Podcasts about grundrechte

Wenn ein amtierender Ministerpräsident Teile der Medienlandschaft öffentlich als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet, lässt das die Alarmglocken schrillen. Die jüngsten Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei „Markus Lanz“ zur Pressefreiheit stehen exemplarisch für eine gefährliche Verschiebung im politischen Denken: weg vom Verständnis der Grundrechte als Schutz des Bürgers vor dem Staat – hinWeiterlesen

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Im Fokus stehen heute Grundrechte, Geopolitik und Gasimporte: Während Daniel Günther mit Forderungen zur Medienzensur eine verfassungsrechtliche Debatte auslöst, sorgt in Venezuela die Freilassung politischer Häftlinge für Aufsehen. Brisant sind auch neue Zahlen zur Energiepolitik: Entgegen aller Pläne importiert die EU wieder mehr russisches Flüssiggas.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ - das ist ein schöner Satz und ein hoher Anspruch, der erste Artikel unseres Grundgesetzes. Grundrechte, Menschenrechte gelten selbstverständlich für alle, auch und besonders für Kinder. Doch weil Kinder besondere Bedürfnisse haben, gibt es eigens formulierte Kinderrechte wie das Recht auf Bildung, auf Spiel und Freizeit oder auf gewaltfreie Erziehung. Was die Grund- und Menschenrechte für Kinder konkret bedeuten, das ist Thema eines neuen Kinder- und Jugendbuchs mit dem Titel „Kennst du deine Rechte?“. Geschrieben hat es der Journalist Sherif Rizkallah, den viele Kinder als Moderator und Reporter der logo-Kindernachrichten kennen. Christoph Scheffer spricht mit ihm über sein Buch. (Foto: ZDF/Maximilian von Lachner)

Es gibt immer wieder Berichte über illegale Pushbacks, bei denen Geflüchtete zurückgeschickt oder auf dem Meer ausgesetzt werden. An diesen soll auch Frontex beteiligt sein. Der EuGH entschied nun in zwei Urteilen, dass die Grenzschutzagentur dafür haftbar gemacht werden kann.**********In dieser Folge mit: Moderation: Lena Mempel Gesprächspartnerin: Wiebke Lehnhoff, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichten**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Eine neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt für Debatten. Viele Oppositionelle in Europa setzen nun große Hoffnungen auf Donald Trump. Sie sagen: Genau dieses Papier zeige doch, dass er anders sei als seine Vorgänger. Kein Drängen in Interventionskriege, mehr Unterstützung für Grundrechte in Europa – so zumindest die Lesart. Immerhin hatte auch US-Vizepräsident J.D. Vance auf der CPAC-Konferenz die Zensur in Europa scharf kritisiert. Aber stimmt der aktuelle Eindruck wirklich? AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens meint: Trumps Außenpolitik ist nicht neu – sondern nur eine alte, gut bekannte Variante des amerikanischen Hegemonie-Anspruchs.

In seinem neuen Roman «Bevor ich alt werde» spürt der Schweizer Autor Daniel Mezger einer existentiellen Frage nach. Und sein österreichischer Namensvetter, Daniel Wisser, wirft mit seinem neuen Buch «Smart City» einen Blick in eine mögliche Zukunft. Würden Sie wissen wollen, wenn Sie eine unheilbare Krankheit in sich tragen – oder würden Sie lieber im Ungewissen bleiben? Diese Frage steht im Zentrum des Romans «Bevor ich alt werde» des Schweizer Autors Daniel Mezger. Die Protagonistin Charlotte ist Musikerin und stürzt sich auf Konzertbühnen ins volle Leben. Ihre Mutter hingegen leidet an einer tödlichen Krankheit, die durch Vererbung weitergegeben werden kann. Charlotte scheut den Test, der ihr lähmende Gewissheit oder befreiende Klarheit verschaffen würde. Aber spätestens mit Charlottes Kinderwunsch rückt die Krankheit näher. «Bevor ich alt werde» ist ein intimes Mutter-Tochter-Porträt, das Tim Felchlin vor allem wegen seiner musikalischen Sprache überzeugt. NEUDA ist eine künstliche Stadt. Abgeschirmt von der Umwelt gibt es dort all das, was heute in der Politik diskutiert wird: Sicherheit, Nachhaltigkeit und vor allem: keine Migration. Doch das hat seinen Preis. Die Bewohnerinnen und Bewohner NEUDAS geben dafür einen Teil ihrer Freiheit und demokratischen Grundrechte ab. Der österreichische Schriftsteller Daniel Wisser spielt anhand seiner «Smart City» durch, wie die Forderungen gewisser politischer Strömungen in der Realität aussehen könnten. Michael Luisier bringt das Buch an den Literaturstammtisch. Buchhinweise: Daniel Mezger. Bevor ich alt werde. 336 Seiten. Atlantis, 2025. Daniel Wisser. Smart City. 416 Seiten. Luchterhand, 2025.

