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La taxa per la SRG SSR è puspè en discussiun. Cun l'iniziativa «200 francs bastan!» duessan ils custs per radio e televisiun vegnir sbassads considerablamain. Ma tge consequenzas avess quai? Ina discussiun davart raps, varietad da medias e la valur da l'infurmaziun independenta. En il «Controvers» discutan ils cussegliers naziunals Jon Pult (PS), Martin Candinas (Il Center) e Roman Hug (PPS) davart l'iniziativa, la cuntraproposta e davart ideas alternativas per la finanziaziun. Redacziun e moderaziun: Andri Franziscus -------------------------------------------------------------------------------------------- Die Gebühr für die SRG SSR steht erneut zur Debatte. Mit der Initiative «200 Franken sind genug» soll die Abgabe für Radio und Fernsehen deutlich gesenkt werden. Was würde dies für die Medienlandschaft bedeuten? Eine Debatte über Geld, Medienvielfalt und den Wert unabhängiger Information. In der Sendung «Controvers» diskutieren die Nationalräte Jon Pult (SP), Martin Candinas (Die Mitte) und Roman Hug (SVP) über Initiative, Gegenvorschlag und alternative Finanzierungsmodelle. Redaktion und Moderation: Andri Franziscus

Demnächst wird der Bundesrat das neue EU-Vertragspaket in die Vernehmlassung schicken. Damit fällt der Startschuss für die innenpolitische Debatte. Die umstrittenen Punkte reichen von der dynamischen Rechtsübernahme über die Zuwanderung bis hin zum Stromabkommen. Seit Monaten geben die aufdatierten und neuen EU-Verträge in der Schweizer Politik zu reden. Noch im Juni will der Bundesrat die Vernehmlassung starten und die Vertragstexte publizieren. Harte innenpolitische Debatten sind programmiert. Umstritten ist etwa, was die neuen Verträge für die Souveränität der Schweiz bedeuten würden: Unterwirft sich die Schweiz der EU, wie die SVP warnt? Oder profitiert die Schweiz von mehr Rechtssicherheit? Mitte Mai präsentierte Bundesrat Beat Jans die Verhandlungsdetails zur sogenannten Schutzklausel. Sie soll der Schweiz ermöglichen, in bestimmten Situationen die Zuwanderung aus der EU einzuschränken. Die Parteien sind sich allerdings uneins, wie wirksam die Schutzklausel wäre, und ob es sie überhaupt braucht. Ein Knackpunkt ist auch das neue Stromabkommen. Während sich die Grünen bereits für das Abkommen ausgesprochen haben, stellen sich die SVP und der Gewerkschaftsbund dagegen. Letzterer warnt gar davor, dass das Abkommen die Energiewende gefährde, die Grünen sehen es genau andersrum. Braucht die Schweiz das Stromabkommen, um die Energiewende zu schaffen? Und was bedeutet dieses für die Konsumentinnen und Konsumenten? Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen am 13. Juni 2025 in der «Arena»: – Franz Grüter, Mitglied Parteileitung SVP; – David Roth, Vizepräsident SP; – Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH.

Der Bundesrat hat seine Vorschläge für eine neue Bankenregulierung präsentiert. Banken sollen ihre ausländischen Tochtergesellschaften stärker absichern. Die UBS müsste so schätzungsweise 23 Milliarden Franken zusätzliches Kapital aufbauen. Zudem soll die Finma schärfere Zähne bekommen. Im «Politikum» diskutieren: · Beat Walti, Nationalrat FDP · Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne

Eine (musikalische) Vorschau auf das 33. Nordwestschweizerische Jodlerfest in Reigoldswil. Gleich vier regionale Jodlerfeste, sogenannte Unterverbandsfeste, finden im Sommer 2025 statt. Den Auftakt macht dabei der Nordwestschweizerische Jodlerverband mit seinem Fest in Reigoldswil im Kanton Baselland. Hier können sich die Aktiven im Jodeln, Alphornblasen und Fahnenschwingen der Jury und dem Publikum präsentieren. Insgesamt sind 1600 Aktive mit dabei und das Organisationskomitee erwartet rund 15'000 Besucherinnen und Besucher. Hinter dem Fest stehen zwei Trägervereine, der Jodlerklub Hohwacht Lauwil und der Jodlerklub Spitzeflüeli Waldenburg. Eine musikalische Vorschau auf das Fest gibt es in dieser «Fiirabigmusig». Dabei erzählt OK-Präsidentin und Nationalrätin Daniela Schneeberger auch, was das Spezielle am Fest im kleinen Dorf Reigoldswil ist und auf was sich die Besucherinnen und Besucher besonders freuen dürfen.

Was tun mit der Wut, die sich im Alltag als Frau oder queere Person aufstaut? Und wie gelingt es, trotz allem die Hoffnung nicht zu verlieren? In ihrem neuen Buch Herz. Feministische Strategien und queere Hoffnung schreibt Nationalrätin, Autorin und Aktivistin Anna Rosenwasser persönlich, politisch und mit Humor über unter anderem diese Fragen, und darüber, wie Widerstand auch stärkend sein kann.

Thierry Burkarts Rücktritt kommt in einem Moment, in dem die FDP ohnehin unter Druck steht. Wahlschlappen, unklare Positionierungen und ein erkennbarer Richtungsstreit setzen dem Freisinn zu. Ausgerechnet jetzt fehlt mit Burkart die zentrale Figur an der Spitze einer, der in den vergangenen Jahren zwar streitbar, aber auch präsent war."Die FDP braucht jetzt eine Person, die integrieren kann. Nicht eine Figur, die polarisiert", sagt Francesco Benini, Reporter bei CH Media. Verlässt Thierry Burkart als Kapitän das sinkende Schiff? "Das ist eine harte Unterstellung, aber sie hat etwas Wahres", sagt Benini.Wie geht es mit der FDP weiter? Welche Parteispitze braucht der Freisinn jetzt? Und in welchem Zustand hinterlässt Thierry Burkart die FDP? Mehr Artikel zum Thema: So begründet FDP-Präsident Thierry Burkart seinen Rücktritt - wird er bald Bundesrat?Wer folgt auf Thierry Burkart? Der Name einer Nationalrätin fällt unter Freisinnigen auffallend oftThierry Burkart tritt als FDP-Präsident zurück, der oder die Neue steht vor einer Herkulesaufgabe Mehr Folgen von "Hinter der Schlagzeile": Hinter der Schlagzeile – Podcast mit Joëlle Weil und Stefan Bühler.Host und Produzentin: Joëlle Weil Gast: Francesco Benini

Bergsturz Blatten: Braucht es jetzt mehr Schutz für Bergdörfer?Elternzeit:  Wirtschaftlicher Rückschritt oder gesellschaftlicher Fortschritt?Krieg in Gaza: Die Schweizzwischen Neutralität und Verantwortung?Gäste:Katharina Prelicz-Huber,  Grüne-Nationalrätin Kanton ZürichAlfred Heer, SVP-Nationalrat Kanton ZürichChristian Wasserfallen,  FDP-Nationalrat Kanton BernModeration: Oliver Steffen

