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Der Nationalrat hat weitere Spaßmaßnahmen beschlossen // Nach viel internationaler Kritik entschuldigt sich Songcontest-Gewinner JJ für seine israel-kritischen Aussagen

Neu sollen auch Asylsuchende abgewiesen werden können. Das Schweizer Justizdepartement hat auf diese Ankündigung bereits reagiert. Das Abweisen von Asylsuchenden verstosse gegen internationales Recht, so das EJPD. Die Schweiz prüfe allenfalls Massnahmen. Weitere Themen: · Der Schweizer Rüstungskonzern Ruag nimmt einen weiteren Anlauf: Er will erneut 96 Panzer des Typs Leopard-1 nach Deutschland verkaufen. · Trotz angekündigter Feuerpause geht der Krieg in der Ukraine weiter. In der Nacht hätte eigentlich eine dreitägige Waffenruhe begonnen, Russland soll sie aber entgegen der eigenen Ankündigung bereits gebrochen haben. · Künftig sollen die Löhne beim Bund nicht stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne bei privaten Unternehmen. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss angenommen.

Israel hat offiziell seine neuen und umstrittenen Pläne für den Gazastreifen bekanntgegeben. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Abend in einer Ansprache gesagt, er wolle den Gazastreifen dauerhaft besetzen und die Bevölkerung nach Süden "bewegen". Weitere Themen: · Die israelische Armee hat Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen attackiert. · Der Nationalrat bespricht eine Chip-Pflicht für Katzen in der Schweiz. · In der Schweiz ist die Arbeitslosenquote im April leicht gesunken, im Vergleich zum März.

Die Lage für die Vereinten Nationen ist ernst. Die USA drohen der Uno mit einem massiven Mittelentzug und auch andere Länder müssen sparen. Damit scheint es für die Uno zu heissen: abbauen oder kollabieren. Weitere Themen: Es sind turbulente Zeiten für die globale Wirtschaft: Der Zollstreit, der Handelskrieg und die geopolitischen Verwerfungen drücken aufs Wachstum. Die Unsicherheiten für Schweizer Firmen sind gross. Die Wirtschaftsverbände fordern deshalb diverse Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Bundesrat will im Auftrag des Parlaments die gewaltfreie Erziehung von Kindern im Zivilrecht verankern. Der Nationalrat hat die Umsetzungsvorlage am Montag angenommen. Doch einige Fragen bleiben offen.

Ein Walliser, ein Walliser, ein Walliser. Wenn etwas sicher ist in der Schweizer Politik, dann das: Bei der Mitte (die ehemals als CVP bekannt war) spielt immer mindestens ein Walliser (oder eine Walliserin) eine wichtige Rolle.Den aktuellen Part wird nun Philipp Matthias Bregy übernehmen. Der Nationalrat und Fraktionschef der Mitte ist der einzige Kandidat für die Nachfolge von Gerhard Pfister an der Spitze der Partei.Bregy gilt als leutseliger Politiker, als einer, der gerne gute Stimmung hat und an allen möglichen Veranstaltungen dabei ist. Auf schweizerisch: an jeder Hundsverlochete. Das ist ein grosser Unterschied zu seinem Vorgänger Gerhard Pfister, der reservierter galt.Auch sonst wird Bregy sicher zu Beginn an seinem Vorgänger gemessen. Das Erbe von Pfister ist gross. Er hat die Partei umgebaut, neu benannt, zurück zum Erfolg gebracht. Wird Bregy dem gerecht werden können? Wohin führt er die Mitte? Und wofür steht er politisch?Das diskutiert das «Politbüro» in einer neuen Ausgabe. Zu Gast sind Raphaela Birrer, Larissa Rhyn und Fabian Renz. Gastgeber ist Philipp Loser. Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Der Nationalrat will seine Löhne nicht kürzen, selbst wenn sie Ferien machen. Wie wegen der Mitte eine kleine Änderung des Asylgesetzes scheiterte. Wie Bundesrat Martin Pfister Mehrheiten für die Armee beschafft (nicht mit links).

Der Nationalrat entscheidet über eine Standesinitiative des Kantons Jura, die einen deutlich günstigeren Öffentlichen Verkehr in der Schweiz fordert. Nur so würden noch mehr Menschen auf den ÖV umsteigen und nur so könnten wir unsere Klimaziele erreichen. Im «Politikum» diskutieren: · Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne BL · Martin Candinas, Nationalrat Mitte GR

Die Schweiz soll die Ukraine mit mehr humanitärer Hilfe unterstützen. Der Nationalrat entscheidet über mehrere Vorstösse, die eine ausserordentliche Ausgabe fordern. Im «Politikum» diskutieren: · Corina Gredig, Nationalrätin GLP ZH · Lukas Reimann, Nationalrat SVP SG

Bei Liquidität und Eigenmitteln sollen grosse, systemrelevante Banken in der Schweiz schärfere Regeln einhalten müssen. Das fordert der Ständerat. Ausserdem sollen die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank mehr Kompetenzen erhalten. Weitere Themen: · Die sogenannte Individualbesteuerung nimmt eine weitere Hürde. Das Parlament will, dass jede Person künftig eine eigene Steuererklärung ausfüllt. · Der Nationalrat will stärkere Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen. · Der Ständerat will, dass die Hotels in der Schweiz weiterhin von einem tieferen Mehrwertsteuersatz profitieren.