Matura-Noten oder COVD-Wirtschaftshilfen: Moritz streitet sich mit so manchen Behörden, weil er Daten haben möchte, die sie ihm nicht geben wollen. Wir haben über lange Gerichtsverfahren, renitente und kooperative Behörden, die HYPO Vorarlberg und (mal wieder) Rene Benko, Abschiebungen oder die Privatsphäre als Scheinargument gesprochen. Außerdem sind wir irgendwie bei Franz Kafkas Liebesbriefen, dem Einfrieren von Eizellen, der Zuständigkeit für den Abschuss von Drohnen oder der Frage gelandet, ob unser Podcast als Foltermittel geeignet wäre.

Mehr Platz für die Teilungs- und Wiedervereinigungsgeschichte, mehr erleben als nur betrachten, das bietet die neue Dauerausstellung im Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist ab 9.12.2025 für das Publikum geöffnet. Begreifbar, interaktiv, erfahrungsnah, so werden sowohl Grundrechte als auch aktuelle Fragen vermittelt. Dabei geht es familienfreundlich und inklusiv zu. Wie funktioniert jüngere Geschichte im Museum? Warum diese neue Dauerausstellung? Von Michael Köhler.

Für US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird die Luft dünn. Hat er Überlebende eines Bootsangriffs bewusst töten lassen? Der Vorwurf des Kriegsverbrechens steht im Raum. Gleichzeitig wird heute ein Untersuchungsbericht zum «Signal-Gate» publiziert. USA-Experte Thomas Jäger ordnet ein. Weitere Themen: · Der Schweizer Nachrichtendienst NDB verstösst gegen die Grundrechte - er handelt illegal. Das hat das Bundesverwaltungsgericht diese Woche entschieden. Der NDB überwacht riesige Mengen an Kommunikationsdaten, die aus der Schweiz ins Ausland gehen. Dabei bestehe eine «hinreichende Wahrscheinlichkeit», dass auch rein schweizerische Kommunikation überwacht wird. Und die dürfe der NDB nicht überwachen, sagt das Gericht. Geheimdienstforscher Erich Schmidt-Eenboom ordnet ein. · Morgen kommts zum Showdown im deutschen Bundestag: Bundeskanzler Friedrich Merz will ein neues Rentengesetz verabschieden. Doch Abweichler aus der eigenen Partei könnten das Vorhaben zu Fall bringen. Jetzt eilt ausgerechnet die Linkspartei der Bundesregierung zu Hilfe. Sie hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Auslandredaktor Stefan Reinhart erklärt. · Die Sorge vor einem neuen Krieg im Osten Afrikas wächst. Äthiopien will Zugang zum Roten Meer. Dabei schliesst der Ministerpräsident auch eine gewaltsame Einnahme eines eritreischen Hafens nicht aus. Afrika-Korrespondentin Sarah Fluck ordnet ein.

Welche Konsequenzen hat es, wenn KI ein Bewusstsein hätte? Bekommt ChatGPT dann Grundrechte oder kann Google Gemini dann ins Gefängnis wandern? Mit diesen Fragen und weiteren Fragen beschäftigt sich Dorothea Winter. Die Philosophin promovierte zu diesem Thema an der Humboldt-Universität in Berlin. Winter teilt im Podcast, welche Punkte für und welche gegen eine bewusste KI sprechen. Moderiert wird der Podcast von t3n-Redakteur Nils Bolder. _Hinweis: Dieser Podcast wird von einem Sponsor unterstützt. Alle Infos zu unseren Werbepartnern findest du [hier](https://linktr.ee/t3npodcast)_.

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den GrundrechtenWeiterlesen

2015 hat vielleicht nicht die Welt, aber jedenfalls Europa verändert: Die historische Ausmaße annehmenden Asylanträge in Österreich und Deutschland wirken bis heute nach, sowohl politisch als auch rechtlich. Seitdem versuchen die EU und ihre Mitgliedsländer – zumindest manche von ihnen – den Spagat zwischen dem Grundrecht auf Schutz auf der einen und der Kontrolle darüber, wer kommen und bleiben darf, auf der anderen Seite. Ich habe darüber und vieles mehr mit Professorin Anuscheh Farahat von der Universität Wien gesprochen.

