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Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten abgelehnt. Eine wesentliche Rolle gespielt hat dabei der Schweizer Bauernverband. Präsident Markus Ritter stellt sich der Kritik, die Landwirtschaft verbaue damit neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen. Eine ungewohnte Allianz der Linksparteien mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Landwirtschaft hat am Donnerstag im Nationalrat dafür gesorgt, dass das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay Schiffbruch erlitten hat. Dies, weil sich der Bauernverband mit seiner Forderung nach 880 Millionen Franken Ausgleich für die Landwirtschaft nicht hat durchsetzen können. Der St. Galler Mitte-Nationalrat Markus Ritter nimmt in der «Samstagsrundschau» Stellung zum Vorwurf, die Landwirtschaft agiere gegen die Interessen der Schweizer Wirtschaft. Auch beim Vertragspaket der Schweiz mit der EU, das der Bundesrat als «Bilaterale III» bezeichnet, zeigt sich der Bauerverband äusserst skeptisch. Präsident Ritter beantwortet die Frage, ob die Landwirtschaft bei der absehbaren Volksabstimmung im Nein-Lager sein wird. Und schliesslich ist auch die Kontroverse um das Comeback der Kernenergie Thema in der Sendung. Markus Ritter hat der Vorlage des Bundesrates, mit der das bestehende Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufgehoben werden soll, zum Durchbruch verholfen, indem er zusammen mit sechs weiteren Mitte-Nationalräten gegen die eigene Partei gestimmt hat. Markus Ritter stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Philipp Burkhardt. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten abgelehnt. Eine wesentliche Rolle gespielt hat dabei der Schweizer Bauernverband. Präsident Markus Ritter stellt sich der Kritik, die Landwirtschaft verbaue damit neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen. Eine ungewohnte Allianz der Linksparteien mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Landwirtschaft hat am Donnerstag im Nationalrat dafür gesorgt, dass das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay Schiffbruch erlitten hat. Dies, weil sich der Bauernverband mit seiner Forderung nach 880 Millionen Franken Ausgleich für die Landwirtschaft nicht hat durchsetzen können. Der St. Galler Mitte-Nationalrat Markus Ritter nimmt in der «Samstagsrundschau» Stellung zum Vorwurf, die Landwirtschaft agiere gegen die Interessen der Schweizer Wirtschaft. Auch beim Vertragspaket der Schweiz mit der EU, das der Bundesrat als «Bilaterale III» bezeichnet, zeigt sich der Bauerverband äusserst skeptisch. Präsident Ritter beantwortet die Frage, ob die Landwirtschaft bei der absehbaren Volksabstimmung im Nein-Lager sein wird. Und schliesslich ist auch die Kontroverse um das Comeback der Kernenergie Thema in der Sendung. Markus Ritter hat der Vorlage des Bundesrates, mit der das bestehende Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufgehoben werden soll, zum Durchbruch verholfen, indem er zusammen mit sechs weiteren Mitte-Nationalräten gegen die eigene Partei gestimmt hat. Markus Ritter stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Philipp Burkhardt.

Der Nationalrat folgt dem Ständerat und will AKWs wieder erlauben. Für Thierry Burkart sind die Rahmenverträge ein «Mini-Beitritt» zur EU. Im Ständerat wehren sich die Bürgerlichen gegen die Subventionswirtschaft des Bundes.

Der Nationalrat will vorerst nicht entscheiden, ob das Verbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden soll. Zuerst soll die Regierung abklären, wie neue Anlagen finanziert werden könnten. Energieminister Albert Rösti findet jedoch, dafür sei es zu früh. Und: · Das Abkommen, das die USA und der Iran am Freitag in Genf unterzeichnen wollen, soll unter anderem das iranische Atomprogramm beinhalten. Das hat US-Vizepräsident JD Vance zum Sender NBC gesagt. Der Iran sei bereit, sein hochangereichertes Uran zu vernichten. Bisher hat der Iran das stets ausgeschlossen. · In der EU erhalten Fluggäste mehr Rechte. Unter anderem müssen Airlines übersichtlicher über die Flugpreise informieren. Weiter dürfen Familien in Zukunft ohne Aufpreis Sitzplätze nebeneinander reservieren. · Der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar kann ein Wahlversprechen umsetzen: In Ungarn dürfen Premierministerinnen und -minister künftig höchstens acht Jahre im Amt sein. Das Parlament hat dazu die Verfassung geändert. · Bei einem Testflug des US-Militärs ist ein B-52-Bomber kurz nach dem Start abgestürzt. Alle acht Besatzungsmitglieder sind ums Leben gekommen. · Überraschung an der Fussball-WM: Der kleine Inselstaat Kap Verden schafft ein 0:0 gegen den Titelanwärter Spanien.

Der Nationalrat will den Sondersatz bei der Mehrwertsteuer für die Hotellerie nicht verlängern. Der Präsident von Hotellerie Suisse Graubünden sagt, der Sondersatz sei für die Branche weiterhin wichtig, um gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig zu bleiben. Weitere Themen: · Zwischenfazit zum kantonalen Finanzausgleich: Der Grosse Rat ist grundsätzlich zufrieden mit dem Finanzausgleich zwischen den Gemeinden, sieht aber Potenzial für Veränderungen. · Bei der Regierungswahl holte der 24-jährige Student Reto Bott ohne jegliche politische Erfahrung über 10000 Stimmen. Wie war das möglich?

