Podcasts about grundrechte

Ein Kommentar von Uwe G. Kranz.Man mag ihn mögen oder nicht, doch mit dem Zitat der Überschrift dieses Beitrages hat sich der ungarische Ministerpräsident Victor Orban jedenfalls glasklar zum Thema “Kailigate“ (auch „Qatargate“ genannt) positioniert und zugleich einen Punktgewinn im Kampf der EU-Kommission gegen Ungarn um Subventionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro eingefahren. Fast gleichzeitig nämlich, während die EU-Kommission Ungarn die Subventionen wegen „Verletzungen der Grundrechte und Rechtsunsicherheiten“, namentlich unzureichender Korruptionsbekämpfung mit qualifizierter Mehrheit strich, stiegen belgischen Ermittler in ein Korruptionsgefüge an der Spitze des Europäischen Parlaments ein, das in der Folge das Zeug zu einem wahren Politthriller entwickelte. Man sollte sich die Filmrechte sichern.... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-eu-ist-moralisch-tot-von-uwe-g-kranz+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.net/Odysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Reinhardt, Anjawww.deutschlandfunk.de, KulturfragenDirekter Link zur Audiodatei

Der Tag der Menschenrechte wird jedes Jahr am 10. Dezember gefeiert und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Da wird als Kölner Flüchtlingsrat ein Selbstverständnis als Menschenrechtsorganisation haben, haben wir diesen Anlass genutzt, um mit unserer Kollegin Birte Lange ein ausführliches Gespräch über Menschenrechte zu führen. Dabei sind wir der Frage nachgegangen, was überhaupt Menschenrechte sind, welche Verbindlichkeit sie haben und wer sie mit welchen Instrumenten durchsetzt. Zudem haben wir mit Birte zusammen auf die geschichtliche Entwicklung der Menschenrechte von ihren Anfängen bis in die Gegenwart geschaut. Im Gespräch erwähnten wir die Folge 1 unseres Podcasts HART AN DER GRENZE. Damals sprachen wir mit dem UNHCR in Berlin über die Genfer Flüchtlingskonvention. Hört gerne mal rein: https://www.koelner-fluechtlingsrat.de/podcast/hartandergrenze Diese Folge hier wurde produziert im Rahmen unserer Arbeit beim Forum für Willkommenskultur, einem Kooperationsprojekt von Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V., gefördert durch die Stadt Köln. Links mit weiteren Infos: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf Infos von Amnesty International: https://www.amnesty.de/informieren/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte Die Europäische Menschenrechtskonvention: https://www.echr.coe.int/documents/convention_deu.pdf Charta der Grundrechte der Europäische Union: https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: https://www.bundestag.de/gg Liste nationaler und internationler Menschenrechtsorganisationen: https://www.socialnet.de/branchenbuch/2487.php https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Menschenrechtsorganisationen Menschenrechtsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (2021): https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/berichterstattung/menschenrechtsbericht Amnesty Report 2021/22: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/amnesty-report-2021

Ref.: Michaela Koller, Referentin für Religionsfreiheit und verfolgte Christen, IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) Morgen ist internationaler Tag der Menschenrechte. Wir schauen heute auf die christlichen Minderheiten in jenen Ländern, wo sie als Anwälte für Gerechtigkeit und Frieden auftreten - und manchmal gerade deswegen verfolgt werden. Der freie Gang zur Kirche, das eigene Land verlassen und wieder zurückkehren zu können... viele dieser Grundrechte sind den religiösen Minderheiten in diesen Ländern verwehrt. Mit der Referentin für Religionsfreiheit und verfolgte Christen bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte IGFM, Michaela Koller, blicken wir in der Lebenshilfe auf einige Brennpunkte der Christenverfolgung heute - vor allem den Iran, Pakistan, China. Dabei geht es aber auch um das ermutigende Zeugnis, das von diesen Nachfolgern der ersten christlichen Märtyrer ausgeht - und ihre Botschaft an uns.

Am Vortag der Verleihung des Friedensnobelpreises und des internationalen Tages der Menschenrechte spricht Florian Schroeder mit Michael Windfuhr, dem stellvertretenden Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das erst am Mittwoch seinen siebten Menschenrechtsbericht vorgestellt hat. Es geht um die Einhaltung und das Einfordern und permanente Verteidigen dieser elementaren Grundrechte eines jeden Menschen – in der Welt, aber auch bei uns in Deutschland. Außerdem: Die Reichsbürger-Riesen-Razzien hallen noch nach, der Protest der Klimaschützer klebt mal wieder – und heut gibt es sowohl einen Digital-Gipfel als auch einen neuen Deutschland-Trend und gleich zwei Jubiläen außergewöhnlicher Lebensformen …

