Podcasts about grundrechte

In dieser Episode von Auf dem Weg als Anwält:in sprechen die Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch über Art. 186 StPO: die stationäre Begutachtung. Ein spezielles Beweismittel, das tief in Grundrechte eingreift – theoretisch sogar Freiheitsentzug allein zum Zweck eines Gutachtens ermöglicht. In der Praxis spielt diese Bestimmung jedoch kaum eine Rolle. Die zentralen Themen dieser Folge: - Voraussetzungen der stationären Begutachtung: Wann reicht eine ambulante Untersuchung nicht aus und weshalb muss ein medizinisch indiziertes Setting in einer psychiatrischen Klinik vorliegen? - Rechtsgrundlage und Verfahren: Warum entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren und wieso das Fehlen einer mündlichen Anhörung problematisch ist. - Kompetenzen von Gericht und Staatsanwaltschaft: Weshalb hier eine Inkongruenz besteht – Gerichte dürfen vor einer Verurteilung selbst über Freiheitsentzug entscheiden. - Anrechnung auf die Strafe: Der Spitalaufenthalt wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet – unabhängig davon, ob in einer offenen oder geschlossenen Einrichtung. - Rechte während der stationären Begutachtung: Anwendung der Vorschriften zur Untersuchungs- und Sicherheitshaft – Besuchsrechte, Postkontrolle, ärztliche Betreuung, Beschwerdemöglichkeiten. - Keine praktische Relevanz: Warum Art. 186 StPO nie angewandt wird. - Praxisperspektive: Was tatsächlich vorkommt: Verlegungen von Untersuchungshäftlingen in Kliniken, zu wenige Plätze für psychisch kranke Personen, neue Notabteilungen wie in Limmattal. - Haftpolitik im Vergleich: Unterschiede zwischen Kantonen von Befristungen wegen Kollusionsgefahr (z. B. Basel-Stadt) bis zu pauschalen Dreimonatsanordnungen in Zürich – und welche Folgen dies für Haftdauer und psychische Belastung hat. - Transparenz und Statistik: Warum Unterschiede in Haftquoten zwischen den Kantonen Fragen aufwerfen und weshalb Vergleiche Hinweise auf Verfahrenspraxis und Staatsanwaltschaftsführung geben könnten. Wer Strafrecht, Strafprozessordnung, Untersuchungshaft und die stationäre Begutachtung verstehen will, erhält hier einen Einblick in eine Norm mit hoher Grundrechtsrelevanz, aber geringer praktischer Bedeutung. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - [Art. 186 StPO - Stationäre Begutachtung](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_186) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Fünf Jahre ist es her, da hat eine Pandemie die ganze Welt in Atem gehalten. Begann alles noch recht harmlos, gab es schon bald restriktive Eingriffe in die Grundrechte der Menschen - und die Kirche war mittendrin dabei. Mal aktiv, mal passiv. Ist eigentlich alles aufgearbeitet und können wir einfach so weitermachen? Oder sind Dinge eher unter den Teppich gekehrt worden in der Hoffnung, dass niemand mehr das Fass aufmacht? Ich bin überzeugt: Wir müssen darüber reden!

Im April 2021 kam der in Weimar tätige Familienrichter Christian Dettmar, ausgehend von dem Hinweis einer Mutter und auf Grundlage dreier Expertengutachten, zu dem Schluss, dass die Corona-Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche in Schulen betrafen, eine potenzielle Kindeswohlgefährdung darstellten. Er erließ einen diesbezüglichen Beschluss für zwei Kinder an zwei Schulen. Seine Entscheidung wurde vor allem von Kritikern der Corona-Maßnahmen gefeiert und sorgte national sowie international für Medienrummel. Zum ersten Mal ermittelte hier ein Richter den Sachverhalt, indem er unabhängige Gutachter befragte und sich nicht hauptsächlich auf das Robert-Koch-Institut (RKI) bezog. Aufgrund der im Sommer 2024 geleakten Protokolle des Corona-Krisenstabs des RKI ist nun bekannt, dass die Fachleute in der zuständigen Behörde die Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen nicht empfohlen haben. Weder das massenhafte Testen gesunder Personen noch das Tragen von Masken durch Laien wurden vom RKI unterstützt. Bereits im Februar 2020 wusste man im RKI, dass Kinder nicht signifikant gefährdet sind und eine untergeordnete Rolle im Infektionsgeschehen spielen. Christian Dettmars Beschluss vom April 2021 wurde jedoch am 14.05.2021 durch das Thüringer Oberlandesgericht aufgehoben. Es folgten dann sogar Hausdurchsuchungen bei dem Familienrichter selbst, bei den von ihm zurate gezogenen Gutachtern sowie den betroffenen Familien. Im November 2024 wurde Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Urteil des Bundesgerichtshofes bedeutet das Ende seines Dienstverhältnisses, den Wegfall seines Gehalts und den Verlust seiner Pensionsansprüche. Dettmar ist nun kein Richter mehr und darf auch nicht mehr als Anwalt tätig sein. Bei unserem Gespräch äußert sich der Jurist nun zum ersten Mal vor der Kamera zur Entstehung seines Beschlusses vom April 2021 und zum darauf folgenden Prozess gegen ihn. Er sieht sich selbst nicht als Held, sondern schlicht als jemand, der in der Rolle eines Familienrichters seinen Beruf nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt hat. Die Corona-Maßnahmen hatten ganz offensichtlich das Potenzial, Kindern zu schaden und – nicht nur unter den Jüngsten – mehr Leid anzurichten, als zu verhindern. Doch bis heute hat nur Richter Dettmar unabhängige Gutachter zu diesem Sachverhalt befragt und ein derartiges Urteil gesprochen. Eine inhaltliche Debatte über die Gutachten fand bisher in juristischen Sphären nicht statt. Christian Dettmar, der ebenfalls Gründungsmitglied des Vereins Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte ist, wirkt im Gespräch nicht verzweifelt, aber dennoch bewegt. Der jahrelange Rechtsstreit hat sichtlich Spuren hinterlassen. Geholfen hat ihm dabei nach eigenen Aussagen eine stärkende Partnerschaft. Insbesondere die Veröffentlichung der RKI-Protokolle, die ja zeigen, dass die Politik von Anfang an Kenntnis von der Unwissenschaftlichkeit der Corona-Maßnahmen hatte, veranlasst Dettmar, sich die – für ihn alles entscheidende – Frage zu stellen: Warum? Warum hat sich die Politik gegen die Empfehlung der Fachleute im RKI für eine autoritäre, die Grundrechte einschränkende Pandemiepolitik entschieden und dabei einen massiven Schaden, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, in Kauf genommen? Ihm zufolge haben wir keine echte Aufarbeitung, «solange nicht geklärt ist, warum die Maßnahmen angeordnet wurden, obwohl bekannt war, dass sie nicht gerechtfertigt sind». Dem Narrativ, die desaströse Pandemiepolitik sei aufgrund anfänglich mangelnden Wissens beschlossen worden, setzt Christian Dettmar in unserem Gespräch entgegen: «Man hätte es nicht nur besser wissen können – man wusste es besser!» Christian Dettmar finanziell unterstützen: https://netzwerkkrista.de/2024/11/26/unterstuetzung-fuer-dettmar/ Artikel, Podcast: https://blog.bastian-barucker.de/richter-christian-dettmar-exklusiv-interview/

