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Immer mehr Verstorbene in Deutschland reisen nach ihrem Tod in die Schweiz und wieder zurück. Das hat mit der strengen Gesetzgebung in Deutschland bezüglich dem Umgang mit Urnen zu tun. Das spüren auch Schweizer Bestattungsunternehmen. Weitere Themen: * Umfrage der Tamedia-Zeitungen: Viola Amherd neu beliebteste Bundesrätin * Parlamentswahlen in Estland: Wahlsieg für Partei von Regierungschefin Kallas
Die neue Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider will, dass die Schweiz wieder Geflüchtete direkt aus Krisenregionen aufnimmt. Bei den Kantonen stösst sie damit auf Widerstand. Weitere Themen: * Ein Autobahnstück im Wallis sorgt für grossen Ärger: Es wurde zu schmal gebaut, ist viel zu teuer und immer noch nicht fertig. * UNO-Generalsekretär António Guterres warnt davor, dass sich der Konflikt in der Ukraine weiter ausbreitet.
Die Themen im Überblick: Kantonspolizei Graubünden und die Schweizer Armee sorgen für die Sicherheit am WEF in Davos Bundesrätin Karin Keller-Sutter referiertin Klosters: Wir haben Sie zum Gespräch über Graubünden und das WEF getroffen Neues Betreuungsangebot für Menschen mit Demenz im Engadin Bündner Persönlichkeit des Jahres: Wegen ihres Engagements während des Ukrainekriegs istMaria Wolf nominiert Bündner Eishockey-Derby: Chur - Arosa
Der UNO-Sicherheitsrat hat einstimmig entschieden, dass ein wichtiger Grenzübergang zwischen Syrien und der Türkei offenbleibt. Damit bleibt die humanitäre Hilfe gewährleistet. Den entsprechenden Kompromiss hat die Schweiz zusammen mit Brasilien ausgearbeitet. Dabei ist sie erst seit Kurzem dabei. Ausserdem in der Sendung: * Der Umgang mit Regierungsdokumenten des früheren Vize- und heutigen US-Präsidenten Joe Biden * Der heikle Rollenwechsel der jurassischen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider beim Jura-Dossier
Das Jahr 2022 ist zu Ende; das Wahljahr steht vor der Türe. Für die Parteien gilts nun ernst. Die Mitte nimmt für sich in Anspruch, die Schweiz zusammenzuhalten. Aber tut sie das? Oder ist sie nicht vielmehr zu einem unzuverlässigen Partner geworden, wie das andere Parteien monieren? Die Mitte musste vor allem vor Weihnachten heftige Kritik einstecken. Weil sich deren Vertreter im Nationalrat und im Ständerat durch gegensätzliche Positionen bei wichtigen Fragen immer wieder schachmatt setzen, fragen sich viele: welches Profil hat diese Partei eigentlich? Wie zuverlässig ist sie als Partnerin? Und nachdem ihre Bundesrätin Viola Amherd trotz Klima- und Energiekrise auch noch freiwillig auf das wichtige Umweltdepartement verzichtete, gingen manche noch einen Schritt weiter: Warum braucht es diese Mitte überhaupt? Die Mitte hat nun im Wahljahr die Möglichkeit, den Wählerinnen und Wählern das Gegenteil zu beweisen. Aber wie zuversichtlich kann sie den Wahlen entgegenschauen? Kann sie genügend mobilisieren oder verliert sie an die grünliberale Konkurrenz? Und was passiert mit ihrem Bundesratssitz, wenn sie weiter verliert? Schliesslich stellen sich nach der bisherigen Krisenlegislatur und zu Beginn eines solchen Wahljahres auch noch zwei, drei Grundsatzfragen: Wie haben die Krisen die Schweiz verändert? Der Parteipräsident der Mitte, Gerhard Pfister, nimmt Stellung. Er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.
25 Minuten dauert ein Tagesgespräch; spannend ist oft, was geschieht, wenn das Mikrofon ausgeschaltet ist. Karoline Arn und David Karasek plaudern aus dem Nähkästchen. Wenn der IKRK-Präsident Peter Maurer plötzlich Gefühle zeigt, der Musiker Stefan Eicher etwas aus seiner Kindheit verrät oder Bundesrätin Simonetta Sommaruga über Energiesparen sinniert, dann ist das das Tagesgespräch. Neben dem Gesagten und Erzählten ereignen sich aber Dinge vor oder nach der Aufnahme. So hat ein Gast alle Unterlagen im Zug vergessen. Andere verraten mehr von sich als sie wollen, da die Sendung meist live ist oder spielen ausgefallene Instrumente, wie die Schildkröten-Ukulele. Was den beiden Gesprächsleitern David Karasek und Karoline Arn am stärksten in Erinnerung bleiben wird vom 2023, erzählen sie in ihrem persönlichen Rückblick.
