Podcasts about die kommission

Donald Trump hat zuerst mit Wladimir Putin und wenig später auch mit Wolodimir Selensky telefoniert. Ersten Einschätzungen zufolge profitiert wohl Russland von möglichen Friedensgesprächen. Weitere Themen: · Der Bund steht finanziell deutlich besser da als gedacht. Das zeigen die neusten Finanzzahlen zum Jahr 2024, die Finanzministerin Karin Keller-Sutter präsentiert hat. Statt ein Minus von rund 2,5 Milliarden Franken wie budgetiert hat der Bund im letzten Jahr nur 80 Millionen Franken minus gemacht. · Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen die beiden SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber ermitteln können. Sie sollen ihre Immunität behalten, hat die zuständige Nationalratskommission entschieden. Die Kommission hat wegen eines Vorfalls im letzten Sommer über ihre Immunität diskutiert. Damals haben sich die beiden während des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten im Bundeshaus ein Handgemenge mit Polizisten geliefert. · Heiraten scheint in China aus der Mode gekommen zu sein: Im letzten Jahr haben dort so wenig Menschen geheiratet wie noch nie, wie neue Zahlen des chinesischen Ministeriums für zivile Angelegenheiten zeigen. Dies dürfte die chinesische Regierung beunruhigen, denn die Bevölkerung schrumpft und Heiraten ist in China ein wichtiger Bestandteil der Mission, die Geburtenrate wieder anzukurbeln.

Die vorberatende Kommission folgt grundsätzlich dem Vorschlag der Regierung. Von den Mehreinnahmen aus der OECD-Mindessteuer sollen die Unternehmen profitieren. Die Kommission legt das Gewicht noch ein bisschen mehr auf die Umwelt und Gesellschaft.

Der Kanton Aargau soll sich beim Bund für verstärkte Grenzkontrollen einsetzen, insbesondere zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität in der Schweiz. Der Grosse Rat hat beschlossen eine entsprechende Standesinitiative ausarbeiten. Weitere Themen in der Sendung: · Im Kanton Aargau soll die Situation bei Transporten von Gefangenen verbessert werden. Dies verlangt die zuständige Grossratskommission vom Regierungsrat. Die Kommission stellte Sicherheits- und Qualitätsmängel fest. · Das Solothurner Kantonsparlament will 2025 weniger Geld ausgeben als die Regierung. Auch bei der Bildung soll gespart werden. · Eishockey: Der EHC Olten gewinnt auswärts gegen Bellinzona mit 4 zu 1.

Am Ende ist es ein Kompromiss: Auch der ultrarechte Italiener Raffaele Fitto und die spanische Sozialistin Teresa Ribera werden es voraussichtlich in Ursula von der Leyens EU-Kommission schaffen. Ein Blick auf den langen Weg und das politische Ergebnis.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Keine lebenslangen Renten mehr für Witwen, dafür Gleichstellung der Witwer mit unterhaltsberechtigten Kindern. Doch die nötige Reform stockt. Worum geht es? Die Schweiz soll Witwer den Witwen gleichstellen, verlangte der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR in Strassburg in einem wegweisenden Urteil im Oktober 2022. Ein Witwer hatte geklagt, weil er seine Rente verlor, als das jüngste Kind volljährig wurde. Wäre er eine Frau, argumentierte der Witwer, hätte er Anrecht auf eine lebenslange Rente. Der EGMR gab ihm recht. Das Urteil ist rechtsverbindlich. Das gilt aktuell: Witwen haben Anspruch auf eine lebenslange Rente mit oder ohne unterhaltsberechtigte Kinder. Neu: Die Schweiz hat eine Übergangsregelung eingerichtet, die auch Witwern mit Kindern eine lebenslange Rente gewährt. Bis die Reform vollzogen ist. Die Reform: Der Bundesrat sieht Folgendes vor: Egal ob Mann oder Frau, verheiratet oder nicht: Die hinterbliebene Person erhält eine Rente, bis das jüngste Kind 25-jährig ist. Danach ist Schluss. Diese Rente soll neu Hinterlassenenrente heissen. Das passiert mit den bestehenden Witwenrenten: Geht es nach dem Bundesrat, sollen auch laufende Witwenrenten angepasst werden. Ist eine Witwe jünger als 55 und hat keine unterhaltsberechtigten Kinder mehr, wird ihr, nach einer Übergangsphase von 2 Jahren, die Witwenrente gestrichen. Witwen über 55 Jahren sind von diesen Neuerungen nicht mehr betroffen. Die mögliche Reform stockt: Eigentlich wollte der Bundesrat die Reform auf 2026 einführen. Sparpotential 350 Millionen Franken pro Jahr. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates hat vor ein paar Tagen die Reform vorerst gestoppt, weil diverse Vorschläge auf dem Tisch liegen, die mit der Rentenreform verknüpft sein könnten. Gäste in der Sendung · Regine Sauter, Nationalrätin FDP ZH · Sandra Nussbaum-Stäuble, Präsidentin Verein Aurora

Stellen Sie sich vor, es naht das Ende der Abgabefrist der Steuererklärung, und wie jedes Jahr sitzen Sie mit einem Stapel Belege, einem Laptop und jeder Menge Fragezeichen im Kopf am Schreibtisch. Obwohl Sie das Spiel schon seit Jahren mitmachen, bleibt das Gefühl, dass es immer komplizierter wird. Wäre es nicht einfacher, wenn all diese Informationen automatisch an das Finanzamt übermittelt würden und Sie sich um fast nichts mehr kümmern müssten? Genau an diesem Punkt setzt der Abschlussbericht der Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ an. Die Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, das deutsche Steuersystem zu vereinfachen und den Steuerprozess für Bürger weniger bürokratisch und nervenaufreibend zu gestalten. In einer Zeit, in der digitale Prozesse unser Leben ohnehin durchdringen, stellt sich die Frage: Warum nicht auch die Steuererklärung radikal vereinfachen und digitalisieren? In dieser Episode werden wir genau diese und weitere Fragen beleuchten. Wir sprechen mit Prof. Dr. Christoph Schmidt, um ein umfassendes Bild davon zu zeichnen, welche Chancen bestehen und welche Hürden noch zu überwinden sind. +++ Mehr zum Thema finden Sie in den Fachzeitschriften DER BETRIEB und Rethinking Tax sowie in unserer Recherche-Datenbank Owlit.

Vom damaligen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas war eine Kommission eingesetzt worden, die Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikts-Normen zu unterbreiten sollte. Die Kommission hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der auch verschiedene Reformvorschläge enthielt, konnte sich aber auf keinen gemeinsamen einigen. Das Reformvorhaben ist in der Folgezeit gescheitert. Zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs im Parlament ist es nicht gekommen. […]

Zwei Wochen lang stand Olten im Zeichen des Kabaretts. Die Crème de la Crème dieser Sparte deutschsprachiger Kleinkunst traf sich in der Stadt. Die Veranstalter sind zufrieden mit der Zahl der Besucherinnen und Besucher. Die Auslastung betrug 80 Prozent. Vor Corona war die Zahl allerdings höher. Weiter in der Sendung: * AG: Die zuständige Kommission des Grossen Rates unterstützt die Regierung. Es geht um die Sicherheit. Die Kommission sagt Ja zu 6.5 Mio. Franken, die die Regierung in die IT-Sicherheit stecken will. * Handball: Der 24-jährige Aargauer Handball-Profi Manuel Zehnder ist Torschützenkönig der deutschen Bundesliga. Er schoss in 34 Partien 277 Tore. Zehnder spielte leihweise für Eisenach. * Solothurn: Der Kanton und die Gemeinden starten eine Anti-Littering-Kampagne. 5 Millionen Franken gibt die öffentliche Hand pro Jahr aus, um Zigarettenstummel, Aludosen oder auch Petflaschen einzusammeln. Das sei (zu)viel, finden die Behörden.

Die vorberatende Kommission des Berner Kantonsparlaments sagt Ja zum geplanten Sicherheitsschirm für die Berner Spitäler. Es geht um einen Kredit von 100 Millionen Franken. Die Kommission knüpft ihre Zustimmung aber an Bedingungen. Weiter in der Sendung: * Nach Erneuerung: Die Gurtenbahn fährt wieder. * Sportförderung: Die Berner Sicherheitskommission des Grossen Rates unterstützt Kredit für Frauenfussball. * Schwarze Zahlen: Die Stadt Freiburg machte 2023 einen deutlichen Gewinn.

Die "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung", die die Ampel eingesetzt hat, hat ihren Bericht vorgelegt und empfiehlt, die geltende Regelung für Abtreibung zu ändern. „Weg mit dem § 218“, diese alte Forderung der Frauenbewegung, wird sie endlich Wirklichkeit? Eigentlich spricht alles dafür. Aber es sieht so aus, als wolle die Bundesregierung das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen. Zu groß ist die Angst, damit in ohnehin aufgeheizter gesellschaftlicher Stimmung und während eines wichtigen Wahljahrs einen neuen Kulturkampf loszutreten. Unbegründet ist diese Sorge nicht. Die Union hat umgehend angekündigt, gegen eine Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Aber wäre es nicht dringend geboten, das vielleicht nur kleine Zeitfenster für eine überfällige Neuregelung der Abtreibung zu nutzen? Darüber spricht die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde in der neuen Bundestalkfolge mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Leiterin des Parlamentsbüros Anna Lehmann und Expertin Dinah Riese, die seit kurzem auch das Inlandsressort leitet.

“Sicherheitshalber” ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 82 sprechen Thomas Wiegold, Ulrike Franke, Frank Sauer und Carlo Masala über neutrale Staaten in Europa. Mit Schweden und Finnland sind zwei Staaten, die sich zuvor als bündnisfrei oder neutral bezeichnet hatten, kürzlich der NATO beigetreten. Aber es bleiben ja noch andere neutrale EU Mitgliedstaaten, wie etwa Österreich. Warum sind Staaten neutral? Welche Vorteile, welche Nachteile sind damit verbunden - für wen? Im zweiten Teil berichtet Carlo aus der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“, deren Mitglied er ist. Die Kommission hat jüngst ihren Zwischenbericht vorgelegt. Was ging alles schief in 20 Jahren Afghanistan? Wirklich … alles? Und welche Lehren ziehen wir daraus? Abschließend wie immer der “Sicherheitshinweis”, der kurze Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen - diesmal mit dem inzwischen ausgegebenen Bundeswehr-Sondervermögen, der Litauen-Brigade, die auch nochmal Geld kostet, der Rückkehr der Wehrerfassung sowie einem besorgniserregenden Bericht dazu, wie Israel Künstliche Intelligenz in den Streitkräften nutzt. Neutralität: 00:01:18 Afghanistan: 00:41:01 Fazit: 01:15:06 Sicherheitshinweise: 01:16:38 Web: https://sicherheitspod.de/ Shop: https://sicherheitshalbershop.myspreadshop.de/ Patreon: https://www.patreon.com/sicherheitspod Komplette Shownotes unter: https://sicherheitspod.de/2024/04/11/folge-82-neutralitat-in-europa-ein-auslaufmodell-afghanistan-werden-wir-die-richtigen-lehren-ziehen/