Eine Allianz aus Linken und Liberalen will, dass Ehepaare künftig individuell besteuert werden. Das fördere die Gleichstellung. Doch gegen die geplante Steuerreform regt sich Widerstand. Die Individualbesteuerung schaffe neue Ungerechtigkeiten, warnen Mitte und SVP. Das Parlament arbeitet an einer Steuerreform, welche die Heiratsstrafe beseitigen soll. Künftig sollen alle Personen in der Schweiz einzeln besteuert werden – also auch verheiratete Paare. Das sieht der indirekte Gegenvorschlag zur sogenannten «Steuergerechtigkeits-Initiative» - lanciert von den FDP-Frauen - vor. Allerdings ist die Vorlage stark umstritten, die Mehrheiten im Parlament sind knapp. Während sich Grüne, SP, GLP und FDP für den Gegenvorschlag stark machen, lehnen ihn SVP und Mitte ab. Die Mitte plädiert für ihre eigene Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Diese will in der Verfassung verankern, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer nicht benachteiligt werden dürfen. Welches Steuermodell ist fair? Wer profitiert von der Individualbesteuerung, wer vom Mitte-Modell? Welchen Einfluss hat das alles auf die Erwerbstätigkeit der Frauen? Und wie hoch dürfen die Steuerausfälle sein? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 30. Mai 2025 in der «Arena»: – Bettina Balmer, Nationalrätin, FDP/ZH und Präsidentin FDP Frauen; – Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH; – Karin Stadelmann, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; und – Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH.

Der «Club» geht raus – an die Stammtische der Schweiz. In Einsiedeln SZ, wo der Gedanke der bewaffneten Neutralität tief verwurzelt ist, wird über die Sicherheitslage diskutiert. Europa rüstet auf. Seit dem Ukrainekrieg und den Unsicherheiten rund um die Nato stellt sich auch für die Schweiz die Frage: Braucht es eine stärkere Armee oder muss sich die Schweiz Bündnissen anschliessen? Was ist die Schweizer Neutralität noch wert? Und was gibt den Menschen Halt in diesen unsicheren Zeiten? «Club» diskutiert mit dem Abt des Klosters, mit Lokalpolitikern und Nationalrätinnen, einem Offizier, einem Pazifisten – und Menschen aus dem Ort.  Wie sichern wir unsere Zukunft – mit Waffen oder mit Prinzipien? Am Stammtisch sind: – Abt Urban Federer, Abt Kloster Einsiedeln; – Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz und Nationalrat SVP/SZ; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH und Präsident Swissaid; – Jacqueline De Quattro, Nationalrätin FDP/VD; – Antoine Chaix, Kantonsrat SP/SZ und humanitärer Helfer Ärzte ohne Grenzen (MSF); – Ueli Brügger, ehemaliger Präsident SVP Einsiedeln; – Mona Birchler, Präsidentin Verein «Zur frohen Aussicht»; – Daniel Langenegger, Präsident Kantonale Offiziersgesellschaft Schwyz und Offizier; und – Fredy Gsteiger, SRF-Experte Sicherheitspolitik. Einsiedeln SZ ist die erste Sendung des neuen Formats «Club am Stammtisch». «Club» reist weiter durch die Schweiz, an andere Stammtische, in andere Kantone und redet mit den Menschen über die wichtigen Fragen im Land.

 EU-Schutzklausel: Mogelpackung oder Meilenstein für die Schweiz?AHV-Reform: Höhere Lohnabzüge oder höheres Rentenalter?Jugendstrafrecht: Wichtiger Jugendschutz oder zu lasch bei schweren Verbrechen? Gäste:Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP und Nationalrätin Kanton ZürichBenjamin Giezendanner, SVP-Nationalrat Kanton AargauGerhard Pfister, Mitte- Präsident und Nationalrat Kanton Zug Moderation: Oliver SteffenProduzentin: Shanice Bösiger

Die Mieten gehen vor allem in Ballungszentren durch die Decke. Wer ist schuld daran? Und was kann die Politik dagegen tun? Im Rahmen der Jugendmedienwoche hinterfragen vier Jugendliche die Positionen der Politikerinnen und Politiker dazu kritisch. Seit Jahren kennt die Entwicklung der Mietzinse nur einen Weg: den nach oben. Gerade in urbanen Gebieten übersteigt die Nachfrage das Angebot bei Weitem. Ist die Zuwanderung daran schuld? Oder betreiben die Städte zu wenig gemeinnützigen Wohnungsbau, um bezahlbare Wohnungen zu garantieren? Bräuchte es einen Mietdeckel oder wäre das ein zu grosser Eingriff in den freien Markt? Auch die Bautätigkeit geht seit 2018 stetig zurück. Dabei würde neuer Wohnraum dringend gebraucht. Woran liegt das? Gibt es zu viele Vorschriften, die das Bauen erschweren? Oder nutzen potenzielle Investoren die aktuelle Wohnungsnot in gewissen Gebieten aus, um möglichst viele Bauvorschriften anzugreifen? Was kann die Politik gegen die steigenden Mieten tun, was sind die Rezepte für mehr bezahlbaren Wohnraum? Darüber diskutieren die Gäste von Sandro Brotz am 9. Mai: – Nina Fehr Düsel, Nationalrätin SVP/ZH, Beirat Hauseigentümerverband Zürich; – Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte, Mitglied Vorstand Hauseigentümerverband Schweiz; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; und – Michael Töngi, Nationalrat Grüne/LU, Vizepräsident Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz. Ihre Positionen und Argumente werden von vier Jugendlichen im Rahmen der Jugendmedienwoche kritisch hinterfragt: Yael Länzlinger, 19, aus dem Toggenburg, Sara Schoch, 17, aus dem Kanton Appenzell-Ausserhoden, Lisa Tschuor, 18, aus dem Kanton Luzern und Enea Fäs aus Zürich, 17, fühlen den anwesenden Politikerinnen und Politikern in Interviews auf den Zahn.

