppositionelle unterdrückt und diffamiert - so der Vorwurf der AfD. Doch bleibt die Affäre um ihn ein regionaler Vorgang? Oder ist sie ein Beispiel für zunehmende Angriffe der Regierenden auf demokratische Grundrechte? Ein Kommentar von Martin Müller-Mertens aus Erfurt.

Medien als „Feinde der Demokratie“ – und der Staat soll „Fakten checken“ und Verbote durchsetzen? Ministerpräsident Daniel Günther sorgte bei Markus Lanz für Empörung, als er Zensur und staatliche Kontrolle über Medien nicht ausschloss Darüber spricht Maximilian Tichy mit Ralf Höcker, einem der renommiertesten Medienanwälte Deutschlands. Er erklärt, warum staatliches „Faktenchecking“ mit der Pressefreiheit unvereinbar ist, welche rechtlichen Grenzen für Politiker gelten – und wie Medien sich gegen unsachliche Angriffe aus dem Staatsapparat wehren können. Doch die wahre Bedrohung wird über die EU implementiert. Der Digital Services Act lagert Zensur aus Behörden in Private Unternehmen wie Google aus – Grundrechte werden so mit Füßen getreten.

Wenn ein amtierender Ministerpräsident Teile der Medienlandschaft öffentlich als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet, lässt das die Alarmglocken schrillen. Die jüngsten Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei „Markus Lanz“ zur Pressefreiheit stehen exemplarisch für eine gefährliche Verschiebung im politischen Denken: weg vom Verständnis der Grundrechte als Schutz des Bürgers vor dem Staat – hinWeiterlesen

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Im Fokus stehen heute Grundrechte, Geopolitik und Gasimporte: Während Daniel Günther mit Forderungen zur Medienzensur eine verfassungsrechtliche Debatte auslöst, sorgt in Venezuela die Freilassung politischer Häftlinge für Aufsehen. Brisant sind auch neue Zahlen zur Energiepolitik: Entgegen aller Pläne importiert die EU wieder mehr russisches Flüssiggas.

