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Im Fall eines mit künstlicher Intelligenz generierten Internetvideos soll gegen SVP-Nationalrat Andreas Glarner ermittelt werden dürfen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat dazu seine Immunität aufgehoben. Nun liegt es am Ständerat, wie es für Glarner weitergeht. Weitere Themen: Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das mehr als tausend Seiten umfassen soll. Was sind die Folgen dieses Entscheids? Das Gespräch mit dem deutschen Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bundes gegen die Verwendung von Bezeichnungen wie «planted chicken» für vegane Fleischersatzerzeugnisse gutgeheissen. Die Konsumenten würden damit über den Inhalt des Produkts getäuscht. Was bedeutet das für Unternehmen wie Planted und seine Produkte?

Ab jetzt wird auf viele Produkte aus der Schweiz, die in die USA importiert werden, eine neue Zollgebühr von 31 Prozent fällig. Bei Importen aus der EU sind es 20 Prozent. China trifft es mit 104 Prozent. Medikamente sind von den Zöllen, die ab heute gelten, noch nicht betroffen. Weitere Themen: · Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will eine zusätzliche Milliarde für Munition ausgeben. Mitte-Nationalrat Reto Nause nimmt Stellung. · In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft nach den Massenprotesten Anklagen gegen mehr als 800 Personen erhoben · Nach dem verheerenden Erdbeben im Myanmar hat die Glückskette am gestrigen Sammeltag fast 6,4 Millionen Franken gesammelt

In Israel bleibt der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Ronen Bar, vorerst im Amt. Das hat das oberste Gericht entschieden. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wollte Bar eigentlich entlassen. Weitere Themen: · Bundeshaus: Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will zusätzlich eine Milliarde Franken für Munition, für die Luftabwehr und Artillerie ausgeben. Die Linke kritisiert den Kommissions-Entscheid scharf. Mitte-Nationalrat Reto Nause nimmt Stellung. · Wissenschaft: Forschende der Northwestern University in Illinois haben einen ausserordentlich kleinen Herzschrittmacher entwickelt. Kleiner als ein Reiskorn. Warum solch ein Herzschrittmacher von Bedeutung ist. · Der Schattenwolf ist vor mehr als 10'000 Jahren ausgestorben. Manche kennen das Tier vielleicht aus der Serie "Game of Thrones". Nun behauptet ein US-Unternehmen, ihn nachgezüchtet zu haben.

Nach der Wahl von Donald Trump haben SVP-Vertreter betont, mit der neuen US-Regierung böten sich Chancen für die Schweiz. Mit den angekündigten Zöllen zerschlagen sich diese Hoffnungen zumindest im Handelsbereich und es stellen sich kritische Fragen an den Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi. Er erwarte keine fundamental andere Aussenpolitik der USA, hat der Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi kurz nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gesagt. Schon nach wenigen Tagen Trump-Präsidentschaft wurde die Welt eines Besseren bzw. Anderen belehrt. Mit der Ankündigung von historisch hohen Zöllen hat die US-Politik nun auch gravierende Auswirkungen auf die Schweiz, voraussichtlich. Warum hat sich der SVP-Fraktionschef, der die USA selbst gut kennt, so geirrt? Wie soll die Schweiz nun reagieren? Und, müsste die SVP nun nicht Hand bieten für eine Sicherung der Beziehungen zur EU mit neuen bilateralen Verträgen? Die SVP und ihr Fraktionschef haben auch nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS vor zwei Jahren klar Stellung bezogen und lautstark harte Massnahmen gefordert, um zu verhindern, dass je wieder eine Schweizer Grossbank von den Steuerzahlerinnen und -zahlern gerettet werden muss. Nun geht's im Parlament um die Bankenregulierung und die SVP hat ihre eigenen Anträge zurückgezogen. Reicht das, was der Bundesrat vor hat, tatsächlich wie die SVP betont, oder ist die Partei dem Lobbying der Banken erlegen? Und schliesslich hat eine bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats diese Woche unter dem Präsidium von Thomas Aeschi einen Vorstoss gutgeheissen, der verlangt, dass kantonale Mindestlöhne übersteuert werden von nationalen Gesamtarbeitsverträgen. Wie rechtfertigt die SVP das, was andere einen Angriff auf den Föderalismus nennen? SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Nach der Wahl von Donald Trump haben SVP-Vertreter betont, mit der neuen US-Regierung böten sich Chancen für die Schweiz. Mit den angekündigten Zöllen zerschlagen sich diese Hoffnungen zumindest im Handelsbereich und es stellen sich kritische Fragen an den Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi. Er erwarte keine fundamental andere Aussenpolitik der USA, hat der Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi kurz nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gesagt. Schon nach wenigen Tagen Trump-Präsidentschaft wurde die Welt eines Besseren bzw. Anderen belehrt. Mit der Ankündigung von historisch hohen Zöllen hat die US-Politik nun auch gravierende Auswirkungen auf die Schweiz, voraussichtlich. Warum hat sich der SVP-Fraktionschef, der die USA selbst gut kennt, so geirrt? Wie soll die Schweiz nun reagieren? Und, müsste die SVP nun nicht Hand bieten für eine Sicherung der Beziehungen zur EU mit neuen bilateralen Verträgen? Die SVP und ihr Fraktionschef haben auch nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS vor zwei Jahren klar Stellung bezogen und lautstark harte Massnahmen gefordert, um zu verhindern, dass je wieder eine Schweizer Grossbank von den Steuerzahlerinnen und -zahlern gerettet werden muss. Nun geht's im Parlament um die Bankenregulierung und die SVP hat ihre eigenen Anträge zurückgezogen. Reicht das, was der Bundesrat vor hat, tatsächlich wie die SVP betont, oder ist die Partei dem Lobbying der Banken erlegen? Und schliesslich hat eine bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats diese Woche unter dem Präsidium von Thomas Aeschi einen Vorstoss gutgeheissen, der verlangt, dass kantonale Mindestlöhne übersteuert werden von nationalen Gesamtarbeitsverträgen. Wie rechtfertigt die SVP das, was andere einen Angriff auf den Föderalismus nennen? SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Die Hürden für die neuen EU-Verträge sollen an der Urne nicht allzu hoch sein, findet die aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Ein einfaches Volksmehr reiche. Doch die Frage wird im Bundeshaus kontrovers diskutiert. Weitere Themen in diese Sendung: · Erstmals ist ein Schweizer Kämpfer im Ukraine-Krieg gestorben, das zeigen SRF-Recherchen. · Jérôme Cosandey wird neuer Chef der Direktion für Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft. Seine Ernennung ist jedoch umstritten. · Auto Schweiz finanziert seit diesem Jahr einen Lehrstuhl für Mobilität an der Universität St. Gallen. Ist so unabhängige Forschung noch möglich?

Seit Monaten sitzen Gewerkschaften und Arbeitgeber am Verhandlungstisch beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Sie sollen sich auf Massnahmen im Inland gegen Lohndumping einigen. Auf dem Verhandlungstisch liegen chancenreiche Vorschläge. Doch die Zeit drängt. Weitere Themen: Schweizer Unternehmen sollen vollständig von den Radio- und Fernsehgebühren befreit werden. Diesen Vorschlag macht die Fernmeldekommission des Nationalrats in einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «200 Franken sind genug». Die Initiative aus SVP- und FDP-Kreisen ist bald Thema im Parlament. Die Pubertät ist für viele junge Menschen eine herausfordernde Lebensphase. Gerade für junge Athletinnen und Athleten aber kann die Pubertät besonders schwierig sein. Deshalb macht der Dachverband Swiss Olympic das Thema zum Schwerpunkt.

Die FDP-Politikerin ist dieses Jahr Präsidentin des Nationalrats. Zu ihren Aufgaben gehört es auch, den nationalen Zusammenhalt zu fördern. Was hält die Schweiz 2025 zusammen und was spaltet uns? Die Aargauer Sicherheitspolitikerin Maja Riniker (FDP) ist neue Nationalratspräsidentin. Die 46-jährige Betriebsökonomin und Sicherheitspolitikerin ist seit fünf Jahren Mitglied des Nationalrates. Für Maja Riniker ist die Wahl der vorläufige Höhepunkt ihrer noch kurzen Politkarriere auf nationalem Parkett. Alles in allem ist das ein spezielles Jahr 2025 für die FDP: Die Aargauerin Maja Riniker ist Nationalratspräsidentin, der Ausserrhoder Andrea Caroni ist Ständeratspräsident und Karin Keller-Sutter Bundespräsidentin. Drei Freisinnige übernehmen die drei höchsten Ämter, die die Schweiz zu vergeben hat, ein Jahr nach dem schlechtesten Wahlergebnis der Geschichte.

