Podcasts about svp nationalr

Il Cussegl federal ha preschentà in nov deal concernent las relaziuns cun l'UE. Ussa vegnan elavurads ils detagls. Il cumbat politic ha però gia cumenzà. Tge vala la cunvegna or dal punct da vista da las parlamentarias e dals parlamentaris grischuns? Tge signifitgan las novaziuns per il Grischun? Anna Giacometti da la PLD, Magdalena Martullo-Blocher da la PPS e Stefan Engler da la partida Il Center èn giasts en il «Controvers» da Berna. ---------------------------------------------------------------------------------------- Der Bundesrat hat ein neues Abkommen betreffend Beziehungen zur EU präsentiert. Nun werden die Details ausgearbeitet. Der politische Kampf hat aber bereits begonnen. Was bedeutet das Abkommen aus Sicht der Bündner Parlamentarierinnen und Parlamentarier? Was bedeuten die Neuerungen für Graubünden? Mitte-Ständerat Stefan Engler, SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und FDP-Nationalrätin Anna Giacometti diskutieren darüber in der Sendung «Controvers» aus Bern.

mit Fabian Molina, Pirmin Bischof und Diana Gutjahr Themen: Möglicher Trump-Putin-Deal: Frieden zu welchem Preis? Amtszeitbeschränkung für Bundesräte: Sinnvoll oder unnötig? Wahlen in Deutschland: Wohin steuert unser Nachbar? Gäste: Fabian Molina, SP-Nationalrat Kanton Zürich Diana Gutjahr, SVP-Nationalrätin Kanton Thurgau Pirmin Bischof, MItte-Ständerat Kanton Solothurn Mehr zum Thema Sendung vom 23. Februar 2025 Moderation: Oliver Steffen Produktion: Moana Grünenfelder

Donald Trump hat zuerst mit Wladimir Putin und wenig später auch mit Wolodimir Selensky telefoniert. Ersten Einschätzungen zufolge profitiert wohl Russland von möglichen Friedensgesprächen. Weitere Themen: · Der Bund steht finanziell deutlich besser da als gedacht. Das zeigen die neusten Finanzzahlen zum Jahr 2024, die Finanzministerin Karin Keller-Sutter präsentiert hat. Statt ein Minus von rund 2,5 Milliarden Franken wie budgetiert hat der Bund im letzten Jahr nur 80 Millionen Franken minus gemacht. · Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen die beiden SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber ermitteln können. Sie sollen ihre Immunität behalten, hat die zuständige Nationalratskommission entschieden. Die Kommission hat wegen eines Vorfalls im letzten Sommer über ihre Immunität diskutiert. Damals haben sich die beiden während des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten im Bundeshaus ein Handgemenge mit Polizisten geliefert. · Heiraten scheint in China aus der Mode gekommen zu sein: Im letzten Jahr haben dort so wenig Menschen geheiratet wie noch nie, wie neue Zahlen des chinesischen Ministeriums für zivile Angelegenheiten zeigen. Dies dürfte die chinesische Regierung beunruhigen, denn die Bevölkerung schrumpft und Heiraten ist in China ein wichtiger Bestandteil der Mission, die Geburtenrate wieder anzukurbeln.