Scharfe Kritik am Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Oppositionelle übt der Jurist Stefan Koslowski. Und er stellt klar: Auch ‚Delegitimierer‘ haben Grundrechte.

Es wirkt wie ein Stück aus einer Fassaden-Demokratie. In Nordrhein-Westfalen wird eine Wahl rückgängig gemacht. Und dabei bleibt es nicht. Denn eine erste Partei forderte bereits: Schluss mit geheimen Wahlen – künftig sollen Stimmabgaben kontrolliert werden. + Schockierendes Verbrechen in Chicago. Eine Frau wird angezündet – mitten in der U-Bahn. Von einem Täter, den die Behörden 71-mal laufen ließen + Und im Interview des Tages: Der Berliner Rechtsanwalt Stefan Koslowski. Er sagt: Ich muss den Staat nicht mögen. Denn auch ‚Delegitimierer‘ haben Grundrechte.

Die Reuss-Initiative hat genügend Unterschriften gesammelt. Sie fordert Grundrechte und Rechtspersönlichkeit für alle Gewässer im Kanton Luzern, um deren Schutz zu stärken. Weiter in der Sendung: · Politischer oder religiöser Extremismus bereitet der Luzerner Regierung Sorgen · Ewigkeitschemikalien in Lebensmittel - oberste Kantonschemikerin reagiert auf PFAS-Fund in Fischen des Zugersees

“Weder Kooperationen noch Koalitionen”: Der CDU-Politiker Norbert Lammert plädiert für eine strikte Abgrenzung.

Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Der folgende Text untersucht die rechtlichen Grundlagen, Einschränkungen und praktischen Auswirkungen eines Verteidigungsfalls in Deutschland. Teil 1 behandelt die Feststellung des Verteidigungsfalls, die erweiterten Kompetenzen der Exekutive, mögliche Szenarien, Grundrechte, Mobilität sowie Arbeitsrecht und Dienstpflichten. In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten, in der Konflikte die Sicherheit Deutschlands bedrohen, gewinnt die Frage nach den Abläufen eines Verteidigungsfalls an Bedeutung.Stellen Sie sich vor, wie ein solcher Ausnahmezustand den Alltag verändert: Von zentralisierten Entscheidungen bis zu Rationierungen, die das Leben auf den Kopf stellen. Basierend auf dem Grundgesetz und dem Operationsplan Deutschland, der militärische und zivile Maßnahmen koordiniert, entsteht ein Bild von gesteigerter Staatsmacht, die Freiheiten einschränkt, um die Nation zu schützen. Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen verdeutlichen die Bedeutung von Resilienz und machen die Grauzonen sichtbar, in denen politische Entscheidungen getroffen werden.Was bei Ausrufung des Verteidigungsfalls (also bei einem Krieg bzw. einer existenziellen militärischen Bedrohung) in Deutschland passieren würde, ist im Grundgesetz (GG) durch sogenannte Notstands-Artikel bestimmt. Aber: Es gibt viele Unsicherheiten, und nicht alle Szenarien sind gesetzlich konkret bis ins kleinste Detail geregelt. Die bestehenden Bestimmungen erlauben nur eine theoretische Einschätzung der zulässigen Maßnahmen, möglicher Einschränkungen von Grundrechten und der Bereiche, in denen Rechtslücken oder Interpretationsspielräume politisches Handeln bestimmen.Rechtsgrundlagen: Was bedeutet „Verteidigungsfall“ rechtlich?Der Verteidigungsfall markiert den Übergang zu einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft, in dem der Staat seine Kompetenzen erweitert, um eine sogenannte Bedrohung abzuwehren. Definition und Feststellung des VerteidigungsfallsIm Grundgesetz ist der Verteidigungsfall geregelt in Abschnitt Xa, Art. 115a–115l GG. Definition Verteidigungsfall, dort heißt es [1]:„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet; ist dies nicht sofort möglich, erfolgt die Bekanntgabe auf anderem Weg und wird später im Bundesgesetzblatt nachgetragen. Ist der Verteidigungsfall festgestellt und erfolgt ein Angriff, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben. Kann der Bundestag nicht tätig werden, übernimmt der Gemeinsame Ausschuss diese Aufgabe.Gestärkte Kompetenzen der ExekutiveIm Verteidigungsfall erhält die Exekutive deutlich gestärkte Kompetenzen: Gesetzgebungsbefugnisse werden zentralisiert, Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte liegt beim Bundeskanzler. Notstandsgesetze (d.h. Gesetze, die nur im Verteidigungsfall relevant sind) können entgegenstehendes Recht außer Kraft setzen, solange sie gelten. Diese Notstandsregelungen gelten nach Art 115k jedoch nicht unbegrenzt: Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls treten viele der beschlossenen Maßnahmen wieder außer Kraft. [2] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Viel Spaß beim Hören!