Sat, 04 Jan 2025 03:00:00 +0000 https://geschichteeuropas.podigee.io/450-450 2625a4bad5881e5b5ef1ca89f9683f6c X: Geschichtswissenschaft und Erinnerungskultur Ressourcen Im Podcast "Balla Balla Balkan" gibt es auch einige Episoden zu Bleiburg. Webseite des Arbeitskreises Pliberk*Bleiburg Ein weiterer Podcast zu Bleiburg mit Alice Baumgartner Verknüpfte Folgen Sonderreihe zur studentischen Tagung "Was bleibt? Erinnerung in Ost- und Südosteuropa" an der Univ. Mainz! (12.11.2024) Bericht des Innenausschusses des österr. Nationalrats zum "Gedenken" zu Bleiburg (2022) (03.01.2025) Den Podcast unterstützen UNTERSTÜTZE DEN PODCAST BEI STEADY! Marlon unterstützt den Podcast seit März 2023 mit einem Betrag, der den monatlichen Hosting-Kosten entspricht. Dafür möchte ich ihm hier ganz besonders danken! EINZELSPENDE ÜBER PAYPAL SENDEN Ab dem 10. September 2024 nenne ich regelmäßig in der Anmoderation die Vornamen von neuen, den Podcast unterstützenden Personen. Widerspruch dagegen bitte ich im Zusammenhang mit dem Zusenden der Unterstützung anzuzeigen. Feedback und Kommentare! Podcast-Blog mit Kommentarfunktion #historytelling - Netzwerk unabhängiger Geschichtspodcasts Schick mir Kommentare und Feedback als Email! Der Podcast bei Fyyd Folge mir bei Mastodon! Frag mich nach deiner persönlichen Einladung ins schwarze0-Discord! Die Episoden werden thematisch und nicht nach Erscheinungsdatum nummeriert. Für einen chronologischen Durchgang zur europäischen Geschichte sollten die Episoden nach Namen sortiert werden. schwarze0fm hatte als Hobbyprojekt begonnen - inzwischen habe ich aber durch Auftragsproduktionen und Crowdfunding die Möglichkeit gewonnen, mehr und bessere Folgen für Geschichte Europas zu produzieren. Das Prinzip "schwarze Null" bleibt - die Einnahmen werden verwendet, für mich Rahmenbedingungen zu schaffen, den Podcast zu betreiben und weiterzuentwickeln. In dieser Folge habe ich das ausführlich erklärt. This episode of "Geschichte Europas" by schwarze0fm (Tobias Jakobi) first published 2025-01-04. CC-BY 4.0: You are free to share and adapt this work even for commercial use as long as you attribute the original creator and indicate changes to the original. Der Podcast ist Teil des Netzwerks #historytelling und von Wissenschaftspodcasts.de. 450 full X: Geschichtswissenschaft und Erinnerungskultur no Zeitgeschichte,Bleiburg,Österreich,Kroatien,Südosteuropa,Erinnerungskultur,Nationalismus,Ustascha,Faschismus,Katholische Kirche Tobias Jakobi

Fri, 03 Jan 2025 03:00:00 +0000 https://geschichteeuropas.podigee.io/t449-449 5e529a09dbf52b0ae602cc4fd212f552 Y: Quellen Verknüpfte Folgen Der Mythos Bleiburg in der kroatischen Gedenkkultur, mit Matthias Schreckeis (04.01.2025) Den Podcast unterstützen UNTERSTÜTZE DEN PODCAST BEI STEADY! Marlon unterstützt den Podcast seit März 2023 mit einem Betrag, der den monatlichen Hosting-Kosten entspricht. Dafür möchte ich ihm hier ganz besonders danken! EINZELSPENDE ÜBER PAYPAL SENDEN Ab dem 10. September 2024 nenne ich regelmäßig in der Anmoderation die Vornamen von neuen, den Podcast unterstützenden Personen. Widerspruch dagegen bitte ich im Zusammenhang mit dem Zusenden der Unterstützung anzuzeigen. Feedback und Kommentare! Podcast-Blog mit Kommentarfunktion #historytelling - Netzwerk unabhängiger Geschichtspodcasts Schick mir Kommentare und Feedback als Email! Der Podcast bei Fyyd Folge mir bei Mastodon! Frag mich nach deiner persönlichen Einladung ins schwarze0-Discord! Die Episoden werden thematisch und nicht nach Erscheinungsdatum nummeriert. Für einen chronologischen Durchgang zur europäischen Geschichte sollten die Episoden nach Namen sortiert werden. schwarze0fm hatte als Hobbyprojekt begonnen - inzwischen habe ich aber durch Auftragsproduktionen und Crowdfunding die Möglichkeit gewonnen, mehr und bessere Folgen für Geschichte Europas zu produzieren. Das Prinzip "schwarze Null" bleibt - die Einnahmen werden verwendet, für mich Rahmenbedingungen zu schaffen, den Podcast zu betreiben und weiterzuentwickeln. In dieser Folge habe ich das ausführlich erklärt. This episode of "Geschichte Europas" by schwarze0fm (Tobias Jakobi) first published 2024-01-03. CC-BY 4.0: You are free to share and adapt this work even for commercial use as long as you attribute the original creator and indicate changes to the original. Der Podcast ist Teil des Netzwerks #historytelling und von Wissenschaftspodcasts.de. 449 trailer Y: Quellen no Quelle,Österreich,Kroatien,Südosteuropa,Bleiburg,Zeitgeschichte Tobi

In der 4. Folge unserer Serie Junge Menschen & Politik blicken Mona Bruckberger und Matthias Steiniger zurück auf das Superwahljahr 2024 und analysieren die Ergebnisse der EU-, Nationalrats- und US-Wahl. Quellen: https://bit.ly/3Wgjbc3  Moderation: Mona Bruckberger und Matthias Steininger | Recherche: Mona Bruckberger,  Katherina Resch, Matthias Steininger | Redaktion: Manuel Köllner und Pascal Günsberg | Technik & Schnitt: Mona Bruckberger | PolEdu – Politics & Education #politischebildung  

National- und Ständerat streiten sich über das Budget 2025 und den Finanzplan für die kommenden Jahre. Für Diskussionen sorgt nebst der Aufstockung der Armeefinanzen insbesondere die Frage, woher die zusätzlichen Gelder kommen sollen. Ist eine Einigung möglich oder kommt es zum Showdown? Der Nationalrat möchte das Armeebudget massiv aufstocken. Zusätzliche 530 Millionen Franken sollen nächstes Jahr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung stehen. Das beschloss die grosse Kammer am Dienstag, 3. Dezember 2024, im Rahmen der jährlichen Budgetberatungen. Im links-grünen Lager sorgte der Beschluss für Unmut: Man schmeisse der Armee Geld nach, ohne zu wissen, wofür sie es ausgeben werde. Derweil stehen SVP, FDP und die Mitte hinter dem Entscheid des Nationalrats. Die Erhöhung der Armeefinanzen sei zentral für die Sicherheit der Schweiz. Kürzung von IZA-Geldern wird heiss diskutiert Für Ärger sorgt insbesondere die Frage, woher die Millionen für die Armee kommen sollen. Der Nationalrat hat am Mittwoch, 4. Dezember 2024, beschlossen, 250 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zugunsten der Armee zu sparen. Für die Sparpläne gab es von Seiten der SP, GLP und Grünen scharfe Kritik. SP Co-Präsident Cédric Wermuth drohte gar damit, das Budget in dieser Form abzulehnen. Der Ständerat wird nächste Woche über die Kürzung von IZA-Geldern beraten. Seine vorberatende Kommission schlägt eine Kürzung von 30 Millionen Franken vor. Kann sich das Parlament in der laufenden Session nicht auf ein Budget einigen, müsste der Bundesrat noch in der Wintersession ein Notbudget vorlegen. Steht das Bundesbudget 2025 auf der Kippe? Oder droht sogar ein Notbudget? Soll die Schuldenbremse weiterhin eingehalten werden? In den kommenden Jahren ist beim Bund Sparen angesagt. Zumindest, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Ab 2027 droht ein Defizit von rund drei Milliarden Franken. Der Bund hatte daher bereits eine Expertengruppe eingesetzt, die in ihrem Bericht Massnahmen aufzeigt, um den Bundeshaushalt zu entlasten. SVP und FDP begrüssen die Vorschläge und betonen, dass die Schuldenbremse weiterhin zwingend eingehalten werden und die finanzielle Schieflage ausgabenseitig angegangen werden müsse. Auch die Mitte steht hinter der Schuldenbremse. Für sie ist aber auch klar, dass es mittelfristig einnahmeseitige Massnahmen braucht. Grüne und SP halten von der strikten Auslegung der Schuldenbremse derweil wenig. Und die im Expertenbericht vorgeschlagenen Sparmassnahmen bezeichnen sie als ein «massives Abbauprogramm». Muss die Schuldenbremse eingehalten werden? Oder braucht es angesichts der angespannten finanziellen Lage eine Reform? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. Dezember 2024 in der «Arena»: – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Benjamin Mühlemann, Ständerat FDP/GL; – Yvonne Bürgin, Nationalrätin Die Mitte / ZH; und – Felix Wettstein, Nationalrat Grüne/SO.