Der Ausbau der Velowege kostet viel Geld. Mit einer neuen Velovignette sollen sich Velofahrende an den Infrastrukturkosten beteiligen. 2018 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung mit 74% Ja-Stimmen für das Veloweggesetz ausgesprochen. Seit 1. Januar 2023 ist es in Kraft. Es verpflichtet Bund und Kantone, ein nationales Velowegnetz von guter Qualität zu planen und bis 2042 umzusetzen. Die Strasseninfrastruktur in der Schweiz wird auf Bundesebene über Einnahmen der Autobahnvignette, der Automobilsteuer und der Mineralölsteuer finanziert. Kantone und Gemeinden finanzieren eigene Strassen und die Veloinfrastruktur u.a. über allgemeine Steuereinnahmen und die Motorfahrzeugsteuer. Wer in der Schweiz Auto fährt, beteiligt sich damit direkt an den Infrastrukturkosten. Für Velofahrende ist die Benützung der Strassen kostenlos. Dies will die Zürcher SVP Nationalrätin Nina Fehr Düsel ändern. Sie plant diesen Frühling einen Vorstoss für die Einführung einer obligatorischen Velovignette. Damit sollen sich Velofahrende direkt an den Kosten für die Veloinfrastruktur beteiligen. 20 Franken pro Jahr Die Velovignette soll 20 Franken pro Jahr kosten. Ob der Betrag pro Velo, pro Person oder pro Haushalt fällig wird, ist offen. Ob für den Nachweis eine Klebeettikette oder eine E-Vignette zum Einsatz kommt, soll der Bundesrat entscheiden. Sollen sich Velofahrende an den Infrastrukturkosten für Velowege beteiligen oder nicht? Und wenn ja, wie sollte das Vorhaben umgesetzt werden? Darüber diskutieren im «Forum»: · Pro Velovignette: Nina Fehr Düsel, SVP Nationalrätin Kanton Zürich · Contra Velovignette: Hasan Candan, SP-Nationalrat Kanton Luzern / Vizepräsident Pro Velo Schweiz Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Themen: EU-Dossier: Wichtiger Schritt oder Knebelvertrag für die Schweiz? CS-PUK-Bericht: Ende der Aufarbeitung oder Anfang von neuen Regeln? Zürcher Rottweiler-Verbot: Sinnvolle Massnahme oder Scheinlösung? Gäste: Andri Silberschmidt, FDP-Vizepräsident und Nationalrat Kanton Zürich Daniel Jositsch, SP-Ständerat Kanton Zürich Monika Rüegger, SVP-Nationalrätin Kanton Obwalden Mehr zum Thema Sendung vom 22. Dezember 2024 Moderation: Oliver Steffen Produktion: Adrian Sutter

Um die Verbreitung invasiver Arten wie der Quaggamuschel zu verhindern, gelten auch in Graubünden neue Regeln für Bootsbesitzerinnen und Bootsbesitzer. Boote müssen geputzt werden, bevor sie in ein neues Gewässer eingelassen werden. Ausserdem muss der Wechsel den Behörden gemeldet werden. Weitere Themen: · Geplantes Referendum gegen Lohnerhöhungen der Mitarbeitenden der Stadt St. Gallen. · SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr kandidiert für das Präsidium des Thurgauer Gewerbeverbandes. · Neuer Managementplan für den St. Galler Stiftsbezirk. · Die St.Galler Verkehrsbetriebe sind einen Schritt weiter beim Thema Elektrifizierung.

Der Nationalrat entscheidet über die Einführung von Sammelklagen in der Schweiz. Geschädigte sollen sich in einer Klage zusammenschliessen und gemeinsam klagen können, so die Vorlage des Bundesrates. Der Widerstand ist aber gross. Im «Politikum» diskutieren: · Min Li Marti, SP-Nationalrätin ZH · Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin ZH

mit Katharina Prelicz-Huber, Grünen-Nationalrätin, Andrea Caroni, FDP-Ständerat und Martina Bircher, SVP-Nationalrätin Themen: Familienzeit-Initiative: Zeitgemässer Elternurlaub oder teurer Sozialausbau? SVP-Neutralitätsinitiative: Sicherung des Erfolgsmodells oder Risiko für die Schweiz? Reiche immer reicher: Neue Steuern für Milliardäre? Gäste: Katharina Prelicz-Huber, Grünen–Nationalrätin Kanton Bern Andrea Caroni, FDP-Ständerat Kanton Appenzell Ausserrhoden Martina Bircher, SVP-Nationalrätin Kanton Aargau Mehr zum Thema Sendung vom 1. Dezember 2024 Moderation: Oliver Steffen Produktion: Matthias Steimer

Themen: Abstimmungen: Dreimal Nein, einmal Ja Demokratie-Initiative: Fairere Einbürgerung oder Abwertung des Schweizerpasses Rettung Stahlindustrie: Wichtiger staatlicher Eingriff oder unnötige Rettung? Gäste: Philipp Kutter, Mitte–Nationalrat Zürich Diana Gutjahr, SVP-Nationalrätin Thurgau Balthasar Glättli, Grüne-Nationalrat Zürich Mehr zum Thema Sendung vom 24. November 2024 Moderation: Oliver Steffen Produktion: Shanice Bösiger

60 Millionen Franken müssen im Kanton gespart werden, damit der Finanzhaushalt wieder ins Lot kommt. Heute hat die Regierung ein Massnahmeplan mit 117 Massnahmen präsentiert. Der Kantonsrat wird voraussichtlich im Dezember darüber diskutieren. Über 50 Millionen kann die Regierung selbst entscheiden. Weiter in der Sendung: * Die Firma Künzli Schuhe in Windisch ist nun doch gerettet. Der Unternehmer Roberto Martullo kauft die Schweizer Schuherstellerin. Noch vor rund einem Monat gab die Traditionsfirma die Schliessung per Ende Jahr bekannt. Das, weil keine Nachfolgeregelung gefunden wurde. Roberto Martullo ist der Ehemann von SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. * Die neu gewählte SVP Regierungsrätin Martina Bircher übernimmt im Aargau das Departement Bildung, Kultur und Sport. Dies wurde heute Morgen an einer Sitzung des Regierungsrates beschlossen. 