In der Stadt Zürich werden immer wieder Häuser besetzt. Seit Mitte der Achtzigerjahre pflegt die Stadt gegenüber Hausbesetzerinnen und -besetzern einen vergleichsweise toleranten Umgang. Mit der Toleranz könnte es aber bald vorbei sein. Am Montag hat der Nationalrat einem härteren Kurs zugestimmt. Weitere Themen: · Zoo Zürich schläfert Silberrücken-Gorilla N'Gola ein. · Schaffhauser Kantonalbank verzeichnet 2024 den zweithöchsten Gewinn ihrer Geschichte. · Nur wenige Lehrpersonen ohne Diplom machen eine Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule Zürich. · Tempo 30 soll nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt werden: Die Schaffhauser EDU will ihre sogenannte «Verkehrsfluss-Initiative» nicht zurückziehen.

Im VBS sollen Beraterlöhne unter die Lupe genommen werden. Die Individualbesteuerung wird zur linken Vorlage. Der Nationalrat verschärft das Asylrecht ein bisschen.

Wenn zwei Menschen sich für die Ehe entscheiden, sollen sie künftig weiterhin einzeln Steuern zahlen – und nicht mehr gemeinsam als Paar. So einfach hört sich die Idee der Individualbesteuerung an.Doch die Umsetzung ist kompliziert – die Individualbesteuerung wäre die grösste Steuerreform seit 30Jahren. Zwar wollen alle Parteien die Heiratsstrafe abschaffen. Aber darüber, wie das passieren soll, sind sich konservativen und liberalen Kräften uneinig.Der Nationalrat hat der Individualbesteuerung bereits ganz knapp mit mit 98 zu 93 Stimmen zugestimmt. SVP und Mitte waren dagegen, SP, FDP, Grüne und GLP dafür. Der Ständerat entscheidet am Montag.Welche Änderungen würde die Individualbesteuerung bringen für Verheiratete? Warum wären Paare im Vorteil, bei denen beide Partner arbeiten? Welche Folgen hätte das neue System für Gesellschaft und den Arbeitsmarkt? Und welche Alternative schlagen die bürgerlichen Parteien vor? Darüber spricht Larissa Rhyn, Bundeshauschefin von Tamedia, in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Mehr zum Thema: Ständerat warnt vor «Revolution» und baut Steuer­vorlage nach konservativem Gusto umOnlinerechner zur Individualbesteuerung  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.chPodcast, Live-Aufzeichnung «Apropos»: Wohnkrise: Woher sie kommt – und was sie mit uns macht

Der Nationalrat fordert, dass der Bundesrat in der europäischen Sicherheitspolitik entschieden vorgeht. Er soll konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Europa vorlegen und weitere Möglichkeiten zur Kooperation mit der EU prüfen. Weitere Themen: Die Sozialkommission des Ständerats hat sich im Januar grundsätzlich für die Einführung einer landesweit einheitlichen Elternzeit ausgesprochen. Zwei Standesinitiativen, die eine Elternzeit von 20 Wochen fordern, fanden am Donnerstag im Ständerat aber kein Gehör. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die Tigerpopulation in Nepal verdreifacht. Das bringt Nepal zwar Lob ein, verursacht aber auch Probleme. Dutzende Menschen wurden durch Tigerangriffe getötet oder verletzt. Nepals Premier schlägt darum vor, nepalesische Tiger in andere Länder zu verschenken.

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit einem Gegenvorschlag zur sogenannten «Zukunfts-Initiative» der Juso befasst. Diese fordert eine Erbschaftssteuer für Superreiche von 50 Prozent. SP und Grüne versuchten, den Nationalrat für einen Kompromiss zu gewinnen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:24) Nationalrat will keine neuen Erbschaftssteuern (05:56) Nachrichtenübersicht (10:25) US-Regierung erleidet Niederlage vor oberstem Gericht (13:49) Die EU will Förderprogramm für Autoindustrie (17:15) Klagen bei der WTO wegen US-Zöllen (22:38) Wer könnte die USA als Schutzmacht ersetzen? (30:48) Chinas Wirtschaftssystem ist im Wandel (35:39) Die Unia denkt die Langzeitpflege neu

In der süddeutschen Stadt Mannheim ist ein Auto kurz nach Mittag in eine Menschenmenge gefahren. In Sicherheitskreisen ist von mindestens einem Toten die Rede. Weitere Menschen sind teils schwer verletzt worden. Was ist bekannt? Weitere Themen: Bei vielen Arztbesuchen sind Laborproben heute fester Bestandteil der Untersuchung. Die Tarife dafür bestimmt der Bund. Der Nationalrat möchte das aber ändern. Geht es nach ihm, sollen künftig die Krankenkassen die Tarife aushandeln. In Grossbritannien gehört die Zahnmedizin zur Grundversorgung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS. Theoretisch zumindest. Denn jedes Jahr warten Millionen Menschen vergeblich auf einen Zahnarzttermin, weil es zu wenig NHS-Zahnärztinnen und Zahnärzte gibt. In der Region Basel sind die Waschbären auf dem Vormarsch. Doch für die hiesige Tierwelt sind die flauschigen Tierchen eine echte Bedrohung. Deshalb sind ihnen die Wildhüter stets auf den Fersen. Unterwegs mit einem Jäger im Kanton Baselland.