Die EU-Wahl im Sommer ist eine Schicksalswahl. Die Kommission mit ihrer nicht gewählten Präsidentin Von der Leyen greift beispiellos in unsere Freiheiten und Grundrechte ein, hebelt die Meinungsfreiheit aus, kungelt von unserem Geld undurchsichtige Pharma-Deals aus, lässt uns mit dem Greendeal Luft bezahlen und will jetzt auch noch die Kriegswirtschaft ankurbeln. Das Parlament hat bislang alles abgenickt. Aber jetzt bewerben sich neue Listen und Menschen für das Bürokratiemonster EU. Einer ist Dr. Paul Brandenburg, Arzt und Publizist. Er sagt: „Wir müssen die Parteien entmachten und Menschen ins Parlament bringen, die nicht in diesen Korruptions-Netzwerken hängen.“ Ziel müsse ein Dexit sein, denn „diese EU ist nicht mehr reformierbar“. Europa müsse neu gedacht werden, in Nationen und Regionen. Ohne übergriffige Zentralregierung.   Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://:paypal.me/punktpreradovic     Informationen zur Liste B.R.D: https://www.brd.gg/   https://paulbrandenburg.eu   ------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net #politik #eu #euwahl #regierung #demokratie #parteien #listebrd #vonderleyen #dexit #krieg #kriegswirtschaft #trump  

Auf Dächern und an Fassaden soll Solar-Strom produziert werden – so die Idee der Berner Solar-Initiative. Jetzt hat die vorberatende Kommission des Kantonsparlaments die Initiative beraten: Sie sagt Nein zur Initiative, Nein zum Gegenvorschlag der Regierung und sogar Nein zum eigenen Gegenvorschlag. Weitere Themen in der Sendung: * Keine Werbung im Aussenraum in der Stadt Bern: Das will das Parlament. Die Regierung muss nun ein Gesetz ausarbeiten. * Freiburg bereitet sich auf die Eishockey-WM vor, die in zwei Jahren dort und in Zürich stattfindet – mit einem neuen Verein.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt in Deutschland die zukünftige Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags. Dieses Mal schlägt sie eine Erhöhung um 58 Cent vor auf 18,94 Euro (Stand 23.11.2023). Ob die aber wirklich kommt, ist ungewiss. Mehrere Landesregierungen haben ein Veto angekündigt und ohne die Zustimmung aller Ministerpräsident:innen und Landesparlamente wird die Erhöhung nicht ratifiziert. Nicht auszuschließen also, dass das Verfahren wie 2021 wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Die Diskussionen um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind in vollem Gange und werden kontrovers geführt. Interessant ist ein Vorschlag von Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, den er bei den MEDIENTAGEN MÜNCHEN geäußert hat: Das Bundesverfassungsgericht solle sich das Verfahren zur Anpassung des Rundfunkbeitrags anschauen und es wäre denkbar, eine unabhängige Stelle zu haben, die die Anpassung in einem bestimmten Rahmen unabhängig von den Ländern beschließen kann. Damit stieß er bei den Intendanten von WDR und ZDF, Tom Buhrow und Norbert Himmler, auf offene Ohren, sie sich beide wünschten, die Verfahren zu entpolitisieren. Neben der Frage der Finanzierung geht es bei den Diskussionen um die Öffentlich-Rechtlichen um Veränderungen der Programmstruktur, die Digitalstrategie und ganz grundsätzlich um die Rolle, die der Rundfunk in einer Gesellschaft hat, die sich so stark wandelt. Dazu kommen in dieser Ausgabe von This is media NOW unter anderen zu Wort BR-Intendantin Dr. Katja Wildermuth, der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Dr. Florian Herrmann und Prof. Bettina Reitz, Präsidentin der Hochschule für Fernsehen und Film München (HFF) und Mitglied im Zukunftsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz: KEF, will wohl eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent im Monat empfehlen – und schon regen sich wieder alle auf. Aber: Wie berechnet die KEF überhaupt ihre Empfehlung, welche Rolle spielt die Politik – und wird's am Ende zu der Erhöhung kommen? Darüber spricht Holger Klein im Podcast mit Steffen Grimberg.

Die Kommission des Bundestags zur Neuregelung der Abtreibung in Deutschland hat ihre Arbeit aufgenommen und unter anderem Vertreter der evangelischen Kirche aufgerufen, Stellungnahmen abzugeben. Von "Lasset die Kinder zu mir kommen" ist nicht viel übrig, jetzt heißt es: "Selig sind die Selbstbestimmten". Dazu gehören ungeborene Kinder ganz sicher nicht. Neben den Stellungnahmen der EKD, Diakonie und evangelischen Frauen in Deutschland diskutieren wir auch die Stellungnahmen des deutschen Juristinnenbunds und von Doctors for Choice.

Wenn Du Bauer bist, wird jedes Stück Land zum Acker. Das verstehe ich und ich verstehe auch die Sorge, dass immer mehr Fläche verloren geht. Nur: diese Flächen waren mal alle Natur. Die hat am meisten verloren und wir kommen gar nicht umhin ihr wieder was zurückzugeben. Den Flüssen, den Büschen und Hecken und dem Gras. Deshalb ist es gut, dass dieser Rechtsakt zur Wiederherstellung der Natur kommen wird. Es ist aber auch gut, dass die Punkte, die aus Sicht der Bauern Zumutungen waren, in ihrer härtesten Form raus sind. Das ist eine Grundlage für weitere Verhandlungen. Der Prozess ist ja nicht zu Ende. Die Kommission hatte einen ambitionierten Vorschlag gemacht, der Rat – die Mitgliedsstaaten also – und jetzt auch das Parlament haben Position bezogen – aber am Ende braucht es noch mal eine Mehrheit im Rat und die ist nicht so sicher. Das ist der normale Ablauf der Dinge in der Europäischen Union – ein komplizierter Prozess aber: er liefert! Deshalb war es einigermaßen unverständlich, dass ausgerechnet die proeuropäische EVP, angeführt von CSU-Mann Manfred Weber, diesmal in Fundamentalopposition gegangen ist. Wahltaktik? In Bayern wird im Oktober, in der EU in einem Jahr gewählt. Ja, wohl schon. Denn auch in der Union wissen viele: das rächt sich. Bei nächster Gelegenheit machens die anderen genau so. Und sie wissen auch: die berechtigten Anliegen der Bauern sollen Gehör finden, aber die demokratisch gewählte Vertretung alle Europäer muss auch die Interessen der Natur und andere Ansprüche der gEsellschaft im Auge haben. Soweit so gut. Allerdings sollten wir als Bürger und Verbraucher auch das Ende bedenken: natürlich hat „mehr Platz für die Natur“ am Ende einen Preis, den man nicht nur der Landwirtschaft aufbürden darf. Weniger produktive Äcker, das bezahlen wir entweder durch höhere Preise allgemein, durch deutlich weniger Fleisch – das dann auch VIEL teurer wird – oder durch weniger Biogas-Mais-Anbau und damit das treibt die Energiekosten. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Bisher war der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft EU-weit streng reguliert. Die Kommission will das nun ändern. Pflanzen, die mit neuen Gentechniken verändert wurden, sollen künftig leichter auf den Markt kommen und müssen nicht mehr gekennzeichnet werden. Der Vorschlag der EU-Kommission, der für alle Mitgliedstaaten gelten soll, empört die heimische Politik. Aber auch Konsumentenschutz- und Umweltschutzorganisationen sind besorgt. Brigitte Reisenberger, Gentechnik-Sprecherin von Global 2000 spricht im Interview über die Gründe für den massiven Widerstand, die drohenden Risiken und wie Ernährungssicherheit in der EU auch ohne Gentechnik gelingen kann. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

"Mitten in der Legislatur zu beginnen, ist wie auf einen fahrenden Zug aufsteigen“. Matthias Ecke ist seit Oktober 2022 Abgeordneter im Europäischen Parlament für Sachsen. Er setzt sich für Just Transition, für einen gerechten Wandel, ein – erst recht, da er aus einer Region kommt, die stark vom Strukturwandel betroffen ist. Viel Anlaufzeit hatte er nicht. Dafür ist er schon mittendrin. Für Matthias Ecke ist unstrittig, dass wir unsere Industrie in der Transformation unterstützen müssen. Die Kommission hat dafür einen Green Deal Industrial Plan, einen Grünen Industrieplan, vorgeschlagen. Es geht um mehr Souveränität und Subventionen, Abhängigkeiten und Lieferketten. Er findet, der Staat sollte den Rahmen setzen und nicht im Detail interventionistisch agieren. Was sonst Kopfschütteln ausgelöst hat, inwieweit der Strukturwandel eine Genderdimension hat und was die ostdeutsche Perspektive prägt: Hören Sie selbst. https://matthias-ecke.eu https://www.managerkreis.de https://www.fes.de

Die Europäische Kommission will die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing pocht allerdings weiter auf Schlupflöcher für sogenannte E-Fuels. Die Kommission hat nun einen Vorschlag eingebracht, mit dem der Streit geklärt werden soll. Wie der aussieht, erklärt Mobilitätsredakteur Sören Götz. Außerdem: Wer eine Karriere in der Wissenschaft anstrebt, muss sich oft über Jahre von befristeter Stelle zu befristeter Stelle hangeln. Die Ampel-Koalition hatte angekündigt, dies reformieren zu wollen, und vergangene Woche erste Vorschläge gemacht – auf die umgehend ein Aufschrei folgte. Wissenschaftsredakteur Anant Agarwala erklärt die Empörung und welche Lösungen den Beschäftigten tatsächlich helfen könnten. Und sonst so? Heute beginnt der muslimische Fastenmonat Ramadan. Moderation und Produktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Sarah Vojta und Lisa Pausch Weitere Links zur Folge: Volker Wissing: Ein Fetisch namens E-Fuels(https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-02/volker-wissing-e-fuels-veto-verbrenner-aus-eu-fdp) Volker Wissing: In Brüssel ist man fassungslos(https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/verbrenner-aus-volker-wissing-eu-abstimmung-verkehrswende-bruessel) WissZeitVG: Das war nix, noch mal!(https://vivi.zeit.de/campus/2023/13/wissenschaftszeitvertragsgesetz-reform-postdoktoranden-kritik/) Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Zurück auf Los(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/wissenschaftszeitvertragsgesetz-reform-bildungsministerium-hochschulen) Aktuelle Zahlen zu Muslimen in Deutschland finden Sie hier: https://www.zeit.de/2023/12/ramadan-fastenmonat-muslime-deutschland-islam Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Die Kommission verkündete am 11. Mai 2022 die neuen Rechtsvorschriften auf EU-Ebene zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet. Demnach sollen Anbieter von Online-Diensten verpflichtet werden Inhalte, die für sexuellen Kindesmissbrauch genutzt und verbreitet werden, aufzufinden, zu melden und diese zu entfernen. --- Send in a voice message: https://anchor.fm/sicher-stark-team/message