Der Titel der heutigen Episode ist: Friedrich Hayek und die Beschränktheit der menschlichen Vernunft.  Ich bin erst vor relativ kurzer Zeit in einem konkreteren Sinne auf Hayek aufmerksam geworden. Was mich sofort fasziniert hat – auch bei seinen frühen Schriften – ist sein ungeheures analytisches Talent, die interdisziplinäre Vorgehensweise und die Fähigkeit des systemischen Denkens. Sehr früh beschreibt und analysiert er komplexe Sachverhalte in einer Weise, wie sie heute, 50–100 Jahre später, immer noch hochgradig zeitgemäß und relevant ist. Insofern hat mich also zunächst der systemische, dann der politische und zuletzt der ökonomische Denker inspiriert.   In dieser Episode wird es daher um wesentliche Aspekte Hayeks Denken gehen. Aspekte, die für die heutige Zeit von enormer Bedeutung sind: Wo steckt Wissen in einer Gesellschaft? Wie können wir mit komplexen Entscheidungen, die in differenzierten Gesellschaften (oder Organisationen) notwendig sind, umgehen, wenn zentrale Planung scheitert? Was bedeuten Freiheit und Sozialstaat in einer Zeit, in der beides in westlichen Nationen vor dem Scheitern steht?   Es freut mich ganz besonders, dass ich für diese Episode Nickolas Emrich begrüßen darf.   Nickolas Emrich ist stellvertretender Vorsitzender der deutschen Hayek-Gesellschaft mit einem vielseitigen Lebensweg. Er ist Jurist, Bestsellerautor, Ex-Polizist und Unternehmer. Bei Radio Teddy moderierte er eine Sendung über Computerspiele für Kinder. Außerdem hat er bereits acht Bücher veröffentlicht. Sein aktuelles Werk „Gier nach Privilegien“ hat es sogar auf die Spiegel-Bestsellerliste geschafft.   Wir beginnen das Gespräch mit der Frage: Was ist die Hayek-Gesellschaft?   »Für Freiheit und Eigenverantwortung, vor allem auch für wirtschaftliche Eigenverantwortung, treten wir ein.«   Wie kann es sein, dass so vieles, was Hayek vor ca. 70 Jahren geschrieben hat, sich heute noch so zeitgemäß liest?   »Der Zustand der Welt ist fast nicht erklärbar, wo doch dieses Wissen vorliegt.«   »Das Faszinierende an ihm ist das Übergreifende.«   Was hat es mit der Freiheit auf sich? Welche Rolle spielt sie für Hayek, und wie verändert sich unser Verständnis davon über die Zeit? Was ist die österreichische Schule der Ökonomie? Welchen Einfluss hatte Ludwig von Mises?   Hayek, aber auch andere wesentliche Gelehrte der Zeit, z. B. Karl Popper, hatten eine große Breite im Denken, was bei vielen Intellektuellen der heutigen Zeit leider verloren gegangen ist. Ist Hayek folglich vielleicht sogar in seiner Rolle als Systemdenker wesentlicher als in seiner Rolle als Ökonom? Das Übertragen von Erkenntnissen und Einsichten aus einer Disziplin in eine andere erweist sich in vielen Fällen als sehr fruchtbar.   Seine Skepsis gegenüber großen Utopien eint ihn mit Zeitgenossen wie Karl Popper.   Wo sieht er das Wissen und die Rolle des Einzelnen, des Individuums, beziehungsweise der Summe der Individuen im Vergleich zu Experten?   »Unlike the position that exists in the physical sciences, in economics and other disciplines that deal with essentially complex phenomena, the aspects of the events to be accounted for about which we can get quantitative data are necessarily limited and may not include the important ones«, Zitat aus der Nobelpreis-Rede von Hayek.   Wir diskutieren dann die Frage, wie es mit gelenkten Prozessen im Gegensatz zu verteilt-entschiedenen Prozessen aussieht.   »Aus einem gelenkten Prozess kann nichts Größeres entstehen, als der lenkende Geist voraussehen kann.«   Das regelnde System ist ein Modell des Systems, das es zu regeln versucht – dies haben auch die Kybernetiker der 1960er Jahre erkannt.   Wo steckt eigentlich das Wissen der Welt? In der Wissenschaft? Oder ist dies vielleicht nur ein kleiner Teil des Wissens, das für unsere Welt von so entscheidender Bedeutung ist?   »Es ist viel einfacher, Macht als Wissen zu aggregieren«, Thomas Sowell.   Was versteht dann Hayek unter dem Markt? Wie passt das in diese systemische Betrachtung der Welt? Sind Märkte gar etwas »Natürliches«?   Aber überschätzen wir möglicherweise die Rolle von Regierungen ohnehin? Jedenfalls in einem positiven Sinne? »The role played by governments is greatly exaggerated in historical accounts because we necessarily know so much more about what organized government did than about what the spontaneous coordination of individual efforts accomplished.«   Was ist nun die Rolle von Märkten und vor allem auch von Preisen? Preise sind, und das wird sehr häufig in der öffentlichen Diskussion übersehen, ein Kommunikationsmittel, das wesentliche Informationen vermittelt. Was bedeutet dies konkret?   Können Märkte eine emanzipierende Funktion haben? Sind sie demokratisch? Ist die Demokratie hingegen die »Belohnung unlauterer Sonderinteressen«?   Was sollen wir aber in realpolitischen Situationen machen, wo sich bestimmte (staatliche) Akteure nicht korrekt verhalten und Wirtschaft als Machtmittel einsetzen?   »Wir sind noch an einem Punkt, wo der Wohlstand ausreicht, um diese Wucherungen (der überbordenden Regulierungen) zu ertragen, aber wo die Last zunehmend schwerer wird.«   Jede planerische Top-down-Intervention hat Seiteneffekte, Seiteneffekte, die oftmals das Gegenteil des Erwünschten erreichen. Der Planer begibt sich auch immer in die Rolle einer Person, die behauptet, besser zu wissen als alle anderen, wie diese zu leben haben. Aber es gibt auch die andere Seite:   »Dieser Wunsch nach Autorität ist leider vorhanden.«   Haben wir die Perspektive verloren? So liest man heute von »Soziologen« etwa solche Aussagen:   »Wir sprechen von Familienunternehmern – woanders nennt man sie Oligarchen«, Martyna Linartas.   Wer hat aber in den vergangenen Jahrzehnten den Wohlstand in Deutschland geschaffen?   »Man lernt ja früh, wie ein geplantes System funktioniert – nämlich die Schule.« Was wir weniger lernen, ist, was es bedeutet, in komplexen Systemen, also etwa in der Wirtschaft, zu agieren.   Und damit sind wir wieder bei einer fundamentalen systemischen Frage: Wie verteilen wir Risiko in einer Gesellschaft? Was ist dabei die Rolle des Sozialstaates? Was passiert, wenn die Mehrheit der Menschen in einer Gesellschaft immer weniger Risiko selbst trägt, sondern dieses de facto delegiert? Entsteht damit in Wahrheit nicht nur eine Scheinsicherheit und ein systemisch viel größeres Risiko?   Was hat es mit dem Survivorship Bias zu tun? Warum sollte man sich darüber bewusst sein, bevor man Unternehmer wie Bezos oder Musk beurteilt?   »Man guckt viel zu wenig auf Ergebnisse – darum ist man jetzt auch so schockiert, was in Argentinien passiert. Man versucht, sich auf Ideen zu versteifen und in der Theorie Schlachten zu schlagen, aber das Entscheidende ist ja, ob Dinge funktionieren.«   Verändert sich die Perspektive, wenn man längere Zeiträume des Erfolgs von Unternehmen betrachtet? Wer heute top ist, ist morgen wahrscheinlich nicht mehr relevant – jedenfalls in einer funktionierenden Marktwirtschaft. Kann man Märkte mit Naturgesetzen vergleichen, oder ist das zu weit hergeholt? Als Beispiel nenne ich die führende Reporterkamera Graflex (deren Name mir im Gespräch nicht eingefallen ist).   Das Sterben von Unternehmen ist Teil einer gesunden Wirtschaft. Aber wie ist es zu interpretieren, wenn der Staat mit dem Geld aller Bürger Unternehmen vor dem Konkurs rettet – oft aus vermeintlich guten Gründen?   Was ist der Zusammenhang zwischen dem Wikipedia-Projekt und Hayek?   Zum Abschluss: Was sollte nun der Staat eigentlich leisten, und wie können wir dort wieder hinkommen? Um das Zitat von Nils Hesse aus der früheren Episode aufzugreifen: Brauchen wir einen ordoliberalen Unkrautstecher oder eher die Mileische Kettensäge?   Welche Freiheitsbegriffe spielen dabei eine Rolle?   »Das Recht des einen ist immer die Pflicht des Anderen.«   Grundrechte galten in der Vergangenheit in der Regel als Abwehrrechte gegen den Staat; Verfassungen dienen dazu, die Rechte des Staates zu begrenzen – wo stehen wir hier in der heutigen Interpretation? Ist der Sozialstaat eher ein Asozialstaat?   Hayek hat unzählige Bücher und Artikel verfasst, aber eine Kernaussage könnte man herauskristallisieren: Das Wissen um die Beschränktheit der menschlichen Vernunft. Jedes gesellschaftliche System muss eine Antwort auf diese Herausforderung haben.   »Die verhängnisvolle Anmaßung ist eben die Anmaßung, mehr zu wissen als die Summe aller anderen.«   Müssen wir in vielen europäischen Staaten erst so absteigen und über Jahrzehnte leiden wie die Argentinier, bis wirkungsvolle Reformen denkbar werden, oder schaffen wir es vorher umzusteuern? »Solange das Problem nicht verstanden wird, wird es weiter bergab gehen.«   Mein neues Buch auf Amazon: Hexenmeister oder Zauberlehrling?: Die Wissensgesellschaft in der Krise Referenzen Andere Episoden Episode 131: Wot Se Fack, Deutschland? Ein Gespräch mit Vince Ebert Episode 130: Populismus und (Ordo)liberalismus, ein Gespräch mit Nils Hesse Episode 129: Rules, A Conversation with Prof. Lorraine Daston Episode 128: Aufbruch in die Moderne — Der Mann, der die Welt erfindet! Episode 125: Ist Fortschritt möglich? Ideen als Widergänger über Generationen Episode 117: Der humpelnde Staat, ein Gespräch mit Prof. Christoph Kletzer Episode 114: Liberty in Our Lifetime 2: Conversations with Lauren Razavi, Grant Romundt and Peter Young Episode 113: Liberty in Our Lifetime 1: Conversations with Massimo Mazzone, Vera Kichanova and Tatiana Butanka Episode 109: Was ist Komplexität? Ein Gespräch mit Dr. Marco Wehr Episode 108: Freie Privatstädte Teil 2, ein Gespräch mit Titus Gebel Episode 107: How to Organise Complex Societies? A Conversation with Johan Norberg Episode 89: The Myth of Left and Right, a Conversation with Prof. Hyrum Lewis Episode 80: Wissen, Expertise und Prognose, eine Reflexion Nickolas Emrich Nickolas Emrich in der Hayek Gesellschaft LinkedIn Nickolas Emrich, Gier nach Privilegien, Finanzbuch Verlag (2024) Fachliche Referenzen Drei ausgewählte Bücher von Friedrich Hayek: Friedrich Hayek, Nobelpreisrede, The Pretence of Knowledge (1974) Friedrich Hayek, Der Weg zur Knechtschaft (1944) Friedrich Hayek, The Fatal Conceit: The Errors of Socialsm (1988) Friedrich Hayek, The Use of Knowledge in Society, The American Economic Review, Vol. 35, No. 4. (Sep., 1945) Martyna Linartas, »Wir sprechen von Familienunternehmern – woanders nennt man sie Oligarchen«, Tagesspiegel (2025) Graflex Camera