"Säged Sie, wie läbed Sie?" - Erster Gast in unseren Gesprächen zum Jahresende ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie erzählt unter anderem, dass Sie vom heraufbeschworenen Stadt-Land-Graben nicht viel hält. Weitere Themen: * Flüchtlings-Ansturm: Sozialdirektoren-Konferenz fordert, dass der Bund während den Festtagen keine Flüchtlinge zuweist * Kloster Wonnenstein: Bistum St. Gallen nimmt zum Klosterstreit Stellung * Universität St. Gallen: Manuel Ammann wird 2024 neuer Rektor
Rekordbusse für Epic Games, WM Parade für Messi vorzeitig abgebrochen, freundliche Bundesräte sind erfolgreicher, Ignazio Cassis zieht Bilanz nach einen Jahr als Bundespräsident, was hat Elon Musk mit Twitter vor?, Thomas Zurbuchens letzter Arbeitstag als Forschungsdirektor bei der Nasa
Gleich drei Schlüsselübergaben stehen aktuell im Bundeshaus an. Unter anderem übernimmt Bundesrätin Karin Keller-Sutter per Anfang 2023 das Finanzdepartement. Nach diversen Parlamentsbeschlüssen öffnet sich dort in der Bundeskasse aktuell ein Schuldenloch von insgesamt rund 7 Milliarden Franken. Weitere Themen: Grossbritannien darf Asylsuchende ins ostafrikanische Ruanda abschieben. Ein Gericht hat das Abschiebeprogramm der britischen Regierung überprüft und für rechtmässig befunden. Das Vorhaben ist hochumstritten. In Ruanda seien die Rechte der Flüchtlinge nicht garantiert. Erlebt hat das der eritreische Flüchtling Bahabelom Mengesha. Nach zehn Monaten Angriffskrieg in der Ukraine hat Russland hohe Verluste zu beklagen. Söhne, Ehemänner, Brüder kommen nicht lebend zurück. Was macht das mit den Menschen?
Sie sollen einen Umsturz geplant haben und wollten einen Prinzen zum neuen deutschen Staatsoberhaupt machen: Wir diskutieren, wie gefährlich die Gruppe von Reichsbürgern war, die bei einer Riesenrazzia aufgeflogen ist. Sie hatte offenbar auch Verbindungen in die Schweiz und nach Österreich. Außerdem bei "Servus. Grüezi. Hallo.": Die Schweiz bekommt zwei neue Bundesräte, also Minister, und das ist in dem Land ein Ereignis. Warum werden diese Politiker so selten ausgetauscht und warum ändern Wahlen so wenig an der Zusammensetzung der Regierung?
Neuer Bundesrat, alte Baustellen: Wird es der Landesregierung mit den beiden neuen Mitgliedern Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti gelingen, bei der Energiewende und in der Aussenpolitik weitere Pflöcke einzuschlagen? Zu Gast in der «Arena» sind die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten. Im Vorfeld der Bundesratswahl standen bei der Debatte in Politik und Medien das Profil der neuen Mitglieder, die Führungserfahrung und die Kollegialität im Fokus. «Regieren, entscheiden, informieren und leiten», heisst es im Pflichtenheft der Bundesräte und Bundesrätinnen. Kommt nach der wiederholten Kritik am Kollegium in der Öffentlichkeit nun eine neue Ära? Oder ändert sich auch mit der neuen Zusammensetzung nicht viel? Noch vor der Bundesratswahl hat die Landesregierung im Herbst ihre Ziele für das Jahr 2023 konkretisiert und präsentiert. Dabei stehen Herausforderungen in den Bereichen der Aussen- und Migrationspolitik sowie der Landesversorgung im Zentrum. Mit der drohenden Strommangellage ist auch eine Debatte um die Energiestrategie 2050 entstanden. Ist diese gescheitert, wie die SVP kritisiert? Oder trifft dies nicht zu? 30 Jahre nach Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR kommt zudem Bewegung in die Europapolitik. GLP-Präsident Jürg Grossen spricht von einem «historischen Fehlentscheid» und will den EWR-Beitritt wieder zur Diskussion stellen. Der Bundesrat setzt hingegen auf Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union. Gibt es Hoffnung auf einen Durchbruch im EU-Dossier? Oder ist weiterhin kein Ziel in Sicht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Roger Nordmann, Fraktionspräsident SP; – Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP; – Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte; – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; und – Tiana Moser, Fraktionspräsidentin GLP.