Die geplante EU-Regeln zur Chatkontrolle soll Kindesmissbrauch verhindern, greift aber auch in Grundrechte ein. Svea Windwehr, Co-Vorsitzende des Zentrums für digitalen Fortschritt, betont die Bedeutung vertraulicher Kommunikation. Hoffmeister, Anna www.deutschlandfunkkultur.de, Tacheles

Das Bundesverfassungsgericht schützt die Grundrechte und die Demokratie. Laut ehemaliger Verfassungsrichterin Susanne Baer zeige es Grenzen auf, ohne selbst Politik zu machen. Rechtswissenschaftler Alexander Thiele mahnt zur Zurückhaltung des Gerichts. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Das Bundesverfassungsgericht schützt die Grundrechte und die Demokratie. Laut ehemaliger Verfassungsrichterin Susanne Baer zeige es Grenzen auf, ohne selbst Politik zu machen. Rechtswissenschaftler Alexander Thiele mahnt zur Zurückhaltung des Gerichts. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Das Bundesverfassungsgericht schützt die Grundrechte und die Demokratie. Laut ehemaliger Verfassungsrichterin Susanne Baer zeige es Grenzen auf, ohne selbst Politik zu machen. Rechtswissenschaftler Alexander Thiele mahnt zur Zurückhaltung des Gerichts. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen (sind) fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, …“ So beginnt die Charta der Vereinten Nationen, unterzeichnet am 26. Juni 1945 in San Francisco von 50 Mitgliedsstaaten. Heute, 80 Jahre später, reibt man sich verwundert die Augen: Was ist nur geworden aus diesem Menschheitstraum, geboren aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs? Wohin man auch schaut, überall wuchern Krisen, Spannungen oder Kriege. Die Tatsachen sind ernüchternd. Die Welt hat nie wirklich aufgehört, Kriege zu führen – trotz aller Bekenntnisse. Der ehemalige UN-Diplomat und Europaabgeordnete für das BSW, Michael von der Schulenburg erinnert in seiner äußerst lesenswerten Denkschrift „Nie wieder Krieg – die Charta der Vereinten Nationen“, was aus unserer Welt hätte werden können, anhand aktueller Beispiele warum es nicht so kam und warum wir uns heute mehr denn je an die Charta erinnern sollten. Unser Autor Jonny Rieder hat den Text gelesen und seine Gedanken dazu notiert. Unter folgendem Link können Sie das Pdf zu diesem Büchlein kostenlos aufrufen und herunterladen: https://bsw-ep.eu/wp-content/uploads/DIGITAL_Nie-wieder-Krieg-Die-Charta-der-Vereinten-Nationen.pdf Sprecherin: Sabrina Khalil Foto: Hazzy – Skulptur: „Non-Violence“ von Carl Fredrik Reuterswärd (1934-2016) Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