In dieser Folge von Grundgesetzlich geht es um die Rechte von Menschen im Maßregelvollzug. In den Maßregelvollzug kommen Personen, die straffällig geworden sind, aber aufgrund einer psychischen Erkrankung, einer Intelligenzminderung oder einer Suchterkrankung schuldunfähig sind und deshalb nicht in einem regulären Gefängnis untergebracht werden. Im Gespräch versuchen Georg Schäfer und Janina Zillekens-McFadden gemeinsam zu erörtern, wie zwischen Zwangsbehandlungen, Isolation, Personalmangel und Überbelegung die Grundrechte der Menschen gewahrt werden können.

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! In dieser Ausgabe erwarten Sie drei hochaktuelle Themen: Welche eklatanten Widersprüche der neue Monitoringbericht zur Energiewende offenbart und warum Energieexperte Stefan Spiegelsperger Alarm schlägt, erfahren Sie in unserem ersten Beitrag. Im zweiten Artikel geht es um die Verabschiedung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO – und die Debatte über Grundrechte und Souveränität. Abschließend beleuchten wir im dritten Beitrag den Fall Julia Ruhs, den NDR-Entscheid zum „Klar“-Format und den wachsenden Streit um Meinungsvielfalt im ÖRR.

Meinungsfreiheit, Jugendpolitik, Medienkontrolle: Wenn die Politik Podcasts regulieren will. In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die aktuellen Forderungen einer SPD-Jugendorganisation nach Podcast-Verboten und staatlichen Kontrollinstrumenten. Sie beleuchten die verfassungsrechtlichen Dimensionen solcher Regulierungsversuche und diskutieren die historischen Präzedenzfälle von Medienkontrolle in verschiedenen politischen Systemen. Wo verläuft die Grenze zwischen demokratischem Diskurs und Zensur? Welche Rolle sollte der Staat bei der Regulierung digitaler Medien spielen? Wie gefährlich sind politische Forderungen nach "Besserungskonzepten" für die Meinungsfreiheit? Eine facettenreiche Diskussion über Grundrechte, politische Jugendarbeit, gesellschaftliche Debatten und die Zukunft freier Medien. Quellen: https://hosshopf.notion.site/Junge-Sozialisten-wollen-unseren-Podcast-verbieten-2737066c0c5a80bd94dbe3ec266bb9ae

Die Hausdurchsuchung ist eine absolute Standardmaßnahme im Werkzeugkasten der Ermittlungsbehörden. Ein ziemlich starker Eingriff in die Grundrechte ist es aber auch, wenn der Staat in der Sockenkiste wühlt. Deshalb darf nur durchsucht werden, wenn es einen konkreten Verdacht gibt. Der fehlte bei einer Hausdurchsuchung im Sauerland: Wegen „Anti-CDU-Schmierereien“ nahe einer Wahlkampfveranstaltung von Friedrich Merz durchsuchte die Polizei bei einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Der Durchsuchungsbeschluss war rechtswidrig, wie das Landgericht Arnsberg feststellte. Denn zum fehlenden Tatverdacht kommt noch hinzu: Es gab keinen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des Durchsuchungsbeschlusses. Brisant: Die Direktorin des Amtsgerichts, das den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, ist Charlotte Merz, die Ehefrau von Friedrich Merz. Die Justizreporterinnen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller zeichnen diesen Fall nach und sprechen mit Strafverteidigerin Gabriele Heinicke, Staatsanwalt Simon Pschorr und Richter Jörg Müller über Hausdurchsuchungen, ihre Voraussetzungen und Rolle von Gerichtsdirektorinnen. Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:2538bf7614739a8d/

Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht massiv unter Druck. Hausdurchsuchungen im Morgengrauen, tausende Strafanzeigen gegen Bürger und Journalisten, staatlich finanzierte NGOs als verlängerter Arm der Politik – und dazu der Digital Services Act aus Brüssel, der Zensur europaweit zementiert.Medienanwalt Joachim Steinhöfel berichtet exklusiv von 16 gewonnenen Verfahren gegen die Bundesregierung im Jahr 2024 – und warum der Kampf um unsere Grundrechte jetzt härter wird denn je.

Dies ist eine Hörprobe für unseren Bonus-Podcast "Hör dich klug! - Dein Lexikon", den wir am 01.05.2025 gestartet haben. Er steht exklusiv allen zur Verfügung, die uns bei Steady (https://steadyhq.com/de/hoer-dich-klug/about) unterstützen. Jede Woche erklären wir einen wichtigen Begriff, der hilft, Nachrichten zu verstehen, in der Schule zu punkten oder einfach mitquatschen zu können. Heute: das Grundgesetz.

Drei Männer und ein Podcast, darauf hat Österreich gewartet. Mit unserem Stargast Georg Renner sprechen wir über die Anwendung der Scharia in Österreich, manipulative Volksbefragungen, die Messenger-Überwachung und die Frage, wieso man in Österreich nur in Ausnahmefällen ein "von" vor den Familiennamen stellen darf.

Laut dem Politikwissenschaftler und Co-Direktor der Organisation für Propagandastudien, Dr. Piers Robinson, ist «Covid-19 in erster Linie ein Propagandageschehen». Seiner Ansicht nach «sieht es nicht danach aus, als wäre die Reaktion auf die Pandemie nur ein harmloser und inkompetenter Fehler unserer wissenschaftlichen und medizinischen Einrichtungen gewesen». Robinson forscht seit Jahrzehnten über Propaganda und deren Einsatz in westlichen Demokratien. Er ist außerdem Forschungsdirektor am Internationalen Zentrum für 9/12-Gerechtigkeit. Ich habe mit ihm darüber gesprochen, wie und warum Propaganda auch heute noch eingesetzt wird, um politische Ziele durchzusetzen. Im Detail diskutieren wir die Akteure, die an der globalen Pandemiebekämpfung beteiligt sind, sowie die Gründe für Maßnahmen, die sich als unwirksam erwiesen haben, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Stattdessen bot das weitgehend politisch motivierte Management der Coronakrise die Gelegenheit, Impfpässe, Kontaktverfolgung, die Zulassung von mRNA-Impfstoffen, Einschränkungen der Grundrechte und eine enorme finanzielle Umverteilung zugunsten der Reichen gesellschaftlich akzeptabel zu machen. Aus diesem Grund wird die Pandemiepolitik auch als strukturelles Tiefenereignis bezeichnet. Produktionskosten: ca. 2100 € Weitere Produktionen ermöglichen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/ Artikel und Video: https://blog.bastian-barucker.de/corona-ein-politisches-propagandaereignis-mit-dr-piers-robinson/

Carsten Stehlik, Jahrgang 1984, ist Polizeibeamter auf Lebenszeit in Hessen und seit 2022 suspendiert. Er war Kommandant, Ausbilder und Mitglied mehrerer Polizeivereine, darunter *Polizisten für Aufklärung*. Während der Corona-Zeit kritisierte er öffentlich Maßnahmen, trat in Uniform auf und wurde vom Verfassungsschutz im Bereich „Delegitimierung des Staates“ geführt. Gegen ihn läuft eine Disziplinarklage mit dem Ziel, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen – der Vorwurf: schweres Dienstvergehen.Im Gespräch mit Jasmin Kosubek schildert Stehlik detailliert seinen Werdegang, die internen Abläufe bei Polizei-Einsätzen und seine Sicht auf Grundrechte, Verhältnismäßigkeit und Loyalitätspflichten. Er berichtet über den Bruch während der Corona-Zeit, das Spannungsfeld zwischen staatlicher Treue und persönlicher Überzeugung sowie seine Erfahrungen bei Demonstrationen – als Polizist und als Kritiker.

