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Vom 15. bis 17. Juni findet im französischen Evian der G7-Gipfel statt, nahe der Schweizer Grenze. Vor allem die Sicherheitskosten sind ein Streitpunkt zwischen der Schweiz und Frankreich. Aktuell bleibt die Schweiz nämlich darauf sitzen. Sollte sie aussenpolitisch mehr Muskeln zeigen? Auch die Demonstrationen und Grenzkontrollen geben zu reden sowie generell das Verhalten Frankreichs gegenüber der Schweiz in dieser Angelegenheit. Darüber diskutieren in der «Politik Debatte»: Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne, Kanton Basel-Stadt Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP, Kanton Zürich ______________________ Shownotes: https://dialog.srf.ch/de/talk/debat/sommet-du-g7-la-france-doit-elle-payer-une-partie-des-couts-lies-a-la-securite-en-suisse
In rund zehn Tagen entscheidet die Stimmbevölkerung über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und die Änderung des Zivildienstgesetzes. Die jüngste Umfrage zeigt: Noch ist der Ausgang bei beiden Vorlagen offen. In der «Arena» kommt es zu zwei Abstimmungsduellen. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verliert an Zustimmung – so das Ergebnis der kürzlich publizierten zweiten SRG-Umfrage, welche das Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführt hat. Derzeit würden 52 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative bestimmt oder eher ablehnen, 45 Prozent wären bestimmt oder eher dafür. Noch ist das Rennen nicht gelaufen. Pro und Kontra treten gegeneinander an Auch bei der Änderung des Zivildienstgesetzes könnte es knapp werden: Wäre bereits Ende Mai abgestimmt worden, hätte eine Pattsituation mit 48 Prozent Ja- und 46 Prozent Nein-Anteil resultiert. Die knappen Umfrageergebnisse mitten im Endspurt des Abstimmungskampfs rufen Befürworterinnen und Gegner auf den Plan. Sie kämpfen um jede Stimme und treten in der «Arena» vor der Abstimmung am 14. Juni zum Duell an. Wer hat die besseren Argumente? Sandro Brotz begrüsst am 5. Juni 2026 in der «Arena» zum Abstimmungsduell zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»: – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG; und – Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG. Und zum Abstimmungsduell zur Änderung des Zivildienstgesetzes: – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; und – Josef Dittli, Ständerat FDP/UR.
Im Zürcher Regierungsrat kommt es zu einer grossen Rochade. Die SP will mit zwei Kandidierenden antreten: mit Nationalrätin Priska Seiler Graf und dem Winterthurer Stadtrat Nicolas Galladé. Ob die SP das Duo definitiv ins Rennen schickt, entscheiden die Delegierten am Parteitag Anfang Juli. Weitere Themen: · Zürcher Photobastei erreicht Crowdfunding-Ziel. · Regierungsrat von Bülach lehnt Stimmrechtsrekurs ab.
Die SP des Kantons Zürich will bei den Regierungsratswahlen 2027 mit einem Duo antreten: mit Nationalrätin Priska Seiler Graf und dem Winterthurer Sozialvorsteher Nicolas Galladé. Ziel ist es, den Sitz von Jacqueline Fehr zu halten und einen zweiten zu erobern. Weitere Themen: · Zürcher Photobastei erreicht Crowdfunding-Ziel. · Zürcher Gericht pfeift Gemeindeamt wegen lesbischer Mutter zurück. · Geplanter Veloweg zwischen Hombrechtikon und Uerikon wird nicht gebaut. · Kanton Schaffhausen regelt die Transparenz in der Politik neu.
Die Delegierten der Zürcher SP hatten genug: Letzten Donnerstag entschieden sie, Daniel Jositsch nicht für eine weitere Amtszeit im Ständerat zu nominieren. Zu häufig habe er in wichtigen Fragen zu oft gegen die Interessen der SP gestimmt. Es war der vorläufige Höhepunkt einer zunehmend schwierigen Beziehung zwischen dem Zürcher SP-Ständerat und seiner Partei. Was zu Jositschs Nichtnomination beigetragen hat: Kurz vor der Delegiertenversammlung signalisierte die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran Interesse an ebendiesem Ständeratssitz. Seither gibts Stunk in der Zürcher SP: Jositsch überlegt sich, wild für einen Ständeratssitz anzutreten. Badran wiederum nennt Jositsch ein «Möchtegern-Alphamännchen». Und in Bundesbern wird darüber diskutiert, ob sozialliberale Kräfte überhaupt noch Platz in der Partei haben. Was ist da los? Wie viel an diesem Streit ist politisch? Und wie viel persönlich? War die Nichtnomination von Jositsch taktisch schlau? Und inwiefern stimmt die Kritik an der Ausrichtung der SP? In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ordnet Bundeshauschefin Larissa Rhyn den eskalierten Streit innerhalb der SP nach Jositschs Nichtnomination ein. Host: Philipp Loser Produktion: Noah Fend Mehr Artikel zum Streit zwischen Daniel Jositsch und der SP: Daniel Jositsch nach Nichtnomination: «Ich weiss schon lange, dass Jacqueline Badran den Ständeratssitz will. Die Frage ist, ob ich ihn ihr überlasse» Interview mit SP-Ständerätin Eva Herzog: «Ich finde Daniel Jositschs Aussagen anmassend» Kritik am immer schärferen «Linkskurs» – wie stark ist der liberale Flügel der SP noch? Analyse von Fabian Renz: «Make SP Great Again»: Die Genossen erleben ihren Trump-Moment Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.
In der Sommersession entscheidet das Parlament über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Ob sich National- und Ständerat auf eine Lösung einigen können, ist ungewiss. Noch liegen deren Positionen weit auseinander. Im Dezember erhalten Rentnerinnen und Rentner zum ersten Mal eine 13. AHV-Rente. Noch ist allerdings nicht geklärt, wie die jährlichen Ausgaben von über vier Milliarden Franken finanziert werden sollen. In der Sommersession, die nächste Woche beginnt, berät das Parlament die Vorlage. Die Räte sind sich dabei alles andere als einig. Der Ständerat will die 13. AHV-Rente mit einer Mischung aus höheren Lohnabzügen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Der Nationalrat hingegen will ausschliesslich die Mehrwertsteuer erhöhen – und zwar befristet. Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden? Und was passiert, wenn sich National- und Ständerat nicht einigen können? Rentenalter bleibt bei 65 Jahren Für Diskussionen sorgt in Bundesbern auch die von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider kürzlich angekündigte Reform «AHV 2030». Der Bundesrat will Anreize setzen, damit Personen über das Pensionsalter hinaus arbeiten. Zudem sollen Anpassungen bei den Beiträgen an die AHV erfolgen. Nicht antasten will der Bundesrat hingegen das Rentenalter 65. Wie sinnvoll sind die geplanten Massnahmen? Braucht es ein höheres Rentenalter? Und müssen Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden – etwa indem sie ältere Arbeitnehmende länger beschäftigen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 29. Mai 2026 in der «Arena»: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und – Pirmin Bischof, Ständerat Die Mitte/SO und Mitglied Parteipräsidium Die Mitte.
Dies zeigt die Auswertung von Statistik Aargau für das Jahr 2023. Demnach stieg der steuerbare Reingewinn der juristischen Personen auf 6,4 Milliarden Frnaken. Dies ist ein Anstieg von 28,8 Prozent. Weiter in der Sendung: · Die Stadt Baden präsentiert erfreuliche Zahlen. Die Steuereinnahmen sind 18 Millionen Franken über dem Budget. · Die Grünen im Kanton Solothurn setzen neu auf ein Co-Präsidium. Dies bildet Nationalrätin Laura Gantenbein zusammen mit dem Kantonsrat Christof Schauwecker. · Der Zweckverband Forstrevier Untergäu hat für die Wiederbelebung eines Auenwalds in Hägendorf den Beugger-Preis 2026 erhalten.