Wie die EU Kritiker einer Sonderbehandlung unterziehtEin Standpunkt von Alvaro Zapata.Man muss sich dieses System wie einen endlosen Flur vorstellen. Türen ohne Beschriftung. Formulare ohne Absender. Entscheidungen ohne Verantwortliche. Niemand sagt „Du bist schuldig“. Niemand sagt „Du darfst das nicht“. Aber alles, was du tust, zerrt dich ins Fadenkreuz eines Staates, der sich hinter willkürlich eingeführten Drillmaßnahmen verschanzt hat.Willkür ist die neue Ordnung in der EU.Und mit ihr die EU-Sonderbehandlung für jene Bürger, die nicht bereit sind, sich jede neue Einschränkung als alternativlos verkaufen zu lassen. Dabei spielt es inzwischen keine Rolle mehr, ob die drangsalierten Bürger aus der EU stammen.Die Europäische Union ist nicht autoritär geworden, weil sie Panzer auffahren lässt oder Parteien verbietet. Sie ist autoritär geworden, weil sie gelernt hat, Kritik administrativ zu erledigen. Leise. Technokratisch.Ohne Urteil.Ohne nachgewiesene Schuld.Ohne Recht, als Beschuldigter gehört zu werden.Was hier entstanden ist, ist keine Diktatur alter Bauart. Es ist eine Verwaltungstyrannei. Ein System, das Abweichung nicht verbietet, sondern durch Behördenschikane versucht, maximal unattraktiv zu machen. Wer kritisiert, landet nicht im Gefängnis. Er landet im Labyrinth nicht enden wollender Verfahren. Er landet in der Kontensperre. In der Ausladung. In der Unsichtbarkeit. Der Staat bleibt sauber, während er die Existenz der Opfer zerstört.Der Kern dieser neuen Ordnung lautet:Nicht was du sagst, ist entscheidend, sondern dass du die Schreibtischtäter störst.Sonderbehandlung statt RechtsgleichheitDemokratie lebt von Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Die administrative Tyrannei lebt von Ausnahmen. Kritiker werden nicht angehört, sondern zum Staatsfeind erklärt. Ab diesem Moment gelten andere Regeln. Andere Maßstäbe. Andere Konsequenzen. Und die zur Anwendung kommenden Verfahren sind perfide und bösartig.Keine Anklage.Kein Urteil.Kein Freispruch.Aber volle Wirkung.Konten verschwinden.Auftritte werden verboten.Einladungen bleiben aus.Verfahren laufen „vorsorglich“ in Dauerschleife.Reisen werden so „kompliziert“, dass sie unmöglich werden.Solidarität wird zur Komplizenschaft erklärt.Niemand verbietet dir dein Leben.Aber wer dich unterstützt, wird selbst attackiert.Das ist kein Fehler im System.Das ist das System.Corona als GeneralprobeCorona war nicht der Ursprung, sondern der Beschleuniger dieser administrativen Tyrannei. Die auf einem Labor-Virus basierende Pandemie bot den perfekten Rahmen, um Grundrechte innerhalb der Demokratie abzubauen. Staatlich geförderte Angst ersetzte Argumente. Moral ersetzte Recht.Wer damals sagte, die Impfung schütze weder sicher den Geimpften noch andere vor Ansteckung, wurde nicht widerlegt. Er wurde aus dem Diskurs entfernt.Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi z. B. war einer der Maßnahmenkritiker. Er verwies auf fehlende Evidenz für einen belastbaren Fremdschutz, auf offene Datenlagen, auf bekannte Risiken. Die Antwort war keine wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern öffentliche Diffamierung. Bhakdi wurde nicht widerlegt, sondern zum „Gefährder“ erklärt. Er kam nur noch auf alternativen Presseportalen zu Wort. Diese aber wurden dann schon mal für immer gesperrt.Der Arzt und frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg warnte früh vor Überreaktionen, vor politisch getriebenen Maßnahmen ohne solide Datengrundlage. Auch er wurde nicht widerlegt. Er wurde medial unsichtbar gemacht. Talkshows luden ihn nicht ein, Leitmedien erklärten ihn für erledigt. Ein Schwurbler.Das Ziel war nie Aufklärung.Das Ziel war Einschüchterung.Corona wurde zum Test, wie weit sich Opposition unter Ausnahmebedingungen kontrollieren lässt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Ende der Meinungsfreiheit in DeutschlandAm 19. Dezember 2025 stimmte der Deutsche Bundesrat mehrheitlich der Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu. Die Änderungen, die auf Beschlüssen der WHO aus dem Jahr 2024 beruhen, treten 2025 für jene Mitgliedstaaten in Kraft, die ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Kritiker sehen darin einen tiefgreifenden Eingriff in nationale Entscheidungsprozesse und warnen vor möglichen Folgen für Grundrechte und den öffentlichen Diskurs in Deutschland.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Freitag hat der Deutsche Bundesrat innerhalb von 20 Sekunden mehrheitlich die Verschärfung der IGV beschlossen. Von den insgesamt 16 Bundesländern haben lediglich die zwei Bundesländer, Brandenburg und Thüringen, dagegen gestimmt. (1)Inhalt der ÄnderungenLaut der offiziellen Seite der WHO handelt es sich um folgende Änderungen: „Im Jahr 2024 verabschiedeten die WHO-Mitgliedstaaten auf der siebenundsiebzigsten Weltgesundheitsversammlung in Genf im Konsens Änderungen. Eine der Neuerungen ist die Einführung einer neuen globalen Alarmstufe – eines sogenannten „Pandemienotstands“ –, um eine stärkere internationale Zusammenarbeit auszulösen, wenn sich ein Gesundheitsrisiko über einen gesundheitlichen Notfall von internationaler Tragweite (PHEIC) hinaus verschärft und das Risiko besteht, dass es zu einer Pandemie wird oder bereits eine Pandemie geworden ist, mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme und erheblichen Störungen der Gesellschaften.Die Änderungen sehen außerdem die Einrichtung nationaler IGV-Behörden durch die Regierungen vor, um die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu koordinieren. Darüber hinaus enthalten sie Bestimmungen zur Stärkung des Zugangs zu medizinischen Produkten und zur Finanzierung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Solidarität. […]Die Stärkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften stellt ein historisches Bekenntnis dar, künftige Generationen vor den verheerenden Auswirkungen von Epidemien und Pandemien zu schützen“, sagte WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Wir wissen, dass niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind. Die IGV-Änderungen bekräftigen unsere gemeinsame Verantwortung und Solidarität angesichts globaler Gesundheitsrisiken.Neben den geänderten IGV verabschiedeten die Mitgliedstaaten auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung auch das WHO-Pandemieabkommen und verhandeln derzeit aktiv über einen Anhang zu diesem Abkommen zum Zugang zu Krankheitserregern und zum Vorteilsausgleich. […]“ (2) .... https://apolut.net/das-ende-der-meinungsfreiheit-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vom Fremdschutz-Märchen zur offenen Zulassung der TäuschungDie Enquete-Kommission erhält die Bestätigung dessen, was Kritiker seit Jahren anmahnen: Spahns Impfstrategie zielte nie auf den Schutz Dritter ab. Stattdessen wurden Bürger unter Angst und Druck zur Impfung gedrängt, während die Regierung Milliarden verschwendete und Grundrechte brach.Ein Standpunkt von Janine Beicht.Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister und heute Fraktionsvorsitzender der Union, hat »vor der Enquete-Kommission des Bundestags« eine Aussage getätigt, die das Fundament der gesamten Corona-Impfpolitik in Trümmer legt. In der Sitzung am 15. Dezember 2025 erklärte er unmissverständlich, dass der Infektionsschutz für Dritte niemals ein Ziel des Impfstoffes gewesen sei.Diese Worte stehen in brutalem Kontrast zu Spahns eigenen Äußerungen aus dem Jahr 2020, als er die Impfung als Mittel zur Unterbrechung von Ansteckungsketten und zur Erreichung von Herdenimmunität pries. Damals betonte er vehement den Schutz anderer Personen als zentrales Argument für eine Massenimpfung.Spahns frühere Aussagen dienten als Rechtfertigung für weitreichende Grundrechtseinschränkungen, darunter die 2G-Regeln, die Millionen Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben ausschlossen. Die offizielle Begründung lautete stets, Geimpfte könnten andere nicht anstecken, Ungeimpfte hingegen schon. Im Zusammenhang mit den sogenannten Impfstoffen beschwor er wiederholt die Herdenimmunität gegen das Coronavirus:„Herdenimmunität wird immer erreicht. Die Frage ist ja nur, wie: ob durch Impfung oder Ansteckung. Die Impfung ist definitiv der sicherere Weg dorthin.“ »Jens Spahn | SPIEGEL«Spahns aktuelle Behauptung, ein Fremdschutz sei nie Ziel der Impfkampagne gewesen, wirkt rückblickend wie eine unfreiwillige Selbstentlarvung: Sie legt nicht nur den politischen Machtanspruch frei, der sich ohne tragfähige medizinische Evidenz durchsetzte, sondern zerlegt zugleich das gesamte Narrativ, mit dem diese Maßnahmen der Öffentlichkeit als alternativlos verkauft wurden.Die Lüge als HerrschaftsinstrumentDie Behauptung eines Fremdschutzes war kein Versehen, sondern kalkulierter moralischer Druck. Politiker und Medien wiederholten gebetsmühlenartig die Parole „Wir schützen uns und andere“, um Impfskeptiker als egoistische Gefährder zu brandmarken. Dieser Psychoterror machte zahllose Bürger gefügig, die sich gegen ihre Überzeugung impfen ließen.Pfizer hatte bereits im Zulassungsantrag klargestellt, dass Fremdschutz keine Rolle spielte; die Zulassung bezog sich ausschließlich auf den Eigenschutz. Auch die Europäische Arzneimittel-Agentur kommt in den Zulassungsdokumenten für den Pfizer/BioNTech-Impfstoff zu einer klaren Bewertung, die die Grenzen der Evidenz offenlegt und die ursprünglichen Erwartungen an einen Fremdschutz relativiert.„[…] Derzeit nicht bekannt ist, ob der Impfstoff vor asymptomatischen Infektionen oder seinen Auswirkungen auf die Virusübertragung schützt.“ »Annenberg Public Policy Center« Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ - das ist ein schöner Satz und ein hoher Anspruch, der erste Artikel unseres Grundgesetzes. Grundrechte, Menschenrechte gelten selbstverständlich für alle, auch und besonders für Kinder. Doch weil Kinder besondere Bedürfnisse haben, gibt es eigens formulierte Kinderrechte wie das Recht auf Bildung, auf Spiel und Freizeit oder auf gewaltfreie Erziehung. Was die Grund- und Menschenrechte für Kinder konkret bedeuten, das ist Thema eines neuen Kinder- und Jugendbuchs mit dem Titel „Kennst du deine Rechte?“. Geschrieben hat es der Journalist Sherif Rizkallah, den viele Kinder als Moderator und Reporter der logo-Kindernachrichten kennen. Christoph Scheffer spricht mit ihm über sein Buch. (Foto: ZDF/Maximilian von Lachner)