Roberto Martullo hat die Traditionsfirma gekauft. Er ist der Ehemann von SVP Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Noch vor einem Monat hat die jetzige Inhaberin das Ende der Firma bekannt gegeben, weil sie keine Nachfolge finden konnte. Die Firma ist bekannt für Lifestyle- und Orthopädieschuhe. Weiter in der Sendung: * 60 Millionen Franken müssen im Kanton Solothurn gespart werden, damit der Finanzhaushalt wieder ins Lot kommt. Heute hat die Regierung ein Massnahmeplan mit 117 Massnahmen präsentiert. Der Kantonsrat wird voraussichtlich im Dezember darüber diskutieren. Über 50 Millionen kann die Regierung selbst entscheiden. * Wir waren zu Besuch bei der Firma Chestonag AG in Seengen. Das Software- und Ingenieurunternehmen wurde dieses Jahr mit dem «Swiss Arbeitgeber Award» ausgezeichnet. 

In der sargähnlichen Kapsel Sarco können sich Sterbewillige per Knopfdruck umbringen. Sarco hat die Debatte um Sterbehilfe befeuert: Braucht es mehr Gesetze – oder würde dies die heutige Praxis gefährden? Soll Sterbehilfe weiter liberalisiert werden – oder würde dies den Druck auf alte Menschen erhöhen? Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Celina Schneider, Angehörige; – Marion Schafroth, Präsidentin «Exit Deutsche Schweiz»; – Nina Fehr Düsel, SVP-Nationalrätin und Juristin; – Heinz Rüegger, Theologe und Ethiker; – Raimund Klesse, Psychiater und Präsident der Hippokratischen Gesellschaft Schweiz; und – Bijan Fateh-Moghadam, Rechtsprofessor, Universität Basel. Schaltung: Ingrid Hieronymi, ehrenamtliche Unterstützerin von «The Last Resort»

In der Schweiz konsumieren 46 Prozent keine Medien mehr. Eine in einer direkten Demokratie beunruhigend hohe Zahl. Wie interpretiert der Medienprofessor Mark Eisenegger die wachsende Zahl an Menschen, die von Nachrichten nichts mehr wissen möchten? Weitere Themen: - Moldau will sich auf die EU zubewegen - Was ist los bei der Juso Schweiz? - So tickt SVP-Nationalrätin Martina Bircher - Zum Tod des türkischen Predigers Gülen - Kuba: Nebst Stromausfall kommt nun Tropensturm dazu - Tagesgespräch: Der Landschaftsschützer geht in Pension

Nach dem Tod von Hamas-Chef Jahja Sinwar gab es Hoffnung, die Kämpfe in Gaza könnten zu einem Ende kommen. Am Wochenende ist der Krieg zunächst unvermindert weitergegangen, bei einem israelischen Luftangriff sind laut palästinensischen Angaben Dutzende Menschen getötet worden. Dennoch seien die Chancen für einen Kurswechsel intakt, sagt Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Londoner Kings College. Weitere Themen: (01:22) Wie geht es nach dem Tod Sinwars weiter mit dem Krieg in Gaza? (12:18) SVP-Nationalrätin Martina Bircher in Aargauer Regierung gewählt (15:50) Rezyklieren von Batterien ist eine Investition in die Zukunft (20:50) Wie innovativ können und müssen Bauernbetriebe sein?

Ein Mann im Zürcher Kreis 11 mehrere Kinder an. Die Bundesanwaltschaft will die Immunität von zwei SVP-Nationalräten aufheben. Fabian Molina twittert sich in die Nesseln. Die Tschernobyl-Panikmache kostete Millionen von Menschenleben. In den USA duellierten sich die beiden Kandidaten für das Vizepräsidium.