Ein Lehrstück über direkte Demokratie: Wie Swisscom, Ringier und Co. die E-ID-Abstimmung zu ihren Gunsten lenkten – mit Palantir im Hintergrund.Ein Standpunkt von Michael Straumann.50,39 Prozent Ja zu 49,61 Prozent Nein – ein Unterschied von nur 20.000 Stimmen, kaum mehr als die Bevölkerung einer Schweizer Kleinstadt. Das Resultat sorgte weltweit für Aufsehen. In den sozialen Medien zeigten sich viele entsetzt darüber, dass ausgerechnet die Schweiz – das Land der direkten Demokratie – oft als «Freiheitsinsel Europas» verklärt – dem E-ID-Gesetz zustimmte.Der US-amerikanische Journalist und Twitter-Files-Mitherausgeber Michael Shellenberger schrieb kurz nach der Abstimmung am 28. September:"Gütiger Gott. Die Schweizer Bevölkerung hat soeben der digitalen ID zugestimmt. Australien führte sie im Dezember ein, Großbritannien letzte Woche. In allen drei Ländern stehen Politiker dahinter, die eng mit dem Deep State verflochten sind. Das ist ein digitaler ID- und Zensur-Notstand."Welch Paradoxon: Im Namen der Demokratie kann ein Volk so gelenkt werden, dass es dem Abbau seiner eigenen Grundrechte zustimmt. Eine Demokratie lebt davon, dass der öffentliche Debattenraum intakt bleibt: dass alle relevanten Argumente fair, sichtbar und unverzerrt diskutiert werden können. Genau das aber war bei dieser Volksabstimmung nicht der Fall.Auch in der Schweiz wurde diese Frage im Zusammenhang mit der Abstimmung zum E-ID-Gesetz erneut gestellt. Doch das Problem lag hier nicht in der Auszählung der Stimmen – dafür gibt es keine stichhaltigen Hinweise. Die Manipulation fand bereits früher statt: im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung.Swisscom mischte sich illegal in den Abstimmungskampf einDie Swisscom AG, das grösste Telekommunikationsunternehmen der Schweiz, ist zu 51 Prozent im Besitz des Bundes – und damit unter staatlicher Kontrolle. Trotzdem griff sie im Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz aktiv ein und unterstützte die Ja-Kampagne finanziell.Am 10. Juli 2025 überwies die Swisscom 30'000 Franken an das «Wirtschaftskomitee Schweizer e-ID». Öffentlich bekannt wurde die Zahlung jedoch erst am 21. September – eine Woche vor dem Urnengang. Damit verletzte Swisscom das in der Bundesverfassung garantierte Gebot der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV).Als staatsnahes Unternehmen ist die Swisscom zur politischen Neutralität verpflichtet. Sie darf demokratische Prozesse nicht durch einseitige Interventionen beeinflussen – genau das ist jedoch geschehen. Die Swisscom versuchte, ihr Vorgehen zu rechtfertigen: Die Unterstützung der Ja-Kampagne liege im eigenen Interesse, da die E-ID digitale Signaturen und Dienstleistungen vereinfache....https://apolut.net/spiel-mit-gezinkten-karten-von-michael-straumann/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Palästina-Demonstration in Bern am vergangenen Samstag mehren sich die Stimmen aus der Politik, die ein härteres Vorgehen verlangen und mehr Mittel gegen gewalttätigen Extremismus. Die Linke hingegen fürchtet um die Grundrechte.

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In diesem Interview spreche ich mit dem ehemaligen EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer über die drohende Chatkontrolle, den digitalen Euro, KI-Überwachung und die Zukunft unserer digitalen Freiheit. Patrick Breyer erklärt, wie weit Brüssel bereits in Richtung Totalüberwachung plant und was jetzt getan werden muss, um die Grundrechte der Bürger zu schützen.Aufnahmedatum:24.07.2025Zur Videofassung:https://youtu.be/X0oY35FAW7I

Mit der Begründung, den Kinderschutz stärken zu wollen, drängen einige EU-Regierungen derzeit auf die Einführung der sogenannten „Chatkontrolle“. Damit würden private Nachrichten, E-Mails und Chats aller Menschen massenhaft durchsucht – ein Eingriff in Grundrechte, vor dem auch der eigene Rechtsdienst des Rates warnt. Gegen diese Pläne organisiert sich europaweit gerade breiter Widerstand. Der Vorwurf: Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird anlassloser Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet – und noch mehr Daten an die US-Tech-Bros geschickt. Im gemeinsamen Webinar von Europe Calling e.V. und Alexandra Geese sprechen wir über die aktuelle Dynamik im Rat der EU, die Folgen für unsere Privatsphäre und digitale Sicherheit – und darüber, welche echten Alternativen es gibt.

