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Sirene und Blaulicht gehören zu ihrem Berufsalltag: Uli Lux und Patricia Ulrich sind Rettungssanitäterinnen in Zürich. Wie gehen sie mit dem steigenden Druck im Notfall um? Dann: Das Ringen der Schweizer Politik um Waffen an die Ukraine. Und: Flucht vor den Taliban. Ambulanzen am Limit: Blaulicht-Reportage Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter stehen unter Dauerstress – seit Covid mehr als je zuvor. Die Notrufe für Ambulanzen nehmen zu. Aber: Es fehlt an Rettungspersonal. Einsatzschichten müssen gestrichen werden. Jetzt schlagen die Betroffenen Alarm. Die «Rundschau» ist unterwegs mit Rettungsteams in Zürich, Basel und Schaffhausen. Waffen an die Ukraine: Showdown in Bundesbern Soll die Schweiz für die Lieferung von Munition und Panzern an die Ukraine Hand bieten? Lange tat sich wenig in dieser Frage. Nun kommt in Bundesbern plötzlich Bewegung auf: In der Schweiz hergestellte Waffen sollen unter gewissen Umständen auch von anderen Ländern an kriegführende Staaten weitergegeben werden dürfen. Wir zeigen die Debatte. Muss das Gesetz wegen des Kriegs in der Ukraine gelockert werden? Nein, sagt Marionna Schlatter. An der «Rundschau»-Theke erklärt die grüne Nationalrätin, warum ihre Partei sich gegen Lockerungen stellt. Flüchtende Afghanen: Steiniger Weg in die Schweiz Seit der Machtübernahme der Taliban ist Afghanistan ein gefährlicher Ort für alle, die das Weltbild der «Gotteskrieger» nicht teilen. Viele versuchen zu fliehen – auch in die Schweiz. Wir sprechen mit einer Afghanin, die es geschafft hat, und mit solchen, die weiter für ein Visum kämpfen. Hilfswerke kritisieren: die Entscheide der Schweiz seien nicht nachvollziehbar.
Zum Auftakt des Wahljahres debattieren vier bekannte Politikerinnen über Themen wie Klimapolitik, Zuwanderung und Altersvorsorge. In der «Arena» mit den Ständeratskandidatinnen Esther Friedli, Barbara Gysi, Susanne Vincenz-Stauffacher und Franziska Ryser kommen auch St. Galler Themen zur Sprache. Dieses Jahr feiert die moderne Schweiz ihren 175. Geburtstag. Mit der Bundesverfassung entstand 1848 ein Bundesstaat. Im Jubiläumsjahr kommt es im Oktober auch zu den eidgenössischen Wahlen. Bereits im März findet im Kanton St. Gallen die Ersatzwahl für die Nachfolge von SP-Ständerat Paul Rechsteiner statt. Welche der vier Kandidatinnen hat die besten Chancen? Mit mehr als einer halben Million Einwohnerinnen und Einwohnern ist St. Gallen bevölkerungsmässig der fünftgrösste Kanton der Schweiz. An erster Stelle der Sorgen der Bevölkerung in der ganzen Schweiz steht die Umwelt. Klimapolitik und Energiestrategie des Landes liegen seit diesem Jahr in den Händen des neuen Bundesrats und Uvek-Vorstehers Albert Rösti. Wie sieht die Klima- und Energiepolitik der vier Ständeratskandidatinnen aus? Zu den Top-Ten-Themen gehören laut Sorgenbarometer auch die Altersvorsorge und die Migration. Bei der BVG-Reform ist die Frage, wie die Kompensation von tieferen Renten aus der 2. Säule aussehen soll, politisch heftig umstritten. Zündstoff birgt auch das starke Bevölkerungswachstum. In diesem Jahr dürfte die Schweiz neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohner erreichen. Wie viel Zuwanderung tut dem Land gut? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Esther Friedli, Nationalrätin SVP/SG; – Barbara Gysi, Nationalrätin SP/SG; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG.
Im Jahr 2023 feiert die Schweiz 175 Jahre Jubiläum der Bundesverfassung und das Bundeshaus bekommt aus diesem Anlass ein neues Kunstwerk. Es trägt den Titel «Tilo» – benannt nach der ersten schwarzen Nationalrätin der Schweiz Tilo Frey. «Kulturplatz» begleitet das symbolträchtige Projekt. Im Jahr 2023 begeht die Schweiz das 175-jährige Jubiläum der Bundesverfassung. Es ist der Geburtstag der modernen Schweiz: Aus der alten Eidgenossenschaft wird 1848 ein Bundesstaat und die erste Demokratie Europas. Anlässlich dieses Jubiläums bekommt das Bundeshaus ein neues Kunstwerk. An der Fassade werden im Giebelfeld 246 grünlich-schimmernde Kacheln angebracht. Das Giebelfeld war seit Erbauung leer geblieben, das Bundeshaus also unvollendet. Das wird sich nun ändern. Nach einem Wettbewerb wurde im Februar 2022 die Basler Künstlerin Renée Levi und ihr Entwurf ausgewählt. Das grossflächige Kachelmosaik wird bis September 2023 an der Nordfassade des Parlamentgebäudes angebracht. «Tilo» heisst das Kunstwerk, benannt nach der ersten schwarzen Nationalrätin der Schweiz Tilo Frey. Frey wurde 1971, gemeinsam mit elf weiteren Frauen (eine Premiere!) in den Nationalrat gewählt. Tilo Frey war als Kleinkind mit ihrem Vater Paul Frey von Kamerun in die Schweiz gekommen. Zu Zeiten als es in der Schweiz noch Völkerschauen gab. Sie wuchs in einer gutbürgerlichen Neuenburger Familie auf. 1964 übernahm sie ihr erstes politisches Amt, als sie als Abgeordnete in den Conseil général der Stadt Neuenburg gewählt wurde. Nach ihrer Abwahl aus dem Nationalrat 1975 geriet Tilo Frey sehr schnell in Vergessenheit. Bei ihrem Tod 2008 vernichtete sie ihr gesamtes privates Archiv. Viel weiss man nicht von ihr. Doch mit dem Kunstwerk «Tilo», was über dem Eingang des Bundeshauses hängen wird, wird sich Tilo Frey wieder in das kollektive Gedächtnis der Schweiz einreihen. Die 246 Kacheln des Mosaiks werden in einem alten Keramik-Traditionsbetrieb in Sarnen OW von Hand gefertigt. «Kulturplatz» begleitet die Herstellung der 246 Kacheln und des gesamten Kunstwerks, das symbolträchtig die moderne Schweiz 2023 widerspiegeln soll.