www.sicher-stark-team.de Die EU-Kommission sagt dem sexuellen Kindesmissbrauch den Kampf an Die EU-Kommission sagt dem sexuellen Kindesmissbrauch den Kampf an Die Kommission verkündete am 11. Mai 2022 die neuen Rechtsvorschriften auf EU-Ebene zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet. Demnach sollen Anbieter von Online-Diensten verpflichtet werden Inhalte, die für sexuellen Kindesmissbrauch … Weiterlesen → --- Send in a voice message: https://anchor.fm/sicher-stark-team/message

http://blog.sicher-stark-team.de/2022/06/neue-eu-strategie-fuer-einen-besseren-schutz-von-kindern-im-internet/ Am 11. Mai 2022 nahm die Europäi- sche Kommission eine neue EU- Strategie zum Schutz und zur Stär- kung von Kindern in der Online- Welt an. Sie soll dazu beitragen, dass digitale Dienste barrierefrei, altersgerecht, informativ und sicher angeboten werden. Auch dient sie dazu, Kinder für eine 6 sichere Internetnutzung zu befähi- gen und somit besser zu schützen. Die EU-Kommission stellte sie zu- sammen mit dem Vorschlag für neue EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch vor. Warum beschließt die Kommis- sion eine neue Strategie? Die neue Strategie ist als Erweite- rung der umfassenden EU-Kinder- rechtsstrategie um digitale Aspekte zu verstehen. Die digitale Nutzung von Geräten hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. Kinder sind mittlerweile viel besser mit der digitalen Technik vertraut, nutzen häufiger das Inter- net und sind auch im Social-Media- Umfeld aktiv. Die zuletzt im Jahre 2012 ausgear- beitete Strategie für ein besseres Internet für Kinder war somit nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Sie musste an die heutigen Rahmenbe- dingungen angepasst und erweitert werden. Grundsätze und Maßnahmen der Strategie zum Schutz von Kindern im Internet Die neue Strategie für ein besseres Internet für Kinder stützt sich auf drei Säulen und enthält konkrete Maßnahmen für die Umsetzung:  Einführung eines EU-Verhal- tenskodex für sichere digitale Erfahrungen im digitalen Um- feld und Ausarbeitung einer EU- Norm für die Online-Altersüber- prüfung  Organisation von Medienkampag- nen in Safer-Internet-Zent- ren für Kinder, Lehrkräfte und Eltern zur Stärkung von digita- len Kompetenzen im Internet, Bereitstellen von Lernmodulen für Lehrkräfte über das Portal betterinternetforkids.eu  mehr kindgeführte Aktivitäten im digitalen Umfeld schaffen, aktive Beteiligung der Kinder fördern und Möglichkeiten für einen Austausch bieten, zum Beispiel durch Schulungen von Kindern für Kinder Maßnahmen in Bezug auf die Altersüberprüfung Nach wie vor ist die Altersüberprü- fung im Internet ein großes Problem für eine kindgerechte Internetnut- zung. Technische Lösungen sind leider oftmals unwirksam und kön- nen leicht umgangen werden. Oft müssen Internetnutzer nur ein Geburtsdatum eingeben oder eine Frage beantworten und bekommen danach einen freien Zugang für kri- tische Inhalte. Die Kommission will eine neue EU-Norm für die Überprüfung des Alters ausarbeiten und Mitgliedstaaten motivieren, elektro- nische Identitätsnachweise für Minderjährige auszustellen. Die Kommission wird die neue Strategie alle zwei Jahre überprüfen und die Zwischenergebnisse veröf- fentlichen. Außerdem sollen sich Kinder an der Umsetzung der neuen Strategie aktiv beteiligen, indem auch sie diese Strategie alle zwei Jahre bewerten. Informationen über unsere Kurse für mehr Sicherheit im Inter- net gibt es auf der Homepage der Bundesgeschäftsste --- Send in a voice message: https://anchor.fm/sicher-stark-team/message

http://blog.sicher-stark-team.de/2022/05/die-eu-kommission-sagt-dem-sexuellen-kindesmissbrauch-den-kampf-an/ Die Kommission verkündete am 11. Mai 2022 die neuen Rechtsvor- schriften auf EU-Ebene zur Be- kämpfung von sexuellem Kindes- missbrauch im Internet. Demnach sollen Anbieter von Online-Diensten verpflichtet werden, Inhalte, die für sexuellen Kindesmissbrauch genutzt und verbreitet werden, aufzufinden, zu melden und diese zu entfernen. Wozu brauchen wir die neue Verordnung? Bisher gibt es keine einheitlichen EU-Vorschriften für Anbieter von Online-Diensten. Die derzeitigen Regelungen basieren auf einer frei- willigen Aufdeckung und Meldung durch die Unternehmen. Nur wenige Anbieter melden regelmäßig gefähr- liche Inhalte auf ihren Plattformen. Viele Anbieter ergreifen jedoch gar keine Maßnahmen. Kinder werden dadurch in der Online-Welt nicht ausreichend geschützt. Die gegenwärtige Übergangs- --- Send in a voice message: https://anchor.fm/sicher-stark-team/message

Die Vision einer gemeinsamen Planung der Sportplätze und -hallen am oberen Sempachersee ist fürs erste geplatzt. Nottwil, Oberkirch, Schenkon und die Stadt Sursee konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Zeitplan einigen. Weiter in der Sendung: * Die CSS lenkt in einem jahrelangen Streit ein: Sie will ihr Gewerbegebäude in der Stadt Luzern nun doch nicht abreissen, sondern umbauen. * Der Luzerner Regierungsrat erhält einen Rüffel der Finanzkommission. Die Kommission ist nicht einverstanden mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026.

#Gedankenmacher #DNEWS24 #Gasumlage #Gaspreisdeckel Diese Bundesregierung lässt den Bürger, der ihr noch zuhört, mal wieder ratlos zurück. Der Bundeskanzler verkündet einen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro, sagt aber nicht, wofür genau das Geld ausgegeben werden soll. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck tut so, als habe er die Gasumlage, die sein Ministerium eingeführt hat, nie gewollt. Und der Bundesfinanzminister sagt, bis zu 200 Milliarden Euro stelle er zur Verfügung, aber eigentlich sollten nicht nur die drei jetzt noch laufenden Atomkraftwerke in Betrieb bleiben, sondern es sollten auch die wieder hochgefahren werden, die Ende 2021 abgeschaltet wurden. Das wiederum lässt den Grünen-Minister Robert Habeck blass aussehen und Olaf Scholz – schweigt/zaudert. Das hier Genannte geschah übrigens in einer Presse-Konferenz, an der alle drei Genannten teilnahmen. Widerspruch auf offener Bühne. Die Gasumlage ist also tot – es lebe der Gaspreisdeckel. Die Ampelregierung ist auf die Gaspreisbremse getreten. Nach wochenlangem Gezeter hat die selbsternannte Zukunfts-Koalition endlich eine Summe definiert, die die Bürger und Unternehmen entlasten soll. Die Ampelregierung – namentlich der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und der Finanzminister Christian Lindner – argumentiert, Deutschland sei im Energie-Krieg mit Russland. Jetzt müsse man handeln. Das ist absurd, das Wahl-Volk wird für dumm verkauft. Denn der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine hat am 24. Februar 2022 begonnen, der Aufmarsch der russischen Armee im April 2021. Die Gas-Lieferungen Russlands nach Deutschland stocken seit Monaten, seit Wochen sind sie völlig eingestellt. Auf all diese Tatsachen hätte eine Bundesregierung, die ihren Amtseid „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ ernst nimmt, längst reagieren müssen. Hat sie aber nicht. Die Gründe für das ärgerliche und demokratie-schädliche Nicht-Handeln der Bundesregierung, sind vielfältig. Der Bundeskanzler, der sich selbst Führungsstärke zuschreibt, hat keine Führungsstärke. Warum auch immer: Olaf Scholz spricht nicht nur wenig, er handelt, entscheidet, führt noch viel weniger. Der Zauderkanzler ist entweder nicht fähig oder nicht willens, seinen Ministern und seiner Partei – der SPD – die Richtung vorzugeben. Robert Habeck quietscht im Schraubstock zwischen den ideologischen Scheuklappen seiner grünen Partei und den Realitäten der Gesellschaft. Christian Lindner will so gern seriös sein und quietscht im Schraubstock zwischen der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse und der Notwendigkeit eines klugen Keynesianismus. Bisher entschied er sich verbal für eine Austerity-Politik à la Heinrich Brüning, in der Realität hat er in weniger als einem Jahr Amtszeit schon mehr als 160 Milliarden neue Schulden gemacht – 100 Milliarden für die Bundeswehr, 60 Milliarden für den Klima-Umbau. Jetzt kommen also noch 200 Milliarden dazu. Auf die Idee, den Bundeshaushalt auf Einspar-Potential zu prüfen, kommt in Berlin niemand. So werden hemmungslos – für eine zweifellos gute Sache – neue Schulden gemacht, die unsere Kinder und Enkel werden teuer bezahlen müssen. Übrigens: wie der Gaspreis-Deckel tatsächlich gestaltet werden wird, verrät die Bundesregierung nicht. Diese Arbeit macht nämlich auch nicht sie, sondern eine Kommission. Und die prüft, prüft, prüft. Während viele andere Länder längst ihre Bürger und Unternehmen schützen, ist Deutschland noch nicht so weit. Die Kommission arbeitet…

Der russische Präsident Wladimir Putin spielt auf Zeit. Er versucht, Europa zu zermürben. „Deshalb müssen wir als Europäer:innen zusammenhalten. Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen“, sagt Cathryn Clüver Ashbrook. Die Deutsch-Amerikanerin ist seit August 2022 Senior Advisor im Programm „Europas Zukunft“ der Bertelsmann Stiftung. Wie gut sie sich mit der internationalen Politik auskennt, zeigt sie als Gast der 21. Folge des Podcasts „Zukunft gestalten“ der Bertelsmann Stiftung mit Malva Sucker und Jochen Arntz. Sie sei erleichtert, wie viel Führung von Brüssel ausgehe, sagt Clüver Ashbrook. Die Kommission habe schnell und effektiv reagiert, sie habe es geschafft, eine Ankerfunktion einzunehmen. Gefährdet werde das, wenn der demokratische und politische Zusammenhalt leide. „Die Rechten in Frankreich und in Italien spielen Putin in die Hand“, mahnt sie. Putin nutze bewusst pseudo-demokratische Begriffe, nur um im gleichen Moment das Völkerrecht zu untergraben. Um so wichtiger sei es, die USA als starken Verbündeten Europas zu haben. „Ohne sie wäre ein EU-Verteidigungsbündnis nicht möglich.“Wie viel Gemeinsamkeiten die USA und Europa, vor allem Deutschland, haben, wollen beide Seiten einmal mehr beim deutsch-amerikanischen Zukunftsforum in Münster unter Beweis stellen. „Technologie und Demokratie" ist dann das Thema – und Cathryn Clüver Ashbrook ist einmal mehr mittendrin. Weiterführende Links:https://globaleurope.eu/https://eupinions.eu/de/home Projekt: Europas Zukunft Publikationen: www.bertelsmann-stiftung.de/podcastSchreibt uns an podcast@bertelsmann-stiftung.de oder auf https://www.instagram.com/bertelsmannstiftung/

Die Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat eine einzigartige Studie veröffentlicht. Es ist die größte Interviewstudie zu sexuellem Missbrauch im Sport in Deutschland. 72 Betroffene haben ihre Geschichten zur Verfügung gestellt.Von Andrea SchültkeDirekter Link zur Audiodatei

Die Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat eine einzigartige Studie veröffentlicht. Es ist die größte Interviewstudie zu sexuellem Missbrauch im Sport in Deutschland. 72 Betroffene haben ihre Geschichten zur Verfügung gestellt.Von Andrea SchültkeDirekter Link zur Audiodatei

In dieser Folge geht um die Forderung nach einer unabhängigen, interdisziplinären Fachkommission, die u.a. den Prozess der Entkriminalisierung eng mit der Bundesregierung zusammen gestalten soll. Die Kommission soll aber auch langfristig einige Funktionen erfüllen.