Es gibt immer wieder Berichte über illegale Pushbacks, bei denen Geflüchtete zurückgeschickt oder auf dem Meer ausgesetzt werden. An diesen soll auch Frontex beteiligt sein. Der EuGH entschied nun in zwei Urteilen, dass die Grenzschutzagentur dafür haftbar gemacht werden kann.**********In dieser Folge mit: Moderation: Lena Mempel Gesprächspartnerin: Wiebke Lehnhoff, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichten**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Sanktionen der EU gegen „russische Propagandisten“ sind laut einem Gutachten rechtswidrig. Dennoch werden sie verhängt, mit allen Folgen für die Betroffenen. Zu denen gehört nun auch der Schweizer Ex-Offizier Jacques Baud.Ein Kommentar von Tilo Gräser.„Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.“Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen. Weiter heißt es da:„Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren als ‚öffentlicher Wächter‘, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.“Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realität in der Europäischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27 Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es genügend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie im Fall der Menschen- und Grundrechte für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen.Die Realität der EU nimmt zunehmend autoritäre und totalitäre Züge an, wie das Vorgehen der EU-Führung unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt. Kritiker wie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sehen die EU auf dem Weg in eine Diktatur. In einem Beitrag für das Magazin Cicero stellte er unter anderem fest:„Die EU macht keine Politik mehr, die den Willen der Wähler aufgreift und konkrete Lösungen für echte Probleme findet. Unter Führung der Kommission hat sich Europa dem Wahn verschrieben, die Bürger zu erziehen. Weil die EU die richtige Haltung hat, darf sie das tun. Rücksicht auf demokratische Grundsätze ist dabei zweitrangig. Das ist der autoritäre Ungeist, der in der Kommission dominiert. Mit Demokratie, Bürgernähe, Respekt vor den europäischen Völkern hat das nichts mehr zu tun.“Das zeigt sich seit längerem und zunehmend verschärft im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Ukraine. Zum einen haben die führenden Kräfte der EU den Konflikt angeheizt und seit seinem Ausbruch zum Krieg ab Februar 2022 nicht einen Vorschlag für eine friedliche Lösung gemacht. Stattdessen wird der Kiewer Führung unter dem Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj jegliche Unterstützung versprochen und gewährt – wie erst wieder am Montag in Berlin. Versuche wie die des US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg zu beenden, werden mit allen Mitteln boykottiert. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Interessen der Ukraine und ihrer Bürger, sondern auch gegen die der EU-Mitgliedsstaaten und von deren Bürger. Sie erhöht zudem die Gefahr eines neuen großen Krieges in Europa, von dem anscheinend schon Nato-Generalsekretär Mark Rutte und hochrangige Militärs aus Nato-Staaten träumen....https://apolut.net/die-eu-im-krieg-gegen-die-wahrheit-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eine neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt für Debatten. Viele Oppositionelle in Europa setzen nun große Hoffnungen auf Donald Trump. Sie sagen: Genau dieses Papier zeige doch, dass er anders sei als seine Vorgänger. Kein Drängen in Interventionskriege, mehr Unterstützung für Grundrechte in Europa – so zumindest die Lesart. Immerhin hatte auch US-Vizepräsident J.D. Vance auf der CPAC-Konferenz die Zensur in Europa scharf kritisiert. Aber stimmt der aktuelle Eindruck wirklich? AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens meint: Trumps Außenpolitik ist nicht neu – sondern nur eine alte, gut bekannte Variante des amerikanischen Hegemonie-Anspruchs.