Ein weitgehend vergessenes Kapitel des Zweiten Weltkrieges: Tessinerinnen und Tessiner unterstützten italienische Partisanen im Kampf gegen den Faschismus. Der Tessiner Historiker Rues spricht im Tagesgespräch mit Iwan Santoro über diese damals verbotene grenzüberschreitende Hilfe in Kriegszeiten. Rund zwei Jahre lang, bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, kämpften Partisanen im Gebiet um Domodossola nahe der Schweizer Grenze gegen italienische Faschisten und die deutsche Wehrmacht. Kurz vor Kriegsende entstand dort für wenige Wochen die freie Partisanenrepublik Ossola. Auch Tessinerinnen und Tessiner unterstützten den Widerstand. Sie schmuggelten Waffen über die Grenze und versteckten Partisanen vor den Faschisten. In der neutralen Schweiz war diese Form der Nachbarschaftshilfe jedoch verboten. Viele der Helferinnen und Helfer wurden deshalb bestraft. Mehr als 80 Jahre später sollen sie nun für ihr Engagement offiziell rehabilitiert werden. Der Nationalrat hat bereits zugestimmt. Der Ständerat dürfte der Rehabilitierung nächste Woche zustimmen. Der Tessiner Historiker Raphael Rues hat die Ereignisse in seinem Buch «Kampfzone Ossola» aufgearbeitet. Im Tagesgespräch mit Iwan Santoro erzählt er, wie nah die Wirren des Zweiten Weltkriegs damals an die Schweizer Grenze heranrückten.

Der Nationalrat berät die Atomkraft – wir liefern den Faktencheck dazu. Ein Urteil zeigt, wie der EuGH in der EU Politik macht. Die Nachhaltigkeitsinitiative stellt die Frage, wie wir in der Schweiz wachsen wollen – durch Zuwanderung oder durch Innovation?

In der Sommersession entscheidet das Parlament über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Ob sich National- und Ständerat auf eine Lösung einigen können, ist ungewiss. Noch liegen deren Positionen weit auseinander. Im Dezember erhalten Rentnerinnen und Rentner zum ersten Mal eine 13. AHV-Rente. Noch ist allerdings nicht geklärt, wie die jährlichen Ausgaben von über vier Milliarden Franken finanziert werden sollen. In der Sommersession, die nächste Woche beginnt, berät das Parlament die Vorlage. Die Räte sind sich dabei alles andere als einig. Der Ständerat will die 13. AHV-Rente mit einer Mischung aus höheren Lohnabzügen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Der Nationalrat hingegen will ausschliesslich die Mehrwertsteuer erhöhen – und zwar befristet. Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden? Und was passiert, wenn sich National- und Ständerat nicht einigen können? Rentenalter bleibt bei 65 Jahren Für Diskussionen sorgt in Bundesbern auch die von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider kürzlich angekündigte Reform «AHV 2030». Der Bundesrat will Anreize setzen, damit Personen über das Pensionsalter hinaus arbeiten. Zudem sollen Anpassungen bei den Beiträgen an die AHV erfolgen. Nicht antasten will der Bundesrat hingegen das Rentenalter 65. Wie sinnvoll sind die geplanten Massnahmen? Braucht es ein höheres Rentenalter? Und müssen Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden – etwa indem sie ältere Arbeitnehmende länger beschäftigen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 29. Mai 2026 in der «Arena»: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und – Pirmin Bischof, Ständerat Die Mitte/SO und Mitglied Parteipräsidium Die Mitte.

Der Nationalrat gibt Grünes Licht für die umstrittene Höchst-grenze für die Familien-zusammenführung // Ein Polizeihund hat in Korneuburg einen flüchtigen Mann gestellt

Nicht nur an Ostern: Die Staustunden am Gotthard nehmen zu. Doch der Bundesrat stemmt sich gegen eine Durchfahrtsgebühr für Ausländer und gegen eine höhere Lastwagenabgabe. Weshalb? Bundesrat Rösti äussert sich auch zur Versorgungslage angesichts des Irankriegs und zu Milliardenkosten für AKW. Bis zu drei Stunden mussten Autofahrerinnen und -fahrer vor Ostern auf der A2 Richtung Gotthard anstehen. Die Stautage am Gotthard nehmen zu, für die Urner Bevölkerung wird das mehr und mehr zum Problem. Denn der Ausweichverkehr verstopft Haupt- und Nebenstrassen entlang der Autobahn. Weshalb stemmt sich der Bundesrat gegen eine Durchfahrtsgebühr für Ausländerinnen und Ausländer, die bloss durch die Schweiz hindurch Richtung Süden fahren? Und: Werden die jüngst angekündigten Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr das Problem gar noch verschärfen, weil der Zug Richtung Süden weniger attraktiv wird? In der Samstagsrundschau nimmt Verkehrsminister Albert Rösti Stellung. Auch bei der Verlagerungspolitik gibt es Probleme: Bereits das vierte Jahr in Folge nimmt der Anteil der Lastwagentransporte durch die Alpen zu? Der Nationalrat will deshalb die Schwerverkehrsabgabe LSVA erhöhen - doch auch dagegen wehrt sich der Bundesrat. Weshalb das Zögern? Der Iran-Krieg hat die Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas auch in der Schweiz in die Höhe getrieben. Mangel wie etwa in Asien gibt es nicht. Allerdings warnen die Bundesbehörden vor reduzierten Erdöl-Lieferungen nach Europa ab Mai. Worauf stellt sich der Bundesrat ein? Ruft er die Bevölkerung bald zum Benzinsparen auf? Thema in der Samstagsrundschau ist auch die Energiepolitik. Albert Rösti will das AKW-Neubauverbot lockern - über die Finanzierung neuer AKW hingegen möchte er (noch) nicht reden. Dabei macht der Stromkonzern Axpo jetzt schon klar: Ohne Staatshilfe geht es nicht. Und bereits für eine längere Laufzeit der KKW Gösgen und Leibstadt machen die Stromkonzerne die hohle Hand beim Bund: Die Allgemeinheit soll das finanzielle Risiko tragen. Wer bezahlt die Rechnung? Bundesrat Albert Rösti ist Gast bei Dominik Meier. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Nicht nur an Ostern: Die Staustunden am Gotthard nehmen zu. Doch der Bundesrat stemmt sich gegen eine Durchfahrtsgebühr für Ausländer und gegen eine höhere Lastwagenabgabe. Weshalb? Bundesrat Rösti äussert sich auch zur Versorgungslage angesichts des Irankriegs und zu Milliardenkosten für AKW. Bis zu drei Stunden mussten Autofahrerinnen und -fahrer vor Ostern auf der A2 Richtung Gotthard anstehen. Die Stautage am Gotthard nehmen zu, für die Urner Bevölkerung wird das mehr und mehr zum Problem. Denn der Ausweichverkehr verstopft Haupt- und Nebenstrassen entlang der Autobahn. Weshalb stemmt sich der Bundesrat gegen eine Durchfahrtsgebühr für Ausländerinnen und Ausländer, die bloss durch die Schweiz hindurch Richtung Süden fahren? Und: Werden die jüngst angekündigten Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr das Problem gar noch verschärfen, weil der Zug Richtung Süden weniger attraktiv wird? In der Samstagsrundschau nimmt Verkehrsminister Albert Rösti Stellung. Auch bei der Verlagerungspolitik gibt es Probleme: Bereits das vierte Jahr in Folge nimmt der Anteil der Lastwagentransporte durch die Alpen zu? Der Nationalrat will deshalb die Schwerverkehrsabgabe LSVA erhöhen - doch auch dagegen wehrt sich der Bundesrat. Weshalb das Zögern? Der Iran-Krieg hat die Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas auch in der Schweiz in die Höhe getrieben. Mangel wie etwa in Asien gibt es nicht. Allerdings warnen die Bundesbehörden vor reduzierten Erdöl-Lieferungen nach Europa ab Mai. Worauf stellt sich der Bundesrat ein? Ruft er die Bevölkerung bald zum Benzinsparen auf? Thema in der Samstagsrundschau ist auch die Energiepolitik. Albert Rösti will das AKW-Neubauverbot lockern - über die Finanzierung neuer AKW hingegen möchte er (noch) nicht reden. Dabei macht der Stromkonzern Axpo jetzt schon klar: Ohne Staatshilfe geht es nicht. Und bereits für eine längere Laufzeit der KKW Gösgen und Leibstadt machen die Stromkonzerne die hohle Hand beim Bund: Die Allgemeinheit soll das finanzielle Risiko tragen. Wer bezahlt die Rechnung? Bundesrat Albert Rösti ist Gast bei Dominik Meier.