Neueste Meldung aus Absurdistan Deutschland: die Bundesregierung hat ein Gesetz verfasst, das der WHO erlaubt, unserer Grundrechte einzuschränken. Was lange als Verschwörungstheorie galt, wird wahr. Nur eins der Themen des Sommer-Best of mit meinen klugen Köpfen. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic oder Cryptos Unterstützung in SOL und NAKMAK: 2CaVpf3NJEFdoUZeMAWvTK8aQzxQsMrgTBz5kWiH3Qvy Videolinks: „Corona-Faschismus gegen Kinder“ – mit Birgit Kelle https://youtu.be/ihqWEoFZyvM Nur noch Feiglinge in der Wirtschaft? - mit Vince Ebert https://youtu.be/sqNimrHxL1A „Globale Temperaturen sinken“ - mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt https://youtu.be/Vg9ZDOWp2NA Neue Studie gegen Corona-Laborthese - mit Dr. Wolfgang Wodarg https://youtu.be/dF0CGomnpc8 „Künftig reicht schon ´Risiko` für Pandemie“ - mit Dr. Beate Sybille Pfeil https://youtu.be/GJVLeCX1zgw „Merz hat keine Ahnung von Krieg“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Jürgen Todenhöfer https://youtu.be/AetrwZMsXR8   ---------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net   #corona #kinder #laborthese #lockdown #maßnahmen #krieg #ukraine #russland #who #demokratie #energiewende #energie #wirtschaft  

Gelten deutsche Grundrechte auch im Ausland - zum Beispiel im Jemen? Und muss die Bundesregierung einschreiten, wenn US-Drohneneinsätze, die im Jemen Zivilisten töten, über den US-Stützpunkt im deutschen Ramstein gesteuert werden? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geurteilt. Es hat zwar die Verfassungsbeschwerden der Ange-hörigen zweier Drohnenopfer aus dem Jemen abgewiesen - aber dennoch ein Grundsatzurteil gefällt, das die völker- und menschenrechtliche Verantwortung der Bundesregierung betont. Egzona Hyseni war bei der Urteilsverkündung vor Ort. Außerdem hat sie mit Mehrdad Payandeh, Professor für Völkerrecht an der Bucerius Law School in Hamburg, über den Fall gesprochen. ARD Radioreport Recht Moderation: Egzone Hyseni

Gelten deutsche Grundrechte auch im Ausland - zum Beispiel im Jemen? Und muss die Bundesregierung einschreiten, wenn US-Drohneneinsätze, die im Jemen Zivilisten töten, über den US-Stützpunkt im deutschen Ramstein gesteuert werden? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geurteilt. Es hat zwar die Verfassungsbeschwerden der Angehörigen zweier Drohnenopfer aus dem Jemen abgewiesen - aber dennoch ein Grundsatzurteil gefällt, das die völker- und menschenrechtliche Verantwortung der Bundesregierung betont. Was genau hat das Verfassungsgericht entschieden? Und wie haben die Beteiligten auf die Entscheidung reagiert? Die Justizreporter*innen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller waren bei der Urteilsverkündung vor Ort und berichten von ihren Eindrücken. Außerdem hat Egzona mit Mehrdad Payandeh, Professor für Völkerrecht an der Bucerius Law School in Hamburg, gesprochen. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass in den nächsten Jahren auch Palästinenserinnen und Palästinenser wegen deutscher Waffenlieferungen an Israel die deutsche Regierung verklagen.

Ökonom Jens Südekum verteidigt das milliardenschwere Sondervermögen als möglichen Wachstumsmotor. „Ein großer Teil fließt in Investitionen mit starken Multiplikator-Effekten“, erklärt er und schlägt ein öffentliches Tracking der Ausgaben vor. Er sieht aber nach wie vor großen Reformbedarf bei Bürokratie und Arbeitsmarkt. Dabei geht es vor allem darum, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst. Nur so können die Schulden von heute in der Zukunft auch zurückgezahlt werden. Besonders entscheidend wird es aus Sicht von Südekum, die Produktivität zu steigern.12:05Frauke Brosius-Gersdorf hat bei Markus Lanz ihre Haltung zu Abtreibung, Verfassungsschutz und AfD-Verbot erklärt. „Sobald das Verfassungsgericht Schaden nimmt, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten“, sagt sie und betont: „Für mich entscheidend ist, dass Grundrechte nicht immer gleich zu gewichten sind.“ Die SPD bekräftigt trotz Kritik ihre Unterstützung für die Kandidatin.01:33Markus Söder und Friedrich Merz demonstrieren Einigkeit auf Deutschlands höchstem Gipfel. Nach ihrem Treffen auf der Zugspitze haben sie große Einigkeit demonstriert. Söder hat auch diesen Termin wieder dazu genutzt, Bayern als Vorreiter in Deutschland zu positionieren.06:51Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im frühen 16. Jahrhundert erhoben sich im süddeutschen Raum tausende von Bauern, Bergwerksknappen und Bürgern gegen ihre adeligen oder kirchlichen Herren. Sie stürmten Burgen und Klöster und forderten mehr Rechte, weniger Frondienste, weniger Steuern und die freie Ernennung von Priestern. Gerd Schwerhoff hat diese Welle von Rebellionen, durch die innerhalb von wenig mehr als einem Jahr 70.000 Menschen zu Tode kamen, untersucht und nacherzählt. War dies die erste Sozialrevolution Europas oder nur eine Serie von gescheiterten Aufständen? Wie wichtig war die Reformation für die aufständischen Bauern und welchen Einfluss hatten die Abschaffung der Almenden und der Buchdruck? Geschichte, sagt man, wird immer von Siegern geschrieben. In diesem Falle ist es sicher so. Die meisten offiziellen Dokumente kommen von der Seite, die die Aufstände niederschlug und die Anführer oft grausam hinrichten ließ. Was können wir von der anderen Seite wissen, davon, was sie dachten, wie sie den Konflikt erlebten und wie sie sich daran erinnerten?Support the show

Wie kann Europa Künstliche Intelligenz innovativ nutzen und zugleich regulieren? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion im Rahmen der F.A.Z.-Konferenz „Künstliche Intelligenz“. Vertreter aus Politik und Wirtschaft debattierten über Chancen und Herausforderungen der europäischen KI-Regulierung. Im Zentrum der Diskussion, die von Carsten Knop, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, moderiert wurde, stand das neue KI-Gesetz der Europäischen Union. Svenja Hahn (FDP), Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsidentin der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), forderte, dass das Gesetz weniger auf Regulierung und mehr auf Innovationsförderung setzen müsse. Sie warnte davor, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch zu strenge Vorgaben zu überfordern. Damian Boeselager (Volt), ebenfalls Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, stellte den Schutz der Grundrechte in den Mittelpunkt. Aus seiner Sicht ist es entscheidend, dass KI-Systeme transparent, nachvollziehbar und demokratisch kontrollierbar bleiben. Boeselager betonte aber auch, dass viele kleine Schritte notwendig seien, um Europas Position im internationalen Wettbewerb zu stärken – etwa durch mehr Innovationskapital und bessere Datenverfügbarkeit. Nur so könne die technologische Entwicklung mit den europäischen Werten in Einklang gebracht werden. Christoph Bornschein, Präsident Digital Strategy von Omnicom Deutschland und Chairman der Digitalagentur TLGG, forderte eine klare Vision für die digitale Industrie in Europa. Er warnte davor, dass das KI-Gesetz zwar viel reguliere, dabei aber nicht den Zielzustand einer wettbewerbsfähigen und ethisch verantwortungsvollen Wirtschaft aus den Augen verlieren dürfe. Bornschein plädierte für eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um die Chancen der Künstlichen Intelligenz bestmöglich zu nutzen und neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Die Diskussion zeigte: Der Balanceakt zwischen Regulierung und Innovationsförderung bleibt eine der zentralen Herausforderungen für Europas digitale Zukunft.

In der Corona-Pandemie wurden 25 Grundrechte eingeschränkt. Wie genau konnte dies geschehen? Welche Folgen hat das für die aktuelle Entwicklung unserer Demokratie? Und wie könnte unsere Gesellschaft mit zukünftigen Krisen demokratischer umgehen? Im Zuge der Gemeinwohl-Ökonomie-Zertifizierung unseres Vereins haben wir uns mit dem GWÖ-Vordenker und Autoren Christian Felber getroffen. Im Podcast besprechen wir sein neues Buch „Lob der Grundrechte. Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen.“ Er analysiert auf 220 Seiten mit sagenhaften 687 Quellenangaben die Geschehnisse während der Corona-Zeit auf nationaler und internationaler Ebene. Das Buch ist gründlich recherchiert, respektvoll geschrieben und stellt viele gesellschaftliche Bezüge her: Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, Medienlandschaft, Rolle der Wissenschaft u.v.m. Basierend auf dieser rückblickenden Auswertung des Pandemie-Managements schlägt Christian konkrete Strategien für kommende Krisen vor, welche die Grund- und Menschenrechte wahren. Dazu gehören die Einrichtung eines demokratischen Krisenrates, größte Vorsicht bezüglich „Notstand“, die Aufwertung und Erweiterung von Grundrechten, die Abschaffung staatlicher Vorzensur zugunsten Nachzensur in sozialen Medien. Wie auch in der Gemeinwohl-Ökonomie geht es Christian mit seinem neuen Buch wieder im Kern um das Gemeinwohl und die demokratischen Werte. Die Gemeinwohl-Ökonomie definiert die Unternehmensziele neu: Gemeinwohl-Orientierung statt Gewinnmaximierung. Ihre zentralen Werte sind weltweit in zahlreichen Verfassungen verankert und sind die Fundamente der Demokratien. Die 4 zentralen Werte der GWÖ: 1.Menschenwürde // 2. Solidarität und Gerechtigkeit // 3. ökologische Nachhaltigkeit // 4. Transparenz und Mitbestimmung. Lesetipp: „Lob der Grundrechte“, erschienen im Westend-Verlag (2025). Man kann es zum Beispiel bei unserem Freund Andreas Schaaf im altmärkischen „Bücherwinkel“ bestellen (10% des Gewinns geht an gute Zwecke). Zu den 687 Quellenangaben „Lob der Grundrechte“ (größtenteils verlinkt). Christian Felber studierte Romanische Philologie, Soziologie, Psychologie und Politikwissenschaft in Salzburg, Wien und Madrid. Seit 2000 ist Felber Wirtschafts- und Umweltjournalist und Autor zahlreicher Bücher, darunter „Gemeinwohl-Ökonomie“ (SPIEGEL-Bestseller). Er erhielt u. a. den Lehrpreis der Universität Graz, den „Premio Universitas“ in Chile und den ZEIT Wissen-Preis „Mut zur Nachhaltigkeit“. https://christian-felber.at Gemeinwohl-Ökonomie: http://germany.econgood.org/ Autorin: Simone Britsch Mail: podcast@siebenlinden.org Interviewpartnerin: Christian Felber Veröffentlicht unter der Creative Commons (CC BY 4.0) Copyright Freundeskreis Ökodorf e.V., 07.06.2025