Dass der Lohn auch bei längerer Krankheit weiter auf dem Konto landet, ist unter Umständen ein Trugschluss. Eine Krankentaggeldversicherung ist in der Schweiz nicht obligatorisch. Nun kommt auf politischer Ebene Bewegung in die Sache.Sollen alle Arbeitnehmenden in der Schweiz obligatorisch versichert sein, falls sie wegen einer körperlichen oder psychischen Erkrankung länger ausfallen? Zu dieser Frage verlangt das Eidgenössische Parlament aktuell Fakten. Denn die Datenlage ist dünn. Unklar ist, wie viele erwerbstätige Schweizerinnen und Schweizer überhaupt versichert sind.  Auch wenn sie versichert sind, geniessen sie bei weitem keinen einheitlichen Versicherungsschutz. Versicherungen sind nicht verpflichtet, mit einer Arbeitgeberin eine Versicherung abzuschliessen, oder sie können diese ändern oder kündigen, falls in einer Firma viele teure, langwierige Krankheitsfälle zusammenkommen.«Für viele Arbeitnehmende gibt es sehr rasch Deckungslücken. Vor allem Personen, die noch nicht lange an einem Ort arbeiten, häufig die Stelle wechseln oder im Tieflohnbereich tätig sind, sind betroffen», sagt Prof. Peter Mösch Payot, er ist Professor für Sozialrecht an der Hochschule Luzern - Soziale Arbeit. Auch für Arbeitgebende kann es rasch teuer werden. Dann nämlich, wenn sie das Krankentaggeld aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, weil sie nicht versichert sind.Hier möchte das Parlament Gegensteuer geben. Eine Motion verlangt ein Obligatorium. Der Nationalrat befürwortet dieses Anliegen. Der Ständerat möchte mehr Zahlen zu dieser Versicherung, die in Zeiten von steigenden Zahlen krankheitsbedingter Ausfälle am Arbeitsplatz an Relevanz gewinnt. Hannes Blatter und Mirjam Breu diskutieren, ordnen ein und klären Details mit dem Experten für Sozialversicherungen Prof. Peter Mösch Payot.

Für Konsumentinnen und Konsumenten lohnt es sich oft nicht, allein gegen eine grosse Firma zu klagen. «Kassensturz» klärt, was der Schweizer Vorschlag für ein Sammelklagen-Gesetz taugt. Weitere Themen: brandgefährliche Heizsohlen und Etagenwaschmaschinen im Test. Sammelklagen – Rückendeckung für David im Kampf gegen Goliath? Für Konsumenten lohnt es sich oft nicht, allein gegen eine grosse Firma zu klagen. In allen Nachbarländern können sich Konsumentinnen einer Sammelklage anschliessen, um zu ihrem Recht zu kommen. Der Nationalrat berät demnächst ein solches Instrument für die Schweiz. In welchen Fällen würde dieses Mittel bei Ärger mit grossen Firmen helfen? «Kassensturz» diskutiert mit Betroffenen, Expertinnen und Gegnern. Test Mini-Waschmaschinen – Clevere Lösung für Mietwohnungen? Mal kurz eine Wäsche zwischendurch, nach dem Sport oder wenn die Lieblingsbluse einen Fleck hat? «Kassensturz» testet kompakte Waschmaschinen, die im Badezimmer unters Lavabo passen. Sie waschen kleine Mengen von drei bis fünf Kilo. Die Unterschiede sind gross: Nicht jedes Modell macht hartnäckigen Flecken den Garaus, und die beiden günstigsten fallen durch. Brandgefährliche Heizsohlen – Schwer verletzte statt warme Füsse Beheizte Einlegesohlen sollen die Füsse im Winter wärmen. Doch die integrierten Lithium-Ionen-Akkus können unter der Dauerbelastung im Schuh explodieren und schwerste Verbrennungen verursachen. Im «Kassensturz» warnen Betroffene vor solchen Produkten.

Für Konsumentinnen und Konsumenten lohnt es sich oft nicht, allein gegen eine grosse Firma zu klagen. «Kassensturz» klärt, was der Schweizer Vorschlag für ein Sammelklagen-Gesetz taugt. Weitere Themen: brandgefährliche Heizsohlen und Etagenwaschmaschinen im Test. Sammelklagen – Rückendeckung für David im Kampf gegen Goliath? Für Konsumenten lohnt es sich oft nicht, allein gegen eine grosse Firma zu klagen. In allen Nachbarländern können sich Konsumentinnen einer Sammelklage anschliessen, um zu ihrem Recht zu kommen. Der Nationalrat berät demnächst ein solches Instrument für die Schweiz. In welchen Fällen würde dieses Mittel bei Ärger mit grossen Firmen helfen? «Kassensturz» diskutiert mit Betroffenen, Expertinnen und Gegnern. Test Mini-Waschmaschinen – Clevere Lösung für Mietwohnungen? Mal kurz eine Wäsche zwischendurch, nach dem Sport oder wenn die Lieblingsbluse einen Fleck hat? «Kassensturz» testet kompakte Waschmaschinen, die im Badezimmer unters Lavabo passen. Sie waschen kleine Mengen von drei bis fünf Kilo. Die Unterschiede sind gross: Nicht jedes Modell macht hartnäckigen Flecken den Garaus, und die beiden günstigsten fallen durch. Brandgefährliche Heizsohlen – Schwer verletzte statt warme Füsse Beheizte Einlegesohlen sollen die Füsse im Winter wärmen. Doch die integrierten Lithium-Ionen-Akkus können unter der Dauerbelastung im Schuh explodieren und schwerste Verbrennungen verursachen. Im «Kassensturz» warnen Betroffene vor solchen Produkten.