Mit der Änderung des Zivildienstgesetzes soll die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst gesenkt werden – dieser soll die Ausnahme bleiben und der Militärdienst die Regel. Gegen die Revision wurde das Referendum ergriffen. Gegner befürchten, dass der Zivildienst schrittweise abgeschafft wird. Am 14. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Änderung des Zivildienstgesetzes ab. Laut Bundesrat und Parlament soll die Vorlage dafür sorgen, dass mit sechs konkreten Massnahmen weniger Personen vom Militär- in den Zivildienst wechseln. So müsste etwa die Mindestanzahl von 150 Diensttagen im Zivildienst in jedem Fall gewährleistet sein. Ausserdem sind strengere Vorgaben für die Planung der Zivildiensteinsätze vorgesehen. Gegen diese Massnahme wurde von den jungen Grünen und von linken Kreisen das Referendum ergriffen. Sie sagen, dass die Verschärfung zu einem schädlichen Leistungsabbau in der Pflege, an Schulen oder im Naturschutz führt. Zudem befürchten sie, dass die Vorlage nur der erste Abbauschritt sei und der Zivildienst schliesslich im Zivilschutz aufgelöst werde. Laut der bürgerlichen Parlamentsmehrheit wechseln zu viele Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. Vor allem die späten Wechsel aus der Armee in den Zivildienst seien ein Problem, das durch die neuen Massnahmen gelöst werden soll. Der Zivildienst sei heute gegenüber dem Militär zu attraktiv – diese Vorteile für «Zivis» sollen beseitigt werden. Die Gegnerinnen und Gegner wenden ein, dass die Vorlage die Armee nicht stärke, gleichzeitig jedoch die Zahl der Zivildienstleistenden massiv reduziere. Diese würden in Zukunft fehlen, wo sie am dringendsten gebraucht würden, was dem sozialen Zusammenhalt, der Umwelt und der Sicherheit der Schweiz schade. Verhindert die Gesetzesrevision, dass Zivildienstpflichtige gegenüber Militärdienstpflichtigen einen Vorteil haben? Oder ist die Vorlage der erste Schritt zur Abschaffung des Zivildienstes? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. Mai 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Guy Parmelin, Bundespräsident; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; und – Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte/GR. Gegen die Vorlage treten an: – Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; und – Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH.
FDP-Nationalrätin Maja Riniker möchte für den freiwerdenden Sitz im Aargauer Regierungsrat kandidieren. Die 48-Jährige kündigte ihre Kandidatur in sozialen Medien an. Auslöser ist der Rücktritt von Landammann Stephan Attiger. Die Ersatzwahl findet im Herbst statt. Weitere Themen in der Sendung: · Das Summerside Festival findet diesen Sommer zum letzten Mal in Grenchen statt. Die Stadt und die Festivalleitung sind zum Schluss gekommen, dass das Festival mit 30'000 Besucherinnen und Besuchern zu gross für Grenchen geworden ist. · Veras heisst das grösste kantonale Verkehrsprojekt, über das jemals im Aargau abgestimmt wurde. In einem Streitgespräch zwischen zwei Politikern gehen wir der Frage nach, ob sich 400 Millionen Franken für die Lösung der Verkehrsprobleme im Raum Suhr lohnen.
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über verschärfte Regeln für den Zivildienst ab. Stärkt das Gesetz die Armee in einer unsicheren Weltlage? Oder droht Spitälern und dem Naturschutz dadurch ein Personalmangel? Und wie weit soll die Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst gehen? Darüber diskutiert Barbara Lüthi mit ihren Gästen im Club: - Michael Götte, Nationalrat SVP/SG; - Raphael Seunig, Vorstand Junge Mitte Schweiz; - Katja Gentinetta, Politphilosophin und Publizistin; - Samuel Werenfels, Erster Leiter der Vollzugsstelle für Zivildienst; - Elia Gerber, GSoA Sekretär; und - Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH.
Zwischen den USA und Iran gilt seit gut einem Monat eine Waffenruhe. Diese ist aber brüchig. In der Nacht auf Freitag kam es zu gegenseitigen Angriffen in der Strasse von Hormus. Beide Seiten werfen sich vor, die Waffenruhe verletzt zu haben. Weitere Themen: Die grüne Nationalrätin Greta Gysin kann am 22. Mai definitiv zur neuen Präsidentin der Bundeshausfraktion gewählt werden. Sie ist und bleibt die einzige Kandidatin für die Nachfolge von Aline Trede. Die kantonale Hilfe für die Opfer von Crans Montana ist aufgebraucht. Die längerfristige Opferhilfe greift nur bei Bedürftigkeit. Viele Opferfamilien gehören aber zur Mittelschicht. Der Fall zeigt, Opfer aus dem Mittelstand bleiben in der Schweiz häufig auf Anwaltskosten sitzen.
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Nach sechs Jahren als Fraktionspräsidentin der Grünen Partei verlässt Aline Trede das Bundeshaus und wechselt in die Berner Kantonsregierung. Die «Samstagsrundschau» will von ihr wissen, warum sich die Grünen im Tief befinden. Diese Woche hatte sie ihren letzten Auftritt als Nationalrätin im Rahmen der Sondersession. Am 1. Juni übernimmt Aline Trede die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern. Für sie persönlich ist die Wahl in die Berner Regierung ein grosser Erfolg. Ihre Partei hingegen erleidet seit Monaten eine Schlappe nach der anderen. In den 14 Kantonen, in denen in den letzten zwei Jahren gewählt worden ist, haben die Grünen von allen Parteien am meisten Wähleranteile und Sitze verloren. In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 8. März ist die «Klimafonds-Initiative» der Grünen mit 71% Nein-Stimmen regelrecht abgeschmettert worden. Was macht die Partei falsch? Warum schafft sie es nicht, von ihrem Image als Verhinderin und Bremserin wegzukommen? Aline Trede stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Philipp Burkhardt. Und äussert sich zum Vorwurf, die von den Grünen diese Woche mitlancierte «Mobilitätsbon-Initiative», die erneut die vom Volk bereits abgelehnte Flugticketabgabe fordert, sei eine Zwängerei. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.
Nach sechs Jahren als Fraktionspräsidentin der Grünen Partei verlässt Aline Trede das Bundeshaus und wechselt in die Berner Kantonsregierung. Die «Samstagsrundschau» will von ihr wissen, warum sich die Grünen im Tief befinden. Diese Woche hatte sie ihren letzten Auftritt als Nationalrätin im Rahmen der Sondersession. Am 1. Juni übernimmt Aline Trede die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern. Für sie persönlich ist die Wahl in die Berner Regierung ein grosser Erfolg. Ihre Partei hingegen erleidet seit Monaten eine Schlappe nach der anderen. In den 14 Kantonen, in denen in den letzten zwei Jahren gewählt worden ist, haben die Grünen von allen Parteien am meisten Wähleranteile und Sitze verloren. In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 8. März ist die «Klimafonds-Initiative» der Grünen mit 71% Nein-Stimmen regelrecht abgeschmettert worden. Was macht die Partei falsch? Warum schafft sie es nicht, von ihrem Image als Verhinderin und Bremserin wegzukommen? Aline Trede stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Philipp Burkhardt. Und äussert sich zum Vorwurf, die von den Grünen diese Woche mitlancierte «Mobilitätsbon-Initiative», die erneut die vom Volk bereits abgelehnte Flugticketabgabe fordert, sei eine Zwängerei.
Das Parlament ringt um die Umsetzung der Pflegeinitiative. Umstritten sind diverse Massnahmen, welche die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern sollen. Parallel dazu sucht die Politik seit Jahren nach Lösungen, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu dämpfen. Mehr als vier Jahre sind vergangen, seit die Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat. Mit der Ausbildungsoffensive ist die erste Etappe der Umsetzung mittlerweile in Kraft. Stark umstritten ist derweil die zweite Etappe. Der bundesrätliche Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege wurde diese Woche im Nationalrat in mehreren Punkten abgeschwächt. Entspricht die vom Parlament geplante Umsetzung der Pflegeinitiative dem Volkswillen? Kann damit der Fachkräftemangel beim Pflegepersonal reduziert werden? Gesundheit kostet fast 100 Milliarden pro Jahr Derweil steigen die Kosten des Schweizer Gesundheitswesens weiter an – auf 97 Milliarden Franken im Jahr 2024, wie das Bundesamt für Statistik jüngst mitteilte. Mehr als 60 Prozent dieser Kosten finanzieren die Haushalte direkt oder über die Krankenkassenprämien. Wie soll die Politik reagieren? Braucht es mehr Prämienverbilligungen? Oder muss der Leistungskatalog in der Grundversicherung angepasst werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 1. Mai 2026 in der «Arena»: – Rémy Wyssmann, Nationalrat SVP/SO; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Lorenz Hess, Nationalrat Die Mitte/BE; und – Patrick Hässig, Vizepräsident GLP.