Das Parlament feilscht in diesen Tagen ums Budget fürs nächste Jahr. Im Moment sieht es danach aus, dass an vielen Orten gespart wird, aber bei der Armee um mehr als eine halbe Milliarde Franken ausgebaut wird. Bei der Armee sind sich die Finanzkommissionen beider Räte einig: Sie soll 530 Millionen Franken mehr bekommen als vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Finanzkommission des Nationalrats setzt dafür einen starken Sparkazten bei der internationalen Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe): Dort sollen um 250 Millionen Franken gekürzt werden. Das stösst auf der linken Seite auf viel Unmut. Im «Politikum» diskutieren: · Irène Kälin, Nationalrätin Grüne · Simon Stadler, Nationalrat Mitte

Am Freitag mit folgenden Themen:Vorübergehendes Ende der Schule Braunwald: Die Bürgerinnen und Bürger von Glarus Süd versenken die Bergschule in Braunwald deutlich.Nach vierjähriger Pilotphase: Im Hospiz Salem finden Menschen in ihrer letzten Lebensphase und deren Angehörige Hilfe, Beratung und Unterstützung, und dies auch nach der Pilotphase. Noch offen ist, wie sich der Kanton Glarus künftig finanziell daran beteiligt.Weniger Geld für Entwicklungshilfe, dafür mehr Geld für die Schweizer Armee: Die Pläne der Finanzkommission des Nationalrats stossen auf Gegenwind aus Graubünden.Das Lebensbuch eines Machers: Der Bündner Leo Jeker blickt in seinem Buch auf sein Schaffen als «Schneepapst», Vollbluttouristiker und ehemaliger Standespräsident zurück.Jahrelang gratis und nun hat Langlaufen in Davos und Klosters seinen Preis: Warum die Gemeinden auf dieses Jahr einen Loipenpass eingeführt haben.

Überlastete Aargauer Gerichte: Die elf Bezirksgerichte sollen 29 zusätzliche Stellen erhalten, das hat der Grosse Rat in der heutigen Budgetdebatte beschlossen. Auch für die Polizei soll es deutlich mehr Stellen geben. Die Schlussabstimmung des Budgets steht noch aus. Weitere Themen in der Sendung: · Etappensieg für Stahl Gerlafingen: Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, die Stahlbranche bei den Stromnetzgebühren zu entlasten. National- und Ständerat werden nun bereits im Dezember darüber entscheiden. · Solothurnerinnen und Solothurner können künftig mehr Behördengänge online erledigen. Auf dem Online-Schalter des Kantons Solothurn stehen 88 Services digital zur Verfügung und es sollen bald noch mehr dazu kommen, wie die Staatskanzlei mitteilt.

Der angeschlagene Stahlkonzern Swiss Steel greift zu harten Einschnitten und baut 800 Stellen ab. Der Abbau betreffe im Wesentlichen die europäischen Produktionsstandorte, teilt das Unternehmen mit. Am Schweizer Standort in Emmenbrücke sollen 130 von aktuell 750 Arbeitsplätzen abgebaut werden. Weitere Themen: • Die Finanzkommission des Nationalrats schlägt vor: Mehr Geld für die Armee, weniger für die Entwicklungszusammenarbeit - Wie einschneidend wäre diese Kürzung? • Nordkorea: Kim Jong-Un ordnet die Massenherstellung sogenannter Kamikaze-Drohnen an - Wie gefährlich sind solche Drohnen? • England und Wales: Die dortigen Wasserwerke sind in einem schlechten Zustand - Wo liegen genau die Probleme? • Belarus: In den letzten Wochen sind immer wieder politische Gefangene begnadigt worden. Zeigt sich der autoritär herrschende Machthaber Alexander Lukaschenko auf einmal milde?

Die Finanzkommission des Nationalrats will im nächsten Jahr 530 Millionen Franken mehr für die Armee ausgeben, also 6.3 Milliarden Franken insgesamt. Kürzungen sind hingegen bei der Internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Damit setzten sich die bürgerlichen Prioritäten durch. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:20) Höhere Armeeausgaben sollen zulasten der Auslandshilfe gehen (05:30) Nachrichtenübersicht (09:18) Welche Bedeutung haben Trumps erste Personalentscheide? (16:04) Elon Musk mischt sich in Italiens Innenpolitik ein (20:32) Bundeskanzler Olaf Scholz gibt letzte Regierungserklärung ab (25:54) Somaliland wählt einen neuen Präsidenten (30:49) Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka steht viel auf dem Spiel (35:40) Der Holocaust im familiären Gedächtnis - eine Ausstellung Weitere Themen: - Welche Bedeutung haben Trumps erste Personalentscheide? - Elon Musk mischt sich in Italiens Innenpolitik ein - Bundeskanzler Olaf Scholz gibt letzte Regierungserklärung ab - Somaliland wählt einen neuen Präsidenten - Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka steht viel auf dem Spiel - Der Holocaust im familiären Gedächtnis - eine Ausstellung

Die Finanzkommission des Nationalrats will im nächsten Jahr 530 Millionen Franken mehr für die Armee ausgeben, also 6.3 Milliarden Franken insgesamt. Kürzungen sind hingegen bei der Internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Damit setzten sich die bürgerlichen Prioritäten durch. Ausserdem: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag seine letzte Regierungserklärung abgegeben. Er betonte, bis zur Neuwahl des Parlaments im Februar sei das Parlament handlungsfähig. CDU-Chef Friedrich Merz sprach Scholz in seiner Antwort auf dessen Regierungserklärung jede Regierungskompetenz ab. Die USA haben Israel dreissig Tage Zeit gegeben, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Ansonsten gebe es Konsequenzen bei der Militärhilfe. Am Mittwoch ist die Frist abgelaufen. Hat sich die Situation der Bevölkerung im Gazastreifen verbessert?

Seit Donnerstag können sich Leserinnen und Nutzer verschiedener News-Portale nicht mehr einloggen. Der Grund ist ein Cyberangriff auf OneLog, die Login-Plattform der grössten Schweizer Medienhäuser wie Ringier, Tamedia und der SRG. Derzeit sind viele Fragen noch offen. Weitere Themen: Menschen mit Behinderungen sollen dieselben politischen Rechte erhalten wie alle anderen Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren. Das hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit knapper Mehrheit beschlossen und fordert den Bundesrat zum Handeln auf. Die Beziehung zwischen China und den USA ist geprägt von gegenseitigem Misstrauen. Daran wird auch die Präsidentschaftswahl in den USA nichts ändern, sind sich chinesische Politbeobachter einig. Sowohl eine erneute Präsidentschaft Trumps als auch ein Wahlsieg von Harris seien beide Gift für China.