Im Bundeshaus herrscht seltene Einigkeit: Die Heiratsstrafe soll abgeschafft werden! Doch bei der Lösung scheiden sich die Geister. Individualbesteuerung oder Splitting? Die Debatte im Nationalrat wird es zeigen. Für SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (OW) ist klar: Splitting schafft Gerechtigkeit. Kurz vor ihrem Votum im Nationalrat trifft sie die beiden Nebelspalterinnen zum Interview.

Eine Störaktion von zwei SVP-Nationalräten sorgte beim Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten für Schlagzeilen. Wie ist diese Entgleisung einzuordnen? Wo lässt sich die SVP sonst noch für russische Propaganda einspannen? Und wenn wir schon beim Thema sind: Hat sich die Bürgenstock-Konferenz gelohnt? ((04:32)) Eklat im Bundeshaus: Die SVP und die Ukraine ((16:49)) Armee-Finanzen: "So etwas unseriöses habe ich noch nie erlebt" ((25:53)) Frankreich-Wahlen: Die Hoffnung liegt auf dem Nouveau Front Populaire ((33:01)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Bürgenstock, Gesundheitskosten, Pride, Karrierismus)

Die US-Vizepräsidentin kommt in die Schweiz – ihr Essen auch. Ein SPler und Berufspolitiker regt sich auf, dass SVP-Nationalrätin und Unternehmensführerin Magdalena Martullo einen Drucker im Parlament aufstellt. Der deutsche Bundeskanzler zeigt einen Anflug von Vernunft. Artist und Maler Rolf Knie ebenfalls – und wie! Vor achtzig Jahren begann die Befreuung Westeuropas – warum wir den USA und den Briten dankbar sein müssen.

Nemo hat als non-binäre Person den Eurovision Song Contest für die Schweiz gewonnen. Nun möchte Nemo, dass der Bundesrat für mehr Rechte für Menschen einsteht, die sich weder als Mann, noch als Frau sehen - also nichtbinär sind. Die weiteren Themen: * Wie Nemo fordert auch die Organisation Transgender Network Switzerland einen dritten Geschlechtseintrag. Sie hat dazu eine Online-Petition lanciert. Dazu gibt es auch kritische Stimmen. SVP-Nationalrätin Barbara Steinmann zum Beispiel ist gegen diese Einführung. * So politisch war der Eurovision Song Contest wohl noch nie. Gezeigt hat sich das am Auftritt der israelischen Sängerin Eden Golan. Die Teilnahme Israels am ESC wurde mit Demonstrationen, Pffifen und Buh-Rufen quittiert. Wie Israel darauf reagiert. * Es ist eine gewichtige Personalie in Russland. Mitten im Krieg entlässt Präsident Vladimir Putin seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Russland-Korrespondent Calum MacKenzie erklärt die Gründe.

Die Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, diskutierte gestern Abend in Sarnen mit SVP-Nationalrätin Monika Rüegger und Regierungsrat Christoph Amstad über Fragen rund um das Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg. Das Podium wurde von der SVP Obwalden organisiert. Weiter in der Sendung:  * Die Zuger Kantonsregierung hat ihre Spesen korrekt abgerechnet. * In Baar und Ingebohl gab es Brände mit grossem Sachschaden. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag ein historisches Urteil gefällt und die Schweiz gerügt. Die Schweiz habe durch mangelnde Klimaschutzmassnahmen Menschenrechte verletzt. Damit hat das Gericht erstmals eine Klimaklage gegen einen Staat gutgeheissen und signalisiert: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Reaktionen gehen von «lächerlich bis «historisch» Die SVP bezeichnet das Urteil in einer Medienmitteilung vom Dienstag als «Skandal». Das Strassburger Urteil sei eine Einmischung in die Schweizer Politik und für ein souveränes Land inakzeptabel - die Schweiz müsse aus dem Europarat austreten, fordert die SVP. Die SP Schweiz schreibt, das Urteil bestätige, was die Partei seit Jahren fordere. «Der Klimaschutz ist die grösste Herausforderung unserer Generation,» meint die Partei. Greenpeace schreibt: «Dieses Urteil ist ein Weckruf für Bundesrat und Parlament. Jetzt gilt es, den Klimaschutz in der Schweiz rasch zu verstärken.» Klimarüffel für die Schweiz: Ist das richtig oder falsch? Und: Sind solche Klima-Klagen eine Zwängerei? Oder im Gegenteil dringend nötig? Hörerinnen und Hörer diskutieren in der Livesendung «Forum» mit folgenden Gästen: Nina Fehr Düsel, SVP-Nationalrätin ZH und Juristin Georg Klingler, Leiter Klima Greenpeace Schweiz Moderation und Redaktion: Yvonne Hafner / Online: Eric Dauer 