Der heutige Wetterumschwung bringt Kälte und Schnee. Und den Obstbauern im Kanton Graubünden zusätzliche Arbeit. Sie müssen ihre Blüten vor den kalten Temperaturen schützen, sonst drohen Frost-Schäden. Weitere Themen: · Umstrittene Notfall-Gebühr: Der Nationalrat will eine 50-Franken-Pauschale für den Besuch in der Notaufnahme einführen. Beim Kantonsspital Graubünden kommt die Idee schlecht an. · Amateure und Profis «side by side»: Die Kammerphilharmonie Graubünden bietet mit ihrem neusten Konzert ein spezielles musikalisches Erlebnis - die Reportage.

Der Krieg im Iran ist auch für die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine Herausforderung. Am Donnerstag hat sie ihre Zinspolitik bekannt gegeben. Sie belässt den Leitzins bei Null, so wie die US-Notenbank auch. Wie begründet die SNB ihren Entscheid? Ausserdem: Normalerweise wird die Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrats im Parlament einfach abgenickt. Am Donnerstag war dies anders, denn die Zeiten sind nicht normal. Der Nationalrat diskutierte emotional über die Zollerleichterungen, die der Bundesrat gegenüber den USA beschlossen hatte. Der Ständerat hat einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative der SVP abgelehnt. Die Initiative will eine strikte Neutralität der Schweiz: Russland-Sanktionen etwa, wären nicht mehr möglich. Dass nun kein Gegenvorschlag zustande kommt, wird von bürgerlicher Seite teils kritisiert.

Hoffnung für Staugeplagtes Uri: Wer im Auto auf einer Fahrt von einem Nachbarland ins andere die Schweiz durchquert, soll künftig eine Transitgebühr bezahlen. Der Nationalrat hat als Zweitrat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Nun muss sich der Bundesrat an die Umsetzung machen. Weiter in der Sendung: · Die Obwaldner Regierung ist offen für ein kantonales Wohnbaufördergesetz. · Skifahrerinnen und Skifahrer sind nach dem Gondelunfall im Titlis-Gebiet verunsichert. · Das Forum Schweizer Geschichte in Schwyz macht eine Führung zu Schweizer Volksmusik.

Spitalnotfälle sind notorisch überfüllt, vor allem an den Wochenenden. Die Wartezeiten sind lang, die Ärztinnen und Ärzte im Dauereinsatz. Der Nationalrat hat am Mittwochvormittag nach Lösungen gesucht. Zur Debatte stand eine Eintrittsgebühr von 50 Franken für den Notfall. Weitere Themen: Eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung unterstützt den Krieg im Iran, das zeigen Umfragen. Doch die Realität ist komplexer: je nach politischer und religiöser Gesinnung ist die Zustimmung zum Krieg kleiner oder grösser. Hinzu kommt, wie die Menschen den Kriegsalltag erleben. Angeblich aus Sicherheitsgründen hat der Kreml in Moskau den Zugang zu den meisten Webseiten gesperrt. Nur systemrelevante Onlinedienste und regierungstreue Medien und Plattformen können noch aufgerufen werden. Eine Strategie, um die Sperren zu umgehen, sind VPNs.

Spitalnotfälle sind notorisch überfüllt, vor allem an den Wochenenden. Die Wartezeiten sind lang, die Ärztinnen und Ärzte im Dauereinsatz. Der Nationalrat hat am Mittwochvormittag nach Lösungen gesucht. Zur Debatte stand eine Eintrittsgebühr von 50 Franken für den Notfall.

Der Nationalrat will keinen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative, die Nachhaltigkeitsinitiative startet mit tiefem Ja-Anteil. Albert Rösti kämpft gegen die Grünen. Cédric Wermuth will noch einmal antreten.