Das Thema der bereits 25. Folge von „grundsatz“ ist der Begriff der Freiheit. In der Einleitung dieser Episode berichtet Präsidentin Bettina Rausch von den Highlights ihrer Brüssel-Reise. Das Programm umfasste unter anderem eine Einladung der Konrad Adenauer Stiftung, das Zusammenkommen der österreichischen Community in Brüssel mit Finanzminister Magnus Brunner sowie eine Praxis-Tag für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Politischen Akademie im Europäischen Parlament. Neben dem Austausch in Brüssel erwähnt Rausch die Buch 22 in Wien, auf der die Politische Akademie ebenfalls vertreten war. Abschließend beschreibt die Präsidentin ihre Einschätzung zum Thema dieser Episode „Freiheit“: „Das Idealbild einer Gesellschaft ist für mich tatsächlich eine Gemeinschaft freier und verantwortlicher Menschen. Freiheit hat für mich nicht nur persönlich, sondern auch im politischen Gestalten eine große Bedeutung.“ Zu Gast bei Moderator Christian Gerd Laudenbach sind die deutsche Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Freiheitsforscherin Prof. Dr. Ulrike Ackermann und der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol. Gemeinsam widmen sie sich der Frage, wie viel Freiheit und wie viel Staat gebraucht wird. Zu Beginn fragt Laudenbach bei der Expertin und dem Experten nach, wie viel Freiheit für den Menschen nötig sei, um glücklich zu sein. Laut Ackermann könne hier nicht verallgemeinert werden: „Ich denke, dass wir unser Gemeinwesen so erleben und halten können, wenn die wirtschaftliche Freiheit, die politische Freiheit und die individuelle Freiheit in einem klugen Ausgleichsverhältnis stehen“. Passend hierzu erläutert Khol, welchen Stellenwert die Freiheit einnimmt: „Freiheit ist das Wichtige in einer Demokratie und im Leben des Menschen“. Khol erwähnt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, dessen Verlauf alle tragenden Rechtsquellen unserer Freiheit missbrauche und zudem in Frage stelle. Mit seinem Krieg führe Putin laut Ackermann auch einen Krieg gegen den Westen sowie seine rechtsstaatlichen Prinzipien und Lebensweisen, die über Jahrhunderte hart erkämpft worden waren: „Dazu gehören Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit, die Kunstfreiheit“, fügt Ackermann hinzu. So tragisch der Krieg in der Ukraine sei so trage er auch dazu bei, dass das Bewusstsein für Freiheiten in Österreich in der Bevölkerung wachse. Die Gäste diskutieren zudem über neue Ansprüche an den Staat, geprägt durch Krisen der letzten Jahre, allen voran die Covid-19-Pandemie: „Die Bevölkerung stellt den Anspruch auf eine Garantie des Lebens durch den Staat“, argumentiert Khol. Man verlange, dass der Staat die eigene Sphäre gestalte und als eine Art Existenzsicherung diene. Dies könne allerdings leicht ausgenutzt werden und zum Verlust der gegenseitigen Solidarität innerhalb der Bevölkerung führen, ergänzt Ackermann. Die beiden Gäste sind sich einig, dass die Bürger wieder ein vermehrtes Maß an Selbstverantwortung übernehmen müssen. Das Bewusstsein für Selbstsorge müsse in Zukunft wieder geschärft werden, meint Ackermann. Auf die abschließende Frage zu der Zukunft der Freiheit findet Khol die passenden Worte, um die 25. Folge „grundsatz“ perfekt abzurunden: „Freiheit hat einen Stellenwert, der ewig ist“. 

Die Themen in den Wissensnachrichten: +++ EU-Länder legen erstmals Regeln für Künstliche Intelligenz fest +++ Diesjährige Grippeimpfung hilft gegen aktuelle Virus-Typen +++ "Mutter" der untergärigen Biere nun auch in Europa wiedergefunden +++ **********Weiterführende Quellen zu dieser Folge:Gesetz über künstliche Intelligenz: Rat will sichere und die Grundrechte wahrende KI fördern, Rat der EU und Europäischer Rat, 6.12.2022Weekly U.S. Influenza Surveillance Report, CDC, 2.12.2022Noise from above: a summary of studies regarding the perceived annoyance due to impact sounds, Konferenz-Paper für die Acoustical Society of America, 6.12.2022Genomic analysis of sewage from 101 countries reveals global landscape of antimicrobial resistance, Nature Communications, 1.12.2022Increasing freshwater supply to sustainably address global water security at scale, Scientific Reports, 6.12.2022Identification of European isolates of the lager yeast parent Saccharomyces eubayanus, FEMS Yeast Research, 7.12.2022**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.**********Weitere Wissensnachrichten zum Nachlesen: https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten

Die eigene Beziehung kann ein Wohlfühlort sein, ein Schutzraum, der einem Kraft gibt. Seit Jahren waren die Zahlen der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft angestiegen. Nun ist in der neuesten Kriminalstatistik zu Gewalt in der Partnerschaft zwar vor einem minimalen Rückgang die Rede. Aber noch immer sind 4 von 5 Opfern von Partnerschaftsgewalt Frauen. Auch außerhalb von Beziehungen sind Frauen an vielen Orten in Gefahr, oder es werden ihnen ihre Grundrechte vorenthalten. Im Iran kämpft das Volk, ausgehend von den Frauen, gerade gegen den brutalen Widerstand des Regimes um die Freiheit. Darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Arne Wiechern mit Elke Ferner gesprochen, sie ist die Vorstandsvorsitzende von „UN Women Deutschland“ – das ist ein Verein, der sich für die Gleichstellung von Frauen einsetzt.

