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Dienstag der 10.Juni.2025 und dies ist Folge 1029 des Ultimate Wrestling Talk mit den Ergebnissen von WWE Monday Night RAW vom 09.Juni.2025 aus der PHX Arena in Phoenix, Arizona.Kein Platz für Rassismus bei der Polizei – Manuel Ostermann ist untragbar!https://www.change.org/p/kein-platz-f%C3%BCr-rassismus-bei-der-polizei-manuel-ostermann-ist-untragbarDas ProblemWer ist betroffen? Was ist das Problem?Betroffen sind in erster Linie Migrantinnen, People of Color und alle Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens diskriminiert werden. Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fällt immer wieder durch hetzerische Aussagen gegen Migrantinnen auf. Als Polizist und Gewerkschaftsmitglied sollte er eigentlich die Werte von Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit vertreten – stattdessen nutzt er seine Position, um Vorurteile und Ressentiments zu schüren. Seine Aussagen fördern ein Klima des Hasses und der Ausgrenzung, was das Vertrauen in die Polizei massiv beschädigt. Für betroffene Menschen bedeutet dies nicht nur eine zusätzliche Belastung im Alltag, sondern auch die Angst vor diskriminierendem Verhalten durch Polizeibeamtinnen. Wenn ein führendes Mitglied der Polizeigewerkschaft offen gegen Migrantinnen hetzt, wird die Botschaft vermittelt, dass rassistische Einstellungen in Polizeikreisen geduldet oder sogar unterstützt werden. Das untergräbt das Vertrauen in die Institution Polizei und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Was ist die Forderung oder Lösung?Wir fordern die sofortige Entlassung von Manuel Ostermann aus dem Polizeidienst sowie seinen Ausschluss aus der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Es kann nicht geduldet werden, dass jemand in einer solchen Führungsposition rassistische Hetze verbreitet und somit das Ansehen der Polizei massiv schädigt.Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die zuständigen Innenministerien der Länder sowie des Bundes müssen klare Konsequenzen ziehen und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Hetze innerhalb der Polizei setzen. Nur so kann das Vertrauen in die Institution Polizei wiederhergestellt und die Sicherheit für alle Bürger*innen gewährleistet werden.Wir appellieren an die Gewerkschaft und die politisch Verantwortlichen, entschlossen gegen rassistische Strukturen vorzugehen und sicherzustellen, dass Vertreter*innen der Polizei die Werte von Menschenwürde und Gleichbehandlung wahren.Warum ist es wichtig, jetzt aktiv zu werden?Rassistische Hetze und diskriminierende Äußerungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft – schon gar nicht bei Personen, die im Polizeidienst stehen und unsere Grundrechte schützen sollen. Wenn Menschen wie Manuel Ostermann, die in verantwortungsvollen Positionen tätig sind, offen gegen Migrant*innen hetzen, untergräbt das das Vertrauen in die Polizei und fördert rassistische Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden.Jetzt ist der Moment, klar Position zu beziehen und zu zeigen, dass Rassismus und Hetze in keiner Form toleriert werden. Nur durch eine konsequente Entlassung von Manuel Ostermann und eine klare Abgrenzung der Deutschen Polizeigewerkschaft kann das Vertrauen der Bürger*innen in eine diskriminierungsfreie Polizei wiederhergestellt werden.Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und fordern, dass Rassismus keinen Platz in unseren Institutionen hat!

Sonntag der 08.Juni 2025 und dies ist Folge 1028 des Ultimate Wrestling Talk mit den Ergebnissen von WWE „Money in the Bank 2025“ vom 07.Juni 2025 aus dem Intuit Dome in Los Angeles, Kalifornien. Ich hab es euch ja gesagt, die ganze R-Truth Geschichte war reine Storyline und ihr seid alle drauf reingefallen :-D WWE ist einfach zuuuu gut! Kein Platz für Rassismus bei der Polizei – Manuel Ostermann ist untragbar!https://www.change.org/p/kein-platz-f%C3%BCr-rassismus-bei-der-polizei-manuel-ostermann-ist-untragbarWer ist betroffen? Was ist das Problem?Betroffensind in erster Linie Migrantinnen, People of Color und alle Menschen,die in Deutschland aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehensdiskriminiert werden. Manuel Ostermann, stellvertretenderBundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fälltimmer wieder durch hetzerische Aussagen gegen Migrantinnen auf. AlsPolizist und Gewerkschaftsmitglied sollte er eigentlich die Werte vonGleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit vertreten – stattdessennutzt er seine Position, um Vorurteile und Ressentiments zu schüren. SeineAussagen fördern ein Klima des Hasses und der Ausgrenzung, was dasVertrauen in die Polizei massiv beschädigt. Für betroffene Menschenbedeutet dies nicht nur eine zusätzliche Belastung im Alltag,sondern auch die Angst vor diskriminierendem Verhalten durchPolizeibeamtinnen. Wenn ein führendes Mitglied derPolizeigewerkschaft offen gegen Migrantinnen hetzt, wird dieBotschaft vermittelt, dass rassistische Einstellungen inPolizeikreisen geduldet oder sogar unterstützt werden. Dasuntergräbt das Vertrauen in die Institution Polizei und gefährdetden gesellschaftlichen Zusammenhalt.Wasist die Forderung oder Lösung?Wirfordern die sofortige Entlassung von Manuel Ostermann aus demPolizeidienst sowie seinen Ausschluss aus der DeutschenPolizeigewerkschaft (DPolG). Es kann nicht geduldet werden, dassjemand in einer solchen Führungsposition rassistische Hetzeverbreitet und somit das Ansehen der Polizei massiv schädigt.DieDeutsche Polizeigewerkschaft und die zuständigen Innenministeriender Länder sowie des Bundes müssen klare Konsequenzen ziehen undein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Hetze innerhalb derPolizei setzen. Nur so kann das Vertrauen in die Institution Polizeiwiederhergestellt und die Sicherheit für alle Bürger*innengewährleistet werden.Wirappellieren an die Gewerkschaft und die politisch Verantwortlichen,entschlossen gegen rassistische Strukturen vorzugehen undsicherzustellen, dass Vertreter*innen der Polizei die Werte vonMenschenwürde und Gleichbehandlung wahren.Warumist es wichtig, jetzt aktiv zu werden?RassistischeHetze und diskriminierende Äußerungen haben keinen Platz in unsererGesellschaft – schon gar nicht bei Personen, die im Polizeidienststehen und unsere Grundrechte schützen sollen. Wenn Menschen wieManuel Ostermann, die in verantwortungsvollen Positionen tätig sind,offen gegen Migrant*innen hetzen, untergräbt das das Vertrauen indie Polizei und fördert rassistische Strukturen innerhalb derSicherheitsbehörden.Jetztist der Moment, klar Position zu beziehen und zu zeigen, dassRassismus und Hetze in keiner Form toleriert werden. Nur durch einekonsequente Entlassung von Manuel Ostermann und eine klare Abgrenzungder Deutschen Polizeigewerkschaft kann das Vertrauen der Bürger*innenin eine diskriminierungsfreie Polizei wiederhergestellt werden.Lasstuns gemeinsam ein Zeichen setzen und fordern, dass Rassismus keinenPlatz in unseren Institutionen hat!DasProblem