Kanton Jura: Einst Rebell, jetzt im Bundesrat, zwei Bundesräte aus Kandersteg BE, «Waldenburgerli»-Bahn: Ein Super-Computer auf Schienen
Die Schweiz hat zwei neue Bundesräte: Um 10:25 Uhr war es vollbracht. Nach den Abgängen der langjährigen Bundesräte Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga ist die Nachfolgeregelung geklärt. Kronfavorit Albert Rösti setzte sich erwartungsgemäss durch. Der ehemalige SVP-Präsident sichert dem Kanton Bern weiter einen Sitz im Bundesrat. Eine kleine Sensation gab es beim SP-Frauenticket: Mit Elisabeth Baume-Schneider ist der Kanton Jura erstmals im Bundesrat vertreten. Weitere Themen: - Elisabeth Baume-Schneider hat die Überraschung geschafft - Grosse Freude beim Kanton Jura - Rösti: «Bin mir die Arbeit in Kollegialbehörde gewohnt» - Analyse Bundesratswahl: «Um die Ecke gedacht» - Departementsverteilung: Neuen bleibt, was übrigbleibt - «Es hat nicht sollen sein» - «Die Bevölkerung erwartet Lösungen vom Bundesrat» - Deutschland: Razzia gegen «Reichsbürger» - Tagesgespräch: Marco Chiesa und Mattea Meyer
Am 7. Dezember 1983 hätte die erste Bundesrätin der Schweiz gewählt werden sollen. Doch statt der offiziellen SP-Kandidatin Lilian Uchtenhagen wählt die Bundesversammlung Otto Stich. Es handelt sich um ein Komplott der bürgerlichen Mehrheit. Sie wollte die Wahl von Uchtenhagen verhindern und schaffte das – offenbar dank Absprachen am Vorabend der Wahl.Der Mythos besagt, Verschwörungen könnten in Bundesbern immer auf die Nacht vor den Wahlen zurückgeführt werden. Dann werden Intrigen gesponnen, Abwahlen orchestriert und geheime Kandidaten aufgestellt. Wie etwa auch bei der Nichtwahl von Christiane Brunner 1993 oder der Abwahl von Christoph Blocher 2007. Wie viel Gewicht hat die Nacht vor den Bundesratswahlen tatsächlich? Wo hat der Mythos seinen Ursprung? Und warum heisst diese Nacht so pompös «Nacht der langen Messer»? Diese Fragen beantwortet Bundeshausredaktor Markus Häfliger in einer neuen Folge von «Apropos», dem täglichen Podcast des «Tages-Anzeigers» und der Redaktion Tamedia. Gastgeber ist Philipp Loser. Den Tagi 3 Monate kostenlos lesen: Mit dem Gutschein «Apropos» unter tagiabo.ch anmelden.
Im Kanton Waadt hat die Polizei 96 Personen vernommen, weil sie kinderpornographisches Material heruntergeladen hatten. Davon seien 15 Prozent minderjährig. Zwei Personen wurden vorläufig festgenommen, teilt die Waadtländer Polizei mit. Weitere Themen: - Weko untersucht Bankenlöhne - Prozessauftakt zu Terroranschlägen in Brüssel - Was heisst es, Bundesrätin oder Bundesrat zu werden? - TV-Einschaltquoten bei Fussball-WM ähnlich hoch wie immer - Kontroverse um Notschlafstelle «Pluto» in Stadt Bern - Tagesgespräch: Wolfgang Richter: «Kein Frieden in Sicht»
Fünf Tage vor der Wahl von zwei neuen Mitgliedern in den Bundesrat treffen sich in der «Arena» die Parteispitzen. Im Zentrum stehen die Tickets von SVP und SP für die Nachfolge von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga sowie die Frage, in welchen Departementen es zu Wechseln kommen kann. Basel, Bern, Jura und Zürich: Aus diesen Regionen kommen die vier Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesrat. Für die SP treten die Basler Ständerätin Eva Herzog und ihre jurassische Amtskollegin Elisabeth Baume-Schneider an. Für die SVP sind es der Berner Nationalrat Albert Rösti und der Zürcher Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. Hat die Bundesversammlung damit eine gute Auswahl? Oder ist mit Überraschungen zu rechnen? Nach der Debatte zum rein weiblichen Frauenticket bei der SP und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf einer künftigen Bundesrätin sorgte die Nomination durch die Fraktion auch für Kritik – weil die Berner Regierungsrätin Evi Allemann den Sprung nicht auf das Ticket schaffte: «Die SP will doch keine junge Mutter als Bundesrätin». War die Ansage der Parteileitung heuchlerisch? Oder haben sich die Besten durchgesetzt? Hinter den Kulissen ist bereits der nächste Sesseltanz im Gange: Eine grosse Rochade bei den Departementen ist nicht auszuschliessen. So soll Innenminister Alain Berset laut Medienberichten das Finanzdepartement anstreben. Justizministerin Karin Keller-Sutter soll ebenfalls Ambitionen auf einen Wechsel hegen. Sind Rochaden im Bundesrat gut für das gesamte Gremium? Oder führt das zu unnötiger Unruhe? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marco Chiesa, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.
Im Rennen um die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist Elisabeth Baume-Schneider die Aussenseiterin. In den ersten Hearings hat die Ständerätin aus dem Jura aber aufgeholt. Elisatbeth Baume-Schneider ist zu Gast im «Tagesgespräch». Wer folgt im Bundesrat auf Simonetta Sommaruga? Der Entscheid fällt am 7. Dezember. Als Kronfavoritin galt von Anfang an die Basler Ständerätin Eva Herzog. Die Kandidatur von Elisabeth Baume-Schneider kam eher überraschend. Dennoch schaffte es die Kandidatin aus der Westschweiz auf das Bundesratsticket der SP. Seit den ersten Hearings Anfang Woche scheint Baume-Schneider aufzuholen. Von Vorteil für die 59-jährige Jurassierin könnte sein, dass sie auf einem Bauernhof aufgewachsen ist. Ihr Profil, das weiter links ist als jenes von Konkurrentin Eva Herzog, könnte allerdings zum Stolperstein werden. Für den Kanton Jura hätte die Wahl Baume-Schneiders eine grosse Bedeutung. Der Kanton hatte noch nie eine Vertretung im Bundesrat.