Ein Foto des Opfers reicht: Mit KI lassen sich sexuelle Fotos und Videos erstellen. Die Fälle von Collien Fernandes in Deutschland und von Schweizer Influencerinnen sorgten jüngst für Aufsehen. Was macht die Schweizer Politik? Die Politik diskutiert derzeit über Massnahmen gegen Deepfake-Pornografie: Braucht es ein Verbot von sogenannten «Nudify-Apps», welche diese Deepfake-Pornografie möglich machen? SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel forderte schon 2024 mit einem Vorstoss ein Verbot dieser Apps. Zudem: Braucht es eine Anpassung des Strafrechts? Und sollen Tech-Plattformen, auf denen solche Inhalte verbreitet werden, haftbar gemacht werden? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Nina Fehr Düsel, Nationalrätin SVP · Bettina Balmer, Nationalrätin FDP
Die Schweiz wächst – schneller als viele andere europäische Länder. Die Folge seien volle Züge, Staustunden und steigende Kriminalität, sagen die Initianten. Die Gegnerschaft kontert: Die Zuwanderung bringe vor allem Wohlstand und Arbeitskräfte. Wie viel Zuwanderung verträgt die Schweiz? Und was wären die Auswirkungen der SVP-Initiative? Mitten im Herzen der Stadt Zürich diskutiert der «Club am Stammtisch» mit Befürworterinnen und Gegnern der Initiative. Zu Gast bei Peter Düggeli: – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH; – Samira Marti, Nationalrätin SP/BL; – Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; – Stephanie Gartenmann, Grossrätin SVP/BE; – Nicolas Cavalli, Gemeinderat GLP in Zürich; und – Ralph Hennecke, SVP-Vizepräsident Kreis 4 und 5 in Zürich.
Vor dem Bezirksgericht Rheinfelden AG müssen sich ab heute fünf junge Männer wegen Glasfaserkabelnetz-Sabotagen und weiterer Delikte verantworten. Drei Angeklagten drohen hohe Strafen. Ausserdem: · BS/BL: Gemeinsame Woche der Berufsbildung · Miriam Locher (SP/BL) startet als Nationalrätin
Der Bundesrat verschärft die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken. Sie sollen ihre ausländischen Tochterfirmen künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Der Beschluss ist in der Politik – und in der Branche – umstritten. Die UBS übernimmt die Credit Suisse: Diese Nachricht erreichte die Schweizer Bevölkerung vor rund drei Jahren. Der Niedergang der CS hat die Politik aufgerüttelt: Finanzministerin Karin Keller-Sutter will die Vorschriften für systemrelevante Banken verschärfen und so die Risiken für den Staat und die Steuerzahlenden verringern. Dagegen wehrt sich die einzige globale Grossbank der Schweiz vehement. UBS-CEO Sergio Ermotti warnte an einer Konferenz im Februar vor den bundesrätlichen Plänen: «Der Vorschlag in seiner vorliegenden Form ist nicht akzeptabel und macht unser Unternehmen völlig wettbewerbsunfähig.» Streit um Eigenkapital entbrannt Am Mittwoch hat der Bundesrat die Botschaft zur Anpassung des Bankengesetzes an das Parlament überwiesen. In dieser geht es um die Beteiligungen von systemrelevanten Banken an ausländischen Tochtergesellschaften. Der Bundesrat will, dass diese künftig vollständig – nicht wie heute nur teilweise – mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Angepasst hat der Bundesrat zudem die Eigenmittelverordnung. Darin ist unter anderem festgehalten, welche Bilanzposten die systemrelevanten Banken künftig zum Eigenkapital zählen dürfen – und welche nicht. Können die vorgeschlagenen Verschärfungen bei den Eigenmittelvorschriften für systemrelevante Banken Szenarien wie den CS-Untergang verhindern? Oder schwächt der Bundesrat damit die UBS und den Finanzplatz Schweiz? Limite für Löhne ist umstritten Unabhängig der Regulierungsentscheide sorgt die Bankenbranche regelmässig für Aufsehen – etwa aufgrund der hohen Löhne. Sollen die Boni der Top-Banker limitiert werden? Oder würde man damit unzulässig in die Wirtschaftsfreiheit der Banken eingreifen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 24. April 2026 in der «Arena»: – Hannes Germann, Ständerat SVP/SH; – Ursula Zybach, Nationalrätin SP/BE; – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und – Marc Rüdisüli, Kantonsrat Die Mitte/TG. Ausserdem im Studio: – Roman Studer, CEO Schweizerische Bankiervereinigung.
Am 3. März wurde der inzwischen berühmte Buckelwal erstmals im küstennahen Bereich an der deutschen Ostsee registriert. Seither fiebern Millionen Menschen vor Ort oder per Livestream mit dem Tier mit. Die einen nennen ihn Timmy, die anderen Hope. Es ist ein Hin und Her: Mal wedelt er mit der Schwanzflosse, mal bewegt er sich kaum. Dann schwimmt Timmy plötzlich ohne fremde Hilfe los – um kurz darauf erneut liegen zu bleiben. Sein Schicksal geht den Menschen nahe. Auf der Insel Poel drängen sich die Menschen an Polizeiabsperrungen, es gibt zahlreiche Chat- und Facebook-Gruppen, Verschwörungserzählungen und private Rettungsaktionen. Was seit Beginn unklar ist: ob der Wal tatsächlich gerettet werden kann. Aber auch, ob er denn gerettet werden soll. Warum bewegt Timmy die Menschen so sehr? Dieser Frage ist Deutschland-Korrespondent Simon Widmer nachgegangen. Er ist nach Poel gereist und hat sich mit den Menschen vor Ort unterhalten. In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» erzählt er davon. Host: Philipp Loser Produzentin: Jacky Wechsler Buckelwal Timmy: Timmy sitzt wieder fest – warum uns das Schicksal eines Buckelwals so nahegeht Grüne Nationalrätin und Tierschützerin Meret Schneider: «Lasst den Wal sterben» Experten wollen ihn sterben lassen. Doch als Timmy mit der Flosse wedelt, weinen die Leute hier vor Freude «Wal Timmy liegt ruhig», aber die Zeit drängt Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.
Die Strasse von Hormus soll für die verbleibende Dauer der Waffenruhe für alle Handelsschiffe geöffnet sein. Das teilte der iranische Aussenminister Araghtschi mit. US-Präsident Trump schrieb, die Blockade der iranischen Häfen bleibe bestehen. Wie ist diese Entwicklung zu bewerten? Weitere Themen: Nach dem schweren Fall von Kindsmissbrauch in zwei Deutschschweizer Kindertagesstätten, geraten Einvernahmen von Kindern durch die Polizei in den Fokus. Deren Qualität müsse besser werden, fordern zwei Nationalrätinnen. Medikamente sind teuer und werden für Prämienzahlende zunehmend zur Belastung. Nun führen die ambulanten Pauschalen zu mehr Preiswettbewerb zwischen den Pharmaunternehmen, was die Medikamentenpreise senkt. Zum Ärger des Ärzte- und Spitalverbandes.