Die Freiheit, seine eigenen Gedanken und Ansichten zu äußern, ist ein elementarer Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Demokratie beruht auf der Annahme, dass mündige und informierte Bürger Wahlentscheidungen treffen können. Laut Grundgesetz „hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Auch das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt hervorgehoben, wie bedeutsam die Meinungsfreiheit für die Demokratie ist. Aktuelle Umfragen zeichnen allerdings ein erschreckendes Bild, wenn es um diese Grundvoraussetzung für demokratisches Zusammenleben geht. So nimmt die Angst vor negativen Konsequenzen der Meinungsäusserung zu, und ein Großteil der Befragten geht mittlerweile davon aus, dass nicht jeder seine Meinung frei äußert. Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Mit dem Anwalt Jan Ristau, der sich in seinem neuen Buch der gefährdeten Meinungsfreiheit widmet, spreche ich über die verschiedenen Einflussfaktoren, die heute eine Bedrohung für das elementare Grundrecht darstellen. Ristau konzentriert sich in seinem Buch auf die Rolle des Staates und wie dieser „die Demokratie aushöhlt“. Ihm zufolge ist das „schwerwiegendste Ergebnis der Umfrage zum Freiheitsindex 2023 ohne Zweifel der Befund, dass der Anteil derjenigen an der Bevölkerung, die der Ansicht sind, man könne in Deutschland seine politische Meinung frei äußern, auf 40 Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit dem Jahr 1953 gesunken ist“. Der Staat, der eigentlich den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten hat, würde nun selber zur Gefahr für die freie Äußerung von Meinungen. Die diesbezüglichen staatlichen Kampagnen richten sich vorgeblich dem Kampf gegen Desinformation, Verschwörungstheorien und Fake News. Auch die unverhältnismäßig erscheinende Verfolgung potenzieller Beleidigungen von Politikern mittels Hausdurchsuchungen beeinflusst Ristau zufolge den Debattenraum, da hier Angst geschürt wird. Ein wichtiger Bestandteil dieser tendenziell besorgniserregenden Dynamik ist die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Staat, wenn diese als Faktenchecker oder Meldestellen Einfluss auf den Debattenraum nehmen. Mein Gespräch mit Jan Ristau endet mit der Frage, welchen Beitrag Bürgerinnen und Bürger leisten können, um die Meinungsfreiheit zu schützen und zu stärken. Artikel und Video: https://blog.bastian-barucker.de/meinungsfreiheit-in-gefahr-jan-ristau/ Produktionskosten: ca. 1600 € Weitere Produktionen ermöglichen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/

Samstag der 07.Juni.2025 und dies ist Folge 1026 des Ultimate Wrestling Talk mit den Ergebnissen von WWE SmackDown vom 06.Juni.2025 aus der Dignity Health Arena in Bakersfield, Kalifornien.Petition: Kein Platz für Rassismus bei der Polizei – Manuel Ostermann ist untragbar!https://www.change.org/p/kein-platz-f%C3%BCr-rassismus-bei-der-polizei-manuel-ostermann-ist-untragbarWer ist betroffen? Was ist das Problem?Betroffen sind in erster Linie Migrantinnen, People of Color und alle Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens diskriminiert werden. Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fällt immer wieder durch hetzerische Aussagen gegen Migrantinnen auf. Als Polizist und Gewerkschaftsmitglied sollte er eigentlich die Werte von Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit vertreten – stattdessen nutzt er seine Position, um Vorurteile und Ressentiments zu schüren. Seine Aussagen fördern ein Klima des Hasses und der Ausgrenzung, was das Vertrauen in die Polizei massiv beschädigt. Für betroffene Menschen bedeutet dies nicht nur eine zusätzliche Belastung im Alltag, sondern auch die Angst vor diskriminierendem Verhalten durch Polizeibeamtinnen. Wenn ein führendes Mitglied der Polizeigewerkschaft offen gegen Migrantinnen hetzt, wird die Botschaft vermittelt, dass rassistische Einstellungen in Polizeikreisen geduldet oder sogar unterstützt werden. Das untergräbt das Vertrauen in die Institution Polizei und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Was ist die Forderung oder Lösung?Wir fordern die sofortige Entlassung von Manuel Ostermann aus dem Polizeidienst sowie seinen Ausschluss aus der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Es kann nicht geduldet werden, dass jemand in einer solchen Führungsposition rassistische Hetze verbreitet und somit das Ansehen der Polizei massiv schädigt.Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die zuständigen Innenministerien der Länder sowie des Bundes müssen klare Konsequenzen ziehen und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Hetze innerhalb der Polizei setzen. Nur so kann das Vertrauen in die Institution Polizei wiederhergestellt und die Sicherheit für alle Bürger*innen gewährleistet werden.Wir appellieren an die Gewerkschaft und die politisch Verantwortlichen, entschlossen gegen rassistische Strukturen vorzugehen und sicherzustellen, dass Vertreter*innen der Polizei die Werte von Menschenwürde und Gleichbehandlung wahren.Warum ist es wichtig, jetzt aktiv zu werden?Rassistische Hetze und diskriminierende Äußerungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft – schon gar nicht bei Personen, die im Polizeidienst stehen und unsere Grundrechte schützen sollen. Wenn Menschen wie Manuel Ostermann, die in verantwortungsvollen Positionen tätig sind, offen gegen Migrant*innen hetzen, untergräbt das das Vertrauen in die Polizei und fördert rassistische Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden.Jetzt ist der Moment, klar Position zu beziehen und zu zeigen, dass Rassismus und Hetze in keiner Form toleriert werden. Nur durch eine konsequente Entlassung von Manuel Ostermann und eine klare Abgrenzung der Deutschen Polizeigewerkschaft kann das Vertrauen der Bürger*innen in eine diskriminierungsfreie Polizei wiederhergestellt werden.Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und fordern, dass Rassismus keinen Platz in unseren Institutionen hat!#JeSuisBöhmermann