In seinem neuen Roman «Bevor ich alt werde» spürt der Schweizer Autor Daniel Mezger einer existentiellen Frage nach. Und sein österreichischer Namensvetter, Daniel Wisser, wirft mit seinem neuen Buch «Smart City» einen Blick in eine mögliche Zukunft. Würden Sie wissen wollen, wenn Sie eine unheilbare Krankheit in sich tragen – oder würden Sie lieber im Ungewissen bleiben? Diese Frage steht im Zentrum des Romans «Bevor ich alt werde» des Schweizer Autors Daniel Mezger. Die Protagonistin Charlotte ist Musikerin und stürzt sich auf Konzertbühnen ins volle Leben. Ihre Mutter hingegen leidet an einer tödlichen Krankheit, die durch Vererbung weitergegeben werden kann. Charlotte scheut den Test, der ihr lähmende Gewissheit oder befreiende Klarheit verschaffen würde. Aber spätestens mit Charlottes Kinderwunsch rückt die Krankheit näher. «Bevor ich alt werde» ist ein intimes Mutter-Tochter-Porträt, das Tim Felchlin vor allem wegen seiner musikalischen Sprache überzeugt. NEUDA ist eine künstliche Stadt. Abgeschirmt von der Umwelt gibt es dort all das, was heute in der Politik diskutiert wird: Sicherheit, Nachhaltigkeit und vor allem: keine Migration. Doch das hat seinen Preis. Die Bewohnerinnen und Bewohner NEUDAS geben dafür einen Teil ihrer Freiheit und demokratischen Grundrechte ab. Der österreichische Schriftsteller Daniel Wisser spielt anhand seiner «Smart City» durch, wie die Forderungen gewisser politischer Strömungen in der Realität aussehen könnten. Michael Luisier bringt das Buch an den Literaturstammtisch. Buchhinweise: Daniel Mezger. Bevor ich alt werde. 336 Seiten. Atlantis, 2025. Daniel Wisser. Smart City. 416 Seiten. Luchterhand, 2025.