Die Schweizer Flughäfen verzeichneten im vergangenen Jahr neue Passagierrekorde. Doch das Fliegen belastet das Klima stark. Eine neue Initiative will deshalb Vielflieger mit einer Ticketabgabe zur Kasse bitten und Bahnreisen fördern. Braucht es eine Flugticket-Abgabe? In vielen Schweizer Kantonen haben die Frühlingsferien begonnen. In dieser Jahreszeit zieht es viele in den wärmeren Süden – oft per Flugzeug. Die Statistik zeigt: Die Lust am Fliegen ist wieder gestiegen. Schätzungsweise gegen 10'000 Kilometer legen Schweizerinnen und Schweizer jährlich in der Luft zurück – und etwa 2500 Kilometer auf der Schiene. 2025 verzeichneten die Schweizer Flughäfen Zürich, Genf und Basel vier Prozent mehr Passagiere als im Vorjahr. Täglich sind über 1200 Flugzeuge in der Schweiz gestartet oder gelandet. Das ist mehr als vor der Corona-Pandemie – und ein neuer Rekord. Die boomende Fliegerei hat jedoch eine Kehrseite: Der Luftverkehr zählt zu den klimaschädlichsten Mobilitätsformen. Der Bundesrat schätzte 2021, dass das Fliegen rund 27 Prozent der gesamten Klimawirkung verursacht – mehr als jeder andere Sektor in der Schweiz. Die Umweltorganisation «Umverkehr» beginnt Ende April mit der Unterschriftensammlung für eine neue Initiative. Sie will Vielflieger zur Kasse bitten und das Bahnfahren attraktiver machen. Vorgesehen ist eine Abgabe von mindestens 30 Franken auf Flugtickets. Zwei Drittel der geschätzten jährlichen Einnahmen von 1,5 Milliarden Franken sollen als Mobilitätsgutscheine an die Bevölkerung zurückfliessen. Diese Gutscheine wären im öffentlichen Verkehr im In- und Ausland auf Zug- und Busverbindungen gültig. Der Rest soll in den internationalen Bahnverkehr fliessen, etwa in zusätzliche Direktverbindungen oder in den Ausbau von Nachtzügen. Gegnerinnen und Gegner einer Flugticket-Abgabe befürchten, dass Schweizer Fluggesellschaften gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt wären. Zudem könnte die Abgabe das Gegenteil bewirken, so die Kritik: Passagiere würden für günstigere Preise Zwischenstopps und Umwege in Kauf nehmen und ab Mailand, Wien oder München fliegen, wo die Abgabe tiefer sei. Passagierrekorde an Schweizer Flughäfen: Braucht es eine Flugticket-Abgabe? Oder ist das kontraproduktiv und gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz? In der Diskussionssendung «Forum» debattieren: · Pro: Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Mitte und im Komitee der Mobilitätsbon-Initiative · Contra: Thomas Hurter, Nationalrat SVP, Präsident Aerosuisse und Linienpilot
Immer mehr Länder beschliessen oder planen ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche. Auch in der Schweiz werden entsprechende Forderungen immer lauter. Australien hat es bereits eingeführt, Frankreich steht kurz davor und andere Länder planen dessen Einführung: Ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche. Studien zeigen: Der Einfluss von Social Media gerade auf junge Menschen kann problematisch sein. So zeigen gut 20 Prozent aller Jugendlichen ein riskantes Verhalten und laufen Gefahr, abhängig zu werden. Forderungen nach einem Verbot sind auch in der Schweizer Politik angekommen. In der «Politik Debatte» diskutieren: - Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne - Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP
Die sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS tauchen vermehrt in den Schweizer Lebensmitteln auf. Die Stoffe gelten als potenziell gesundheitsschädlich. Zuletzt zeigten Messungen, dass ein Drittel der Milchbetriebe im Kanton Appenzell Ausserrhoden hohe PFAS-Werte in ihrer Milch haben. Für Milch und Milchprodukte hat die Schweiz noch keine PFAS-Grenzwerte festgelegt. Bei Fisch und Fleisch gibt es Grenzwerte, doch die Durchsetzung hapert. Das Parlament plant, Bauernbetriebe künftig zu entschädigen, wenn sie ihre Produkte wegen zu hohen PFAS-Werten nicht verkaufen können. Zudem werden Massnahmen diskutiert, damit die Industrie auf PFAS verzichtet. Reichen die aktuellen Massnahmen gegen PFAS? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin und Co-Präsidentin der FDP · Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen
Bei den Wahlen im Kanton Bern hat Grünen-Nationalrätin Aline Trede den Sprung in die Regierung geschafft. Im Interview mit SRF sagt die Politikerin, welchen Faktoren sie ihre Wahl zuschreibt. Die weiteren Themen: · Seit dem Wochenende gibt es im Iran-Krieg eine neue Kriegs-Partei: Die islamistische Huthi-Miliz aus Jemen. Am Samstag startete sie einen Angriff mit zwei Raketen auf Israel – Politologin Elham Manea von der Universität Zürich erklärt, warum die Huthis gerade jetzt eingreifen. · Lange stand Saudi-Arabien Interventionen der USA im Nahen Osten kritisch gegenüber. Nun aber drängt der Staat laut Berichten darauf, dass die USA ihren Krieg fortsetzen und die Angriffe gar noch ausweiten. Nahost-Experte Toby Matthiesenzu den Überlegungen hinter Saudi-Arabiens Position. · Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verschärft die Regeln für den Frauensport: Künftig müssen alle Athletinnen einmalig einen genetischen Geschlechtertest machen, Trans-Frauen dürfen nicht mehr in den Frauenkategorien starten. Die neuen Richtlinien sollen die Fairness im Frauensport gewährleisten – Soziologe Dennis Krämer von der Universität Münster schätzt ein, ob das gelingen kann.
Die Kriminalstatistik des Jahres 2025 zeigt: Im Kanton Solothurn gibt es das fünfte Jahr in Folge weniger häusliche Gewalt. Im Gegensatz zum nationalen Trend gibt es auch keine Zunahme von Vergewaltigungen. Hingegen steigen die Einbrüche und Einschleichdiebstähle. Weiter in der Sendung: · Barbara Portmann, Lenzburger Stadträtin, wird Nationalrätin. Sie rückt nach für den GLP-Nationalrat Beat Flach, der nach 14 Jahren die Bundespolitik verlässt. Die Kantonalpartei sagt, der Zeitpunkt des Rücktritts sei für sie, für Barbara Portmann und auch für Beat Flach ideal. · Der Eishockeyclub Olten schafft es nicht in die Finalspiele der B-Meisterschaft. Wie schon letztes Jahr scheidet er im Halbfinal aus und hat weiterhin Geldprobleme. · Das Kernkraftwerk Gösgen produziert nach einem Stillstand von zehn Monaten seit Montag wieder Strom. Grund für die teure Pause waren Nachrüstungen im Bereich des Speisewassers.