Das Valposchiavo ist der südöstlichste Zipfel der Schweiz: geprägt durch die Berge und seine nach Italien ausgerichtete Lage. Auf der Wanderung durchs Tal stösst Norbert Bischofberger auf viele Zeugnisse seiner turbulenten Geschichte, die geprägt ist durch den Kampf zwischen den Konfessionen. Es war ein grosses Morden: Im 17. Jahrhundert töteten katholische Aufständische in Tirano jeden Reformierten, den sie erwischten. Der sogenannte «Veltliner Mord» schwappte auch auf das benachbarte Puschlav über, wo alle Reformierten umgebracht wurden, die nicht schnell genug ins Engadin fliehen konnten. In der Folge blieb das Klima zwischen den Konfessionen sehr angespannt. Sogar die Schulen im Tal wurden noch bis vor 50 Jahren konfessionell getrennt geführt. Die Historikerin und Nationalrätin Silva Semadeni kann sich noch gut an diese Zeit erinnern. Heute kann Norbert Bischofberger problemlos von reformierten zu katholischen Kirchen wandern, unter anderem zur Alp San Romerio, deren Kirche auf einem Felssporn 800 Meter über dem Talgrund steht. Die Grenze zu Italien ist nahe, und sie ist sehr durchlässig geworden. Das ist vor allem den Bündner Winzern zu verdanken, die ihren Wein seit Generationen im Veltlin anbauen. Norbert Bischofberger wandert durch das Valposchiavo, zeigt atemberaubende Landschaften, geschichtsträchtige Orte und trifft Menschen, die sich mit dem Tal und seinen Traditionen auseinandersetzen. Ein Film von Christian Walther. Diese Sendung ist eine Wiederholung vom 7. Oktober 2018.
Gerade hat der Bundesrat entschieden: Es soll in der Schweiz kein drittes Geschlecht geben. Warum? Was sagen Gegner:innen, Befürworter:innen, Betroffene? Und vor allem: Was würde sich ändern, wenn man rein rechtlich ein drittes Geschlecht zulassen würde? Die Frage ist komplexer als man denken würde. Zum Thema äussern sich in der Folge Kim de l'Horizon, die Grüne Nationalrätin Sibel Arslan, SVP-Kollegin Barbara Steinemann und unsere Fachredaktorin Christine Wanner. Ausserdem sagen wir, wie die SRF-Community über das Thema debattiert. Wollt auch ihr mitreden? Gern: Einfach Mail an newsplus@srf.ch oder eine Nachricht an 076/320 10 37
Die Vorwürfe gegen den 28-Jährigen aus dem Kanton Solothurn wiegen schwer: Er soll eine Minderjährige über mehrere Jahre zur Prostitution gezwungen haben. Laut Anklage hat der mutmassliche Täter an der damals 16-Jährigen 1 Million Franken verdient. Heute fand die Gerichtsverhandlung statt. Weitere Themen in der Sendung: * Eishockey: Lars Leuenberger bleibt Trainer vom EHC Olten. Der 47-Jährige hat einen Vertrag für zwei weitere Jahre unterschrieben – bis im Frühling 2025. * Die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel hat diese Woche ihren Rücktritt aus der Politik bekannt gegeben. Die aktuell dienstälteste Nationalrätin (seit 19 Jahren) war bei uns im Studio zu Gast.
Von der Energiestrategie über Strassenprojekte bis zum Service public: Im Departement des neuen SVP-Bundesrates Albert Rösti kommen Schlüsseldossiers zusammen. Ist nun mit einer neuen Ausrichtung zu rechnen? Die Debatte dazu in der «Arena» mit Umwelt- und Verkehrspolitikerinnen. Das Kürzel Uvek steht für das vielseitige Umwelt-, Verkehr-, Energie- und Kommunikationsdepartement. Dass es nun in den Händen der SVP ist, gilt als Coup. Röstis Partei sprach von einem Wechsel, der den «energiepolitischen Blindflug» stoppe. Für die Grünen ist der neue Vorsteher «ein Alptraum für Klima- und Umweltschutz». Gibt es eine neue Energie-, Umwelt- und Medienpolitik? Oder ist Röstis Einfluss gar nicht so gross? Falls das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zustande kommt, muss Albert Rösti als Umweltminister gleich bei seiner ersten Abstimmung gegen die eigene Partei antreten. Beim ehemaligen Präsidenten von «Auto Schweiz» ist auch das Bundesamt für Strassen angesiedelt. Ist künftig von mehr Investitionen ins Strassennetz auszugehen? Oder bleibt die Bahn auch künftig ein zentraler Teil der Verkehrspolitik? Albert Rösti war bis anhin Vizepräsident im Komitee der sogenannten Halbierungsinitiative, die den Serafe-Beitrag auf 200 Franken senken will. Die SP kündigte an, sie werde den neuen Uvek-Vorsteher «bis aufs Letzte bekämpfen», wenn er einen SRG-Abbau unterstütze. Steht ein Angriff auf den Service public bevor? Oder führt Bundesrat Rösti die Medienpolitik des Bundesrates fort? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW; – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Florence Brenzikofer, Vizepräsidentin Grüne.
