Podcasts about grundrechte

In dieser auch für mich aufrüttelnden Folge von She Drives Mobility spreche ich mit Carla Hinrichs, Lisa Pöttinger und David Werdermann über den schmalen Grat zwischen Protest und Kriminalisierung.

Eine mediale Hetzkampagne begleitet den Plan der neuen Bundesregierung, den Sozialstaat weiter zu stutzen – und den Arbeitsmarkt zu einem Paradies für Ausbeuter umzugestalten. Um Lohnabhängige dafür zu disziplinieren, untergräbt die "GroKo" sogar das Grundgesetz.  Von Susan Bonath

Wir müssen die Demokratie gegen die Übermacht von Tech-Oligarchen verteidigen, sagt Markus Beckedahl. Mit seiner neu gegründeten NGO will er digitale Grundrechte stärken und die demokratische Kontrolle über digitale Räume zurückgewinnen. Beckedahl, Markus www.deutschlandfunkkultur.de, Kompressor

"Eine bessere digitale Welt ist trotz alledem möglich", meint der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl: Dafür müssen wir auf die Wahrung der digitalen Grundrechte pochen - zum Beispiel dass das Internet ein sicherer Raum ist und dass wir dort unsere Meinung frei äußern dürfen.

Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Der neue Grundrechtsreport warnt davor, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einzuschränken. Der Jurist Maximilian Steinbeis sieht bestimmte Meinungen gezielt aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt.

Ein Leben ohne Smartphone und Internet: Das sei kein Grundrecht, aber ein wichtiges Thema. Das Zürcher Kantonsparlament hat am Montag einen Vorstoss der Piratenpartei abgelehnt, unterstützt aber den moderateren Gegenvorschlag zur Stärkung digitaler Grundrechte. Weitere Themen: · Schweizer Fahrende erhalten neuen Durchgangsplatz in Schaffhausen. · Stadt Zürich setzt weiteren Abschnitt der Velovorzugsrouten um. · In keiner Region der Schweiz kommen so viele Babys per Kaiserschnitt zur Welt wie in Zürich und Schaffhausen.

Mit einer Flut von 827 parlamentarischen Anfragen will die FPÖ in Österreich eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen erzwingen. Die Partei spricht vom „größten Angriff auf die Grundrechte“ in der Geschichte der Republik, den es zu analysieren gelte – Kritiker sehen einen Missbrauch der Kontrollrechte.

Irgendwie ist Universalismus gerade total out. Überall tummeln sich Partikularinteressen und -perspektiven. Alle haben ihre eigenen Bedürfnisse und Identitäten. Außerdem werden globalpolitisch die Menschenrechte mit Füßen getreten und die Grundrechte beschnitten. Und gerade deshalb sind Neu-Definitionen von Unversalismus wieder so spannend. Wir haben hier schonmal Omri Boehms "Radikaler Universalismus" besprochen, der das Konzept ja (leider) so ein bisschen gegen "Wokeness" und Identitätspolitik ins Feld führt. Die Philosophin Jule Govrin geht einen anderen Weg. In "Universalismus von unten" zeigt sie von unseren Körpern her gedacht, über Sorge-Beziehungen und emanzipatorische Bewegungen auf, was die Aufklärungsphilosophie vernachlässtigt hat - und wie gelebter Universalismus aussehen könnte. Christian spricht mit ihr über Körper, Gleichheit und Austeritätspolitik. Jule Govrin ist Gastprofessorin am Institut für Philosophie an der Universität Hildesheim.

Mit den Grundrechten sollte man sich gut auskennen, denn sie schützen uns jeden Tag, online wie offline. Vicky Lacis von GrundGesetzVerstehen e.V. erklärt uns heute die wichtigstens Basics: Wie ist das Grundgesetz eigentlich entstanden? Wie war das nochmal mit der DDER und der Wiedervereinigung? Warum sind die Grundrechte so wichtig und was habe ich eigentlich davon? Kann man das Grundgesetz eigentlich einfach wieder abschaffen? Und was haben Regenschirme mit all dem zu tun?

Die Reuss und andere Gewässer im Kanton Luzern sollen zu Rechtspersonen werden. Sie sollen so Grundrechte erhalten. Das verlangt die Reuss-Initiative. Als Rechtspersonen könnten Gewässer vor Gericht ziehen, sagt Initiant Markus Schärli. Weiter in der Sendung: · Zug United im Super-Final: Die Männer holen den Titel gegen Langnau, die Frauen scheitern an Kloten-Dietlikon. · Der Kanton Zug am Sechseläuten: Die Zuger Delegation will mit Ausstellung zu Klischees punkten.

Budapest wird zum Schauplatz anhaltender Demonstrationen gegen ein neues Gesetz der Regierung Orbán. Opposition und Demonstranten sprechen von einem Angriff auf die Grundrechte und warnen vor weitreichender Überwachung.