Die Spardebatte geht in die nächste Runde: In der laufenden Frühjahrssession berät das Parlament das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt. Umstritten sind nicht nur mehrere Sparposten, sondern auch, ob diese Massnahmen überhaupt nötig sind. Obwohl der Bund das Jahr 2025 mit einem Überschuss von rund 0,3 Milliarden Franken abschliesst, bleibt die Finanzlage gemäss Finanzministerin Karin Keller-Sutter angespannt. Ohne Gegenmassnahmen drohten dem Bund Defizite in Milliardenhöhe – unter anderem aufgrund bereits beschlossener Mehrausgaben für die AHV und die Armee. Der Bundesrat will den Haushalt deshalb 2027 um 2,4 Milliarden und in den Jahren 2028 und 2029 um je rund 3 Milliarden Franken entlasten. Dazu hat er das sogenannte Entlastungspaket 27 lanciert. Während SP und Grüne dem «unsozialen Abbaupaket» grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, betonen die Bürgerlichen die Notwendigkeit der Sparmassnahmen. Schliesslich habe der Bund ein Ausgabenproblem. Der Ständerat hatte das Entlastungspaket bereits in der vergangenen Wintersession beraten und das Sparvolumen im Vergleich zum Bundesrat um rund einen Drittel verkleinert. Der Nationalrat debattiert die Vorlage erstmals in der laufenden Frühjahrssession. Wie steht es um die Bundesfinanzen der Schweiz? Und wie ernst ist es der Politik mit dem Sparen? Krieg im Iran beschäftigt Schweizer Politik Am vergangenen Wochenende starteten Israel und die USA einen Grossangriff auf den Iran und töteten unter anderem den obersten Führer des Irans, Ali Chamenei. Die iranischen Revolutionsgarden reagierten umgehend mit Luftschlägen, die Auswirkungen auf die ganze Golfregion haben. Viele in der Schweiz lebende Iranerinnen und Iraner hoffen auf einen Neuanfang für das Land und sind gleichzeitig besorgt, dass die aktuellen Entwicklungen neues Leid für die iranische Zivilbevölkerung bedeuten könnten. Bringt der Krieg Freiheit für die Iranerinnen und Iraner oder weitet sich der Flächenbrand im Nahen Osten aus? Und welche Rolle hat die Schweiz in diesem Krieg? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. März 2026 in der «Arena»: – Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Michael Götte, Nationalrat SVP/SG; und – Felix Wettstein, Nationalrat Grüne/SO. Ausserdem im Studio: – Saghi Gholipour, Mitgründerin «Free Iran Switzerland».

In der chinesischen Wirtschaft läuft es nicht mehr so rund. Nun hat sich das Land das tiefste Wachstumsziel seit Jahrzehnten gesetzt. Weitere Themen: Der Krieg zwischen den USA und Israel einerseits und dem Iran geht auch am sechsten Tag weiter. Derweil hat der US-Senat US-Präsident Donald Trump den Rücken gestärkt. Der Nationalrat hat das geplante Sparpaket des Bundes nochmals zusammengekürzt. Was ist vom ursprünglichen Entlastungspaket noch übrig?

Auch fünf Tage nach Beginn der Angriffe auf den Iran ist das Ziel des Kriegs weiterhin unklar. US-Präsident Donald Trump und seine Minister verstrickten sich in Widersprüchen. Neu heisst es Trumps Gefühl habe eine Rolle gespielt. Das vermag längst nicht alle zu überzeugen. Ausserdem: Pestizide, die in einem EU-Nachbarland, den Niederlanden oder Belgien eine Zulassung haben, können künftig in der Schweiz schneller zugelassen werden. Nach dem Nationalrat hat sich am Donnerstag auch der Ständerat für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Der Nationalrat hat über die Neutralitätsinitiative aus Kreisen der SVP und der Organisation «Pro Schweiz» debattiert. Diese Initiative, welche die Neutralität strikter fassen will, stösst im Parlament auf breiten Widerstand.

Der Nationalrat beschäftigt sich am Dienstagvormittag mit dem sogenannten Entlastungspaket 27. Gesucht wird mehr Geld für die Armee und die Altersvorsorge, entsprechend soll anderswo gespart werden - und zwar kräftig: Es geht um zwei Milliarden Franken. Weitere Themen: Der Krieg in Iran hat sich auf verschiedene Länder in der Region ausgeweitet. Israel etwa verlegt Bodentruppen nach Libanon. Intensiv verfolgt man die Entwicklungen in der Türkei, die eine Grenze mit Iran teilt. Wie die Türkei ihre Interessen durchsetzen will, weiss Journalist Thomas Seibert. Kühne+Nagel ist einer der grössten Marktteilnehmer im weltweiten Flug- und Schiffstransport und hat im vergangenen Jahr deutlich weniger verdient: Der Gewinn beträgt noch 925 Millionen Franken, fast ein Viertel weniger als im Vorjahr. Ein Sparprogramm soll den Konzern auf Kurs bringen.

Der Nationalrat beschäftigt sich am Dienstag mit dem sogenannten Entlastungspaket 27. Gesucht wird mehr Geld für die Armee und die Altersvorsorge, entsprechend soll anderswo gespart werden - und zwar kräftig: Es geht um zwei Milliarden Franken.

Am Mittwoch waren zehntausende Menschen in Bulgarien gegen die Regierung auf die Strasse gegangen. Jetzt reagiert Ministerpräsident Rossen Scheljaskow auf die Proteste. Er und seine gesamte Regierung treten zurück. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:05) Bulgariens Regierung tritt zurück (04:51) Nachrichtenübersicht (09:12) Die SRG will zu UKW zurückkehren (13:35) Tanker vor Venezuela beschlagnahmt (16:59) Nationalbank belässt den Leitzins (20:49) Der Nationalrat will laute Böller verbieten (24:25) Die Axpo und das Geschäft mit Flüssiggas (29:05) Wer bestimmt die Regeln des Internets? (34:00) Griechenland: Die schwierige Suche nach Pflegefamilien