Angesichts immer weiter steigender Energiepreise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Reform des europäischen Strommarkts angekündigt. Die Kommission arbeite an einer „Sofortmaßnahme und an einer strukturellen Reform des Strommarkts“, sagte von der Leyen am Montag in der slowenischen Stadt Bled bei einer internationalen Konferenz. Die explodierenden Strompreise zeigten jetzt die Grenzen des „derzeitigen Strommarktdesigns“, das für „andere Umstände“ entwickelt worden sei. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Die Kommission zur Aufarbeitung von Missbrauch ist insofern nicht unabhängig, als ihre Mitglieder vom Bischof berufen werden. Im ersten Zwischenbericht bleibt die Amtszeit von Bischof Ackermann unerwähnt und damit auch der Fall Karin Weißenfels. Florin, Christianewww.deutschlandfunk.de, Tag für TagDirekter Link zur Audiodatei

Das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden", sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2020. Gemeint war die Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP), der in Thüringen mit Stimmen von CDU und AfD ins Amt gewählt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Kanzlerin mit diesen Äußerungen die Rechte der AfD verletzt hat. Das von der Bundesnetzagentur kontrollierte Gasunternehmen Gazprom Germania wird vom Bund mit mindestens neun Milliarden Euro unterstützt, um eine Pleite zu verhindern. Bereits gestern war bekannt geworden, dass der russische Energiekonzern Gazprom seine Gaslieferungen nach Deutschland drosseln wird. Anja Stehle erläutert, wieso das russische Energieunternehmen weniger Gas liefern wird. Die Wirtschaftsredakteurin von ZEIT ONLINE erklärt, was das für die Gasversorgung in Deutschland bedeuten könnte. Außerdem in der Nachmittagsausgabe von Was Jetzt?: Die EU-Kommission geht juristisch gegen Großbritannien vor. Die Kommission wirft dem Land vor, das sogenannte Nordirland-Protokoll nicht umgesetzt zu haben und eröffnet deswegen zwei neue Vertragsverletzungsverfahren. Was noch? Ende des "Whisky-Krieges": Der freundlichste Grenzkonflikt der Welt wurde beigelegt. Moderation und Produktion: Moses Fendel Mitarbeit: Marc Fehrmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Angela Merkel: Merkels Tabubruch (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-06/angela-merkel-afd-thueringen-thomas-kemmerich) Thüringen-Wahl: Auch Kanzlerinnen dürfen nicht alles sagen (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-06/bundesverfassungsgericht-angela-merkel-afd-thueringen) Gasversorgung: Bundesregierung stützt Gazprom Germania mit Milliarden (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-06/gazprom-germania-bundesregierung-hilfszahlung-gasversorgung) Gazprom: Bundesregierung prüft russische Gasdrosselung (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-06/energieversorgung-gazprom-gaslieferung-nord-stream-russland) Nordirland-Protokoll: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Großbritannien ein (https://www.zeit.de/politik/2022-06/eu-leitet-wegen-nordirland-streits-verfahren-gegen-grossbritannien-ein) Themenseite: Großbritannien (https://www.zeit.de/thema/grossbritannien) Ende des "Whisky-Krieges": Der freundlichste Grenzkonflikt der Welt wurde beigelegt. (https://www.zeit.de/news/2022-06/15/whisky-krieg-kanada-und-daenemark-schaffen-landgrenze)

Über 1 Million der wahlberechtigten Berliner*innen stimmten am Tag der Abgeordnetenhauswahl September 2021 für die Vergesellschaftung von Wohnraum – mit 57,6 % der gültigen Stimmen. Ein gigantischer Erfolg für die Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen. Jetzt, so die Erwartung der Wähler*innen Berlins, muss die Berliner Regierung den Volksentscheid umsetzen und das Immobilienkapital enteignen. Doch wird das passieren? In ihrem Koalitionsvertrag haben sich LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf geeinigt, dass sie sich beim Thema Deutsche Wohnen und Co Enteignen nicht einig sind und das Thema in eine s.g. "Enteignungskomission" verschoben. In dieser Reihe wollen wir die Arbeit der Kommission, die von Vielen als "Verhinderungskommission" wahrgenommen wird, kritisch begleiten. Die Kommission ist nun ein Fakt. Wie können wir als Linke den Druck auf die Berliner Regierung aufrecht erhalten? Was sind die miesen Tricks von Senator Geisel und Co, um die Interessen des Immobilienkapitals gegen die Mehrheit der Berliner*innen durchzusetzen? Zusammen mit dem Berliner Abgeordneten Niklas Schenker wird all dasThema dieser Podcastreihe sein. Wir brauchen eure Hilfe! So könnt ihr uns unterstützen: 1. Bitte abonniert unseren Kanal, drückt auf die Glocke und liked unsere Videos. 2. Teil unseren content auf social media und folgt uns auch auf Twitter, Instagram und FB 3. Wenn ihr Zugang zu unserer Discord-Community, sowie exklusive After-Show Episoden und Einladungen in unsere Livestreams bekommen wollt, dann unterstützt uns doch bitte auf Patreon: www.patreon.com/99zueins 4. Wir empfangen auch Spenden unter: https://www.paypal.com/donate?hostedbuttonid=C78L7DJ5J2AVS

Die Ukraine verhandelt trotz der erwarteten Großoffensive im Osten des Landes weiter mit Russland über einen möglichen Friedensschluss. Dafür verlangt Kiew Sicherheitsgarantien anderer Staaten, unter anderem Deutschlands und Italiens. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte nach einem Ende des Krieges einen gemeinsamen Wiederaufbau und Reformen in der Ukraine in Aussicht. Die Kommission sei dabei, ihre Empfehlung für einen EU-Beitritt des Landes zu beschleunigen. Statt nach Jahren soll diese bereits in Wochen vorliegen. https://www.ndr.de/nachrichten/info/Krieg-in-der-Ukraine-NATO-plant-staendige-Praesenz-an-Ostgrenzen,russlandkrise100.html

Atomkraft – ja, bitte! So könnte die EU-Kommission den eigentlichen Slogan der Atomkraftgegner umschreiben. Die EU-Politiker planen, Energie aus Gas und Atomkraft als klimafreundlich einzustufen. Damit wären Investitionen in Gas- und Atomkraftwerge unter bestimmten Bedingungen klimafreundlich. Die Kommission will die sogenannte Taxonomie neu definieren. Das ist ein Regelwerk, mit dem die EU festlegt, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten zu Umweltzielen beitragen. Schon in den nächsten Tagen dürfte die Kommission ihren finalen Vorschlag vorlegen, dann will das Europäische Parlament darüber abstimmen. In Deutschland ist der Widerstand groß, andere EU-Länder wie Frankreich befürworten den Schritt. Auch die Fachwelt ist gespalten. Redakteur Michael Scheppe diskutiert in der neuen Folge von Handelsblatt Green mit zwei Wissenschaftlern darüber, wie grün Atomkraft sein kann und wie wichtig sie für die Versorgungssicherheit ist. Zu Gast ist Oliver Wagner, Co-Leiter des Forschungsbereichs Energiepolitik beim Wuppertal Institut, einem Thinktank für Nachhaltigkeitsforschung. Er bezeichnet grüne Atomenergie als Etikettenschwindel. Ganz anderer Meinung ist Simon Friederich. Er ist Physiker und Wissenschaftsphilosoph an der Universität im niederländischen Groningen und Vorstandsmitglied des Vereins Ökomoderne, der sich für mehr Atomkraft ausspricht. *** Exklusives Angebot für Handelsblatt Green-Hörer: Testen Sie Handelsblatt Premium 6 Wochen für 1 € und bleiben Sie zum Thema Nachhaltigkeit, Klima und Energiewende immer informiert: www.handelsblatt.com/mehrklima https://www.hypovereinsbank.de/hvb/nachhaltigkeit/insights/sustainable-finance-experts/esg-branchenbarometer

Blickt man in die namensrechtliche Literatur, so wird das deutsche Namensrecht nach ganz herrschender Meinung als stark reformbedürftig betrachtet: es sei zu kompliziert, zu unübersichtlich und in Teilen sogar in sich widersprüchlich. Professor Anatol Dutta findet, dass sich das ändern muss. In Folge 2 reden wir mit dem FamRZ-Schriftleiter und Namensrechts-Experten über Geschichte und Status Quo des Namensrechts, über seinen präferierten Standort für namensrechtliche Regelungen, Funktionen des Namensrechts, (echte) Doppelnamen,das Vornamensrecht und darüber, was sich seiner Meinung nach im Namensrecht ändern muss. Außerdem spricht Anatol Dutta über Zusammensetzung und Ergebnisse der Expertengruppe, die seit September 2018 an Vorschlägen für eine Novellierung des Namensrechts arbeitete. Die Kommission hat im März 2020 ein Eckpunktepapier vorgelegt, das eine gründliche Liberalisierung des Namensrechts vorschlägt – aber noch der Umsetzung harrt. Zu den Shownotes

In dieser Folge sprechen wir über die Anwendung des Kartellrechts in Vertikal-Verhältnissen genauer gesagt über den laufenden Reformprozess der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („VGVO“). Die Geltungsdauer der VGVO endet am 31.05.2022. Aus diesem Grund begann die Kommission bereits im Jahr 2018 mit einer Evaluation, welche Vorteile die VGVO für die Anwender gebracht hat und welche Probleme oder Regelungslücken sich seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2010 gezeigt haben. Als Ergebnis dieser Untersuchungen und ergänzender öffentlicher Konsultationen veröffentlichte die Kommission Anfang Juli 2021 Entwürfe für eine neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („VGVO-E“) und neue Leitlinien („Vertikal-LL-E“). Die Kommission beabsichtigt insbesondere, die Regelungen für vertikale Vereinbarungen an neuere Marktentwicklungen anzupassen – vor allen Dingen (aber nicht ausschließlich) mit Blick auf den Internetvertrieb.

Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das milliardenschwere Anleihekaufprogramm „PSPP“ teilweise verfassungswidrig sei. Damit stellte sich Karlsruhe das erste Mal gegen den Europäischen Gerichtshof, der das Programm zuvor gebilligt hatte. Die EU-Kommission hat deshalb gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Mit dem Urteil habe Deutschland den Vorrang des EU-Rechts missachtet. Die Kommission sieht im Urteil des Verfassungsgerichts einen gefährlichen Präzedenzfall. Ihre Befürchtung: EU-Staaten wie Polen oder Ungarn, denen die Kommission die Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien vorwirft, könnten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nun ebenfalls nicht mehr folgen und dabei auf Deutschland verweisen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Was bezweckt Brüssel mit dem Verfahren? Ist es gerechtfertigt? Was droht da am Ende? Klaus Hempel spricht darüber mit Prof. Dr. Frank Hoffmeister. Er ist Vorsitzender des Brüsseler Verbandes der Europa-Union – einem unabhängigen, überparteilichen Verein, der sich für eine weitreichende europäische Integration stark macht. Hauptberuflich arbeitet er bei der EU-Kommission.

Immer wieder verstoßen Staaten wie Ungarn und Polen gegen Regeln und Werte der EU. Die Kommission und andere Mitgliedsstaaten unternähmen bisher zu wenig, sagt die Politologin Sophie Pornschlegel. Dabei gebe es Instrumente. Sophie Pornschlegel im Gespräch mit Stephan Karkowsky www.deutschlandfunkkultur.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Israel steht vor einem Machtwechsel Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat eine Regierungskoalition ohne Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gebildet. Lapid hat nun eine Woche Zeit für die Bildung eines Kabinetts. Mit der Koalition aus acht Parteien, die das gesamte politische Spektrum von links bis rechts umfasst, käme die Ära Netanjahu zu einem Ende. Es wäre die erste Regierung seit zwölf Jahren ohne "König Bibi", wie Netanjahu genannt wird. Er müsste mit seiner Likud-Partei in die Opposition gehen, obwohl sie bei der Parlamentswahl im März stärkste Kraft geworden war. COVAX-Geberkonferenz sammelt 2,4 Milliarden Dollar ein Bei einer virtuellen Geberkonferenz für die internationale Corona-Impfinitiative COVAX sind 2,4 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln zusammengekommen. Dank der am Mittwoch zugesagten Spenden kann die Initiative eigenen Angaben zufolge 1,8 Milliarden weitere Impfdosen gegen das Coronavirus für Menschen in armen Ländern bereitstellen. Die COVAX-Initiative hat es sich zum Ziel gesetzt, die massive Ungleichheit zwischen reichen Industrieländern und armen Schwellen- und Entwicklungsländern bei den Corona-Impfungen zu verringern. Haftbefehl gegen Oppositionskandidatin in Nicaragua erlassen Einen Tag nach Ankündigung ihrer Kandidatur für das Präsidentenamt in Nicaragua ist gegen die prominente Oppositionelle Cristiana Chamorro Haftbefehl erlassen worden. Neben dem Vorwurf der Geldwäsche wird die Tochter der früheren Staatschefin Violeta Barrios de Chamorro auch der "ideologischen Falschheit" bezichtigt, wie die Justizbehörde mitteilte. Chamorro wies die Anschuldigung zurück: Präsident Daniel Ortega wolle verhindern, dass bei der Präsidentenwahl im November frei gewählt werde. Ausländische Menschenrechtler und mehrere Regierungen verurteilten das Vorgehen der Führung Nicaraguas. Deutsch-russischer Streit im Linienflugverkehr Fehlende Fluggenehmigungen im deutsch-russischen Luftverkehr haben zu Stornierungen mehrerer Reisen geführt. Für Flüge der Lufthansa sei von Russland keine rechtzeitige Genehmigung erfolgt, teilte das Verkehrsministerium mit. Deswegen habe auch das Luftfahrt-Bundesamt keine weiteren Genehmigungen für Flüge russischer Airlines erteilt. Später teilte die Lufthansa mit, doch wieder in Moskau und Sankt Petersburg landen zu dürfen. Daraufhin gab das Verkehrsministerium grünes Licht für russische Airlines. Lambrecht ruft Staaten zum Kampf gegen Korruption auf Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht hat die Staatengemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen Korruption aufgerufen. "Nur wenn wir weltweit entschlossen gegen Korruption vorgehen, können wir die Ziele erreichen, zu denen sich die Vereinten Nationen seit 1948 bekennen: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt", sagte Lambrecht vor einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung. Noch bis Freitag findet in New York zum ersten Mal eine eigene Debatte zu dem Thema statt. EU-Stabilitätsregeln bleiben auch 2022 ausgesetzt Die EU-Kommission will die Defizit- und Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten auch im kommenden Jahr aussetzen. Das teilte die Behörde in Brüssel mit. Die Kommission habe aufgrund ihrer jüngsten Konjunkturprognose entschieden, die Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden. Die EU-Regeln für die Haushaltsdefizite und die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten waren wegen der Corona-Krise im März vergangenen Jahres erstmals überhaupt ausgesetzt worden. Das sollte den Regierungen ermöglichen, massive Konjunktur- und Hilfsprogramme aufzulegen, ohne Sanktionen aus Brüssel fürchten zu müssen. Nasa will Atmosphäre der Venus erforschen Die US-Raumfahrtbehörde Nasa plant zwei neue Missionen zum Nachbarplaneten Venus. "DaVinci+" und "Veritas" sollen im Zeitraum zwischen 2028 und 2030 von der Erde in Richtung des zweitinnersten Planeten des Sonnensystems aufbrechen. Für die Entwicklung würden jeweils 500 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, teilte die NASA mit. Während "DaVinci+" die Atmosphäre des erdähnlichen Himmelskörpers untersuchen soll, geht es bei "Veritas" um das Kartieren der Venus.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.USA erhöhen den Druck auf Lukaschenko Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch verhängen die USA Sanktionen gegen Belarus. Man werde kommende Woche Strafmaßnahmen gegen neun Staatsunternehmen wieder in Kraft setzen, teilte das Weiße Haus mit. Zusätzlich bereite die US-Regierung in Absprache mit der EU gezielte Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche im Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor. Fluggesellschaften wurden aufgerufen, bei Flügen durch den belarussischen Luftraum "extreme Vorsicht" walten zu lassen. Republikaner verhindern Ausschuss zum Kapitol-Sturm Fast fünf Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump haben die Republikaner im Senat die Einsetzung einer parteiübergreifenden Untersuchungskommission dazu verhindert. Sechs der 50 republikanischen Senatoren stimmten mit den Demokraten dafür, den Weg für die Kommission freizumachen. Um die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zu erreichen, hätten es aber mindestens zehn Republikaner sein müssen. Die Kommission sollte unter anderem das Recht haben, Zeugen vorzuladen und als geheim eingestufte Informationen anzufordern. Biden legt billionenschweren Budgetentwurf vor US-Präsident Joe Biden hat seinen Haushaltsentwurf für 2022 in Höhe von sechs Billionen Dollar vorgestellt. Um die darin enthaltenen Programme für Arme und die Mittelschicht finanzieren zu können, sollen Unternehmen und Reiche mehr Steuern zahlen. Der Entwurf umfasst den Infrastrukturplan der Regierung in Höhe von 2,3 Billionen Dollar, einen Plan für Familien in Höhe von 1,8 Billionen Dollar und Ausgaben über 1,5 Billionen Dollar für das Verteidigungsministerium und andere US-Behörden. Die oppositionellen Republikaner kritisierten die Pläne umgehend. WHO fordert strikte Trennung von Wissenschaft und Politik Die Weltgesundheitsorganisation hat eine Einmischung der Politik in die Suche nach den Ursprüngen des Coronavirus beklagt. Man bitte darum, die Wissenschaft von der Politik zu trennen und die Weltgesundheitsorganisation in einer angemessenen, positiven Atmosphäre die Antworten finden zu lassen, sagte WHO-Notfalldirektor Michael Ryan vor Journalisten. Die Untersuchung werde "von der Politik vergiftet", beklagte er wörtlich. Die WHO steht unter wachsendem Druck, eine neue Ermittlung zum Ursprung des Coronavirus einzuleiten. Bislang gibt es jedoch keinen Zeitplan dafür. Oberst Goïta ist Malis neuer Interimspräsident In Mali hat das Verfassungsgericht Armee-Oberst Assimi Goïta zum neuen Übergangsstaatschef erklärt. Goïta hatte bisher das Amt des Vizepräsidenten inne. Am Montag waren in dem westafrikanischen Krisenstaat der bisherige Interimspräsident Bah N'Ddaw sowie Regierungschef Moctar Ouane abgesetzt und festgenommen worden, zwei Tage später erklärten beide ihren Verzicht auf die Ämter. Der Vorgang stieß international auf Ablehnung und wurde als zweiter Putsch in Mali binnen neun Monaten kritisiert. Goïta war Anführer der Putschisten, die im August 2020 den gewählten Präsidenten gestürzt hatten. Grausige Kinderknochenfunde in Kanada Auf dem Gelände eines ehemaligen Umerziehungsheims für Kinder von Indigenen in der Kleinstadt Kamloops im Westen Kanadas wurden die Überreste von 215 Kinderleichen gefunden. Einige der toten Kinder seien erst drei Jahre alt gewesen, teilte eine Vertreterin der indigenen Gemeinschaft mit. Wie die Kinder ums Leben kamen, ist noch unklar. In Kanada waren vom Ende des 19. Jahrhunderts bis 1996 rund 150.000 Kinder von Indigenen von ihren Familien getrennt und unter Zwang in christliche Heime gesteckt worden, um sie so zur Anpassung an die europäischen Einwanderer zu zwingen.

Offene Innenbereiche in der Gastronomie und Sportanlässe mit mehr Publikum. So will der Bundesrat weiter lockern; Die Kommission des Zürcher Gemeinderats hat sich für Bodycams bei der Stadtpolizei ausgesprochen. So reagieren die Parteien.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.UN warnen Myanmars Militärjunta Zwei Wochen nach dem Putsch in Myanmar haben die Vereinten Nationen der dortigen Militärjunta mit "ernsten Konsequenzen" gedroht, sollten die Streitkräfte härter gegen Demonstranten vorgehen. Das Recht, sich friedlich zu versammeln, müsse in vollem Umfang respektiert werden, betonte ein UN-Sprecher. Er äußerte sich nach einem Gespräch der UN-Sonderbeauftragten Christine Schraner Burgener mit dem Vizechef der Junta, Soe Win. Die Armeeführung erklärte, man habe die UN über die - so wörtlich - "wirkliche Situation in Myanmar" unterrichtet. Kommission soll Kapitol-Sturm untersuchen Knapp sechs Wochen nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt. Diese müsse die Hintergründe und Folgen des "inländischen Terroranschlags" und das Handeln aller Sicherheitskräfte unter die Lupe nehmen, erklärte Pelosi. Der Vorstoß der Demokratin kam zwei Tage nach dem Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump im Senat. Die Kommission soll laut Pelosi auch Trumps Bemühungen untersuchen, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern. Amnesty prangert Situation in Nicaragua an Knapp drei Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Massenproteste gegen die Regierung in Nicaragua beschreibt Amnesty International die Menschenrechtslage dort als dramatisch. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega tue alles, um Menschenrechte zu verhindern, sagte die Amnesty-Regionalchefin Erika Guevara-Rosas. In ihrem neuen Bericht weist sie darauf hin, dass Regierungskritiker nach wie vor mundtot gemacht würden. Das Gleiche widerfahre Journalisten und Menschenrechtlern. Bei den Wahlen im November wird der 75-jährige Ortega voraussichtlich für eine weitere Amtszeit kandidieren. Auschwitz-Komitee wirft deutscher Justiz Versagen vor Das Internationale Auschwitz-Komitee wirft der deutschen Justiz jahrzehntelanges Versagen bei der Verfolgung von NS-Verbrechern vor. Zu wissen, dass Täter ihr Leben leben konnten, ohne Rechenschaft vor einem deutschen Gericht ablegen zu müssen, habe die Überlebenden ihr ganzes Leben belastet, sagte der Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. Anlass der Kritik sind Anklagen, die Anfang Februar gegen einen 100-jährigen Ex-Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen und gegen eine 95-jährige Ex-Sekretärin des KZ Stutthof erhoben worden waren. Trauer um Salsa-Pionier Johnny Pacheco Der Salsa-Pionier Johnny Pacheco ist tot. Er starb im Alter von 85 Jahren, wie die US-Plattenfirma Fania Records mitteilte, die der Musiker 1964 mitgegründet hatte. Laut US-Medienberichten starb Pacheco in einem Krankenhaus in einem Vorort der Metropole New York. Der Flötist, Komponist und Bandleader machte die lateinamerikanische Musik in den 1960er und 1970er Jahren in New York bekannt und gilt als einer der Begründer der Musikrichtung Salsa. Er war als Kind mit seiner Familie aus der Dominikanischen Republik in die USA eingewandert.