Inhalt: Regierungsbildung, erste Sitzung des neuen Nationalrats

Inhalt: Regierungsbildung, erste Sitzung des neuen Nationalrats

Vorstösse dre SVP, die zum Ziel haben, das Schweizer Asylrecht zu verschärfen, fanden diese Woche in der Herbstsession des Nationalrats breite Zustimmung. Wie kommt das? Und was haben die linken Parteien in den letzten Monaten in der Asylpolitik getan? Diese Fragen klären wir mit SP-Nationalrätin Nina Schläfli. Und in unserer Serie zu den Gemeinderatswahlen stellen ... >

Bei der Entwicklungshilfe kürzen, um die Armee aufzurüsten? Die Frage spaltet die Mittefraktion. Kaum schlägt der Ständerat eine Richtung ein, zieht der Nationalrat in die andere davon. Was will die Partei? Fragen an Mitte-Ständerätin und Sicherheitspolitikerin Andrea Gmür-Schönenberger. Vor zehn Tagen erst haben die Mitte-Ständerätinnen und -räte ihre Uneinigkeit beiseitegelegt und sich geschlossen für die internationale Zusammenarbeit ausgesprochen: Die Entwicklungshilfe dürfe nicht zugunsten der Armee bluten, hiess es. Diese Woche nun stimmt der Nationalrat doch für eine Kürzung bei der Entwicklungshilfe – nur dank der Unterstützung der Mittefraktion. Verspielt die Partei bei der Armeedebatte ihre Glaubwürdigkeit? Und wie reagieren die Mitte-Ständeräte auf den Vorschlag des Nationalrats? Immerhin, einig ist sich die Mitte bei der Frage, was die Armee künftig können muss: Die Schweiz besser verteidigen. Dass die Armee den Fokus neu auf die Verteidigungsfähigkeit legen will, findet bei der Mittefraktion lautstarke Unterstützung. Die Schweiz müsse gegen möglichst Vieles gewappnet sein. Heisst auch: mehr Panzer, mehr Boden-Boden-Abwehr, mehr Übungen für den Ernstfall. Wie realistisch sind die Szenarien, auf die sich die Armee nun vorbereitet? Und ist ein Bild der Schweiz im Krieg mehr als nur Angstmacherei? Andrea Gmür-Schönenberger ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Bei der Entwicklungshilfe kürzen, um die Armee aufzurüsten? Die Frage spaltet die Mittefraktion. Kaum schlägt der Ständerat eine Richtung ein, zieht der Nationalrat in die andere davon. Was will die Partei? Fragen an Mitte-Ständerätin und Sicherheitspolitikerin Andrea Gmür-Schönenberger. Vor zehn Tagen erst haben die Mitte-Ständerätinnen und -räte ihre Uneinigkeit beiseitegelegt und sich geschlossen für die internationale Zusammenarbeit ausgesprochen: Die Entwicklungshilfe dürfe nicht zugunsten der Armee bluten, hiess es. Diese Woche nun stimmt der Nationalrat doch für eine Kürzung bei der Entwicklungshilfe – nur dank der Unterstützung der Mittefraktion. Verspielt die Partei bei der Armeedebatte ihre Glaubwürdigkeit? Und wie reagieren die Mitte-Ständeräte auf den Vorschlag des Nationalrats? Immerhin, einig ist sich die Mitte bei der Frage, was die Armee künftig können muss: Die Schweiz besser verteidigen. Dass die Armee den Fokus neu auf die Verteidigungsfähigkeit legen will, findet bei der Mittefraktion lautstarke Unterstützung. Die Schweiz müsse gegen möglichst Vieles gewappnet sein. Heisst auch: mehr Panzer, mehr Boden-Boden-Abwehr, mehr Übungen für den Ernstfall. Wie realistisch sind die Szenarien, auf die sich die Armee nun vorbereitet? Und ist ein Bild der Schweiz im Krieg mehr als nur Angstmacherei? Andrea Gmür-Schönenberger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament. Gut 6,3 Millionen Menschen sind aufgefordert, über die neue Zusammensetzung ihres Nationalrats zu entscheiden. Und damit über eine neue Regierung. Für die aktuelle Konstellation aus Konservativen und Grünen wird es wohl nicht mehr reichen. Auch andere Zweierbündnisse werden eher schwierig. Die in Teilen rechtsextreme FPÖ dürfte zulegen, Umfragen sehen sie sogar auf Platz eins. Die Ausgangslage ist spannend. Silke Hahne und Oliver Soos über die Parlamentswahlen in Österreich und den vermutlich bevorstehenden kräftigen Rechtsruck.

Die heisse Phase des US-Wahlkampfs beginnt. Die Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 sorgt auch hierzulande für Gesprächsstoff. Was bedeutet die Wahl für die Schweizer Wirtschaft und die Sicherheit weltweit? In rund 70 Tagen wählen die USA eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Nachdem der aktuelle Amtsinhaber Joe Biden seine Kandidatur zurückgezogen hat, richten sich alle Augen auf das Duell zwischen Vize-Präsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump. Welches Thema wird die Wahl zwischen der Demokratin und dem Republikaner entscheiden? Welche Auswirkungen hat die Wahl? Nachdem die Republikanerinnen ihre Anhänger bereits am Parteitag im Juli 2024 auf Trump eingeschworen haben, läuten die Demokraten diese Woche an ihrem Parteitag die heisse Phase des Wahlkampfs ein. Dieser wird auch in der Schweiz aufmerksam verfolgt – schliesslich sind die USA nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Die grosse politische und wirtschaftliche Bedeutung der USA wirft die Frage auf, wessen Wahl für die Schweiz und ihre Wirtschaft besser ist: Harris oder Trump? Erwartet wird derweil auch, dass der Ausgang der Wahl einen Einfluss auf die zahlreichen internationalen Konflikte haben wird – allen voran die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Und auch hier stellt sich die Frage: Juristin Harris oder Geschäftsmann Trump, wer macht die Welt sicherer? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Claudia Franziska Brühwiler, Professorin für amerikanische Kultur und Politik, Universität St. Gallen; – Rahul Sahgal, CEO Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer; – Sibel Arslan, Vizepräsidentin Aussenpolitische Kommission des Nationalrats; und – Markus Somm, Chefredaktor «Nebelspalter».

Die Sicherheitskommission des Nationalrats hat sich dafür ausgesprochen, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern. Somit könnten westliche Länder von der Schweiz gekaufte Rüstungsgüter an andere Länder weitergeben. Allerdings ist der Vorschlag der Kommission umstritten. Weitere Themen: Deepfakes sind mit künstlicher Intelligenz erstellte Videos, Fotos oder Audios. Diese sind häufig nicht mehr als Fälschung zu erkennen. Was bedeutet es für unsere Gesellschaft, wenn immer mehr Deepfakes im Umlauf sind? Vor gut einem Monat hat Nemo den Eurovision Song Contest für die Schweiz gewonnen. Nemo fühlt sich weder eindeutig als Mann noch als Frau, ist also nonbinär. Am Dienstag trifft Nemo sich mit Bundesrat Beat Jans, um über die Einführung eines dritten Geschlechtes zu sprechen. Aber: Politik und Gesellschaft stehen wohl mehrheitlich nicht hinter dieser Forderung.

Andreas Peter spricht heute mit Franz Grüter, Nationalrat der SVP und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats der Schweiz über die für das Wochenende geplante Friedenskonferenz für die Ukraine. Er unterhält sich mit dem Germanisten,  Philosophen und Romanisten Siegfried Kohlhammer über den Islam und Toleranz, worüber er auch ein Buch veröffentlicht hat. Er redet mit dem freien, auf Frankreich spezialisierten Journalisten, Matthias Nikolaidis, über die überraschend angesetzten Neuwahlen in Frankreich. Und Michael Andrick kommentiert eine neue Begehrlichkeit des Staates, seine Bürger wie Schutzbefohlene zu behandeln.

Das Budget der Schweizer Hochschulen wächst nicht weiter wie bisher. Nun soll es höhere Studiengebühren für die beiden ETH's geben. Ausserdem: ein Fakten-Check zu den Argumenten rund um die tiefe Geothermie. Und: unterwegs mit einem Insekten-Nerd. 00:00 Schlagzeilen 00:40 Höhere Studiengebühren für die beiden ETHs: Die Schweizer Hochschulen müssen den Gürtel enger schnallen, weil die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung nicht mehr weiterwachsen wie bisher. Geht es nach dem Willen des Nationalrats, müssen die beiden ETHs darum künftig drei Mal höhere Studiengebühren verlangen – dies allerdings nur von jenen Studierenden, die ihren Schulabschluss im Ausland gemacht haben. 06:40 Wissenschaftsmeldungen: Bäume verlieren durch den Klimawandel ihre wichtigen Symbiose-Partner. Studie aus PNAS Ein Gen aus dem "dark genome" korreliert mit kognitiver Beeinträchtigung. Studie aus Nature Medicine Update zum Pandemievertrag der WHO 12:10 Die tiefe Geothermie im Fact-Checking: Das neue Geothermie-Projekt im Jura soll dereinst CO2-freien Strom aus tiefer Erdwärme liefern. Doch kaum ist die Probebohrung angelaufen, haben sich Gegner des Projekts mit Störaktionen grosse Aufmerksamkeit verschafft. Die wichtigsten Argumente gegen die Geothermie im wissenschaftlichen Fakten-Check. 18:35 Unterwegs mit einem Insekten-Nerd: Der Bestand vieler Insektenarten in der Schweiz ist bedroht, insbesondere im Mittelland. Eine der Hauptursachen: die vielfältigen Lebensräume der Insekten gehen zunehmend verloren. Der Tierfilmer und SRF-Journalist Bähram Alagheband setzt sich ein für die Insekten-Welt. Er ist überzeugt: wer die Insekten besser kennlernt, lernt sie auch zu schätzen - und bestenfalls auch zu schützen. Mehr zum Wissenschaftsmagazin und Links zu Studien: https://www.srf.ch/wissenschaftsmagazin .

Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente mit einer Erhöhung von Lohnabzügen und Mehrwertsteuer finanzieren. Dagegen stellt sich nun die Sozialkommission des Nationalrats. Sie möchte die Frage der Finanzierung im Rahmen einer grossen AHV-Reform klären. Weitere Themen: (01:14) Finanzierung der 13. AHV-Rente unsicher (08:37) Grossbritannien: Desaströse Kommunalwahlen für die Konservativen (14:00) Appenzell Ausserrhoden testet E-ID an Lernfahrausweisen (18:48) Irans Bevölkerung hält wenig von der aggressiven Aussenpolitik (25:23) USA: Die Renaissance Detroits (31:43) Ukraine: Schrumpfende ungarische Minderheiten

Grossbritannien will Asylsuchende nach Ruanda abschieben, Deutschland die Grenzkontrollen ausweiten. Nun werden ähnliche Forderungen auch in der Schweiz laut. Braucht es neue Wege in der Asylpolitik? Nach monatelanger Diskussion verabschiedete das britische Parlament diese Woche einen Gesetzesentwurf zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda. Irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten sollen nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. Auch Deutschland will in der Asylpolitik die Schraube anziehen. So kündigte Nancy Faeser nach einem Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder in Basel an, dass man mit Blick auf die anstehende Fussball-EM die Grenzkontrollen ausweiten werde. Dies befeuert ähnliche Diskussionen auch in der Schweiz. Handelt es sich dabei um sinnvolle neue Wege in der Asylpolitik? Oder braucht es andere Massnahmen? Im Fokus der Schweizer Asylpolitik steht derzeit unter anderem die eritreische Diaspora. Ein Grund: Eritreerinnen und Eritreer haben in der Schweiz jüngst mit gewalttätigen Auseinandersetzungen für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Dabei gerieten Anhänger und Gegner des eritreischen Langzeit-Herrschers aneinander. Überdies berät die Staatspolitische Kommission des Nationalrats diese Woche unter anderem einen Vorstoss zu abgewiesenen Asylsuchenden aus Eritrea, die nicht in ihr Heimaland zurückgeführt werden können: Diese sollen die Schweiz in Richtung eines Drittlandes verlassen müssen. Muss die Schweiz einen neuen Umgang mit Asylsuchenden aus Eritrea finden? Als vor über zwei Jahren der Ukrainekrieg ausbrach, aktivierte der Bund für Geflüchtete aus der Ukraine den Schutzstatus S. Heute leben in der Schweiz knapp 65'000 Menschen mit diesem Status. Dabei sind nur rund 24 Prozent der erwerbsfähigen Personen erwerbstätig. Ist es an der Zeit, Ukrainerinnen und Ukrainern unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, um so die Erwerbstätigkeit zu fördern? Oder sind, zumal seit Ende 2023 die Schutzquote für eingegangene Gesuche gesunken ist, für Menschen aus der Ukraine inskünftig normale Asylverfahren anzuwenden? Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen am 26. April 2024 in der «Arena»: – Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG; – Nina Schläfli, Nationalrätin SP/TG; – Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH; und – Claudio Martelli, stv. Direktor Staatssekretariat für Migration SEM.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist der Themenkomplex Sicherheit. In der Stadt Genf soll noch in diesem Jahr ein Nato-Büro eröffnet werden – in der neutralen Schweiz ein Aufregerthema. Über Sinn und Zweck eines solchen Büros und die Risiken für die Schweiz diskutieren wir mit Franz Grüter von der SVP. Grüter ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Mit dem Sicherheitsexperten Andreas Hennig aus Bitterfeld sprechen wir über seinen Arbeitsalltag. Haben die Einbrüche zugenommen? Was ist an deutschen Schulen los? Anschließend wenden wir uns einem technischen Thema zu: den Mikrowellenwaffen. Wie sie funktionieren, wie weit die technische Entwicklung ist und was das für die Zukunft von militärischen Auseinandersetzungen und Einsätzen bedeuten kann, erläutert der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke. Im Kommentar des Tages widmet sich Markus Vahlefeld schließlich dem reichen Geldsegen von Familienministerin Lisa Paus für den Kampf „gegen rechts“

Soll die Schweiz weiterhin einen Beitrag ans Palästinenserhilfswerk der UNO zahlen? Der Direktor des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, ist in Genf von Aussenpolitikern des Nationalrats angehört worden. Weitere Themen: (01:41) UNRWA-Chef hofft auf Unterstützung aus der Schweiz (11:25) Ungarns Regierung im Sog eines Korruptionsfalls (17:15) Sorgen um Weltlage: Für Bevölkerung wird Militär wichtiger (24:48) Experte: «Russlands Geheimdienste sind schlagkräftiger geworden» (32:14) Von bewegten Kindheiten und Migrationsgeschichten (36:57) Bringt neue Finanztransaktionssteuer zusätzliche AHV-Milliarden?

Soll die Schweiz weiterhin einen Beitrag an das Palästinenserhilfswerk der UNO zahlen? Der Direktor des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, ist in Genf von Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitikern des Nationalrats angehört worden. Weitere Themen: Die Lebensumstände Tausender Kinder und Jugendliche mit einer Migrations- oder Fluchtgeschichte in der Schweiz ist vielen nicht bewusst. Deshalb hat die Eidgenössische Migrationskommission eine Tagung zu diesem Thema in Bern veranstaltet. Für den nordkoreanischen Staat ist Cyberkriminalität eine der wichtigsten Einnahmequellen, um sein Raketenprogramm zu finanzieren. Allein im letzten Jahr hat das Land rund eine Milliarde US-Dollar durch Hacking gestohlen. Wie kann es sein, dass ein Land ohne Internet eine der besten Hackerarmeen der Welt hat?

Heute greifen wir eine Frage aus dem News-Plus-Publikum auf: Warum können Politikerinnen und Politiker in vielen Fällen nicht strafrechtlich verfolgt werden? Wir beleuchten das Thema Politische Immunität aus Schweizer Sicht, zusammen mit Theres Kohler, Kommissionssekretärin der Immunitäts-Kommission des Nationalrats und Inlandredaktor Matthias Strasser. Habt auch ihr einen Themenvorschlag oder sonst Feedback zu unserem Podcast? Schreibt uns auf newsplus@srf.ch oder schickt eine Sprachnachricht auf 076 320 10 37.

Wählen wir doch früher als gedacht? Und könnte die Nationalratswahl vielleicht sogar am selben Sonntag wie die EU-Wahl stattfinden? Einige ÖVP-Landeshauptleute dürften sich am Wochenende in einer Sitzung vor dem montägigen Bundesparteivorstand für eine Vorverlegung der Nationalratswahl ausgesprochen haben. Die Letztentscheidung soll jedoch bei Bundeskanzler Karl Nehammer liegen. Am heutigen Dienstag hieß es dann auf APA-Anfrage, vorgezogene Wahlen seien "kein Thema". Was würde für und was gegen einen vorgezogenen Wahltermin sprechen? Wäre es überhaupt möglich, die Nationalrats- und die EU-Wahl am selben Tag abzuhalten und wie stehen die anderen Parteien dazu? Diese Fragen beantwortet heute Christian Böhmer, KURIER Innenpolitik-Redakteur. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder ganz neu auch auf Youtube und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt.Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die arabische Welt verhält sich auffällig ruhig zu den Angriffen in Jemen. Ausser den Huthi-Rebellen und der Hisbollah rufen die meisten arabischen Staaten zur Zurückhaltung auf und warnen vor einer weiteren Eskalation in der Region. Warum diese Zurückhaltung der arabischen Welt? Weitere Themen: Diskussionen um ein tieferes Stimmrechtsalter kochen in der Schweiz immer mal wieder hoch. Auch im Parlament wird seit Jahren über eine schweizweite Einführung diskutiert. Am Freitag hat sich die zuständige Kommission des Nationalrats nun zum vierten Mal dagegen entschieden. Die Grünen suchen eine Nachfolge für ihren Parteipräsidenten Balthasar Glättli. Bisher halten sich mögliche Kandidierende zurück. Denn hinter den Kulissen werben die Grünen intensiv um eine mögliche Überraschungskandidatin: die abgewählte Genfer Ständerätin Lisa Mazzone.