Schon seit Jahren boomen Fahrten mit Nachtzügen. Rund 600'000 Passagiere überqueren jedes Jahr in einem Nachtzug die Schweizer Grenze. Damit die Fahrt bequemer wird, betreiben die SBB gemeinsam mit der österreichischen ÖBB einen neuen Nachtzug auf der Strecke zwischen Zürich, Basel und Hamburg.Eigentlich würden die Schweizerischen Bundesbahnen gerne noch mehr Städte über Nacht anfahren. Und brauchen dafür Fördergelder, denn aufgrund hoher Kosten seien Nachtzüge nicht rentabel. Doch die Politik hat den SBB nun einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Nationalrat hat diese Tage Fördergelder für eine neue Verbindung nach Malmö abgelehnt . Zum Unverständnis von vielen.Wie kann das sein? Warum haben es neue Strecken so schwer, wenn die Nachfrage so gross ist? Und was kann der neue Nachtzug?Wirtschaftsredaktor Jan Bolliger ist in einer Mini-Kabine mit dem Nightjet durch die Nacht gefahren und beantwortet diese Fragen in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Alexandra AreggerProduzentin: Jacky WechslerHier die Reportage von Jan Bolliger zum nachlesen und nachschauen.Mehr zum Thema:Kein Geld für Nachtzug nach Malmö – Minderheit im Nationalrat setzt sich durchNeue Nightjets nach Hamburg fahren mit «Mini Cabins» und Hightech an Bord  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Der Nationalrat will Böller einer Ausweispflicht unterstellen. Der Bund unterstützt vegane Propaganda. Der Ständerat knickt bei feministischer Propaganda ein. Die Einkommen gleichen sich in der Schweiz an. Beat Jans will nicht mitmachen bei einer reform des EGMR.

An Feiertagen wie Silvester und Neujahr leiden Tiere und lärmempfindliche Menschen unter lautem Feuerwerk. Braucht es Beschränkungen für Feuerwerk? Oder ist ein Verbot unnötig und übertrieben? An Silvester und Neujahr wird in der Schweiz traditionell heftig geknallt – zum Leidwesen von Tierfreunden, Lärmempfindlichen und Umweltschützern. Lärm, Abfall, Feinstaub und panische Tiere seien die Folge, sagen Feuerwerks-Gegner. Am Donnerstag, 11. Dezember 2025, debattiert der Nationalrat in der Wintersession über die «Feuerwerks-Initiative». Diese fordert ein schweizweites Verbot von privatem, lautem Feuerwerk. Erlaubt sein soll nur noch leises Feuerwerk wie Vulkane oder Wunderkerzen. Sowie ein paar wenige grosse, öffentliche Feuerwerke. Die Idee stösst auf viel Sympathie in der Bevölkerung. Im Parlament wächst die Sorge, dass diese Initiative an der Urne durchkommen könnte. Der Nationalrat diskutiert deshalb auch über einen indirekten Gegenvorschlag. Braucht es Einschränkungen für Feuerwerk? Soll die private Knallerei verboten werden? Oder wäre ein Verbot unnötig und übertrieben? Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern: · Daniel Bussmann, Inhaber der Bugano AG, grösster Feuerwerkshersteller der Schweiz, er ist gegen die Initiative · Felix Wirz, Verein für eine Einschränkung von Feuerwerk, er ist für die Initiative

Im Dezember 2026 soll die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt werden. Doch die Frage der Finanzierung bleibt offen. Zur Debatte stehen eine höhere Mehrwertsteuer, zusätzliche Lohnbeiträge, aber auch eine Erhöhung des Rentenalters. Welche Lösung wird sich durchsetzen? Die Frage nach der Zukunft der Renten sorgt für hitzige Diskussionen im Parlament. Während sich der Ständerat für eine Mischform zwischen zusätzlichen Lohnbeiträgen und einer höheren Mehrwertsteuer ausgesprochen hat, setzte sich im Nationalrat eine befristete Mehrwertsteuererhöhung durch. Für die Bürgerlichen ist klar; auch über eine Erhöhung des Rentenalters muss diskutiert werden. Nun ist der Ständerat wieder an der Reihe. Welche Form der Finanzierung ist gerecht und nachhaltig? Abschaffung des Ehepaar-Plafonds Neben der Finanzierung der 13. AHV-Renten gibt auch die Initiative der Mitte zur Plafonierung der Ehepaar-Renten zu reden. Laut der Mitte sollen beide Ehepartner je eine volle AHV-Rente beziehen können und nicht wie bisher gemeinsam höchstens 150 Prozent des Maximalbetrags. Das diskriminiere Ehepaare in der AHV. Der Nationalrat findet, wenn die Ehepaar-Renten steigen sollen, dann müssten auch die Privilegien der Verheirateten abgebaut werden. Konkret geht es um die Witwenrente. Welche Lösung ist fair? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 14. November 2025 in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE; und – Karin Stadelmann, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte.

Wie privat ist deine Schusswaffe? Man kann doch nicht alle Menschen, die sich privat eine Schusswaffe kaufen, unter Generalverdacht stellen? Doch.Der Nationalrat möge beschließen: Jede Person, die eine behördliche Genehmigung zum privaten Besitz einer Schusswaffe beantragt, hat im Zuge der Antragstellung eidesstattlich zu erklären, dass es sie nicht sonderlich stört, wenn sie selbst erschossen wird.Foto Sujet Podcast: Christof WagnerLizenzfreie Musik:Big Band Opener (Adobe Stock 459184449, SmarTune/MusicRevolution)https://steady.page/de/franzalander/about

Eine Volksinitiative mehrerer Tier- und Naturschutzorganisationen will die Ein- und Durchfuhr von Pelzen und Pelzprodukten aus tierquälerischer Haltung verbieten. Der Nationalrat stellt sich gegen die Initiative. Er unterstützt einen Gegenvorschlag des Bundesrats, der noch strenger ist. Weitere Themen: US-Präsident Donald Trump ist zu seinem zweitägigen Staatsbesuch in London eingetroffen. Ein historisches Ereignis, denn Trump wurde bereits 2019 von der Queen mit allen royalen Ehren als Staatsgast empfangen. Das ist kein Zufall, sondern ein geschickter Schachzug der britischen Regierung. Nachdem die chinesische Volksbefreiungsarmee in Tibet annektiert hatte, floh der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt nach Indien ins Exil, wo er bis heute lebt. China hat Tibet nach wie vor unter Kontrolle. Doch tibetische Aktivistinnen und Aktivisten geben die Hoffnung auf einen eigenen, souveränen Staat nicht auf.