Samstag der 07.Juni 2025 und dies ist Folge 1027 des Ultimate Wrestling Talk mit den Ergebnissen von WWE & AAA „Worlds Collide 2025“ vom 07.Juni 2025 aus dem The Kia Forum in Inglewood, Kalifornien.Kein Platz für Rassismus bei der Polizei – Manuel Ostermann ist untragbar!https://www.change.org/p/kein-platz-f%C3%BCr-rassismus-bei-der-polizei-manuel-ostermann-ist-untragbarWer ist betroffen? Was ist das Problem?Betroffen sind in erster Linie Migrantinnen, People of Color und alle Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens diskriminiert werden. Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fällt immer wieder durch hetzerische Aussagen gegen Migrantinnen auf. Als Polizist und Gewerkschaftsmitglied sollte er eigentlich die Werte von Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit vertreten – stattdessen nutzt er seine Position, um Vorurteile und Ressentiments zu schüren. Seine Aussagen fördern ein Klima des Hasses und der Ausgrenzung, was das Vertrauen in die Polizei massiv beschädigt. Für betroffene Menschen bedeutet dies nicht nur eine zusätzliche Belastung im Alltag, sondern auch die Angst vor diskriminierendem Verhalten durch Polizeibeamtinnen. Wenn ein führendes Mitglied der Polizeigewerkschaft offen gegen Migrantinnen hetzt, wird die Botschaft vermittelt, dass rassistische Einstellungen in Polizeikreisen geduldet oder sogar unterstützt werden. Das untergräbt das Vertrauen in die Institution Polizei und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Was ist die Forderung oder Lösung?Wir fordern die sofortige Entlassung von Manuel Ostermann aus dem Polizeidienst sowie seinen Ausschluss aus der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Es kann nicht geduldet werden, dass jemand in einer solchen Führungsposition rassistische Hetze verbreitet und somit das Ansehen der Polizei massiv schädigt.Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die zuständigen Innenministerien der Länder sowie des Bundes müssen klare Konsequenzen ziehen und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Hetze innerhalb der Polizei setzen. Nur so kann das Vertrauen in die Institution Polizei wiederhergestellt und die Sicherheit für alle Bürger*innen gewährleistet werden.Wir appellieren an die Gewerkschaft und die politisch Verantwortlichen, entschlossen gegen rassistische Strukturen vorzugehen und sicherzustellen, dass Vertreter*innen der Polizei die Werte von Menschenwürde und Gleichbehandlung wahren.Warum ist es wichtig, jetzt aktiv zu werden?Rassistische Hetze und diskriminierende Äußerungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft – schon gar nicht bei Personen, die im Polizeidienst stehen und unsere Grundrechte schützen sollen. Wenn Menschen wie Manuel Ostermann, die in verantwortungsvollen Positionen tätig sind, offen gegen Migrant*innen hetzen, untergräbt das das Vertrauen in die Polizei und fördert rassistische Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden.Jetzt ist der Moment, klar Position zu beziehen und zu zeigen, dass Rassismus und Hetze in keiner Form toleriert werden. Nur durch eine konsequente Entlassung von Manuel Ostermann und eine klare Abgrenzung der Deutschen Polizeigewerkschaft kann das Vertrauen der Bürger*innen in eine diskriminierungsfreie Polizei wiederhergestellt werden.Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und fordern, dass Rassismus keinen Platz in unseren Institutionen hat!

In der Corona-Pandemie wurden 25 Grundrechte eingeschränkt. Wie genau konnte dies geschehen? Welche Folgen hat das für die aktuelle Entwicklung unserer Demokratie? Und wie könnte unsere Gesellschaft mit zukünftigen Krisen demokratischer umgehen? Im Zuge der Gemeinwohl-Ökonomie-Zertifizierung unseres Vereins haben wir uns mit dem GWÖ-Vordenker und Autoren Christian Felber getroffen. Im Podcast besprechen wir sein neues Buch „Lob der Grundrechte. Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen.“ Er analysiert auf 220 Seiten mit sagenhaften 687 Quellenangaben die Geschehnisse während der Corona-Zeit auf nationaler und internationaler Ebene. Das Buch ist gründlich recherchiert, respektvoll geschrieben und stellt viele gesellschaftliche Bezüge her: Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, Medienlandschaft, Rolle der Wissenschaft u.v.m.. Basierend auf dieser rückblickenden Auswertung des Pandemie-Managements schlägt Christian konkrete Strategien für kommende Krisen vor, welche die Grund- und Menschenrechte wahren. Dazu gehören die Einrichtung eines demokratischen Krisenrates, größte Vorsicht bezüglich „Notstand“, die Aufwertung und Erweiterung von Grundrechten, die Abschaffung staatlicher Vorzensur zugunsten Nachzensur in sozialen Medien. Wie auch in der Gemeinwohl-Ökonomie geht es Christian mit seinem neuen Buch wieder im Kern um das Gemeinwohl und die demokratischen Werte.  Die Gemeinwohl-Ökonomie definiert die Unternehmensziele neu: Gemeinwohl-Orientierung statt Gewinnmaximierung. Ihre zentralen Werte sind weltweit in zahlreichen Verfassungen verankert und sind die Fundamente der Demokratien. Die 4 zentralen Werte der GWÖ: 1.Menschenwürde // 2. Solidarität und Gerechtigkeit // 3. ökologische Nachhaltigkeit // 4. Transparenz und Mitbestimmung.  Lesetipp: „Lob der Grundrechte“, erschienen im Westend-Verlag (2025). Man kann es zum Beispiel bei unserem Freund Andreas Schaaf im altmärkischen „Bücherwinkel“ bestellen (10% des Gewinns geht an gute Zwecke). Zu den 687 Quellenangaben „Lob der Grundrechte“ (größtenteils verlinkt). Christian Felber studierte Romanische Philologie, Soziologie, Psychologie und Politikwissenschaft in Salzburg, Wien und Madrid. Seit 2000 ist Felber Wirtschafts- und Umweltjournalist und Autor zahlreicher Bücher, darunter „Gemeinwohl-Ökonomie“ (SPIEGEL-Bestseller). Er erhielt u. a. den Lehrpreis der Universität Graz, den „Premio Universitas“ in Chile und den ZEIT Wissen-Preis „Mut zur Nachhaltigkeit“. christian-felber.at Gemeinwohl-Ökonomie: http://germany.econgood.org/ Autorin: Simone Britsch Mail: podcast@siebenlinden.org Interviewpartnerin: Christian Felber Veröffentlicht unter der Creative Commons (CC BY 4.0) Copyright Freundeskreis Ökodorf e.V., 07.06.2025

- Erste Zerreißproben - Peter Kaiser will SPÖ-Kehrtwende bei EMRK - Notwendigkeit oder Gefahr für Grundrechte? - NEOS blockieren Messenger-Überwachung - Brauchen wir eine Messenger-Überwachung? Aus für Religionsunterricht? - Lehrkräfte: Fach spaltet - Ethik statt Religion in der Schule? Keine Gewessler-Klage? - ÖVP lässt FPÖ ins Leere laufen - Freie Bahn für Lobautunnel?

