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Die Spardebatte geht in die nächste Runde: In der laufenden Frühjahrssession berät das Parlament das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt. Umstritten sind nicht nur mehrere Sparposten, sondern auch, ob diese Massnahmen überhaupt nötig sind. Obwohl der Bund das Jahr 2025 mit einem Überschuss von rund 0,3 Milliarden Franken abschliesst, bleibt die Finanzlage gemäss Finanzministerin Karin Keller-Sutter angespannt. Ohne Gegenmassnahmen drohten dem Bund Defizite in Milliardenhöhe – unter anderem aufgrund bereits beschlossener Mehrausgaben für die AHV und die Armee. Der Bundesrat will den Haushalt deshalb 2027 um 2,4 Milliarden und in den Jahren 2028 und 2029 um je rund 3 Milliarden Franken entlasten. Dazu hat er das sogenannte Entlastungspaket 27 lanciert. Während SP und Grüne dem «unsozialen Abbaupaket» grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, betonen die Bürgerlichen die Notwendigkeit der Sparmassnahmen. Schliesslich habe der Bund ein Ausgabenproblem. Der Ständerat hatte das Entlastungspaket bereits in der vergangenen Wintersession beraten und das Sparvolumen im Vergleich zum Bundesrat um rund einen Drittel verkleinert. Der Nationalrat debattiert die Vorlage erstmals in der laufenden Frühjahrssession. Wie steht es um die Bundesfinanzen der Schweiz? Und wie ernst ist es der Politik mit dem Sparen? Krieg im Iran beschäftigt Schweizer Politik Am vergangenen Wochenende starteten Israel und die USA einen Grossangriff auf den Iran und töteten unter anderem den obersten Führer des Irans, Ali Chamenei. Die iranischen Revolutionsgarden reagierten umgehend mit Luftschlägen, die Auswirkungen auf die ganze Golfregion haben. Viele in der Schweiz lebende Iranerinnen und Iraner hoffen auf einen Neuanfang für das Land und sind gleichzeitig besorgt, dass die aktuellen Entwicklungen neues Leid für die iranische Zivilbevölkerung bedeuten könnten. Bringt der Krieg Freiheit für die Iranerinnen und Iraner oder weitet sich der Flächenbrand im Nahen Osten aus? Und welche Rolle hat die Schweiz in diesem Krieg? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. März 2026 in der «Arena»: – Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Michael Götte, Nationalrat SVP/SG; und – Felix Wettstein, Nationalrat Grüne/SO. Ausserdem im Studio: – Saghi Gholipour, Mitgründerin «Free Iran Switzerland».

Nach 13 Jahren im Bundesparlament gibt SP-Nationalrätin Claudia Friedl ihren Rücktritt. Der Zeitpunkt dafür sei gut, sagt die Politikerin. Aber sie verspüre auch etwas Wehmut dabei. Auf ihren Sitz im Nationalrat folgt der Wiler SP-Politiker Arber Bullakaj. Weitere Themen: · TG: Bevölkerung knackt Marke von 300'000 Einwohnerinnen und Einwohnern · TG: Ausbauarbeiten im und um den Bahnhof Frauenfeld haben diese Woche begonnen · Ostschweizer Auengebiete stehen unter Druck

Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana will der Bundesrat den Opfern 50'000 Franken zusprechen. Der Ständerat hat die Vorlage angenommen. Die Debatte kommt nun in den Nationalrat. Das Gesetz ist umstritten. Das zeigte sich auch beim Vorschlag des Bundesrats, sich mit 20 Millionen Franken an einem sogenannten Runden Tisch zu beteiligen. Dort sollen Betroffene Vergleiche aushandeln können. Der Ständerat hat diesen Teil des Gesestzes gestrichen und will ihn separat – also nicht im Schnellverfahren – beraten. Beim Gesetz für die Opfer von Crans-Montana stellt sich die Frage: Ist hier der Bund zurecht solidarisch oder schafft er einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige Katastrophen? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP · Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte

Vor über 10 Jahren lancierte der Unternehmer Guido Fluri die Wiedergutmachungsinitiative. Nun folgt eine zweite: Mit der «Internetinitiative» fordert er eine strengere Regulierung von Tech-Plattformen, Suchmaschinen und KI-Portalen. Was treibt ihn an? Und wo will er konkret ansetzen? Was auf Tech-Plattformen gezeigt werde, gefährde die Grundrechte und die Demokratie in der Schweiz. Besonders betroffen seien Kinder und Jugendliche. Fluri will Big-Tech-Unternehmen im Bereich Gewalt, Cyberkriminalität und ausländische Desinformationskampagnen stärker zur Verantwortung ziehen. Nationalrätinnen und Nationalräte aller grosser Parteien sowie Organisationen aus der Zivilgesellschaft stützen die Vorlage. Wie soll diese Regulation konkret funktionieren? Wie schmal ist der Grat zur Zensur? Und warum sollen ausländische Konzerne vor einer Schweizer Initiative kuschen? Guido Fluri gründete 2010 die «Guido Fluri Stiftung», welche den Kinderschutz als Stiftungszweck aufweist.

Nach vier Jahrzehnten Politik zieht die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr einen Schlussstrich. Im Tagesgespräch spricht sie so offen wie selten: Über Macht, Verantwortung und die Erfahrung politischer Niederlagen. Was hat sie geprägt? Und warum geht sie jetzt? Jacqueline Fehr zieht einen Schlussstrich: Die langjährige Regierungsrätin und ehemalige Nationalrätin verzichtet auf eine erneute Kandidatur bei den Wahlen im April 2027 und schlägt einen neuen beruflichen Weg ein. Im Tagesgespräch blickt Fehr auf ihre politische Laufbahn zurück. Sie spricht offen über Macht und Verantwortung, über prägende Entscheidungen und persönliche Zweifel, aber auch über Fehler, Rückschläge und grosse Niederlagen, wie die Nichtwahl in den Bundesrat. Was bleibt nach einem Leben in der Politik? Was hat sich verändert – im Land, im politischen Betrieb und bei ihr selbst? Und was braucht es heute, um politische Verantwortung zu übernehmen? Jacqueline Fehr ist zu Gast bei David Karasek.

Als Leiter einer Parlamentariergruppe lobbyierte Ständerat Damian Müller in den USA für die Schweiz. Als Sozialpolitiker und FDP-Wahlkampfchef kämpft er gegen höhere Steuern und will ein höheres Rentenalter. Ist das das richtige Rezept vor den Wahlen 2027? Die vier Nationalrätinnen und Ständeräte trafen US-Parlamentsmitglieder, Mitarbeiter des Handelsbeauftragten von US-Präsident Trump und besuchten Firmen.Doch wieviel kann eine parteiübergreifende Parlamentsgruppe im Zollstreit überhaupt bewirken, da ja einzig US-Präsident Trump entscheidet? Ist eine solche Reise das Geld wert, das sie kostet? Delegationsleiter und FDP-Ständerat Damian Müller nimmt Stellung. In der Sozialpolitik will die FDP möglichst keine höheren Steuern oder Lohnabzüge – die 13. AHV-Rente will sie erst mit einer grossen AHV-Reform finanzieren. Rentenalter 66 findet Damian Müller zumutbar. Sind mehr Sparen und ein höheres Rentenalter wirklich erfolgsversprechend für eine Partei, die nächstes Jahr bei den nationalen Wahlen indirekt auch um ihren zweiten Bundesratssitz kämpft? Was entgegnet Müller den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit zunehmendem Alter mehr Mühe haben, überhaupt eine Stelle zu finden? Der Luzerner Ständerat stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