SonnTalk, 4. Mai 2025 Themen: EU-Abstimmung ohne Ständemehr: Undemokratisch oder verfassungskonform? (04:23) Arslan gegen Glarner: Strafverfolgung wegen Deepfake-Video oder politische Immunität? (15:59) Rohstoff-Deal: Durchbruch für die Ukraine oder Profit für Trump? (24:00) Gäste: Marianne Binder, Ständerätin Die Mitte AG Benjamin Fischer, Nationalrat SVP ZH Anna Rosenwasser, Nationalrätin SP ZH Moderation: Oliver Steffen Produktion: Matthias Steimer

Der Blackout in Spanien und Portugal zeigt: Geht der Strom aus, steht alles still. Das rückt auch in der Schweiz die Versorgungssicherheit ins Zentrum. Sind wir beim Ausbau der Erneuerbaren auf Kurs? Und wie realistisch ist die Energiewende ohne Atomstrom? Die Schweizer Bevölkerung hat 2017 nicht nur den Atomausstieg befürwortet, sondern sich mit dem Ja zum Stromgesetz im vergangenen Jahr auch hinter den Ausbau erneuerbarer Energien gestellt. Um den steigenden Strombedarf bis 2050 mit Erneuerbaren decken zu können, sollen nun die Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie beschleunigt werden. Umstritten ist dabei, ob das Beschwerderecht eingeschränkt werden soll. Ist das nötig, um die Verfahren zu beschleunigen? Oder setzt man damit den Umweltschutz aufs Spiel? AKW-Bauverbot auf der Kippe? Will die Schweiz den Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050 schaffen, muss sie einen Zahn zulegen – das stellte Energieminister Albert Rösti bereits nach der Abstimmung zum Stromgesetz im vergangenen Sommer klar. Gleichzeitig betonte er, dass der Bau von neuen Kernkraftwerken nicht kategorisch ausgeschlossen werden soll. Muss das KKW-Neubauverbot wieder aufgehoben werden? Oder ist das ein energiepolitisches No-Go? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 2. Mai 2025 in der «Arena»: – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; – Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG; – Gabriela Suter, Nationalrätin SP/AG; und – Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige.

Eine Initiative verlangt, dass Aargauer Firmen ab 50 Mitarbeitenden Lohnanalysen durchführen müssen. Zudem soll es beim Kanton wieder eine Fachstelle Gleichstellung geben. Live im Studio diskutieren Nationalrätin Irène Kälin (Grüne) und Unternehmerin Karin Faes (FDP). Weiter in der Sendung: · Das Aargauer Kantonsparlament will in einer Notlage mehr Mitsprache. Eine entsprechende parlamentarische Initiative geht in die Vernehmlassung.

Themen:Neuerungen Postsystem: Flexibilität oder Pünktlichkeit?Tech-Konzern-Regulierung: Kuschen wegen Trump oder endlich durchgreifen?Zweite Gotthard-Röhre: Weniger Stau oder Scheinlösung?Gäste:Aline Trede, Grüne-Fraktionspräsidentin und Nationalrätin Kanton BernEsther Friedli, SVP-Ständerätin Kanton St. GalleMartin Candinas, Mitte-Nationalrat Kanton Graubünden Moderation: Oliver SteffenProduktion: Moana Grünenfelder 

Themen: Trumps Zoll-Politik: Abwarten oder Massnahmen ergreifen? Notfallpauschale: Griffige Massnahme zur Entlastung der Spitäler oder wirkungslos und unfair? Initiative für bewilligungsfreie Solaranlagen: Bürokratieabbau oder Gefahr für den Denkmalschutz? Gäste: Jon Pult, SP-Vizepräsident und Nationalrat Kanton Graubünden Monika Rüegger, Nationalrätin SVP Kanton Obwalden Martin Bäumle, GLP-Nationalrat Kanton Zürich Mehr zum Thema Sendung vom 13. April 2025 Moderation: Oliver Steffen Produktion: Shanice Bösiger

Themen: Mehr Kriminalität: Ausländerproblem oder Männerproblem? Kampfjet F-35: Kauf stoppen wegen Trump? Fall Stocker: Wohnsitzpflicht für Politiker aus der Zeit gefallen? Gäste: Franziska Ryser, Grüne-Nationalrätin Kanton St. Gallen Damian Müller, FDP-Ständerat Kanton Luzern Mauro Tuena, SVP-Nationalrat Kanton Zürich Mehr zum Thema Sendung vom 30. März 2025 Moderation: Oliver Steffen Produktion: Matthias Steimer

Zwei Jahre sind seit dem Zusammenbruch der CS und deren Übernahme durch die UBS vergangen. Wie kann eine Bankenkrise künftig verhindert werden? In der «Arena» diskutieren Mitglieder des Parlaments mit einem Geschäftsleitungsmitglied der UBS über Regulierung, Boni und die Finanzmarktaufsicht. Am Sonntagabend, dem 19. März 2023, wurde Geschichte geschrieben: Der Bundesrat verkündete die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Nach dem Niedergang der Grossbank wurden rasch Forderungen nach einer strengeren Regulierung für systemrelevante Banken laut. Unterdessen haben sowohl der Bundesrat als auch die Parlamentarische Untersuchungskommission Massnahmen vorgeschlagen, um die Risiken einer erneuten Bankenkrise zu reduzieren. Die Vorschläge sind nicht nur in der Politik heftig umstritten, sondern beschäftigen auch die Banken, allen voran die UBS. Welche Lehren muss die Politik aus der CS-Krise ziehen? Welche Auswirkungen hätten härtere Vorschriften beim Eigenkapital? Braucht es einen Lohndeckel für Top-Banker? Und welche Anpassungen sind bei der Finanzmarktaufsicht nötig? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 28. März 2025 in der «Arena»: – Markus Ronner, Mitglied Geschäftsleitung UBS; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; und – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne. Ausserdem im Studio: – Andi Lüscher, Wirtschaftsredaktor SRF

In der Stadt Grenchen soll ein Frühwarnsystem im Budget helfen, die Zahlen besser zu verstehen. Damit soll auch klar erkennbar sein, wie gut es der Stadt finanziell geht. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Weiter in der Sendung: · Irène Kälin ist neue Präsidentin der Grünen Aargau. Die 38-jährige Nationalrätin wurde am Dienstagabend an der Mitgliederversammlung einstimmig gewählt.

Die Kriminalität in der Schweiz steigt an: Cyberkriminalität, Gewalttaten und Vermögensdelikte haben zugenommen. Bei den beschuldigten Personen gibt es eine Zunahme in der Gruppe «übrige Ausländer» – darunter Kriminaltouristinnen und -touristen. Ein gefundenes Fressen für politische Polemik? Oder ein reales Problem, dem die Politik zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat? Was sagen diese Zahlen wirklich aus? Wo braucht es Einordnung, wo Lösungen? Und: Was ist mit der Wahrnehmung in der Bevölkerung, dass «die Ausländer» krimineller seien – obwohl die Statistik differenzierter ausfällt? Im «Club» diskutieren Politikerinnen, Polizisten, Forschende und Behörden mit dem nötigen Blick auf die Realität hinter den Schlagzeilen. Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Tiana Angelina Moser, Ständerätin GLP/ZH; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; – Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH; – Claudio Martelli, Stv. Direktor SEM und Leiter Direktionsbereich Asyl; – Jérôme Endrass, forensischer Psychologe und stellvertretender Leiter des Amtes für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich; und – Alexander Ott, Leiter der Berner Fremdenpolizei und Co-Leiter des Berner Polizeiinspektorats.