Diskriminierung und Aufruf zu Hass gegen Frauen und Männer sollen in der Schweiz unter Strafe gestellt werden. Dem hat am Abend nach dem Nationalrat auch der Ständerat zugestimmt. Es gibt aber Kritik an der geplanten Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Weitere Themen: Gleich mehrere IT-Projekte im Verteidigungsdepartement VBS kommen nicht voran. Jetzt will die eidgenössische Finanzkommission genauer hinschauen und fordert vom Bundesrat eine spezielle Aufsicht. Der Nationalrat will bei der Landwirtschaft nicht sparen. Er erteilt den Sparplänen des Bundesrats eine Absage und spricht sich für eine Erhöhung des Budgets für Landwirtschaft aus.

Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, der Schweizer Stahlindustrie befristet unter die Arme zu greifen. Unterstützung erhielt das Vorhaben auch von Leuten, die sonst von Industriepolitik nichts wissen wollen. Einer von ihnen, FDP-Nationalrat Simon Michel, stellt sich kritischen Fragen. Mit der Unterstützung der kriselnden Schweizer Stahlbranche bricht der Nationalrat aus Sicht von wirtschaftsliberalen Kreisen ein Tabu. Sie sind überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft gerade deshalb floriere, weil der Staat kaum industriepolitisch eingreife. Wie legitimiert der freisinnige Unternehmer Simon Michel den Schritt? Sichern die Massnahmen die Schweizer Stahlindustrie tatsächlich auf lange Sicht? Und was, wenn bald andere Branchen «die hohle Hand» machen? Der Solothurner Medizinaltechnik-Unternehmer exponiert sich derzeit auch als dezidierter Befürworter des bilateralen Wegs mit der EU. Wie erklärt er sich, dass eine angeblich wachsende Zahl von Schweizer Wirtschaftsvertreter:innen EU-skeptisch sind und das neue Vertragspaket, das voraussichtlich in der kommenden Woche präsentiert wird, ablehnen? Und, hat er ein Rezept für sein Unternehmen, Ypsomed, gegen die absehbaren neuen Zölle aus den USA? Simon Michel nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, der Schweizer Stahlindustrie befristet unter die Arme zu greifen. Unterstützung erhielt das Vorhaben auch von Leuten, die sonst von Industriepolitik nichts wissen wollen. Einer von ihnen, FDP-Nationalrat Simon Michel, stellt sich kritischen Fragen. Mit der Unterstützung der kriselnden Schweizer Stahlbranche bricht der Nationalrat aus Sicht von wirtschaftsliberalen Kreisen ein Tabu. Sie sind überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft gerade deshalb floriere, weil der Staat kaum industriepolitisch eingreife. Wie legitimiert der freisinnige Unternehmer Simon Michel den Schritt? Sichern die Massnahmen die Schweizer Stahlindustrie tatsächlich auf lange Sicht? Und was, wenn bald andere Branchen «die hohle Hand» machen? Der Solothurner Medizinaltechnik-Unternehmer exponiert sich derzeit auch als dezidierter Befürworter des bilateralen Wegs mit der EU. Wie erklärt er sich, dass eine angeblich wachsende Zahl von Schweizer Wirtschaftsvertreter:innen EU-skeptisch sind und das neue Vertragspaket, das voraussichtlich in der kommenden Woche präsentiert wird, ablehnen? Und, hat er ein Rezept für sein Unternehmen, Ypsomed, gegen die absehbaren neuen Zölle aus den USA? Simon Michel nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Der Nationalrat entscheidet über die Einführung von Sammelklagen in der Schweiz. Geschädigte sollen sich in einer Klage zusammenschliessen und gemeinsam klagen können, so die Vorlage des Bundesrates. Der Widerstand ist aber gross. Im «Politikum» diskutieren: · Min Li Marti, SP-Nationalrätin ZH · Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin ZH

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad stoppt die Schweiz alle laufenden Asylverfahren von Syrerinnen und Syrern. Damit folgt die Schweiz dem Beispiel anderer Länder wie Deutschland, Österreich und Grossbritannien. Weitere Themen in dieser Sendung: · Der UNO-Sicherheitsrat will die Lage in Syrien beobachten. Nach der Dringlichkeitssitzung ist klar, auch die UNO ist vom schnellen Sturz des Assad-Regimes überrascht worden. · Der Nationalrat will, dass Kinder mit Autismus besser unterstützt werden. Er hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Invalidenversicherung entsprechende Massnahmen mitfinanziert. Es geht dabei um eine Frühförderung, noch bevor die Kinder in die Schule kommen. · Der Bund soll Rabatte für Medikamente, die häufig verkauft werden, festlegen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Die Räte schätzen das Sparpotenzial auf bis zu 400 Millionen Franken pro Jahr.

Die Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden haben im Bundeshaus ihre Forderung nach einem baldigen Bau des Durchgangsbahnhofs in Luzern deponiert. Sie reichten dazu drei Standesinitiativen ein. Die Kantone wollen damit Druck machen, dass der Durchgangsbahnhof bis 2040 realisiert werden kann. Weiter in der Sendung: · In Kriens soll ein neues Ausbildungszentrum für Lernende im Gastgewerbe entstehen. · Der Nationalrat will die Stahlindustrie finanziell unterstützen. Davon würde auch die kriselnde Firma Swiss Steel aus Emmenbrücke profitieren. · Die Swisscom und der Energie- und Telekommunikationsanbieter EBS wollen gemeinsam das Glasfasernetz im Kanton Schwyz ausbauen.