Marcel Luthe ist ehemaliger Abgeordneter im Berliner Parlament und Gründer der Good Governance Gewerkschaft. Mit seinem Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Staatskritik hat er sich über Parteigrenzen hinweg als unbequemer Analyst politischer Prozesse einen Namen gemacht. Bekannt wurde er unter anderem durch seine juristischen Schritte gegen die fehlerhafte Berliner Wahl 2021 und durch sein Buch *Sanierungsfall Berlin*.Im Gespräch analysiert Marcel Luthe zentrale Punkte des neuen Koalitionsvertrags – darunter Steuerpolitik, Bürokratieabbau Meinungsfreiheit und Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Mit juristischer Präzision und klarer Sprache deckt er Widersprüche und Schwächen auf, und stellt grundsätzliche Fragen zur parlamentarischen Ordnung und warnt vor der schleichenden Aushöhlung demokratischer Grundrechte.

US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigten Zölle in Kraft gesetzt. Die Kritik im Ausland ist enorm. Aber auch in den USA selbst gibt es landesweite Demonstrationen. Einer der Gründe, auf die Straße zu gehen, ist für viele Menschen auch der Druck, der auf das US-Rechtssystems ausgeübt wird. Trump dehnt seine Macht rücksichtslos aus: Er ignoriert Gesetze, missachtet Grundrechte, es gibt Massenentlassungen und Behördenschließungen, Richter werden eingeschüchtert. Die Korrespondenten Sarah Schmidt und Samuel Jackisch im ARD-Studio Washington haben mit Menschen gesprochen, die gegen Trump's Politik demonstrieren. Sie ordnen auch die derzeitigen Vorgänge rund um das Thema „Justiz unter Trump“ ein. Wir gehen der Frage nach: Wird es eine Verfassungskrise in den USA geben? Mit Thomas Zimmer, Professor für Internationale Geschichte an der Georgetown University in Washington klären wir, ob das Prinzip der „Checks and Balances“ in den USA noch funktioniert. Das Prinzip also, welches für eine klare Gewaltenteilung und das Funktionieren der Demokratie steht. Bestehen die USA den Stresstest, den sie gerade durchlaufen? Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 08.04.2025  -----  Diese und alle weiteren Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier:   https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast Tipp: „Amerika, wir müssen reden!“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigten Zölle in Kraft gesetzt. Die Kritik im Ausland ist enorm. Aber auch in den USA selbst gibt es landesweite Demonstrationen. Einer der Gründe, auf die Straße zu gehen, ist für viele Menschen auch der Druck, der auf das US-Rechtssystems ausgeübt wird. Trump dehnt seine Macht rücksichtslos aus: Er ignoriert Gesetze, missachtet Grundrechte, es gibt Massenentlassungen und Behördenschließungen, Richter werden eingeschüchtert. Die Korrespondenten Sarah Schmidt und Samuel Jackisch im ARD-Studio Washington haben mit Menschen gesprochen, die gegen Trump's Politik demonstrieren. Sie ordnen auch die derzeitigen Vorgänge rund um das Thema „Justiz unter Trump“ ein. Wir gehen der Frage nach: Wird es eine Verfassungskrise in den USA geben? Mit Thomas Zimmer, Professor für Internationale Geschichte an der Georgetown University in Washington klären wir, ob das Prinzip der „Checks and Balances“ in den USA noch funktioniert. Das Prinzip also, welches für eine klare Gewaltenteilung und das Funktionieren der Demokratie steht. Bestehen die USA den Stresstest, den sie gerade durchlaufen? Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 08.04.2025  -----  Diese und alle weiteren Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier:   https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast Tipp: „Amerika, wir müssen reden!“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

Rechtsextreme Aussagen in Polizeichats, Körperverletzung im Amt und Sexismus am Arbeitsplatz. Immer wieder kommt es bei der Polizei zu Skandalen, die unsere Grundrechte verletzen. Doch wie können Polizist*innen Fehlverhalten melden und welche Hürden begegnen ihnen dabei? Ein Gespräch über Whistleblowing in der Polizei mit GFF Juristin Laura Kuttler.

Geschlossene Grenzen sind eine Gefahr für die offene Gesellschaft, konstatiert der Migrationsforscher Volker M. Heins. Wenn die Grundrechte einzelner Gruppen beschnitten werden, beginne eine Erosion, die die ganze Bevölkerung betrifft. Mit ihm diskutiert Wiebke Judith, die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl.