Die baselstädtische Ständerätin Eva Herzog ist eine der zwei SP Kandidatinnen für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga im Bundesrat. Seit dieser Woche stehen sie und die anderen Bundesratskandidatinnen und Kandidaten den verschiedenen Fraktionen im Bundeshaus Red und Antwort. Mit den ersten Hearings hat die heisse Phase der beiden Ersatzwahlen für den Bundesrat begonnen. Die SP-Fraktion beschloss ein Zweierticket mit Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Als Kronfavoritin für die vereinigte Bundesversammlung gilt die baselstädtische Eva Herzog. Die 60jährige gehört dem liberalen Flügel der SP an und ist damit vor allem für die bürgerliche Mehrheit im National- und Ständerat eine valable Option. Als Vertreterin eines Stadtkantons und einer starken Wirtschaft bringt Herzog gute Argumente für ein Amt im Bundesrat mit. Entschieden ist allerdings noch nichts. Vieles hängt von den Hearings bei den Fraktionen ab. Eva Herzog ist live zu Gast im «Tagesgespräch» bei David Karasek.
Am 7. Dezember 2022 sind Bundesratswahlen. Wie schafft man es eigentlich bis in den Bundesrat? Und lässt sich diese Karriere planen? Antworten gibts im SRF-Podcast «Einfach Politik». In knapp zwei Wochen ist es so weit: Das Parlament versammelt sich zur Bundesratswahl 2022, und die Schweiz erhält zwei neue Bundesratsmitglieder – höchstwahrscheinlich eine Frau und einen Mann. Die beiden stehen damit vor einem Karriere-Schritt, von dem so manche im Parlament träumen. Die Bundesratswahlen, auch 2022, sind ein politisches Happening und für die Bundesrats-Kandidatinnen und -Kandidaten ist es ein schicksalhafter Moment: Viele arbeiten jahrelang daraufhin – und verpassen das Ziel trotzdem haarscharf. Im Podcast «Einfach Politik» zeigen wir, was es braucht, um dieses Prestige-Amt zu ergattern. So viel sei an schon mal verraten: Bundesrätin oder Bundesrat zu werden ist schwierig, es zu sein, ist aber noch viel schwieriger. «Einfach Politik» ist ein Podcast von SRF – wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch. Inhalt und Recherche dieser Folge: Reena Thelly und Iwan Santoro, Produktion: Marisa Eggli, Technik: Basil Kneubühler
Es ist das wohl wichtigste Geschäft der laufenden Legislatur. Nach dem Volks-Ja zur AHV-Reform im September 2022 berät der Ständerat in diesen Tagen die Reform der beruflichen Vorsorge. Die Bürgerlichen wollen die Renten über einen tieferen Umwandlungssatz senken, die Grünliberalen möchten Teilzeit-Angestellte besserstellen, indem der Koordinationsabzug gesenkt wird, und die Linken setzen sich für Kompensationszahlungen ein, die ähnlich wie in der AHV im Umlageverfahren finanziert werden sollen. Dabei geht es um Milliarden von Franken, die entweder den einen oder den anderen zugutekommen werden. | Was sind die grössten Stolpersteine auf der Suche nach einem Kompromiss? Welche politischen Kräfte nehmen Einfluss? Und wie stark prägen die zuständigen Bundesräte solche Geschäfte? Antworten darauf hat Silja Häusermann, Professorin für vergleichende politische Ökonomie an der Universität Zürich. Sie kennt die Debatte rund um die Schweizer Altersvorsorge wie kaum eine andere und sagt: «Für eine erfolgreiche Reform der Altersvorsorge müssen Vertreter:innen von Mitte-Links bis Mitte-Rechts hinter der Vorlage stehen.»
Die Ständerätinnen Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider sind die offiziellen Bundesratskandidatinnen der SP für die Nachfolge von Bundesrätin Sommaruga. Dies hat die SP-Fraktion am Samstag entschieden. Die Berner Regierungsrätin Evi Allemann hat es nicht aufs Ticket geschafft. Eine Einschätzung. Die Welt wird digitaler und darum investieren auch Unternehmen immer mehr in digitale Technologien. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage der Konjunkturforschungsstelle der ETH. Inzwischen fliessen rund 17 Prozent der Gesamtinvestitionen einer durchschnittlichen Firma in neue Hard- und Softwareprogramme. Besonders viel in Bewegung ist beim Thema Cybersicherheit. Jährlich landen in der Schweiz rund 2,7 Millionen Tonnen Lebensmittel ungegessen im Abfall. Um der umweltschädlichen Verschwendung entgegenzuhalten, hat der Bund vor einem halben Jahr einen Aktionsplan ausgearbeitet. Eine grosse Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung ist darin allerdings nichts vorgesehen.