Der Nationalrat bremst bei der Entwicklungshilfe, der Ständerat hält dagegen. Dafür will er die Hamas verbieten – und die Hamas dazu. Der Nationalrat will die Stahlindustrie retten – mit Geld von allen anderen. Der Mörder von New York kommt aus gutem Haus und war links.

National- und Ständerat streiten sich über das Budget 2025 und den Finanzplan für die kommenden Jahre. Für Diskussionen sorgt nebst der Aufstockung der Armeefinanzen insbesondere die Frage, woher die zusätzlichen Gelder kommen sollen. Ist eine Einigung möglich oder kommt es zum Showdown? Der Nationalrat möchte das Armeebudget massiv aufstocken. Zusätzliche 530 Millionen Franken sollen nächstes Jahr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung stehen. Das beschloss die grosse Kammer am Dienstag, 3. Dezember 2024, im Rahmen der jährlichen Budgetberatungen. Im links-grünen Lager sorgte der Beschluss für Unmut: Man schmeisse der Armee Geld nach, ohne zu wissen, wofür sie es ausgeben werde. Derweil stehen SVP, FDP und die Mitte hinter dem Entscheid des Nationalrats. Die Erhöhung der Armeefinanzen sei zentral für die Sicherheit der Schweiz. Kürzung von IZA-Geldern wird heiss diskutiert Für Ärger sorgt insbesondere die Frage, woher die Millionen für die Armee kommen sollen. Der Nationalrat hat am Mittwoch, 4. Dezember 2024, beschlossen, 250 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zugunsten der Armee zu sparen. Für die Sparpläne gab es von Seiten der SP, GLP und Grünen scharfe Kritik. SP Co-Präsident Cédric Wermuth drohte gar damit, das Budget in dieser Form abzulehnen. Der Ständerat wird nächste Woche über die Kürzung von IZA-Geldern beraten. Seine vorberatende Kommission schlägt eine Kürzung von 30 Millionen Franken vor. Kann sich das Parlament in der laufenden Session nicht auf ein Budget einigen, müsste der Bundesrat noch in der Wintersession ein Notbudget vorlegen. Steht das Bundesbudget 2025 auf der Kippe? Oder droht sogar ein Notbudget? Soll die Schuldenbremse weiterhin eingehalten werden? In den kommenden Jahren ist beim Bund Sparen angesagt. Zumindest, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Ab 2027 droht ein Defizit von rund drei Milliarden Franken. Der Bund hatte daher bereits eine Expertengruppe eingesetzt, die in ihrem Bericht Massnahmen aufzeigt, um den Bundeshaushalt zu entlasten. SVP und FDP begrüssen die Vorschläge und betonen, dass die Schuldenbremse weiterhin zwingend eingehalten werden und die finanzielle Schieflage ausgabenseitig angegangen werden müsse. Auch die Mitte steht hinter der Schuldenbremse. Für sie ist aber auch klar, dass es mittelfristig einnahmeseitige Massnahmen braucht. Grüne und SP halten von der strikten Auslegung der Schuldenbremse derweil wenig. Und die im Expertenbericht vorgeschlagenen Sparmassnahmen bezeichnen sie als ein «massives Abbauprogramm». Muss die Schuldenbremse eingehalten werden? Oder braucht es angesichts der angespannten finanziellen Lage eine Reform? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. Dezember 2024 in der «Arena»: – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Benjamin Mühlemann, Ständerat FDP/GL; – Yvonne Bürgin, Nationalrätin Die Mitte / ZH; und – Felix Wettstein, Nationalrat Grüne/SO.

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat in einer unangekündigten Fernsehansprache das Kriegsrecht ausgerufen. Das sei nötig, weil die Opposition das Parlament in Geiselhaft nehme. Was steht hinter dieser überraschenden Entscheidung? Weitere Themen: Das Parlament sucht nach Lösungen, wie die massiven Zusatzausgaben für die Armee finanziert werden sollen. Der Nationalrat will dabei ausschliesslich auf Ausgabenkürzungen setzen. Mittelfristig aber ist man sich ratsübergreifend einig, dass es auch zusätzliche Einnahmen braucht. Nur welche? Letztes Jahr haben die Krankenkassen in der Grundversicherung neun Milliarden für Medikamente ausgegeben. Dies ist fast sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Einerseits werden mehr Medikamente bezogen. Andererseits treiben die Preise von neuen Therapien die Kosten in die Höhe.

Der Nationalrat will mehr Geld für die Armee und weniger für die Entwicklungshilfe. Albert Rösti ist der beliebteste und der wirksamste Bundesrat.