Nach der Pestizid-, der Trinkwasser- und der Massentierhaltungsinitiative kommt nun der neue Bericht des Bundesrates zur Zukunft der Agrarpolitik ins Parlament. Wie viel Nachhaltigkeit es braucht, diskutieren die grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy und Bauernverbandspräsident Markus Ritter. «Stopp!» sagte vor zwei Jahren das Parlament und sistierte die Debatte zur Ausrichtung der Agrarpolitik, die AP22+. Dies mit Blick auf drei Initiativen zur Landwirtschaftspolitik. In der Zwischenzeit hat die Bevölkerung die Trinkwasser-, Pestizid- und Massentierhaltungsinitiativen abgelehnt. Die Initiativen, die weniger Pestizide in der Landwirtschaft forderten, erhielten knapp 40 Prozent Zustimmung. Als Reaktion hat das Parlament nun in einem ersten Schritt festgelegt, dass in einem sogenannten Absenkpfad die Reduktion von Pestiziden festgelegt werden soll. Zudem hat der Bundesrat einen neuen Bericht zur Zukunft der Agrarpolitik verfasst. Ab 2030 sollen nicht nur die Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die Konsumentinnen oder Detailhändler in die Pflicht genommen werden, um Lebensmittel zu produzieren, die das Klima, die Umwelt und die Tiere schonen. Am Dienstag diskutiert der Ständerat, wohin die Reise der Schweizer Landwirtschaft gehen soll. Ebenso wird der Marschhalt bei der AP22+ aufgehoben. Was haben die Initiativen politisch bewirkt? Wie schnell und stark sollen Pestizide in der Landwirtschaft verringert werden? Soll die Bevölkerung künftig weniger Fleisch essen, um die Umwelt und das Klima zu schonen? Diese Fragen diskutieren die grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy und der Mitte-Nationalrat Markus Ritter jetzt im Tagesgespräch bei Karoline Arn.
Das Umwelt- und Energiedepartement UVEK ist in der Hand der SVP. Während die SVP auf eine andere Energiepolitik hofft, fürchten sich die Grünen vor einem Rückschritt in der Klimapolitik. Aline Trede, Fraktionspräsidentin der Grünen und SVP-Nationalrat Christian Imark sind zu Gast im Tagesgespräch. Albert Rösti von der SVP übernimmt das Umwelt- Verkehrs, Energie- und Kommunikationsdepartement. Die Reaktionen lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: «Der Ölbaron schnappt sich das UVEK» titeln die Grünen, «den linksgrünen Blindflug stoppen», schreibt die SVP. Die SVP wünscht sich eine andere Umwelt- und Energiepolitik, die Grünen fürchten sich vor Rückschritten in der Klimapolitik und in der Energiewende. Politisch stehen wichtige Geschäfte an: Zum Beispiel das sogenannte Klimaschutzgesetz, der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, welches die SVP mit einem Referendum bekämpft. Oder das CO2-Gesetz, das in einer Neuauflage vorliegt. Im Tagesgespräch treffen sich Aline Trede, Nationalrätin und Fraktionspräsidentin der Grünen, und SVP-Nationalrat Christian Imark, Vizepräsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK. Wo liegen ihre Differenzen, wo die Gemeinsamkeiten für eine Klima- und Energiepolitik? Welche Erwartungen haben sie an die neue Führung im UVEK und wie begründet sind ihre Hoffnungen und Ängste? Antworten geben Aline Trede und Christian Imark im Tagesgespräch bei Karoline Arn.
Es braucht keine Nötigung - also Gewalt oder Drohung - mehr, damit auf eine Vergewaltigung erkannt werden kann: Das ist der Kern des in Revision stehenden Sexualstrafrechtes. Und wird von allen Parteien im National- und Ständerat begrüsst. Doch es gibt auch Differenzen. Ab wann ist Sex nicht einvernehmlich? Der Ständerat sagt: Wenn eine Person ein Nein signalisiert, verbal oder non-verbal und die andere Person nicht darauf eingeht und weitermacht. Der Nationalrat sagt: Wenn das Ja fehlt, verbal oder non-verbal, ist der Sex nicht einvernehmlich. Viele Fragen Was hilft den Opfern mehr? Und warum ist das Ja oder das Nein so wichtig? Bringen härtere Strafen Opfer dazu, mehr Vergewaltigungen anzuzeigen? Werden in Zukunft weniger Verfahren eingestellt? Im «Forum» diskutieren zwei Juristinnen * Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne BS. Sie hat sich für «Nur ja heisst ja» stark gemacht und für die Möglichkeit, dass Richter:innen auch Geldstrafen bei Vergewaltigung aussprechen können. «Auch hohe Geldstrafen treffen empfindlich, nicht nur Gefängnisstrafen. Aber wir müssen vorsichtig sein, weil gerade bei Sexualdelikten innerhalb der Familie wohl eher eine Anzeige gemacht wird, wenn die angeklagte verwandte Person zwar eine Verurteilung und Strafe bekommt, aber nicht ins Gefängnis muss.» Frau Arslan ist Mitglied der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. * Nina Fehr Düsel, Kantonsrätin SVP ZH Sie sagt, sie finde die Widerspruchslösung (Nein ist nein) besser, denn: «Wenn es zu einer Einvernahme kommt, kann eine Person einfacher darlegen, ab welchem Zeitpunkt sie nein gesagt hat». Sie findet es richtig, dass ein verurteilter Vergewaltiger ins Gefängnis kommt und die Möglichkeit der Geldstrafe entfällt. Sie ist Mitglied der Kommission für Justiz und Sicherheit des Kantons Zürich.