In der Corona-Pandemie wurden 25 Grundrechte eingeschränkt. Wie genau konnte dies geschehen? Welche Folgen hat das für die aktuelle Entwicklung unserer Demokratie? Und wie könnte unsere Gesellschaft mit zukünftigen Krisen demokratischer umgehen? Im Zuge der Gemeinwohl-Ökonomie-Zertifizierung unseres Vereins haben wir uns mit dem GWÖ-Vordenker und Autoren Christian Felber getroffen. Im Podcast besprechen wir sein neues Buch „Lob der Grundrechte. Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen.“ Er analysiert auf 220 Seiten mit sagenhaften 687 Quellenangaben die Geschehnisse während der Corona-Zeit auf nationaler und internationaler Ebene. Das Buch ist gründlich recherchiert, respektvoll geschrieben und stellt viele gesellschaftliche Bezüge her: Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, Medienlandschaft, Rolle der Wissenschaft u.v.m. Basierend auf dieser rückblickenden Auswertung des Pandemie-Managements schlägt Christian konkrete Strategien für kommende Krisen vor, welche die Grund- und Menschenrechte wahren. Dazu gehören die Einrichtung eines demokratischen Krisenrates, größte Vorsicht bezüglich „Notstand“, die Aufwertung und Erweiterung von Grundrechten, die Abschaffung staatlicher Vorzensur zugunsten Nachzensur in sozialen Medien. Wie auch in der Gemeinwohl-Ökonomie geht es Christian mit seinem neuen Buch wieder im Kern um das Gemeinwohl und die demokratischen Werte. Die Gemeinwohl-Ökonomie definiert die Unternehmensziele neu: Gemeinwohl-Orientierung statt Gewinnmaximierung. Ihre zentralen Werte sind weltweit in zahlreichen Verfassungen verankert und sind die Fundamente der Demokratien. Die 4 zentralen Werte der GWÖ: 1.Menschenwürde // 2. Solidarität und Gerechtigkeit // 3. ökologische Nachhaltigkeit // 4. Transparenz und Mitbestimmung. Lesetipp: „Lob der Grundrechte“, erschienen im Westend-Verlag (2025). Man kann es zum Beispiel bei unserem Freund Andreas Schaaf im altmärkischen „Bücherwinkel“ bestellen (10% des Gewinns geht an gute Zwecke). Zu den 687 Quellenangaben „Lob der Grundrechte“ (größtenteils verlinkt). Christian Felber studierte Romanische Philologie, Soziologie, Psychologie und Politikwissenschaft in Salzburg, Wien und Madrid. Seit 2000 ist Felber Wirtschafts- und Umweltjournalist und Autor zahlreicher Bücher, darunter „Gemeinwohl-Ökonomie“ (SPIEGEL-Bestseller). Er erhielt u. a. den Lehrpreis der Universität Graz, den „Premio Universitas“ in Chile und den ZEIT Wissen-Preis „Mut zur Nachhaltigkeit“. https://christian-felber.at Gemeinwohl-Ökonomie: http://germany.econgood.org/ Autorin: Simone Britsch Mail: podcast@siebenlinden.org Interviewpartnerin: Christian Felber Veröffentlicht unter der Creative Commons (CC BY 4.0) Copyright Freundeskreis Ökodorf e.V., 07.06.2025

Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Dienstag der 10.Juni.2025 und dies ist Folge 1029 des Ultimate Wrestling Talk mit den Ergebnissen von WWE Monday Night RAW vom 09.Juni.2025 aus der PHX Arena in Phoenix, Arizona.Kein Platz für Rassismus bei der Polizei – Manuel Ostermann ist untragbar!https://www.change.org/p/kein-platz-f%C3%BCr-rassismus-bei-der-polizei-manuel-ostermann-ist-untragbarDas ProblemWer ist betroffen? Was ist das Problem?Betroffen sind in erster Linie Migrantinnen, People of Color und alle Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens diskriminiert werden. Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fällt immer wieder durch hetzerische Aussagen gegen Migrantinnen auf. Als Polizist und Gewerkschaftsmitglied sollte er eigentlich die Werte von Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit vertreten – stattdessen nutzt er seine Position, um Vorurteile und Ressentiments zu schüren. Seine Aussagen fördern ein Klima des Hasses und der Ausgrenzung, was das Vertrauen in die Polizei massiv beschädigt. Für betroffene Menschen bedeutet dies nicht nur eine zusätzliche Belastung im Alltag, sondern auch die Angst vor diskriminierendem Verhalten durch Polizeibeamtinnen. Wenn ein führendes Mitglied der Polizeigewerkschaft offen gegen Migrantinnen hetzt, wird die Botschaft vermittelt, dass rassistische Einstellungen in Polizeikreisen geduldet oder sogar unterstützt werden. Das untergräbt das Vertrauen in die Institution Polizei und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Was ist die Forderung oder Lösung?Wir fordern die sofortige Entlassung von Manuel Ostermann aus dem Polizeidienst sowie seinen Ausschluss aus der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Es kann nicht geduldet werden, dass jemand in einer solchen Führungsposition rassistische Hetze verbreitet und somit das Ansehen der Polizei massiv schädigt.Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die zuständigen Innenministerien der Länder sowie des Bundes müssen klare Konsequenzen ziehen und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Hetze innerhalb der Polizei setzen. Nur so kann das Vertrauen in die Institution Polizei wiederhergestellt und die Sicherheit für alle Bürger*innen gewährleistet werden.Wir appellieren an die Gewerkschaft und die politisch Verantwortlichen, entschlossen gegen rassistische Strukturen vorzugehen und sicherzustellen, dass Vertreter*innen der Polizei die Werte von Menschenwürde und Gleichbehandlung wahren.Warum ist es wichtig, jetzt aktiv zu werden?Rassistische Hetze und diskriminierende Äußerungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft – schon gar nicht bei Personen, die im Polizeidienst stehen und unsere Grundrechte schützen sollen. Wenn Menschen wie Manuel Ostermann, die in verantwortungsvollen Positionen tätig sind, offen gegen Migrant*innen hetzen, untergräbt das das Vertrauen in die Polizei und fördert rassistische Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden.Jetzt ist der Moment, klar Position zu beziehen und zu zeigen, dass Rassismus und Hetze in keiner Form toleriert werden. Nur durch eine konsequente Entlassung von Manuel Ostermann und eine klare Abgrenzung der Deutschen Polizeigewerkschaft kann das Vertrauen der Bürger*innen in eine diskriminierungsfreie Polizei wiederhergestellt werden.Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und fordern, dass Rassismus keinen Platz in unseren Institutionen hat!