Matura-Noten oder COVD-Wirtschaftshilfen: Moritz streitet sich mit so manchen Behörden, weil er Daten haben möchte, die sie ihm nicht geben wollen. Wir haben über lange Gerichtsverfahren, renitente und kooperative Behörden, die HYPO Vorarlberg und (mal wieder) Rene Benko, Abschiebungen oder die Privatsphäre als Scheinargument gesprochen. Außerdem sind wir irgendwie bei Franz Kafkas Liebesbriefen, dem Einfrieren von Eizellen, der Zuständigkeit für den Abschuss von Drohnen oder der Frage gelandet, ob unser Podcast als Foltermittel geeignet wäre.

Mehr Platz für die Teilungs- und Wiedervereinigungsgeschichte, mehr erleben als nur betrachten, das bietet die neue Dauerausstellung im Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist ab 9.12.2025 für das Publikum geöffnet. Begreifbar, interaktiv, erfahrungsnah, so werden sowohl Grundrechte als auch aktuelle Fragen vermittelt. Dabei geht es familienfreundlich und inklusiv zu. Wie funktioniert jüngere Geschichte im Museum? Warum diese neue Dauerausstellung? Von Michael Köhler.

Für US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird die Luft dünn. Hat er Überlebende eines Bootsangriffs bewusst töten lassen? Der Vorwurf des Kriegsverbrechens steht im Raum. Gleichzeitig wird heute ein Untersuchungsbericht zum «Signal-Gate» publiziert. USA-Experte Thomas Jäger ordnet ein. Weitere Themen: · Der Schweizer Nachrichtendienst NDB verstösst gegen die Grundrechte - er handelt illegal. Das hat das Bundesverwaltungsgericht diese Woche entschieden. Der NDB überwacht riesige Mengen an Kommunikationsdaten, die aus der Schweiz ins Ausland gehen. Dabei bestehe eine «hinreichende Wahrscheinlichkeit», dass auch rein schweizerische Kommunikation überwacht wird. Und die dürfe der NDB nicht überwachen, sagt das Gericht. Geheimdienstforscher Erich Schmidt-Eenboom ordnet ein. · Morgen kommts zum Showdown im deutschen Bundestag: Bundeskanzler Friedrich Merz will ein neues Rentengesetz verabschieden. Doch Abweichler aus der eigenen Partei könnten das Vorhaben zu Fall bringen. Jetzt eilt ausgerechnet die Linkspartei der Bundesregierung zu Hilfe. Sie hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Auslandredaktor Stefan Reinhart erklärt. · Die Sorge vor einem neuen Krieg im Osten Afrikas wächst. Äthiopien will Zugang zum Roten Meer. Dabei schliesst der Ministerpräsident auch eine gewaltsame Einnahme eines eritreischen Hafens nicht aus. Afrika-Korrespondentin Sarah Fluck ordnet ein.

Welche Konsequenzen hat es, wenn KI ein Bewusstsein hätte? Bekommt ChatGPT dann Grundrechte oder kann Google Gemini dann ins Gefängnis wandern? Mit diesen Fragen und weiteren Fragen beschäftigt sich Dorothea Winter. Die Philosophin promovierte zu diesem Thema an der Humboldt-Universität in Berlin. Winter teilt im Podcast, welche Punkte für und welche gegen eine bewusste KI sprechen. Moderiert wird der Podcast von t3n-Redakteur Nils Bolder. _Hinweis: Dieser Podcast wird von einem Sponsor unterstützt. Alle Infos zu unseren Werbepartnern findest du [hier](https://linktr.ee/t3npodcast)_.