Der Schwingerkönig Stucki Chrigu trifft bei Olivia Röllin in Zürich auf die Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher. Christian Stucki (41) oder Stucki Chrigu, wie er sich selbst nennt, ist einer der erfolgreichsten Schwinger der Gegenwart: Schwingerkönig 2019, Gewinner von zahlreichen Kranzfesten sowie des Kilchberger- und des Unspunnen-Schwingets – der seltene «Schwinger-Grand-Slam». Hätte man ihm mit 18 gesagt, dass er einmal eine Familie mit Schwingen ernähren würde, hätte er geantwortet: «Hesch en Flick weg?» – trotzdem ist es genau so gekommen. 2023 beendete der gelernte Forstwart nach über 30 Jahren im Sägemehl seine aktive Karriere, auch aufgrund von körperlichen Beschwerden. Heute teilt er sich mit seiner Frau die Familien- und Erwerbsarbeit, arbeitet mit verschiedenen Werbepartnern zusammen und ist für einen Sackmesserhersteller tätig – am liebsten aber kocht oder fischt er. ___________________________________________ Magdalena Martullo-Blocher (56) ist Unternehmerin, Nationalrätin der SVP für den Kanton Graubünden und Chefin der international tätigen EMS-Chemie-Gruppe. Sie gehört zu den reichsten Schweizerinnen, behauptet von sich aber, sie habe gar keine Zeit, Geld auszugeben, und wohnt bis heute im ehemaligen Elternhaus am Zürichsee. Aufgewachsen am See und verwurzelt in Graubünden, pendelt sie seit über zwanzig Jahren zwischen Familienleben, globalem Management und Bundeshaus. Dabei wollte sie ursprünglich Schriftstellerin werden. Entspannung findet sie in den Bergen, in der Natur oder auf Reisen in andere Kulturen, etwa nach China. Legendär ist sie für ihre pointierten Sprüche, die man sich in den sozialen Medien tausendfach angeschaut hat. ________________________________________ Magdalena Martullo-Blocher und Christian Stucki sind zu Gast bei Olivia Röllin am Sonntag, 22. Februar in der Livestage im SRF Studio Zürich. Türöffnung ist um 9 Uhr. Bitten seien Sie bis 9.30 Uhr vor Ort. ___________________________________________ Moderation: Olivia Röllin Das ist «Persönlich»: Jede Woche reden Menschen über ihr Leben, sprechen über ihre Wünsche, Interessen, Ansichten und Meinungen. «Persönlich» ist kein heisser Stuhl und auch keine Informationssendung, sondern ein Gespräch zur Person und über ihr Leben. Die Gäste werden eingeladen, da sie aufgrund ihrer Lebenserfahrungen etwas zu sagen haben, das über den Tag hinaus Gültigkeit hat.

Mit der SRG-Initiative soll die Medienabgabe gesenkt werden. Damit würden Haushalte und Unternehmen entlastet, betonen die Befürworter. Die Gegnerinnen warnen: Die Initiative schwäche den Zugang zu verlässlicher Information. Am 8. März kommt die SRG-Initiative – auch Halbierungsinitiative genannt – zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die von allen Haushalten zu entrichtende Medienabgabe auf 200 Franken pro Jahr gesenkt wird. Zudem sollen alle Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Das würde gemäss Prognosen des Bundesamts für Kommunikation dazu führen, dass die SRG ab 2029 noch rund 630 Millionen Franken aus der Abgabe erhalten würde: Also rund halb so viel wie bisher. Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab. Der Bundesrat hat allerdings ein Gegenprojekt auf Verordnungsstufe beschlossen: Die Abgabe für die Privathaushalte sinkt bis 2029 von heute 335 Franken schrittweise auf 300 Franken. Zudem werden Unternehmen entlastet, künftig zahlt statt jedes dritte rund jedes fünfte Unternehmen eine Abgabe. Entlastung der Bevölkerung oder Angriff auf Vielfalt und Qualität? Die Befürworter der Initiative – darunter die SVP, die Jungfreisinnigen und der Gewerbeverband – betonen: Die Gebührensenkung entlaste die Bevölkerung und das Gewerbe. Zudem sorge die Initiative dafür, dass sich die SRG auf ihren Kernauftrag des Service public fokussiere. Gemäss Initiativtext soll die SRG mit der Abgabe Radio- und Fernsehprogramme finanzieren, die «einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen». Die Gegenseite – darunter zahlreiche Verbände sowie FDP, Mitte, GLP, SP und Grüne – warnt: Die Initiative gefährde das vielfältige und qualitativ gute Angebot der SRG in allen Sprachregionen und würde sie zu einem «radikalen Abbau» zwingen. Zudem müsse die SRG auch ohne die Initiative bereits sparen – das Gegenprojekt des Bundesrats ist beschlossene Sache. Welche Folgen hätte die Initiative für die SRG? Und ist es gerechtfertigt, dass sowohl Haushalte als auch Unternehmen eine Medienabgabe zahlen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH; – Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige; – Jan Koch, Vizepräsident Bündner Gewerbeverband und Grossrat SVP/GR; und – Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband. Gegen die Vorlage treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher Uvek; – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU; – Jon Pult, Vizepräsident SP; und – Susanne Wille, Generaldirektorin SRG.

Am 8. März wird in Appenzell Ausserrhoden eine neue Nationalrätin oder ein neuer Nationalrat gewählt. Edgar Bischof von der SVP und Jennifer Abderhalden von der FDP kandidieren. Die Wahlempfehlungen der Parteien und Verbände überraschen nicht, ausser diejenige der Mitte-Partei. Ausserdem in dieser Sendung: · Kritik am geplanten Finanzierungsmodell der Glarner Regierung für das Projekt Futuro in Elm: Stimmbürger reicht Memorialsantrag ein.

Die grüne Nationalrätin Florence Brenzikofer verzichtet auf eine Kandidatur für den frei werdenden Sitz im Baselbieter Regierungsrat. Sie wolle sich auf ihre Arbeit in Bundesbern konzentrieren. Die Grünen wollen den Sitz natürlich verteidigen. Was bedeutet der Verzicht der Favoritin für die Partei? Ausserdem: · Kurdinnen und Kurden in der Region bewegt die Lage in Syrien · Lärm und Unfälle auf der Gempenstrasse: Die Gemeinde und der Kanton wehren sich gegen die Kritik der Anwohnerinnen und Anwohner, dass man untätig sei.

Die Anti-SRG-Initiative will das Budget der unabhängigen SRG halbieren – und das in einer Zeit, in der der Journalismus sowieso bereits unter massivem Druck steht. Wir diskutieren in der neusten Folge Meyer:Wermuth mit Min Li Marti, Nationalrätin und Verlegerin, sowie Kaspar Surber, Journalist bei der Wochenzeitung WOZ, über die Bedeutung dieser gefährlichen Initiative für die Medienvielfalt, die Demokratie und die politische Meinungsbildung in der Schweiz. Dabei geht es nicht nur um Gebühren, sondern um Grundsätzliches: Wer finanziert künftig unabhängigen Journalismus? Welche Rolle spielen Tech-Konzerne und Medienkonzerne? Und weshalb folgt die heftige Kritik an der SRG einem Muster, das wir aus autoritären und rechtspopulistischen Kontexten kennen, in denen unabhängige Medien systematisch delegitimiert und finanziell geschwächt werden?((02:48)) Medien in der Krise: Wie es um den Schweizer Politikjournalismus steht((18:29)) Anti-SRG-Initiative: 630 Millionen unwiederbringlich fürs Schweizer Mediensystem verloren((22:59)) Agenda gegen öffentliche Medien: Europaweite Angriffe auf Service public durch die populistische Rechte((29:10)) Reform statt Kahlschlag: Warum ein kritisierbarer Service public besser ist als gar keiner.

Ist es gerechter, wenn jeder und jede die eigene Steuererklärung ausfüllt? Oder schafft es neue Ungleichheiten? Susanne Vincenz-Stauffacher – Co-Präsidentin FDP – argumentiert für die Individual-Besteuerung - dagegen Yvonne Bürgin, Vize-Präsidentin Mitte-Partei. Die Heiratsstrafe benachteiligt rund 650.000 Paare bei der direkten Bundessteuer. Etwa gleich viele Paare profitieren im aktuellen Steuersystem von einem Heiratsbonus. Nun legen Bundesrat und Parlament eine aus ihrer Sicht gerechtere Lösung vor: jeder und jede soll die jeweils eigene Steuererklärung ausfüllen – egal, ob verheiratet, in eingetragener Partnerschaft oder ledig. Das regelt das Bundesgesetz über die Individual-Besteuerung. Es ist im Parlament nur knapp angenommen worden – getragen von FDP, GLP, SP und Grüner Partei, bekämpft von Mitte und SVP. Diese haben das Referendum ergriffen. Auch gewisse Kantone haben das getan – aus diesem Grund kommt die Vorlage am 8. März zur Abstimmung. Was spricht für das Gesetz, was dagegen? In der Abstimmungskontroverse argumentieren Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP und St. Galler Nationalrätin für die Individualbesteuerung und Yvonne Bürgin, Vize-Präsidentin Mitte-Partei und Zürcher Nationalrätin, dagegen. Das Gespräch leitet Bundeshaus-Redaktorin Christine Wanner.

Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst des Bundes NDB mehr Möglichkeiten für die Ermittlung geben. So soll der Geheimdienst nicht nur bei Verdacht auf Terrorismus, sondern beispielsweise auch bei gewalttätigem Extremismus verdeckt aktiv werden und Telefone oder Internet überwachen können. In der «Politik Debatte» diskutieren: · Marianne Binder, Ständerätin Die Mitte · Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne

Am 8. März stimmen wir über die Klimafonds-Initiative ab. Diese verlangt mehr Mittel für den Klimaschutz, etwa für Solarpanels oder die Förderung klimaneutraler Technologien. Ist die Schweiz auf Kurs in Sachen Klimaschutz - oder braucht es einen zusätzlichen Klimafonds, um die Ziele zu erreichen? Der Bund soll deutlich mehr für den Klimaschutz ausgeben – das fordert die Klimafonds-Initiative. Bis 2050 sollen jährlich zwischen 0.5 bis 1 Prozent des nationalen Bruttoinlandprodukts in einen staatlichen Klimafonds fliessen. Die Ausgaben wären zumindest vorübergehend von der Schuldenbremse ausgenommen. Während die Initiantinnen und Initianten darin eine notwendige Investition sehen, um hohe Kosten künftiger Klimaschäden zu vermeiden, warnen die Gegnerinnen und Gegner vor einer Verschuldung auf Kosten künftiger Generationen. Über die Initiative diskutieren Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter als Befürworterin und SVP-Ständerat Jakob Stark als Gegner.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit Tino Chrupalla, AfD-Co-Vorsitzender, über seine politisch motivierte Ausladung von einem Spiel des RB Leipzig, mit Dr. Wolfgang Wodarg über die ehemals geheimen Corona-Protokolle der Berliner Senatsverwaltung und mit Prof. Antony Mueller über die Wirksamkeit von Sanktionen. Außerdem zu Gast waren FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, die Nationalrätin der FPÖ, Dr. Barbara Kolm, Energiemarktanalyst Johannes Benigni, Journalist Thomas Fasbender, die Journalistin Laila Mirzo, der Publizist Wolfgang Bok und Martin Steiner, Fachmann für erneuerbare Energien.

Der Bund soll künftig deutlich mehr für den Klimaschutz ausgeben − das fordert die Klimafonds-Initiative. Bei einem Ja müsste bis zu einem Prozent des Bruttoinlandprodukts in einen Klimafonds eingezahlt werden. Sozial gerechte Klimapolitik oder ein Angriff auf die finanzielle Stabilität der Schweiz? Die Klimafonds-Initiative von SP, Grünen und Gewerkschaften verlangt einen staatlichen Fonds für Klimaschutzmassnahmen. Das Geld soll etwa in erneuerbare Energien, klimafreundliche Technologien und die Dekarbonisierung des Verkehrs fliessen. Gemäss Initiative müssten jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Fonds einbezahlt werden – laut Bund vier bis acht Milliarden Franken. Die zusätzlichen Mittel seien nötig, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, sagt das Initiativkomitee. Die Gegnerinnen und Gegner entgegnen, die Schweiz habe bereits genügend Instrumente für den Klimaschutz. Macht die Schweiz genug, um bis 2050 Netto-Null zu erreichen, oder braucht es einen Klimafonds? Umstrittene Finanzierung des Klimafonds Besonders umstritten ist die Finanzierung des Klimafonds, da die Ausgaben gemäss Initiativtext nicht der Schuldenbremse unterstellt werden sollen. Für die Initiantinnen und Initianten ist der Klimaschutz eine unumgängliche Investition in die Zukunft und dürfe deshalb nicht als gewöhnliche Ausgabe behandelt werden. FDP, SVP, GLP und die Mitte warnen hingegen vor neuen Schulden. Zudem sei früher oder später mit Steuererhöhungen zu rechnen, so die Gegnerinnen und Gegner. Mario Grossniklaus begrüsst am 23. Januar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; und – Marc Jost, Nationalrat EVP/BE. Gegen die Vorlage treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK; – Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/VD; und – Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH.

Ende März wird gewählt im Kanton Bern. Vier Mitglieder des Regierungsrats stellen sich zur Wiederwahl, drei Sitze sind neu zu besetzen. Die Bürgerlichen haben sich zum Ziel gesetzt, fünf der sieben Sitze zu erobern - kann ihnen das gelingen? Die Grünen wollen mit Nationalrätin Aline Trede ihren Sitz verteidigen, die SP versucht einmal mehr, den Jurasitz zurückzugewinnen. Am Mittwochabend haben wir mit den Kandidierenden die drängendsten Themen im Kanton und ihre Lösungsvorschläge in der VIP Lounge der Festhalle Bern diskutiert.ModerationWolf Röcken, Chefredaktor BZ Berner ZeitungMarcello Odermatt, Chefredaktor Der BundNaomi Jones, Redaktorin BUND/BZBernhard Ott, Redaktor BUND/BZBrigitte Walser, Redaktorin BUND/BZGästeAstrid Bärtschi (Mitte, bisher)Pierre Alain Schnegg (SVP, bisher)Philippe Müller (FDP, bisher)Evi Allemann (SP, bisher)Daniel Bichsel (SVP)Raphael Lanz (SVP)Reto Müller (SP)Hervé Gullotti (SP)Aline Trede (Grüne)Tobias Vögeli (GLP)Barbara Stotzer-Wyss (EVP)Tom Gerber (EVP)Artikel zum Podium   3 für 1: Lesen Sie drei Monate, bezahlen Sie nur einenGefällt Ihnen unser «Gesprächsstoff» Podcast? Entdecken Sie dann die besten Recherchen und Hintergründe unserer Journalist:innen. Speziell für Sie haben wir das ‘3 für 1' Angebot konzipiert: 3 Monate lesen, nur 1 Monat bezahlen. Gute Lektüre und viel Spass.https://info.tamedia.ch/gespraechsstoffHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Gesprächsstoff»? Schreibt uns an podcast.bern@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Die Halbierungsinitiative fordert eine Senkung der Radio- und TV-Gebühr von 335 auf 200 Franken. Unterstützt von Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Kreisen, zielt sie auf eine Verschlankung der SRG und eine finanzielle Entlastung. Gegner:innen warnen vor massiven Einschnitten bei Informationsvielfalt, Kultur und dem Service Public. Wie verändert sich der Journalismus, wenn öffentlich-rechtliche Medien weniger Geld erhalten und der Service Public insgesamt unter Druck gerät? Und welche Rolle spielt Medienförderung für Demokratie und Meinungsbildung? Podiumsgespräch mit: ➡️ Hans-Ulrich Bigler (67), alt Nationalrat (FDP, heute SVP-Mitglied), er war von 2008-2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes und Mitglied des Initiativkomitees der Halbierungsinitiative. ➡️ Melanie Racine (27), Vize-Präsidentin Jungfreisinnige Schweiz, Co-Inhaberin und Geschäftsführerin bevisible GmbH. ➡️ Amélie Galladé (21), Vorstandsmitglied GLP Kanton Zürich, Kolumnistin und engagiert im Vorstand des Komitees Nein zur Halbierungsinitiative. ➡️ Regula Rytz (63), alt Nationalrätin und Präsidentin GRÜNE Schweiz. Historikerin, Beraterin, engagiert in der «Allianz pro Medienvielfalt» gegen die Halbierungsinitiative. -- https://www.generationentandem.ch/srg-initiative/

Spitäler in der Schweiz sollen gemeinsam planen und ihre Leistungen überregional abstimmen – so die Forderung aus Bundesbern. Auch in der Region Basel gibt es politische Forderungen für eine verbindlichere Kooperation zwischen dem Kantonsspital Baselland und dem Universitätsspital Basel. Aufzeichnung der Podiumsdiskussion mit: · Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor Basel-Stadt · Thomi Jourdan, Gesundheitsdirektor Baselland · Sarah Wyss, Nationalrätin SP · Sven Inäbnit, Landrat FDP Moderation: · Nina Gygax, stellvertretende Leiterin Regionalredaktion Basel Baselland

In Davos beginnt das Weltwirtschaftsforum. Der Ökonom und Publizist Max Otte beleuchtet den geplanten Auftritt von Donald Trump und die Frage, ob die Veranstaltung dadurch neue Bedeutung gewinnt. In Österreich plant die Bundesregierung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Dr. Barbara Kolm, Nationalrätin der FPÖ, analysiert, ob Verbraucher wirklich profitieren oder neue Belastungen drohen. Vier Jahre nach Einführung der Russland-Sanktionen zieht Johannes Benigni, Energiemarktanalyst, eine wirtschaftliche Bilanz. Und Cora Stephan kommentiert den aktuellen Freiheitskampf im Iran und die historische Verantwortung europäischer Linker.