Werden in der letzten Nacht vor der Bundesratswahl die Karten nochmals neu gemischt? Oder setzen sich die Favoriten durch? Im Anschluss an die letzten Kandidaten-Hearings diskutieren Meinungsmacher der Bundeshausfraktionen im «Club», was in der Nacht vor der Wahl noch passieren kann. Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Paul Rechsteiner, Ständerat SP/SG; – Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/BE; – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; – Claude Longchamp, Politikwissenschaftler und Historiker; und – Doris Kleck, Journalistin.
Vor drei Jahren war Christa Markwalder mit Spitzenkoch Ivo Adam und Ex-Leichtathletin Anita Weyermann zu Gast in «Samschtig-Jass». Nun schaut die Nationalrätin auf diesen speziellen Abend zurück, bäckt mit Fabienne Gyr Weihnachtsguetzli und erzählt über ihr neues Leben als frischgebackene Mami. Vor ein paar Monaten stellte ein kleiner Mensch namens Michel Luca das Leben von Christa Markwalder komplett auf den Kopf. Nebst heiss geführten Debatten im Parlament widmet sich die Berner Nationalrätin nun auch ganz alltäglichen Dingen wie Windeln wechseln oder «Breili» füttern. Zum Auftakt in die Adventszeit schaut Jass-Moderatorin Fabienne Gyr zusammen mit Christa Markwalder auf die Jass-Sendung im Dezember 2019 zurück, als sie zusammen mit Starkoch Ivo Adam und der ehemaligen Spitzenläuferin Anita Weyermann im Grandhotel Giessbach am Jasstisch sass. Dabei haben sich die beiden einen besonderen Ort ausgesucht: In der Weihnachtsbackstube vom Samichlous wird nicht nur gejasst, sondern auch fleissig Jass-Guetzli gebacken und wer weiss, vielleicht sogar noch ein Versli vorgetragen. Gospelfans dürfen sich ausserdem auf ein Wiedersehen mit dem Berner Chor Shelomith freuen, der im Februar 2020 für einen Gänsehautmoment sorgte. Zusammen mit der britischen Sängerin Tracey Jane Campbell stimmt der Gospelchor die Jass-Schweiz mit der Hymne «You raise me Up» auf Weihnachten ein.
Als Präsident des Nationalrates ist Martin Candinas ein Jahr lang «höchster Schweizer». Der Bündner Mitte-Politiker will das Rätoromanische stärken, indem er auch im Rat seine Muttersprache spricht. Doch wem bringt das etwas? Am 7. Dezember wählt das Parlament unter der Aufsicht des neuen Nationalratspräsidenten Martin Candinas zwei neue Bundesräte. Der 42jährige Bündner ganz vorn im Saal will das Wahlergebnis jeweils auf Rätoromanisch verkünden. Und auch sonst will er seine Muttersprache prominent einsetzen bei seinen Auftritten. Was konkret will – und kann – der Nationalratspräsident damit bewirken? Es wird ein spezielles Jahr werden, denn 2023 ist ein Wahljahr. Gut möglich, dass Nationalrätinnen und Nationalräte ihre Voten im Saal zu konkreten Geschäften immer wieder für Wahlkampf-Rhetorik nutzen werden. Wie will Candinas damit umgehen: Durchgreifen oder sich in Nachsicht üben? Mitte-Politiker Martin Candinas nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Eveline Kobler.
Nach der Reform ist vor der Reform: Nach dem knappen Ja zur AHV 21 im September steht nun die BVG-Revision an. Der Ständerat debattiert nächste Woche in der Wintersession über die Reform der beruflichen Vorsorge. Die Rentensituation der Frauen spielt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle. Durch das Ja zur AHV-Reform arbeiten Frauen künftig bis 65. SP, Grüne und die Gewerkschaften hatten die Erhöhung des Frauenrentenalters bis zum Schluss bekämpft. Ihr Hauptargument: Die Frauenrenten seien im Schnitt ein Drittel tiefer als jene der Männer. Die Bürgerlichen betonten im AHV-Abstimmungskampf, dass man die Rentensituation der Frauen in einem zweiten Schritt in der beruflichen Vorsorge verbessern möchte. Findet sich da ein tragfähiger Kompromiss?Die tiefen Zinsen und die gestiegene Lebenserwartung stellen die Finanzierung der 2. Säule vor grosse Herausforderungen. Das Herzstück der Reform betrifft deshalb den sogenannten Umwandlungssatz. Er soll von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Das heisst: Die Renten werden kleiner. Wie soll diese Einbusse kompensiert werden?Gelöst werden soll das Problem mit Rentenzuschlägen. Doch wer diese bekommt und in welcher Höhe, darüber herrscht grosse Uneinigkeit. Der Sozialpartner-Kompromiss, der auch vom Bundesrat, der SP und den Grünen unterstützt wird, sieht Zuschläge für alle Neurentner vor. Für die Bürgerlichen ein absolutes No-Go: Sie sprechen von einem kostspieligen «Giesskannenprinzip» und wollen die Zuschläge begrenzen. Was braucht es für eine mehrheitsfähige Reform?Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:– Alex Kuprecht, Ständerat SVP/SZ;– Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/BE;– Ruth Humbel, Nationalrätin Die Mitte/AG; und– Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH.