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente hat erstaunlich viele Unterstützer – auch bei den Rechten. Auf Stimmenfang mit links und rechts. Ausserdem: wenn der Nachbar das Leben zur Hölle macht. Und: Ecuador und die Drogenmafia. Rechter Flirt mit linker Initiative: Das Ringen um die 13. AHV-Rente Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard wirbt für ein Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente – auch bei der SVP. Denn die Zusatzrente kommt gerade bei der älteren SVP-Basis gut an. Entsprechend schwer hat es dort SVP-Nationalrätin und Sozialpolitikerin Martina Bircher mit ihrem Nein. Die «Rundschau» war mit beiden im Abstimmungskampf unterwegs und fragt: Warum dieser Flirt mit der linken Initiative? Zoff mit den Nachbarn: Von erbitterten Feindschaften Nachbarschaftsstreitigkeiten können den Beteiligten das Leben zur Hölle machen – und ein Vermögen kosten. Hundegebell, Zigarettenrauch und ein abgestellter Wasserhahn: Die «Rundschau» auf Reportage aus Vorgärten, Tiefgaragen und Gerichtssälen. Im Griff der Drogenkartelle: Ecuador im Ausnahmezustand Sie zünden Autobomben, stürmen mit Waffen ein Fernsehstudio und töten einen Staatsanwalt. Drogenbanden terrorisieren das einst friedliche Ecuador. Präsident Noboa hat den Ausnahmezustand ausgerufen. Ecuador ist auf dem Weg zu einem Narco-Staat. Die Bevölkerung traut sich kaum mehr aus dem Haus.

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente hat erstaunlich viele Unterstützer – auch bei den Rechten. Auf Stimmenfang mit links und rechts. Ausserdem: wenn der Nachbar das Leben zur Hölle macht. Und: Ecuador und die Drogenmafia. Rechter Flirt mit linker Initiative: Das Ringen um die 13. AHV-Rente Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard wirbt für ein Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente – auch bei der SVP. Denn die Zusatzrente kommt gerade bei der älteren SVP-Basis gut an. Entsprechend schwer hat es dort SVP-Nationalrätin und Sozialpolitikerin Martina Bircher mit ihrem Nein. Die «Rundschau» war mit beiden im Abstimmungskampf unterwegs und fragt: Warum dieser Flirt mit der linken Initiative? Zoff mit den Nachbarn: Von erbitterten Feindschaften Nachbarschaftsstreitigkeiten können den Beteiligten das Leben zur Hölle machen – und ein Vermögen kosten. Hundegebell, Zigarettenrauch und ein abgestellter Wasserhahn: Die «Rundschau» auf Reportage aus Vorgärten, Tiefgaragen und Gerichtssälen. Im Griff der Drogenkartelle: Ecuador im Ausnahmezustand Sie zünden Autobomben, stürmen mit Waffen ein Fernsehstudio und töten einen Staatsanwalt. Drogenbanden terrorisieren das einst friedliche Ecuador. Präsident Noboa hat den Ausnahmezustand ausgerufen. Ecuador ist auf dem Weg zu einem Narco-Staat. Die Bevölkerung traut sich kaum mehr aus dem Haus.