Massenproteste im Iran, Trumps neue Weltordnung und die Nato in der Krise: Die Schweiz steht aussen- und sicherheitspolitisch unter Druck. Umstritten ist insbesondere, mit welchen Partnern die Schweiz wie eng zusammenarbeiten soll. Seit mehr als zwei Wochen protestiert die Bevölkerung im Iran. Landesweit gehen die Menschen auf die Strasse – und werden von den Sicherheitskräften brutal zurückgedrängt. Gemäss diverser Quellen starben im Zuge der Demonstrationen bereits tausende Menschen. Ausgelöst wurden die Aufstände durch die steigenden Lebenshaltungskosten im Iran, mittlerweile richten sich die Proteste ganz grundsätzlich gegen das Mullah-Regime. Wie soll die Schweiz auf die Proteste reagieren? Politologin Saghi Gholipour ist Mitgründerin der Organisation «Free Iran Switzerland». Sie ist zu Gast in der «Arena» und erzählt von ihren Eindrücken, ihren Erwartungen und ihrer Hoffnung für den Iran. Sie und ihre Familie flüchteten in den 80er-Jahren vor dem Regime im Iran. Trumps neue Weltordnung Mit der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hat US-Präsident Donald Trump gemäss Experten Völkerrecht verletzt. Sorgen bereiten auch die Machtansprüche der USA in Grönland. Sowohl Grönland als Teil Dänemarks sowie die USA gehören der Nato an. Doch was, wenn zwischen zwei Nato-Mitgliedstaaten ein Konflikt ausbricht? Wie viel Wert hat das Völkerrecht tatsächlich noch? Nun kommen Stimmen auf, die dem amerikanischen Präsidenten wegen dessen Vorgehen in Venezuela die Einreise in die Schweiz verweigern und so seine Teilnahme am WEF kommende Woche verhindern wollen. Im Zentrum steht die Frage: Was bedeutet die neue Weltordnung für die Schweiz? Wie soll sie sich positionieren? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Januar 2026 in der «Arena»: – Mathias Zopfi, Ständerat Grüne/GL; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; und – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG. Ausserdem im Studio: – Saghi Gholipour, Mitgründerin «Free Iran Switzerland».

In dieser Ausgabe äußert sich Dr. Ulrich Vosgerau aus Berlin zu dem sagenhaften oder eigentlich zwangsläufigen Urteil des Landgerichts Bamberg in Strafsachen gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“, David Bendels, der am Mittwoch freigesprochen worden ist. Mit der Zürcher Nationalrätin Dr. Nina Fehr Düsel besprechen wir die besorgniserregende Entwicklung der Jugendkriminalität in der Schweiz, die uns spiegelbildlich auch in Deutschland und Österreich zu schaffen macht. Unterschiede im Strafverfahrensrecht zwischen der Schweiz und Deutschland erörtern wir mit dem Strafverteidiger Dr. Valentin Landmann in Zürich. Und Ulrich Fischer kommentiert die Arbeitsbelastung von Richtern, Staatsanwälten und der Justiz in grosso modo. Die Frage stellt sich, ob der Rechtsstaat sich in einem dysfunktionalen Zustand, am Kipppunkt, befindet oder schon als schwerkrank anzusehen ist.

Freiwilligenarbeit ist vielseitig, macht Spass und stiftet Sinn. In der Schweiz engagieren sich rund zwei Drittel der Bevölkerung freiwillig. Diese Arbeit wird unentgeltlich geleistet, ist für die Gesellschaft jedoch von unschätzbarem Wert. Heute übernehmen Freiwillige viele wichtige Aufgaben in unserer Gesellschaft. Doch wie wird die Freiwilligenarbeit in Zukunft aussehen? Welche Auswirkungen haben die Veränderungen in der Arbeitswelt auf die Freiwilligenarbeit? Wird sie zunehmen, während die Erwerbsarbeit abnimmt? Was bedeutet der demografische Wandel – mit einer wachsenden Zahl von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind – für das freiwillige Engagement? Freiwilligenarbeit verbindet uns und gibt Sinn. Wird das auch in Zukunft so bleiben? Wie können wir dieses Engagement erhalten? Braucht es dafür gezielte Fördermassnahmen? Podiumsgespräch mit: François Höpflinger, Zentrum für Gerontologie Ruedi Winkler, Vorstandsmitglied des Vereins Netzwerk Caring Communities Schweiz Ursula Zybach, Vorstandsmitglied benevol Kanton Bern, Nationalrätin (SP) Philippe Lindegger, Leiter der Abteilung Entlastung und Geschäftsleitungsmitglied des SRK Kanton Bern 1:1 Interviews mit: Ruth Gysel, freiwillig Engagierte im Sensorium Rüttihubelbad und bei UND Generationentandem Viktoria Kerber, freiwillig Engagierte bei UND Generationentandem

Wieviel soll uns die SRG in Zukunft kosten? 335 Franken pro Haushalt oder nur noch 200 Franken, wie die SRG-Initiative verlangt? Darüber stimmt die Schweiz am 8. März 2026 ab. Wie wichtig ist eine starke SRG für die Schweiz? Im Herzen der Schweiz – in Altdorf im Kanton Uri – diskutiert der «Club am Stammtisch» mit Pro und Contra. Die Gäste am Stammtisch sind: - Marcel Dettling, Präsident SVP und Nationalrat SVP/SZ; - Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband; - Jean-Michel Cina, Verwaltungsratspräsident SRG SSR; - Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP und Nationalrätin SP/ZH; - Amélie Galladé, Vorstandsmitglied GLP/ZH; - Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Schweiz; - Loris Gisler, Präsident JSVP/UR; und - Flavio Gisler, Präsident Die Mitte/UR. Weitere Gäste: - Ruth Wipfli Steinegger, Exekutivrat Swiss Olympic - Ambros Arnold, Ehemaliger Schwinger und Unternehmer - Hansueli Gisler, Mitglied SVP/UR und Unternehmer; und - Sebastian Züst, Gemeindepräsident Altdorf, Mitglied SP/UR.

Der Bundesrat hat kürzlich einen Bericht zur Situation von nonbinären Menschen veröffentlicht. Darin berichten Betroffene von Gewalt und Diskriminierung. Es geht auch um die Frage, ob eine dritte Geschlechterkategorie neben «weiblich» und «männlich» geschaffen werden soll. In der «Politik Debatte» diskutieren: - Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne - Marc Jost, Nationalrat EVP

Die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr will bei den Wahlen 2027 nicht mehr antreten. Mögliche Nachfolgerinnen bringen sich bereits jetzt in Stellung. Unter Ihnen sind die Nationalrätin Priska Seiler-Graf und die Kantonsrätinnen Sibylle Marti und Mandy Abou Shoak. Weitere Themen: · Kälteeinbruch: Zürcher Notschlafstellen sind voll. · Möglicher Wegzug der UBS: Zürich befürchtet Steuerausfälle. · Neue Trainerin: GC Frauen verpflichten Laura Vetterlein.