Der Urner Landammann will nicht, dass die Strasse über den Gotthardpass das ganze Jahr geöffnet ist. Eine ensprechende Forderung von rund 60 Nationalrätinnen und Nationalräten bezeichnet er als nicht mehrheitsfähig. Weiter in der Sendung: GR: Der Bündner Mieterverband will sich gegen «Zwangsräumungen» in Davos wegen des WEF wehren. SO/BL: Eine neue Höchstspannungsleitung soll nicht in den Boden verlegt werden. ZH/ZG: Die Vorbereitungen fürs Zürcher Sechseläuten verlaufen planmässig – Gastkanton ist Zug.

Erbschaften ab 50 Millionen Franken sollen stark besteuert werden – das fordert die Zukunftsinitiative der Juso. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen in die Bekämpfung des Klimawandels fliessen. Doch der Widerstand gegen die Initiative ist gross. Das zeigte sich diese Woche im Nationalrat. Nach sechs Stunden Debatte mit Dutzenden Rednerinnen und Rednern fällt das Verdikt im Nationalrat deutlich aus: Mit 132 zu 49 Stimmen lehnt er die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – Steuerlich gerecht finanziert» ab. Einzig Grüne und SP unterstützten grossmehrheitlich die Vorlage der Juso, die eine nationale Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken einführen will. Das Geld soll in die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» fliessen. Gerade weil die Reichsten einen verhältnismässig hohen Anteil der CO2-Belastung verursachten, müssten sie stärker zur Verantwortung gezogen werden, argumentieren die Befürworter. Die Gegnerinnen warnen derweil vor sinkenden Steuereinnahmen, weil Familienunternehmen bedroht wären und reiche Steuerzahlende das Land verlassen würden. Setzt die Juso-Initiative am richtigen Ort an? Oder ist sie zu extrem? Welche Folgen hätte sie für das Klima? Und welche für die Wirtschaft? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 21. März 2025 in der «Arena»: – Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso; – Jürg Grossen, Präsident GLP; – Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH; und – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH.

Der Nationalrat entscheidet über eine Standesinitiative des Kantons Jura, die einen deutlich günstigeren Öffentlichen Verkehr in der Schweiz fordert. Nur so würden noch mehr Menschen auf den ÖV umsteigen und nur so könnten wir unsere Klimaziele erreichen. Im «Politikum» diskutieren: · Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne BL · Martin Candinas, Nationalrat Mitte GR

Die Schweiz soll die Ukraine mit mehr humanitärer Hilfe unterstützen. Der Nationalrat entscheidet über mehrere Vorstösse, die eine ausserordentliche Ausgabe fordern. Im «Politikum» diskutieren: · Corina Gredig, Nationalrätin GLP ZH · Lukas Reimann, Nationalrat SVP SG

Martin Pfister ist Bundesrat: Frischer Wind oder Risiko in der Landesregierung? Lohndeckel bei Banken: Notwendige Massnahme oder Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit? Einschränkung der freien Arztwahl: Effektive Kostendämpfung oder zu viel Macht für die Krankenkassen? Gäste: • Céline Widmer, SP-Nationalrätin Kanton Zürich • Werner Salzmann, SVP-Ständerat Kanton Bern • Yvonne Bürgin, Mitte-Vizepräsidentin und Nationalrätin Kanton Zürich Mehr zum Thema Sendung vom 16. März 2025 Moderation: Oliver Steffen Produktion: Adrian Sutter

Auf den neuen Bundesrat Martin Pfister wartet viel Arbeit. Im Verteidigungsdepartement reissen die Negativschlagzeilen nicht ab. Und auch aussen- und sicherheitspolitisch bleibt kein Stein auf dem anderen. Wie soll sich die Schweiz positionieren? Das Parlament hat gewählt: Martin Pfister ist neuer Bundesrat. Er tritt per Anfang April die Nachfolge von Viola Amherd an. Im freiwerdenden Verteidigungsdepartement warten zahlreiche Baustellen auf den neuen Bundesrat. Wo soll Martin Pfister nun Prioritäten setzen? Nebst innenpolitischen Herausforderungen sieht sich Martin Pfister auch mit den rasanten geopolitischen Verschiebungen der Machtverhältnisse konfrontiert. Die EU-Staaten rüsten angesichts des zerrütteten transatlantischen Verhältnisses massiv auf – der Fokus liegt auf der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Was heisst das für die Schweiz? Muss sie ebenfalls aufrüsten? Und welche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit der Nato? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 14. März 2025 in der «Arena»: – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und – Sibel Arslan, Vizepräsidentin Grüne.

Das Skigebiet Braunwald im Kanton Glarus kämpft seit längerem ums Überleben. Nur dank einer Kapitalerhöhung konnte das Skigebiet diesen Winter überhaupt noch offen bleiben. Nach einer guten Wintersaison, schauen die Verantwortlichen nun positiver in die Zukunft und sprechen gar von einer Trendwende. Weitere Themen: · Mitte-Partei des Kantons St.Gallen will für Markus Ritter die Amtszeitbeschränkung für eigene Nationalräte nicht anwenden.

Sportbahnen Braunwald GL kämpfen um Zukunft, Nationalrätin und Cellistin: Estelle Revaz im Bundeshaus, Sanierung der Kornhausbrücke in Bern

Im Bundeshaus diskutieren am Vorabend der Wahl der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas und die St. Galler Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser über die Chancen von Bauernpräsident und Mitte-Kandidat Markus Ritter. Weitere Themen: · St.Galler Kantonsrat sagt Ja zum neuen Autobahnanschluss bei Rorschach. · Bündner Regierung erlässt Gesetz zu mehr Wohnraum für Einheimische. · Motion von Ständerat Stefan Engler zum Herdenschutz im Ständerat erfolgreich.

Das Rennen zwischen Markus Ritter und Martin Pfister um den Bundesratssitz der Mitte ist völlig offen. Wem gelingt es im Endspurt, die Fraktionen von sich zu überzeugen? Und wer kann das Sicherheitsdepartement in dieser unsicheren Weltlage führen? «Club» gleich im Anschluss an die letzten Hearings. Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Marianne Binder-Keller, Mitglied des Parteipräsidiums Die Mitte und Ständerätin Die Mitte/AG; – Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/VD; – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; – Larissa Rhyn, Leiterin Bundeshausredaktion Tamedia; und – Michael Hermann, Politgeograf und Politikwissenschaftler.

Im Bundeshaus diskutieren am Vorabend der Wahl der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas und die St. Galler Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser über die Chancen von Bauernpräsident und Mitte-Kandidat Markus Ritter. Weitere Themen: · St.Galler Kantonsrat sagt Ja zum neuen Autobahnanschluss bei Rorschach. · Bündner Regierung erlässt Gesetz zu mehr Wohnraum für Einheimische. · Motion von Ständerat Stefan Engler zum Herdenschutz im Ständerat erfolgreich.