Es sind die wichtigsten und meistverkauften Werke der Kritischen Rassentheorie, aus denen Edward Feser in seinem Buch "Alles in Christus. Eine katholische Kritik des Rassismus und der Kritischen Rassentheorie” zitiert. Sie zeigen den intektuellen Abgrund, in die uns säkulare Extremisten ziehen... Noch ist es nicht zu spät!

In dieser Folge sprechen wir mit Dr. Henrike von Scheliha und Dr. Philipp Overkamp. Beide sind wisschenschaftliche Mitarbeiter:innen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie wird man WiMi am Bundesverfassungsgericht? Wie ist das BVerfG intern strukturiert? Welche Aufgaben fallen dabei den WiMis zu? Wie kommt es, dass so wenige Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen werden? Welches Spannnungsfeld ergibt sich aus der medialen Berichterstattung und teils sehr komplexen Entscheidungen des BVerfG? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge. Darüber hinaus geben Henrike und Philipp Euch spannende Insights zum BVerfG an die Hand sowie, last but not least, wertvolle Examenstipps. Viel Spaß!

Ein öffentlicher Park in bester Lage mit grüner Palmeninsel, Sportplatz, schattigen Nachbarschaftsgärten und fliegendem Teppich - ein Logenplatz mit Blick auf den Hamburger Hafen. Park Fiction in St. Pauli hat sich zu einem der beliebtesten Plätze der Hansestadt entwickelt. Das Mitte der 1990er Jahre initiierte Projekt hat es sogar auf die documenta in Kassel geschafft. Noch während das selbstorganisierte Projekt Anfang der 2000er Jahre in Bau war, wurde die benachbarte Hafentreppe zum „Gefahrengebiet“ ernannt. Eine erhöhte Polizeipräsenz und eine Einschränkung der Grundrechte sind die Folge. Die inzwischen auf den Park ausgedehnte Streifendichte stört diesen Ort der Begegnung, ein Effekt der sich im Zuge der Corona-Kontrollen noch weiter verstärkt hat. Dieser Entwicklung begegnet Park Fiction in dem Projekt Gefährliche Nachbarschaften mit künstlerischen Mitteln. In einer ersten Phase geht es um die „Rückgewinnung der Nacht“ durch solidarische Selbstorganisation abseits ordnungspolitischer Maßnahmen. In Talkshowserien werden die Nachbarinnen und Nachbarn der Gefährlichen Nachbarschaften vorgestellt, Türsteherinnen und Türsteher schwärmen aus, um die Nacht im Park zu analysieren, zu beschreiben und zu bedichten, Mitternachtsdiskussionen mit Anwohnerinnen und Anwohnern und ein rollendes „Parklabyr“ sorgen für Geselligkeit und Austausch. In einer zweiten Phase „Plakatserie und Umzug“ werden im September und Oktober zahlreiche Plakate auf St. Pauli die Veränderung des Klimas öffentlicher Räume durch Polizeipräsenz bildlich formulieren, um sie in die Öffentlichkeit zu tragen und damit Fragen zu stellen, die grundsätzlich alle betreffen. Ein dekorierter Umzug zum Abschluss wird mit künstlerischen Interventionen wie Bannern, Schildern, Uniformversatzstücken, mobilem Konzert und öffentlichem Vortrag die ordnungspolitische Regulierung des öffentlichen Raums punktuell unterbrechen und infrage stellen. https://www.hamburg.de/bkm/aktuelle-projekte/16499960/gefaehrliche-nachbarschaften/

Um ein gleichmäßiges und hohes Datenschutzniveau für natürliche Personen zu gewährleisten und die Hemmnisse für den Verkehr personenbezogener Daten in der Union zu beseitigen, sollte das Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung dieser Daten in allen Mitgliedstaaten gleichwertig sein. Die Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollten unionsweit gleichmäßig und einheitlich angewandt werden. Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, nationale Bestimmungen, mit denen die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung genauer festgelegt wird, beizubehalten oder einzuführen. In Verbindung mit den allgemeinen und horizontalen Rechtsvorschriften über den Datenschutz zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG gibt es in den Mitgliedstaaten mehrere sektorspezifische Rechtsvorschriften in Bereichen, die spezifischere Bestimmungen erfordern. Diese Verordnung bietet den Mitgliedstaaten zudem einen Spielraum für die Spezifizierung ihrer Vorschriften, auch für die Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten (im Folgenden „sensible Daten“). Diesbezüglich schließt diese Verordnung nicht Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aus, in denen die Umstände besonderer Verarbeitungssituationen festgelegt werden, einschließlich einer genaueren Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist.