Schickt uns eine Nachricht Christine Badertscher und Markus Ritter sind wichtige Player in der Schweizer Agrarpolitik und haben beide einen Biohintergrund. In der aktuellen Runde der Politik-Revision sind sie trotz unterschiedlicher politischer Positionierungen erstaunlich einig. In der neusten Folge von FiBL Focus präsentieren sie ihre Standpunkte. Die Schweizer Agrarpolitik auch AP genannt wird in regelmässigen Abständen überprüft und bei Bedarf angepasst. Derzeit läuft die Revisionsrunde AP30+, also für die Agrarpolitik nach 2030. Unsere Gäste sitzen beide im Nationalrat, der grossen Kammer des Schweizer Parlaments und sind in dieser Überarbeitung stark engagiert, wenn auch in unterschiedlich ausgeprägten Rollen. Markus Ritter ist als Landwirt und Präsident des Schweizer Bauernverbands direkt involviert. Seine oberste Maxime ist eine Agrarpolitik, welche die Einkommen der Bauern sichern hilft, via Direktzahlungen, aber auch über die Optimierung der Rahmenbedingungen in den Märkten. Christine Baderstscher ist primär Aussenpolitikerin, als Mitglied einer Bauernfamilie, Agronomin und Präsidentin eines regionalen Bauernverbands verfolgt sie die AP ebenfalls hautnah und hilft die Fäden ziehen für eine nachhaltige und gleichzeitig pragmatische Agrarpolitik. Im Gespräch mit Adrian Krebs erklären die beiden, warum sie trotz markant unterschiedlicher Parteizugehörigkeit in den allermeisten Punkten einig sind, aber nicht in allen. Ein Beispiel sind dafür die Lenkungsabgaben im Kraftfutter-Bereich, die das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zur Diskussion gestellt hat. Ein Grund für die hohe Übereinstimmung, dürfte auch daran liegen, dass beide eine Bio-DNA haben, wobei Markus Ritter darauf verzichtet, damit politisch zu punkten. Auch dieses Vorgehen begründet er in unserer neusten Folge unter dem Titel: «Agrarpolitik 2030 – nachhaltig und pragmatisch zur neuen Landwirtschaft» Folge 109, Deutsch, Länge 54 Min. und 28 Sek. Gäste: Christine Badertscher, Nationalrätin Grüne und Markus Ritter, Nationalrat MitteModeration: Adrian Krebs, FiBLAn- und Abmoderation: Anke Beermann, FiBLWeiterführende Informationen:Die Webseite des BLW zur AP30+ www.blw.admin.ch/de/agrarpolitik-2030 Die Website von Christine Badertscher https://www.christinebadertscher.ch/ Die Website von Markus Ritter www.markusritter.ch/de E-Mailpodcast@fibl.orgInstagram@fibl_focusWebsitewww.fibl.orgFiBL Focus ist der Podcastkanal des FiBL Schweiz, einem der weltweit grössten Forschungsinstitute für biologischen Landbau.

Die Diskussionen über das Budget 2026 reissen politische Gräben auf: Während die Bürgerlichen vor zusätzlichen Ausgaben warnen und auf die Schuldenbremse pochen, spricht Links-Grün von einer «ideologisch motivierten Abbaupolitik». Sie gehört zur Wintersession wie die Christbaumkugel zum Weihnachtsbaum: die Budget-Debatte. Seit Anfang Monat feilschen National- und Ständerat darum, welche Bereiche im kommenden Jahr wie viel Geld erhalten sollen. Total sind 2026 Ausgaben von rund 91 Milliarden Franken budgetiert. In einigen Bereichen will das Parlament die Gelder anders verteilen, als der Bundesrat vorgesehen hat. So haben National- und Ständerat etwa entschieden, den Teuerungsausgleich für das Bundespersonal zu reduzieren oder die Gelder für die Nachtzugverbindung nach Malmö zu streichen. Auch die Unterstützung für die Schweizer Weinbauern sowie eine Kontroverse um eine zusätzliche Million für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sorgten zuletzt für Schlagzeilen. Hat das Parlament beim Budget 2026 die richtigen Prioritäten gesetzt? Der Streit um die Bundesfinanzen ist auch nach der Budget-Debatte nicht vorbei. Schon diese Woche hat der Ständerat über das Entlastungspaket 27 debattiert. Dieses soll das Ausgabenwachstum in den kommenden Jahren um mehrere Milliarden Franken bremsen. Soll das Parlament die Ausgaben weiter reduzieren oder ist Sparen der falsche Weg? Schuldenbremse: Unantastbar oder reformbedürftig? Bei all diesen finanzpolitischen Entscheiden spielt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse eine zentrale Rolle. Sie besagt, dass die Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts mittelfristig im Gleichgewicht sein müssen. Geht es nach der SP und den Grünen, soll die Schuldenbremse gelockert werden. Die Bürgerlichen sehen darin einen Angriff auf ein bewährtes Instrument der Schweizer Finanzpolitik. Braucht es eine Reform der Schuldenbremse? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. Dezember 2025 in der «Arena»: – Lars Guggisberg, Nationalrat SVP/BE; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO sagt: Risikofreien Alkoholkonsum gibt es nicht. Der Ständerat fordert einen Marschhalt bei der Übernahme dieser Empfehlung. Gegner sehen dahinter die Alkohol-Lobby. In der «Politik Debatte» diskutieren: - Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte, SG - Barbara Gysi, Nationalrätin SP, SG

Eine Volksinitiative will lautes Feuerwerk verbieten. Knallende Raketen seien eine Belastung für Mensch, Tier und Umwelt. Diese Woche bespricht der Nationalrat diese Vorlage. Im Tagesgespräch debattieren die Nationalrätinnen Regine Sauter (FDP) und Meret Schneider (Grüne). Lautes Feuerwerk sei für Tiere eine Belastung, Vögel erlitten Herzinfarkte, Haustiere würden traumatisiert, sagt Meret Schneider. Darum sei es richtig, lautes Feuerwerk national zu verbieten. Das sei eine unnötige Überregulieren, sagt Regine Sauter, schon jetzt könnten Gemeinden und Kantone Feuerwerk regulieren, da brauche es keine nationale Regelung. Regine Sauter (FDP) und Meret Schneider (Grüne) diskutieren über die Initiative und den Gegenvorschlag im Tagesgespräch bei Simone Hulliger.

Tempo 30 unter Druck: Die Annahme der bürgerlichen Mobilitätsinitiative im Kanton Zürich hat Signalwirkung auf die Schweiz. Verkehrsminister Rösti will per Verordnung Tempo-30-Zonen erschweren. Wie soll man die Verkehrsströme in den Griff bekommen? Mehr Asphalt, mehr Schienen, mehr Verbotstafeln? Die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen für die Mobilität der Zukunft. Mit dem Bevölkerungswachstum nehmen die Verkehrsflüsse zu. Und damit auch das politische Ringen um das richtige Verkehrsrezept. Barbara Lüthi sucht nach Antworten mit: – Thierry Burkart, Ständerat FDP/AG; – Min Li Marti, Nationalrätin SP/ZH; – Mauro Tuena, Nationalrat SVP/ZH; – Esther Keller, Regierungsrätin GLP/BS; und – Tobias Arnold, Verkehrsexperte.

Jede einsatzbereite Waffe im eigenen Umfeld ist eine potenzielle Gefahr. Diese Gefahr zu erhöhen, indem Munition von der Armee wieder nach Hause abgegeben wird, wäre ein grosser Rückschritt bei der Suizidprävention und beim Schutz vor patriarchaler Gewalt. Und trotzdem hat SVP-Ständerat Werner Salzmann eine Motion eingereicht, um die Heimabgabe von Taschenmunition wieder einzuführen - obwohl die gleiche Forderung im Nationalrat erst 2023 abgelehnt wurde. Glücklicherweise wurde aber auch diesmal die Forderung im Ständerat deutlich abgelehnt.Am letzten Stopp unserer Live-Podcast-Tour in der Dampfzentrale in Bern, bei dem unsere Nationalrätin Tamara Funiciello kurzfristig eingesprungen ist, sprechen wir über diese deplatzierte Forderung und darüber, was stattdessen getan werden sollte, um Sicherheit zu gewährleisten und geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen.Ebenso sprechen wir über die Rolle sozialer Medien in der Politik und darüber, welche Medien wir als Informationsquellen nutzen.((00:26)) Taschenmunition: Mehr Sicherheit oder Gefahr?((13:28)) Soziale Medien: Welche Rolle spielen sie in der Politik?((22:41)) Medienkonsum: Wie informieren sich Parlamentarier:innen?