In dieser Episode von Auf dem Weg als Anwält:in sprechen die Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch über Art. 186 StPO: die stationäre Begutachtung. Ein spezielles Beweismittel, das tief in Grundrechte eingreift – theoretisch sogar Freiheitsentzug allein zum Zweck eines Gutachtens ermöglicht. In der Praxis spielt diese Bestimmung jedoch kaum eine Rolle. Die zentralen Themen dieser Folge: - Voraussetzungen der stationären Begutachtung: Wann reicht eine ambulante Untersuchung nicht aus und weshalb muss ein medizinisch indiziertes Setting in einer psychiatrischen Klinik vorliegen? - Rechtsgrundlage und Verfahren: Warum entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren und wieso das Fehlen einer mündlichen Anhörung problematisch ist. - Kompetenzen von Gericht und Staatsanwaltschaft: Weshalb hier eine Inkongruenz besteht – Gerichte dürfen vor einer Verurteilung selbst über Freiheitsentzug entscheiden. - Anrechnung auf die Strafe: Der Spitalaufenthalt wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet – unabhängig davon, ob in einer offenen oder geschlossenen Einrichtung. - Rechte während der stationären Begutachtung: Anwendung der Vorschriften zur Untersuchungs- und Sicherheitshaft – Besuchsrechte, Postkontrolle, ärztliche Betreuung, Beschwerdemöglichkeiten. - Keine praktische Relevanz: Warum Art. 186 StPO nie angewandt wird. - Praxisperspektive: Was tatsächlich vorkommt: Verlegungen von Untersuchungshäftlingen in Kliniken, zu wenige Plätze für psychisch kranke Personen, neue Notabteilungen wie in Limmattal. - Haftpolitik im Vergleich: Unterschiede zwischen Kantonen von Befristungen wegen Kollusionsgefahr (z. B. Basel-Stadt) bis zu pauschalen Dreimonatsanordnungen in Zürich – und welche Folgen dies für Haftdauer und psychische Belastung hat. - Transparenz und Statistik: Warum Unterschiede in Haftquoten zwischen den Kantonen Fragen aufwerfen und weshalb Vergleiche Hinweise auf Verfahrenspraxis und Staatsanwaltschaftsführung geben könnten. Wer Strafrecht, Strafprozessordnung, Untersuchungshaft und die stationäre Begutachtung verstehen will, erhält hier einen Einblick in eine Norm mit hoher Grundrechtsrelevanz, aber geringer praktischer Bedeutung. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - [Art. 186 StPO - Stationäre Begutachtung](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_186) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Fünf Jahre ist es her, da hat eine Pandemie die ganze Welt in Atem gehalten. Begann alles noch recht harmlos, gab es schon bald restriktive Eingriffe in die Grundrechte der Menschen - und die Kirche war mittendrin dabei. Mal aktiv, mal passiv. Ist eigentlich alles aufgearbeitet und können wir einfach so weitermachen? Oder sind Dinge eher unter den Teppich gekehrt worden in der Hoffnung, dass niemand mehr das Fass aufmacht? Ich bin überzeugt: Wir müssen darüber reden!

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! In dieser Ausgabe erwarten Sie drei hochaktuelle Themen: Welche eklatanten Widersprüche der neue Monitoringbericht zur Energiewende offenbart und warum Energieexperte Stefan Spiegelsperger Alarm schlägt, erfahren Sie in unserem ersten Beitrag. Im zweiten Artikel geht es um die Verabschiedung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO – und die Debatte über Grundrechte und Souveränität. Abschließend beleuchten wir im dritten Beitrag den Fall Julia Ruhs, den NDR-Entscheid zum „Klar“-Format und den wachsenden Streit um Meinungsvielfalt im ÖRR.

Meinungsfreiheit, Jugendpolitik, Medienkontrolle: Wenn die Politik Podcasts regulieren will. In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die aktuellen Forderungen einer SPD-Jugendorganisation nach Podcast-Verboten und staatlichen Kontrollinstrumenten. Sie beleuchten die verfassungsrechtlichen Dimensionen solcher Regulierungsversuche und diskutieren die historischen Präzedenzfälle von Medienkontrolle in verschiedenen politischen Systemen. Wo verläuft die Grenze zwischen demokratischem Diskurs und Zensur? Welche Rolle sollte der Staat bei der Regulierung digitaler Medien spielen? Wie gefährlich sind politische Forderungen nach "Besserungskonzepten" für die Meinungsfreiheit? Eine facettenreiche Diskussion über Grundrechte, politische Jugendarbeit, gesellschaftliche Debatten und die Zukunft freier Medien. Quellen: https://hosshopf.notion.site/Junge-Sozialisten-wollen-unseren-Podcast-verbieten-2737066c0c5a80bd94dbe3ec266bb9ae