Der SP-Politiker ist dieses Jahr Präsident des Nationalrats. In dieser Funktion leitet Eric Nussbaumer das Parlament. Zu seinen Aufgaben gehört es auch, den nationalen Zusammenhalt zu fördern. Was hält die Schweiz 2024 zusammen und was spaltet uns? Der 63-jährige Baselbieter Eric Nussbaumer ist dieses Jahr Nationalratspräsident und damit der höchste Schweizer. «Ich bin der Hausherr im Parlament – doch ich werde nicht belehrend sein», betont Nussbaumer. Vielmehr werde er sich für die Einhaltung der geltenden Regeln einsetzen. Und sowieso sei es ihm eine Ehre, dieses Amt auszuführen. Sein wichtigstes Thema ist das Verhältnis zur EU. Eric Nussbaumer ist unter anderem Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz, die sich für einen EU-Beitritt einsetzt. Die Probleme mit der EU müssten nun endlich gelöst werden, sagt der SP-Politiker im «Tagesgespräch».

I. Wolfgang Sobotka und die WKStA: Das ist mitnichten der Beginn einer neuen Liebesbeziehung. Die Behörde hat gegen Sobotka Ermittlungen eingeleitet. Sobotka soll 2017 im Finanzministerium und da bei Thomas Schmid wegen einer Steuersache interveniert haben. Schmid war damals Generalsekretär des Finanzministeriums, Sobotka bis Mitte Dezember 2017 ÖVP-Innenminister und ab da Nationalratspräsident.Thomas Schmid, das ist der Mann sich einst als ein Prätorianer von Sebastian Kurz bezeichnet hat. Er hat am 11. Dezember erstmals im Falschaussageverfahren gegen Sebastian Kurz ausgesagt, für den 15. Dezember war die Fortsetzung seiner Zeugeneinvernahme angesetzt. Also nach der Aufzeichnung dieser Episode. Ich werde das Auftreten von Thomas Schmid im Kurz-Prozess noch gesondert beleuchten, sinnvollerweise wollte ich seine Befragung durch die WKStA abwarten, die ja noch ausstand. Dazu also ein andermal. Thomas Schmid hatte Sobotka 2022 in einer Einvernahme belastet und dazu später auch  einen  Chat mit dem früheren Sektionschef im Finanzministerium Eduard Müller vorgelegt. Müller ist heute ein Vorstand der Finanzmarktaufsicht, dazumals hatte er viel Einfluss im Finanzministerium. Schmid sagt, Sobotka habe 2017 bei ihm wegen einer laufenden Steuerprüfung zur Erwin-Pröll-Privatstiftung interveniert und von ihm eine Erledigung dieser Sache gefordert. Und das sei dann auch passiertDie Dr. Erwin Pröll Privatstiftung war 2007 vom damaligen Landeshauptmann Niederösterreichs eingerichtet worden, da wurden zunächst Geldgeschenke eingebracht, die er zum 60er im Jahr davor erhalten hatte, immerhin 150.000 Euro. Mit dem Geld wollte man die Entwicklung des ländlichen Raum fördern.Ende 2016 deckte dann aber der Falter auf, dass auch das Land Niederösterreich Geld an die Pröll Stiftung geschickt hatte. Da ging es um insgesamt 300.000 Euro. Großer Wirbel damals, die Stiftung musste das Geld samt Zinsen schlussendlich 2017 an das Land Niederösterreich zurückzahlen, später wurde sie aufgelöst.Tatsächlich gab es noch 2017 eine Steuerprüfung der Stiftung. Rund um die Rücküberweisung des Landesgelds war offenbar die Frage aufgetaucht, ob diese 300.000 Euro steuerlich nun als Förderung oder als sogenannte Zustiftung zu behandeln waren.Diese Einstufung hatte nämlich Einfluss auf die steuerliche Bemessung.Laut Thomas Schmid soll die Finanzverwaltung zunächst von einer Zustiftung ausgegangen sein, das hätte 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer ausgelöst, in dem Fall also rund 82.500 Euro. 2018 soll die Finanz dann aber plötzlich umgeschwenkt sein, und die 300.000 als Förderung qualifiziert haben. Damit wäre die Kapitalertragsteuer vom Tisch gewesen.Und irgendwo dazwischen soll Sobotka bei Schmid interveniert haben und Schmid hatte rund um die Pröll-Stiftung wiederum Kontakt mit Sektionschef Eduard Müller. Soweit die Verdachtslage. Gerichtsfest bewiesen ist davon erst einmal nicht. Sobotka bestreitet die Intervention energisch, auch Müller hat Fehlverhalten jedweder Art bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen. Und sowieso gilt die UnschuldsvermutungWie geht das jetzt weiter? Sobotka genießt bis zu einem gewissen Grad strafrechtliche Immunität, wie jeder Abgeordnete. Geregelt ist diese Immunität im Geschäftsordnungsgesetz 1975, das Parlamentarier vor Strafverfolgung in Ausübung ihres Berufs schützen soll. Sie dürfen zum Beispiel nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens belangt werden. Das Gesetz sieht jedenfalls vor, dass eine Behörde immer erst den Nationalrat fragen muss, ob es Gründe gibt, die gegen eine Strafverfolgung sprechen. Das passiert jetzt auch im Fall Sobotka. Die WKStA hat ein schriftliches Ersuchen um Zustimmung des Nationalrates zur Verfolgung von Sobotka gestellt. Geschickt wurde es übrigens an das Präsidium des Nationalrats zu Handen Wolfgang Sobotka. Der hat auch gleich reagiert und über  profil ausrichten lassen, dass er sich natürlich ausliefern lasse werde, weil er sich eben nichts zuschulden komme habe lassen. Ok, das ist ein bisschen drollig, weil Sobotka sich gar nicht ausliefern lassen kann. Er hat in diesem Prozess keinerlei Parteienstellung. Darüber entscheidet der sogenannte Immunitätsausschuss. Das sind 13 Abgeordnete, 5mal ÖVP, 3mal SPÖ, 2mal Grüne, 2mal FPÖ und einmal NEOS. Den Vorsitz führt derzeit die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. Der Ausschuss prüft den Antrag der WKStA und entscheidet dann mit einfacher Mehrheit für oder gegen eine Freigabe der Strafverfolgung. Da entsteht dann eine Vorlage und die geht ans Plenum des Nationalrats, wo das dann final beschlossen wird. Das dürfte bereits im nahenden Jänner passieren. Soweit es Wolfgang Sobotka betrifft, gilt diese Auslieferung als durchaus wahrscheinlich. Also nicht nur deshalb, weil er das sowieso will, ohne dass ihn jemand danach fragen würde. Seitens der Parlamentsdirektion wurde mir gesagt, dass es keine erkennbaren Gründe gibt, die einer Strafverfolgung entgegenstehen. Die Vorwürfe hätten nichts mit seiner unmittelbaren Berufsausübung im Sinne des Geschäftsordnungsgesetzes zu tun und die vorliegenden Indizien fallen noch dazu in eine Zeit, wo er noch gar nicht im Parlament war.Mit der Aufhebung der Immunität würde Sobotka vom Verdächtigen zum Beschuldigten und erst ab da kann die WKStA tatsächlich ermitteln. Also zum Beispiel den wichtigen Steuerakt der Pröll-Stiftung anfordern und erste Einvernahmen ansetzen.Thomas Schmid wird in diesem Verfahren übrigens auch als Verdächtiger geführt, er wäre ja der gewesen, den Sobotka zum Amtsmissbrauch angestiftet hätte. Schmid strebt aber bekanntlich eine Kronzeugenregelung an, die Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Es wird also dauern, bis hier etwas mehr Klarheit herrscht. II. Es war einmal der Beirat Signa Holding GmbH. Das war eine Gruppe von Menschen, allesamt Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik, die sich zusammengetan hatten, um René Benko und seine Führungskräfte beratend zu begleiten, wie das damals bei Signa hieß. Heute ist die Signa Holding pleite, weitere Gesellschaften der Gruppe sind ihr bereits gefolgt und von der Signa-Website sind die Hinweise auf den Beirat verschwunden. Ich nehme jetzt mal an, dass sich der Beirat mit Einleitung