Massenentlassungen, BIP-Rückgang und viel Unsicherheit: Die Schweizer Wirtschaft kämpft mit Problemen. Aus der Politik werden einerseits Forderungen nach einer Entlastung der Unternehmen laut. Andererseits kritisieren die Gewerkschaften die stagnierenden Löhne. Was ist zu tun? Die Schweizer Wirtschaft steht unter Druck. Die kürzlich publizierten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigen: Das Bruttoinlandprodukt ist im dritten Quartal 2025 um 0,5 Prozent gesunken. Gleichzeitig streichen grosse Firmen wie Novartis, Selecta oder Nestlé insgesamt mehrere hundert Stellen in der Schweiz. Was ist los mit der Schweizer Wirtschaft? Ist die Talsohle erreicht oder ist ein weiterer Rückgang der Wirtschaftsleistung zu befürchten? Und welche Rolle spielt dabei der Zollstreit mit den USA? Die Entwicklungen beeinflussen nicht nur die Arbeitslosenquote, sondern auch die Löhne. Der Gewerkschaftsbund fordert, dass es bei den Löhnen aufwärts geht. Der Arbeitgeberverband warnt: Es brauche Augenmass bei der Lohnrunde. Doch wie steht es tatsächlich um die Kaufkraft der Angestellten? Nimmt sie zu oder ab? Bund will Unternehmen entlasten Der Bundesrat hat vergangene Woche ein Paket von 28 Massnahmen verabschiedet, das zur regulatorischen Entlastung der Unternehmen führen soll. Zu den Massnahmen gehören unter anderem Entlastungen bei der Anmeldung von Kurzarbeit oder im Bereich der Mehrwertsteuer, der Verrechnungs- und der Stempelsteuer. Macht der Bund genug für die Unternehmen oder muss er die Bürokratie weiter abbauen? Und wie steht es um die Angestellten? Gemäss der Gesundheitsbefragung 2025 der CSS fühlen sich 69 Prozent der Befragten häufig erschöpft und müde. Muss die Politik Arbeitnehmende stärker schützen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. Dezember 2025 in der «Arena»: – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG; – Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG; – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; und – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem.

Nationalrätin und SP Co-Präsidentin Mattea Meyer nimmt sich wegen grosser Erschöpfung eine Auszeit. Das haben vor ihr bereits andere getan oder sich gar von der Politik verabschiedet. Macht Politik krank? Das wollten wir von Politiker Cédric Wermuth und der Politologin Sarah Bütikofer wissen. Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Cédric Wermuth, Aargauer Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz - Sarah Bütikofer, Politologin Uni Zürich ____________________ Team: - Moderation: Reena Thelly - Produktion: Martina Koch - Mitarbeit: Peter Hanselmann, Gabriel Gasser ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Weiterarbeiten nach 65 – freiwillig, offen, ohne starre Grenzen. So sieht die Zukunft aus, die Publizist Felix Müller in seiner neuen Streitschrift skizziert. Doch passt dieses Modell zu den unterschiedlichen Lebensläufen? Und wer gewinnt oder verliert mit völliger Flexibilität? Der Publizist und ehemalige Chefredaktor der NZZ am Sonntag, Felix E. Müller fordert in seinem neuen Buch einen radikalen Umbau der Altersvorsorge. Er will das fixe Rentenalter aufheben und die Pensionierung ganz abschaffen. Menschen sollen selbst entscheiden können, wie lange sie arbeiten. Müller argumentiert, das heutige System sei nicht mehr zeitgemäss und volkswirtschaftlich schädlich, weil gesunde und arbeitsfähige Personen unabhängig von ihrer Situation mit 65 aus dem Erwerbsleben gedrängt würden. Auf der anderen Seite stehen Stimmen, die vor einer solchen Liberalisierung warnen. SP-Nationalrätin Barbara Gysi beschäftigt sich seit Jahren in der nationalen Sozialkommission mit der Altersvorsorge. Sie betont, dass Reformen die unterschiedlichen Belastungen der Berufsgruppen berücksichtigen müssen. Viele Menschen – etwa in körperlich anspruchsvollen oder tief entlöhnten Berufen, hätten schon heute Mühe, überhaupt bis 65 durchzuhalten. Für sie wäre ein flexibles Rentenalter ohne Schutzmechanismen ein zusätzliches Risiko. Gäste in der Sendung "Forum" über die Zukunft der Pensionierung und die Frage: "Sollen alle selbst bestimmen, wie lange sie arbeiten?" diskutieren - Felix E. Müller, Publizist und Autor - Barbara Gysi, Nationalrätin SP Redaktion: Sandra Schiess Online: Mark Schindler

Die Schweiz und die USA haben einen Zoll-Deal, die Wirtschaft atmet vorerst auf. Doch noch ist nichts unterschrieben. Wie ist der Deal zustande gekommen? Wie hoch ist der Preis, den die Schweiz wirklich bezahlt? Und hat die Politik noch das Sagen oder bestimmen mächtige Wirtschaftsführer? Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Stefanie Walter, Professorin für Internationale Beziehungen und Politische Ökonomie, Universität Zürich; – Mattea Meyer, Nationalrätin SP/ZH und Co-Präsidentin SP; – Thomas Borer, ehemaliger Schweizer Botschafter; und – Franz Grüter, Nationalrat SVP/LU und Mitglied Parteipräsidium SVP.

Im Dezember 2026 soll die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt werden. Doch die Frage der Finanzierung bleibt offen. Zur Debatte stehen eine höhere Mehrwertsteuer, zusätzliche Lohnbeiträge, aber auch eine Erhöhung des Rentenalters. Welche Lösung wird sich durchsetzen? Die Frage nach der Zukunft der Renten sorgt für hitzige Diskussionen im Parlament. Während sich der Ständerat für eine Mischform zwischen zusätzlichen Lohnbeiträgen und einer höheren Mehrwertsteuer ausgesprochen hat, setzte sich im Nationalrat eine befristete Mehrwertsteuererhöhung durch. Für die Bürgerlichen ist klar; auch über eine Erhöhung des Rentenalters muss diskutiert werden. Nun ist der Ständerat wieder an der Reihe. Welche Form der Finanzierung ist gerecht und nachhaltig? Abschaffung des Ehepaar-Plafonds Neben der Finanzierung der 13. AHV-Renten gibt auch die Initiative der Mitte zur Plafonierung der Ehepaar-Renten zu reden. Laut der Mitte sollen beide Ehepartner je eine volle AHV-Rente beziehen können und nicht wie bisher gemeinsam höchstens 150 Prozent des Maximalbetrags. Das diskriminiere Ehepaare in der AHV. Der Nationalrat findet, wenn die Ehepaar-Renten steigen sollen, dann müssten auch die Privilegien der Verheirateten abgebaut werden. Konkret geht es um die Witwenrente. Welche Lösung ist fair? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 14. November 2025 in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE; und – Karin Stadelmann, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte.