Früher hiess es nach der 4. bis 6. Klasse, je nach Kanton: Nun wird die Spreu vom Weizen getrennt. Die «guten» Schüler gingen fortan nach bestandener Prüfung in die Sekundarschule oder ins Progymnasium, die «schlechten» in die Realschule. Heute ist das System durchlässiger. Aber ist es auch fairer? Jeder Kanton macht's anders Es ist eine Eigenart des Schweizer Schulsystems, dass jeder Kanton, manchmal sogar jede Gemeinde, ein anderes Übertrittverfahren in die Oberstufe kennt. Erziehungsdirektorenkonferenz formuliert es so: «Der Unterricht auf der Sekundarstufe I erfolgt leistungsdifferenziert nach unterschiedlichen Modellen (geteiltes, kooperatives oder integriertes Modell). Je nach Kanton wird flächendeckend ein Modell geführt oder der Kanton überlässt den Gemeinden die Wahl zwischen verschiedenen Modellen.» Noten und Empfehlungen Die Zuteilung basiert auf Noten und Empfehlungen der Lehrkräfte. In einigen Kantonen werden die Eltern angehört. Je nach Schultypus gilt es eine Aufnahmeprüfung zu bestehen. Zauberwort Durchlässigkeit Heute gibt es zwischen den Leistungsniveaus mehr Durchlässigkeit als früher. Ein Kind kann sich zum Beispiel in der Mathematik oder im Deutsch hocharbeiten in ein oberes Leistungsniveau. Oder auch runterfallen. Damit entfällt die starre Zuteilung in Leistungsniveaus über drei Jahre. Die Leistungsklassen bleiben bestehen. Leistungsklassen sind wichtig Diana Gutjahr, Unternehmerin und SVP Nationalrätin ist froh, dass es Leistungsklassen gibt. Ihre Unternehmung bildet Lernende aus. «Ohne Einstufung würden wir noch mehr Gefahr laufen, dass sich Jugendliche oder deren Eltern überschätzen und der falsche Einstieg ins Berufsleben gewählt wird». Für sie ist klar: «Wer seinem Niveau entsprechend gefördert wird, hat Erfolgserlebnisse.» Leistungsklassen sind unfair Jörg Berger, Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Schweiz, ist gegen eine Selektion nach der sechsten Klasse. Sie komme zu früh. Zudem basiere sie auf Noten und Empfehlungen der Lehrkräfte. Auch wenn diese nach bestem Wissen und Gewissen handeln, wisse man aus Untersuchungen, dass bei gleicher Leistung Kinder von akademisch gebildeten Eltern besser benotet würden als Kinder aus bildungsfernen Haushalten. Auch in Sachen Durchlässigkeit ist er kritisch: «Die Durchlässigkeit ist leider eine Mär.» Gäste im Forum • Diana Gutjahr, Unternehmerin und SVP Nationalrätin • Jörg Berger, Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Schweiz

In einem Monat stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Klimaschutzgesetz ab.Über Pro und Kontra diskutieren Magdalena Martullo-Blocher, SVP-Nationalrätin und Mehrheitsaktionärin der Ems-Chemie Holding AG, und Ruedi Noser, FDP-Ständerat und Unternehmer. Laut dem Gesetz soll die Schweiz bis 2050 unter dem Strich keine Klimagase mehr freisetzen. Dazu gibt es Subventionen für neue Heizungen und klimaschonende Technologie. Alle grösseren Parteien werben für ein JA – ausser die SVP. Sie hat das Referendum ergriffen.

Heute mit diesen Themen: Heute vor genau 3 Jahren: Ab Montag, 16. März 2020, um 12 Uhr befand sich Graubünden im Covid-Lockdown. Plötzlich galt, was vorher undenkbar gewesen war. Das öffentlich Leben kam praktisch zum Erliegen. Die Rechnung 2022 der Stadt Chur schliesst mit einem erfreulichen Ergebnis: Stadtpräsident Urs Marti konnte heute einen Gewinn von fast 17 Millionen Franken präsentieren. Höhere Erträge und tiefere Kosten führten zu diesem guten Ergebnis. Das Budget wurde um knapp 16 Millionen Franken übertroffen. Graubünden mausert sich zum Solar-Kanton: Bekannt sind bereits Projekte im Unterengadin, im Münstertal sowie in der Surselva. Neu startet die Solaroffensive auch in Samedan. Zwischen dem Flughafen und dem Fluss Flaz ist eine grosse Solaranlage geplant. Im Endausbau soll mit der Anlage mehr Strom produziert werden, als die Gemeinde Samedan benötigt. Das «Chlus-Projekt» ist im Nationalrat knapp abgeblitzt: Es wird nicht auf die Liste der 15 prioritären Wasserkraftvorhaben des Bundes gesetzt. Die Bündner SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo Blocher wollte mit einem Einzelantrag erreichen, dass das «Chlus-Projekt» auf diese Liste kommt.Trotzdem hat Bundesrat Rösti im Rat dem «Chlus-Projekt» seine Unterstützung zugesagt. Grüner Wasserstoff aus Bündner Produktion: Die Energieunternehmen Axpo und Rhieenergie in Tamins bauen beim Wasserkraftwerk Reichenau in Domat-Ems eine Produktionsanlage für Wasserstoff. Der Stoff der Zukunft, insbesondere für den Schwertransport auf der Strasse, in der Luft und auf Wasser, sagt der Fachmann in der RSO-Wochenserie zum Thema «Energie»