Ungarn wird seit 2010 vom zunehmend autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orban regiert. Orban betreibt Politik gegen gesellschaftliche Minderheiten, will Andersdenkende zum Schweigen bringen und stellt sich immer wieder quer bei Abstimmungen in der EU. Wie kann Brüssel ihn zur Vernunft bringen? Wenn immer im Juni Schwule, Lesben, Bi- und Transmenschen durch die Strassen ziehen, stört das einen besonders: Den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Sein Lager hat ein Verbot der Pride Paraden eingebracht und das ungarische Parlament hat dem am Dienstagnachmittag zugestimmt. Damit verstösst Ungarn gegen Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wie sie in der EU gelten. Das Problem ist nicht neu. Schon länger sorgt Orban in Brüssel für Unmut, auch indem er Beschlüsse der EU in der Aussenpolitik blockiert und mit Russland sympathisiert. Welche Möglichkeiten hat die EU, Ungarn in die Schranken zu weisen? Und welches Interesse hat Orban an der EU, die er als «grössten Feind» bezeichnet? __________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Peter Balzli, SRF-Osteuropakorrespondent - Andreas Reich, SRF-EU-Korrespondent ____________________ Team - Moderation: Dominik Rolli - Produktion: Lea Saager - Redaktion: Peter Hanselmann, Julius Schmid ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

(00:00) INTRO: in memoriam Bernhard Vogel | (02:26) KI: Hans Rosenthal “moderiert” noch einmal zum Sonntagsrätsel-Jubiläum - Ralf Bei der Kellen | (16:19) KI: AI Act der EU geht in die nächste Stufe - Kann er Grundrechte vor Künstlicher Intelligenz schützen? - Vera Linß | (28:13) ARTE: Abschied nach 33 Jahren - Claude-Anne Savin | (53:02) RBB: in memoriam Evelyn Lazar, Berlin 88 8 Das Stadtradio, 01.09.1998 | (1:00:55) BONUS: Sonntagsrätsel mit Christian Bienert, Medienmagazin 21.01.2006 || Jörg Wagner

(00:00) INTRO: in memoriam Bernhard Vogel | (02:26) KI: Hans Rosenthal “moderiert” noch einmal zum Sonntagsrätsel-Jubiläum - Ralf Bei der Kellen | (16:19) KI: AI Act der EU geht in die nächste Stufe - Kann er Grundrechte vor Künstlicher Intelligenz schützen? - Vera Linß | (28:13) ARTE: Abschied nach 33 Jahren - Claude-Anne Savin | (53:02) RBB: in memoriam Evelyn Lazar, Berlin 88 8 Das Stadtradio, 01.09.1998 | (1:00:55) BONUS: Sonntagsrätsel mit Christian Bienert, Medienmagazin 21.01.2006 || Jörg Wagner

(00:00) INTRO: in memoriam Bernhard Vogel | (02:26) KI: Hans Rosenthal “moderiert” noch einmal zum Sonntagsrätsel-Jubiläum - Ralf Bei der Kellen | (16:19) KI: AI Act der EU geht in die nächste Stufe - Kann er Grundrechte vor Künstlicher Intelligenz schützen? - Vera Linß | (28:13) ARTE: Abschied nach 33 Jahren - Claude-Anne Savin | (53:02) RBB: in memoriam Evelyn Lazar, Berlin 88 8 Das Stadtradio, 01.09.1998 | (1:00:55) BONUS: Sonntagsrätsel mit Christian Bienert, Medienmagazin 21.01.2006 || Jörg Wagner

Die Union von CDU und CSU hat die Bundestagswahl in Deutschland gewonnen. Damit wird der neue Kanzler wohl Friedrich Merz heissen. Bis Ostern will er eine Regierung bilden. Doch dafür braucht er Partner. Weitere Themen: In seinem Wahlkreis Sauerland hat Friedrich Merz die mit Abstand meisten Simmen geholt. Und auch die CDU schnitt dort deutlich besser ab als im bundesweiten Resultat. Trotzdem wurde bei der Wahlparty der CDU nicht ganz so ausgelassen gefeiert. Erstmals präsidiert dieses Jahr ein Schweizer den UNO-Menschenrechtsrat. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das vor allem auch eine schwere Bürde, denn es steht miserabel um die Grundrechte vieler Menschen.

Das Grundgesetz – nur ein verstaubtes Buch oder eine lebendige Grundlage unseres Zusammenlebens? Am Wahlsonntag sprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Jan Boskamp über Demokratiebildung an Schulen, politische Neutralität von Lehrkräften und die Frage, wie man junge Menschen für Grundrechte begeistert. **Zum Werbepartner dieser Folge:** Der gemeinnützige Verein 10drei hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Grundgesetz für Schülerinnen und Schüler erlebbar zu machen und Lehrkräfte darin zu befähigen, Jugendliche mit einem demokratischen Wertekompass auszustatten. Weitere Infos zu 10drei: [Hier.](https://linktr.ee/10drei) Werde Teil von 10drei, Stellenausschreibung Programmkoordination: [Hier.](https://www.linkedin.com/jobs/view/4159616005/)