Wie schafft man es, Bundesrat zu werden? Und lässt sich diese Karriere planen? Antworten gibts im SRF-Podcast «Einfach Politik» - aus Anlass der Bundesratswahlen am 7. Dezember. In knapp zwei Wochen ist es so weit: Das Parlament versammelt sich zur Bundesratswahl 2022, und die Schweiz erhält zwei neue Bundesratsmitglieder – höchstwahrscheinlich eine Frau und einen Mann. Die beiden stehen damit vor einem Karriere-Schritt, von dem so manche im Parlament träumen. Die Bundesratswahlen, auch 2022, sind ein politisches Happening und für die Bundesrats-Kandidatinnen und -Kandidaten ist es ein schicksalhafter Moment: Viele arbeiten jahrelang daraufhin – und verpassen das Ziel trotzdem haarscharf. Im Podcast «Einfach Politik» zeigen wir, was es braucht, um dieses Prestige-Amt zu ergattern. So viel sei an schon mal verraten: Bundesrätin oder Bundesrat zu werden ist schwierig, es zu sein, ist aber noch viel schwieriger. «Einfach Politik» ist ein Podcast von SRF – wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch. Inhalt und Recherche dieser Folge: Reena Thelly und Iwan Santoro, Produktion: Marisa Eggli, Technik: Basil Kneubühler
Eine Frau soll die Nachfolgerin von Bundesrätin Sommaruga werden. Wer schafft es auf das Bundesrats-Ticket der SP-Fraktion? Ausserdem: Die umstrittenen Spenden für die Schweizer Garde in Rom. Und: Transfrau im Männergefängnis. Männer ausgeschlossen: Die SP sucht ihre neue Bundesrätin Die «Rundschau» ist mittendrin im Rennen um den Bundesratssitz von Simonetta Sommaruga: Eine Frau soll es sein, das ist mittlerweile klar. Doch die Ambitionen von Ständerat Daniel Jositsch lösten eine hitzige Debatte über Gleichstellung aus. Auch die anderen Kandidatinnen mussten sich Fragen zu Alter und Familiensituation gefallen lassen. Wer schafft es schliesslich auf das Ticket? Denn die neue Bundesrätin ist wichtig für die Partei – auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen. An der «Rundschau»-Theke stellt sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer den Fragen von Franziska Ramser. Millionen für die Papst-Garde: Widerstand gegen die Spendengelder Schimmel, bröckelige Mauern und kaum Platz: Die Schweizer Garde in Rom braucht eine neue Kaserne. Kostenpunkt: rund 50 Millionen Franken. Doch der Vatikan zahlt nur wenig, der grosse Teil des Geldes soll aus der Schweiz kommen. Umstritten sind insbesondere die Beiträge aus öffentlichen Geldern: In vielen Kantonen wurden die Spenden bereits gesprochen – doch nach einem deutlich abgelehnten Referendum in Luzern regt sich nun im Wallis Widerstand. Transfrau im Männergefängnis: Herausforderung für den Strafvollzug Soll eine Transfrau in ein Männer- oder in ein Frauengefängnis? Transmenschen in Haft stellen den Justizvollzug vor eine neue Herausforderung. Denn diese Personen sind im Gefängnis besonders gefährdet: Es drohen Diskriminierung und Gewalt. Viele Anstalten sind im Umgang mit dieser Minderheit noch überfordert. Ein aktueller Fall dokumentiert das Ringen um Lösungen und zeigt, wie das Gefängnispersonal im Umgang mit Transmenschen geschult wird.
Eine Frau soll die Nachfolgerin von Bundesrätin Sommaruga werden. Wer schafft es auf das Bundesrats-Ticket der SP-Fraktion? Ausserdem: Die umstrittenen Spenden für die Schweizer Garde in Rom. Und: Transfrau im Männergefängnis. Männer ausgeschlossen: Die SP sucht ihre neue Bundesrätin Die «Rundschau» ist mittendrin im Rennen um den Bundesratssitz von Simonetta Sommaruga: Eine Frau soll es sein, das ist mittlerweile klar. Doch die Ambitionen von Ständerat Daniel Jositsch lösten eine hitzige Debatte über Gleichstellung aus. Auch die anderen Kandidatinnen mussten sich Fragen zu Alter und Familiensituation gefallen lassen. Wer schafft es schliesslich auf das Ticket? Denn die neue Bundesrätin ist wichtig für die Partei – auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen. An der «Rundschau»-Theke stellt sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer den Fragen von Franziska Ramser. Millionen für die Papst-Garde: Widerstand gegen die Spendengelder Schimmel, bröckelige Mauern und kaum Platz: Die Schweizer Garde in Rom braucht eine neue Kaserne. Kostenpunkt: rund 50 Millionen Franken. Doch der Vatikan zahlt nur wenig, der grosse Teil des Geldes soll aus der Schweiz kommen. Umstritten sind insbesondere die Beiträge aus öffentlichen Geldern: In vielen Kantonen wurden die Spenden bereits gesprochen – doch nach einem deutlich abgelehnten Referendum in Luzern regt sich nun im Wallis Widerstand. Transfrau im Männergefängnis: Herausforderung für den Strafvollzug Soll eine Transfrau in ein Männer- oder in ein Frauengefängnis? Transmenschen in Haft stellen den Justizvollzug vor eine neue Herausforderung. Denn diese Personen sind im Gefängnis besonders gefährdet: Es drohen Diskriminierung und Gewalt. Viele Anstalten sind im Umgang mit dieser Minderheit noch überfordert. Ein aktueller Fall dokumentiert das Ringen um Lösungen und zeigt, wie das Gefängnispersonal im Umgang mit Transmenschen geschult wird.