Heute mit diesen Themen: SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher will mit dem Wasserkraftwerk-Projekt Chlus in die höchste Liga der national wichtigen Wasserkraft-Projekte aufsteigen: Das Werk im Prättigau ist von nationaler Bedeutung und müsse darum in die Liste der von wichtigem nationalem Interesse aufgenommen werden. Beinahe zurück auf Feld eins um die Modernisierung des Regionalflughafens Samedan: Neu werden die Kosten auf 35 Millionen veranschlagt. Im Jahr 2017 waren es ursprünglich 22 Millionen Franken. Dann der Knall 2022 bis auf 88 Millionen. Ein Stoffsack soll dem Alppersonal viel Arbeit abnehmen: Die Forschungsanstalt Agroscope hat ein Verfahren entwickelt, mit dem das Schmieren von Käse entfällt. Das könnte für die Bündner Sennalpen interessant sein. Auch die Molkerei Davos testet die Hülle. Es ist das letzte Stelldichein vor dem «richtigen» Engadin Skimarathon am Sonntag:Der Engadin Nachtlauf. Eine Reportage vom fünften Nachtlauf. Rund 600 Langläuferinnen- und Läufer waren am Start. Eine Reportage. Alligator Malans hat die Unihockey Play-off-Viertelfinalserie gegen die Grasshoppers überraschend ausgeglichen gestaltet. Beim Stand von 2 : 2 kommt es am Samstag oder sonst am Sonntag zur Finalissima. Am Samstag das Auswärtsspiel, am Sonntag das Heimspiel für die Alligatoren.

Heute mit diesen Themen: Die hohen Temperaturen und der fehlende Schnee: Die Wetterkapriolen wurden am Neujahrsapéro von Graubünden Ferien viel diskutiert. Dennoch wurde unter den mehr als 200 Gästen auch Zuversicht versprüht. Der Pionier der weissen Pracht aus der Kanone: Der ehemalige Direktor der Savognin Bergbahnen, Leo Jeker, avancierte in den 1970er Jahren zum grössten Schneemacher der Alpen. «Patgific» - Das Motto von Graubünden Ferien: Es ist viel mehr als ein Wort. Es ist ein Lebensgefühl, sagt SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo Blocher. Die aus dem Kanton Zürich stammende Ems-Chefin mit einem Übersetzungsversuch. Für Touristen führt im Prättigau keine Strassenabkürzung mehr durch die Dörfer:Im vergangenen Winter bescherte der touristische Ausweichverkehr den Gemeinden mehrmals spektakuläre Stausituationen. Im Prättigau und auch im Bündner Rheintal haben sich die Gemeinden gewappnet.

Über zwei Millionen Menschen in der Schweiz haben keinen Schweizer Pass. Ein Hauptgrund: Die Schweiz hat eines der strengsten Einbürgerungsverfahren in Europa. Was bedeutet das für die Identität dieser Menschen, die hier leben und arbeiten? Und soll das Verfahren so streng bleiben? Dieser Podcast ist eine 4x4-Spezialausgabe zum Thema Einbürgerung in der Schweiz. Wir sprechen mit: * Arber Bullakaj, Co-Präsident des Vereins Aktion Vierviertel * Martina Bircher, SVP-Nationalrätin * Liridona Krasniqi, Dipl. Pflegefachfrau

Seit der Mobilmachung fliehen Hunderttausende aus Russland. In den Sozialen Medien zeigen Videos russische Männern, die vor der Einberufung fliehen. Aus den Reihen der Grünen und SP liegt die Forderung auf dem Tisch, dass russische Kriegsdienstverweigerer einfacher Asyl in der Schweiz erhalten sollen. Für SP-Nationalrätin Céline Widmer (SP) ist klar, die Schweiz müsse die russische Anti-Kriegsbewegung unterstützen und russischen Deserteuren Asyl bieten. Und zwar «schnell und unbürokratisch». Gefährdete Personen soll die Schweiz rasch ein humanitäres Visum ausstellen. Die SVP lehnt eine Erleichterung ab. Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann befürchtet eine Sogwirkung. In der Schweiz lebten über 60'000 Ukrainerinnen. «Wenn wir nun Zehntausende von der Gegenseite ins Land lassen würden, könnte das zu Konflikten führen, die wir als Gesellschaft nicht verkraften würden.» Gäste in der Sendung:  * Céline Widmer, SP-Nationalrätin Zürich  * Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin Zürich 