Der Bundesrat bezeichnet den Konflikt zwischen den USA und Israel sowie dem Iran als Krieg. Das hat Konsequenzen für die Schweizer Waffenexporte und den Luftraum. Wie soll sich die Schweiz gegenüber den USA verhalten? Und wie steht es um die Sicherheit der Schweiz? Der Bund bezeichnet seit vergangener Woche den Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran als Krieg. Gemäss Neutralitätsrecht sind Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten nicht zulässig. Nach Deutschland sind die USA zweitwichtigste Abnehmerin von Schweizer Kriegsmaterial. Die Rüstungsindustrie kritisiert den Bundesratsentscheid und warnt vor wirtschaftlichen Schäden. Sie befürchtet, dass die Schweiz nicht mehr als zuverlässiger Partner wahrgenommen wird. Ist es richtig, dass der Bundesrat unter anderem die USA faktisch als Kriegspartei bezeichnet? Und was geschieht nun mit neuen und bereits bewilligten US-Gesuchen für Waffenlieferungen aus der Schweiz? Wie steht es um die Sicherheit der Schweiz? Derweil steht die Schweizer Armee vor enormen Herausforderungen: Zwei grosse Beschaffungen von amerikanischem Armeematerial – die F-35A-Kampfjets und das Flugabwehrsystem Patriot – verzögern sich und die Kosten steigen. Statt den vorgesehenen 36 Kampfjets erhält die Schweiz für den Preis von rund 6 Milliarden Franken voraussichtlich nur noch 30 Exemplare. Bei der Lieferung der Patriot-Systeme rechnen die Schweizer Behörden mit Verzögerungen von vier bis fünf Jahren. Der Bund hat nun entschieden, dass die Beschaffung eines zusätzlichen Flugabwehr-Systems geprüft werden soll – produziert in Europa. Ist die Schweiz zu stark abhängig von den USA bei Rüstungsbeschaffungen? Und wie steht es um ihre Verteidigungsfähigkeit? Um die zusätzlichen Mittel für die Armee finanzieren zu können, schlägt der Bundesrat eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer vor. Sie soll während zehn Jahren um 0,8 Prozentpunkte erhöht werden. Doch die Finanzierungspläne des Bundesrats stossen auf viel Widerstand. In Umfragen lehnen 63 Prozent der Befragten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee ab. Wie gut ist der Finanzierungsvorschlag von Verteidigungsminister Martin Pfister? Gäbe es Alternativen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. März 2026 in der «Arena»: – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; – Reto Nause, Nationalrat Die Mitte/BE; und – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH. Ausserdem im Studio: Patti Basler (Protokoll)
Nach dem Bundesrat will auch der Ständerat das Verbot für den Bau von neuen Atomkraftwerken abschaffen. Eine vernünftige Kehrtwende oder irrsinnig? Das Stimmvolk hatte mit der Energiestrategie 2050 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die bestehenden Kraftwerke sollten am Netz bleiben, solange sie sicher sind. Neue AKWs hingegen sollten keine mehr gebaut werden. Nun zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Der Bundesrat wie auch der Ständerat wollen den Bau neuer AKWs wieder ermöglichen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien komme zu langsam voran und halte nur knapp mit der Entwicklung des Strombedarfs mit. Nun ist der Nationalrat am Zug. Bei einem JA droht ein Referendum und damit eine neue Volksabstimmung. In der «Politik Debatte» diskutieren: - Christian Imark, Nationalrat SVP - Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne
Die Stimmbevölkerung hat sich für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Doch die Mitte lässt offen, ob sie an ihrer Volksinitiative festhält, die Eheleute weiterhin gemeinsam besteuern will. Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin nimmt Stellung zur Kritik, ihre Partei sei eine schlechte Verliererin. Das Steuer-Duell zwischen der FDP und der Mitte haben am Wochenende die Freisinnigen für sich entschieden. Mit 54% Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen, mit dem ein langjähriges Anliegen der FDP umgesetzt wird. Der Entscheid bringt die Mitte in eine ungemütliche Lage. Ihre Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» verlangt, dass die sogenannte «Heiratsstrafe» beseitigt wird. Eheleute sollen aber weiterhin gemeinsam veranlagt werden, was der Individualbesteuerung widerspricht. In der «Samstagsrundschau» erklärt die Präsidentin der Mitte-Fraktion, die Zürcher Nationalrätin Yvonne Bürgin, weshalb ihre Partei das Volksbegehren nicht sofort zurückzieht und sich damit dem Vorwurf aussetzt, das Ergebnis der Volksabstimmung nicht akzeptieren zu wollen. Zweites Thema in der Sendung ist der Entscheid des Ständerats, den Neubau von Kernkraftwerken in der Schweiz wieder ermöglichen zu wollen. Er ist dank zahlreicher Stimmen der Mitte-Partei zustande gekommen. Torpediert die Partei damit den Ausbau der erneuerbaren Energien, den die damalige Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima vor 15 Jahren eingeleitet hat? Mitte-Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.
Die Spardebatte geht in die nächste Runde: In der laufenden Frühjahrssession berät das Parlament das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt. Umstritten sind nicht nur mehrere Sparposten, sondern auch, ob diese Massnahmen überhaupt nötig sind. Obwohl der Bund das Jahr 2025 mit einem Überschuss von rund 0,3 Milliarden Franken abschliesst, bleibt die Finanzlage gemäss Finanzministerin Karin Keller-Sutter angespannt. Ohne Gegenmassnahmen drohten dem Bund Defizite in Milliardenhöhe – unter anderem aufgrund bereits beschlossener Mehrausgaben für die AHV und die Armee. Der Bundesrat will den Haushalt deshalb 2027 um 2,4 Milliarden und in den Jahren 2028 und 2029 um je rund 3 Milliarden Franken entlasten. Dazu hat er das sogenannte Entlastungspaket 27 lanciert. Während SP und Grüne dem «unsozialen Abbaupaket» grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, betonen die Bürgerlichen die Notwendigkeit der Sparmassnahmen. Schliesslich habe der Bund ein Ausgabenproblem. Der Ständerat hatte das Entlastungspaket bereits in der vergangenen Wintersession beraten und das Sparvolumen im Vergleich zum Bundesrat um rund einen Drittel verkleinert. Der Nationalrat debattiert die Vorlage erstmals in der laufenden Frühjahrssession. Wie steht es um die Bundesfinanzen der Schweiz? Und wie ernst ist es der Politik mit dem Sparen? Krieg im Iran beschäftigt Schweizer Politik Am vergangenen Wochenende starteten Israel und die USA einen Grossangriff auf den Iran und töteten unter anderem den obersten Führer des Irans, Ali Chamenei. Die iranischen Revolutionsgarden reagierten umgehend mit Luftschlägen, die Auswirkungen auf die ganze Golfregion haben. Viele in der Schweiz lebende Iranerinnen und Iraner hoffen auf einen Neuanfang für das Land und sind gleichzeitig besorgt, dass die aktuellen Entwicklungen neues Leid für die iranische Zivilbevölkerung bedeuten könnten. Bringt der Krieg Freiheit für die Iranerinnen und Iraner oder weitet sich der Flächenbrand im Nahen Osten aus? Und welche Rolle hat die Schweiz in diesem Krieg? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. März 2026 in der «Arena»: – Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Michael Götte, Nationalrat SVP/SG; und – Felix Wettstein, Nationalrat Grüne/SO. Ausserdem im Studio: – Saghi Gholipour, Mitgründerin «Free Iran Switzerland».
Vor über 10 Jahren lancierte der Unternehmer Guido Fluri die Wiedergutmachungsinitiative. Nun folgt eine zweite: Mit der «Internetinitiative» fordert er eine strengere Regulierung von Tech-Plattformen, Suchmaschinen und KI-Portalen. Was treibt ihn an? Und wo will er konkret ansetzen? Was auf Tech-Plattformen gezeigt werde, gefährde die Grundrechte und die Demokratie in der Schweiz. Besonders betroffen seien Kinder und Jugendliche. Fluri will Big-Tech-Unternehmen im Bereich Gewalt, Cyberkriminalität und ausländische Desinformationskampagnen stärker zur Verantwortung ziehen. Nationalrätinnen und Nationalräte aller grosser Parteien sowie Organisationen aus der Zivilgesellschaft stützen die Vorlage. Wie soll diese Regulation konkret funktionieren? Wie schmal ist der Grat zur Zensur? Und warum sollen ausländische Konzerne vor einer Schweizer Initiative kuschen? Guido Fluri gründete 2010 die «Guido Fluri Stiftung», welche den Kinderschutz als Stiftungszweck aufweist.
Nach vier Jahrzehnten Politik zieht die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr einen Schlussstrich. Im Tagesgespräch spricht sie so offen wie selten: Über Macht, Verantwortung und die Erfahrung politischer Niederlagen. Was hat sie geprägt? Und warum geht sie jetzt? Jacqueline Fehr zieht einen Schlussstrich: Die langjährige Regierungsrätin und ehemalige Nationalrätin verzichtet auf eine erneute Kandidatur bei den Wahlen im April 2027 und schlägt einen neuen beruflichen Weg ein. Im Tagesgespräch blickt Fehr auf ihre politische Laufbahn zurück. Sie spricht offen über Macht und Verantwortung, über prägende Entscheidungen und persönliche Zweifel, aber auch über Fehler, Rückschläge und grosse Niederlagen, wie die Nichtwahl in den Bundesrat. Was bleibt nach einem Leben in der Politik? Was hat sich verändert – im Land, im politischen Betrieb und bei ihr selbst? Und was braucht es heute, um politische Verantwortung zu übernehmen? Jacqueline Fehr ist zu Gast bei David Karasek.