Ein junger Sozialist, der heute als Bundeskanzler regiert, marschierte einst Seite an Seite mit dem SED-Regime in der DDR. Olaf Scholz, damals 25 Jahre alt, hielt Reden für das Regime, das Millionen Menschen unterdrückte. Heute, Jahrzehnte später, scheint sich die Geschichte zu wiederholen: Regierungsnahe Demonstrationen, die an die „Friedensmanifestationen“ der DDR erinnern, werden gegen die Opposition eingesetzt. All diese Entwicklungen sind das direkte Ergebnis einer Politik, die seit Jahren die Meinungsfreiheit aushöhlt und Kritiker mit Kampfbegriffen wie „Fake News“ und „Hassrede“ zum Schweigen bringt. Diese Politik wurde von allen etablierten Parteien getragen – mit Ausnahme derer, die mutig genug sind, die Stimme der Opposition zu erheben.In der heutigen Ausgabe von „Achtung, Reichelt!“ erklären wir ruhig, nüchtern, fair und für jedermann verständlich, warum die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine politische Erschütterung auslöste, die das Establishment in Angst und Schrecken versetzt. Vance sprach aus, was viele längst denken: Die Meinungsfreiheit ist in Europa in Gefahr, und die USA werden nur dann weiterhin ihre Verbündeten verteidigen, wenn diese Grundrechte respektiert werden. Doch eigentlich braucht es diese Erklärung kaum noch, ein Blick auf die Reaktionen der deutschen Politiker und Medien genügt. Es ist wichtig, diese politische Erschütterung zu verstehen, anstatt sie immer weiter niederzubrüllen. Die Details in dieser Folge!

Ein Kommentar von Paul Clemente.Endlich mal was los auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Nicht das übliche Kalte Krieger-Geschwätz der Wertegemeinschaft. Stattdessen wirbelte eine Rede des US-Vizepräsidenten James David Vance den Hühnerstall so richtig auf. Der hat zwar wenig über über den Ukraine-Krieg gesprochen, dafür jedoch auf einen weiteren Krieg hingewiesen. Einen, den Europas Regierungen gegen ihre Bürger führen. Bei denen sie ihnen die Grundrechte rauben: Die Meinungsfreiheit beispielsweise. Und das nicht nur während der Corona-Zeit, sondern dauerhaft.Vizepräsident Vance besuchte die Münchener Sicherheitskonferenz kurz: SiKo, nicht zum ersten Mal. Bereits im letzten Jahr hatte er teilgenommen. Damals noch als Senator. Dramaturgisch gesprochen ist seine Rede ein Meisterstreich. Sie zieht einen Bogen von freundlichster Schmeichelei bis zur radikalen Verdammung. Gleich zu Beginn traktiert Vance das Publikum mit Lobhudelei: Wie toll München doch sei, wie nett die Menschen. Dass er und seine Frau für alle beten würden, und so weiter. Seltsam war lediglich die Schnelligkeit, das rasante Tempo, in dem Vance den Kompliment-Beschuss durchzog. Man ahnte bereits: Der Mann hat noch eine Bombe im Gepäck. Und die hatte er wirklich. Bald schwenkte er von den Lobeshymmnen auf das Thema Sicherheit: Ja, Europa werde bedroht. Aber weniger durch Russland und China. Nein, der gefährlichsten Feind lauert in den eigenen Reihen.„Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen, die Abkehr Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die Sie mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen.“Wenige Sätze später ließ Vance wissen, wer diese „Bedrohung von innen“ sei: Die europäischen Wokeness-Diktaturen. Die behaupten, dass sowohl die Ukraine-Unterstützung als auch die digitale Zensur lediglich zur Verteidigung von Demokratie geschehe. Hält sich ein Europa, das Wahlen nach Lust und Laune annulliert, noch an die angeblichen Standards? Nein, Es reiche nicht, demokratische Werte zu diskutieren. Man muss sie leben!Den ersten Kalten Krieg habe Europa zu Recht gewonnen weil der damalige Sozialismus die Freiheitsrechte missachtet habe. O-Ton Vance:„Wenn ich heute nach Europa schaue, ist es manchmal nicht so klar, was aus einigen der Gewinner des Kalten Krieges geworden ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger warnen, dass sie soziale Medien während Zeiten des Protests sperren wollen, sobald sie Inhalte entdecken, die sie als hasserfüllt betrachten. Oder wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare online gepostet zu haben, als Teil einer Aktion, die als ,Bekämpfung von Misogynie im Internet' bezeichnet wird.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/j-d-vance-in-europa-herrscht-die-wokeness-diktatur-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Soziale Netzwerke sind für viele die wichtigste – manchmal sogar die einzige – Informationsquelle. Doch wenn gezielte Desinformation Wahlen beeinflusst oder Hass und Hetze bestimmte Meinungen aus dem Diskurs verdrängen, stellt sich die Frage: Kann eine Regulierung von Plattformen dafür sorgen, dass Demokratie und Grundrechte geschützt werden? Wie sieht es mit der Durchsetzung dieser Regelungen auf EU-Ebene aus? Renate Nikolay, stellvertretende Leiterin des Generaldirektorats Connect der Europäischen Kommission, hat in der aktuellen Folge mit Host Janina Zillekens-McFadden gesprochen. Sie gibt Einblicke in die Herausforderungen und Lösungsansätze. Sie spricht über den Digital Services Act, die Verantwortung großer Plattformen und die Grenzen der Regulierung. Ein spannendes Gespräch über digitale Macht, Meinungsfreiheit und die Frage, welche Rolle Gesetze bei der Gestaltung einer sicheren und demokratischen Online-Welt spielen.