In dieser auch für mich aufrüttelnden Folge von She Drives Mobility spreche ich mit Carla Hinrichs, Lisa Pöttinger und David Werdermann über den schmalen Grat zwischen Protest und Kriminalisierung.

Guten Morgen! Die saarländischen Grünen möchten AfD-Mitgliedern nach juristischer Prüfung bestimmte Grundrechte entziehen. Die Blauen sehen hingegen die „wahre Verfassungsfeindlichkeit“ bei den Grünen. Washington zieht Einreisesperren für Zensurakteure in Erwägung. Gemeint sind Staaten, die gegen amerikanische Digitalkonzerne vorgehen – auch die EU ist somit betroffen. UFOs oder Fehlwahrnehmung? Tausende Seiten bislang geheimer US-Dokumente liefern brisantes Material zu nicht identifizierten Luftphänomenen.

Eine mediale Hetzkampagne begleitet den Plan der neuen Bundesregierung, den Sozialstaat weiter zu stutzen – und den Arbeitsmarkt zu einem Paradies für Ausbeuter umzugestalten. Um Lohnabhängige dafür zu disziplinieren, untergräbt die "GroKo" sogar das Grundgesetz.  Von Susan Bonath

Wir müssen die Demokratie gegen die Übermacht von Tech-Oligarchen verteidigen, sagt Markus Beckedahl. Mit seiner neu gegründeten NGO will er digitale Grundrechte stärken und die demokratische Kontrolle über digitale Räume zurückgewinnen. Beckedahl, Markus www.deutschlandfunkkultur.de, Kompressor

"Eine bessere digitale Welt ist trotz alledem möglich", meint der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl: Dafür müssen wir auf die Wahrung der digitalen Grundrechte pochen - zum Beispiel dass das Internet ein sicherer Raum ist und dass wir dort unsere Meinung frei äußern dürfen.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen gekürzten Mitschnitt des Symposiums unter dem Titel „Friedens- statt kriegstüchtig“, das am 4. April in Wien stattfand. Veranstalter war die Initiative Demokratie und Grundrechte. Der Journalist Florian Warweg und der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei und Jurist Jan Carnogursky sprechen über zunehmende Kriegsrhetorik, politische Doppelstandards und Perspektiven hin zu einem friedlicheren Miteinander. Durch das Programm führt der Wirtschaftshistoriker und Publizist Hannes Hofbauer.

In dieser abschliessenden Folge der OSINT-Serie wagt Gregor Münch gemeinsam mit Giulia Canova den Blick über den Tellerrand – oder genauer: über das Ufer der Strafverfolgungsbehörden. Die scheinbar simple Frage „Darf die Staatsanwaltschaft googeln – oder gar ChatGPT nutzen?“ entpuppt sich als juristisch brisante Gratwanderung. Giulia Canova, wissenschaftliche Assistentin an der Universität St. Gallen und Doktorandin mit Fokus auf digitale Ermittlungen, erklärt, • wann Open Source Intelligence (OSINT) rechtlich zulässig ist, • welche Unterschiede zwischen manueller Google-Suche und automatisiertem Scraping bestehen • und wo biometrische Tools wie PIM-1 oder Clearview AI die Strafverfolgung rechtlich ins Wanken bringen. Was wie ein technisches Nischenthema klingt, betrifft Grundrechte, das Legalitätsprinzip und letztlich die Frage, ob Beweise überhaupt verwertbar sind. Diese Folge richtet sich an alle, die Strafverfahren ernst nehmen: Strafverteidigerinnen, Staatsanwälte, Richter – und jeden, der verstehen will, wie digitale Spuren juristisch wirken. Einschalten lohnt sich – denn wer OSINT sagt, muss auch Art. 13 BV sagen. Links zu diesem Podcast: - Zu unserer Gästin [Giulia Canova](https://www.linkedin.com/in/giulia-canova-a71138180/) - [Rechtmässigkeit von Open Source-Ermittlungen durch Strafverfolgungsbehörden](https://eizpublishing.ch/wp-content/uploads/2024/03/Zeitschrift-Risiko-Recht-012024-Digital-V1_03-20240319.pdf) (Monika Simmler / Giulia Canova) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Hochgefährlich! Geheimes WHO-BiowaƯenlabor in der Schweiz + Merz im Kriegsfieber: Was der Kanzler in Litauen sagt, lässt das Blut in den Adern gefrieren + Und: Im Interview des Tages: Rainer Rothfuß. Der Bundestagsabgeordnete sagt: Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Alina Lipp und Thomas Röper sind eine neue Dimension des Angriff auf Grundrechte

In dieser Woche hatte die EU die beiden deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unklar bleibt, ob diese in Deutschland auf Dauer in Freiheit bleiben würden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß empfiehlt den beiden jedenfalls, vorerst in ihrer Wahlheimat Russland zu bleiben. Warum – das erläutert er im Interview des Tages mit Martin Müller-Mertens.

Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Der neue Grundrechtsreport warnt davor, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einzuschränken. Der Jurist Maximilian Steinbeis sieht bestimmte Meinungen gezielt aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt.

Ein Leben ohne Smartphone und Internet: Das sei kein Grundrecht, aber ein wichtiges Thema. Das Zürcher Kantonsparlament hat am Montag einen Vorstoss der Piratenpartei abgelehnt, unterstützt aber den moderateren Gegenvorschlag zur Stärkung digitaler Grundrechte. Weitere Themen: · Schweizer Fahrende erhalten neuen Durchgangsplatz in Schaffhausen. · Stadt Zürich setzt weiteren Abschnitt der Velovorzugsrouten um. · In keiner Region der Schweiz kommen so viele Babys per Kaiserschnitt zur Welt wie in Zürich und Schaffhausen.

Meinungsfreiheit? Mit Art. 5 GG sollte man sich auskennen! Denn wir alle äußern täglich unsere Meinung. Simon Baldus von GrundGesetzVerstehen e.V. macht uns heute zum "Meinungs-Profi"! Stimmt es, dass man heutzutage gar nichts mehr sagen darf? Gibt es Zensur und Cancel-Culture, wenn es um Meinungen geht? Was ist eigentlich eine Meinung und wie unterscheidet sie sich von einer Tatsachenbehauptung? Gibt es Grenzen für die Meinungsfreiheit und wenn ja, welche? Wo zieht man die Grenze zwischen Meinung und Beleidigung? Und was haben Jan Böhmermann, Krawatten und Drake mit mit alldem zu tun?