Die Negativschlagzeilen über das Verteidigungsdepartement häufen sich: Diese Woche sorgen weitere prominente Abgänge für Aufregung. Sie kommen zu einer Zeit, in der sich Europa und die Schweiz fragen müssen, wie sie ihre Sicherheit nachhaltig gewährleisten können. Gerät die Welt aus den Fugen? Die transatlantische Partnerschaft zwischen den USA und Europa ist angeknackst, gar von einer geopolitischen Zeitenwende ist die Rede. Der amerikanische Präsident Donald Trump berät mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über einen möglichen Frieden in der Ukraine – und gibt dem angegriffenen Land die Mitschuld am Andauern des Kriegs. Inmitten der angespannten geopolitischen Lage machen in der Schweiz mehrere Abgänge im Verteidigungsdepartement Schlagzeilen: Nach Bundesrätin Viola Amherd treten auch Armeechef Thomas Süssli und der Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey zurück. Was bedeutet das für die Sicherheit der Schweiz? Wie sieht ein gerechter Frieden für die Ukraine aus? Und wie soll sich die Schweiz im aktuellen geopolitischen Kräftemessen positionieren? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 28. Februar 2025 in der «Arena»: – Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH; – Farah Rumy, Nationalrätin SP/SO; – Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; und – Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG. Ausserdem im Studio: – Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF.

Die Schweizer Politikerin Meret Schneider erhält Morddrohungen. Sie wird aus den USA angefeindet, aus Russland, aus der ganzen Welt. Auf Social Media und per Telefon. Angefangen hat der Shitstorm mit einer Aussage in einer Zeitung. Die Grüne Nationalrätin Meret Schneider hat in der «SonntagsZeitung» gefordert, dass Plattformen wie X, Facebook oder Tiktok stärker reguliert werden. Diese Plattformen könnten eine Gefahr für die Demokratie sein. Neben einem Bild von ihr ist in der Zeitung ein Foto von Tech-Milliardär Elon Musk abgedruckt. Schnell gibt es erste Kommentare auf sozialen Netzwerken. Es werden immer mehr und es geht so weit, dass Meret Schneider Morddrohungen per Telefon erhält. Wir erklären heute, wie Shitstorms entstehen und sagen, warum es sich im Fall von Meret Schneider für Schweizer Verhältnisse um einen seltenen Shitstorm handelt. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Barbara Schwede, Kommunikationsexpertin, Chefin der Agentur «Die Schwedin», spezialisiert auf Shitstorms ____________________ Team: - Moderation: Raphaël Günther - Mitarbeit: Tim Eggimann - Produktion: Peter Hanselmann ___________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Soziale Netzwerke wie Instagram, Tiktok und Co. sind aus dem Alltag vieler nicht mehr wegzudenken – zunehmend prägen sie auch die Politik. Doch wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Und wie weit sollen Techkonzerne im Kampf gegen Fake News gehen? Meta-Gründer Mark Zuckerberg schafft die Faktenprüfer auf Facebook und Instagram ab. Derweil sorgt Elon Musk auf X mit scharfen Worten und umstrittenen Aktionen für Aufsehen. Die neuesten Entwicklungen auf den Social-Media-Plattformen beschäftigen auch hierzulande Politik und Ethik. Fördert die Abschaffung der Faktenchecks die Meinungsfreiheit? Oder stellt sie im Gegenteil ein Problem für die Demokratie dar? Braucht es eine stärkere Regulierung von Plattformen wie X, Facebook, Tiktok oder Instagram? Welche Rolle soll dabei der Staat spielen? Und ist ein Social-Media-Verbot für Jugendliche der richtige Weg? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 14. Februar 2025 in der «Arena»: – Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH; – Peter G. Kirchschläger, Ethikprofessor Universität Luzern/ETH Zürich; – Anna Rosenwasser, Nationalrätin SP/ZH; und – Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige.

Die Finanzlage in Bundesbern ist angespannt – in den nächsten Jahren droht der Schweiz ein Finanzloch in Milliardenhöhe. Ein sogenanntes «Entlastungspaket» soll nun Abhilfe schaffen. Doch von diesen Sparvorschlägen sind längst nicht alle politischen Kräfte begeistert. Im Jahr 2027 möchte der Bund seinen Haushalt um 2,7 Milliarden Franken entlasten – 2028 gar um 3,6 Milliarden. Dazu sieht der Bundesrat ein sogenanntes «Entlastungspaket» vor. Dieses beinhaltet 59 Massnahmen und wird nun in die Vernehmlassung gegeben. Weitere Massnahmen, um die künftigen Ausgaben zu senken, stehen bereits im Raum. Sind die vorgeschlagenen Massnahmen nötig, um den Finanzhaushalt des Bundes zu entlasten? Trifft das Sparpaket vor allem die soziale Schweiz? Müsste man auch vermehrt bei den Einnahmen ansetzen, statt mehrheitlich bei den Ausgaben? Und: Soll die Schuldenbremse unantastbar bleiben? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG.

Die Schweiz soll die Umwelt weniger stark belasten – das verlangt die Umweltverantwortungsinitiative. Konkret soll die Wirtschaft nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als dies für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist. Nötig oder utopisch? Mit der Umweltverantwortungsinitiative sollen Bund und Kantone dafür sorgen, dass die Umweltbelastung durch Konsum die planetaren Grenzen entsprechend dem weltweiten Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet. Dieses Ziel muss laut Initiantinnen und Initianten innerhalb von zehn Jahren erreicht sein. Dazu soll die Umsetzung sozialverträglich sein. Mit welchen Massnahmen die Initiative umgesetzt werden soll, ist offen. Gegnerinnen und Gegner befürchten eine Schwächung der Schweizer Wirtschaft und warnen vor zahlreichen neuen Vorschriften und Verboten. Was bedeutet die Initiative für den Wirtschaftsstandort Schweiz und wie sollen die Forderungen umgesetzt werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 24. Januar 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Initiative: – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; – Hasan Candan, Nationalrat SP/LU; und – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR. Gegen die Initiative treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH.

In der Gerüchteküche brodelte es schon länger. Nun ist klar: Bundesrätin Viola Amherd tritt per Ende März aus der Landesregierung zurück. Wer tritt die Nachfolge der Mitte-Magistratin an? Und was bedeutet der Rücktritt im Verteidigungsdepartement für die Sicherheit der Schweiz? Nach sechs Jahren im Bundesrat tritt Viola Amherd zurück. Nach dreissig Jahren in der Politik sei es Zeit, den Stab weiterzureichen, erklärte die Verteidigungsministerin am Mittwoch vor den Medien. Was hat Amherd als Bundesrätin erreicht? Wer hat die besten Chancen auf die Nachfolge? Und soll künftig wieder eine Person aus der Mitte das Verteidigungsdepartement führen oder braucht es eine Rochade im Bundesrat? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 17. Januar 2025 in der «Arena»: – Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte; – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; – Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP; und – Fabian Molina, Nationalrat SP. Ausserdem im Studio: – Michael Hermann, Geschäftsführer Forschungsinstitut Sotomo.