Der Ton in der Asylpolitik wird rauer in vielen europäischen Ländern, auch in der Schweiz. Vorstösse zur Verschärfung des Asylrechts sind mehrheitsfähig, die noch vor kurzem keine Chance gehabt hätten. Hats die SP verschlafen? Fragen an SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti. Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, dass vorläufig aufgenommene Asylbewerber:innen ihre Familien nicht mehr nachziehen dürfen. Auch für ein härteres Durchgreifen gegen Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz mit Schutzstatus S stimmte eine Mehrheit der grossen Kammer. Beim Thema Asyl gibt Mitte-Rechts derzeit den Ton an. Die Linke wehrt sich, ohne eigenes Rezept, so scheints. Nimmt die SP die Probleme im Asylwesen zu wenig Ernst? Auch bei zwei weiteren Themen, die den Politalltag gerade dominieren, scheint die zweitstärkste Partei keine mehrheitsfähigen Lösungen hervorbringen zu können: Ist der stete Anstieg der Krankenkassenprämien irgendwie zu bremsen? Und, ist die Fundamentalopposition der Linken gegen die Sparbemühungen des Bundes zielführend? Samira Marti ist Gast in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Bei den erneuten israelischen Luftangriffen auf Libanon gestern sind fast 500 Menschen ums Leben gekommen. Das israelische Militär sagt, es habe dort die Hisbollah-Miliz angegriffen. Die Angriffe haben international grosse Besorgnis ausgelöst. Weitere Themen: * Aktuell gibt es in der Schweiz mehr Fünfräppler als vor zehn Jahren. * Im Stimmbüro der Stadt St.Gallen ist bei den Wahlen fürs Stadtparlament vom Sonntag ein Fehler unterlaufen. * Der Nationalrat hat 16,4 Milliarden Franken bewilligt, mit denen der Bund in den nächsten vier Jahren das bestehende Schienennetz in der Schweiz betreiben und erneuern will.

(00:00:45) Wie geht Nachhaltige Mode? Und was bedeutet eigentlich "made in EU"? Darüber spricht Sabine Portenier, Mode-Designerin und Pionierin für Schweizer Mode-Design. (00:11:56) Schauspielerin und Regisseurin Lilo Baur erhält den Schweizer Grand Prix Darstellende Künste. (00:16:07) «Ohne Norden – Ein Theaterstück über psychische Gesundheit in einer kranken Gesellschaft» am Neuen Theater Dornach. (00:20:36) Muss Pro Helvetia den Gürtel in den nächsten Jahren enger schnallen? Der Nationalrat will das Budget der Kulturstiftung um 6.5 Millionen Franken kürzen. (00:25:12) Neustart bei der Académie Menuhin: Sohn Jeremy Menuhin übernimmt die Direktion der Schule und ersetzt Stargeiger Renaud Capuçon. (00:29:10) Der Weg aus der toxisch-maskulinen Welt der Drogenkartelle: Der mexikanische Spielfilm «Hijo de Sicario» ist ein bildstarkes und berührendes Drama.

In der Nähe von Donald Trumps Golf Club in Florida sind Schüsse gefallen. Das FBI geht von einem versuchten Attentat auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten aus. Welche Auswirkungen könnte der Vorfall auf den Wahlkampf in den USA haben? Weitere Themen:  * Heftiger Regen hat in Teilen von Mittel- und Osteuropa zu Überschwemmungen geführt. * Der Nationalrat diskutiert die Heiratsstrafe. * In Los Angeles sind die wichtigsten US-Fernsehpreise, die Emmys verliehen worden.

Der Nationalrat schiebt den Abbauplänen der Schweizer Post und des Bundesrats vorläufig einen Riegel vor. Zuerst soll das Parlament definieren können, wie die Grundversorgung der Post in Zukunft auszusehen hat. Der zuständige Bundesrat Albert Rösti interpretiert den Entscheid als «Fingerzeig». Weitere Themen: (01:20) Nationalrat will Umbau der Post bremsen (09:18) Familiennachzug: Diskriminierung von Schweizern bleibt Thema (14:04) Deutschland diskutiert über Zurückweisung von Asylsuchenden (18:42) Österreich: Mit der SPÖ an der ungarischen Grenze (24:26) Jordanien: Das Königreich probt die Demokratie (32:38) Temu: Willkürliche Bussen gegen Händler (37:06) Vor dem TV-Duell zwischen Trump und Harris

Die deutsche Regierung hat am Montag eine massive Verschärfung der Grenzkontrollen angekündigt. Im Kampf gegen irreguläre Migration und Terrorismus sollen vorübergehend sämtliche Grenzen Deutschlands kontrolliert werden. Was heisst das für die Schweiz? Weitere Themen: Vermieterinnen und Vermieter dürfen mit Renovationen künftig mehr Renditen machen. Das hat das Bundesgericht in einem Leiturteil entschieden. Soll heissen: nach einer Sanierung kann die Miete in Zukunft noch mehr steigen im Vergleich zu heute. Der Nationalrat will den Wohnungsbau in lärmbelasteten Gebieten weiterhin erleichtern, doch weniger stark als der Ständerat. Das hat er am Dienstag bei der zweiten Beratung einer Revision des Umweltschutzgesetzes mit 130 zu 64 Stimmen beschlossen. Die britischen Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Um Platz zu schaffen, sollen diese Woche landesweit 1700 Häftlinge frühzeitig aus der Haft entlassen werden. Die Massenentlassung ist hoch umstritten und zeigt, wie marode der britische Strafvollzug geworden ist.

Der Nationalrat schiebt den Abbauplänen der Schweizer Post und des Bundesrats vorläufig einen Riegel vor. Zuerst soll das Parlament definieren können, wie die Grundversorgung der Post in Zukunft auszusehen hat. Der zuständige Bundesrat Albert Rösti interpretiert den Entscheid als «Fingerzeig». Weitere Themen: Die betagten Eltern aus einem Drittstaat in die Schweiz holen, oder die soeben erwachsen gewordenen Kinder aus erster Ehe. Das ist für Schweizer Bürger schwieriger als für EU-Bürger, die hierzulande ansässig sind. Diese Diskriminierung ist seit langem ein Thema. Trotzdem will sie der Ständerat nicht beseitigen. Die Soweto Fashion Week ist eine der grössten Modeshows in Südafrika und Symbol für die aufstrebende Kreativität und den Wandel in Südafrikas berühmtem Township. Während auf der politischen Bühne des Landes oft Stillstand herrscht, zeigt sich in Soweto eine ganz andere Dynamik. Unterwegs mit dem Mutter-Tochter-Duo hinter dem Label «Lorang in Africa».