Mit einer Flut von 827 parlamentarischen Anfragen will die FPÖ in Österreich eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen erzwingen. Die Partei spricht vom „größten Angriff auf die Grundrechte“ in der Geschichte der Republik, den es zu analysieren gelte – Kritiker sehen einen Missbrauch der Kontrollrechte.

Professoren, Lehrer und Polizisten: Sie alle sind meistens öffentlich-rechtlich angestellt und unterstehen grundsätzlich nicht dem Privatrecht. Damit gehören sie zu rund 10 Prozent der in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer. Die öffentlich-rechtliche Anstellung nähert sich zwar immer mehr dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis des Obligationenrechts an. Aber noch immer gibt es zahlreiche Besonderheiten, die im Rahmen einer solchen Anstellung zu beachten sind. So ist es manchmal bereits eine Herausforderung, selbst herauszufinden, welchem «Personalrecht» man denn untersteht. Derzeit gibt es geschätzt über 2000 Personalrechte in der Schweiz. Kennzeichnend für das öffentliche Dienstrecht ist vor allem, dass die Anstellung nicht mittels eines Vertrages, sondern einer hoheitlichen Verfügung begründet wird. Bei Streitigkeiten sind ausserdem meist Verwaltungsbehörden und nicht die Zivilgerichte zuständig. Inwiefern spielt das eine Rolle? Auch bei einer Entlassung eines Mitarbeiters gelten im öffentlichen Dienstrecht spezielle Regeln. So muss das rechtliche Gehör des Mitarbeiters stets gewährt werden und die Arbeitgeberin – also letztlich der Staat – ist an die Grundrechte gebunden. Aber was bedeutet das konkret und wie läuft eine solche Kündigung ab? Gibt es sonst noch Regelungen, die beachtet werden müssen? Prof. Dr. Roger Rudolph und RA MLaw Milena Ragaz diskutieren im Podcast «Arbeitsrecht Inside» über die Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse und fokussieren sich auf praktisch relevante Fragestellungen. Mehr Infos über Professor Roger Rudolph gibt es hier: https://www.ius.uzh.ch/de/staff/professorships/alphabetical/rudolph.html

Professoren, Lehrer und Polizisten: Sie alle sind meistens öffentlich-rechtlich angestellt und unterstehen grundsätzlich nicht dem Privatrecht. Damit gehören sie zu rund 10 Prozent der in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer. Die öffentlich-rechtliche Anstellung nähert sich zwar immer mehr dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis des Obligationenrechts an. Aber noch immer gibt es zahlreiche Besonderheiten, die im Rahmen einer solchen Anstellung zu beachten sind. So ist es manchmal bereits eine Herausforderung, selbst herauszufinden, welchem «Personalrecht» man denn untersteht. Derzeit gibt es geschätzt über 2000 Personalrechte in der Schweiz. Kennzeichnend für das öffentliche Dienstrecht ist vor allem, dass die Anstellung nicht mittels eines Vertrages, sondern einer hoheitlichen Verfügung begründet wird. Bei Streitigkeiten sind ausserdem meist Verwaltungsbehörden und nicht die Zivilgerichte zuständig. Inwiefern spielt das eine Rolle? Auch bei einer Entlassung eines Mitarbeiters gelten im öffentlichen Dienstrecht spezielle Regeln. So muss das rechtliche Gehör des Mitarbeiters stets gewährt werden und die Arbeitgeberin – also letztlich der Staat – ist an die Grundrechte gebunden. Aber was bedeutet das konkret und wie läuft eine solche Kündigung ab? Gibt es sonst noch Regelungen, die beachtet werden müssen? Prof. Dr. Roger Rudolph und MLaw Milena Ragaz diskutieren im Podcast «Arbeitsrecht Inside» über die Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse und fokussieren sich auf praktisch relevante Fragestellungen. Mehr Infos über Professor Roger Rudolph gibt es hier: https://www.ius.uzh.ch/de/staff/professorships/alphabetical/rudolph.html

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Nurhan Özdemir, Polizeibeamtin und Leiterin der Polizeiinspektion Hannover aus Hannover, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Was davon ist echt, was ist nicht echt, was ist fake, was sind Fake News und was glaube ich? Und vor allem: Wieso glaube ich das, wieso hinterfrage ich das nicht? Das ist schon echt eine Herausforderung und ich glaube, dass wir Menschen unter uns haben, die eben das nicht unterscheiden können. Da wünsche ich mir, dass die Medien vielleicht bisschen seriöser werden. Wir haben zum Glück viele seriöse Medien, aber manchmal ich mir mehr Seriosität und auch ein bisschen mehr Pietät. Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Irgendwie ist Universalismus gerade total out. Überall tummeln sich Partikularinteressen und -perspektiven. Alle haben ihre eigenen Bedürfnisse und Identitäten. Außerdem werden globalpolitisch die Menschenrechte mit Füßen getreten und die Grundrechte beschnitten. Und gerade deshalb sind Neu-Definitionen von Unversalismus wieder so spannend. Wir haben hier schonmal Omri Boehms "Radikaler Universalismus" besprochen, der das Konzept ja (leider) so ein bisschen gegen "Wokeness" und Identitätspolitik ins Feld führt. Die Philosophin Jule Govrin geht einen anderen Weg. In "Universalismus von unten" zeigt sie von unseren Körpern her gedacht, über Sorge-Beziehungen und emanzipatorische Bewegungen auf, was die Aufklärungsphilosophie vernachlässtigt hat - und wie gelebter Universalismus aussehen könnte. Christian spricht mit ihr über Körper, Gleichheit und Austeritätspolitik. Jule Govrin ist Gastprofessorin am Institut für Philosophie an der Universität Hildesheim.

Mit den Grundrechten sollte man sich gut auskennen, denn sie schützen uns jeden Tag, online wie offline. Vicky Lacis von GrundGesetzVerstehen e.V. erklärt uns heute die wichtigstens Basics: Wie ist das Grundgesetz eigentlich entstanden? Wie war das nochmal mit der DDER und der Wiedervereinigung? Warum sind die Grundrechte so wichtig und was habe ich eigentlich davon? Kann man das Grundgesetz eigentlich einfach wieder abschaffen? Und was haben Regenschirme mit all dem zu tun?