Seit dem 2. Februar sind bestimmte KI-Anwendungen, die Grundrechte gefährden, in der EU verboten. Doch es gibt Ausnahmen. Außerdem: Welche Rolle spielen soziale Medien in Javier Mileis Kampf gegen Links? Und: Falscher Altruismus auf YouTube. Vera Linß, Jenny Genzmer, Timur Gökce, Hannah Ruschemeier, Marie Zinkann www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

Seit dem 2. Februar sind bestimmte KI-Anwendungen, die Grundrechte gefährden, in der EU verboten. Doch es gibt Ausnahmen. Außerdem: Welche Rolle spielen soziale Medien in Javier Mileis Kampf gegen Links? Und: Falscher Altruismus auf YouTube. Vera Linß, Jenny Genzmer, Timur Gökce, Hannah Ruschemeier, Marie Zinkann www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

Friedrich Merz‘ umstrittener Fünf-Punkte-Plan stößt auf viel Kritik. Nicht zuletzt bei Migrationsforscher Prof. Dr. Hannes Schammann. Er ist der Meinung, dass, vor allem wenn es um Grundrechte geht, nichts überstürzt werden darf: "Ich glaube, das Wichtige ist, dass es eben nicht schnell geht. Wenn wir bei einem Impfstoff brauchen wir Jahre in der Entwicklung und das akzeptieren wir auch. Aber bei der Migrationspolitik soll es jetzt alles ganz schnell gehen."

In dieser Folge nimmt Dich Duri mit ins Polizei- und Justizzentrum Zürich, wo Anwältinnen am Eingang einer strengen Sicherheitskontrolle unterzogen werden. Warum sind diese Kontrollen für die Anwaltschaft problematisch? Wie weit darf der Staat gehen, um Sicherheit zu gewährleisten? Was passiert auf einer Metaebene, wenn Anwälte unter Generalverdacht gestellt werden? Sind solche Kontrollen gerechtfertigt – oder verletzen sie die Unabhängigkeit der Strafverteidigung? Was bedeutet es für das Gleichgewicht im Rechtssystem? Duri diskutiert diese Fragen anhand des Urteils VB.2024.00337 des Verwaltungsgerichts Zürich vom 19. Dezember 2024. Feedback, Fragen oder andere Meinungen? Schreibe an [bonin@blra.ch](https://www.duribonin.ch). Als Strafverteidiger erhält man Einblicke in die unglaublichsten Fälle und arbeitet eng mit sehr unterschiedlichen und spannenden Menschen zusammen. Im Podcast [Auf dem Weg als Anwält:in](https://www.duribonin.ch/podcast) versucht der Anwalt [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern (Beschuldigte, Verurteilte, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Gutachter, Opfer, Unschuldige, Schuldige …) zu ergründen, wie diese ticken, was sie antreibt und wie sie das Rechtssystem erleben. Behandelt werden urmenschliche Themen. Bei genauerem Hinsehen findet man Antworten auf eigene Fragen des Lebens und der Gesellschaft. Links zu diesem Podcast: - [Ein Anwalt mit einem Bänderriss wird im Zürcher Polizei- und Justizzentrum genau kontrolliert. Weil man ihn auffordert, auch noch seine Schiene abzunehmen, geht er vor Gericht](https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-anwalt-geht-wegen-sicherheitskontrolle-im-pjz-vor-gericht-ld.1867199) (NZZ vom 24.01.2025) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Durch das bestechende Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie war der Publizist Christian Felber bekannt geworden. Dieses nachhaltige Wirtschaftsmodell mit dem Ziel einer ethischen Wirtschaftskultur, Menschenwürde, ökologische Verantwortung, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, demokratische Mitbestimmung und Transparenz waren die Stichworte, die bei Konzepterstellung der GWÖ, der Gemeinwohl-Ökonomie noch nicht korrumpiert waren. Sie fußen, und das ist das Überzeugende, schlicht auf den Grundwerten unserer Gesellschaft. Christian Felber war es dann auch, der sich früh in der sogenannten Corona-Pandemie zeitkritisch äußerte und bemerkte, wie leicht sich unsere Grundrechte außer Kraft setzen lassen. Er analysiert in seinem neuen Buch Lob der Grundrechte die Geschehnisse während der Corona-Zeit, um einen Ansatz zu entwickeln, mit dem das zukünftige beschneiden der Grundrechte in Krisensituationen vermieden und das Gemeinwohl gewahrt werden kann. Unser Autor Jonny Rieder hat das Buch gelesen und eine Rezension verfasst. Sprecher: Karsten Troyke Bild: Bundeszentrale für politische Bildung Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): 3G1wDDH2CDPJ9DHan5TTpsfpSXWhNMCZmQ Ethereum (ETH): 0xB41106C0fa3974353Ef86F62B62228A0f4ad7fe9