Am 9. Februar stimmen wir über die Umweltverantwortungsinitiative ab. Diese verlangt, dass die Schweiz nur noch so viele Ressourcen verbrauchen und so viele Schadstoffe ausstossen darf, dass sich die Natur wieder erholen kann. Ein visionäres Konzept oder eine gefährliche Zwängerei? Wenn alle Menschen so leben würden wie wir in der Schweiz, dann bräuchte es drei Mal den Planeten Erde. Dieses Konzept der «planetaren Grenzen» haben die Jungen Grünen für ihre Umweltverantwortungsinitiative aufgegriffen. Die Initative will erreichen, dass die Bevölkerung der Schweiz ökologisch nicht mehr über ihre Verhältnisse lebt – egal ob es um Klimagase, den Schutz der Gewässer oder die Biodiversität geht. Das bedeutet, dass nur noch so viele Ressourcen verbraucht werden dürften, dass sich die Natur wieder regenerieren kann. Für das Erreichen dieses Ziels sieht die Initiative eine zehnjährige Übergangszeit vor. Linke Parteien und Umweltverbände sehen in der Initiative die Chance, ein nachhaltigeres Wirtschaftssystem aufzubauen. Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände warnen dagegen vor der Initiative und sehen den Wohlstand in Gefahr. Über die Initiative diskutieren die Grünen-Nationalrätin Franzika Ryser als Befürworterin und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen als Gegner.

Private Sicherheitsunternehmen boomen und sollen vermehrt in Stadien oder Asylzentren für Sicherheit sorgen. SRF Investigativ deckt Missstände wie unseriöse Rekrutierungen auf. Wie weit darf der Staat Aufgaben auslagern? Und welche Reformen braucht es bei Sicherheitsdiensten? Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; – Maj-Britt Horlacher, Redaktorin SRF Investigativ; – Markus Mohler, ehemaliger Polizeikommandant, Jurist und Staatsanwalt; – Xaver Schuler, Sicherheitsdirektor Kanton Schwyz, SVP/SZ; – Beat Hensler, Ombudsmann VSSU Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen; und – Reto Spiess, Mitarbeiter in der privaten Sicherheitsbranche.

Magdalena Martullo-Blocher ist eine der erfolgreichsten Unternehmerinnen der Schweiz. Wie bringt die Chefin der EMS-Chemie, Nationalrätin und Vizepräsidentin der SVP Schweiz alles unter einen Hut? Weitere Themen: Der Thurgauer Grosse Rat schafft das Tanzverbot ab Bis zu zwei Tiere pro Wolfsrudel im Kanton Glarus sollen mittels Senderhalsband überwacht werden Frauen-Fussball-Euro: Das St. Galler OK freut sich auf bekannte Fussballnationen

Biografien sind niemals stromlinienförmig, ihre Verästelungen nicht vorauszuahnen, und nicht selten schlägt der Zufall zu. Oder ist es Gott, der die Lebensbahnen lenkt? Die «Sternstunde Religion» fragt einen Schriftsteller, eine Astrologin, eine Juristin, einen Hindu-Mönch und eine Freelance-Schwester. Zum zehnjährigen Jubiläum des «Haus der Religionen» in Bern spricht Olivia Röllin mit «Wolkenbruch»-Autor Thomas Meyer, Freelance-Schwester Veronika Ebnöther, Ashramleiter und Hindu-Mönch Krishna Chandra, Astrokolumnistin Alexandra Kruse sowie Juristin und Nationalrätin Sibel Arslan über Zufälle, göttliche Erkenntnis, Identitätsfindung, Naturverbundenheit und Jenseitskontakte.

National- und Ständerat streiten sich über das Budget 2025 und den Finanzplan für die kommenden Jahre. Für Diskussionen sorgt nebst der Aufstockung der Armeefinanzen insbesondere die Frage, woher die zusätzlichen Gelder kommen sollen. Ist eine Einigung möglich oder kommt es zum Showdown? Der Nationalrat möchte das Armeebudget massiv aufstocken. Zusätzliche 530 Millionen Franken sollen nächstes Jahr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung stehen. Das beschloss die grosse Kammer am Dienstag, 3. Dezember 2024, im Rahmen der jährlichen Budgetberatungen. Im links-grünen Lager sorgte der Beschluss für Unmut: Man schmeisse der Armee Geld nach, ohne zu wissen, wofür sie es ausgeben werde. Derweil stehen SVP, FDP und die Mitte hinter dem Entscheid des Nationalrats. Die Erhöhung der Armeefinanzen sei zentral für die Sicherheit der Schweiz. Kürzung von IZA-Geldern wird heiss diskutiert Für Ärger sorgt insbesondere die Frage, woher die Millionen für die Armee kommen sollen. Der Nationalrat hat am Mittwoch, 4. Dezember 2024, beschlossen, 250 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zugunsten der Armee zu sparen. Für die Sparpläne gab es von Seiten der SP, GLP und Grünen scharfe Kritik. SP Co-Präsident Cédric Wermuth drohte gar damit, das Budget in dieser Form abzulehnen. Der Ständerat wird nächste Woche über die Kürzung von IZA-Geldern beraten. Seine vorberatende Kommission schlägt eine Kürzung von 30 Millionen Franken vor. Kann sich das Parlament in der laufenden Session nicht auf ein Budget einigen, müsste der Bundesrat noch in der Wintersession ein Notbudget vorlegen. Steht das Bundesbudget 2025 auf der Kippe? Oder droht sogar ein Notbudget? Soll die Schuldenbremse weiterhin eingehalten werden? In den kommenden Jahren ist beim Bund Sparen angesagt. Zumindest, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Ab 2027 droht ein Defizit von rund drei Milliarden Franken. Der Bund hatte daher bereits eine Expertengruppe eingesetzt, die in ihrem Bericht Massnahmen aufzeigt, um den Bundeshaushalt zu entlasten. SVP und FDP begrüssen die Vorschläge und betonen, dass die Schuldenbremse weiterhin zwingend eingehalten werden und die finanzielle Schieflage ausgabenseitig angegangen werden müsse. Auch die Mitte steht hinter der Schuldenbremse. Für sie ist aber auch klar, dass es mittelfristig einnahmeseitige Massnahmen braucht. Grüne und SP halten von der strikten Auslegung der Schuldenbremse derweil wenig. Und die im Expertenbericht vorgeschlagenen Sparmassnahmen bezeichnen sie als ein «massives Abbauprogramm». Muss die Schuldenbremse eingehalten werden? Oder braucht es angesichts der angespannten finanziellen Lage eine Reform? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. Dezember 2024 in der «Arena»: – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Benjamin Mühlemann, Ständerat FDP/GL; – Yvonne Bürgin, Nationalrätin Die Mitte / ZH; und – Felix Wettstein, Nationalrat Grüne/SO.