Die Reuss und andere Gewässer im Kanton Luzern sollen zu Rechtspersonen werden. Sie sollen so Grundrechte erhalten. Das verlangt die Reuss-Initiative. Als Rechtspersonen könnten Gewässer vor Gericht ziehen, sagt Initiant Markus Schärli. Weiter in der Sendung: · Zug United im Super-Final: Die Männer holen den Titel gegen Langnau, die Frauen scheitern an Kloten-Dietlikon. · Der Kanton Zug am Sechseläuten: Die Zuger Delegation will mit Ausstellung zu Klischees punkten.

Budapest wird zum Schauplatz anhaltender Demonstrationen gegen ein neues Gesetz der Regierung Orbán. Opposition und Demonstranten sprechen von einem Angriff auf die Grundrechte und warnen vor weitreichender Überwachung.

Marcel Luthe ist ehemaliger Abgeordneter im Berliner Parlament und Gründer der Good Governance Gewerkschaft. Mit seinem Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Staatskritik hat er sich über Parteigrenzen hinweg als unbequemer Analyst politischer Prozesse einen Namen gemacht. Bekannt wurde er unter anderem durch seine juristischen Schritte gegen die fehlerhafte Berliner Wahl 2021 und durch sein Buch *Sanierungsfall Berlin*.Im Gespräch analysiert Marcel Luthe zentrale Punkte des neuen Koalitionsvertrags – darunter Steuerpolitik, Bürokratieabbau Meinungsfreiheit und Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Mit juristischer Präzision und klarer Sprache deckt er Widersprüche und Schwächen auf, und stellt grundsätzliche Fragen zur parlamentarischen Ordnung und warnt vor der schleichenden Aushöhlung demokratischer Grundrechte.

US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigten Zölle in Kraft gesetzt. Die Kritik im Ausland ist enorm. Aber auch in den USA selbst gibt es landesweite Demonstrationen. Einer der Gründe, auf die Straße zu gehen, ist für viele Menschen auch der Druck, der auf das US-Rechtssystems ausgeübt wird. Trump dehnt seine Macht rücksichtslos aus: Er ignoriert Gesetze, missachtet Grundrechte, es gibt Massenentlassungen und Behördenschließungen, Richter werden eingeschüchtert. Die Korrespondenten Sarah Schmidt und Samuel Jackisch im ARD-Studio Washington haben mit Menschen gesprochen, die gegen Trump's Politik demonstrieren. Sie ordnen auch die derzeitigen Vorgänge rund um das Thema „Justiz unter Trump“ ein. Wir gehen der Frage nach: Wird es eine Verfassungskrise in den USA geben? Mit Thomas Zimmer, Professor für Internationale Geschichte an der Georgetown University in Washington klären wir, ob das Prinzip der „Checks and Balances“ in den USA noch funktioniert. Das Prinzip also, welches für eine klare Gewaltenteilung und das Funktionieren der Demokratie steht. Bestehen die USA den Stresstest, den sie gerade durchlaufen? Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 08.04.2025  -----  Diese und alle weiteren Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier:   https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast Tipp: „Amerika, wir müssen reden!“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigten Zölle in Kraft gesetzt. Die Kritik im Ausland ist enorm. Aber auch in den USA selbst gibt es landesweite Demonstrationen. Einer der Gründe, auf die Straße zu gehen, ist für viele Menschen auch der Druck, der auf das US-Rechtssystems ausgeübt wird. Trump dehnt seine Macht rücksichtslos aus: Er ignoriert Gesetze, missachtet Grundrechte, es gibt Massenentlassungen und Behördenschließungen, Richter werden eingeschüchtert. Die Korrespondenten Sarah Schmidt und Samuel Jackisch im ARD-Studio Washington haben mit Menschen gesprochen, die gegen Trump's Politik demonstrieren. Sie ordnen auch die derzeitigen Vorgänge rund um das Thema „Justiz unter Trump“ ein. Wir gehen der Frage nach: Wird es eine Verfassungskrise in den USA geben? Mit Thomas Zimmer, Professor für Internationale Geschichte an der Georgetown University in Washington klären wir, ob das Prinzip der „Checks and Balances“ in den USA noch funktioniert. Das Prinzip also, welches für eine klare Gewaltenteilung und das Funktionieren der Demokratie steht. Bestehen die USA den Stresstest, den sie gerade durchlaufen? Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 08.04.2025  -----  Diese und alle weiteren Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier:   https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast Tipp: „Amerika, wir müssen reden!“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

Rechtsextreme Aussagen in Polizeichats, Körperverletzung im Amt und Sexismus am Arbeitsplatz. Immer wieder kommt es bei der Polizei zu Skandalen, die unsere Grundrechte verletzen. Doch wie können Polizist*innen Fehlverhalten melden und welche Hürden begegnen ihnen dabei? Ein Gespräch über Whistleblowing in der Polizei mit GFF Juristin Laura Kuttler.

Geschlossene Grenzen sind eine Gefahr für die offene Gesellschaft, konstatiert der Migrationsforscher Volker M. Heins. Wenn die Grundrechte einzelner Gruppen beschnitten werden, beginne eine Erosion, die die ganze Bevölkerung betrifft. Mit ihm diskutiert Wiebke Judith, die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl.

Ungarn wird seit 2010 vom zunehmend autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orban regiert. Orban betreibt Politik gegen gesellschaftliche Minderheiten, will Andersdenkende zum Schweigen bringen und stellt sich immer wieder quer bei Abstimmungen in der EU. Wie kann Brüssel ihn zur Vernunft bringen? Wenn immer im Juni Schwule, Lesben, Bi- und Transmenschen durch die Strassen ziehen, stört das einen besonders: Den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Sein Lager hat ein Verbot der Pride Paraden eingebracht und das ungarische Parlament hat dem am Dienstagnachmittag zugestimmt. Damit verstösst Ungarn gegen Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wie sie in der EU gelten. Das Problem ist nicht neu. Schon länger sorgt Orban in Brüssel für Unmut, auch indem er Beschlüsse der EU in der Aussenpolitik blockiert und mit Russland sympathisiert. Welche Möglichkeiten hat die EU, Ungarn in die Schranken zu weisen? Und welches Interesse hat Orban an der EU, die er als «grössten Feind» bezeichnet? __________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Peter Balzli, SRF-Osteuropakorrespondent - Andreas Reich, SRF-EU-Korrespondent ____________________ Team - Moderation: Dominik Rolli - Produktion: Lea Saager - Redaktion: Peter Hanselmann, Julius Schmid ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