des Insolvenzverfahrens erübrigt hat, aber mittlerweile frage ich mich, in welcher Form dieser Beirat je existiert hat und was da eigentlich genau gemacht wurde. Von der Website der Signa mag der Beirat verschwunden sein, aber mit Online-Diensten wie Wayback Machine kann man frühere Versionen einer Website aufrufen. Das habe ich gemacht. Und ich habe mir den Stand der Signa-Seite vom August dieses Jahres angesehen, da stand das Haus Benko ja noch. Da stand über den Beirat:Dieser strategische Beraterkreis von angesehenen Persönlichkeiten aus dem Bankenwesen, aus der Politik und aus der Wirtschaft ist regelmäßig wichtiger Impulsgeber für die Weiterentwicklung bei Signa und steht dem Group Executive Board sowie den einzelnen Managern bei Bedarf beratend zur Seite. Der Beirat, der erstmals im Jahr 2005 eingesetzt wurde, ist kein statutarisches Organ im herkömmlichen Sinn, sondern vielmehr ein Gremium, dessen Aufgabe es ist, die Strategie der Weiterentwicklung sowie das Neugeschäft des Unternehmens beratend zu begleiten.Unterhalb dieses Marketing-Blablas hingen noch im August die Fotos von den damals neun Beiratsmitgliedern. Erstens René Benko selbst, der als Vorsitzender genannt wurde. Benko war vor einigen Jahren von der Signa-Geschäftsführung in den Beirat gewechselt. Daneben zweitens Alfred Gusenbauer, als Berater längst die Definition der Ich-AG, vormals unter anderem SPÖ-Chef und Bundeskanzler. Durch Recherchen von News wurde bekannt, dass Gusenbauer als Signa-Berater Millionenhonorare bekam. Daneben drittens Karl Stoss, der amtierende Präsident des Österreichischen Olympischen Komitees, vormals unter anderem Generaldirektor der Casinos Austria. Er steht der ÖVP nahe. Daneben viertens, der deutsche Unternehmer Roland Berger, Gründer der gleichnamigen Münchner Unternehmensberatung. Berger hat einst auch führende deutsche Politiker beraten. Und er ist einer der frühen Signa-Investoren.Daneben fünftens Susanne Riess-Hahn, die Generaldirektorin der österreichischen Wüstenrot-Gruppe, vormals unter FPÖ-Vizekanzlerin. Sie ist mit EU-Kommissar Johannes Hahn verheiratet, der bekanntlich ÖVP ist. Daneben sechstens Walid Chammah, ein Libanese, er stand einst mit an der Spitze der multinationalen Finanzgruppe Morgan Stanley, mittlerweile ist er in Pension. Laut Berichten englischsprachiger Medien hat Chammah die Signa in London geklagt, es geht um offene Beraterhonorare von 14 Millionen Euro. Offenbar hatte Benko diesem Berater Provisionen und Vorschüsse versprochen und zwar rund um den Erwerb der deutschen Galeria-Kaufhof-Gruppe. Das Geld soll Chammah aber nie bekommen haben. Auch hier ist jedenfalls von Millionen Euro die Rede. Daneben siebtens Ernst Tanner, ein Schweizer Unternehmer, auch er einer der frühen Investoren bei Signa. Tanner ist unter anderem Verwaltungsratspräsident des Schokoladenimperiums Lindt & Sprüngli. Dann hätten wir noch achtens Karl Sevelda, einen pensionierten Banker, zuletzt viele Jahre für den Raiffeisen-Sektor in leitender Funktion tätig. Karl Sevelda hat übrigens auch eine politische Vergangenheit, er war einer der Gründer des Liberalen Forums, wer sich noch erinnert. Das LIF war eine Schöpfung der 1990er Jahre und verschwand dann später in den NEOS.Und schließlich, Mitglied Nummer neun: Karl Samstag, ebenfalls ein Banker im Ruhestand. Er hat ab den 1960er Jahren für die Wiener Zentralsparkasse gearbeitet und brachte es schließlich zum Generaldirektor der Nachfolgerin Bank Austria. Keine Überraschung, Karl Samstag spielt im Team SPÖ, er hat unter anderem noch bis Ende dieses Jahres Funktionen im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Wien. Der Signa-Beirat, das waren also acht Männer und eine Frau, ein bisschen Österreich, ein bisschen International, viel Gewicht auf der Finanzbranche und viel viel politischer Background. Jetzt bleibt immer noch die Frage, wofür dieser Beirat gut gewesen sein soll. Also was hinter diesem Marketing-Blabla auf der Website stand. Also habe ich den 9 Beiratsmitgliedern beziehungsweise deren Büros E-Mails geschickt. Ich hatte folgende 13 Fragen: 1) Wie lange waren Sie Mitglied des Beirats der Signa Holding GmbH?2) Welche Aufgaben hatte der Beirat?3) Wie wurde die Arbeit des Beirat formell definiert? Gab es satzungsmäßige Regularien oder einen Statut?4) Welche Tätigkeiten waren mit Ihrer Beiratsmitgliedschaft verbunden?5) Gab es ein regelmäßiges Reporting an den Beirat bzw. welche Informationen wurden dem Beirat in welchem Rhythmus und auf welche Art zur Verfügung gestellt?6) Konnte der Beirat auf eigenen Wunsch Einsicht in Geschäftsbücher nehmen?7) Welchen Einfluss hatte der Beirat auf das operative Geschäft der Signa Holding GmbH?8) Wie oft tagte der Beirat?9) An wie vielen Beiratssitzungen haben Sie selbst teilgenommen?10) Wie und in welcher Höhe wurden Sie für Ihre Tätigkeiten im Beirat honoriert?11) Wann und durch wen wurde dem Beirat die finanzielle Schieflage der Signa Holding GmbH kommuniziert?12) Besteht der Beirat aktuell noch?13) Bestanden/bestehen über Ihre Funktion im Beirat hinaus geschäftliche Verbindungen (Beteiligungen, Beraterverträge, Forderungen, Verbindlichkeiten) zur Signa-Gruppe oder anderen René Benko zuzurechnenden Rechtsträgern?Eine Anmerkung: Einzig René Benko bekam anstelle der letzten Frage eine andere gestellt: Warum sind Sie aus der Geschäftsführung in den Beirat gewechselt?In meinem Geschäft rechnet man ja nie mit praller Ernte und was soll ich sagen: Der Rücklauf war, nunja. Von René Benko kam keine Antwort, ihn hatte ich direkt angeschrieben, dazu noch zwei weitere Signa-Leute.Auch von Alfred Gusenbauer: keine Antwort. Ihn hatte ich direkt angeschrieben. Von Karl Stoss kam etwas zurück, er ließ über die Pressestelle des Olympischen Komitees ausrichten, ich zitiere: Karl Stoss möchte zu diesem Thema/diesen Fragen nicht Stellung nehmen, Danke für Ihr VerständnisRoland Berger hatte ich über sein Büro angeschrieben: keine Antwort. Susanne Riess-Hahn hatte ich über die Wüstenrot-Pressestelle angeschrieben, ich bekam auch eine Antwort: Ich zitiere: Der Beirat hat ausschließlich beratende Funktion. Susanne Riess-Hahn hat kein Honorar bezogen. Es gibt keinerlei Geschäftsbeziehungen weder zwischen Signa und Wüstenrot noch zwischen Signa und Riess-Hahn.Walid Chammah hatte ich über sein LinkedIn-Profil kontaktiert. Keine Antwort.Bei Ernst Tanner habe ich es über die Pressestelle von Lindt & Sprüngli versucht, ich bekam keine Rückmeldung.Karl Sevelda habe ich erreicht, er schrieb mir auch zurück, ich zitiere wieder: Ich bitte um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei öffentliche Aussagen tätigen möchte.Und schließlich Karl Samstag, den ich direkt angeschrieben hatte: Keine Antwort. Okay, halten wir fest: Die wollen nicht drüber reden. Was immer dieser Beirat auch war, mit gewollter oder wirksamer Kontrolle hatte das offenbar nichts zu tun. Für Benko war dieser Beirat in jedem Fall eine gute Sache. Er bekam Know How, er bekam Netzwerke und ein wenig Markenpflege ist sie auch noch ausgegangen. Denn eins ist offenbar: Wer solche Leute im Beirat seiner Firma hat, der schaut doch gleich viel manierlicher aus.