Der Schwingerkönig Stucki Chrigu trifft bei Olivia Röllin in Zürich auf die Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher. Christian Stucki (41) oder Stucki Chrigu, wie er sich selbst nennt, ist einer der erfolgreichsten Schwinger der Gegenwart: Schwingerkönig 2019, Gewinner von zahlreichen Kranzfesten sowie des Kilchberger- und des Unspunnen-Schwingets – der seltene «Schwinger-Grand-Slam». Hätte man ihm mit 18 gesagt, dass er einmal eine Familie mit Schwingen ernähren würde, hätte er geantwortet: «Hesch en Flick weg?» – trotzdem ist es genau so gekommen. 2023 beendete der gelernte Forstwart nach über 30 Jahren im Sägemehl seine aktive Karriere, auch aufgrund von körperlichen Beschwerden. Heute teilt er sich mit seiner Frau die Familien- und Erwerbsarbeit, arbeitet mit verschiedenen Werbepartnern zusammen und ist für einen Sackmesserhersteller tätig – am liebsten aber kocht oder fischt er. ___________________________________________ Magdalena Martullo-Blocher (56) ist Unternehmerin, Nationalrätin der SVP für den Kanton Graubünden und Chefin der international tätigen EMS-Chemie-Gruppe. Sie gehört zu den reichsten Schweizerinnen, behauptet von sich aber, sie habe gar keine Zeit, Geld auszugeben, und wohnt bis heute im ehemaligen Elternhaus am Zürichsee. Aufgewachsen am See und verwurzelt in Graubünden, pendelt sie seit über zwanzig Jahren zwischen Familienleben, globalem Management und Bundeshaus. Dabei wollte sie ursprünglich Schriftstellerin werden. Entspannung findet sie in den Bergen, in der Natur oder auf Reisen in andere Kulturen, etwa nach China. Legendär ist sie für ihre pointierten Sprüche, die man sich in den sozialen Medien tausendfach angeschaut hat. ________________________________________ Magdalena Martullo-Blocher und Christian Stucki sind zu Gast bei Olivia Röllin am Sonntag, 22. Februar in der Livestage im SRF Studio Zürich. Türöffnung ist um 9 Uhr. Bitten seien Sie bis 9.30 Uhr vor Ort. ___________________________________________ Moderation: Olivia Röllin Das ist «Persönlich»: Jede Woche reden Menschen über ihr Leben, sprechen über ihre Wünsche, Interessen, Ansichten und Meinungen. «Persönlich» ist kein heisser Stuhl und auch keine Informationssendung, sondern ein Gespräch zur Person und über ihr Leben. Die Gäste werden eingeladen, da sie aufgrund ihrer Lebenserfahrungen etwas zu sagen haben, das über den Tag hinaus Gültigkeit hat.
Mit der SRG-Initiative soll die Medienabgabe gesenkt werden. Damit würden Haushalte und Unternehmen entlastet, betonen die Befürworter. Die Gegnerinnen warnen: Die Initiative schwäche den Zugang zu verlässlicher Information. Am 8. März kommt die SRG-Initiative – auch Halbierungsinitiative genannt – zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die von allen Haushalten zu entrichtende Medienabgabe auf 200 Franken pro Jahr gesenkt wird. Zudem sollen alle Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Das würde gemäss Prognosen des Bundesamts für Kommunikation dazu führen, dass die SRG ab 2029 noch rund 630 Millionen Franken aus der Abgabe erhalten würde: Also rund halb so viel wie bisher. Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab. Der Bundesrat hat allerdings ein Gegenprojekt auf Verordnungsstufe beschlossen: Die Abgabe für die Privathaushalte sinkt bis 2029 von heute 335 Franken schrittweise auf 300 Franken. Zudem werden Unternehmen entlastet, künftig zahlt statt jedes dritte rund jedes fünfte Unternehmen eine Abgabe. Entlastung der Bevölkerung oder Angriff auf Vielfalt und Qualität? Die Befürworter der Initiative – darunter die SVP, die Jungfreisinnigen und der Gewerbeverband – betonen: Die Gebührensenkung entlaste die Bevölkerung und das Gewerbe. Zudem sorge die Initiative dafür, dass sich die SRG auf ihren Kernauftrag des Service public fokussiere. Gemäss Initiativtext soll die SRG mit der Abgabe Radio- und Fernsehprogramme finanzieren, die «einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen». Die Gegenseite – darunter zahlreiche Verbände sowie FDP, Mitte, GLP, SP und Grüne – warnt: Die Initiative gefährde das vielfältige und qualitativ gute Angebot der SRG in allen Sprachregionen und würde sie zu einem «radikalen Abbau» zwingen. Zudem müsse die SRG auch ohne die Initiative bereits sparen – das Gegenprojekt des Bundesrats ist beschlossene Sache. Welche Folgen hätte die Initiative für die SRG? Und ist es gerechtfertigt, dass sowohl Haushalte als auch Unternehmen eine Medienabgabe zahlen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH; – Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige; – Jan Koch, Vizepräsident Bündner Gewerbeverband und Grossrat SVP/GR; und – Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband. Gegen die Vorlage treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher Uvek; – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU; – Jon Pult, Vizepräsident SP; und – Susanne Wille, Generaldirektorin SRG.
Die grüne Nationalrätin Florence Brenzikofer verzichtet auf eine Kandidatur für den frei werdenden Sitz im Baselbieter Regierungsrat. Sie wolle sich auf ihre Arbeit in Bundesbern konzentrieren. Die Grünen wollen den Sitz natürlich verteidigen. Was bedeutet der Verzicht der Favoritin für die Partei? Ausserdem: · Kurdinnen und Kurden in der Region bewegt die Lage in Syrien · Lärm und Unfälle auf der Gempenstrasse: Die Gemeinde und der Kanton wehren sich gegen die Kritik der Anwohnerinnen und Anwohner, dass man untätig sei.
Ist es gerechter, wenn jeder und jede die eigene Steuererklärung ausfüllt? Oder schafft es neue Ungleichheiten? Susanne Vincenz-Stauffacher – Co-Präsidentin FDP – argumentiert für die Individual-Besteuerung - dagegen Yvonne Bürgin, Vize-Präsidentin Mitte-Partei. Die Heiratsstrafe benachteiligt rund 650.000 Paare bei der direkten Bundessteuer. Etwa gleich viele Paare profitieren im aktuellen Steuersystem von einem Heiratsbonus. Nun legen Bundesrat und Parlament eine aus ihrer Sicht gerechtere Lösung vor: jeder und jede soll die jeweils eigene Steuererklärung ausfüllen – egal, ob verheiratet, in eingetragener Partnerschaft oder ledig. Das regelt das Bundesgesetz über die Individual-Besteuerung. Es ist im Parlament nur knapp angenommen worden – getragen von FDP, GLP, SP und Grüner Partei, bekämpft von Mitte und SVP. Diese haben das Referendum ergriffen. Auch gewisse Kantone haben das getan – aus diesem Grund kommt die Vorlage am 8. März zur Abstimmung. Was spricht für das Gesetz, was dagegen? In der Abstimmungskontroverse argumentieren Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP und St. Galler Nationalrätin für die Individualbesteuerung und Yvonne Bürgin, Vize-Präsidentin Mitte-Partei und Zürcher Nationalrätin, dagegen. Das Gespräch leitet Bundeshaus-Redaktorin Christine Wanner.
Am 8. März stimmen wir über die Klimafonds-Initiative ab. Diese verlangt mehr Mittel für den Klimaschutz, etwa für Solarpanels oder die Förderung klimaneutraler Technologien. Ist die Schweiz auf Kurs in Sachen Klimaschutz - oder braucht es einen zusätzlichen Klimafonds, um die Ziele zu erreichen? Der Bund soll deutlich mehr für den Klimaschutz ausgeben – das fordert die Klimafonds-Initiative. Bis 2050 sollen jährlich zwischen 0.5 bis 1 Prozent des nationalen Bruttoinlandprodukts in einen staatlichen Klimafonds fliessen. Die Ausgaben wären zumindest vorübergehend von der Schuldenbremse ausgenommen. Während die Initiantinnen und Initianten darin eine notwendige Investition sehen, um hohe Kosten künftiger Klimaschäden zu vermeiden, warnen die Gegnerinnen und Gegner vor einer Verschuldung auf Kosten künftiger Generationen. Über die Initiative diskutieren Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter als Befürworterin und SVP-Ständerat Jakob Stark als Gegner.
Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit Tino Chrupalla, AfD-Co-Vorsitzender, über seine politisch motivierte Ausladung von einem Spiel des RB Leipzig, mit Dr. Wolfgang Wodarg über die ehemals geheimen Corona-Protokolle der Berliner Senatsverwaltung und mit Prof. Antony Mueller über die Wirksamkeit von Sanktionen. Außerdem zu Gast waren FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, die Nationalrätin der FPÖ, Dr. Barbara Kolm, Energiemarktanalyst Johannes Benigni, Journalist Thomas Fasbender, die Journalistin Laila Mirzo, der Publizist Wolfgang Bok und Martin Steiner, Fachmann für erneuerbare Energien.
Der Bund soll künftig deutlich mehr für den Klimaschutz ausgeben − das fordert die Klimafonds-Initiative. Bei einem Ja müsste bis zu einem Prozent des Bruttoinlandprodukts in einen Klimafonds eingezahlt werden. Sozial gerechte Klimapolitik oder ein Angriff auf die finanzielle Stabilität der Schweiz? Die Klimafonds-Initiative von SP, Grünen und Gewerkschaften verlangt einen staatlichen Fonds für Klimaschutzmassnahmen. Das Geld soll etwa in erneuerbare Energien, klimafreundliche Technologien und die Dekarbonisierung des Verkehrs fliessen. Gemäss Initiative müssten jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Fonds einbezahlt werden – laut Bund vier bis acht Milliarden Franken. Die zusätzlichen Mittel seien nötig, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, sagt das Initiativkomitee. Die Gegnerinnen und Gegner entgegnen, die Schweiz habe bereits genügend Instrumente für den Klimaschutz. Macht die Schweiz genug, um bis 2050 Netto-Null zu erreichen, oder braucht es einen Klimafonds? Umstrittene Finanzierung des Klimafonds Besonders umstritten ist die Finanzierung des Klimafonds, da die Ausgaben gemäss Initiativtext nicht der Schuldenbremse unterstellt werden sollen. Für die Initiantinnen und Initianten ist der Klimaschutz eine unumgängliche Investition in die Zukunft und dürfe deshalb nicht als gewöhnliche Ausgabe behandelt werden. FDP, SVP, GLP und die Mitte warnen hingegen vor neuen Schulden. Zudem sei früher oder später mit Steuererhöhungen zu rechnen, so die Gegnerinnen und Gegner. Mario Grossniklaus begrüsst am 23. Januar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; und – Marc Jost, Nationalrat EVP/BE. Gegen die Vorlage treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK; – Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/VD; und – Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH.
Spitäler in der Schweiz sollen gemeinsam planen und ihre Leistungen überregional abstimmen – so die Forderung aus Bundesbern. Auch in der Region Basel gibt es politische Forderungen für eine verbindlichere Kooperation zwischen dem Kantonsspital Baselland und dem Universitätsspital Basel. Aufzeichnung der Podiumsdiskussion mit: · Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor Basel-Stadt · Thomi Jourdan, Gesundheitsdirektor Baselland · Sarah Wyss, Nationalrätin SP · Sven Inäbnit, Landrat FDP Moderation: · Nina Gygax, stellvertretende Leiterin Regionalredaktion Basel Baselland
In Davos beginnt das Weltwirtschaftsforum. Der Ökonom und Publizist Max Otte beleuchtet den geplanten Auftritt von Donald Trump und die Frage, ob die Veranstaltung dadurch neue Bedeutung gewinnt. In Österreich plant die Bundesregierung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Dr. Barbara Kolm, Nationalrätin der FPÖ, analysiert, ob Verbraucher wirklich profitieren oder neue Belastungen drohen. Vier Jahre nach Einführung der Russland-Sanktionen zieht Johannes Benigni, Energiemarktanalyst, eine wirtschaftliche Bilanz. Und Cora Stephan kommentiert den aktuellen Freiheitskampf im Iran und die historische Verantwortung europäischer Linker.
Massenproteste im Iran, Trumps neue Weltordnung und die Nato in der Krise: Die Schweiz steht aussen- und sicherheitspolitisch unter Druck. Umstritten ist insbesondere, mit welchen Partnern die Schweiz wie eng zusammenarbeiten soll. Seit mehr als zwei Wochen protestiert die Bevölkerung im Iran. Landesweit gehen die Menschen auf die Strasse – und werden von den Sicherheitskräften brutal zurückgedrängt. Gemäss diverser Quellen starben im Zuge der Demonstrationen bereits tausende Menschen. Ausgelöst wurden die Aufstände durch die steigenden Lebenshaltungskosten im Iran, mittlerweile richten sich die Proteste ganz grundsätzlich gegen das Mullah-Regime. Wie soll die Schweiz auf die Proteste reagieren? Politologin Saghi Gholipour ist Mitgründerin der Organisation «Free Iran Switzerland». Sie ist zu Gast in der «Arena» und erzählt von ihren Eindrücken, ihren Erwartungen und ihrer Hoffnung für den Iran. Sie und ihre Familie flüchteten in den 80er-Jahren vor dem Regime im Iran. Trumps neue Weltordnung Mit der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hat US-Präsident Donald Trump gemäss Experten Völkerrecht verletzt. Sorgen bereiten auch die Machtansprüche der USA in Grönland. Sowohl Grönland als Teil Dänemarks sowie die USA gehören der Nato an. Doch was, wenn zwischen zwei Nato-Mitgliedstaaten ein Konflikt ausbricht? Wie viel Wert hat das Völkerrecht tatsächlich noch? Nun kommen Stimmen auf, die dem amerikanischen Präsidenten wegen dessen Vorgehen in Venezuela die Einreise in die Schweiz verweigern und so seine Teilnahme am WEF kommende Woche verhindern wollen. Im Zentrum steht die Frage: Was bedeutet die neue Weltordnung für die Schweiz? Wie soll sie sich positionieren? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Januar 2026 in der «Arena»: – Mathias Zopfi, Ständerat Grüne/GL; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; und – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG. Ausserdem im Studio: – Saghi Gholipour, Mitgründerin «Free Iran Switzerland».
Wieviel soll uns die SRG in Zukunft kosten? 335 Franken pro Haushalt oder nur noch 200 Franken, wie die SRG-Initiative verlangt? Darüber stimmt die Schweiz am 8. März 2026 ab. Wie wichtig ist eine starke SRG für die Schweiz? Im Herzen der Schweiz – in Altdorf im Kanton Uri – diskutiert der «Club am Stammtisch» mit Pro und Contra. Die Gäste am Stammtisch sind: - Marcel Dettling, Präsident SVP und Nationalrat SVP/SZ; - Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband; - Jean-Michel Cina, Verwaltungsratspräsident SRG SSR; - Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP und Nationalrätin SP/ZH; - Amélie Galladé, Vorstandsmitglied GLP/ZH; - Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Schweiz; - Loris Gisler, Präsident JSVP/UR; und - Flavio Gisler, Präsident Die Mitte/UR. Weitere Gäste: - Ruth Wipfli Steinegger, Exekutivrat Swiss Olympic - Ambros Arnold, Ehemaliger Schwinger und Unternehmer - Hansueli Gisler, Mitglied SVP/UR und Unternehmer; und - Sebastian Züst, Gemeindepräsident Altdorf, Mitglied SP/UR.
Die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr will bei den Wahlen 2027 nicht mehr antreten. Mögliche Nachfolgerinnen bringen sich bereits jetzt in Stellung. Unter Ihnen sind die Nationalrätin Priska Seiler-Graf und die Kantonsrätinnen Sibylle Marti und Mandy Abou Shoak. Weitere Themen: · Kälteeinbruch: Zürcher Notschlafstellen sind voll. · Möglicher Wegzug der UBS: Zürich befürchtet Steuerausfälle. · Neue Trainerin: GC Frauen verpflichten Laura Vetterlein.