Ökonom Jens Südekum verteidigt das milliardenschwere Sondervermögen als möglichen Wachstumsmotor. „Ein großer Teil fließt in Investitionen mit starken Multiplikator-Effekten“, erklärt er und schlägt ein öffentliches Tracking der Ausgaben vor. Er sieht aber nach wie vor großen Reformbedarf bei Bürokratie und Arbeitsmarkt. Dabei geht es vor allem darum, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst. Nur so können die Schulden von heute in der Zukunft auch zurückgezahlt werden. Besonders entscheidend wird es aus Sicht von Südekum, die Produktivität zu steigern.12:05Frauke Brosius-Gersdorf hat bei Markus Lanz ihre Haltung zu Abtreibung, Verfassungsschutz und AfD-Verbot erklärt. „Sobald das Verfassungsgericht Schaden nimmt, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten“, sagt sie und betont: „Für mich entscheidend ist, dass Grundrechte nicht immer gleich zu gewichten sind.“ Die SPD bekräftigt trotz Kritik ihre Unterstützung für die Kandidatin.01:33Markus Söder und Friedrich Merz demonstrieren Einigkeit auf Deutschlands höchstem Gipfel. Nach ihrem Treffen auf der Zugspitze haben sie große Einigkeit demonstriert. Söder hat auch diesen Termin wieder dazu genutzt, Bayern als Vorreiter in Deutschland zu positionieren.06:51Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie kann Europa Künstliche Intelligenz innovativ nutzen und zugleich regulieren? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion im Rahmen der F.A.Z.-Konferenz „Künstliche Intelligenz“. Vertreter aus Politik und Wirtschaft debattierten über Chancen und Herausforderungen der europäischen KI-Regulierung. Im Zentrum der Diskussion, die von Carsten Knop, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, moderiert wurde, stand das neue KI-Gesetz der Europäischen Union. Svenja Hahn (FDP), Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsidentin der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), forderte, dass das Gesetz weniger auf Regulierung und mehr auf Innovationsförderung setzen müsse. Sie warnte davor, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch zu strenge Vorgaben zu überfordern. Damian Boeselager (Volt), ebenfalls Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, stellte den Schutz der Grundrechte in den Mittelpunkt. Aus seiner Sicht ist es entscheidend, dass KI-Systeme transparent, nachvollziehbar und demokratisch kontrollierbar bleiben. Boeselager betonte aber auch, dass viele kleine Schritte notwendig seien, um Europas Position im internationalen Wettbewerb zu stärken – etwa durch mehr Innovationskapital und bessere Datenverfügbarkeit. Nur so könne die technologische Entwicklung mit den europäischen Werten in Einklang gebracht werden. Christoph Bornschein, Präsident Digital Strategy von Omnicom Deutschland und Chairman der Digitalagentur TLGG, forderte eine klare Vision für die digitale Industrie in Europa. Er warnte davor, dass das KI-Gesetz zwar viel reguliere, dabei aber nicht den Zielzustand einer wettbewerbsfähigen und ethisch verantwortungsvollen Wirtschaft aus den Augen verlieren dürfe. Bornschein plädierte für eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um die Chancen der Künstlichen Intelligenz bestmöglich zu nutzen und neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Die Diskussion zeigte: Der Balanceakt zwischen Regulierung und Innovationsförderung bleibt eine der zentralen Herausforderungen für Europas digitale Zukunft.

In dieser auch für mich aufrüttelnden Folge von She Drives Mobility spreche ich mit Carla Hinrichs, Lisa Pöttinger und David Werdermann über den schmalen Grat zwischen Protest und Kriminalisierung.

Guten Morgen! Die saarländischen Grünen möchten AfD-Mitgliedern nach juristischer Prüfung bestimmte Grundrechte entziehen. Die Blauen sehen hingegen die „wahre Verfassungsfeindlichkeit“ bei den Grünen. Washington zieht Einreisesperren für Zensurakteure in Erwägung. Gemeint sind Staaten, die gegen amerikanische Digitalkonzerne vorgehen – auch die EU ist somit betroffen. UFOs oder Fehlwahrnehmung? Tausende Seiten bislang geheimer US-Dokumente liefern brisantes Material zu nicht identifizierten Luftphänomenen.

Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Mit einer Flut von 827 parlamentarischen Anfragen will die FPÖ in Österreich eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen erzwingen. Die Partei spricht vom „größten Angriff auf die Grundrechte“ in der Geschichte der Republik, den es zu analysieren gelte – Kritiker sehen einen Missbrauch der Kontrollrechte.

Budapest wird zum Schauplatz anhaltender Demonstrationen gegen ein neues Gesetz der Regierung Orbán. Opposition und Demonstranten sprechen von einem Angriff auf die Grundrechte und warnen vor weitreichender Überwachung.