Die Freiheit, seine eigenen Gedanken und Ansichten zu äußern, ist ein elementarer Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Demokratie beruht auf der Annahme, dass mündige und informierte Bürger Wahlentscheidungen treffen können. Laut Grundgesetz „hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Auch das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt hervorgehoben, wie bedeutsam die Meinungsfreiheit für die Demokratie ist. Aktuelle Umfragen zeichnen allerdings ein erschreckendes Bild, wenn es um diese Grundvoraussetzung für demokratisches Zusammenleben geht. So nimmt die Angst vor negativen Konsequenzen der Meinungsäusserung zu, und ein Großteil der Befragten geht mittlerweile davon aus, dass nicht jeder seine Meinung frei äußert. Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Mit dem Anwalt Jan Ristau, der sich in seinem neuen Buch der gefährdeten Meinungsfreiheit widmet, spreche ich über die verschiedenen Einflussfaktoren, die heute eine Bedrohung für das elementare Grundrecht darstellen. Ristau konzentriert sich in seinem Buch auf die Rolle des Staates und wie dieser „die Demokratie aushöhlt“. Ihm zufolge ist das „schwerwiegendste Ergebnis der Umfrage zum Freiheitsindex 2023 ohne Zweifel der Befund, dass der Anteil derjenigen an der Bevölkerung, die der Ansicht sind, man könne in Deutschland seine politische Meinung frei äußern, auf 40 Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit dem Jahr 1953 gesunken ist“. Der Staat, der eigentlich den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten hat, würde nun selber zur Gefahr für die freie Äußerung von Meinungen. Die diesbezüglichen staatlichen Kampagnen richten sich vorgeblich dem Kampf gegen Desinformation, Verschwörungstheorien und Fake News. Auch die unverhältnismäßig erscheinende Verfolgung potenzieller Beleidigungen von Politikern mittels Hausdurchsuchungen beeinflusst Ristau zufolge den Debattenraum, da hier Angst geschürt wird. Ein wichtiger Bestandteil dieser tendenziell besorgniserregenden Dynamik ist die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Staat, wenn diese als Faktenchecker oder Meldestellen Einfluss auf den Debattenraum nehmen. Mein Gespräch mit Jan Ristau endet mit der Frage, welchen Beitrag Bürgerinnen und Bürger leisten können, um die Meinungsfreiheit zu schützen und zu stärken. Artikel und Video: https://blog.bastian-barucker.de/meinungsfreiheit-in-gefahr-jan-ristau/ Produktionskosten: ca. 1600 € Weitere Produktionen ermöglichen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/

Sonntag der 08.Juni 2025 und dies ist Folge 1028 des Ultimate Wrestling Talk mit den Ergebnissen von WWE „Money in the Bank 2025“ vom 07.Juni 2025 aus dem Intuit Dome in Los Angeles, Kalifornien. Ich hab es euch ja gesagt, die ganze R-Truth Geschichte war reine Storyline und ihr seid alle drauf reingefallen :-D WWE ist einfach zuuuu gut! Kein Platz für Rassismus bei der Polizei – Manuel Ostermann ist untragbar!https://www.change.org/p/kein-platz-f%C3%BCr-rassismus-bei-der-polizei-manuel-ostermann-ist-untragbarWer ist betroffen? Was ist das Problem?Betroffensind in erster Linie Migrantinnen, People of Color und alle Menschen,die in Deutschland aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehensdiskriminiert werden. Manuel Ostermann, stellvertretenderBundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fälltimmer wieder durch hetzerische Aussagen gegen Migrantinnen auf. AlsPolizist und Gewerkschaftsmitglied sollte er eigentlich die Werte vonGleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit vertreten – stattdessennutzt er seine Position, um Vorurteile und Ressentiments zu schüren. SeineAussagen fördern ein Klima des Hasses und der Ausgrenzung, was dasVertrauen in die Polizei massiv beschädigt. Für betroffene Menschenbedeutet dies nicht nur eine zusätzliche Belastung im Alltag,sondern auch die Angst vor diskriminierendem Verhalten durchPolizeibeamtinnen. Wenn ein führendes Mitglied derPolizeigewerkschaft offen gegen Migrantinnen hetzt, wird dieBotschaft vermittelt, dass rassistische Einstellungen inPolizeikreisen geduldet oder sogar unterstützt werden. Dasuntergräbt das Vertrauen in die Institution Polizei und gefährdetden gesellschaftlichen Zusammenhalt.Wasist die Forderung oder Lösung?Wirfordern die sofortige Entlassung von Manuel Ostermann aus demPolizeidienst sowie seinen Ausschluss aus der DeutschenPolizeigewerkschaft (DPolG). Es kann nicht geduldet werden, dassjemand in einer solchen Führungsposition rassistische Hetzeverbreitet und somit das Ansehen der Polizei massiv schädigt.DieDeutsche Polizeigewerkschaft und die zuständigen Innenministeriender Länder sowie des Bundes müssen klare Konsequenzen ziehen undein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Hetze innerhalb derPolizei setzen. Nur so kann das Vertrauen in die Institution Polizeiwiederhergestellt und die Sicherheit für alle Bürger*innengewährleistet werden.Wirappellieren an die Gewerkschaft und die politisch Verantwortlichen,entschlossen gegen rassistische Strukturen vorzugehen undsicherzustellen, dass Vertreter*innen der Polizei die Werte vonMenschenwürde und Gleichbehandlung wahren.Warumist es wichtig, jetzt aktiv zu werden?RassistischeHetze und diskriminierende Äußerungen haben keinen Platz in unsererGesellschaft – schon gar nicht bei Personen, die im Polizeidienststehen und unsere Grundrechte schützen sollen. Wenn Menschen wieManuel Ostermann, die in verantwortungsvollen Positionen tätig sind,offen gegen Migrant*innen hetzen, untergräbt das das Vertrauen indie Polizei und fördert rassistische Strukturen innerhalb derSicherheitsbehörden.Jetztist der Moment, klar Position zu beziehen und zu zeigen, dassRassismus und Hetze in keiner Form toleriert werden. Nur durch einekonsequente Entlassung von Manuel Ostermann und eine klare Abgrenzungder Deutschen Polizeigewerkschaft kann das Vertrauen der Bürger*innenin eine diskriminierungsfreie Polizei wiederhergestellt werden.Lasstuns gemeinsam ein Zeichen setzen und fordern, dass Rassismus keinenPlatz in unseren Institutionen hat!DasProblem

Samstag der 07.Juni.2025 und dies ist Folge 1026 des Ultimate Wrestling Talk mit den Ergebnissen von WWE SmackDown vom 06.Juni.2025 aus der Dignity Health Arena in Bakersfield, Kalifornien.Petition: Kein Platz für Rassismus bei der Polizei – Manuel Ostermann ist untragbar!https://www.change.org/p/kein-platz-f%C3%BCr-rassismus-bei-der-polizei-manuel-ostermann-ist-untragbarWer ist betroffen? Was ist das Problem?Betroffen sind in erster Linie Migrantinnen, People of Color und alle Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens diskriminiert werden. Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fällt immer wieder durch hetzerische Aussagen gegen Migrantinnen auf. Als Polizist und Gewerkschaftsmitglied sollte er eigentlich die Werte von Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit vertreten – stattdessen nutzt er seine Position, um Vorurteile und Ressentiments zu schüren. Seine Aussagen fördern ein Klima des Hasses und der Ausgrenzung, was das Vertrauen in die Polizei massiv beschädigt. Für betroffene Menschen bedeutet dies nicht nur eine zusätzliche Belastung im Alltag, sondern auch die Angst vor diskriminierendem Verhalten durch Polizeibeamtinnen. Wenn ein führendes Mitglied der Polizeigewerkschaft offen gegen Migrantinnen hetzt, wird die Botschaft vermittelt, dass rassistische Einstellungen in Polizeikreisen geduldet oder sogar unterstützt werden. Das untergräbt das Vertrauen in die Institution Polizei und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Was ist die Forderung oder Lösung?Wir fordern die sofortige Entlassung von Manuel Ostermann aus dem Polizeidienst sowie seinen Ausschluss aus der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Es kann nicht geduldet werden, dass jemand in einer solchen Führungsposition rassistische Hetze verbreitet und somit das Ansehen der Polizei massiv schädigt.Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die zuständigen Innenministerien der Länder sowie des Bundes müssen klare Konsequenzen ziehen und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Hetze innerhalb der Polizei setzen. Nur so kann das Vertrauen in die Institution Polizei wiederhergestellt und die Sicherheit für alle Bürger*innen gewährleistet werden.Wir appellieren an die Gewerkschaft und die politisch Verantwortlichen, entschlossen gegen rassistische Strukturen vorzugehen und sicherzustellen, dass Vertreter*innen der Polizei die Werte von Menschenwürde und Gleichbehandlung wahren.Warum ist es wichtig, jetzt aktiv zu werden?Rassistische Hetze und diskriminierende Äußerungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft – schon gar nicht bei Personen, die im Polizeidienst stehen und unsere Grundrechte schützen sollen. Wenn Menschen wie Manuel Ostermann, die in verantwortungsvollen Positionen tätig sind, offen gegen Migrant*innen hetzen, untergräbt das das Vertrauen in die Polizei und fördert rassistische Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden.Jetzt ist der Moment, klar Position zu beziehen und zu zeigen, dass Rassismus und Hetze in keiner Form toleriert werden. Nur durch eine konsequente Entlassung von Manuel Ostermann und eine klare Abgrenzung der Deutschen Polizeigewerkschaft kann das Vertrauen der Bürger*innen in eine diskriminierungsfreie Polizei wiederhergestellt werden.Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und fordern, dass Rassismus keinen Platz in unseren Institutionen hat!#JeSuisBöhmermann