(00:00) INTRO: in memoriam Bernhard Vogel | (02:26) KI: Hans Rosenthal “moderiert” noch einmal zum Sonntagsrätsel-Jubiläum - Ralf Bei der Kellen | (16:19) KI: AI Act der EU geht in die nächste Stufe - Kann er Grundrechte vor Künstlicher Intelligenz schützen? - Vera Linß | (28:13) ARTE: Abschied nach 33 Jahren - Claude-Anne Savin | (53:02) RBB: in memoriam Evelyn Lazar, Berlin 88 8 Das Stadtradio, 01.09.1998 | (1:00:55) BONUS: Sonntagsrätsel mit Christian Bienert, Medienmagazin 21.01.2006 || Jörg Wagner

(00:00) INTRO: in memoriam Bernhard Vogel | (02:26) KI: Hans Rosenthal “moderiert” noch einmal zum Sonntagsrätsel-Jubiläum - Ralf Bei der Kellen | (16:19) KI: AI Act der EU geht in die nächste Stufe - Kann er Grundrechte vor Künstlicher Intelligenz schützen? - Vera Linß | (28:13) ARTE: Abschied nach 33 Jahren - Claude-Anne Savin | (53:02) RBB: in memoriam Evelyn Lazar, Berlin 88 8 Das Stadtradio, 01.09.1998 | (1:00:55) BONUS: Sonntagsrätsel mit Christian Bienert, Medienmagazin 21.01.2006 || Jörg Wagner

(00:00) INTRO: in memoriam Bernhard Vogel | (02:26) KI: Hans Rosenthal “moderiert” noch einmal zum Sonntagsrätsel-Jubiläum - Ralf Bei der Kellen | (16:19) KI: AI Act der EU geht in die nächste Stufe - Kann er Grundrechte vor Künstlicher Intelligenz schützen? - Vera Linß | (28:13) ARTE: Abschied nach 33 Jahren - Claude-Anne Savin | (53:02) RBB: in memoriam Evelyn Lazar, Berlin 88 8 Das Stadtradio, 01.09.1998 | (1:00:55) BONUS: Sonntagsrätsel mit Christian Bienert, Medienmagazin 21.01.2006 || Jörg Wagner

Die Union von CDU und CSU hat die Bundestagswahl in Deutschland gewonnen. Damit wird der neue Kanzler wohl Friedrich Merz heissen. Bis Ostern will er eine Regierung bilden. Doch dafür braucht er Partner. Weitere Themen: In seinem Wahlkreis Sauerland hat Friedrich Merz die mit Abstand meisten Simmen geholt. Und auch die CDU schnitt dort deutlich besser ab als im bundesweiten Resultat. Trotzdem wurde bei der Wahlparty der CDU nicht ganz so ausgelassen gefeiert. Erstmals präsidiert dieses Jahr ein Schweizer den UNO-Menschenrechtsrat. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das vor allem auch eine schwere Bürde, denn es steht miserabel um die Grundrechte vieler Menschen.

Das Grundgesetz – nur ein verstaubtes Buch oder eine lebendige Grundlage unseres Zusammenlebens? Am Wahlsonntag sprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Jan Boskamp über Demokratiebildung an Schulen, politische Neutralität von Lehrkräften und die Frage, wie man junge Menschen für Grundrechte begeistert. **Zum Werbepartner dieser Folge:** Der gemeinnützige Verein 10drei hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Grundgesetz für Schülerinnen und Schüler erlebbar zu machen und Lehrkräfte darin zu befähigen, Jugendliche mit einem demokratischen Wertekompass auszustatten. Weitere Infos zu 10drei: [Hier.](https://linktr.ee/10drei) Werde Teil von 10drei, Stellenausschreibung Programmkoordination: [Hier.](https://www.linkedin.com/jobs/view/4159616005/)

Ein junger Sozialist, der heute als Bundeskanzler regiert, marschierte einst Seite an Seite mit dem SED-Regime in der DDR. Olaf Scholz, damals 25 Jahre alt, hielt Reden für das Regime, das Millionen Menschen unterdrückte. Heute, Jahrzehnte später, scheint sich die Geschichte zu wiederholen: Regierungsnahe Demonstrationen, die an die „Friedensmanifestationen“ der DDR erinnern, werden gegen die Opposition eingesetzt. All diese Entwicklungen sind das direkte Ergebnis einer Politik, die seit Jahren die Meinungsfreiheit aushöhlt und Kritiker mit Kampfbegriffen wie „Fake News“ und „Hassrede“ zum Schweigen bringt. Diese Politik wurde von allen etablierten Parteien getragen – mit Ausnahme derer, die mutig genug sind, die Stimme der Opposition zu erheben.In der heutigen Ausgabe von „Achtung, Reichelt!“ erklären wir ruhig, nüchtern, fair und für jedermann verständlich, warum die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine politische Erschütterung auslöste, die das Establishment in Angst und Schrecken versetzt. Vance sprach aus, was viele längst denken: Die Meinungsfreiheit ist in Europa in Gefahr, und die USA werden nur dann weiterhin ihre Verbündeten verteidigen, wenn diese Grundrechte respektiert werden. Doch eigentlich braucht es diese Erklärung kaum noch, ein Blick auf die Reaktionen der deutschen Politiker und Medien genügt. Es ist wichtig, diese politische Erschütterung zu verstehen, anstatt sie immer weiter niederzubrüllen. Die Details in dieser Folge!

Seit dem 2. Februar sind bestimmte KI-Anwendungen, die Grundrechte gefährden, in der EU verboten. Doch es gibt Ausnahmen. Außerdem: Welche Rolle spielen soziale Medien in Javier Mileis Kampf gegen Links? Und: Falscher Altruismus auf YouTube. Vera Linß, Jenny Genzmer, Timur Gökce, Hannah Ruschemeier, Marie Zinkann www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

Der Chef der Schweizerischen Post, Roberto Cirillo, tritt zurück. Er war sechs Jahre an der Spitze des Unternehmens. Was hat er in dieser Zeit erreicht? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:29) Nach Rücktritt von Postchef Cirillo: Was bleibt? (05:39) Nachrichtenübersicht (10:56) Die politische Hinterlassenschaft von Joe Biden (17:57) Russland und Iran beschliessen strategische Partnerschaft (23:59) Bundesgericht: Reine Mädchenschule verstösst gegen Grundrechte (27:45) Aufhebung von Schutzmassnahme für Schweizer Börse (32:28) Warum Volkswagen in der Schweiz nicht mehr beliebt ist (36:16) Das Massaker von Rechnitz

In seinem Buch „Meinungsfreiheit in Gefahr“ beleuchtet der Anwalt und BSW-Politiker Jan Ristau auf eindringliche Weise die schleichende Erosion eines der fundamentalsten Grundrechte der Demokratie: der Meinungsfreiheit. Das Buch bietet eine tiefgehende Analyse, die nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zum Handeln anregt. Dieses Thema ist aktueller und wichtiger denn je, wird jedoch inWeiterlesen

Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste: Das fordert Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Und ist damit nicht allein. Stehen wir uns bei der Gefahrenabwehr mit unserem Datenschutz selbst im Weg? Moderation: Anja Backhaus. Von WDR 5.