Denkzettel für Bundesrat und Parlament: Nach der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform erlitten sie nun erneut drei Niederlagen an der Urne, Links-Grün triumphiert. Warum bringen die Bürgerlichen ihre Anliegen an der Urne nicht durch? Politisiert das Parlament an der Bevölkerung vorbei? Die Stimmbevölkerung hat am vergangenen Sonntag, 24. November 2024, drei von vier nationalen Vorlagen abgelehnt. Der Ausbau der Nationalstrassen und die beiden Mietvorlagen sind an der Urne gescheitert – obschon sie Bundesrat und Parlament zur Annahme empfohlen hatten. Bereits bei der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform mussten Parlament und Bundesrat Niederlagen einstecken, während die linken Parteien jubelten. Warum bringen die Bürgerlichen trotz Mehrheit im Parlament ihre Anliegen nicht durch? Autobahnausbau abgelehnt – Wie weiter? Die sechs geplanten Autobahn-Projekte sind mit dem Nein vom Sonntag vorerst vom Tisch. Doch es werden bereits neue Forderungen laut. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone will die zweckgebundenen Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) künftig «auch für den Klimaschutz» verwenden, wie sie gegenüber dem «Tagesanzeiger» sagte. Der NAF müsse neu gedacht werden. In der SRF-Präsidentenrunde am Sonntag forderte FDP-Präsident Thierry Burkart derweil eine Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen, um Verkehrsspitzen zu brechen. Und SVP-Präsident Marcel Dettling will die Mineralölsteuer senken. Das für den Ausbau vorgesehene Geld müsse nun den Autofahrerinnen und Autofahrern zugutekommen. Steht die Schweiz vor einem Richtungswechsel in der Verkehrspolitik? Was bedeutet das Nein zum Autobahnausbau für das Stauproblem? Und braucht es Anpassungen beim NAF oder nicht? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; – Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und – Matthias Aebischer, Nationalrat SP/BE.

Am 24. November wird über die EFAS-Reform zur Finanzierung von Gesundheitsleistungen abgestimmt. Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin der Grünen Partei, lehnt EFAS ab. Lorenz Hess, Nationalrat der Mitte-Partei ist ein Befürworter. In der Abstimmungskontroverse kommt es zum Schlagabtausch. Wer bezahlt die Rechnung im Gesundheitswesen? Heute spielt es eine Rolle, wo eine Behandlung stattfindet – ob zu Hause, im Spital mit Übernachtung oder im Pflegeheim (sogenannt stationär) oder ambulant, also eine Behandlung in einer Praxis, sei es bei der Ärztin, dem Physiotherapeuten oder Psychotherapeuten. Die unterschiedlichen Finanzierungen führen zu Fehlanreizen – etwa, dass nicht zwingend das medizinisch Sinnvolle gemacht wird, sondern das finanziell Attraktivere. Die einheitliche Finanzierung will das ändern: Künftig sollen die Kantone rund 27 % und die Krankenkassen rund 73 % der Kosten tragen. Am 24. November kommt die Reform zur Abstimmung. Die Ja-Seite verspricht sich von der Reform eine bessere Gesundheitsversorgung, eine Entlastung bei den Prämien und Vorteile für das Gesundheitspersonal. Die Nein-Seite befürchtet genau das Gegenteil: schlechtere Versorgung, höhere Prämien und größeren Druck auf die Pflegefachpersonen. Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin der Grünen Partei, Gesundheitspolitikerin und frühere VPOD-Präsidentin, lehnt EFAS ab. Lorenz Hess, Nationalrat der Mitte-Partei, Gesundheitspolitiker und Verwaltungsrat der Krankenkasse Visana, befürwortet EFAS. Sie diskutieren in der Abstimmungskontroverse bei Christine Wanner.

Am 24. November stimmt die Schweiz gleich über zwei Änderungen beim Mietrecht ab: Die Untermiete soll strenger geregelt werden und Kündigungen wegen Eigenbedarf würden erleichtert. Das führe zu mehr Rechtssicherheit, betont das Ja-Lager. Die Gegenseite warnt vor einer Schwächung des Mieterschutzes. Die erste der beiden Mietrechtsvorlagen zielt auf die Regeln für die Untermiete. Schon heute muss der Vermieter einer Untermiete zustimmen – ablehnen darf er sie nur in bestimmten Fällen. Künftig wären ein schriftliches Gesuch des Mieters und eine schriftliche Zustimmung des Vermieters erforderlich, wenn Mieterinnen ihre Wohnung oder einzelne Räume untervermieten wollen. Zudem dürfte der Vermieter die Untermiete verbieten, wenn sie länger als zwei Jahre dauern soll. Das Ja-Lager betont, die neuen Regeln würden zu mehr Rechtssicherheit für Vermieterinnen und Mieter führen. Zudem könne durch die Anpassung verhindert werden, dass durch Untermiete missbräuchliche Gewinne erzielt würden. Das Referendumskomitee rund um den Mieterinnen- und Mieterverband betont hingegen, dass das Missbrauchspotenzial bei der Untermiete sehr gering sei. Die Einschränkung der Untermiete sei ein Angriff auf den Mieterschutz. Lockerung der Kündigungsregeln bei Eigenbedarf Auch gegen die zweite Anpassung betreffend Kündigung wegen Eigenbedarfs wurde das Referendum ergriffen. Heute ist eine Kündigung bei «dringendem» Eigenbedarf möglich. Neu sollen Eigentümer den Eigenbedarf schneller und einfacher geltend machen können. Es soll genügen, wenn der Eigenbedarf «bedeutend und aktuell» ist. Die Vorlage schwäche den Kündigungsschutz unter dem Vorwand des Eigenbedarfs, sagt das Referendumskomitee. Das Ja-Lager erwidert: Die Interessen der Mieterinnen seien weiterhin geschützt, sie hätten etwa immer noch Anspruch auf Schadensersatz bei einer früheren Kündigung. Schaffen die beiden Mietrechtsvorlagen mehr Rechtssicherheit und verhindern Missbräuche? Oder werden die Rechte der Mieterinnen und Mieter eingeschränkt und Kündigungen vereinfacht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 8. November 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der beiden Vorlagen: – Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin Die Mitte/TG und Vizepräsidentin Hauseigentümerverband; – Olivier Feller, Nationalrat FDP/VD und Generalsekretär Westschweizer Immobilienverband; und – Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH. Gegen die Vorlagen treten an: – Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP und Vorstandsmitglied Mieterinnen- und Mieterverband; – Michael Töngi, Nationalrat Grüne/LU und Vizepräsident Mieterinnen- und Mieterverband; und - Sarah Brutschin, Vorstandsmitglied Mieterinnen- und Mieterverband.