Der Nationalrat startet seine Herbstsession mit einer Debatte zum Nahostkonflikt. Konkret geht es um den Vorschlag, Finanzhilfen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA künftig zugunsten der Nothilfe an die palästinensische Zivilbevölkerung umzuleiten. Hat dieses Anliegen Chancen? Weitere Themen: Der neuste Bericht des schweizerischen Gesundheitsobservatoriums «obsan» zeigt, dass es in der psychiatrischen Versorgunglage schweizweit grosse Unterschiede gibt. Beispielsweise werden psychisch kranke Menschen in der lateinischen Schweiz eher ambulant behandelt, in der deutschen Schweiz eher stationär. Die Folgen davon überraschen selbst Expertinnen und Experten. Fishel Rabinowicz überlebte neun Arbeits- und Konzentrationslager der Nazis. Im April 1945 wurde der gebürtige Pole schliesslich aus dem KZ Buchenwald befreit. Rabinowicz ist einer von noch rund 350 lebenden Zeitzeugen, die in der Schweiz wohnhaft sind. Nun feiert er seinen 100. Geburtstag.

Der Nationalrat startet seine Herbstsession mit einer Debatte zum Nahostkonflikt. Konkret geht es um den Vorschlag, Finanzhilfen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA künftig zugunsten der Nothilfe an die palästinensische Zivilbevölkerung umzuleiten. Hat dieses Anliegen Chancen? Weitere Themen: - Flüchtlingsdebatte: Deutschland erwägt Ruanda-Modell - Bangladesch: Viele Regimegegner noch immer im Spital - Locarno ehrt Hundertjährigen Holocaustüberlebenden - Hindernisse für Photovoltaik auf Schweizer Parkplätzen - Tagesgespräch: Was sagen die Grünen zu neuen AKWs?

Der Nationalrat in Österreich hat im Rahmen seines jüngst beschlossenen Gesundheitspakets auch den E-Impfpass und das zentrale Impfregister auf den Weg gebracht. Nach den Erfahrungen der Corona-Zeit befürchten Kritiker einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger.

Der Schweizer Armee fehlt das Geld für geplante Beschaffungen und die Folgen der Finanzprobleme zeichnen sich zunehmend ab. Geplante Rüstungs- und Ausrüstungskäufe müssen verschoben, auf manche ganz verzichtet werden. Die Verantwortlichen rechnen mit einem Vertrauensverlust bei den Lieferfirmen. Weitere Themen: Fesseln, Elektroschockgeräte oder etwa Arzneimittel, die zur Vollstreckung der Todesstrafe benutzt werden können, sollen künftig schwieriger aus der Schweiz zu exportieren sein. Der Nationalrat hat am Donnerstag ein neues Foltergütergesetz angenommen. Am G7-Gipfel im italienischen Apulien kommt es bereits am Donnerstag zu einer Einigung. Die sieben wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächte wollen der Ukraine einen finanziellen Rettungsring zuwerfen. Finanziert mit russischem Geld, was eine markante Abkehr von der bisherigen Praxis bedeutet.

Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, dass Stalking im Schweizer Strafgesetzbuch mit einem eigenen Straftatbestand verankert werden soll. Das ist ein wichtiges Signal an die Adresse betroffener Menschen, die bedrängt, bedroht und verfolgt wurden. Ausserdem: Bundeskanzler Olaf Scholz will, dass Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können. Solche Straftäter hätten in Deutschland nichts verloren, erklärte Scholz im Bundestag. Die Schweiz gehört weltweit zu den grössten Handelsplätzen für Kaffee. Weil der Anbau von Kaffee oft mit ökologischen und sozialen Problemen verbunden ist, suchen unter anderem Handelskonzerne, Hilfsorganisationen und der Bund nach Lösungen. Dafür haben sie eine Plattform für nachhaltigen Kaffee gegründet.

Der Ständerat hat beschlossen, mehr Geld für die Armee auszugeben. Das Geschäft war eines der wichtigsten in dieser Session und umstritten, noch umstrittener ist aber, wo das Zusatzgeld herkommen soll. Eine Idee: Das Geld soll aus dem Topf der Entwicklungshilfe genommen werden. Weitere Themen: * Statt US-Präsident Joe Biden kommt Vizepräsidentin Kamala Harris an die Ukraine-Konferenz auf den Bürgenstock * Der Nationalrat lehnt die Umweltverantwortungsinitiative ab

Moderation Martin Gross /Ausgestrahlt in Ö1 am 22.5.2024 - Papst Franziskus hat in einem Interview des US-TV-Senders CBS der Weihe von Frauen in der römisch-katholischen Kirche eine klare Absage erteilt. (Gross) - Rabbiner Schlomo Hofmeister und Imam Ramazan Demir gehen gemeinsam in Schulen und reden mit Jugendlichen darüber, wie Zusammenleben über religiöse Grenzen hinweg gelingen kann. Sie sind dafür mit dem Ute-Bock-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet worden. - In Österreich ist "Social Egg Freezing" – also das Einfrieren von Eizellen für eine spätere Befruchtung, ohne dass ein medizinischer Grund vorliegt - noch verboten. Der Nationalrat hat die Bioethikkommission um eine Stellungnahme gebeten. Bis auf 4 haben sich alle Mitglieder der 24-köpfigen Kommission für eine Änderung ausgesprochen. (Harmer)