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den GrundrechtenWeiterlesen

2015 hat vielleicht nicht die Welt, aber jedenfalls Europa verändert: Die historische Ausmaße annehmenden Asylanträge in Österreich und Deutschland wirken bis heute nach, sowohl politisch als auch rechtlich. Seitdem versuchen die EU und ihre Mitgliedsländer – zumindest manche von ihnen – den Spagat zwischen dem Grundrecht auf Schutz auf der einen und der Kontrolle darüber, wer kommen und bleiben darf, auf der anderen Seite. Ich habe darüber und vieles mehr mit Professorin Anuscheh Farahat von der Universität Wien gesprochen.

Es wirkt wie ein Stück aus einer Fassaden-Demokratie. In Nordrhein-Westfalen wird eine Wahl rückgängig gemacht. Und dabei bleibt es nicht. Denn eine erste Partei forderte bereits: Schluss mit geheimen Wahlen – künftig sollen Stimmabgaben kontrolliert werden. + Schockierendes Verbrechen in Chicago. Eine Frau wird angezündet – mitten in der U-Bahn. Von einem Täter, den die Behörden 71-mal laufen ließen + Und im Interview des Tages: Der Berliner Rechtsanwalt Stefan Koslowski. Er sagt: Ich muss den Staat nicht mögen. Denn auch ‚Delegitimierer‘ haben Grundrechte.

Scharfe Kritik am Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Oppositionelle übt der Jurist Stefan Koslowski. Und er stellt klar: Auch ‚Delegitimierer‘ haben Grundrechte.

Die Reuss-Initiative hat genügend Unterschriften gesammelt. Sie fordert Grundrechte und Rechtspersönlichkeit für alle Gewässer im Kanton Luzern, um deren Schutz zu stärken. Weiter in der Sendung: · Politischer oder religiöser Extremismus bereitet der Luzerner Regierung Sorgen · Ewigkeitschemikalien in Lebensmittel - oberste Kantonschemikerin reagiert auf PFAS-Fund in Fischen des Zugersees

“Weder Kooperationen noch Koalitionen”: Der CDU-Politiker Norbert Lammert plädiert für eine strikte Abgrenzung.

Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Der folgende Text untersucht die rechtlichen Grundlagen, Einschränkungen und praktischen Auswirkungen eines Verteidigungsfalls in Deutschland. Teil 1 behandelt die Feststellung des Verteidigungsfalls, die erweiterten Kompetenzen der Exekutive, mögliche Szenarien, Grundrechte, Mobilität sowie Arbeitsrecht und Dienstpflichten. In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten, in der Konflikte die Sicherheit Deutschlands bedrohen, gewinnt die Frage nach den Abläufen eines Verteidigungsfalls an Bedeutung.Stellen Sie sich vor, wie ein solcher Ausnahmezustand den Alltag verändert: Von zentralisierten Entscheidungen bis zu Rationierungen, die das Leben auf den Kopf stellen. Basierend auf dem Grundgesetz und dem Operationsplan Deutschland, der militärische und zivile Maßnahmen koordiniert, entsteht ein Bild von gesteigerter Staatsmacht, die Freiheiten einschränkt, um die Nation zu schützen. Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen verdeutlichen die Bedeutung von Resilienz und machen die Grauzonen sichtbar, in denen politische Entscheidungen getroffen werden.Was bei Ausrufung des Verteidigungsfalls (also bei einem Krieg bzw. einer existenziellen militärischen Bedrohung) in Deutschland passieren würde, ist im Grundgesetz (GG) durch sogenannte Notstands-Artikel bestimmt. Aber: Es gibt viele Unsicherheiten, und nicht alle Szenarien sind gesetzlich konkret bis ins kleinste Detail geregelt. Die bestehenden Bestimmungen erlauben nur eine theoretische Einschätzung der zulässigen Maßnahmen, möglicher Einschränkungen von Grundrechten und der Bereiche, in denen Rechtslücken oder Interpretationsspielräume politisches Handeln bestimmen.Rechtsgrundlagen: Was bedeutet „Verteidigungsfall“ rechtlich?Der Verteidigungsfall markiert den Übergang zu einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft, in dem der Staat seine Kompetenzen erweitert, um eine sogenannte Bedrohung abzuwehren. Definition und Feststellung des VerteidigungsfallsIm Grundgesetz ist der Verteidigungsfall geregelt in Abschnitt Xa, Art. 115a–115l GG. Definition Verteidigungsfall, dort heißt es [1]:„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet; ist dies nicht sofort möglich, erfolgt die Bekanntgabe auf anderem Weg und wird später im Bundesgesetzblatt nachgetragen. Ist der Verteidigungsfall festgestellt und erfolgt ein Angriff, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben. Kann der Bundestag nicht tätig werden, übernimmt der Gemeinsame Ausschuss diese Aufgabe.Gestärkte Kompetenzen der ExekutiveIm Verteidigungsfall erhält die Exekutive deutlich gestärkte Kompetenzen: Gesetzgebungsbefugnisse werden zentralisiert, Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte liegt beim Bundeskanzler. Notstandsgesetze (d.h. Gesetze, die nur im Verteidigungsfall relevant sind) können entgegenstehendes Recht außer Kraft setzen, solange sie gelten. Diese Notstandsregelungen gelten nach Art 115k jedoch nicht unbegrenzt: Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls treten viele der beschlossenen Maßnahmen wieder außer Kraft. [2] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die geplante EU-Regeln zur Chatkontrolle soll Kindesmissbrauch verhindern, greift aber auch in Grundrechte ein. Svea Windwehr, Co-Vorsitzende des Zentrums für digitalen Fortschritt, betont die Bedeutung vertraulicher Kommunikation. Hoffmeister, Anna www.deutschlandfunkkultur.de, Tacheles