Am 30. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso: Auf Erbschaften und Schenkungen soll künftig ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken eine Steuer von 50 Prozent erhoben werden. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden. Kaum ein Volksbegehren hat bereits vor dem eigentlichen Abstimmungskampf derart für Aufsehen gesorgt wie die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso. Befürworterinnen und Gegner streiten über die Folgen der Initiative, welche eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken verlangt. Zur Einordnung: Über ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken verfügen gemäss Botschaft des Bundesrats in der Schweiz etwa 2500 Personen. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» verwendet werden. Gerecht oder gefährlich? Die Befürworter betonen, dass mit den reichen Personen die Verantwortlichen zur Kasse gebeten würden: Sie belasteten das Klima stärker als der Durchschnitt, deshalb sei es nur gerecht, wenn diese einen grösseren Beitrag an den Klimaschutz leisten würden. Die Gegnerinnen warnen: Die Initiative würde die stärksten Steuerzahler vertreiben und Familienunternehmen zerstören. Das führe zu Steuerausfällen, die der Mittelstand tragen müsste. Sorgt die Initiative für eine faire und ausreichend finanzierte Klimapolitik? Oder gefährdet sie Schweizer Unternehmen und zerstört Arbeitsplätze? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. November 2025 als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso; – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH; und – David Roth, Vize-Präsident SP. Gegen die Vorlage treten an: – Karin Keller-Sutter, Bundespräsidentin und Vorsteherin EFD; – Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident Stadler Rail; und – Jürg Grossen, Präsident GLP. Politabend mit «Rundschau» und «Arena» SRF macht den Mittwoch ein weiteres Mal zum Politabend. Am 5. November 2025 sendet SRF 1 eine «Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit der Erbschaftssteuer-Initiative der Juso befasst. SRF möchte mit diesem Format der Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen. «Rundschau»: Angriff auf Superreiche – Reportage zur Erbschaftssteuer Selten hat eine Abstimmungsvorlage so polarisiert: die Zukunftsinitiative der Juso. Die «Rundschau» ist unterwegs mit vermögenden Unternehmern und Jungsozialisten. Milliardär Urs Wietlisbach äussert sich erstmals zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso.

In diesen Tagen endet die Vernehmlassung zu den neuen Verträgen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Parteien, Verbände und Interessengruppen konnten sich in den letzten Wochen zum 1'800 Seiten dicken Vertragswerk äussern. Ihre Rückmeldungen zeigen: Die meisten befürworten die neuen Verträge im Grundsatz.Gleichzeitig beginnt jetzt eine breite öffentliche Debatte über die Verträge. Und bereits jetzt wird klar: Diese Debatte wird ziemlich intensiv.Warum ist das so? Worum geht es genau in diesen 1'800 Seiten? Wo liegen die Knackpunkte? Wer positioniert sich wie? Und warum streiten eigentlich alle jetzt schon über ein mögliches Ständemehr?Unsere Bundeshauschefin Larissa Rhyn hat den neuen Vertragsentwurf (fast ganz) gelesen. In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» gibt sie uns einen Überblick über die wichtigsten Punkte des Vertragpakets und der politischen Debatte dazu.Host: Philipp LoserProduktion: Sara SpreiterArtikel und Podcast zum Thema:Podcast «Politbüro» Europa-Debatte: «Jetzt hört mal auf mit diesem Ständemehr!»SVP-Spitze schwört Partei auf Nein zu EU-Verträgen einEnttäuschte FDPler treten aus der Partei aus – die SVP versucht, sie anzulockenMit 11 Nationalräten, Trychlern und einem Bligg-Song tritt die SVP gegen den EU-Deal anDie FDP kann den EU-Deal platzen lassen – selbst bei einem JaDie Kantone sind bei Ständemehr gespalten Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

«Government to Government»: So heisst das Modell, bei dem Länder ihre Rüstungsgüter bei anderen Staat kaufen, statt bei einer Herstellerfirma. In der Schweiz wollen bürgerliche Nationalräte es möglich machen - zum Ärger der politischen Linken. Welches sind die Chancen, welches die Risiken? Weitere Themen: Dieser Tage publizieren eine Reihe von Unternehmen ihre Geschäftszahlen zum dritten Quartal. Das tun sie freiwillig, denn börsenkotierte Unternehmen in der Schweiz müssten nur zwei Mal pro Jahr Zahlen bekannt geben. Warum tun sie es dennoch in jedem Quartal? Seit einigen Jahren häufen sich in der Ostsee militärische Zwischenfälle oder Sabotageakte. Das Randmeer ist zur Zone eines hybriden Krieges von Russland gegen den Westen geworden. Es ist auch ein Ort, wo die Nato nun mit der Operation «Baltic Sentry» entschlossener dagegen vorgeht.

«Government to Government»: So heisst das Modell, bei dem Länder ihre Rüstungsgüter bei anderen Staat kaufen, statt bei einer Herstellerfirma. In der Schweiz wollen bürgerliche Nationalräte dies möglich machen - zum Ärger der politischen Linken. Welches sind die Chancen, welches die Risiken?

Die FDP-Delegierten sprachen sich am Samstag für die neuen EU-Abkommen aus. Und zwar deutlicher als erwartet mit 330 Ja- zu 104 Nein-Stimmen. Geht es nach der FDP, soll es in der Volksabstimmung zu den Verträgen zudem kein Ständemehr brauchen. Weitere Themen: Neben der Debatte zu den EU-Verträgen stand an der FDP-Delegiertenversammlung auch die Wahl des neuen Co-Präsidiums an. An der Spitze der Partei stehen neu Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Ständerat Benjamin Mühlemann. Was erwartet das neue Präsidium? Diese Woche fand in Washington die Jahrestagung der Weltbank statt. Dabei zeigte sich: Die Bank befindet sich im Umbruch. Einerseits soll sie in einem langjährigen Reformprozess effizienter gemacht werden. Andererseits steht die Weltbank derzeit im Spannungsfeld zwischen USA und China.

Studierende und Mitarbeitende der Universität Basel haben heute gegen die Sparmassnahmen des Bundes protestiert. Auch bei den meisten Nationalrätinnen und Nationalräte aus der Region kommen die Sparpläne nicht gut an. Ausserdem: · Herbstgast: Andreas Kuster, Besitzer von Jakob's Basler Leckerly, der ältesten Biscuit Manufaktur von Basel

Ab nächstem Jahr müssen Versicherte in der Schweiz tiefer ins Portemonnaie greifen: Am Dienstag verkündete Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider, dass die Prämien 2026 im Schnitt um 4,4 Prozent steigen werden. Welche Massnahmen braucht es jetzt? Die Krankenkassenprämien steigen weiter: Gemäss Bundesrat wird die mittlere Monatsprämie im kommenden Jahr rund 393 Franken betragen. Das entspricht einem Anstieg von 4,4 Prozent gegenüber 2025. Damit fällt die Kostensteigerung zwar wie erwartetet geringer aus als in den beiden Vorjahren. Mit einer Entspannung der Kostensituation ist allerdings nicht zu rechnen: Gemäss Prognosen der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich werden die Gesundheitskosten dieses Jahr 100 Milliarden Franken übersteigen. Müssen wir uns an jährlich steigende Prämien gewöhnen? Und welche Massnahmen können helfen, den Kostenanstieg zu bremsen? Neue Ansätze in der Spitalplanung? Zu den wichtigsten Leistungserbringern im Gesundheitswesen gehören die Spitäler. Sie verursachen rund ein Drittel der Kosten. Auch deswegen werden in der Politik Forderungen nach einer verstärkten Zusammenarbeit der Kantone bei der Spitalplanung laut. Können so die Kosten gedämpft werden oder soll der Bund bei der Spitalplanung stärker mitreden? Auch die steigenden Medikamentenpreise sind mitverantwortlich für den Anstieg der Prämien: Medikamente verursachen rund ein Fünftel der Kosten in der Grundversicherung. Dennoch sagte der Novartis-CEO Vas Narasimhan kürzlich gegenüber der NZZ, dass die Medikamentenpreise in der Schweiz «viel zu tief» seien. Ist das tatsächlich so? Oder will die Pharmabranche die Preise hierzulande bloss erhöhen, um keine Zölle auf Exporte in die USA zu riskieren? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 26. September 2025 in der «Arena»: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz und Regierungsrat BS/Die Mitte; – Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH und Dipl. Pflegefachmann HF; und – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG.