Der Chef der Schweizerischen Post, Roberto Cirillo, tritt zurück. Er war sechs Jahre an der Spitze des Unternehmens. Was hat er in dieser Zeit erreicht? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:29) Nach Rücktritt von Postchef Cirillo: Was bleibt? (05:39) Nachrichtenübersicht (10:56) Die politische Hinterlassenschaft von Joe Biden (17:57) Russland und Iran beschliessen strategische Partnerschaft (23:59) Bundesgericht: Reine Mädchenschule verstösst gegen Grundrechte (27:45) Aufhebung von Schutzmassnahme für Schweizer Börse (32:28) Warum Volkswagen in der Schweiz nicht mehr beliebt ist (36:16) Das Massaker von Rechnitz

In seinem Buch „Meinungsfreiheit in Gefahr“ beleuchtet der Anwalt und BSW-Politiker Jan Ristau auf eindringliche Weise die schleichende Erosion eines der fundamentalsten Grundrechte der Demokratie: der Meinungsfreiheit. Das Buch bietet eine tiefgehende Analyse, die nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zum Handeln anregt. Dieses Thema ist aktueller und wichtiger denn je, wird jedoch inWeiterlesen

„Wir erlebten beispiellose, zum Teil absurde, als »alternativlos« bezeichnete invasive gesellschaftliche Eingriffe, wie sie kaum jemand für möglich gehalten hatte. Was ist in den Jahren 2020 bis 2022 eigentlich passiert? Genau wissen wir es bis heute nicht. Statt einer Aufarbeitung folgte, beinahe über Nacht, die kollektive Verdrängung.“ Das schreibt der Mediziner Martin Sprenger im Vorwort zu Christian Felbers Buch Lob der Grundrechte. Die beiden Österreicher sind nicht die einzigen, die sich für eine Aufarbeitung der Geschehnisse einsetzen. Auf dem Parteitag des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) am 12. Januar in Bonn war der Journalist und Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer zu Gast und hielt eine Rede über die Notwendigkeit einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Sie wurde auch von diversen Mainstream-Medien zitiert, allerdings – wie zu erwarten – mit den notorischen Lücken und Labeln à la „Verschwörungstheorien“, „Corona-Leugner“ etc. In seinem Beitrag „Das sind Dinge, die vor einen Untersuchungsausschuss gehören“, kommentiert Paul Schreyer ausgewählte Pressereaktionen. Der Text ist zunächst beim Online-Magazin Multipolar erschienen: https://multipolar-magazin.de/artikel/bsw-rede-schreyer Paul Schreyers Rede ist im Originalton zu hören. Sprecher: Karsten Troyke Bild: BSW Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): 3G1wDDH2CDPJ9DHan5TTpsfpSXWhNMCZmQ Ethereum (ETH): 0xB41106C0fa3974353Ef86F62B62228A0f4ad7fe9

Die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa hallen nach. Sachsens Innenminister Armin Schuster will Blockaden nicht dulden, die Demonstranten berufen sich auf ihre Grundrechte.

Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste: Das fordert Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Und ist damit nicht allein. Stehen wir uns bei der Gefahrenabwehr mit unserem Datenschutz selbst im Weg? Moderation: Anja Backhaus. Von WDR 5.

Tiere sind keine "seelenlosen Automaten" ohne Schmerzempfinden. Längst wird ihnen von Forschern neben Leidens- und Empfindungsfähigkeit auch Bewusstsein - und in einigen Fällen sogar so etwas wie "Selbstbewusstsein" zugeschrieben. Sollten sie daher wie Menschen über festgeschriebenen Grundrechte verfügen? Ein Podcast von Martin Schramm.