In Teil 1 unseres Gesprächs mit Ulf Buermeyer ging es um den Nachrichten-Podcast Lage der Nation. Neben seiner Arbeit als Podcaster hat Ulf aber auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte gegründet. Nach dem Vorbild der ACLU und EFF in den USA, kämpft der Verein für die Freiheit und verteidigt unsere Grundrechte über strategische Klagen. In dieser Episode geht es um Rassismus und Diskriminierung in Deutschland, um Meinungs- und Versammlungsfreiheit und um die Erfolge des Vereins.   Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership   Zu Gast: Ulf Buermeyer Ulf Buermeyer (Wikipedia) Ulf Buermeyer (Persönliche Website) Lage der Nation Podcast Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Fördermitglied der GFF werden American Civil Liberties Union (Wikipedia) Electronic Frontier Foundation (Wikipedia)   Wichtige Vokabeln in dieser Episode der Richter: Vorsitzender eines Gerichts, der über das Urteil bzw. die Strafe entscheidet. das Grundgesetz: Wichtigstes Gesetz in Deutschland, das die Grund- und Menschenrechte enthält, zum Beispiel die Menschenwürde und die Meinungsfreiheit. das (Bundes-)Verfassungsgericht: Höchstes deutsches Gericht, schützt das Grundgesetz und kann Entscheidungen anderer Gerichte überstimmen. der Vorsitzende: Person, die einen Verein leitet. das Grundrecht: Rechte und Freiheiten, die jeder Mensch haben muss, zum Beispiel Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht, nicht verletzt zu werden. das Vorbild: Person, die man so gut findet, dass man sich an ihr orientiert und ähnliche Dinge macht. die Meinungsfreiheit: Ein Grundrecht, wonach man in Deutschland frei seine Meinung äußern kann, ohne dass es negative Konsequenzen gibt. die Versammlungsfreiheit: Ein Grundrecht, wonach man sich in Deutschland zu Demonstrationen treffen darf, ohne dass es negative Konsequenzen gibt. das Keschern: Sport, bei dem man ohne Angel Fische mit einem Netz aus einem Teich oder Fluss fischt.   Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership

Wir sprechen mit Roland Giersig und Klaudia Zotzmann-Koch über Mastodon und Fediverse. Anlass des Gesprächs ist das gestiegene Interesse an Mastodon anlässlich des Erwerbs von Twitter durch Elon Musk. Wir unterhalten uns über Alternativen zu großen Plattformen, ihre rechtliche Verfasstheit und ihre ethischen Grundsätze. Roland Giersing ist Physiker und Inhaber der Firma SafeSec und Jus Student. Er ist Experte für Safety & Security sowie Grundrechte und Datenschutz und Vizepräsident der Digital Society. Klaudia Zotzmann-Koch ist Autorin, Podcasterin, Datenschutzexpertin und administriert literatur.social & litera.tools auf Mastodon. Links: https://www.kuketz-blog.de/tschuess-twitter-hallo-fediverse-hallo-mastodon/ https://dataconomy.com/2022/10/mastodon-social-media-twitter-alternative/ https://www.wired.com/story/twitter-users-flock-to-other-platforms-as-the-elon-musk-era-begins/ https://digisociety.ngo/ https://www.zotzmann-koch.com/ https://www.viennawriter.net/

Gewerkschaftsvorsitzender Marcel Luthe (gg-gewerkschaft.de) und Journalistin Ulrike Stockmann (youtube.com/@ulrikestockmann) stellen sich mit Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (t.me/paulbrandenburg) Fragen u.a. über:Das Teilgeständnis des Gewaltverbrechers Lauterbach, eine "Corona-Amnestie" für Hetzer in den USA, eine mögliche Aufarbeitung der Corona-Taten, Reformphantasien des ÖRR-Spitzenfunktionärs Tom Buhrow, die Aufregung über die Zukunft der Politplattform “Twitter” und ihre "blauen Haken", Die Empörung über die kommerziellen Interessen des Unternehmers Elon Musk, den Absturz der Wirtschaft infolge des staatlichen Corona-, Energie- und Kriegsterrors, das 49-Euro-Geschenk der "Grünen" an die Mitglieder ihrer Kirche, Schmerkels 700 Millionen-Euro-Kampf gegen Hitler, Habecks Verachtung für die Bürger, das Versagen der Staatsanwaltschaften und Gerichte, betrügerisches Begriffschaos der Fancy Naeser zur Vertuschung der Rekordzahlen bei illegaler Einwanderung nach Deutschland, die Tatsache, dass Arbeit sich für niemanden mehr lohnt sowie die Frage, ob die Zerstörung des Arbeitsmarktes nicht genau so gewollt ist von unserem totalitären Regime (Erstveröffentlichung: 5.11.2022)._“Nachschlag”-Tickets für den 18. November 2022 gibt es nur auf: http://nachschlag.live