Samstag der 07.Juni 2025 und dies ist Folge 1027 des Ultimate Wrestling Talk mit den Ergebnissen von WWE & AAA „Worlds Collide 2025“ vom 07.Juni 2025 aus dem The Kia Forum in Inglewood, Kalifornien.Kein Platz für Rassismus bei der Polizei – Manuel Ostermann ist untragbar!https://www.change.org/p/kein-platz-f%C3%BCr-rassismus-bei-der-polizei-manuel-ostermann-ist-untragbarWer ist betroffen? Was ist das Problem?Betroffen sind in erster Linie Migrantinnen, People of Color und alle Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens diskriminiert werden. Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fällt immer wieder durch hetzerische Aussagen gegen Migrantinnen auf. Als Polizist und Gewerkschaftsmitglied sollte er eigentlich die Werte von Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit vertreten – stattdessen nutzt er seine Position, um Vorurteile und Ressentiments zu schüren. Seine Aussagen fördern ein Klima des Hasses und der Ausgrenzung, was das Vertrauen in die Polizei massiv beschädigt. Für betroffene Menschen bedeutet dies nicht nur eine zusätzliche Belastung im Alltag, sondern auch die Angst vor diskriminierendem Verhalten durch Polizeibeamtinnen. Wenn ein führendes Mitglied der Polizeigewerkschaft offen gegen Migrantinnen hetzt, wird die Botschaft vermittelt, dass rassistische Einstellungen in Polizeikreisen geduldet oder sogar unterstützt werden. Das untergräbt das Vertrauen in die Institution Polizei und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Was ist die Forderung oder Lösung?Wir fordern die sofortige Entlassung von Manuel Ostermann aus dem Polizeidienst sowie seinen Ausschluss aus der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Es kann nicht geduldet werden, dass jemand in einer solchen Führungsposition rassistische Hetze verbreitet und somit das Ansehen der Polizei massiv schädigt.Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die zuständigen Innenministerien der Länder sowie des Bundes müssen klare Konsequenzen ziehen und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Hetze innerhalb der Polizei setzen. Nur so kann das Vertrauen in die Institution Polizei wiederhergestellt und die Sicherheit für alle Bürger*innen gewährleistet werden.Wir appellieren an die Gewerkschaft und die politisch Verantwortlichen, entschlossen gegen rassistische Strukturen vorzugehen und sicherzustellen, dass Vertreter*innen der Polizei die Werte von Menschenwürde und Gleichbehandlung wahren.Warum ist es wichtig, jetzt aktiv zu werden?Rassistische Hetze und diskriminierende Äußerungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft – schon gar nicht bei Personen, die im Polizeidienst stehen und unsere Grundrechte schützen sollen. Wenn Menschen wie Manuel Ostermann, die in verantwortungsvollen Positionen tätig sind, offen gegen Migrant*innen hetzen, untergräbt das das Vertrauen in die Polizei und fördert rassistische Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden.Jetzt ist der Moment, klar Position zu beziehen und zu zeigen, dass Rassismus und Hetze in keiner Form toleriert werden. Nur durch eine konsequente Entlassung von Manuel Ostermann und eine klare Abgrenzung der Deutschen Polizeigewerkschaft kann das Vertrauen der Bürger*innen in eine diskriminierungsfreie Polizei wiederhergestellt werden.Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und fordern, dass Rassismus keinen Platz in unseren Institutionen hat!

In der Corona-Pandemie wurden 25 Grundrechte eingeschränkt. Wie genau konnte dies geschehen? Welche Folgen hat das für die aktuelle Entwicklung unserer Demokratie? Und wie könnte unsere Gesellschaft mit zukünftigen Krisen demokratischer umgehen? Im Zuge der Gemeinwohl-Ökonomie-Zertifizierung unseres Vereins haben wir uns mit dem GWÖ-Vordenker und Autoren Christian Felber getroffen. Im Podcast besprechen wir sein neues Buch „Lob der Grundrechte. Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen.“ Er analysiert auf 220 Seiten mit sagenhaften 687 Quellenangaben die Geschehnisse während der Corona-Zeit auf nationaler und internationaler Ebene. Das Buch ist gründlich recherchiert, respektvoll geschrieben und stellt viele gesellschaftliche Bezüge her: Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, Medienlandschaft, Rolle der Wissenschaft u.v.m.. Basierend auf dieser rückblickenden Auswertung des Pandemie-Managements schlägt Christian konkrete Strategien für kommende Krisen vor, welche die Grund- und Menschenrechte wahren. Dazu gehören die Einrichtung eines demokratischen Krisenrates, größte Vorsicht bezüglich „Notstand“, die Aufwertung und Erweiterung von Grundrechten, die Abschaffung staatlicher Vorzensur zugunsten Nachzensur in sozialen Medien. Wie auch in der Gemeinwohl-Ökonomie geht es Christian mit seinem neuen Buch wieder im Kern um das Gemeinwohl und die demokratischen Werte.  Die Gemeinwohl-Ökonomie definiert die Unternehmensziele neu: Gemeinwohl-Orientierung statt Gewinnmaximierung. Ihre zentralen Werte sind weltweit in zahlreichen Verfassungen verankert und sind die Fundamente der Demokratien. Die 4 zentralen Werte der GWÖ: 1.Menschenwürde // 2. Solidarität und Gerechtigkeit // 3. ökologische Nachhaltigkeit // 4. Transparenz und Mitbestimmung.  Lesetipp: „Lob der Grundrechte“, erschienen im Westend-Verlag (2025). Man kann es zum Beispiel bei unserem Freund Andreas Schaaf im altmärkischen „Bücherwinkel“ bestellen (10% des Gewinns geht an gute Zwecke). Zu den 687 Quellenangaben „Lob der Grundrechte“ (größtenteils verlinkt). Christian Felber studierte Romanische Philologie, Soziologie, Psychologie und Politikwissenschaft in Salzburg, Wien und Madrid. Seit 2000 ist Felber Wirtschafts- und Umweltjournalist und Autor zahlreicher Bücher, darunter „Gemeinwohl-Ökonomie“ (SPIEGEL-Bestseller). Er erhielt u. a. den Lehrpreis der Universität Graz, den „Premio Universitas“ in Chile und den ZEIT Wissen-Preis „Mut zur Nachhaltigkeit“. christian-felber.at Gemeinwohl-Ökonomie: http://germany.econgood.org/ Autorin: Simone Britsch Mail: podcast@siebenlinden.org Interviewpartnerin: Christian Felber Veröffentlicht unter der Creative Commons (CC BY 4.0) Copyright Freundeskreis Ökodorf e.V., 07.06.2025

- Erste Zerreißproben - Peter Kaiser will SPÖ-Kehrtwende bei EMRK - Notwendigkeit oder Gefahr für Grundrechte? - NEOS blockieren Messenger-Überwachung - Brauchen wir eine Messenger-Überwachung? Aus für Religionsunterricht? - Lehrkräfte: Fach spaltet - Ethik statt Religion in der Schule? Keine Gewessler-Klage? - ÖVP lässt FPÖ ins Leere laufen - Freie Bahn für Lobautunnel?

In dieser auch für mich aufrüttelnden Folge von She Drives Mobility spreche ich mit Carla Hinrichs, Lisa Pöttinger und David Werdermann über den schmalen Grat zwischen Protest und Kriminalisierung.

Guten Morgen! Die saarländischen Grünen möchten AfD-Mitgliedern nach juristischer Prüfung bestimmte Grundrechte entziehen. Die Blauen sehen hingegen die „wahre Verfassungsfeindlichkeit“ bei den Grünen. Washington zieht Einreisesperren für Zensurakteure in Erwägung. Gemeint sind Staaten, die gegen amerikanische Digitalkonzerne vorgehen – auch die EU ist somit betroffen. UFOs oder Fehlwahrnehmung? Tausende Seiten bislang geheimer US-Dokumente liefern brisantes Material zu nicht identifizierten Luftphänomenen.

Eine mediale Hetzkampagne begleitet den Plan der neuen Bundesregierung, den Sozialstaat weiter zu stutzen – und den Arbeitsmarkt zu einem Paradies für Ausbeuter umzugestalten. Um Lohnabhängige dafür zu disziplinieren, untergräbt die "GroKo" sogar das Grundgesetz.  Von Susan Bonath

Wir müssen die Demokratie gegen die Übermacht von Tech-Oligarchen verteidigen, sagt Markus Beckedahl. Mit seiner neu gegründeten NGO will er digitale Grundrechte stärken und die demokratische Kontrolle über digitale Räume zurückgewinnen. Beckedahl, Markus www.deutschlandfunkkultur.de, Kompressor

Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Ein Leben ohne Smartphone und Internet: Das sei kein Grundrecht, aber ein wichtiges Thema. Das Zürcher Kantonsparlament hat am Montag einen Vorstoss der Piratenpartei abgelehnt, unterstützt aber den moderateren Gegenvorschlag zur Stärkung digitaler Grundrechte. Weitere Themen: · Schweizer Fahrende erhalten neuen Durchgangsplatz in Schaffhausen. · Stadt Zürich setzt weiteren Abschnitt der Velovorzugsrouten um. · In keiner Region der Schweiz kommen so viele Babys per Kaiserschnitt zur Welt wie in Zürich und Schaffhausen.

Mit einer Flut von 827 parlamentarischen Anfragen will die FPÖ in Österreich eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen erzwingen. Die Partei spricht vom „größten Angriff auf die Grundrechte“ in der Geschichte der Republik, den es zu analysieren gelte – Kritiker sehen einen Missbrauch der Kontrollrechte.

Budapest wird zum Schauplatz anhaltender Demonstrationen gegen ein neues Gesetz der Regierung Orbán. Opposition und Demonstranten sprechen von einem Angriff auf die Grundrechte und warnen vor weitreichender Überwachung.