Am 24. November 2024 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über den Ausbau der Nationalstrassen ab. Die sechs geplanten Projekte sind höchst umstritten: Während die Befürworter betonen, dass durch den Ausbau Stau verhindert werde, warnt die Gegenseite vor einer Verschärfung der Verkehrsprobleme. Kern der Vorlage bilden sechs Ausbauprojekte auf Nationalstrassen in den Regionen Bern, Basel, St. Gallen, Schaffhausen und am Genfersee. Dort sollen «Engpässe beseitigt» werden, um Staus zu reduzieren, betont der Bundesrat, der den Ausbau befürwortet. Dadurch werde die Verkehrssicherheit erhöht und Städte und Gemeinden würden vom Ausweichverkehr entlastet. Das Referendumskomitee rund um den Verkehrs-Club der Schweiz warnt hingegen davor, dass der «masslose Ausbau» langfristig die Verkehrsprobleme nicht lösen, sondern gar verschärfen werde. Schliesslich würden zusätzliche Spuren noch mehr Autos bedeuten. Zudem sei der Ausbau überteuert und führe zum Verlust von Landwirtschafts- und Grünflächen. Werden mit dem Autobahnausbau gezielt Engpässe auf den Autobahnen beseitigt? Oder würden die Projekte nur zu noch mehr Verkehr führen? Und welche Folgen hat der Ausbau punkto Umwelt? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 30. Oktober 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: - Albert Rösti, Bundesrat SVP und Vorsteher UVEK; - Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP; und - Philipp Kutter, Nationalrat Die Mitte. Gegen die Vorlage treten an: - Jelena Filipovic, Co-Präsidentin Verkehrs-Club der Schweiz; - Beat Flach, Nationalrat GLP; und - Jon Pult, Vize-Präsident SP. Politabend mit «Rundschau» und «Arena» SRF macht den Mittwoch ein weiteres Mal zum Politabend. Am 30. Oktober 2024 sendet SRF 1 eine Live-«Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit dem Ausbau der Nationalstrassen befasst. SRF möchte mit diesem Format der Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen. «Rundschau»: Stau und Frust – die Reportage entlang der Autobahn Die «Rundschau» ist unterwegs durchs Mittelland mit einem langjährigen LKW-Fahrer. Er nimmt das Publikum mit auf seine tägliche Tour – mitten durch den dichten Verkehr. Unterwegs trifft die «Rundschau» Befürworterinnen und Gegner der Ausbau-Projekte: Menschen, die in ihrem Alltag von Stau und Mehrverkehr betroffen sind. Die Sendung wird moderiert von Gion-Duri Vincenz.

An sechs Orten soll die Autobahn ausgebaut werden. Das hat das Parlament beschlossen als Massnahme gegen den Stau und für mehr Sicherheit. Die Linke kritisiert den Ausbau als übertrieben und überholt. Es diskutieren FDP-Präsident Thierry Burkart und Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser. Die A1 soll verbreitert werden: am Grauholz bei Bern auf acht Spuren, Richtung Kirchberg und zwischen Genf und Nyon auf sechs Spuren. In Basel, Schaffhausen und St. Gallen sollen neue Tunnel Entlastung schaffen und für mehr Sicherheit sorgen. Führt mehr Autobahn zu weniger Stau und Unfällen, wie die Befürworter argumentieren? Oder ziehen neue Strassen zusätzlichen Verkehr an und generieren so noch mehr Stau? Wieviel kostet uns der tägliche Stau? Und können wir uns den Ausbau überhaupt leisten? Im Bundeshausstudio diskutieren der Aargauer Ständerat und FDP-Präsident Thierry Burkart und die grüne Nationalrätin Franziska Ryser aus St. Gallen.

Die Verhandlungen um ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gehen in die entscheidende Phase: Bis Ende Jahr soll eine Einigung vorliegen. Welche Punkte sind besonders umstritten? Und wie stehen die Chancen des Vertrags in einer Volksabstimmung? Es ist eine der grössten Baustellen der Schweizer Politik: das bilaterale Abkommen, das die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union regeln soll. Der Abschluss der Verhandlungen ist derzeit auf Ende Jahr geplant. Doch nach wie vor gibt es einige Knackpunkte. In der Schweiz wurden zuletzt vermehrt Forderungen laut, wonach die Zuwanderung aus EU- und EFTA-Staaten in die Schweiz mit einer Schutzklausel reguliert werden soll. In Brüssel kommt diese Idee nicht gut an: Nun erteilte die EU den Forderungen der Schweiz nach einer einseitigen Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit öffentlich eine Absage. Stellt dieses Nein einen Rückschlag in den Verhandlungen dar? Oder sind in diesem Bereich weiterhin Zugeständnisse für die Schweiz möglich? Kontroversen um Lohnschutz und dynamische Rechtsübernahme Schon länger Gegenstand von intensiven Diskussionen bei den bilateralen Verhandlungen sind der Lohnschutz und die dynamische Rechtsübernahme. Die Gewerkschaften sehen das schweizerische Lohnniveau gefährdet, weshalb das Abkommen Massnahmen zu dessen Schutz enthalten soll. Derweil fürchtet die SVP einen Abbau von Mitspracherechten der Bevölkerung, sollten Bestimmungen der EU dynamisch ins Schweizer Recht überführt werden. Gefährdet das Vertragspaket die Schweizer Löhne und die direkte Demokratie? Oder blieben der Lohnschutz und die Souveränität der Schweiz gewahrt? Initiative fordert doppeltes Mehr Auch innenpolitisch kündigt sich Widerstand gegen das Vertragspaket mit der EU an: Eine Initiative der EU-kritischen Organisation «Kompass Europa» will völkerrechtliche Verträge wie diejenigen mit der EU dem obligatorischen Referendum unterstellen. Heisst: Künftig wäre für solche Verträge die Zustimmung von Volk und Ständen notwendig. Ist diese zusätzliche Hürde aufgrund der Tragweite des Geschäfts angebracht? Oder gehen die Forderungen der Initiantinnen und Initianten zu weit? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 18. Oktober 2024 in der «Arena»: – Tiana Moser, Ständerätin GLP; – Thomas Matter, Vize-Präsident SVP; – David Roth, Vize-Präsident SP; und – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte.

Statt über neue Kernkraftwerke zu diskutieren, möchte die Grünen-Nationalrätin Aline Trede lieber die erneuerbaren Energien vorantreiben. Mit Einsprachen gegen Projekte des Runden Tischs der Wasserkraft hat sie Mühe. Im schlimmsten Fall wäre ihr die Diskussion über AKW lieber als neue Gaskraftwerke. Aline Trede ist überrascht, wie schnell wieder über neue Kernkraftwerke diskutiert wird. Die Umweltwissenschaflterin möchte lieber den politischen Entscheid zur Energiewende mit aller Kraft umsetzen. Sie ist überzeugt, dass es reichen wird, künftig die Schweiz mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Dass auch Einsprachen oder das Nein der Bevölkerung den Zubau verlangsamen oder verhindern, versteht sie nicht immer. Die Nuklearforschung der Schweiz findet sie aber wichtig. Und wenn sie wählen müsste, zwischen neuen Gas- oder neuen Kernkraftwerken, falls die erneuerbaren Energien nicht reichen? «Das wäre die Wahl zwischen Pest und Cholera», sagt Trede. Sie würde lieber die AKW-Diskussion führen, statt neue Gaskraftwerke zu bauen, ist jedoch überzeugt, dass dies nicht nötig sein wird.