Gesetz und Justiz werden als Herrschaftsinstrumente missbraucht Ein Kommentar von Felix Feistel.Der deutsche erodiert im Angesicht einer hyperhygenischen Ideologie. Seit über zwei Jahren schweigen große Teile der Justiz und machen sich zu Wächtern einer immer totalitärer agierenden Regierung, welche die Menschen in Geiselhaft nimmt. Gerichte werden Absegnungs- und Durchsetzungsinstanz rechtswidriger Beschlüsse und Verordnungen, die das Grundgesetz in sein Gegenteil umdeuten und es zu reiner Makulatur machen. Die Rechtsstaatlichkeit ist damit im Angesicht eines neu erstehenden Totalitarismus abgeschafft. Als Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth auf dem Treffen des Übersee-Clubs sagte, dass der „wehrhafte Verfassungsstaat“, die Aufgabe habe, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, und das auch die Einschränkung von Freiheiten rechtfertige, lag er ganz im Zeitgeist der derzeitigen totalitären Ambitionen herrschender Kleptokraten. Denn schon seit mehr als zwei Jahren wird das Grundgesetz systematisch in sein Gegenteil verkehrt, und verfolgt der „wehrhafte Verfassungsstaat“ hauptsächlich jene, welche das Grundgesetz verteidigen und deckt jene, die es längst abgeschafft haben.Das Grundgesetz wurde nach dem zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen mit der Diktatur des Naziregimes aus eben jenen Erfahrungen und als Antwort darauf formuliert. Die extremen Beschneidungen individueller Freiheiten zugunsten eines fiktiven Kollektivs, der hemmungslose Rassismus und Antisemitismus, die Zentralisierung von Macht sowie Krieg sollten mit dem Grundgesetz unmöglich gemacht werden. So schrieben die „Väter und Mütter des Grundgesetzes“ die individuellen Grundrechte zur Bewahrung der Freiheit des Einzelnen, den Föderalismus zur Dezentralisierung der Macht und den Pazifismus in das Grundgesetz und versahen dies in Artikel 20 noch mit der Rechtsstaatlichkeitsklausel, die alle staatliche Gewalt an Recht und Gesetz, sowie das Grundgesetz binden sollte.......hierweiterlesen: https://apolut.net/das-recht-als-waffe-von-felix-feistel+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.net/Odysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nicht nur spricht sich Ralf Schumacher für einen Promi Bonus in Deutschland aus, sondern Tim auch für beschichtete Pfannen und Grundrechte für Bratkartoffeln. Der überraschte Übeltäter wird übel überrumpelt von fiesen Fragen zum Thema Plazenta seitens Julius. Und wer sich immer mal gefragt hat, wie viele Nudeln dieser im Jahr verdrückt, wird hier auf eine Antwort stoßen.

Kommentare bitte unter https://manglaubtesnicht.wordpress.com/?p=4458 Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine neue Grundwerte-Charta beschlossen. Das Motto könnte lauten „CDU — Jetzt noch christlicher!“ Beim Beschäftigen mit der Charta ist Oliver dann aber auf einen anderen Beschluss gestoßen, einer „Dienstpflicht“ für junge Leute. Ja, richtig gelesen: Die CDU will massiv in die Grundrechte einer ganzen Generation eingreifen und ihnen ein Lebensjahr einfach wegnehmen. Mit welcher Begründung? Die jungen Leute, so die Experten der CDU, trieben sich zu sehr in „digitalen Echokammern“ herum, sie sollten mal lieber ordentlich arbeiten. Oliver platzt bei der Beschäftigung mit der „Dienstpflicht“ der Kragen, so dass ein ausgedehnter Rant über Corona, Klimawandel, Rentensystem, Atommüll und den Generationenkonflikt über uns hinweg fegt. Mit Hilfe allerlei Statistiken versucht Oliver nachzuweisen: Die CDU ist der politische Arm einer einzelnen Generation, der Kriegskinder, deren Interessen sie ohne jede Skrupel und ohne Rücksicht auf Land und Leben vertritt. Die jungen Leute und die Zukunft der Republik müssen dabei – leider, leider – ins Gras beißen. Die gute Nachricht: Mit den Kriegskindern zusammen wird die CDU in den nächsten Jahrzehnten als Volkspartei aussterben. Good riddance.

Journalist Henning Rosenbusch (t.me/rosenbusch) und Rechtsanwalt und Publizist Gordon Pankalla (t.me/pankalla) schrammen mit Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (t.me/paulbrandenburg) haarscharf an der "neuen Volksverhetzung" vorbei im Gespräch über Elon Musks Twitter-Übernahme, die nächsten wahren "Verschwörungstheorien" über Corona, die anhaltend hohe Übersterblichkeit auch in Deutschland, die Aushebelung der Meinungsfreiheit durch einen zum Gummiparagraphen umgebauten § 130 StGB, die Militarisierung der Sicherheitsbehörden, die Kriegshetze des Frank-Walter Steinmeier und sein Scheitern am Amt des Bundespräsidenten, den Mut einer Sarah Wagenknecht, der sie zur beliebtesten Politikerin des Landes macht, die Überlastung unserer Kommunen durch die Rekordzahl der Asylanten und den damit verbundenen Betrug des Regimes an der Bevölkerung, die Cannabislegalisierung durch die Ampel, die Antidemokratie-Partei FDP und ihr Versuch einer Verhinderung der Finanzierung der der AfD-nahen “Erasmus-Stiftung” sowie den jüngsten Irrsinnsvorschlag der SPD-Chefin Saskia Esken zur Einführung einer Vermögenssteuer zwecks Wiederaufbau der Ukraine. Als kleines Extra gibt es einen Kölner Tipp für eine besondere Night-Life-Erfahrung in Berlin (Erstveröffentlichung: 29.10.22).