Das Bundesverfassungsgericht schützt die Grundrechte und die Demokratie. Laut ehemaliger Verfassungsrichterin Susanne Baer zeige es Grenzen auf, ohne selbst Politik zu machen. Rechtswissenschaftler Alexander Thiele mahnt zur Zurückhaltung des Gerichts. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Das Bundesverfassungsgericht schützt die Grundrechte und die Demokratie. Laut ehemaliger Verfassungsrichterin Susanne Baer zeige es Grenzen auf, ohne selbst Politik zu machen. Rechtswissenschaftler Alexander Thiele mahnt zur Zurückhaltung des Gerichts. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Palästina-Demonstration in Bern am vergangenen Samstag mehren sich die Stimmen aus der Politik, die ein härteres Vorgehen verlangen und mehr Mittel gegen gewalttätigen Extremismus. Die Linke hingegen fürchtet um die Grundrechte.

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Fünf Jahre ist es her, da hat eine Pandemie die ganze Welt in Atem gehalten. Begann alles noch recht harmlos, gab es schon bald restriktive Eingriffe in die Grundrechte der Menschen - und die Kirche war mittendrin dabei. Mal aktiv, mal passiv. Ist eigentlich alles aufgearbeitet und können wir einfach so weitermachen? Oder sind Dinge eher unter den Teppich gekehrt worden in der Hoffnung, dass niemand mehr das Fass aufmacht? Ich bin überzeugt: Wir müssen darüber reden!

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! In dieser Ausgabe erwarten Sie drei hochaktuelle Themen: Welche eklatanten Widersprüche der neue Monitoringbericht zur Energiewende offenbart und warum Energieexperte Stefan Spiegelsperger Alarm schlägt, erfahren Sie in unserem ersten Beitrag. Im zweiten Artikel geht es um die Verabschiedung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO – und die Debatte über Grundrechte und Souveränität. Abschließend beleuchten wir im dritten Beitrag den Fall Julia Ruhs, den NDR-Entscheid zum „Klar“-Format und den wachsenden Streit um Meinungsvielfalt im ÖRR.

Meinungsfreiheit, Jugendpolitik, Medienkontrolle: Wenn die Politik Podcasts regulieren will. In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die aktuellen Forderungen einer SPD-Jugendorganisation nach Podcast-Verboten und staatlichen Kontrollinstrumenten. Sie beleuchten die verfassungsrechtlichen Dimensionen solcher Regulierungsversuche und diskutieren die historischen Präzedenzfälle von Medienkontrolle in verschiedenen politischen Systemen. Wo verläuft die Grenze zwischen demokratischem Diskurs und Zensur? Welche Rolle sollte der Staat bei der Regulierung digitaler Medien spielen? Wie gefährlich sind politische Forderungen nach "Besserungskonzepten" für die Meinungsfreiheit? Eine facettenreiche Diskussion über Grundrechte, politische Jugendarbeit, gesellschaftliche Debatten und die Zukunft freier Medien. Quellen: https://hosshopf.notion.site/Junge-Sozialisten-wollen-unseren-Podcast-verbieten-2737066c0c5a80bd94dbe3ec266bb9ae