Seit einem Jahr steht Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission. Geprägt wurde ihre bisherige Amtszeit von der Corona-Krise. Die größte Herausforderung steht für die Präsidentin noch bevor: Die Kommission muss den Aufbauplan für Europa durchbringen, gegen die Blockade von Polen und Ungarn. Von Bettina Klein www.deutschlandfunk.de, Europa heute Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Wer wird Nachfolger von Michael Lauber als Bundesanwalt? Die Gerichtskommission der eidgenössischen Räte hat am Mittwoch entschieden: Es bleiben noch zwei Kandidaten im Rennen. Die Diskussion verlief aber äusserst konstrovers und einige Parlamentarier*innen wollten das Verfahren sogar abbrechen. Weitere Themen: Seine Bücher wurden als Erziehungsbibeln gefeiert: Nun ist der Schweizer Kinderarzt Remo Largo mit 76 Jahren gestorben. Und: Italien bekommt die Zahlen nicht runter, trotz Massnahmen steigen die Corona-Neuinfektionen.

Seit vier Jahren gibt es eine Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. In Berlin berichtet sie am Dienstag über ihre bisherige Arbeit zum Schwerpunkt Sport. Hauptstadtkorrespondentin Katrin Schirner erklärt, wie diese Kommission arbeitet.

Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission die Retail-Payments-Strategie vorgestellt. Das Papier ist eine Vision auf Basis von 17 Key Actions für eine europäische Payment-Strategie. Die Kommission blickt darin mit Sorge auf die BigTechs und deren Ambitionen im Payment-Sektor Fuß zu fassen. Deshalb hat sich Brüssel viel vorgenommen und erwägt etwa eine gesetzliche Verpflichtung zur Akzeptanz von bargeldlosen Zahlungen, einen EU-Standard für QR-Codes, technische und regulatorische Unterstützungen für pan-europäische Zahlverfahren, ein „Lex Apple Pay Plus“ und vieles mehr. Die Strategie soll auf vier Säulen fußen: (1) Einer wachsenden Zahl von europaweiten Digital- und Instant Payment-Zahlungslösungen. (2) Einem „innovativen und wettbewerbsfähigen Paymentmarkt“. (3) Effiziente und interoperable Paymentsysteme und (4) effizienten internationalen Zahlungsmöglichkeiten, inklusive Überweisungen. Wie immer hat der Blogger-Kollegen Hanno Bender vom Bargeldlosblog, ein regelmäßiger Podcast-Gast bei uns, eine gute Quelle. Noch vor Erscheinen des Papiers hat Hanno eine sehr lesenswerte Analyse in seinem Blog geschrieben und die darin die wesentlichen Punkte zusammengefasst. Jochen und Kilian haben Hanno erneut als Gast in den aktuellen Podcast eingeladen um das Papier und die EU-Payment Strategie zu analysieren. Sie haben sich zu dritt die wichtigsten Punkte herausgepickt und diese dann sowohl kritisch als auch wohlwollend diskutiert und analysiert.

Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission die Retail-Payments-Strategie vorgestellt. Das Papier ist eine Vision auf Basis von 17 Key Actions für eine europäische Payment-Strategie. Die Kommission blickt darin mit Sorge auf die BigTechs und deren Ambitionen im Payment-Sektor Fuß zu fassen. Deshalb hat sich Brüssel viel vorgenommen und erwägt etwa eine gesetzliche Verpflichtung zur Akzeptanz von bargeldlosen Zahlungen, einen EU-Standard für QR-Codes, technische und regulatorische Unterstützungen für pan-europäische Zahlverfahren, ein „Lex Apple Pay Plus“ und vieles mehr. Die Strategie soll auf vier Säulen fußen: (1) Einer wachsenden Zahl von europaweiten Digital- und Instant Payment-Zahlungslösungen. (2) Einem „innovativen und wettbewerbsfähigen Paymentmarkt“. (3) Effiziente und interoperable Paymentsysteme und (4) effizienten internationalen Zahlungsmöglichkeiten, inklusive Überweisungen. Wie immer hat der Blogger-Kollegen Hanno Bender vom Bargeldlosblog, ein regelmäßiger Podcast-Gast bei uns, eine gute Quelle. Noch vor Erscheinen des Papiers hat Hanno eine sehr lesenswerte Analyse in seinem Blog geschrieben und die darin die wesentlichen Punkte zusammengefasst. Jochen und Kilian haben Hanno erneut als Gast in den aktuellen Podcast eingeladen um das Papier und die EU-Payment Strategie zu analysieren. Sie haben sich zu dritt die wichtigsten Punkte herausgepickt und diese dann sowohl kritisch als auch wohlwollend diskutiert und analysiert.

Die Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch hat bisher sexualisierte Gewalt unter anderem in den Bereichen Familie und Kirche untersucht. Seit anderthalb Jahren ruft sie Betroffene aus dem Sport auf, sich zu melden. Jetzt gibt es aus diesem Bereich erste Zahlen. Von Andrea Schültke www.deutschlandfunk.de, Sport Aktuell Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Hallo Max! Wir müssen – wohl oder übel – über die Präsidentschaftsdebatte aus der Nacht zum Mittwoch sprechen. Auch wenn sie mit einer zivilisierten Diskussion nicht viel zu tun hatte, bestimmt sie ja trotzdem die Schlagzeilen in den USA. Nach solchen Debatten gibt es immer Blitzumfragen. Wer hat das Duell gewonnen? Das kann man nicht sagen. Kurz nach so einem einschneidenden Ereignis sollte man nicht mit einem fundierten Umfrageergebnis rechnen. Auf Twitter wurden mehrere »Umfragen« gemeldet, in denen Trump vorne lag. In Blitzumfragen großer Fernsehsender hielt eine Mehrheit Biden für den Sieger. Aber was heißt schon Sieger? Ich glaube, es dürfte kaum einen Trump-Fan geben, der sagen würde: Trump hat verloren. Und ich glaube auch, es gibt keinen Demkokraten, der das von Biden sagen würde. Man müsste also Menschen fragen, die noch unschlüssig sind, wen sie wählen wollen. Aber die muss man mit der Lupe suchen. Allen war vorher klar, Trump liegt seit Monaten in der Wählergunst hinten und muss aufholen. Kann er das mit dieser Vorstellung geschafft haben? Nein, auf keinen Fall. Denn das würde ja bedeuten, dass er Zweifler oder gar Biden-Anhänger auf seine Seite gezogen hätte. Das kann man ausschließen. Eine andere Frage wäre, ob Trump Nichtwähler überzeugen konnte, jetzt wählen zu gehen. Auch das glaube ich nicht. Welcher Nichtwähler würde sich ausgerechnet so eine Debatte anschauen? Und das auch noch über 90 Minuten lang! Biden liegt seit Langem vorn und musste nur Fehler vermeiden. Ist ihm das gelungen? Er wurde ja von Trump seit Wochen als senil und unzurechnungsfähig gezeichnet. Deshalb habe er sich angeblich auch in seinem Keller versteckt, anstatt Wahlkampfreden vor Anhängern zu halten. Das war der Eindruck, den Trumps Leute vermitteln wollten. Nun ist Joe Biden tatsächlich alt, das sieht man ihm auch an. Und er verhaspelt sich oft. Aber als einer, der manchmal Zahlen durcheinanderbringt und über den eigenen Satz stolpert, ist Joe Biden seit Jahrzehnten in den USA bekannt. Das hat er auch wieder bei dieser TV-Debatte gemacht. Aber es war eben nichts Neues. Trump bezeichnet Biden außerdem seit langem als »Sleepy Joe«, was ich nie für besonders treffend hielt. Die Messlatte hatte Trump vor der Debatte also sehr sehr niedrig gelegt. Und natürlich ist Biden nicht vor laufender Kamera eingeschlafen. Auf der anderen Seite ist er trotz der vielen Angriffe und Beleidigungen von Trump nie ausgerastet. In keine dieser Fallen tappte Biden. Er hat die Contenance behalten. Bei besonders verrückten Ausfällen von Trump hat er sogar einfach nur gelächelt. Auch wenn es nach solch einer Debatte schwerfällt, auf inhaltliche Themen einzugehen: Trump hat versucht, seinen Gegner von den Demokraten in eine linke Ecke zu drängen. Biden hat aber explizit die Forderungen des progressiven Flügels abgelehnt: der Polizei Geld zu entziehen, die Abschaffung von privaten Krankenversicherungen, der Green New Deal. War das die richtige Strategie? Den Progressiven bei den US-Demokraten ist längst bewusst, dass Biden für den zentristischen Mainstream-Flügel der Partei steht. Diese Absagen, etwa an den Green New Deal, waren für sie also nichts Neues. Bei einem Großteil der Linken herrscht mittlerweile die Auffassung, dass Biden gegenüber Trump das kleinere Übel ist, und dass man ihn eben wählen muss. Linke verprellen kann Biden nicht mehr, glaube ich. Neu war das alles eher für Konservative. Trump behauptet immer wieder, dass Biden eine Marionette von Sozialisten sei. Vielleicht hat Bidens Distanzierung bei einigen Rechten sogar Zweifel ausgeräumt, und sie wählen ihn jetzt. Dann wäre das ja gut. Kurz vor der Debatte veröffentlichte die »New York Times« Einkommenssteuererklärungen von Donald Trump. Demnach hat er in 15 der letzten 20 Jahre nichts gezahlt, und 2016 sowie 2017 nur 750 Dollar, also viel weniger als Krankenschwestern, Feuerwehrleute oder Busfahrer. Viele haben erwartet, dass Biden das ausnutzen kann. Hat er meiner Ansicht nach aber nicht gemacht. Ich denke auch, Biden hätte Trump hier mehr angreifen können. Aber solche Attacken wären bei Trumps Anhängern ohnehin auf taube Ohren gestoßen. Die pflegen die Denkweise: Wer will denn nicht sein Geld behalten und die Steuer bescheißen? Trump ist für sie ein Fuchs, und sie hätten auch gern seinen Steuerberater. Außerdem kümmern sie Trumps Steuern nicht, sondern nur ihre eigenen. Dennoch hatte man schon den Eindruck, dass Biden anfangs kaum eigene Akzente setzte und überrumpelt wirkte von dem ständigen Chaos, das Trump verbreitete. Ja, das fand ich auch. Da war Biden sehr defensiv und ließ sich vom Rüpel überfahren. Ich dachte mir, bei manchen Zuschauern ist der Inhalt nicht so wichtig. Die wollen nur sehen, wer mehr Energie ausstrahlt, und das war eindeutig Trump. Könnte schon sein, dass er hier gepunktet hat. Das ganze Format TV-Duell und die Sprache, die damit kommuniziert wird – Zweikampf, Gewinner, Sieger, Durchhaltevermögen – das ist wie Leistungssport. So ein Format begünstigt von vornherein den Jüngeren, den Mächtigeren und den Aggressiveren. Und das ist Trump. Er ist ein Meister des Reality-TV und beherrscht dessen Regeln. Er war 14 Jahre die Hauptfigur in der Show »The Apprentice«. Ich glaube also, er kam möglicherweise als Sieger in seiner eigenen Reality-TV-Show rüber. Die Mehrheitsmeinung war aber, dass dies die hässlichste und am wenigsten informative Debatte der Geschichte war. Manche fordern nun, dass Biden an den zwei weiteren Debatten nicht mehr teilnehmen sollte. Wäre das politisch klug? Schon vor der ersten rieten ihm einige Demokraten davon ab, sich auf eine Bühne mit Trump zu stellen. Aber eine Nichtteilnahme wäre von Trump ausgeschlachtet worden als feiges Kneifen, als »Verstecken der Senilität« von Biden. Jetzt hat er nachgewiesen, dass er nichts verstecken muss. Würde er nun also sagen, so ein Theater mache ich nicht noch mal mit, wäre das eher verständlich. Ob es politisch klug wäre, ist schwer zu sagen, denn Trump würde ihn trotzdem kritisieren, und Biden wäre gezwungen zu reagieren. Als faschistoider Rechtspopulist weiß Trump genau, wie man ein Medienspektakel inszeniert. Er gedeiht und blüht im Chaos auf. So was lässt sich politisch nicht kalkulieren. Wenn Biden also doch weitermacht, wie kann er verhindern, dass Trump wieder so die Initiative an sich zieht? Die Kommission, die diese TV-Debatten organisiert, hat unmittelbar nach diesem Skandal angekündigt, die Regeln zu verstärken und umzuschreiben. Was das genau bedeuten soll, wurde noch nicht ausgeführt. Sinnvoll wäre: Wenn ein Kandidat redet, wird dem anderen das Mikro abgedreht. Manche Beobachter meinten vor dem ersten TV-Duell, es sei Trumps letzte Chance aufzuholen. Bis zum zweiten Mitte Oktober werden vermutlich schon 30 Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben haben. Womit könnte er das Ding jetzt noch rumreißen? Wären das normal verlaufende Wahlen, würde also jede Stimme zählen, würde Trump auf jeden Fall abgewählt werden. In den Umfragen führt Biden seit Monaten konstant. Aber das sind ja keine normal verlaufenden Wahlen. Trump hat schon offen angekündigt, dass er die Wahlen anzweifeln wird, sollte er nicht gewinnen. Ich kann mir vorstellen, dass er vor Gericht geht und sich selbst zum Sieger erklärt. Erschreckenderweise hat er in der Debatte an neofaschistische Schlägertypen unter seinen Anhängern appelliert, sich bereitzuhalten: »Stand back and stand by!«, hat er gesagt. Eigentlich ein Militärbefehl: »Haltet euch zurück und haltet euch bereit!« Wenn er das Schiff noch mal wenden kann, dann mit undemokratischen Methoden. Und indem er Chaos sät und mit Gewalt droht.