Journalistin & ex-ZDF-Redakteurin Katrin Seibold (katrin-seibold.de/) und Journalist Jens Zimmer (t.me/infrarotsichtinsdunkel) verhandeln mit Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (t.me/paulbrandenburg) u.a. den Pflegenotstand (auch) dank "Impf"-pflicht, Youtubes geplantes "Qualitätssiegel" für medizinische Informationen, die Privatisierung des Gesundheitssystems, das Scheitern unseres ideologisierten Schulsystems an Inklusion, Multikulti und seine Verachtung für unsere Kinder, bestialische Gewalt in Deutschland, die ohne Medienechos bleiben, das Fehlen jeglicher Integration vieler Migranten und die Frage, was es dagegen zu tun gäbe, die unendliche Geschichte vom Zerfall des "Rundfunks Berlin-Brandenburgs", die stetig steigende Zahl an Anti-Regime-Demonstrationen und die Dauerpropaganda angeblicher "Rechtslastigkeit" hiergegen, die Angst der Betroffenen von einer möglichen Querfront, die Spaltungspolitik der Ampel und ihre Verschuldungsorgie, die Vergabe des Deutschen Buchpreises als in jeder Hinsicht ungewöhnliche Inszenierung, die politische Agitation für das "Selbstbestimmungsgesetz" und und Schmerkels große Pläne für die "Europäische Union" (Erstveröffentlichung: 22.10.22).

Historiker & Verleger Hannes Hofbauer (mediashop.at/buecher/zensur) und Journalistin Sarah Kaßner (twitter.com/KassnerSarah) stellen mit Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (t.me/paulbrandenburg) erstaunliches über den Zeitgeist fest und diskutieren verrückt-lustige Gesundheitsminister, Wiener Maskenpflicht und die Wiederwahl von Präsidenten van der Biden, erstaunlich pünktliche Zugausfälle in Norddeutschland und neue Panikagenda der Nancy Faeser, die Anschaffung von Kampfdrohnen für den ausdrücklichen Inlandseinsatz, Dieter Bohlens Haltung zu den Sanktionen gegen Russland - und die Reaktion der BILD hierauf, Milliarden Steuerausgaben in all die Sektoren, von denen die Bevölkerung keinen Nutzen hat, die wachsende Angst vor der Verarmung, Werbung der Bundesregierung für die chemische Kastration von Kindern und die regelmässige Neigung der Grünen Partei zu sexuellem Kindesmissbrauch (Erstveröffentlichung: 15.10.22).-Für das Tonproblem bitten wir um Verzeihung!

In der Einleitung dieser Episode von „grundsatz“ schildert Präsidentin Bettina Rausch ihre Wahrnehmung der derzeitigen Stimmung: „Die Leichtigkeit des Seins fällt uns trotz mancher Sonnenstrahlen schwerer“, so Rausch. Darunter leide auch das Verständnis für andere Menschen und deren Meinungen, und dem müsse man sich stellen. Der bürgerliche Zugang sei, das Verbindende und Gemeinsame zu suchen und dazu auch andere einzuladen. „Das zieht sich durch unser Programm durch. Wir wollen in schwierigen wie in ruhigen Zeiten mit der Akademie ein Kraftort sein: Innehalten, reflektieren, Luft holen, nachdenken“, erklärt Rausch.Die Gäste in dieser Folge von „grundsatz“ sind die Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig und Mathematiker und Nationalratsabgeordneter Rudolf Taschner. Zu Beginn hält Zehnpfennig fest, dass die rechtliche Absicherung der Grundrechte ein Kernbestand des demokratischen Regierens seien und sich die Demokratie dadurch auszeichne, sich von unten her zu regenerieren und nicht von oben herab regiere. Für Taschner grenzt sich das bürgerliche Verständnis vor allem durch die Erhaltung des Privaten von anderen Einstellungen ab. „Sobald das Private von staatlichen Einflüssen durchflutet wird, werde ich skeptisch“, hält Taschner fest. Zehnpfennig sieht den Einzelnen in der Pflicht: „Das Politische funktioniert nicht ohne eigene innere Beteiligung, bloße Verhaltenskonformität ist für die Demokratie nicht ausreichend.“ Taschner ergänzt, dass die Demokratie nach einem gebildeten Menschen verlange und warnt davor, dass in schlechten Zeiten die Solidarität vergessen und damit die Demokratie gefährdet wird. Zehnpfennig bringt einen weiteren Aspekt ein: „Demokratien sind auf den Geist angewiesen, der in ihnen herrscht.“ Eine hedonistische Orientierung nur an den eigenen Interessen und Bedürfnissen sei problematisch, weil potenziell gesellschaftssprengend. Auch das Erklären, Argumentieren und Vermitteln von Inhalten müsse mehr gestärkt werden, so Zehnpfennig. In die Zukunft blickend betont Taschner, dass man den Menschen eine Perspektive der „guten Zukunft“ geben müsse. Zehnpfennig attestiert eine bereits stattfindende Veränderung und betont, dass sich in einer Demokratie Dinge wenden können. Eines ist für Taschner klar: „Wir brauchen Politikerinnen und Politiker mit Weitblick, Verantwortungsbewusstsein und Mut.“