Ökonom Jens Südekum verteidigt das milliardenschwere Sondervermögen als möglichen Wachstumsmotor. „Ein großer Teil fließt in Investitionen mit starken Multiplikator-Effekten“, erklärt er und schlägt ein öffentliches Tracking der Ausgaben vor. Er sieht aber nach wie vor großen Reformbedarf bei Bürokratie und Arbeitsmarkt. Dabei geht es vor allem darum, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst. Nur so können die Schulden von heute in der Zukunft auch zurückgezahlt werden. Besonders entscheidend wird es aus Sicht von Südekum, die Produktivität zu steigern.12:05Frauke Brosius-Gersdorf hat bei Markus Lanz ihre Haltung zu Abtreibung, Verfassungsschutz und AfD-Verbot erklärt. „Sobald das Verfassungsgericht Schaden nimmt, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten“, sagt sie und betont: „Für mich entscheidend ist, dass Grundrechte nicht immer gleich zu gewichten sind.“ Die SPD bekräftigt trotz Kritik ihre Unterstützung für die Kandidatin.01:33Markus Söder und Friedrich Merz demonstrieren Einigkeit auf Deutschlands höchstem Gipfel. Nach ihrem Treffen auf der Zugspitze haben sie große Einigkeit demonstriert. Söder hat auch diesen Termin wieder dazu genutzt, Bayern als Vorreiter in Deutschland zu positionieren.06:51Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie kann Europa Künstliche Intelligenz innovativ nutzen und zugleich regulieren? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion im Rahmen der F.A.Z.-Konferenz „Künstliche Intelligenz“. Vertreter aus Politik und Wirtschaft debattierten über Chancen und Herausforderungen der europäischen KI-Regulierung. Im Zentrum der Diskussion, die von Carsten Knop, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, moderiert wurde, stand das neue KI-Gesetz der Europäischen Union. Svenja Hahn (FDP), Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsidentin der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), forderte, dass das Gesetz weniger auf Regulierung und mehr auf Innovationsförderung setzen müsse. Sie warnte davor, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch zu strenge Vorgaben zu überfordern. Damian Boeselager (Volt), ebenfalls Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, stellte den Schutz der Grundrechte in den Mittelpunkt. Aus seiner Sicht ist es entscheidend, dass KI-Systeme transparent, nachvollziehbar und demokratisch kontrollierbar bleiben. Boeselager betonte aber auch, dass viele kleine Schritte notwendig seien, um Europas Position im internationalen Wettbewerb zu stärken – etwa durch mehr Innovationskapital und bessere Datenverfügbarkeit. Nur so könne die technologische Entwicklung mit den europäischen Werten in Einklang gebracht werden. Christoph Bornschein, Präsident Digital Strategy von Omnicom Deutschland und Chairman der Digitalagentur TLGG, forderte eine klare Vision für die digitale Industrie in Europa. Er warnte davor, dass das KI-Gesetz zwar viel reguliere, dabei aber nicht den Zielzustand einer wettbewerbsfähigen und ethisch verantwortungsvollen Wirtschaft aus den Augen verlieren dürfe. Bornschein plädierte für eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um die Chancen der Künstlichen Intelligenz bestmöglich zu nutzen und neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Die Diskussion zeigte: Der Balanceakt zwischen Regulierung und Innovationsförderung bleibt eine der zentralen Herausforderungen für Europas digitale Zukunft.

Guten Morgen! Die saarländischen Grünen möchten AfD-Mitgliedern nach juristischer Prüfung bestimmte Grundrechte entziehen. Die Blauen sehen hingegen die „wahre Verfassungsfeindlichkeit“ bei den Grünen. Washington zieht Einreisesperren für Zensurakteure in Erwägung. Gemeint sind Staaten, die gegen amerikanische Digitalkonzerne vorgehen – auch die EU ist somit betroffen. UFOs oder Fehlwahrnehmung? Tausende Seiten bislang geheimer US-Dokumente liefern brisantes Material zu nicht identifizierten Luftphänomenen.

Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Mit einer Flut von 827 parlamentarischen Anfragen will die FPÖ in Österreich eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen erzwingen. Die Partei spricht vom „größten Angriff auf die Grundrechte“ in der Geschichte der Republik, den es zu analysieren gelte – Kritiker sehen einen Missbrauch der Kontrollrechte.

Budapest wird zum Schauplatz anhaltender Demonstrationen gegen ein neues Gesetz der Regierung Orbán. Opposition und Demonstranten sprechen von einem Angriff auf die Grundrechte und warnen vor weitreichender Überwachung.