Die Diskussionen über das Budget 2026 reissen politische Gräben auf: Während die Bürgerlichen vor zusätzlichen Ausgaben warnen und auf die Schuldenbremse pochen, spricht Links-Grün von einer «ideologisch motivierten Abbaupolitik». Sie gehört zur Wintersession wie die Christbaumkugel zum Weihnachtsbaum: die Budget-Debatte. Seit Anfang Monat feilschen National- und Ständerat darum, welche Bereiche im kommenden Jahr wie viel Geld erhalten sollen. Total sind 2026 Ausgaben von rund 91 Milliarden Franken budgetiert. In einigen Bereichen will das Parlament die Gelder anders verteilen, als der Bundesrat vorgesehen hat. So haben National- und Ständerat etwa entschieden, den Teuerungsausgleich für das Bundespersonal zu reduzieren oder die Gelder für die Nachtzugverbindung nach Malmö zu streichen. Auch die Unterstützung für die Schweizer Weinbauern sowie eine Kontroverse um eine zusätzliche Million für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sorgten zuletzt für Schlagzeilen. Hat das Parlament beim Budget 2026 die richtigen Prioritäten gesetzt? Der Streit um die Bundesfinanzen ist auch nach der Budget-Debatte nicht vorbei. Schon diese Woche hat der Ständerat über das Entlastungspaket 27 debattiert. Dieses soll das Ausgabenwachstum in den kommenden Jahren um mehrere Milliarden Franken bremsen. Soll das Parlament die Ausgaben weiter reduzieren oder ist Sparen der falsche Weg? Schuldenbremse: Unantastbar oder reformbedürftig? Bei all diesen finanzpolitischen Entscheiden spielt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse eine zentrale Rolle. Sie besagt, dass die Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts mittelfristig im Gleichgewicht sein müssen. Geht es nach der SP und den Grünen, soll die Schuldenbremse gelockert werden. Die Bürgerlichen sehen darin einen Angriff auf ein bewährtes Instrument der Schweizer Finanzpolitik. Braucht es eine Reform der Schuldenbremse? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. Dezember 2025 in der «Arena»: – Lars Guggisberg, Nationalrat SVP/BE; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte.
Eine Volksinitiative will lautes Feuerwerk verbieten. Knallende Raketen seien eine Belastung für Mensch, Tier und Umwelt. Diese Woche bespricht der Nationalrat diese Vorlage. Im Tagesgespräch debattieren die Nationalrätinnen Regine Sauter (FDP) und Meret Schneider (Grüne). Lautes Feuerwerk sei für Tiere eine Belastung, Vögel erlitten Herzinfarkte, Haustiere würden traumatisiert, sagt Meret Schneider. Darum sei es richtig, lautes Feuerwerk national zu verbieten. Das sei eine unnötige Überregulieren, sagt Regine Sauter, schon jetzt könnten Gemeinden und Kantone Feuerwerk regulieren, da brauche es keine nationale Regelung. Regine Sauter (FDP) und Meret Schneider (Grüne) diskutieren über die Initiative und den Gegenvorschlag im Tagesgespräch bei Simone Hulliger.
Massenentlassungen, BIP-Rückgang und viel Unsicherheit: Die Schweizer Wirtschaft kämpft mit Problemen. Aus der Politik werden einerseits Forderungen nach einer Entlastung der Unternehmen laut. Andererseits kritisieren die Gewerkschaften die stagnierenden Löhne. Was ist zu tun? Die Schweizer Wirtschaft steht unter Druck. Die kürzlich publizierten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigen: Das Bruttoinlandprodukt ist im dritten Quartal 2025 um 0,5 Prozent gesunken. Gleichzeitig streichen grosse Firmen wie Novartis, Selecta oder Nestlé insgesamt mehrere hundert Stellen in der Schweiz. Was ist los mit der Schweizer Wirtschaft? Ist die Talsohle erreicht oder ist ein weiterer Rückgang der Wirtschaftsleistung zu befürchten? Und welche Rolle spielt dabei der Zollstreit mit den USA? Die Entwicklungen beeinflussen nicht nur die Arbeitslosenquote, sondern auch die Löhne. Der Gewerkschaftsbund fordert, dass es bei den Löhnen aufwärts geht. Der Arbeitgeberverband warnt: Es brauche Augenmass bei der Lohnrunde. Doch wie steht es tatsächlich um die Kaufkraft der Angestellten? Nimmt sie zu oder ab? Bund will Unternehmen entlasten Der Bundesrat hat vergangene Woche ein Paket von 28 Massnahmen verabschiedet, das zur regulatorischen Entlastung der Unternehmen führen soll. Zu den Massnahmen gehören unter anderem Entlastungen bei der Anmeldung von Kurzarbeit oder im Bereich der Mehrwertsteuer, der Verrechnungs- und der Stempelsteuer. Macht der Bund genug für die Unternehmen oder muss er die Bürokratie weiter abbauen? Und wie steht es um die Angestellten? Gemäss der Gesundheitsbefragung 2025 der CSS fühlen sich 69 Prozent der Befragten häufig erschöpft und müde. Muss die Politik Arbeitnehmende stärker schützen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. Dezember 2025 in der «Arena»: – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG; – Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG; – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; und – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem.
Nationalrätin und SP Co-Präsidentin Mattea Meyer nimmt sich wegen grosser Erschöpfung eine Auszeit. Das haben vor ihr bereits andere getan oder sich gar von der Politik verabschiedet. Macht Politik krank? Das wollten wir von Politiker Cédric Wermuth und der Politologin Sarah Bütikofer wissen. Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Cédric Wermuth, Aargauer Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz - Sarah Bütikofer, Politologin Uni Zürich ____________________ Team: - Moderation: Reena Thelly - Produktion: Martina Koch - Mitarbeit: Peter Hanselmann, Gabriel Gasser ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.
«Government to Government»: So heisst das Modell, bei dem Länder ihre Rüstungsgüter bei anderen Staat kaufen, statt bei einer Herstellerfirma. In der Schweiz wollen bürgerliche Nationalräte es möglich machen - zum Ärger der politischen Linken. Welches sind die Chancen, welches die Risiken? Weitere Themen: Dieser Tage publizieren eine Reihe von Unternehmen ihre Geschäftszahlen zum dritten Quartal. Das tun sie freiwillig, denn börsenkotierte Unternehmen in der Schweiz müssten nur zwei Mal pro Jahr Zahlen bekannt geben. Warum tun sie es dennoch in jedem Quartal? Seit einigen Jahren häufen sich in der Ostsee militärische Zwischenfälle oder Sabotageakte. Das Randmeer ist zur Zone eines hybriden Krieges von Russland gegen den Westen geworden. Es ist auch ein Ort, wo die Nato nun mit der Operation «Baltic Sentry» entschlossener dagegen vorgeht.
Die Mitte hat eine neue Fraktionschefin. Kaum in den Nationalrat gewählt, übernimmt Yvonne Bürgin bereits die anspruchsvolle Aufgabe, die Nationalrätinnen und Ständeräte der Mitte auf Linie zu bringen. Wie will sie das schaffen? Und wer ist die Frau, die den schnellen Sprung an die Spitze schaffte? Seit dieser Woche ist Yvonne Bürgin Präsidentin der Mitte-Fraktion im Bundeshaus und somit an einer der mächtigsten Positionen im Bundeshaus. Denn die Mitte ist oftmals das Zünglein an der Waage und bestimmt so den Ausgang vieler politischen Geschäfte. Gleichzeitig gilt die Mitte-Fraktion als schwer führbar, und die Herausforderung ist gross, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des National- und de Ständerats auf Linie zu bringen. Ist Yvonne Bürgin bereit für dieSE Aufgabe? Welche Akzente will sie setzen? Und wie funktioniert sie im Gespann mit dem neuen Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy? Eine erste grosse Bewährungsprobe für die neue Fraktions-Chefin stellt das Vertragswerk mit der EU dar. Bald endet die Vernehmlassung zum Geschäft und noch immer hat sich die Mitte nicht dazu geäussert. Einzelne Mitglieder der Fraktion aber schon – und zwar auf beiden Seiten. Die Mitte ist bei der EU-Frage gespalten. Wie will Bürgin einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Parteimitgliedern verhindern? Wieso dauert der Positionierungsprozess so lang? Und wie steht die Fraktionspräsidentin zu möglichen Kompromissen? Yvonne Bürgin stellt sich den Fragen von Eliane Leiser in der Samstagsrundschau. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.