Unfassbar, aber wahr: Gerhart Baum feiert am 28. Oktober bereits seinen 90. Geburtstag! Dass der frühere Bundesinnenminister über ein großes politisches und zeitgeschichtliches Wissen verfügt, ist nicht schwer vorstellbar. Aber, dass er sich bis heute nach wie vor voller Elan für die Grundrechte der Menschen einsetzt, ist mehr als vorbildhaft. Über seinen Antrieb und seine prägendsten politischen und persönlichen Erlebnisse der vergangenen Jahrzehnte, berichtet er bei 3nach9.

Im Rahmen der Akademikon 2022 redet Dr. Felix Böllmann in seinem Vortrag über Freiheiten. Freiheiten, die man bei Gott hat und sich selbst erlauben darf. Aber auch Freiheiten, die man rechtlich hier in Deutschland hat - oder eben auch nicht hat. Denn wo hört Freiheit auf und wo fängt Ignoranz an? Im Speziellen geht Felix Böllmann auf die Freiheit ein, abtreiben zu dürfen und darauf, welche emotionalen Schwierigkeiten damit verbunden sind. Aus eigener Erfahrung berichtet er über die Geschichten und Motive von Abtreibungsgegnern und gibt Impulse, wie man den Konflikt über die Abtreibungsproblematik lösen kann. Es geht um Grundrechte, Handlungs- und Versammlungsfreiheit, Freiheitsbeschränkungen, die Würde des Menschen und das Recht auf die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit. Dr. Felix Böllmann ist Rechtsanwalt und Leiter des europäischen Arbeitsbereichs von ADF Inernational. https://www.begruendet-glauben.org/podcast/ https://www.iguw.de/ https://www.instagram.com/begruendet_glauben

Eine Kolumne von Sascha Lobo auf Spiegel Online hat Mitte September dieses Jahres für heftige Diskussionen unter Datenschützern gesorgt. Der vom Spiegel so titulierte "Strategieberater mit den Schwerpunkten Internet und digitale Technologien" holte zum großen Rundumschlag gegen den "Datenschutz als Verhinderungswaffe" aus. Dem "real existierenden Datenschutz" gehe es "leider häufiger ums Prinzip als um das digitale Leben", behauptete Lobo. Namentlich hat sich der Kolumnist auf Thilo Weichert eingeschossen, den ehemaligen schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragen, der von 2004 bis 2015 recht lautstark agiert hatte. Weichert sei "eine Art Hohepriester der radikalen schleswig-holsteinischen Datenschutzschule", meinte Lobo. Weicher habe mit "dem metaphorischen Schrotgewehr gegen alle Formen sozialer Medien von bösen Digitalkonzernen geschossen". Grund genug für Holger und Joerg, Weichert in den c't-Datenschutz-Podcast einzuladen und ihn zu den Fundi-Vorwürfen zu befragen. Im Gespräch bestätigt Weichert, seit jeher auf einigen datenschutzrechtlichen Grundprizipien zu beharren und da durchaus fundamentalistisch zu argumentieren. Lobos Kritik aber weist er weit von sich, und greift den Kolumnisten frontal an. Weichert plaudert über seinen langen Konflikt gegen Facebook und betont, dass soziale Medien nicht zwingend und permanent Grundrechte verletzen müssen, um erfolgreich zu sein. Befragt zum dem Zustand des Datenschutzes in Deutschland nach Wirksamwerden der DSGVO 2018, kritisiert Weichert die ehemalige Bundesdatenschutzbeauftrage Andrea Voßhoff und lobt ihren Nachfolger Ulrich Kelber. Auf Landesebene kommt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bei Weichert besonders schlecht weg: Aus seiner Zeit berichtet er, dass dort "politische Ansagen zugunsten des Wirtschaftsstandorts offensichtlich eine Rolle gespielt haben". Weichert wörtlich: "Ich habe mich lange zurückgehalten mit Kollegenschelte, aber das ist ein seit vielen Jahren zu beobachtendes Phänomen."