Mit der Kandidatur von Daniel Jositsch für den Bundesrat ist die Kontroverse um das von der SP-Spitze angestrebte Frauen-Ticket voll entbrannt. Dass man Männer ausschliesse, ist laut dem Zürcher Ständerat diskriminierend. In der «Arena» kommt es zur Debatte um Frauen im Bundesrat und Gleichstellung. «Die SP hatte fast immer eine Frau und einen Mann im Bundesrat», sagt Co-Präsident Cédric Wermuth: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir davon abrücken.» Parteiintern ist diese deutliche Ansage auch auf Kritik gestossen, beispielsweise bei der Solothurner Nationalrätin Franziska Roth: «Ich finde die Fixierung auf ein reines Frauenticket demokratisch und strategisch ungeschickt.» Ist die Kritik berechtigt oder ein Frauen-Ticket nachvollziehbar? Auch wenn der definitive Entscheid der SP-Fraktion noch nicht gefallen ist, sind bürgerliche Männer verärgert. FDP-Vizepräsident Andrea Caroni sprach in der letzten «Arena» von einer «fetischartigen Fixierung» auf ein Frauen-Ticket. Die SP-Spitze hält dagegen, dass man als Partei der Gleichstellung nicht beide Bundesratssitze mit Männern besetzen könne. Ist es richtig, Männer von einer Kandidatur auszuschliessen? Oder sollte es nur um die Kompetenz der Kandidierenden gehen? Für die Co-Präsidentin der SP-Frauen, Tamara Funiciello, ist klar: «Es braucht junge Mütter im Bundesrat.» Nur so gehe es vorwärts mit der Gleichstellung. Auf der Liste der möglichen Kandidatinnen gibt es mit der Berner Regierungsrätin Evi Allemann auch eine Mutter mit zwei kleinen Kindern. Exponentinnen und Exponenten der SVP bezeichnen die Strategie der SP als «kleinkarierte Denkweise». Braucht es mehr Frauen in der Politik? Oder unternehmen die Parteien dafür heute schon genug? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG – Jon Pult, Vizepräsident SP – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/LU Ausserdem im Studio: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH
Sie kleben sich auf den Asphalt, blockieren den Verkehr, überschütten ein Van-Gogh-Gemälde mit Tomatensuppe und verschütten Milch: Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten greifen weltweit zunehmend zu drastischeren Mitteln. Legitime Aktionen oder komplett kontraproduktiv? Und: Ist die Schweiz beim Klima auf Kurs? «Machen Sie sich mehr Sorgen über den Schutz eines Gemäldes oder über den Schutz unseres Planeten?», fragte eine der Aktivistinnen, die in London das Gemälde «Sonnenblumen» des Künstlers Vincent van Gogh mit Tomatensuppe übergoss. Sie wollte damit auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam machen. Auch in der Schweiz finden Aktionen wie beispielsweise Strassenblockaden statt. Ist ziviler Ungehorsam das richtige Mittel? Oder gibt es in der direkten Demokratie genügend Mitspracherecht? Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten handeln aus ihrer Sicht aus einem Notstand heraus, weil der politische Weg viel zu langsam sei. Doch Kritik an den Aktionen kommt nicht nur von bürgerlicher Seite. «Mit diesen Aktionen verspielt man Sympathien», sagt etwa der Basler SP-Nationalrat Mustafa Atici. Ist der Zeitpunkt falsch, weil aufgrund der Energiekrise so viel Bewegung wie schon lange nicht mehr in der Klimapolitik ist? Oder braucht es noch schärfere Klimaschutzmassnahmen? Auf dem politischen Parkett sind in der Schweiz bei den Themen Klima und Energie gleich mehrere, völlig unterschiedliche Vorhaben im Gange: SP und Grüne fordern einen Klimafonds, für die Juso sollen die Reichsten den Klimaschutz bezahlen, die SVP hat gegen das Klimaschutzgesetz das Referendum ergriffen und der Energie Club Schweiz will das gesetzliche Neubauverbot für Atomkraftwerke aufheben. Erlebt die Kernkraft eine Renaissance? Oder braucht es mehr Investitionen in erneuerbare Energien? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Michael Graber, Nationalrat SVP/VS; – Aline Trede, Nationalrätin Grüne/BE; – Nicola Siegrist, Präsident Juso Schweiz; und – Vanessa Meury, Präsidentin Energie Club Schweiz.