Vor der Rede von EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union fordert der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), von den Mitgliedsstaaten der EU eine gemeinsame Linie in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Im SWR Tagesgespräch sagte Roth: "Das ist jetzt der letzte Schuss, den wir haben!" Seit fünf Jahren hangele sich die EU von einer "Ad-hoc-Lösung" zur nächsten. Die Kommission werde Vorschläge machen, und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werde alles dafür tun, dass daraus konkrete Gesetze würden, die alle verpflichteten. Roth sagte im SWR, jetzt müssten die unterschiedlichen Aspekte, wie die faire Aufnahme von Geflüchteten, humanitäre Mindeststandards, der Schutz der Außengrenzen und die Unterstützung von Herkunfts- und Transitländern zusammengebracht werden. In Flüchtlingspolitik sei nicht die EU gescheitert, sondern die Mitgliedsstaaten, die es nicht schafften, ihren humanitären und solidarischen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes, Petra Bentkämper, fordert von den Mitgliedern der heute erstmals tagenden "Zukunftskommission Landwirtschaft" Kompromissbereitschaft. Es dürfe nicht an Maximalforderungen und Schuldzuweisungen festgehalten werden, sagte Bentkämper im SWR Tagesgespräch. Die Kommission soll Lösungen für die festgefahrenen Gespräche zum Umbau der Landwirtschaft liefern.

Die Aargauer Regierung hat ein Corona-Hilfspaket von 300 Millionen Franken vorgesehen. Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) des Aargauer Grossen Rats ist nun aber der Meinung, dass 150 Millionen Franken reichen würden. Weitere Themen:  * Bahnhofareal Muri - nach 10 Jahren Planung zurück auf Feld eins. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich in ihrer Telefonkonferenz auf ein weiteres Vorgehen in der Corona-Krise verständigt. Die Änderungen sehen eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen vor, aber auch eine leichte Lockerung. Außerdem übernehmen die Länder nun mehr regionale Verantwortung. So entstand eine neue Richtlinie: Wenn es in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt in sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gibt, werden wieder Beschränkungen eingeführt. Im Podcast reden wir über weitere getroffene Maßnahmen. Die EU-Kommission hat heute ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht. Die Kommission erwartet, dass die Wirtschaft aller EU-Staaten im Zuge der Krise 2020 um 7,4 Prozent schrumpfen wird. Auch bei den Arbeitslosenzahlen und der Schuldenquote wird es neue Rekordwerte geben, es werde ein wirtschaftlicher Schock sein, den es seit der großen Rezession in den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts nicht gegeben habe, sagte der EU-Kommissar für Wirtschaft, Paolo Gentiloni. Was noch? Wie ein israelisches Altenheim besonderen Kontakt der Angehörigen ermöglicht. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de T-Shirts, Tassen, Turnbeutel: "Was Jetzt?"-Merchandise gibt’s hier: https://shop.spreadshirt.de/zeit-podcasts/was+jetzt?idea=5e6f7a6d5fd3e41db0da9d93 Moderation: Fabian Scheler Links zur Sendung: Die ZEIT-ONLINE-Lockerungsübersicht nach Bundesländern aufgeteilt: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/corona-schutzmassnahmen-lockdown-lockerungen-bundeslaender Die Frühjahrsprognose der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_799 Interview mit Clemens Wendtner, Chefarzt in München: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-03/clemens-wendtner-coronavirus-covid-19-intensivstationen-beatmung-krankenhaus/komplettansicht Das Video aus Israel: https://www.youtube.com/watch?v=ieIS1DqOHvs&feature=youtu.be&j=31084127

Die Kommission untersuche gerade, wie man Hersteller am besten dazu verpflichten könne, die Zusammensetzung ihrer Produkte so zu verändern, dass sie kein Mikroplastik enthalten oder absondern. Das hat Umweltkommissar Sikevicius angekündigt. Die schädlichen Auswirkungen von Mikroplastik auf Menschen sind bislang nicht genug erforscht.

Die Abstimmung über das neue Kommissar-Team sieht der Europa-Experte Joachim Fritz-Vannahme unkritisch. „Anderenfalls hätten wir eine institutionelle Krise“, so der Programmleiter „Zukunft Europa“ bei der Bertelsmann-Stiftung. Zudem habe Kommissionspräsidentin von der Leyen den Parlamentariern Zugeständnisse gemacht: „Das Initiativrechts des Parlaments steht jetzt schwarz auf weiß in ihren Reden drin“. Auf dem Papier sei das neue Kommissar-Team stark: „Es gibt da ein halbes Dutzend Kommissare, die sind vom Alter so, dass sie ihren eigenen Mitgliedsstaaten Regierungschefs werden können“. Problematisch ist für den EU-Beobachter die Größe der Kommission. 27 Mitglieder - das sei nach Effizienz und nicht nach Proporz gegangen. Programmatisch sieht Fritz-Vannahme Schwerpunkte der Kommission bei einem „Green Deal“ für Europa und mehr außenpolitischen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. Die Kommission treffe dabei auf ein „völlig zersplittertes Parlament“ einen völlig versplitterten Europäischen Rat.

Heute mit folgenden Themen: Die Kommission, welche den Bündner Bauskandal untersucht ist einen Schritt weiter Eine Motion will die Benachteiligung von älteren Arbeitnehmern stoppen Das Burning Mountain Festival zieht Bilanz zur Vermietung von Kartonzelten Die Rekrutenschule hat mit weniger Rekruten als im vergangenen Jahr begonnen

Die DSGVO wird regelmäßig überarbeitet. Datenschutzspezialisten und Lobbyisten in Europa und dem Rest der Welt diskutieren über Änderungen an der DSGVO. Artikel 97 der DSGVO: Bis zum 25. Mai 2020 und danach alle vier Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vor. 2Die Berichte werden öffentlich gemacht. ... Die Kommission legt erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vor und berücksichtigt dabei insbesondere die Entwicklungen in der Informationstechnologie und die Fortschritte in der Informationsgesellschaft. Wir finden ein Konzernprivileg nach wie vor doof. Es würde kleine Unternehmen, den Mittelstand und Vereine benachteiligen. Für die Datenschutzrechte von betroffenen wäre es auch schlecht. Facebook könnte dann Daten an WhatsApp weitergeben ohne zu fragen. Wir empfehlen das Sonderheft "c’t wissen DSGVO" von Heise.

Wo sich einst der Mensch erbaut, ist es heute schrecklich laut. In den Menschenköpfen: Error! Auf den Straßen herrscht der Terror. Herzlich willkommen beim regelmäßigen Seniorentreff! Opa Kosmonaut und sein alter Kampfkamerad Fisher schwelgen in Erinnerungen an eine schöne Zukunft und granteln unter anderem über die lächerlichen Vorschläge der Kohlekommission, den neuen brasilianischen Präsidenten und die Diskriminierung lesbischer Eltern. Schreibt uns Kommentare, schickt uns Mails oder folgt uns auf Twitter! Abonniert per RSS oder iTunes! Sprecht uns einen Kommentar auf den Anrufbeantworter unter 0351/841 686 20! Schreibt eine Rezension bei iTunes oder Panoptikum!