Der Lehrer einer Internatsschule bei Dublin weigert sich, ein Transgender-Kind als Mädchen anzusprechen, und lanciert damit eine Debatte über Grundrechte, die ihn hinter Gitter und vor Gericht bringt. Heutiger Gast: Thomas Ribi Weitere Informationen zum Thema https://www.nzz.ch/feuilleton/irischer-lehrer-im-gefaengnis-weil-er-nicht-they-sagen-will-ld.1701984 Hörerinnen und Hörer von «NZZ Akzent» lesen die NZZ online oder in gedruckter Form drei Monate lang zum Preis von einem Monat. Zum Angebot: nzz.ch/akzentabo

Deutschland muss die Vorratsdatenspeicherung neu regeln. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt das anlasslose Sammeln von Daten gegen EU-Recht. Trotz des Gerichtsurteils sieht Benjamin Lück von der Gesellschaft für Freiheitsrechte weiterhin eine Gefahr für den Datenschutz. Denn der EuGH erlaube die IP-Vorratsdatenspeicherung, sagte Lück im SWR2 Tagesgespräch. Damit habe man "die perfekte Wanze ständig bei sich". Er verwies in diesem Zusammenhang auf das meistens eingeschaltete Smartphone, die Smartwatch oder das Tablet. "Die ganze Zeit fallen IP-Adressdaten an, die dann anlasslos gespeichert werden sollen." Ein solches Vorgehen stelle eine massive Einschränkung der Grundrechte dar. Das Argument, mit diesen Daten könnten Straftaten bekämpft werden, greife zu kurz: "Das Problem ist, dass eine Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung möglich ist." An diesem Punkt gelte es abzuwägen, ergänzte der Aktivist der Gesellschaft für Freiheitsrechte: "Ist die Strafverfolgung das Mittel, das über allem steht oder geht es hier um die Grundrechte von sehr vielen Betroffenen, die sich niemals irgendetwas zuschulden haben kommen lassen." Außerdem bezweifelt Benjamin Lück, dass die Speicherung von IP-Adressdaten das geeignete Mittel sei, um Straftaten wie zum Beispiel Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen. Viele Täter seien in der Lage, die Daten im Netz ausreichend zu verschlüsseln. Die Vorratsdatenspeicherung helfe nicht entscheidend weiter. Er sprach sich stattdessen für das "Quick-Freeze"-Verfahren aus. Bereits vorhandene Daten würden bei einem konkreten Anlass im Fall eines Anfangsverdachts gespeichert. "Das ist im Grundsatz eine relativ grundrechtsschonende Möglichkeit, mit solchen Datenspeicherungen umzugehen."

Verfassungsreferendum: Wenn Chile der Natur Personenrechte einräumt / Kunstfest Weimar zeigt "Welcome To Paradise" / Oscar-Favoriten bei den Filmfestspielen in Venedig Moderation: Barbara Knopf

Hinrichs, Dörtewww.deutschlandfunk.de, StreitkulturDirekter Link zur Audiodatei

Darin: Wer profitiert von der Gaskrise? Wer macht sich die Taschen voll, während der deutsche Verbraucher geschröpft wird? Die Antwort liefert heute im Podcast Tino Chrupalla: Amerikanische Energiemultis reiben sich die Hände, weil sie endlich ihr dreckiges Fracking-Gas zu überteuerten Preisen an uns verkaufen können. „Wir brauchen eine interessengeleitete Außenpolitik“, sagt Tino Chrupalla – vor allem muss sie im Interesse Deutschlands sein! Das ganze Interview mit dem AfD-Bundessprecher in diesem Podcast (ab Minute 28:53)! Habeck verschwendet und vergeudet unser Gas. Das erklärt Steffen Kotré in „7 Tage Deutschland“. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion zeigt auf, dass im Juli Rekordmengen an Gas, die unsere Winterreserve hätten sein können, zu Strom gemacht wurden. Nicht weil Deutschland Strom brauchte, sondern weil der in Frankreich knapp war. Die Konzerne verdienen, die Bürger werden ausgepresst (ab Minute 34:56). Unter dem Titel „Der junge Häuptling Winnetou“ kommt dieser Tage ein neuer Kinderfilm in die Kinos. Dazu von Ravensburger ein Buch und ein Puzzle. Und schon bricht in den sozialen Medien linksgrüne Hetze aus. Von „fremdenfeindlichen Stereotypen“ ist die Rede, von „Anlehnung an den Kolonialismus“, von „kultureller Aneignung“. Ravensburger entschuldigt sich beim woken Mainstream und nimmt das Buch ganz schnell aus dem Regal. Das Puzzle gleich mit. Dazu ein Gespräch mit dem stellvertretenden AfD-Bundessprecher Stephan Brandner (ab Minute 11:58). Und: Panik in der Bundespressekonferenz! SPD-Minister Lauterbach stellt ein neues Gesetz vor, will im Herbst unsere Grundrechte schon wieder massiv einschränken. Kritik kommt nur von der AfD. Darüber reden wir mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der AfD im Bundestag, Martin Sichert. Er sagt: In den meisten europäischen Ländern wird auf die Eigenverantwortung der Bürger gesetzt. Das fordert er auch für Deutschland (ab Minute 02:14). Holen Sie sich jetzt den AfD-Wochenendpodcast als App für Ihr Handy! Die AfD-Podcast-App für Android (z.B. Samsung, Motorola, etc.): https://play.google.com/store/apps/details?id=tv.wizzard.android.afdradio21 Und für Apple-Mobiltelefone und Tablets: https://apps.apple.com/de/app/afd-podcast/id1575774285 Kontakt zur Redaktion: Telegram https://telegram.me/afd_podcast WhatsApp http://wa.me/493043970765 Telefon: (030) 439 707 65