Die Mitte hat eine neue Fraktionschefin. Kaum in den Nationalrat gewählt, übernimmt Yvonne Bürgin bereits die anspruchsvolle Aufgabe, die Nationalrätinnen und Ständeräte der Mitte auf Linie zu bringen. Wie will sie das schaffen? Und wer ist die Frau, die den schnellen Sprung an die Spitze schaffte? Seit dieser Woche ist Yvonne Bürgin Präsidentin der Mitte-Fraktion im Bundeshaus und somit an einer der mächtigsten Positionen im Bundeshaus. Denn die Mitte ist oftmals das Zünglein an der Waage und bestimmt so den Ausgang vieler politischen Geschäfte. Gleichzeitig gilt die Mitte-Fraktion als schwer führbar, und die Herausforderung ist gross, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des National- und de Ständerats auf Linie zu bringen. Ist Yvonne Bürgin bereit für dieSE Aufgabe? Welche Akzente will sie setzen? Und wie funktioniert sie im Gespann mit dem neuen Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy? Eine erste grosse Bewährungsprobe für die neue Fraktions-Chefin stellt das Vertragswerk mit der EU dar. Bald endet die Vernehmlassung zum Geschäft und noch immer hat sich die Mitte nicht dazu geäussert. Einzelne Mitglieder der Fraktion aber schon – und zwar auf beiden Seiten. Die Mitte ist bei der EU-Frage gespalten. Wie will Bürgin einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Parteimitgliedern verhindern? Wieso dauert der Positionierungsprozess so lang? Und wie steht die Fraktionspräsidentin zu möglichen Kompromissen? Yvonne Bürgin stellt sich den Fragen von Eliane Leiser in der Samstagsrundschau. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Künstliche Intelligenz soll urheberrechtlich geschützte Inhalte aus der Musik-, Literatur- und Medienbranche nicht einfach verwenden dürfen. Das möchte das Parlament. Allerdings sind sich National- und Ständerat uneins, wie das gehen soll. Weitere Themen: Die Zürcher Nationalrätin Yvonne Bürgin tritt die Nachfolge von Philipp Matthias Bregy an. Die 55-Jährige wurde zur neuen Fraktionspräsidentin der Mitte-Partei gewählt. Bürgin ist seit 2023 im Nationalrat, seit 2021 ist sie Vizepräsidentin der Mitte Schweiz. Der Hollywoood-Schauspieler Robert Redford ist tot, er starb im Alter von 89 Jahren. Robert Redford war Schauspieler, Regisseur und Filmproduzent. Bekannt ist er unter anderem für die Filme «Jenseits von Afrika» und für «Der Pferdeflüsterer». 2002 bekam Redford einen Ehren-Oscar für sein Lebenswerk.

Braucht die Schweiz eine digitale Identitätskarte? Über diese Frage entscheidet die Stimmbevölkerung am 28. September. Die Befürworter betonen, es handle sich um eine einfache und sichere Lösung, die den Alltag erleichtere. Die Gegenseite warnt vor mangelndem Datenschutz und drohender Überwachung. Mit dem E-ID-Gesetz soll ein elektronischer Identitätsnachweis eingeführt werden. Nutzerinnen und Nutzer sollen sich damit im digitalen Raum gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen können – etwa bei der Eröffnung eines Bankkontos. Im Gegensatz zur 2021 abgelehnten Vorlage sieht das neue Gesetz vor, dass die E-ID nicht von privaten Unternehmen, sondern vom Bund herausgegeben und betrieben wird. Gegen die Vorlage haben mehrere Organisationen das Referendum ergriffen. Sie warnen vor Überwachung durch grosse Techkonzerne, einer Einschränkung der Privatsphäre und mangelndem Datenschutz. Die Befürworterinnen und Befürworter hingegen betonen: Mit der E-ID könnten viele Dienstleistungen unkomplizierter abgewickelt werden, die neue E-ID sei sicher und stärke den Wirtschaftsstandort Schweiz. Braucht die Schweiz die E-ID? Ist die neue E-ID sicher oder ist der Datenschutz gefährdet? Und wie freiwillig ist sie? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. September 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Beat Jans, Bundesrat und Vorsteher EJPD; – Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte/AG; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Vanessa Grand, Inklusions-Aktivistin. Gegen die Vorlage treten an: – Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin «E-ID-Gesetz Nein»; – Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG; – Markus Zollinger, Vorstandsmitglied Bewegung «Mass-voll»; und – Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei.

Die Fälle häufen sich: Seit Anfang Jahr sind schweizweit rund 20 Frauen Opfer von Femiziden geworden. In der «Arena» diskutieren Fachleute und Politikerinnen darüber, was die Schweiz gegen geschlechtsspezifische Gewalt unternehmen soll. Mitte August tötet ein Mann im Kanton Neuenburg seine Ex-Partnerin und die beiden gemeinsamen Töchter. Es ist nur eines von zahlreichen Tötungsdelikten an Frauen, die seit Anfang Jahr in der Schweiz verübt wurden. Angesichts der steigenden Opferzahlen spricht das Eidgenössische Büro für Gleichstellung von einer «besorgniserregenden Situation». Im Nachgang an die Ratifizierung der sogenannten Istanbul-Konvention hat der Bundesrat einen nationalen Aktionsplan mit 44 Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Diesen Herbst lanciert der Bund zudem eine nationale Sensibilisierungskampagne. Doch reichen die bereits beschlossenen Massnahmen aus? Oder muss die Politik mehr tun im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt? Nicht in allen Kantonen gibt es Frauenhäuser Eine wichtige Funktion übernehmen auch die 22 Frauen- und Mädchenhäuser in der Schweiz. Sie bieten Schutz für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Braucht es mehr Frauenhäuser und eine stärkere finanzielle Unterstützung solcher Angebote? Oder muss die Politik viel eher bei den Strafen für die Täter ansetzen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 29. August 2025 in der «Arena»: – Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/BE; – Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH; – Silvia Vetsch, Geschäftsleiterin Frauenhaus St. Gallen; und – Frank Urbaniok, Professor für Forensische Psychiatrie. Ausserdem im Studio: – Manuel Niederhäuser, Leiter Bedrohungs- und Risikomanagement Kantonspolizei St. Gallen.

Biografien sind niemals stromlinienförmig, ihre Verästelungen nicht vorauszuahnen, und nicht selten schlägt der Zufall zu. Oder ist es Gott, der die Lebensbahnen lenkt? Die «Sternstunde Religion» fragt einen Schriftsteller, eine Astrologin, eine Juristin, einen Hindu-Mönch und eine Freelance-Schwester. Zum zehnjährigen Jubiläum des «Haus der Religionen» in Bern spricht Olivia Röllin mit «Wolkenbruch»-Autor Thomas Meyer, Freelance-Schwester Veronika Ebnöther, Ashramleiter und Hindu-Mönch Krishna Chandra, Astrokolumnistin Alexandra Kruse sowie Juristin und Nationalrätin Sibel Arslan über Zufälle, göttliche Erkenntnis, Identitätsfindung, Naturverbundenheit und Jenseitskontakte. Wiederholung vom 8. Dezember 2024

Der Krieg zwischen Israel und Iran wirft Fragen zur Rolle der Schweiz und der Ausrichtung ihrer Verteidigungspolitik auf. Welche Auswirkungen hat die Eskalation im Nahen Osten auf die Schweiz? Und wie geht es beim F-35 weiter? Im Krieg zwischen Israel und Iran überschlagen sich die Ereignisse. Nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen in der Nacht auf Sonntag, 22. Juni 2025, und einem Gegenschlag auf einen US-Militärstützpunkt in Katar rief US-Präsident Donald Trump zur Waffenruhe zwischen Israel und Iran auf. Liegt damit eine diplomatische Lösung des Konflikts in Griffweite? Welche Rolle kommt der Schweiz dabei zu? Wie soll sie sich positionieren? Unter dem Eindruck der zahlreichen Konflikte weltweit wollen die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Auch die Schweiz hat den Zahlungsrahmen für die Armee jüngst erhöht. Wie viel Geld braucht die Armee? Und soll sich die Schweiz stärker der Nato annähern oder ihre Verteidigung eigenständig sicherstellen? Für Kontroversen sorgt aktuell auch eine Recherche von SRF. Demnach drohen bei der Beschaffung der F-35-Kampfjets Mehrkosten von über einer Milliarde Franken. Und das, obschon der Bundesrat stets von einem Fixpreis von sechs Milliarden Franken gesprochen hat. Was bedeutet das für die Beschaffung der Kampfjets? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 27. Juni 2025 in der «Arena»: – Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH und Präsident parl. Freundschaftsgruppe Schweiz – Israel; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH und Präsidentin Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU und Mitglied Aussenpolitische Kommission Ständerat; und – Pirmin Bischof, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte und Mitglied Aussenpolitische Kommission Ständerat.