Verheiratete Paare zahlen heute oftmals mehr Steuern als unverheiratete. Wenn Kinder da sind, lohnt es sich häufig nicht, dass beide arbeiten. Das will die Initiative zur Individualbesteuerung ändern – und so die Gleichstellung fördern. Braucht es das oder bevorzugt der Staat so ein Familienmodell? Dass die sogenannte Heiratsstrafe weg muss, darüber ist sich die Politik einig: Ehepaare sollen nicht automatisch mehr Steuern zahlen als unverheiratete Paare. Bei der Frage nach dem «Wie?» scheiden sich jedoch die Geister. Während die Mitte eine gemeinsame Besteuerung der Eheleute nach einem anderen Modell bevorzugt, schlägt der Bundesrat vor, dass die Ehepartnerinnen und -partner in Zukunft jeweils einzeln, also individuell besteuert werden. Erst kürzlich haben auch die FDP-Frauen eine Initiative zur Individualbesteuerung eingereicht, die auch aus linken Kreisen Unterstützung erfährt. Ihr Ziel: Frauen sollen durch die Individualbesteuerung einen höheren Anreiz haben, weiterhin berufstätig zu sein. So soll die Gleichstellung vorangebracht werden und man würde erst noch dem Fachkräftemangel entgegenwirken, argumentieren sie. Die Individualbesteuerung würde Ehepaare mit nur einem Einkommen benachteiligen, entgegnen die Gegnerinnen und Gegner der Individualbesteuerung. Der Staat fördere so ein spezifisches Familienmodell und das sei falsch. Ausserdem führe die Individualbesteuerung zu hohen Steuerausfällen und immenser Bürokratie. Braucht es die Individualbesteuerung für mehr Gleichstellung? Oder führt sie zu neuen Ungerechtigkeiten, indem der Staat ein spezifisches Familienmodell fördert? Wenn es um weitergehende Massnahmen jenseits der Individualbesteuerung geht, haben die Parteien ganz unterschiedliche Vorstellungen. Die SP etwa fordert mehr bezahlbare Kinderbetreuungsplätze. Die SVP hingegen verlangt Entlastungen für jene Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. Braucht es nebst der Individualbesteuerung weitere Massnahmen, damit Frauen vermehrt berufstätig sind? Oder ist die Organisation der Familie Privatsache? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Barbara Gysi, Nationalrätin SP/SG; – Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/BE; – Pirmin Bischof, Ständerat Die Mitte/SO; und – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW.
Rund anderthalb Jahre nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU ist kein Ausweg aus der Sackgasse in Sicht – im Gegenteil: So sieht sich zum Beispiel Deutschland nicht verpflichtet, der Schweiz bei einem Gasnotstand auszuhelfen. Was ist nun politisch zu tun? Die Unterschiede könnten nicht grösser sein: Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero, will den Bundesrat mit der Europa-Initiative zu einem Abkommen mit der EU verpflichten. Stephan Rietiker, Unternehmer und designierter Präsident der AUNS-Nachfolgeorganisation Pro Schweiz, strebt mit Christoph Blochers Neutralitätsinitiative eine vollumfänglich neutrale Schweiz an. In der «Arena» treffen Ameti und Rietiker erstmals aufeinander. Muss die Schweiz näher an die EU rücken? Oder ist das der falsche Weg? Als Alternative zum Rahmenabkommen sucht der Bundesrat einen Ausweg über die einzelnen bilateralen Abkommen. Ziel ist es, dort Regelungen zu institutionellen Fragen zu verankern. Entsprechende Sondierungsgespräche mit der EU laufen. In der vergangenen Session musste sich Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis jedoch von fast allen Fraktionen Kritik anhören. So war von einer fehlenden Strategie die Rede. Gelingt es der Schweiz, die Beziehungen mit der EU weiterzuentwickeln? Oder ist das eine Illusion? Mit dem Krieg in der Ukraine und der drohenden Energiekrise zeigt sich, wie entscheidend die Beziehungen unter den Ländern in Europa sind. Während noch im Mai ein Solidaritätsabkommen zu Gaslieferungen von Deutschland an die Schweiz im Raum stand, will die Regierung in Berlin unterdessen nichts mehr davon wissen. Schon zuvor hiess es, die Schweiz betreibe als Nicht-EU-Staat nur Rosinenpickerei. Sind die Vorwürfe berechtigt? Oder hat Bern gegenüber Brüssel genügend Trümpfe in der Hand? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Petra Gössi, Nationalrätin FDP/SZ; – Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero; – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL; und – Stephan Rietiker, Unternehmer und designierter Präsident Pro Schweiz.
Auch die Aargauer Regierung hat noch keine Antwort darauf, wie viel Lärm und Abgase das Notkraftwerk in Birr ausstossen wird. Langsam sollte man dies wissen, meint Regierungsrat Stephan Attiger. Beim Bund heisst es auf Anfrage, man wisse selbst noch nichts Konkretes zu den Emissionen. Weiter in der Sendung: * Lesen und Schreiben, Rechnen und mit dem Computer umgehen: Der Kanton Aargau will diese Grundkompetenzen fördern. Dazu werden in den nächsten zwei Jahren Gutscheine im Wert von 500 Franken für Kurse verteilt. * Lilian Studer will für den Kanton Aargau in den Ständerat. Die EVP hat die Nationalrätin und Präsidentin der EVP Schweiz nominiert. Sie passe mit ihrer Art zu politisieren gut in die kleine Kammer, so Studer. * Der Koch der Rehaklinik Rheinfelden ist gemäss einer Branchenwahl der beste Berufsbildner der Schweiz. Um gute Köche ausbilden zu können, müsse man aber nicht der beste Koch sein, meint Adrian Dähler.