Es kommen zu viele Menschen aus Kroatien in die Schweiz, um zu arbeiten. Das ist die Interpretation des Bundesrats. Deshalb aktiviert er eine Schutzklausel und sagt: Nächstes Jahr beschränken wir den Zugang zum Arbeitsmarkt für Kroatinnen und Kroaten. Weitere Themen: * Simonetta Sommaruga, die Schweizer Umweltministerin, ist seit gestern Abend an der Klimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh. Zum letzten Mal als Bundesrätin trifft sie dort auf eine Staatengemeinschaft, die sich schwer tut, das umzusetzen, was sie in Paris 2015 beschlossen hat. * Wie streng setzt das islamistische Regime in Afghanistan religiöses islamisches Recht um? Moderater als in den 90er Jahren, das haben die Taliban versprochen, als sie die Macht übernommen haben. Aber jetzt hören wir aus Afghanistan: Gerichte sollen die Sharia wieder strikt umsetzen. * Was ist da eigentlich passiert an der Krypto-Börse FTX? Nach Berichten, die FTX habe risikoreich investiert, zogen Kundinnen und Kunden innert kürzester Zeit Gelder in Milliardenhöhe ab. Das Unternehmen mit Sitz auf den Bahamas implodierte in wenigen Tagen. Millionen von Anlegerinnen und Anlegern dürften ihr Geld nun nicht wieder sehen, weil FTX letzten Freitag Insolvenz angemeldet hat.
Die Frage wer Simonetta Sommaruga als Bundesrätin beerbt, sorgt für Diskussionen. Moritz Leuenberger findet, die Parteileitung der SP habe einen Fehler gemacht, als sie ein reines Frauenticket für die Bundesratswahl gefordert habe. Der alt Bundesrat ist zu Gast im «Tagesgespräch». Der kommende Freitag ist vorentscheidend für die Bundesrats-Wahl: Die SVP bestimmt ihr definitives Ticket und die SP legt die Kriterien für ihr Ticket fest. Vor allem die Ersatzwahl für den SP-Sitz im Bundesrat schlägt Wellen, inklusive Diskussionen über Diskriminierung und Gleichstellungspolitik. Die SP-Spitze fordert ein reines Frauenticket und hat damit parteiintern für Unruhe gesorgt. Kurz vor der Ersatz-Doppelwahl des Bundesrates spricht alt Bundesrat Moritz Leuenberger im «Tagesgespräch» über angebliche Diskriminierung, junge Mütter im Bundesrat und über den Zustand der SP. Von 1995 bis 2010 hat Moritz Leuenberger die SP im Bundesrat vertreten. Danach wählte das Parlament Simonetta Sommaruga zu seiner Nachfolgerin. Er ist zu Gast bei David Karasek.
Es ist ein wichtiges Treffen heute zwischen dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden. Jüngst nahmen die Spannungen zwischen den USA und China wegen des Taiwan-Konflikts zu. Aber auch sonst reiben sich die beiden Grossmächte immer mehr, wirtschaftlich und machtpolitisch. Weitere Themen: * Heute startet die Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh in die zweite Woche. Nach den grossen Auftritten von Staatschefinnen und -chefs, reisen nun die zuständigen Ministerinnen und Minister an die Verhandlungen. Unter ihnen, ab Mittwoch, auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga. * 15'000 Angehörige der ukrainischen Armee sollen in EU-Ländern wie Polen oder Deutschland ausgebildet werden. Dort sollen sie lernen, wie man Minen räumt oder sie sollen zu Scharfschützen ausgebildet werden. Es ist die grösste Ausbildungs-Mission in der Geschichte der EU. Die EU-Aussenministerinnen und -minister sollen sie heute in Brüssel formell beschliessen. * Krieg verursacht enormes menschliches Leid. Obendrauf nimmt auch die Natur schweren Schaden durch Explosionen, zerstörte Landschaften und hohe Treibhausgas-Emissionen. Die Ukraine hat an der Klimakonferenz in Ägypten nun eine Initiative lanciert, damit über dieses Thema diskutiert wird. Forscherinnen und Forscher haben dazu erste Zahlen vorgelegt, an einem Begleitanlass der Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh. * Claude Monet zählt zu den bedeutendsten Malern Frankreichs. Heute sorgen seine Bilder für lange Schlangen an den Museumskassen. Doch das war nicht immer so: Als er seine ersten Werke ausstellte, wurde Monet ausgelacht. Heute vor 182 Jahren kam er zur Welt.
Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch will Bundesrat werden. Obwohl die Spitze seiner Partei bei der Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein reines Frauen-Ticket ins Rennen schicken will, hat Jositsch seine Kandidatur bekannt gegeben. Was treibt ihn an? Und welche Chancen rechnet er sich aus? Darüber spricht Daniel Jositsch mit Radio 1-Chef Roger Schawinski. Songs: I.G.Y-Donald Fagan, Riders on the Storm-The Doors, Gracias a la vida-Mercedes Sosa, Ahora-Ana Gabriel, Sage nein-Konstantin Wecker
Dominic Deville beschäftigt sich mit den Fähigkeiten von Mitgliedern des Bundesrats, den Wahlen in den USA und dem Fachkräftemangel. Dazu gibt es juristische Betrachtungen von Michelle Kalt und eine neue Folge von «Newsli». Was muss eigentlich eine Bundesrätin oder ein Bundesrat können? Dominic Deville beschäftigt sich im Schwerpunktthema mit der Landesregierung, deren Zusammensetzung und der Vereinbarkeit von Job und Familie für Regierungsmitglieder. Zudem geht es um die Wahlen in den USA, den Fachkräftemangel und vieles mehr. TV-Juristin Michelle Kalt sagt, was Recht und Unrecht ist. Zudem gibt es eine neue Folge von «Newsli», dem News-Format mit Kindern.
Im Rennen um die Nachfolge von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat eine erste SP-Frau ihr Interesse angemeldet. Es ist die Berner Regierungsrätin Evi Allemann. Die Berner SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen tritt dagegen nicht um den frei werdenden Bundesratssitz von Simonetta Sommaruga an. Weitere Themen: * Graubünden wäre parat in Sachen Stromtransport. Das Wallis hingegen nicht. Dabei gäbe es aber genau im Wallis Projekte, die für die Schweiz mehr Strom produzieren könnten. * Das definitive Resultat der US-Zwischenwahlen wird erst in drei Wochen bekannt. Im Bundesstaat Georgia kommt es zu einem zweiten Wahlgang. * Dan McCafferty stand 45 Jahre mit der Band "Nazareth" auf der Bühne - jetzt ist der frühere Frontmann im Alter von 76 gestorben.
Es brodelt in der SP. Die Parteileitung will, dass die SP dem Parlament als mögliche Nachfolge für Bundesrätin Simonetta Sommaruga nur Frauen vorschlägt. Jetzt äussern sich kritische Stimmen, auch intern. Daniel Jositsch spricht davon, dass Männer diskriminiert würden. Schadet das der Partei? Weitere Themen: * In Griechenland wackelt die Regierung wegen eines Abhörskandals. Der Geheimdienst habe dutzende wichtige Personen aus Politik und Medien mit einer illegalen Spionagesoftware überwacht, schreibt eine griechische Zeitung. Dahinter stecke der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Der streitet alles ab. * Nur mit Neuwahlen könne es eine friedliche Lösung in Iran geben, sagt die Opposition. Seit bald zwei Monaten gehen in Iran vor allem junge Menschen, darunter viele Frauen auf die Strasse. Sie protestieren gegen die Unterdrückung durch das islamische Regime und für mehr Freiheit. Die Regierung geht hart gegen die Proteste vor. * Wie viel Protest ist möglich, rund um die Welt-Klimakonferenz? Die Frage stellt sich bei der aktuellen Ausgabe ganz besonders, denn sie findet in Ägypten statt. Ägypten gilt als eines der repressivsten Länder im Nahen Osten. Menschenrechtsorganisationen haben im Vorfeld kritisiert, weil Ägypten so scharfe Sicherheitsmassnahmen eingeführt habe, sei jede Form des Protests gegen die Klimapolitik unmöglich.
Seit Monaten gibt es vom Bruder kein Lebenszeichen mehr. Die Angehörigen bangen um sein Leben. Solche Fälle werden zu Hunderten in einer speziellen IKRK-Zentrale in Genf aufgenommen. Und dann geht die grosse Suche los. Bei «News Plus» erzählen IKRK-Mitarbeitende von ihrem emotionalen Job. Ausserdem: Warum nimmt Bundesrätin Viola Amherd für eine Reise nach Mailand den Bundesratsjet - und nicht den direkten Zug ab Bern? Ihr Departement hat uns geantwortet. Habt ihr Fragen, Anregungen, Feedback? Meldet euch via Sprachnachricht auf 076 320 10 37 oder per Mail an newsplus@srf.ch
Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch will für den Bundesrat kandidieren. Damit sucht Jositsch die Konfrontation mit der Parteileitung: Diese hatte sich für ein reines Frauen-Ticket für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgesprochen. Das weitere Vorgehen der Partei bleibt offen. Klar ist: die Kandidatinnen- und Kandidatensuche der SP verläuft nicht ohne Störgeräusche. Weitere Themen: (01:29) SP-Mann Jositsch kandidiert für den Bundesrat (09:50) Schwedens Premier wirbt in Türkei für Nato-Beitritt (15:04) USA will Exportstopp von Computerchips nach China (22:37) «Katar will mit der WM seine Unsichtbarkeit überwinden» (28:36) US-Wahlen: Enges Rennen in Pennsylvania bei Midterms
Fast keine Politikerin in unserem Land polarisiert so stark wie Tamara Funiciello. Ihr leidenschaftlicher Kampf für die Arbeiterklasse und die Gleichstellung fordert aber auch Opfer: Von ihr und von allen, die sich ihr in den Weg stellen. Sie bezeichnet sich selbst als «Aktivistin mit zu wenig Zeit und Feministin von Kopf bis Fuss». Welchen Preis zahlt man für den öffentlichen Kampf um Gleichstellung? Ab wann ist zu viel Aktivismus für «die gute Sache» vielleicht auch kontra-produktiv? Und woher kommt dieser unbändige Drang nach Gerechtigkeit und Öffentlichkeit? In «Focus» will Stefan Büsser hinter die Fassade der starken Frau schauen und fragt sich: Bin ich ein schlechter Mensch, wenn ich nicht alles gut finde, was Tamara Funiciello als selbsterklärter «Gutmensch» fordert? Hinweis: Der frei werdende Bundesratssitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist kein Thema im Gespräch. Die Aufzeichnung fand kurz vor Bekanntgabe des Rücktritts statt.