In dieser Folge von „Gespräche am Ehrenmal“ geht es um die Beziehung von Bundeswehr und Gesellschaft in der „Zeitenwende“. Im Kontext des Krieges in der Ukraine und der Debatte um nationale Sicherheit werden aktuelle und zukünftige Herausforderungen, die Verteidigungsfähigkeit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Rolle der Bundeswehr diskutiert. Im Zentrum steht die Frage: Brauchen wir eine wehrhafte und kriegstüchtige Gesellschaft? Sicherheit und Demokratie nur gemeinsamDie Bundeswehr schützt und verteidigt unser Land und unsere demokratischen Werte. Aber unsere Sicherheit ist nicht ausschließlich eine Aufgabe des Militärs, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Die heutigen Herausforderungen lassen sich nur durch eine enge Zusammenarbeit von zivilen, staatlichen und militärischen Akteuren bewältigen. Eine wehrhafte Demokratie erfordert daher nicht nur eine starke und einsatzbereite Bundeswehr, sondern auch eine aktive, informierte Gesellschaft, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und die notwendige Resilienz in Krisenzeiten zu entwickeln. Dazu diskutierten verschiedene Expertinnen und Experten aus Bundeswehr, Politik und Friedensbewegung am Ehrenmahl der Bundeswehr auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums in Berlin. Bundeswehr und Gesellschaft in der ZeitenwendeNur durch eine breite gesellschaftliche Debatte und erfolgreiche zivil-militärische Zusammenarbeit kann Deutschland den Herausforderungen einer sich wandelnden Sicherheitslage begegnen. Für enge zivil-militärische Kooperation steht Generalleutnant André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, ein. Das Territoriale Führungskommando in Berlin verantwortet den Einsatz der Bundeswehr im Inland: Heimatschutz im Frieden und territoriale Verteidigung im Spannungs- und Verteidigungsfall zählen genauso dazu wie die Amts- und Katastrophenhilfe. In der Kommunikation zwischen Bundeswehr und Gesellschaft leisten die Jugendoffiziere der Bundeswehr einen wichtigen Beitrag, indem sie junge Menschen für sicherheitspolitische Fragen sensibilisieren und sie in die Diskussion über Frieden und Sicherheit einbeziehen. Hauptmann David Matei, einer der Jugendoffiziere der Bundeswehr, berichtete von seinen Erfahrungen an Schulen und verdeutlichte, wie groß der Bedarf an Aufklärung und Diskussion über sicherheitspolitische Fragen ist. Dieser Ansicht steht Michael Schulze von Glaßer, freier Journalist und Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft, kritisch gegenüber, da er sich für eine pazifistische und militärkritische Gesellschaft einsetzt. Die Wehrbeauftragte Eva Högl bekräftigte dagegen ihre Forderung nach der Einführung eines „Jahres für die Gesellschaft“, in dem sich junge Menschen nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in anderen Projekten engagieren können. Als Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und „Anwältin der Soldaten“ wacht sie über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten, sowie über die Einhaltung der Inneren Führung. Ihre Erfahrungen und Expertise über den inneren Zustand der Bundeswehr legt sie jährlich dem Bundestag und der Öffentlichkeit vor. Diskussion, Austausch und ExpertiseAuf dem Podium sprachen am 10. September 2024: Dr. Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Generalleutnant André Bodemann, Befehlshaber Territoriales Führungskommando der Bundeswehr Michael Schulze von Glaßer, Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hauptmann David Matei, Jugendoffizier und Host des Podcast „Grassl und Matei“ Moderation: Fregattenkapitän Christoph Jan Longen, BMVg Die Einführungsworte sprach Ministerialrat Michael Kniepen, Referatsleiter Politik II 1 im BMVg.

Die Themen von Robert und Matthis am 02.10.2024: (00:00:00) Böse Botschaften: Warum die Stadt Krefeld einen Süßigkeiten-Stand auf der Kirmes schließen musste. (00:01:41) Eskalation in Nahost: Warum der Iran Israel angegriffen hat und wie es jetzt weitergehen könnte. (00:09:59) Datenschutz: Wann Polizeibehörden Daten von Menschen, die Kontakt zu Straftäter:innen hatten, speichern dürfen und wann dadurch Grundrechte verletzt werden. (00:14:33) Mobbing: Wieso das immer mehr wird und was Schulen dagegen tun. Wenn ihr von Mobbing betroffen seid, findet ihr hier Hilfe: Antidiskriminierungsstelle des Bundes http://www.wdr.de/k/antidiskriminierungsstelle Weißer Ring https://weisser-ring.de/mobbing Malteser http://www.wdr.de/k/mobbing-hilfe-malteser Arbeitnehmerhilfe http://www.wdr.de/k/arbeitnehmerhilfe (00:18:24) Feiertag: Warum wir erst am Freitag wieder da sind. Am Donnerstag könnt ihr euch aber die Sonderfolge mit dem Astronauten Matthias Maurer anhören: http://www.wdr.de/k/0630-matthias-maurer Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Von 0630.

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags endete im Chaos. Die AfD instrumentalisiere das Recht, meint Publizist Prantl. Er schlägt vor, Artikel 18 des Grundgesetzes gegen sie einzusetzen: Wer die Grundrechte missbraucht, den dürfe der Staat bekämpfen. Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden, hat die Frage der Inneren Sicherheit in Deutschland erneut in den Fokus gerückt. Der IS reklamiert die Tat für sich. Der tatverdächtige Syrer hätte bereits Mitte 2023 abgeschoben werden sollen. Der Anschlag verstärkt, insbesondere eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Frage, ob der deutsche Rechtsstaat tatsächlich alle Mittel ausschöpft, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um der Bevölkerung Sicherheit zu garantieren, ohne dabei Grundrechte zu verletzen. Was bringen verschärfte „Anti-Messer-Gesetze“ tatsächlich? Wie können Abschiebungen schneller und konsequenter umgesetzt werden, um derartige Vorfälle zu verhindern?