US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigten Zölle in Kraft gesetzt. Die Kritik im Ausland ist enorm. Aber auch in den USA selbst gibt es landesweite Demonstrationen. Einer der Gründe, auf die Straße zu gehen, ist für viele Menschen auch der Druck, der auf das US-Rechtssystems ausgeübt wird. Trump dehnt seine Macht rücksichtslos aus: Er ignoriert Gesetze, missachtet Grundrechte, es gibt Massenentlassungen und Behördenschließungen, Richter werden eingeschüchtert. Die Korrespondenten Sarah Schmidt und Samuel Jackisch im ARD-Studio Washington haben mit Menschen gesprochen, die gegen Trump's Politik demonstrieren. Sie ordnen auch die derzeitigen Vorgänge rund um das Thema „Justiz unter Trump“ ein. Wir gehen der Frage nach: Wird es eine Verfassungskrise in den USA geben? Mit Thomas Zimmer, Professor für Internationale Geschichte an der Georgetown University in Washington klären wir, ob das Prinzip der „Checks and Balances“ in den USA noch funktioniert. Das Prinzip also, welches für eine klare Gewaltenteilung und das Funktionieren der Demokratie steht. Bestehen die USA den Stresstest, den sie gerade durchlaufen? Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 08.04.2025  -----  Diese und alle weiteren Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier:   https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast Tipp: „Amerika, wir müssen reden!“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigten Zölle in Kraft gesetzt. Die Kritik im Ausland ist enorm. Aber auch in den USA selbst gibt es landesweite Demonstrationen. Einer der Gründe, auf die Straße zu gehen, ist für viele Menschen auch der Druck, der auf das US-Rechtssystems ausgeübt wird. Trump dehnt seine Macht rücksichtslos aus: Er ignoriert Gesetze, missachtet Grundrechte, es gibt Massenentlassungen und Behördenschließungen, Richter werden eingeschüchtert. Die Korrespondenten Sarah Schmidt und Samuel Jackisch im ARD-Studio Washington haben mit Menschen gesprochen, die gegen Trump's Politik demonstrieren. Sie ordnen auch die derzeitigen Vorgänge rund um das Thema „Justiz unter Trump“ ein. Wir gehen der Frage nach: Wird es eine Verfassungskrise in den USA geben? Mit Thomas Zimmer, Professor für Internationale Geschichte an der Georgetown University in Washington klären wir, ob das Prinzip der „Checks and Balances“ in den USA noch funktioniert. Das Prinzip also, welches für eine klare Gewaltenteilung und das Funktionieren der Demokratie steht. Bestehen die USA den Stresstest, den sie gerade durchlaufen? Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 08.04.2025  -----  Diese und alle weiteren Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier:   https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast Tipp: „Amerika, wir müssen reden!“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

Ungarn wird seit 2010 vom zunehmend autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orban regiert. Orban betreibt Politik gegen gesellschaftliche Minderheiten, will Andersdenkende zum Schweigen bringen und stellt sich immer wieder quer bei Abstimmungen in der EU. Wie kann Brüssel ihn zur Vernunft bringen? Wenn immer im Juni Schwule, Lesben, Bi- und Transmenschen durch die Strassen ziehen, stört das einen besonders: Den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Sein Lager hat ein Verbot der Pride Paraden eingebracht und das ungarische Parlament hat dem am Dienstagnachmittag zugestimmt. Damit verstösst Ungarn gegen Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wie sie in der EU gelten. Das Problem ist nicht neu. Schon länger sorgt Orban in Brüssel für Unmut, auch indem er Beschlüsse der EU in der Aussenpolitik blockiert und mit Russland sympathisiert. Welche Möglichkeiten hat die EU, Ungarn in die Schranken zu weisen? Und welches Interesse hat Orban an der EU, die er als «grössten Feind» bezeichnet? __________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Peter Balzli, SRF-Osteuropakorrespondent - Andreas Reich, SRF-EU-Korrespondent ____________________ Team - Moderation: Dominik Rolli - Produktion: Lea Saager - Redaktion: Peter Hanselmann, Julius Schmid ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

(00:00) INTRO: in memoriam Bernhard Vogel | (02:26) KI: Hans Rosenthal “moderiert” noch einmal zum Sonntagsrätsel-Jubiläum - Ralf Bei der Kellen | (16:19) KI: AI Act der EU geht in die nächste Stufe - Kann er Grundrechte vor Künstlicher Intelligenz schützen? - Vera Linß | (28:13) ARTE: Abschied nach 33 Jahren - Claude-Anne Savin | (53:02) RBB: in memoriam Evelyn Lazar, Berlin 88 8 Das Stadtradio, 01.09.1998 | (1:00:55) BONUS: Sonntagsrätsel mit Christian Bienert, Medienmagazin 21.01.2006 || Jörg Wagner

Die Union von CDU und CSU hat die Bundestagswahl in Deutschland gewonnen. Damit wird der neue Kanzler wohl Friedrich Merz heissen. Bis Ostern will er eine Regierung bilden. Doch dafür braucht er Partner. Weitere Themen: In seinem Wahlkreis Sauerland hat Friedrich Merz die mit Abstand meisten Simmen geholt. Und auch die CDU schnitt dort deutlich besser ab als im bundesweiten Resultat. Trotzdem wurde bei der Wahlparty der CDU nicht ganz so ausgelassen gefeiert. Erstmals präsidiert dieses Jahr ein Schweizer den UNO-Menschenrechtsrat. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das vor allem auch eine schwere Bürde, denn es steht miserabel um die Grundrechte vieler Menschen.

Ein junger Sozialist, der heute als Bundeskanzler regiert, marschierte einst Seite an Seite mit dem SED-Regime in der DDR. Olaf Scholz, damals 25 Jahre alt, hielt Reden für das Regime, das Millionen Menschen unterdrückte. Heute, Jahrzehnte später, scheint sich die Geschichte zu wiederholen: Regierungsnahe Demonstrationen, die an die „Friedensmanifestationen“ der DDR erinnern, werden gegen die Opposition eingesetzt. All diese Entwicklungen sind das direkte Ergebnis einer Politik, die seit Jahren die Meinungsfreiheit aushöhlt und Kritiker mit Kampfbegriffen wie „Fake News“ und „Hassrede“ zum Schweigen bringt. Diese Politik wurde von allen etablierten Parteien getragen – mit Ausnahme derer, die mutig genug sind, die Stimme der Opposition zu erheben.In der heutigen Ausgabe von „Achtung, Reichelt!“ erklären wir ruhig, nüchtern, fair und für jedermann verständlich, warum die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine politische Erschütterung auslöste, die das Establishment in Angst und Schrecken versetzt. Vance sprach aus, was viele längst denken: Die Meinungsfreiheit ist in Europa in Gefahr, und die USA werden nur dann weiterhin ihre Verbündeten verteidigen, wenn diese Grundrechte respektiert werden. Doch eigentlich braucht es diese Erklärung kaum noch, ein Blick auf die Reaktionen der deutschen Politiker und Medien genügt. Es ist wichtig, diese politische Erschütterung zu verstehen, anstatt sie immer weiter niederzubrüllen. Die Details in dieser Folge!

Seit dem 2. Februar sind bestimmte KI-Anwendungen, die Grundrechte gefährden, in der EU verboten. Doch es gibt Ausnahmen. Außerdem: Welche Rolle spielen soziale Medien in Javier Mileis Kampf gegen Links? Und: Falscher Altruismus auf YouTube. Vera Linß, Jenny Genzmer, Timur Gökce, Hannah Ruschemeier, Marie Zinkann www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

Der Chef der Schweizerischen Post, Roberto Cirillo, tritt zurück. Er war sechs Jahre an der Spitze des Unternehmens. Was hat er in dieser Zeit erreicht? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:29) Nach Rücktritt von Postchef Cirillo: Was bleibt? (05:39) Nachrichtenübersicht (10:56) Die politische Hinterlassenschaft von Joe Biden (17:57) Russland und Iran beschliessen strategische Partnerschaft (23:59) Bundesgericht: Reine Mädchenschule verstösst gegen Grundrechte (27:45) Aufhebung von Schutzmassnahme für Schweizer Börse (32:28) Warum Volkswagen in der Schweiz nicht mehr beliebt ist (36:16) Das Massaker von Rechnitz

In seinem Buch „Meinungsfreiheit in Gefahr“ beleuchtet der Anwalt und BSW-Politiker Jan Ristau auf eindringliche Weise die schleichende Erosion eines der fundamentalsten Grundrechte der Demokratie: der Meinungsfreiheit. Das Buch bietet eine tiefgehende Analyse, die nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zum Handeln anregt. Dieses Thema ist aktueller und wichtiger denn je, wird jedoch inWeiterlesen

Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste: Das fordert Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Und ist damit nicht allein. Stehen wir uns bei der Gefahrenabwehr mit unserem Datenschutz selbst im Weg? Moderation: Anja Backhaus. Von WDR 5.

LdN365 Längster Bahnstreik, Hunderttausende gegen Rechts, AfD-Verbot, Höcke & Co. Grundrechte entziehen?, kein Steuergeld für Ex-NPD, Lindner killt Klimageld, Trump tritt gegen Biden an