Einige Länder, allen voran die USA, haben ihre Spenden für das internationale Genf gekürzt. Der Bundesrat will deshalb die internationale Ausrichtung von Genf mit einem millionenschweren Notpaket unterstützen. Der Nationalrat hat die Forderung kontrovers diskutiert. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:22) Debatte um Notpaket für das internationale Genf (05:37) Nachrichtenübersicht (11:10) WTO-Abkommen gegen rücksichtslose Fischerei (16:09) Sammelklagen bleiben in der Schweiz ausgeschlossen (19:52) Zürich mit Tageszentrum für Mütter mit postpartaler Depression (24:50) Radio Free Europe sendet trotz Widrigkeiten weiter (30:41) Angola: Wirtschaftsaufschwung dank Bahnstrecke (37:50) Griechische Insel Keros könnte ältestes Meeresheiligtum sein

Erstmals hat die polnische Luftwaffe mutmasslich russische Drohnen abgeschossen, die in den polnischen Luftraum eingedrungen sind. Der ukrainische Präsident Selenski warf Russland vor, die Drohnen gezielt nach Polen geschickt zu haben. Testet Russland die Reaktion der Nato? Weitere Themen: Israel hat die Welt mit dem Angriff auf die Hamas-Spitze in Katar überrascht. Eben erst hiess es, Israel und die Hamas wären bereit, über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu sprechen. Mit dem Angriff hat Israel ein Tabu gebrochen. Der Nationalrat beschäftigt sich am Mittwoch mit den Gefahren, die künstliche Intelligenz mit sich bringt. Dabei geht es insbesondere um den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Welche Erfahrungen machen Jugendliche mit KI und KI-generierten Bildern?

Das israelische Militär bestätigt einen gezielten Angriff auf die Führungsspitze der Hamas im Golfstaat Katar. Am Nachmittag wurden aus der katarischen Hauptstadt Doha heftige Explosionen gemeldet. Der Angriff ist eine weitere schwerwiegende Eskalation im Gaza-Konflikt. Weitere Themen: Für Medizinerinnen und Mediziner gilt in der Schweiz die ärztliche Schweigepflicht. Und das auch nach dem Tod eines Patienten oder einer Patientin. Aber gilt das auch, wenn Angehörige einen ärztlichen Fehler vermuten? Mit dieser Frage musste sich nun das Bundesgericht befassen. Der Bund ist ein wichtiger Kunde in der Schweizer Bauwirtschaft, denn für seine Verwaltungsgebäude vergibt er oft grosse Aufträge. Ein Vorstoss im Nationalrat fordert nun, dass der Bund bei seinen Neu- und Umbauten verstärkt auf die Nachhaltigkeit achtet. Der Bund selbst beteuert: das tue man bereits. Der Nationalrat befasste sich am Dienstag mit zahlreichen Motionen zu PFAS, den Ewigkeitschemikalien. Denn einige der Chemikalien sind krebserregend und belasten mittlerweile nicht mehr nur unsere Böden, sondern auch unsere Nahrungskette. Fragt sich: liessen sich PFAS nicht einfach ersetzen?

Der Nationalrat entscheidet am kommenden Mittwoch, ob die Schweiz als einziges Land weltweit ein vollständiges UKW-Verbot einführt. Roger Schawinski diskutiert im heutigen Doppelpunkt dazu mit Nicola Bomio, Präsident VSP und Leiter Radio von CH Media, Marco Derighetti, Direktor Operation SRG und Markus Stocker, Elektroingenieur ETH und Inhaber der Firma Media Engineering. Songs: Radio Gaga von Queen, Video Killed the Radio Star von Buggles, The Harder They Come von Jimmy Cliff

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit Hauptsitz in Genf kürzt sein Budget bis 2026 um zusätzliche 17 Prozent. Damit steht das IKRK nicht allein da. Weltweit stehen humanitäre Hilfswerke unter starkem finanziellem Druck. Weitere Themen: Die Spannungen zwischen China und Taiwan haben zuletzt wieder zugenommen. Auch deshalb dauert die jährliche Militärübung Taiwans dieses Jahr doppelt so lange wie noch letztes Jahr. Und auch die Bevölkerung wappnet sich für einen Krieg mit China. Junge Männer, die Zivildienst leisten wollen statt ins Militär zu gehen, müssen vielleicht bald wieder eine Gewissensprüfung absolvieren. Der Nationalrat möchte diese wieder einführen, nachdem sie 2009 abgeschafft wurde. Pro und Contra dieses Vorschlages.

Der US-Präsident will zum aktuellen Zeitpunkt keine schärferen Sanktionen gegen Russland verhängen. Wegen seiner vorzeitigen Abreise vom G7-Gipfel in Kanada fiel auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ins Wasser. Weitere Themen: Israel und Iran haben sich auch in der vergangenen Nacht wieder gegenseitig angegriffen. In Washington beriet sich US-Präsident Donald Trump zwei Stunden lang mit seinem Sicherheitsteam im Situation Room. Trotz geltender Mindestlöhne in verschiedenen Kantonen dürften bestimmte Berufsgruppen künftig weniger verdienen. Der Nationalrat will, dass Gesamtarbeitsverträge Vorrang haben, etwa in der Coiffeur-Branche.

Der Nationalrat berät in der laufenden Session die 200-Franken-Initiative. Sie verlangt, dass die Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen deutlich gesenkt und für Unternehmen ganz aufgehoben wird. Umstritten ist, welche Folgen die Gebührensenkung hätte – und was die SRG leisten soll. Knapp 80 Rednerinnen und Redner haben sich angemeldet, um im Nationalrat ihre Meinung zur 200-Franken-Initiative kundzutun. Diese verlangt, dass die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 Franken auf 200 Franken reduziert werden. Zudem sollen sämtliche Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Welche Folgen hätte die Gebührenreduktion für die SRG? Und was bedeutet es für die privaten Medien? Die SRG und der Service public Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er will die Haushaltsabgabe allerdings auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken senken. Das Initiativkomitee – bestehend aus Vertretenden der SVP und Jungfreisinnigen – argumentiert: 200 Franken seien genug, die SRG müsse sich auf ihren Kernauftrag beschränken. Die Gegenseite warnt derweil vor einem Frontalangriff auf den Service public. Wie viel Geld braucht es für unabhängige Information? Und was heisst das für den Medienplatz Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. Juni 2025 in der «Arena»: – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/LU; – Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH; – Jon Pult, Vizepräsident SP; und – Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige. Ausserdem im Studio: – Susanne Wille, Generaldirektorin SRG; und – Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband.