«Männer haben Frauen überstimmt», lautete eine der Schlagzeilen zum hauchdünnen Ja bei der AHV-Reform. Linke Frauen sprechen von der «AHV-Schande». Bürgerliche Frauen kontern, ein demokratischer Entscheid werde nicht akzeptiert. Sind linke Streikdrohungen berechtigt oder anmassend? Noch nie war der Geschlechtergraben in der Schweiz so tief: Während die Frauen die AHV-Reform mit Zweidrittelmehrheit ablehnten, stimmten zwei Drittel der Männer dafür. «Ich bin so wütend, ich kann es nicht in Worte fassen», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr kritisiert dagegen das Demokratieverständnis der SP: «Resultat ist Resultat». Haben Männer die Frauen bevormundet? Oder sind die Linken schlechte Verliererinnen? Feministische Kreise haben für nächstes Jahr bereits einen nächsten Frauenstreik angekündigt. Die Gleichstellung sei gerade bei den Löhnen nicht erreicht. Der Bundesrat hat erst kürzlich einen Bericht veröffentlicht, der deutliche Lohnunterschiede zwischen Frau und Mann zeigt: So verdienten Frauen im privaten und öffentlichen Sektor im Jahr 2018 durchschnittlich 19 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Müssen Frauen einfach besser verhandeln? Oder hapert es bei der Umsetzung des Gleichstellungsartikels? Nach der AHV-Reform und der Revision der 1. Säule richtet sich der Fokus nun mit der Pensionskasse auf die 2. Säule. «Wir müssen für die Ungleichheiten Lösungen finden», forderte Bundesrat und Innenminister Alain Berset noch am Abstimmungssonntag. Im Ständerat ist die BVG-Reform ins Stocken geraten und liegt nun wieder bei der vorberatenden Kommission. Kann sich die Politik rasch zu einem Kompromiss durchringen? Oder bleibt die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern bestehen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/BE; – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE; und – Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige
Im US-Bundesstaat Florida ist Hurricane Ian nun auf Land getroffen. Es ist einer der stärksten Stürme, die in den USA jemals gemessen wurden - mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 240 Stundenkilometern. * Eine Umfrage spiegelt interessante Entwicklungen: Es nimmt nicht nur die Skepsis gegenüber China und Russland zu, sondern innerhalb der NATO-Länder sinkt auch das Vertrauen in die Demokratie. * Nach Ruanda - das Land im Osten Afrikas schaut heute nach Den Haag, denn dort beginnt das Verfahren gegen einen mutmasslichen Drahtzieher des Völkermords im Jahr 1994. * Wie soll sich die Schweiz gegenüber Iran verhalten? Sie soll klar Stellung beziehen, fordern sechs Nationalrätinnen vom Bundesrat. Hintergrund sind die aktuellen Proteste in Iran gegen die Kleidervorschriften für Frauen und gegen das Regime. Die Behörden gehen mit Gewalt gegen diese Demonstrationen vor und schränken das Internet ein.
Krankenkasse, Wohnen, Essen, Energie – die Preise steigen. Kommt jetzt auch der Mittelstand in finanzielle Nöte? Die einen sagen, jetzt braucht es dringend Hilfe vom Staat, die andern sind überzeugt: Wenn man den Gürtel enger schnallt, profitieren mittelfristig alle. Der «Club» zu Leitzinsen, Working Poor und Krankenkassenprämien. Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Samira Marti, Nationalrätin SP/BL; – Monika Stampfli, Geschäftsführerin Winterhilfe Schweiz; – Gerhard Pfister, Nationalrat Die Mitte/ZG und Präsident Die Mitte; – Ruedi Noser, Ständerat FDP/ZH; – Stefan Meierhans, Preisüberwacher; und – Christoph Schaltegger, Professor für Politische Ökonomie, Universität Luzern.
Die Themen von heute: Eklat in St. Moritz – der abgewählte Gemeinde-Vorstand Michael Pfäffli tritt per sofort zurück – wir haben die Reaktion dazu. In Zizers wurde ebenfalls gewählt – es wird ein neuer Gemeinde-Präsident gesucht. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der Kandidierenden das absolute Mehr; es braucht einen zweiten Durchgang. Wir starten unsere neue Wochenserie und blicken täglich auf einen Aspekt des vergangenen Sommers in der Schweiz zurück. Heute mit Fokus aus meteorologischer Sicht. Ab Anfang 2024 gilt in der Schweiz: AHV-Renten-Alter ab 65 für ALLE. Mit 50,6 Prozent entschied das Schweizer Volk gestern, dass auch die Frauen ein Jahr länger arbeiten müssen. Bei uns im Studio waren zwei Bündner Nationalrät:innen zu Gast.
Weil sich beim Strom die Versorgungslage in ganz Europa zuspitzt, droht der Schweiz ein ungemütlicher Winter. Reichen die Sparappelle des Bundes aus? Und: Woher soll die Energie langfristig kommen? Das sind die zentralen Fragen in der «Arena» mit Energiepolitikerinnen und -politikern. «Der Bundesrat sollte eigentlich schon jetzt die Strommangellage ausrufen», sagt Roberto Schmidt, Präsident der kantonalen Energiedirektorinnen und -direktoren. Der Bund müsse dringend einen departementsübergreifenden Krisenstab einsetzen. Mit den kalten Tagen kommen die Heizungen wieder stärker zum Einsatz. Reicht der Strom aus? Oder steht die Schweiz vor einem Krisenwinter? Die Behörden rufen die Bevölkerung zum Energiesparen auf. Das Motto: «Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.» Haushalte mit Gas- oder Wärmepumpen sollen im Notfall die Temperatur auf 19 Grad drosseln. Ist die Energiestrategie 2050 gescheitert, wenn bereits jetzt eine Strommangellage droht? Oder ist die Kritik an Energieministerin Simonetta Sommaruga unberechtigt? Die SVP spricht bei der drohenden Energiekrise von «links-grünen Utopien» und hat das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative angekündigt. Im Zentrum der Debatte steht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Bundesamt für Strassen hat ein Bewerbungsverfahren für Photovoltaik-Anlagen auf Nationalstrassen gestartet. Rettet uns die Solarenergie in die Energiezukunft? Oder ist das Wunschdenken? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Christian Imark, Nationalrat SVP/SO; – Gabriela Suter, Nationalrätin SP/AG; – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und – Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte. Ausserdem im Studio: – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; und – Beat Flach, Nationalrat GLP/AG.