Tiere sind keine "seelenlosen Automaten" ohne Schmerzempfinden. Längst wird ihnen von Forschern neben Leidens- und Empfindungsfähigkeit auch Bewusstsein - und in einigen Fällen sogar so etwas wie "Selbstbewusstsein" zugeschrieben. Sollten sie daher wie Menschen über festgeschriebenen Grundrechte verfügen? Ein Podcast von Martin Schramm.

In dieser Folge von „Gespräche am Ehrenmal“ geht es um die Beziehung von Bundeswehr und Gesellschaft in der „Zeitenwende“. Im Kontext des Krieges in der Ukraine und der Debatte um nationale Sicherheit werden aktuelle und zukünftige Herausforderungen, die Verteidigungsfähigkeit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Rolle der Bundeswehr diskutiert. Im Zentrum steht die Frage: Brauchen wir eine wehrhafte und kriegstüchtige Gesellschaft? Sicherheit und Demokratie nur gemeinsamDie Bundeswehr schützt und verteidigt unser Land und unsere demokratischen Werte. Aber unsere Sicherheit ist nicht ausschließlich eine Aufgabe des Militärs, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Die heutigen Herausforderungen lassen sich nur durch eine enge Zusammenarbeit von zivilen, staatlichen und militärischen Akteuren bewältigen. Eine wehrhafte Demokratie erfordert daher nicht nur eine starke und einsatzbereite Bundeswehr, sondern auch eine aktive, informierte Gesellschaft, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und die notwendige Resilienz in Krisenzeiten zu entwickeln. Dazu diskutierten verschiedene Expertinnen und Experten aus Bundeswehr, Politik und Friedensbewegung am Ehrenmahl der Bundeswehr auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums in Berlin. Bundeswehr und Gesellschaft in der ZeitenwendeNur durch eine breite gesellschaftliche Debatte und erfolgreiche zivil-militärische Zusammenarbeit kann Deutschland den Herausforderungen einer sich wandelnden Sicherheitslage begegnen. Für enge zivil-militärische Kooperation steht Generalleutnant André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, ein. Das Territoriale Führungskommando in Berlin verantwortet den Einsatz der Bundeswehr im Inland: Heimatschutz im Frieden und territoriale Verteidigung im Spannungs- und Verteidigungsfall zählen genauso dazu wie die Amts- und Katastrophenhilfe. In der Kommunikation zwischen Bundeswehr und Gesellschaft leisten die Jugendoffiziere der Bundeswehr einen wichtigen Beitrag, indem sie junge Menschen für sicherheitspolitische Fragen sensibilisieren und sie in die Diskussion über Frieden und Sicherheit einbeziehen. Hauptmann David Matei, einer der Jugendoffiziere der Bundeswehr, berichtete von seinen Erfahrungen an Schulen und verdeutlichte, wie groß der Bedarf an Aufklärung und Diskussion über sicherheitspolitische Fragen ist. Dieser Ansicht steht Michael Schulze von Glaßer, freier Journalist und Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft, kritisch gegenüber, da er sich für eine pazifistische und militärkritische Gesellschaft einsetzt. Die Wehrbeauftragte Eva Högl bekräftigte dagegen ihre Forderung nach der Einführung eines „Jahres für die Gesellschaft“, in dem sich junge Menschen nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in anderen Projekten engagieren können. Als Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und „Anwältin der Soldaten“ wacht sie über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten, sowie über die Einhaltung der Inneren Führung. Ihre Erfahrungen und Expertise über den inneren Zustand der Bundeswehr legt sie jährlich dem Bundestag und der Öffentlichkeit vor. Diskussion, Austausch und ExpertiseAuf dem Podium sprachen am 10. September 2024: Dr. Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Generalleutnant André Bodemann, Befehlshaber Territoriales Führungskommando der Bundeswehr Michael Schulze von Glaßer, Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hauptmann David Matei, Jugendoffizier und Host des Podcast „Grassl und Matei“ Moderation: Fregattenkapitän Christoph Jan Longen, BMVg Die Einführungsworte sprach Ministerialrat Michael Kniepen, Referatsleiter Politik II 1 im BMVg.

Die Themen von Robert und Matthis am 02.10.2024: (00:00:00) Böse Botschaften: Warum die Stadt Krefeld einen Süßigkeiten-Stand auf der Kirmes schließen musste. (00:01:41) Eskalation in Nahost: Warum der Iran Israel angegriffen hat und wie es jetzt weitergehen könnte. (00:09:59) Datenschutz: Wann Polizeibehörden Daten von Menschen, die Kontakt zu Straftäter:innen hatten, speichern dürfen und wann dadurch Grundrechte verletzt werden. (00:14:33) Mobbing: Wieso das immer mehr wird und was Schulen dagegen tun. Wenn ihr von Mobbing betroffen seid, findet ihr hier Hilfe: Antidiskriminierungsstelle des Bundes http://www.wdr.de/k/antidiskriminierungsstelle Weißer Ring https://weisser-ring.de/mobbing Malteser http://www.wdr.de/k/mobbing-hilfe-malteser Arbeitnehmerhilfe http://www.wdr.de/k/arbeitnehmerhilfe (00:18:24) Feiertag: Warum wir erst am Freitag wieder da sind. Am Donnerstag könnt ihr euch aber die Sonderfolge mit dem Astronauten Matthias Maurer anhören: http://www.wdr.de/k/0630-matthias-maurer Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Von 0630.

Beim Wahlrecht ist es wie mit Verträgen: Es kommt auf das Kleingedruckte an. Die Grundmandatsklausel zum Beispiel. Die Ampel wollte sie abschaffen, um die Opposition zu schwächen. Das Verfassungsgericht hat da nicht mitgemacht. Jetzt bleibt die Regelung. Grund genug für Severin Groebner, die Klausel mit dem sperrigen Namen sprachlich genau zu beleuchten ... Von Severin Groebner.

Acht Monate arbeiten 65 Frauen und Männer in Bonn am Grundgesetz. Dieser Parlamentarische Rat will die Verfassung eines Rechtsstaats schaffen - mit nüchterner Sprache und hehren Zielen. Von Anja Arp.

LdN365 Längster Bahnstreik, Hunderttausende gegen Rechts, AfD-Verbot, Höcke & Co. Grundrechte entziehen?, kein Steuergeld für Ex-NPD, Lindner killt Klimageld, Trump tritt gegen Biden an