Der Nationalrat hat am Donnerstag über zusätzliche Kredite für den Kauf von neuen Rüstungsgütern und eine zusätzliche Milliarde für Munition befunden. Durchgesetzt haben sich allerdings nicht die Sicherheitspolitiker, sondern die Finanzpolitiker. Die Kredite sind damit vorderhand vom Tisch.

Neu sollen auch Asylsuchende abgewiesen werden können. Das Schweizer Justizdepartement hat auf diese Ankündigung bereits reagiert. Das Abweisen von Asylsuchenden verstosse gegen internationales Recht, so das EJPD. Die Schweiz prüfe allenfalls Massnahmen. Weitere Themen: · Der Schweizer Rüstungskonzern Ruag nimmt einen weiteren Anlauf: Er will erneut 96 Panzer des Typs Leopard-1 nach Deutschland verkaufen. · Trotz angekündigter Feuerpause geht der Krieg in der Ukraine weiter. In der Nacht hätte eigentlich eine dreitägige Waffenruhe begonnen, Russland soll sie aber entgegen der eigenen Ankündigung bereits gebrochen haben. · Künftig sollen die Löhne beim Bund nicht stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne bei privaten Unternehmen. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss angenommen.

Israel hat offiziell seine neuen und umstrittenen Pläne für den Gazastreifen bekanntgegeben. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Abend in einer Ansprache gesagt, er wolle den Gazastreifen dauerhaft besetzen und die Bevölkerung nach Süden "bewegen". Weitere Themen: · Die israelische Armee hat Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen attackiert. · Der Nationalrat bespricht eine Chip-Pflicht für Katzen in der Schweiz. · In der Schweiz ist die Arbeitslosenquote im April leicht gesunken, im Vergleich zum März.

Die Lage für die Vereinten Nationen ist ernst. Die USA drohen der Uno mit einem massiven Mittelentzug und auch andere Länder müssen sparen. Damit scheint es für die Uno zu heissen: abbauen oder kollabieren. Weitere Themen: Es sind turbulente Zeiten für die globale Wirtschaft: Der Zollstreit, der Handelskrieg und die geopolitischen Verwerfungen drücken aufs Wachstum. Die Unsicherheiten für Schweizer Firmen sind gross. Die Wirtschaftsverbände fordern deshalb diverse Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Bundesrat will im Auftrag des Parlaments die gewaltfreie Erziehung von Kindern im Zivilrecht verankern. Der Nationalrat hat die Umsetzungsvorlage am Montag angenommen. Doch einige Fragen bleiben offen.

Ein Walliser, ein Walliser, ein Walliser. Wenn etwas sicher ist in der Schweizer Politik, dann das: Bei der Mitte (die ehemals als CVP bekannt war) spielt immer mindestens ein Walliser (oder eine Walliserin) eine wichtige Rolle.Den aktuellen Part wird nun Philipp Matthias Bregy übernehmen. Der Nationalrat und Fraktionschef der Mitte ist der einzige Kandidat für die Nachfolge von Gerhard Pfister an der Spitze der Partei.Bregy gilt als leutseliger Politiker, als einer, der gerne gute Stimmung hat und an allen möglichen Veranstaltungen dabei ist. Auf schweizerisch: an jeder Hundsverlochete. Das ist ein grosser Unterschied zu seinem Vorgänger Gerhard Pfister, der reservierter galt.Auch sonst wird Bregy sicher zu Beginn an seinem Vorgänger gemessen. Das Erbe von Pfister ist gross. Er hat die Partei umgebaut, neu benannt, zurück zum Erfolg gebracht. Wird Bregy dem gerecht werden können? Wohin führt er die Mitte? Und wofür steht er politisch?Das diskutiert das «Politbüro» in einer neuen Ausgabe. Zu Gast sind Raphaela Birrer, Larissa Rhyn und Fabian Renz. Gastgeber ist Philipp Loser. Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Bei Liquidität und Eigenmitteln sollen grosse, systemrelevante Banken in der Schweiz schärfere Regeln einhalten müssen. Das fordert der Ständerat. Ausserdem sollen die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank mehr Kompetenzen erhalten. Weitere Themen: · Die sogenannte Individualbesteuerung nimmt eine weitere Hürde. Das Parlament will, dass jede Person künftig eine eigene Steuererklärung ausfüllt. · Der Nationalrat will stärkere Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen. · Der Ständerat will, dass die Hotels in der Schweiz weiterhin von einem tieferen Mehrwertsteuersatz profitieren.

Der Nationalrat fordert, dass der Bundesrat in der europäischen Sicherheitspolitik entschieden vorgeht. Er soll konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Europa vorlegen und weitere Möglichkeiten zur Kooperation mit der EU prüfen. Weitere Themen: Die Sozialkommission des Ständerats hat sich im Januar grundsätzlich für die Einführung einer landesweit einheitlichen Elternzeit ausgesprochen. Zwei Standesinitiativen, die eine Elternzeit von 20 Wochen fordern, fanden am Donnerstag im Ständerat aber kein Gehör. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die Tigerpopulation in Nepal verdreifacht. Das bringt Nepal zwar Lob ein, verursacht aber auch Probleme. Dutzende Menschen wurden durch Tigerangriffe getötet oder verletzt. Nepals Premier schlägt darum vor, nepalesische Tiger in andere Länder zu verschenken.