Die Schweiz steht international in der Kritik, zu wenig zu tun, um sanktionierte russische Vermögen aufzuspüren. Der Druck war deshalb gross, die Schweiz solle der G7-Taskforce zum Aufspüren russischer Gelder beitreten. Der Nationalrat hat dies nun aber abgelehnt. Weitere Themen: Zum ersten Mal hat der Nationalrat das Beschwerderecht von Natur- und Heimatschutzorganisationen gegen Bauprojekte eingeschränkt. Bei Bauvorhaben, die eine Geschossfläche von weniger als 400 Quadratmetern aufweisen, soll keine Beschwerde mehr möglich sein. Sehr zum Missfallen der Linksparteien und der Grünliberalen. Die europäische Industrie steht vor grossen Herausforderungen: Sie muss ihre Produktion auf die Klimaziele der EU ausrichten, gleichzeitig müssen die EU-Staaten ihre verwahrloste Rüstungsindustrie wieder kriegstauglich machen. Welche Reformen die EU nun konkret angehen muss, darüber gehen die Meinungen der einzelnen EU-Staaten aber noch weit auseinander.

Bald sollen sich Schweizerinnen und Schweizer auch elektronisch ausweisen können. Möglich macht das der Bund mit einer E-ID, die auf dem Smartphone vom Bund herausgegeben wird. Der Nationalrat ist am Donnerstag auf eine entsprechende Vorlage eingegangen. Weitere Themen: - Nationalrat will Namensrecht aktualisieren - Italien: Salvinis teures Bauprojekt - Päckli-Boom stagniert - Bund soll mehr Geld für Frauenfussball-EM freigeben - Neuseeland: Neue Erkenntnisse zum Amoklauf von Christchurch - Tagesgespräch: Jihadistische Radikalisierung in der Schweiz

Der Nationalrat will mehr Mittel aufwenden, um gegen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. Er hat den Bundesrat am Donnerstag mit grosser Mehrheit beauftragt, einen nationalen Aktionsplan auszuarbeiten. Das Ziel: eine bessere Koordination unter den Kantonen und eine landesweit einheitliche Strategie. Weitere Themen: (05:53) Nationalrat will Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus (10:26) Müde und kranke US-Präsidenten (19:00) Bandengewalt in Haiti eskaliert (26:06) Steuerflucht von Lottomillionären stört Politik (31:20) Was tun gegen den globalen Geburtenrückgang? (37:48) Masdar: Die Öko-Utopie in der Wüste wackelt

In Münchenstein etwa dürfen Pick-e-Bikes und - Trottinetts nun nur noch an wenigen, bestimmten Orten abgestellt werden. Auch in Basel gibt es den Trend zu Sperrzonen.  * Der Nationalrat will Tempo 30 auf Haupstrassen verbieten - vor allem in Basel kommt der Vorschlag nicht gut an * Die Einarbeitung der philippinischen Pflegefachkräfte am Kantonsspital Baselland läuft

Der Nationalrat will das Armeebudget weniger schnell aufstocken, Mythos Geheimpläne vor den Bundesratswahlen, Regierungswechsel in Polen, Lichtinstallationen in den Kew Gardens in London

Nach Monaten des Wahlkampfs und zuletzt Wochen der Vorbereitung und des Wartens ging es am Montagnachmittag los: Der Nationalrat traf sich, erstmals in neuer Zusammensetzung, im Bundeshaus zur Eröffnung der Legislatur. Auch der Ständerat kam erstmals in neuer Zusammensetzung zusammen. Weitere Themen: (01:34) Legislaturauftakt: Neues Parlament tritt erstmals zusammen (09:58) Eva Herzog – starke Stimme für Städte und Gleichstellung (14:07) Jans gegen Pult: Wer gewinnt die Bauern? (19:23) Kämpfe im Süden Gazas – Lage für Zivilisten wird noch prekärer (26:44) Schweizer Hochschulen wollen bei KI an die Weltspitze (30:24) Grenzstreit: Venezuela will Region Guyanas annektieren (35:23) Olympia sorgt für Unmut bei den Pariser Bouquinistes

Der Nationalrat ist nach dem gestrigen Wahlsonntag nach Rechts gerückt. Dies vor allem wegen der SVP. Die grünen Parteien hingegen verlieren. Was konkret bedeutet das für die Politik der nächsten vier Jahre? Die Analyse und das Interview mit SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi.

Die wichtigste Autobahn der Schweiz soll ausgebaut werden. Mindestens sechs Spuren soll die A1 durchgehend zwischen Bern und Zürich sowie Genf und Lausanne haben. Der Nationalrat hat am Abend dem Anliegen aus den Reihen der SVP zugestimmt - trotz heftiger Opposition von links-grün. Ausserdem: Heute erscheint die erste Studie über sexuellen Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche der Schweiz. Erst am Wochenende wurden neue Vorwürfe gegen verschiedene Schweizer Bischöfe bekannt. Was ist von der neuen Studie zu erwarten?