US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigten Zölle in Kraft gesetzt. Die Kritik im Ausland ist enorm. Aber auch in den USA selbst gibt es landesweite Demonstrationen. Einer der Gründe, auf die Straße zu gehen, ist für viele Menschen auch der Druck, der auf das US-Rechtssystems ausgeübt wird. Trump dehnt seine Macht rücksichtslos aus: Er ignoriert Gesetze, missachtet Grundrechte, es gibt Massenentlassungen und Behördenschließungen, Richter werden eingeschüchtert. Die Korrespondenten Sarah Schmidt und Samuel Jackisch im ARD-Studio Washington haben mit Menschen gesprochen, die gegen Trump's Politik demonstrieren. Sie ordnen auch die derzeitigen Vorgänge rund um das Thema „Justiz unter Trump“ ein. Wir gehen der Frage nach: Wird es eine Verfassungskrise in den USA geben? Mit Thomas Zimmer, Professor für Internationale Geschichte an der Georgetown University in Washington klären wir, ob das Prinzip der „Checks and Balances“ in den USA noch funktioniert. Das Prinzip also, welches für eine klare Gewaltenteilung und das Funktionieren der Demokratie steht. Bestehen die USA den Stresstest, den sie gerade durchlaufen? Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 08.04.2025  -----  Diese und alle weiteren Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier:   https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast Tipp: „Amerika, wir müssen reden!“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigten Zölle in Kraft gesetzt. Die Kritik im Ausland ist enorm. Aber auch in den USA selbst gibt es landesweite Demonstrationen. Einer der Gründe, auf die Straße zu gehen, ist für viele Menschen auch der Druck, der auf das US-Rechtssystems ausgeübt wird. Trump dehnt seine Macht rücksichtslos aus: Er ignoriert Gesetze, missachtet Grundrechte, es gibt Massenentlassungen und Behördenschließungen, Richter werden eingeschüchtert. Die Korrespondenten Sarah Schmidt und Samuel Jackisch im ARD-Studio Washington haben mit Menschen gesprochen, die gegen Trump's Politik demonstrieren. Sie ordnen auch die derzeitigen Vorgänge rund um das Thema „Justiz unter Trump“ ein. Wir gehen der Frage nach: Wird es eine Verfassungskrise in den USA geben? Mit Thomas Zimmer, Professor für Internationale Geschichte an der Georgetown University in Washington klären wir, ob das Prinzip der „Checks and Balances“ in den USA noch funktioniert. Das Prinzip also, welches für eine klare Gewaltenteilung und das Funktionieren der Demokratie steht. Bestehen die USA den Stresstest, den sie gerade durchlaufen? Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 08.04.2025  -----  Diese und alle weiteren Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier:   https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast Tipp: „Amerika, wir müssen reden!“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

Ungarn wird seit 2010 vom zunehmend autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orban regiert. Orban betreibt Politik gegen gesellschaftliche Minderheiten, will Andersdenkende zum Schweigen bringen und stellt sich immer wieder quer bei Abstimmungen in der EU. Wie kann Brüssel ihn zur Vernunft bringen? Wenn immer im Juni Schwule, Lesben, Bi- und Transmenschen durch die Strassen ziehen, stört das einen besonders: Den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Sein Lager hat ein Verbot der Pride Paraden eingebracht und das ungarische Parlament hat dem am Dienstagnachmittag zugestimmt. Damit verstösst Ungarn gegen Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wie sie in der EU gelten. Das Problem ist nicht neu. Schon länger sorgt Orban in Brüssel für Unmut, auch indem er Beschlüsse der EU in der Aussenpolitik blockiert und mit Russland sympathisiert. Welche Möglichkeiten hat die EU, Ungarn in die Schranken zu weisen? Und welches Interesse hat Orban an der EU, die er als «grössten Feind» bezeichnet? __________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Peter Balzli, SRF-Osteuropakorrespondent - Andreas Reich, SRF-EU-Korrespondent ____________________ Team - Moderation: Dominik Rolli - Produktion: Lea Saager - Redaktion: Peter Hanselmann, Julius Schmid ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

(00:00) INTRO: in memoriam Bernhard Vogel | (02:26) KI: Hans Rosenthal “moderiert” noch einmal zum Sonntagsrätsel-Jubiläum - Ralf Bei der Kellen | (16:19) KI: AI Act der EU geht in die nächste Stufe - Kann er Grundrechte vor Künstlicher Intelligenz schützen? - Vera Linß | (28:13) ARTE: Abschied nach 33 Jahren - Claude-Anne Savin | (53:02) RBB: in memoriam Evelyn Lazar, Berlin 88 8 Das Stadtradio, 01.09.1998 | (1:00:55) BONUS: Sonntagsrätsel mit Christian Bienert, Medienmagazin 21.01.2006 || Jörg Wagner

Der Chef der Schweizerischen Post, Roberto Cirillo, tritt zurück. Er war sechs Jahre an der Spitze des Unternehmens. Was hat er in dieser Zeit erreicht? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:29) Nach Rücktritt von Postchef Cirillo: Was bleibt? (05:39) Nachrichtenübersicht (10:56) Die politische Hinterlassenschaft von Joe Biden (17:57) Russland und Iran beschliessen strategische Partnerschaft (23:59) Bundesgericht: Reine Mädchenschule verstösst gegen Grundrechte (27:45) Aufhebung von Schutzmassnahme für Schweizer Börse (32:28) Warum Volkswagen in der Schweiz nicht mehr beliebt ist (36:16) Das Massaker von Rechnitz