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit einem Gegenvorschlag zur sogenannten «Zukunfts-Initiative» der Juso befasst. Diese fordert eine Erbschaftssteuer für Superreiche von 50 Prozent. SP und Grüne versuchten, den Nationalrat für einen Kompromiss zu gewinnen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:24) Nationalrat will keine neuen Erbschaftssteuern (05:56) Nachrichtenübersicht (10:25) US-Regierung erleidet Niederlage vor oberstem Gericht (13:49) Die EU will Förderprogramm für Autoindustrie (17:15) Klagen bei der WTO wegen US-Zöllen (22:38) Wer könnte die USA als Schutzmacht ersetzen? (30:48) Chinas Wirtschaftssystem ist im Wandel (35:39) Die Unia denkt die Langzeitpflege neu

In der süddeutschen Stadt Mannheim ist ein Auto kurz nach Mittag in eine Menschenmenge gefahren. In Sicherheitskreisen ist von mindestens einem Toten die Rede. Weitere Menschen sind teils schwer verletzt worden. Was ist bekannt? Weitere Themen: Bei vielen Arztbesuchen sind Laborproben heute fester Bestandteil der Untersuchung. Die Tarife dafür bestimmt der Bund. Der Nationalrat möchte das aber ändern. Geht es nach ihm, sollen künftig die Krankenkassen die Tarife aushandeln. In Grossbritannien gehört die Zahnmedizin zur Grundversorgung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS. Theoretisch zumindest. Denn jedes Jahr warten Millionen Menschen vergeblich auf einen Zahnarzttermin, weil es zu wenig NHS-Zahnärztinnen und Zahnärzte gibt. In der Region Basel sind die Waschbären auf dem Vormarsch. Doch für die hiesige Tierwelt sind die flauschigen Tierchen eine echte Bedrohung. Deshalb sind ihnen die Wildhüter stets auf den Fersen. Unterwegs mit einem Jäger im Kanton Baselland.

Für Konsumentinnen und Konsumenten lohnt es sich oft nicht, allein gegen eine grosse Firma zu klagen. «Kassensturz» klärt, was der Schweizer Vorschlag für ein Sammelklagen-Gesetz taugt. Weitere Themen: brandgefährliche Heizsohlen und Etagenwaschmaschinen im Test. Sammelklagen – Rückendeckung für David im Kampf gegen Goliath? Für Konsumenten lohnt es sich oft nicht, allein gegen eine grosse Firma zu klagen. In allen Nachbarländern können sich Konsumentinnen einer Sammelklage anschliessen, um zu ihrem Recht zu kommen. Der Nationalrat berät demnächst ein solches Instrument für die Schweiz. In welchen Fällen würde dieses Mittel bei Ärger mit grossen Firmen helfen? «Kassensturz» diskutiert mit Betroffenen, Expertinnen und Gegnern. Test Mini-Waschmaschinen – Clevere Lösung für Mietwohnungen? Mal kurz eine Wäsche zwischendurch, nach dem Sport oder wenn die Lieblingsbluse einen Fleck hat? «Kassensturz» testet kompakte Waschmaschinen, die im Badezimmer unters Lavabo passen. Sie waschen kleine Mengen von drei bis fünf Kilo. Die Unterschiede sind gross: Nicht jedes Modell macht hartnäckigen Flecken den Garaus, und die beiden günstigsten fallen durch. Brandgefährliche Heizsohlen – Schwer verletzte statt warme Füsse Beheizte Einlegesohlen sollen die Füsse im Winter wärmen. Doch die integrierten Lithium-Ionen-Akkus können unter der Dauerbelastung im Schuh explodieren und schwerste Verbrennungen verursachen. Im «Kassensturz» warnen Betroffene vor solchen Produkten.

Diskriminierung und Aufruf zu Hass gegen Frauen und Männer sollen in der Schweiz unter Strafe gestellt werden. Dem hat am Abend nach dem Nationalrat auch der Ständerat zugestimmt. Es gibt aber Kritik an der geplanten Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Weitere Themen: Gleich mehrere IT-Projekte im Verteidigungsdepartement VBS kommen nicht voran. Jetzt will die eidgenössische Finanzkommission genauer hinschauen und fordert vom Bundesrat eine spezielle Aufsicht. Der Nationalrat will bei der Landwirtschaft nicht sparen. Er erteilt den Sparplänen des Bundesrats eine Absage und spricht sich für eine Erhöhung des Budgets für Landwirtschaft aus.

Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, der Schweizer Stahlindustrie befristet unter die Arme zu greifen. Unterstützung erhielt das Vorhaben auch von Leuten, die sonst von Industriepolitik nichts wissen wollen. Einer von ihnen, FDP-Nationalrat Simon Michel, stellt sich kritischen Fragen. Mit der Unterstützung der kriselnden Schweizer Stahlbranche bricht der Nationalrat aus Sicht von wirtschaftsliberalen Kreisen ein Tabu. Sie sind überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft gerade deshalb floriere, weil der Staat kaum industriepolitisch eingreife. Wie legitimiert der freisinnige Unternehmer Simon Michel den Schritt? Sichern die Massnahmen die Schweizer Stahlindustrie tatsächlich auf lange Sicht? Und was, wenn bald andere Branchen «die hohle Hand» machen? Der Solothurner Medizinaltechnik-Unternehmer exponiert sich derzeit auch als dezidierter Befürworter des bilateralen Wegs mit der EU. Wie erklärt er sich, dass eine angeblich wachsende Zahl von Schweizer Wirtschaftsvertreter:innen EU-skeptisch sind und das neue Vertragspaket, das voraussichtlich in der kommenden Woche präsentiert wird, ablehnen? Und, hat er ein Rezept für sein Unternehmen, Ypsomed, gegen die absehbaren neuen Zölle aus den USA? Simon Michel nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad stoppt die Schweiz alle laufenden Asylverfahren von Syrerinnen und Syrern. Damit folgt die Schweiz dem Beispiel anderer Länder wie Deutschland, Österreich und Grossbritannien. Weitere Themen in dieser Sendung: · Der UNO-Sicherheitsrat will die Lage in Syrien beobachten. Nach der Dringlichkeitssitzung ist klar, auch die UNO ist vom schnellen Sturz des Assad-Regimes überrascht worden. · Der Nationalrat will, dass Kinder mit Autismus besser unterstützt werden. Er hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Invalidenversicherung entsprechende Massnahmen mitfinanziert. Es geht dabei um eine Frühförderung, noch bevor die Kinder in die Schule kommen. · Der Bund soll Rabatte für Medikamente, die häufig verkauft werden, festlegen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Die Räte schätzen das Sparpotenzial auf bis zu 400 Millionen Franken pro Jahr.