Nach dem überraschenden Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga kommt es am 7. Dezember zur Wahl von gleich zwei neuen Mitgliedern für die Landesregierung. Mit der Nachfolge für Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer zeichnet sich auch ein Gerangel um die Departemente ab. Während bei der Nachfolge für Ueli Maurer der Berner Nationalrat Albert Rösti als Kronfavorit gilt, ist das Rennen für den Sitz von Simonetta Sommaruga völlig offen. Die SP will der Bundesversammlung ein Ticket mit zwei Frauen für den Bundesrat präsentieren. Damit kommt es in rund vier Wochen zu einer Doppel-Ersatzwahl. Welche Persönlichkeiten braucht es in diesen bewegten Zeiten für die Landesregierung? Die Grünen, die bereits auf eine Kandidatur für den Sitz von Ueli Maurer verzichtet haben, treten auch nicht für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga an. Die Mitte hat die Bedeutung des Kollegialitätsprinzips betont. SVP und FDP haben der abtretenden Bundesrätin gedankt, aber auch auf die grossen Herausforderungen beim Energiedossier hingewiesen. Bleiben die beiden Sitze von der SP unbestritten? Das Finanzdepartement und das Uvek gelten als Schlüsseldepartemente. Eine grössere Rochade ist bei der Departementsverteilung nicht auszuschliessen. Die SVP hat Energieministerin Sommaruga mehrfach scharf angegriffen. Auch Aussenminister Ignazio Cassis ist seit längerer Zeit Kritik ausgesetzt. Kommt es nach dem 7. Dezember zum grossen Wechsel der Departementsvorsteher und -vorsteherinnen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marco Chiesa, Präsident SVP; – Samira Marti, Vize-Fraktionspräsidentin SP; – Andrea Caroni, Vizepräsident FDP; – Marianne Binder, Mitglied Präsidium Die Mitte; – Lisa Mazzone, Vize-Fraktionspräsidentin Grüne; und – Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP. Ausserdem im Studio: – Claude Longchamp, Politologe
Zwölf Jahre lang war Simonetta Sommaruga Bundesrätin, die letzten vier davon als Vorsteherin des Umweltdepartements. Damit hatte sie auch das Klimadossier unter sich. Wie sieht Sommarugas Bilanz in Sachen Klimapolitik aus? Die weiteren Themen: * Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz soll heute Nachmittag zu einem Staatsbesuch in China aufbrechen. Gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation will er sich mit den Spitzen der chinesischen Regierung treffen. Mit welchem Ziel? * Die Niederlande schliessen zwei Büros der chinesischen Regierung. Das hat der zuständige Minister diese Woche angekündigt. Vorgeworfen wird der chinesischen Regierung, dort illegale Aktivitäten durchgeführt zu haben. Die Büros seien regelrechte Schattenkonsulate gewesen, sagt der freie Journalist Thomas Verfuss. * SRF 4 News wird 15 Jahre alt, wir blicken zurück: auf die Immobilienkrise. In den USA griff der Staat ein, um das Bankensystem zu stabilisieren. In Europa gerieten mehrere Banken ins Wanken, darunter die Schweizer UBS. Welche Lehren lassen sich aus heutiger Perspektive aus der Krise ziehen?
Zwei von sieben gehen. Und damit die Erfahrung und das Wissen aus über zwanzig Jahren im Amt. Welche Persönlichkeiten braucht es jetzt im Bundesrat? Wie viel Rochade bei den Departementen verträgt es, ohne die Funktion des Gremiums zu gefährden? Fragen an den Politikwissenschaftler Adrian Vatter. Mit der gestrigen Ankündigung des Rücktritts von Bundesrätin Simonetta Sommaruga verliert der Bundesrat auf Ende Jahr zusammen mit Bundesrat Ueli Maurer Erfahrungen und Kenntnisse aus über 20 Amtsjahren. Dies ist umso einschneidender, weil der Bundesrat nach der Corona-Krise nun auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges meistern muss. Was bedeuten diese Rücktritte für die Stabilität des Gremiums? Welche Persönlichkeiten braucht der Bundesrat nun? Und welche Rolle spielt die Parteipolitik bei der Führung der Departemente? Adrian Vatter, Professor für Schweizer Politik und Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Bern, ist ein profunder Kenner des Bundesrates und Verfasser des Standardwerks «Der Bundesrat». Im Tagesgespräch bei Karoline Arn erklärt er auch, weswegen der Bundesrat ein Kandidat für das Guiness-Buch der Rekorde ist.