In der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats ist ab heute nur noch Sandra Sollberger (SVP) aus der Region Basel vertreten. Bisher waren auch Florence Brenzikofer (Grüne) und Katja Christ (GLP) Teil der Kommission. Für die Region heisst es nun also Federn lassen.  Ausserdem: * SBB eröffnet am Bahnhof Liestal Gleis 2 und Schwieri-Passerelle * Birsfelder erhebt formal Einsprache gegen den Rheintunnel

Mehr Geld für die Landwirtschaft, weniger Geld für das Asylwesen. Diese und weitere Budget-Anpassungen schlägt die Finanzkommission des Nationalrats vor. Über die Gründe für diese Gewichtung sprechen wir mit Präsident Roland Fischer. Weitere Themen: * Finnland unterstellt Russland, gezielt Geflüchtete an die finnische Grenze zu bringen. Darum verbarrikadiert Finnland zunehmends die 1340 Kilometer lange Grenze. Was ist an den Vorwürfen dran? * Die deutsche Regierung hat plötzlich ein klaffendes Loch im Budget. Jetzt fehlt das Geld, um die Wirtschaft grüner zu machen. Wir analyiseren die nächste Krise der Ampel aus SPD, Grünen und FDP. * Black Friday: Schon seit Tagen locken Geschäfte und Onlineportale mit grossen Rabatten. Wie lässt sich unser Gehirn davon beeinflussen?

Die Terrorangriffe der Hamas liessen den Konflikt im Nahen Osten erneut eskalieren. Israel reagierte auf die brutalen Attacken mit Bombenangriffen und droht mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Was muss die Schweiz angesichts von Terror und Krieg im Nahen Osten unternehmen? Terroristen der Hamas attackierten am 7. Oktober 2023 Dörfer und Städte nahe der Grenze zum Gazastreifen, ermordeten nach israelischen Angaben über 1400 Menschen und verschleppten 220 Geiseln. Nach diesem Angriff verlangen auch hierzulande immer mehr Stimmen, dass die Hamas als Terrororganisation in der Schweiz zu verbieten sei, so auch die Sicherheitskommission des Nationalrats. Im letzten Jahr noch ist ein entsprechender Vorstoss im Nationalrat gescheitert. Hat man dannzumal die Lage falsch eingeschätzt? Und: Was bringt ein Verbot der Hamas tatsächlich? Als Reaktion auf den Terror-Akt hat Israel den Gazastreifen abgeriegelt und fliegt Luftschläge gegen dortige Ziele. Darunter leidet die palästinensische Zivilbevölkerung. Die Menschen im Gaza waren schon vor dem Krieg auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch der Bund leistet Entwicklungshilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten. Am Mittwoch, 25. Oktober 2023, hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA nun entschieden: Die Zahlungen an elf palästinensische, aber auch israelische Nichtregierungsorganisationen werden vorübergehend eingestellt. Ist das richtig, weil nur so sichergestellt werden kann, dass nicht auch die Hamas davon profitiert? Oder trifft eine solche Massnahme die Falschen? Zuletzt haben mehrere Städte in der Schweiz beschlossen, keine Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zuzulassen. Ist das aus Gründen der Sicherheit notwendig oder wird damit das Recht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zu stark eingeschränkt? Und: Wie steht es um die Sicherheitslage in der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 27. Oktober 2023 in der «Arena»: – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG; – Jacqueline De Quattro, Nationalrätin FDP/VD; – Melanie Mettler, Nationalrätin GLP/BE; und – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH. Ausserdem im Studio: – Victor Willi, Vize-Präsident Middle East Institute Switzerland.

Mit 28 Jahren wurde Christa Markwalder 2003 für die FDP in den Nationalrat gewählt. Sie hat einen US-Aussenminister durchs Bundeshaus geführt, präsidiert parlamentarische Freundschaftsgruppen, zum Beispiel mit der Ukraine, und hat auch erfahren, wie heikel Aussenpolitik sein kann. Zwanzig Jahre politisierte Christa Markwalder für die FDP im Nationalrat. Nun tritt sie bei den nächsten Wahlen nicht mehr an. Als Jungpolitikerin kämpfte sie für die Initiative «Ja zu Europa» und setzte sich stets für eine gute Zusammenarbeit mit der EU ein. Ist sie von der schweizerischen Europapolitik enttäuscht? Seit zwei Jahrzehnten ist Markwalder auch Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats – hat in dieser Funktion 2019 den damaligen US-Aussenminister Mike Pompeo durchs Bundeshaus geführt. In ihren zahlreichen Freundschaftsgruppen, die sie präsidiert, unterhält sie enge Kontakte mit anderen Ländern. Was ist der Unterschied zur offiziellen Politik? Ihr Tiefpunkt in der Karriere verschaffte ihr auch ein ausländischer Kontakt zu Kasachstan. Wie sieht ihr Rückblick auf die sogenannte «Kasachstan-Affäre» aus? Als Nationalrätin und damit höchste Schweizerin spielte sie 2016 die erste Geige – und gründete – als Cellistin - auch das Bundeshaus-Streichquartett. Heute ist sie im Tagesgespräch Plus live vor Publikum bei Karoline Arn.

Seit 2007 dürfen schon 16-jährige Glarnerinnen und Glarner auf kantonaler Ebene abstimmen. Bis heute ist Glarus der einzige Kanton mit Stimmrechtsalter 16. Was hat das verändert und warum ist kein Kanton gefolgt? Darum geht's bei «News Plus» – am Tag nach dem Entscheid des Nationalrats zum Thema. Wir sprechen mit Marco Kistler, der 2007 als Juso-Mitglied beteiligt war am Projekt «Stimmrechtsalter 16 im Kanton Glarus». Zu Wort kommt auch der aktuelle Co-Präsident der Jungen SVP des Kantons Glarus. Und Politologe Daniel Kübler erklärt, was sich in Glarus verändert hat – oder was eben nicht. Was sagt ihr dazu, dass Jugendliche künftig vielleicht auch national schon ab 16 Jahren abstimmen können? Sagt es uns per Sprachnachricht auf 076 320 10 37 oder via Mail: 076 320 10 37

Die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Not-Übernahme der Credit Suisse durch die UBS rückt näher. Heute hat das Büro des Nationalrats den Rahmen einer solchen PUK abgesteckt. Weitere Themen: (01:18) Nationalratsbüro definiert Rahmen einer PUK zur CS-Übernahme (09:23) Ausschreitungen im Norden Kosovos (15:20) Nationalrat: Emotionale Debatte zu Autobahn-Ausbau (19:40) Drohnenangriffe auf Moskau (23:41) «Die EU kommt nicht um Zusammenarbeit mit der Türkei herum» (30:25) Genf: Maudets umstrittenes Manöver (34:40) Griechenlands Kampf gegen die Korruption

Zwar hätten es die Banken begrüsst, wenn das Parlament den Kurs des Bundesrats bei der Rettung der Credit Suisse gestützt hätte. Doch Marcel Rohner, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, hat Verständnis für das Nein des Nationalrats. Derweil sorgt man sich um das Personal.  Weiteres Thema:  Die Inflation ist wieder auf dem Rückzug. Sowohl in den USA als auch in der EU ist sie gesunken. Dies liegt vor allem an den Energiepreisen. Die Preise für alltägliche Güter dürften noch eine Weile hoch bleiben. 

Länder wie Deutschland sollen Schweizer Munition an die Ukraine künftig weitergeben dürfen. Das möchten mehrere Schweizer Parteien. In der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats haben sie dazu einen neuen Vorschlag präsentiert. Weitere Themen: (01:26) Kriegsmaterial für Ukraine: SiK präsentiert neuen Vorschlag (10:18) Hilfe für Überlebende der Erdbebenkatastrophe (17:58) Will Russland Belarus übernehmen? (24:49) Moskau setzt Abrüstungsvertrag «New Start» aus (28:01) Schwierige polnisch-ukrainische Vergangenheit (35:20) Afrobeats lassen Nigerias Musikbranche boomen

Das Parlament hat dieses Jahr zahlreiche neue Ausgaben beschlossen. Ab 2024 muss der Bund mit Verlusten in Milliardenhöhe rechnen, die Schuldenbremse verlangt nun eine Korrektur. Um solche Situationen künftig zu vermeiden, möchte die Finanzkommission des Nationalrats früher einbezogen werden. Weitere Themen: (01:40) Finanzkommission will mehr Mitsprache bei Ausgaben (10:40) Krypto-Börse FTX in finanziellen Nöten (16:47) Wie soll Europa mit China umgehen? (22:20) EU will sich besser gegen Cyber-Angriffe wappnen (26:22) Hält der Waffenstillstand in Äthiopien? (32:43) Sommer-Strom für den Winter (37:36) Anne König: Ein Leben zwischen Gaspreisdeckel und Schützenfest