Die Meinungsfreiheit steht zwar erst als fünfter Artikel in unserem Grundgesetz, aber dennoch ist sie unser wichtigstes, nobelstes und heiligstes Recht. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Ohne die Meinungsfreiheit sind alle anderen Grundrechte wertlos. In der Geschichte der Bundesrepublik war die Meinungsfreiheit noch nie so bedroht wie heute. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land traut sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen. Die Regierung lässt Menschen vor Gericht stellen, die Witze über sie machen. Mit dem Rechtsanwalt und Autor, Joachim Steinhöfel als Gast erfahren Sie in dieser Folge alles, was es über dieses essenzielle Thema zu wissen gibt. Nur hier, bei „Achtung, Reichelt!“

Beim Wahlrecht ist es wie mit Verträgen: Es kommt auf das Kleingedruckte an. Die Grundmandatsklausel zum Beispiel. Die Ampel wollte sie abschaffen, um die Opposition zu schwächen. Das Verfassungsgericht hat da nicht mitgemacht. Jetzt bleibt die Regelung. Grund genug für Severin Groebner, die Klausel mit dem sperrigen Namen sprachlich genau zu beleuchten ... Von Severin Groebner.

Migros verkauft 20 ihrer Melectronics-Läden an Mediamarkt. Die restlichen Melectronics-Fachmärkte werden geschlossen, dadurch verlieren weitere Mitarbeitende ihre Stelle. Ausserdem will die Migros auch Micasa, Bike World und Do it + Garden verkaufen. Weitere Themen: Nirgends werden Menschenrechte derart verletzt wie in Kriegen. Die weltweite Zunahme von bewaffneten Konflikten habe entsprechend dramatische Folgen, beklagt der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte in seinem Jahresbericht. Aber auch in Ländern, wo nicht gekämpft wird, stehen die Grundrechte unter Druck. Nachtspitexen der öffentlichen Hand gibt es hauptsächlich in den grösseren Städten wie Basel, Bern, Luzern und Zürich. Doch die Bedeutung nimmt vermehrt auch auf dem Land zu. In Zürichsee-Linth haben sich deshalb zehn Gemeinden zusammengetan und eine Nachtspitex organisiert.

Am 23. Mai 1949 wird das Grundgesetz der Bundesrepublik verkündet. Nach den Erfahrungen mit den Nationalsozialisten will man nicht mehr, dass man sich auf die Grundrechte berufen kann, um die Demokratie und die Grundrechte zu beseitigen.

Acht Monate arbeiten 65 Frauen und Männer in Bonn am Grundgesetz. Dieser Parlamentarische Rat will die Verfassung eines Rechtsstaats schaffen - mit nüchterner Sprache und hehren Zielen. Von Anja Arp.

Lina staunt, was Kater Hegel alles weiß. Sie nutzt die Gelegenheit, ihn alles zu fragen. So erfährt sie mehr über die Grundrechte, über Gleichheit und Freiheit. Dafür darf Hegel ins Bett. Aus der OHRENBÄR-Hörgeschichte: Lina, Kater Hegel und das Grundgesetz (Folge 3 von 7) von Brigitte Endres. Es liest: Timo Weisschnur. ▶ Mehr Infos unter https://www.ohrenbaer.de & ohrenbaer@rbb-online.de

Zu Gast im Studio: Michael Schmidt-Salomon. Er ist Philosoph, Autor, Mitbegründer und Vorstandssprecher der evolutionär-humanistischen Giordano-Bruno-Stiftung. Laut Global Thought Leader Index zählt Schmidt-Salomon zu den einflussreichsten Ideengebern im deutschsprachigen Raum. Er gilt als Deutschlands bekanntester Religionskritiker. Ein Gespräch über Philosophie, Humanismus und Aufklärung, Religion und unsere Gesetze, Abtreibung, Sterbehilfe und Beschneidung, Rolle der Kirche in Deutschland, Michaels kindliche Gläubigkeit, Gott, Religion und Spiritualität, Moralismus und Ethik, Gut und Böse, Grundrechte für Menschenaffen, evolutionärer Humanismus und Naturalismus, künstliche Intelligenz, Mensch und Tier, die Klimakatastrophe und Kapitalismus, Atheismus und die Muslimfeindlichkeit der "Neuen Atheisten", die multikulturelle und transkulturelle Gesellschaft, Verschwörungsmythen, Michaels Giordano Bruno Stiftung sowie Michaels Biografie + eure Fragen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kater Hegel hat Lina erklärt, was das Grundgesetz ist. Darin sind die Grundrechte verankert. Es geht um Würde und Schutz, aber auch um Schule und Arbeit. Lina staunt. Aus der OHRENBÄR-Hörgeschichte: Lina, Kater Hegel und das Grundgesetz (Folge 2 von 7) von Brigitte Endres. Es liest: Timo Weisschnur. ▶ Mehr Infos unter https://www.ohrenbaer.de & ohrenbaer@rbb-online.de

LdN365 Längster Bahnstreik, Hunderttausende gegen Rechts, AfD-Verbot, Höcke & Co. Grundrechte entziehen?, kein Steuergeld für Ex-NPD, Lindner killt Klimageld, Trump tritt gegen Biden an