Seit 100 Tagen ist Regula Rytz Präsidentin von Helvetas. Die ehemalige Parteipräsidentin und Nationalrätin der Grünen will ihren Fokus auf die globalen Probleme richten. In einem Appell fordert sie die Verdoppelung der Soforthilfe auf 200 Millionen Franken, um die allergrösste Not zu lindern. Sie wollte ihren Fokus erweitern, international agieren und die globalen Probleme bekämpfen. Seit 100 Tagen ist Regula Rytz, die ehemalige Parteipräsidentin der Grünen und Nationalrätin, nun Präsidentin der Entwicklungsorganisation Helvetas. In einer Situation, in welcher der globale Hunger wieder zunimmt und Dürren, Überschwemmungen und Stürme den ärmsten Ländern am meisten zusetzen. Rytz reagiert mit einem Appell an die Schweizer Politik, die Soforthilfe um 100 Millionen Franken zu verdoppeln auf insgesamt 200 Millionen Franken. Sie fordert nicht nur Geld, sondern auch den Einsatz für Menschenrechte, eine starke internationale Zusammenarbeit und eine aktive Rolle der Schweiz in den nächsten zwei Jahren im UNO-Sicherheitsrat. Das Wirkungsfeld von Rytz hat sich also verändert, die politischen Forderungen aber sind ähnlich geblieben. Wie spürbar sind die Verschlechterungen der Lebensumstände in vielen Ländern? Welche Rückmeldungen erhält sie von ihren Projektleiterinnen und -Leitern aus den über 30 Ländern, in denen Helvetas sich engagiert? Antworten von Regula Rytz im «Tagesgespräch» bei Karoline Arn.
Zwei Vorlagen, eine Reform – und unzählige Versuche davor, die AHV langfristig zu stabilisieren. Nun soll die AHV 21 richten, was in den letzten 25 Jahren nicht gelungen ist. Eine entscheidende Vorlage für die Frauen und die Jungen, aber auch für Bundesrat Alain Berset. Geburtenstarke Jahrgänge, die Zahl der Pensionierten und eine steigende Lebenserwartung: «So werden in ein paar Jahren die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um alle AHV-Renten zu decken», schreiben Bundesrat und Parlament im Abstimmungsbüchlein zum Urnengang vom 25. September. «Die AHV ist solide und verlässlich», heisst es im Text des Referendumskomitees. Ist die Sanierung der AHV dringend notwendig? Oder sind die düsteren Prognosen falsch? Unbestritten ist: Die AVH gehört zu den wichtigsten sozialen Errungenschaften der Schweiz. Mit dem sogenannten Generationenvertrag finanzieren die Jungen und Erwerbstätigen die Leistungen der Rentnerinnen und Rentner. Die Reform – bestehend aus der Änderung des AHV-Gesetzes und der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer – trage zur Sicherheit der AHV bei, so die Befürworter. Laut den Gegnerinnen findet dies auf dem Buckel der Frauen statt. Ist die AHV 21 gerechtfertigt und notwendig? Oder ist es eine Abbauvorlage? Zur Vereinheitlichung des Rentenalters von Frauen und Männern auf 65 Jahre fand schon im Parlament eine kontroverse Debatte statt. Für das Referendumskomitee kommt eine Erhöhung des Rentenalters nicht in Frage, solange mit durchschnittlich tieferen Frauenlöhnen eine Ungleichheit bestehe. Für die Pro-Seite ist die Erhöhung mit Ausgleichsmassnahmen für neun Jahrgänge von Frauen abgefedert. Reichen die Kompensationen aus? Oder haben die Frauen nichts davon? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»: – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI. Gegen die Vorlage treten an: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; – Natalie Imboden, Grüne/BE; und – Hanny Weissmüller, Präsidentin Lokomotivpersonal Gewerkschaft SEV. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; und – Ruth Humbel, Nationalrätin Die Mitte/AG.
Der F35A wird gekauft, auch wenn eine Initiative dagegen hängig ist. Der Krieg in der Ukraine eint die Kräfte, um die Armee zu stärken, auch mit einem grösseren Budget. Welche sicherheitspolitische Strategie verfolgt die Schweiz? Maja Riniker und Priska Seiler Graf sind zu Gast im Tagesgespräch. Es geht um das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte: den Kauf der neuen Kampfjets F35A. Bundesrat und Parlament sind sich mehrheitlich darüber einig, dass es der beste und günstigste Flieger ist. Diese Überzeugung ist durch den Ukraine-Krieg noch bestärkt worden, das Parlament hat den Kauf beschlossen, obwohl eine Volksinitiative dazu noch hängig ist. Der Nationalrat ist heute dem Ständerat gefolgt und ermächtigt den Bundesrat, die Kaufverträge bereits bis im März zu unterzeichnen. In der Debatte wurde nicht weniger als der Untergang Armee beschworen, falls der F35A nun nicht sofort gekauft werde. Entgegengehalten wurde die Missachtung der Demokratie, wenn nun ohne Abstimmung die Verträge unterschrieben werden. Stehen die Sicherheit und die Kosten über den demokratischen Rechten? Welche Sicherheit bringen die neuen Kampfjets? Diese Fragen zeigen zwar grundsätzliche Differenzen auf. In der Debatte um Armeebotschaft, die gesamten Armeekredite von zusammengezählt über 9 Milliarden Franken, tritt aber auch eine grosse Geschlossenheit zu Tage – um die Schweizer Armee für die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu rüsten. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine haben sich die Positionen auch angenähert. Welche Ausgaben braucht die Schweizer Armee, um ihre Aufgabe erfüllen zu können? Wie sieht eine längerfristige Sicherheitspolitik aus? Priska Seiler Graf, Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei und Maja Riniker, Nationalrätin der FDP sind beide Mitglieder in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und sind nun die Gäste im Tagesgespräch bei Karoline Arn.