EU-Copyright-Reform sorgt für weitere Diskussionen Kritiker sehen das freie Internet bedroht, wenn Europa Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht für Verlage bekommt. Nun melden sich Verleger zu Wort. Letztlich gehe es um die Frage, ob journalistische Vielfalt erhalten werden könne, sagte Valdo Lehari jr., Vizepräsident des Verbands der Europäischen Zeitungsverleger. Die Reform sieht unter anderem die Einführung eines Leistungsschutzrechts in der EU vor, wonach Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Lynchmorde in Indien nach viralen Gerüchten In Indien häufen sich Berichte über Gerüchte auf WhatsApp, die Gewalt und sogar Lynchmorde auslösen. Die indische Regierung verlangt jetzt technische Vorkehrungen, um die Verbreitung derart gefährlicher Nachrichten zu unterbinden. Der zu Facebook gehörende Messenger hat Gegenmaßnahmen zugesagt. Da die verschickten Nachrichten Ende-zu-Ende verschlüsselt sind und selbst WhatsApp sie nicht einsehen kann, gestaltet sich dies jedoch schwierig. Unter anderem testet das Unternehmen darum in Indien ein Symbol, das Nutzern anzeigt, wenn eine WhatsApp-Nachricht lediglich weitergeleitet und nicht vom Absender selbst verfasst wurde. Google reagiert auf Gmail-Kontroverse Drittanbieter-Apps für Gmail haben oft auch Zugriff auf die Mails der Nutzer. Dabei lesen nicht nur Maschinen die Mails, sondern auch Menschen. So manchen Nutzer dürfte diese Praxis geschockt haben, weshalb Google nun versucht, seine Kunden zu beruhigen. Die Nutzer hätten jederzeit die Kontrolle, welche Apps auf ihren Google-Account zugreifen dürfen. Google empfiehlt seinen Kunden einen Besuch beim "Sicherheitscheck", um erteilte Berechtigungen für Dritt-Apps zu prüfen. Monopolkommission fordert mehr Kontrolle im Online-Handel Die Preisbildung im Internethandel wird häufig von Algorithmen bestimmt, was zu überhöhten Preisen führen kann. Das kritisiert die Monopolkommission. Sie empfiehlt der Bundesregierung in ihrem Gutachten, die Märkte im Internet mehr zu beobachten. Die Kommission fordert außerdem, das Verbot des Internet-Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel aufzuheben. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden Sie auf heise.de

EU-Kommission soll gegen Vorratsdatenspeicherung vorgehen Bürgerrechtsorganisationen haben die EU-Kommission aufgefordert, endlich die Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Laut den Bürgerrechtlern sind in 17 Mitgliedsstaaten, darunter auch in Deutschland, noch Gesetze in Kraft, wonach Provider Verbindungs- und Standortdaten über Wochen oder Monate hinweg anlasslos vorhalten müssen. Die Kommission müsse daher endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um einen "seit Jahren fortdauernden Verstoß gegen EU-Grundrechte zu beenden". Google Pay startet in Deutschland Ab dem heutigen Dienstag können auch deutsche Kunden die Mobile-Payment-App Google Pay verwenden. Die App macht aus Android-Smartphones mit NFC-Chip eine Kontaktlos-Kreditkarte, mit der man nahezu überall bezahlen kann, wo Kartenzahlung möglich ist. Das Zahlterminal des Händlers muss lediglich den sogenannten EMV-Kontaktlos-Standard unterstützen. Um Google Pay benutzen zu können, muss man in der App allerdings eine Kreditkarte hinterlegen, die von einer Bank ausgegeben wurde, mit der Google zusammenarbeitet. Microsoft will Bildungsoffensive für Kinder mit Behinderungen starten Microsoft will seine Programmier-Initiative "Code your Life" für Kinder mit Behinderungen öffnen. Gemeinsam mit der Organisation Aktion Mensch sollen zunächst in einem Pilotprojekt in Berlin Lernmaterialien entwickelt werden, die auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit motorischen Einschränkungen zugeschnitten sind. Künftig wollen die Partner auch Materialien für Kinder mit Sehbehinderung, gehörlose oder Kinder mit Lernschwierigkeiten oder geistiger Behinderung entwickeln. Investitionen in ICOs bringen enorme Renditen Initial Coin Offerings, also der Verkauf von Nutzungsrechten oder Anteilen an Kryptowährungen, werden von manchen Beobachtern als bloße Abzocke angesehen. Tatsächlich hat es schon mehrere Fälle von ICO-Betrug gegeben. Insgesamt gesehen aber waren ICOs bislang eine lukrative Investitionsmöglichkeit mit einer Durchschnittsrendite von 82 Prozent, geht aus einer aktuellen Studie des Boston College hervor, wie Technology Review online berichtet. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden Sie auf heise.de

Julia Reda, MdEP der Piraten seit 2014, hat der EU-Kommission den Bericht einer von ihr (der Kommission) 2014 in Auftrag gegebene Studie zum Verdrängungseffekt illegaler Downloads auf legalen Konsum urheberrechtlich geschützter Werke abgerungen. Die Kommission hatte den Bericht der Studie nie veröffentlicht, und Julia hat die Veröffentlichung angestrengt (herzlichen Dank dafür!). Volker und Frank sprechen in Legal Bits 17 darüber, was die Studie untersucht und was sie ergeben hat und was das für Filesharing und politische Arbeit bedeutet.

Mit Spiel- und Dokumentarfilmen, interessanten Vortragenden und Künstler/innen aus Österreich, Uganda und Kenia werden Fragen des Klimawandels, der Gesundheit und der Agrarökologie diskutiert. Ein besonderes Anliegen dieser Veranstaltung ist die Verknüpfung von Wissenschaft, Praxis und Kultur. In der Radiosendung stellt Martin Stöbich, Programmkoordinator für die Filmtage, die Idee der Veranstaltung sowie die Auswahl der Filme vor. Weiters werden das KEF Projekt "Essbare Gärten in Uganda" durch Petra Braun, Institutsvorständin des IEZ (Interdisziplinäres Forschungsinstitut für Entwicklungszusammenarbeit), sowie das appear-Projekt „Master Programm zu Medizinanthropologie und internationaler Gesundheit“, durch Ruth Kutalek, Projektleiterin und Medizinanthropologin, präsentiert.Die Kommission für Entwicklungsforschung bei der OeAD-GmbH setzt mit dieser Veranstaltung ihre Filmfestivalserie „Wissen.Schafft.Entwicklung.“, die 2012 erstmals durchgeführt wurde, fort. Ziel der Initiative ist es, entwicklungspolitische Forschungsergebnisse an einem klassischen Ort der Begegnung, dem Kino, zu vermitteln.Welt im Ohr ist eine Sendereihe des OeAD-Teams für Bildung und Forschung für internationale Entwicklungszusammenarbeit. Moderation undGestaltung: Elke Stinnig (Für den Inhalt der Sendung verantwortlich)Gäste:Martin Stöbich (KEF)Ruth Kutalek Medizinische Universität Wien)Petra Braun (IEZ)Sendetermin: Freitag, 28.02.2014, 20:00-21.00 UhrMusik: Herbert Kinobe (Uganda) mit freundlicher Genehmigung des Künstlers; 1.Kinobe solo at Lotus World Music Festival, Bloomington IN, USA 2010, 2. Ddungu, 3. Omwana Omulungi. Africa Freedom - Sur la Route. Nachzuhören auf Jamendo - eine Community für freie, legale und unlimitierte Musik, die unter Creative Commons Lizenzen veröffentlicht wurde.

Die Kommission für Entwicklungsforschung (KEF) fördert entwicklungsrelevante wissenschaftliche Projekte zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen in Österreich und in Less und Least Developed Countries. Mit den Filmtagen "Wissen.Schafft.Entwicklung." macht die KEF aktuelle Forschungsarbeiten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich und verständlich. Die zweiten Filmtage mit dem Thema "Stadt.Land.Flucht." - welche von 18. bis 21. April, im Admiralkino in Wien organisiert werden, richten ihr Augenmerk auf die Urbanisierung, die Migrationsbewegungen vom Land in die Großstädte und die Herausforderungen Megacity und "gated communities."Laut einer Prognose der UN werden im Jahre 2015 weltweit ca. 630 Millionen Menschen in Megastädten (laut UNO-Definition, Städte ab 10 Millionen EinwohnerInnen) leben, zwei Drittel davon in Entwicklungsländern. Armut, Hunger, Konflikte und die Auswirkungen des Klimawandels treiben die Menschen vom Land in die Megastädte. Als wirtschaftlicher, politischer und kultureller Knotenpunkt sind die Metropolen meist Hoffnung auf ein besseres Leben. Doch die Hoffnung, in den urbanen Zentren der Entwicklungsländer bessere Arbeitsmöglichkeiten, Zugang zu mehr Bildung, Kultur sowie einem moderneren Gesundheitswesen zu finden, erlischt schnell. Um ihr Leben zwischen Slums, Hitze, Müll, Verkehrschaos und unzureichender Wasser- und Stromversorgung in den Megastädten zu meistern, entwickeln die EinwohnerInnen oft andere Methoden und Strategien als jene der örtlichen Stadtverwaltung.Mit Spiel- und Dokumentarfilmen, interessanten Vortragenden, FilmemacherInnen und KünstlerInnen wird das Augenmerk auf die Urbanisierung, die Migrationsbewegungen vom Land in die Großstädte und der Siedlungspolitik in den Palästinensischen Gebieten gerichtet. Es werden ein KEF-Projekt aus Mumbai und ein APPEAR-Projekt aus den Palästinensischen Gebieten vorgestellt werden. Für einen musikalischen Beitrag sorgt Marwan Abado.In der Radiosendung bringt Martin Stöbich - Projektbetreuer für die Filmtage und zuständig für die Filmauswahl - die Inhalte der Filmtage näher und gewährt einen Einblick in die Welt der Filmemacher. Die Kultur- und Sozialanthropologin Marie-France Chevron, Projektpartnerin in einem KEF-Projekt in Indien und Mitglied des APPEAR Auswahlgremiums, diskutiert die Themen der Filmtage aus wissenschaftlicher Sicht.Gestaltung und Moderation: Nikoleta Nikisianli (verantwortlich für den Sendungsinhalt)Gäste:Mag. Martin Stöbich (Projektbetreuer der KEF-Filmtage)Prof. Doz. Dr. Marie-France Chevron (Kultur- und Sozialanthropologin und Mitglied des APPEAR Selection Board)Sendetermin: Freitag, 5.4.2013, 20:00-21.00 UhrMusik: Why - A little dream, Luxurious - India, Numydia – Elborj, La Olla Express - Tiempo, Babylon (Jamendo) Nachzuhören auf Jamendo - eine Community für freie, legale und unlimitierte Musik, die unter Creative Commons Lizenzen veröffentlicht wurde. Marwan Abado - Khalik (CD Raushana)

Mon, 4 May 2009 12:00:00 +0100 https://epub.ub.uni-muenchen.de/13965/1/Konrad-09-04-28.pdf Konrad, Kai A.