Die Diskussion um eine mögliche Stromknappheit in der Schweiz erhitzt die Gemüter. Alle schieben sich schon jetzt den schwarzen Peter zu, falls es zum Blackout kommt. Was für kurzfristige Massnahmen braucht es? Welcher Strom-Mix ist in Zukunft gefragt? SP-Nationalrat Jon Pult, SVP Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und FDP-Ständerat Martin Schmid diskutieren darüber in der Sendung «Controvers» aus Bern. Moderation und Redaktion: Andri Franziscus

«Männer haben Frauen überstimmt», lautete eine der Schlagzeilen zum hauchdünnen Ja bei der AHV-Reform. Linke Frauen sprechen von der «AHV-Schande». Bürgerliche Frauen kontern, ein demokratischer Entscheid werde nicht akzeptiert. Sind linke Streikdrohungen berechtigt oder anmassend? Noch nie war der Geschlechtergraben in der Schweiz so tief: Während die Frauen die AHV-Reform mit Zweidrittelmehrheit ablehnten, stimmten zwei Drittel der Männer dafür. «Ich bin so wütend, ich kann es nicht in Worte fassen», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr kritisiert dagegen das Demokratieverständnis der SP: «Resultat ist Resultat». Haben Männer die Frauen bevormundet? Oder sind die Linken schlechte Verliererinnen? Feministische Kreise haben für nächstes Jahr bereits einen nächsten Frauenstreik angekündigt. Die Gleichstellung sei gerade bei den Löhnen nicht erreicht. Der Bundesrat hat erst kürzlich einen Bericht veröffentlicht, der deutliche Lohnunterschiede zwischen Frau und Mann zeigt: So verdienten Frauen im privaten und öffentlichen Sektor im Jahr 2018 durchschnittlich 19 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Müssen Frauen einfach besser verhandeln? Oder hapert es bei der Umsetzung des Gleichstellungsartikels? Nach der AHV-Reform und der Revision der 1. Säule richtet sich der Fokus nun mit der Pensionskasse auf die 2. Säule. «Wir müssen für die Ungleichheiten Lösungen finden», forderte Bundesrat und Innenminister Alain Berset noch am Abstimmungssonntag. Im Ständerat ist die BVG-Reform ins Stocken geraten und liegt nun wieder bei der vorberatenden Kommission. Kann sich die Politik rasch zu einem Kompromiss durchringen? Oder bleibt die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern bestehen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/BE; – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE; und – Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige

Kein C02, kein teures Benzin, dazu noch gratis Fitness - mit Blick auf das Klima und auf die hohen Benzinpreise scheint das Velo das Fortbewegungsmittel der Stunde.  Doch 46 bürgerliche Politikerinnen und Politiker haben kürzlich eine Motion eingereicht, dass Velofahren künftig kosten soll. Nur wer pro Velo und Jahr eine Abgabe zwischen 20 und 40 Franken zahlt, soll in Zukunft in die Pedale treten dürfen. Mit dieser neuartigen «Vignette» wollen Bürgerliche unter anderem auch den vom Stimmvolk beschlossenen Ausbau der Velowege finanzieren. Pro Velo Schweiz wie auch der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) halten die Idee für kontraproduktiv.  Gäste im Forum sind: * Stéphanie Penher, Bereichsleiterin Verkehrspolitik beim VCS * Therese Schläpfer, SVP-Nationalrätin, Gemeindepräsidentin und Mitunterzeichnerin der Motion «Kostenselbstbeteiligung im Veloverkehr»

Am 15. Mai 2022 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Änderung des Transplantationsgesetzes ab. Wer sich zu Lebzeiten nicht aktiv gegen eine Organspende entscheidet, soll Organspender:in werden – ausser die Angehörigen bezeugen nach dem Tod der Spender das Gegenteil. In den vergangenen fünf Jahren haben in der Schweiz im Schnitt jährlich rund 450 Menschen eines oder mehrere Organe einer verstorbenen Person erhalten. Der Bedarf an Organen ist allerdings deutlich grösser. Eine Transplantation ist heute nur möglich, wenn die verstorbene Person der Spende zu Lebzeiten zugestimmt hat (Zustimmungslösung). Wer seine Organe nicht spenden möchte, soll dies neu zu Lebzeiten festhalten. Bundesrat und Parlament befürworten diese sogenannte «Wiederspruchslösung», ebenso Philipp Kutter, Mitte-Nationalrat aus dem Kanton Zürich. Nein sagt Verena Herzog, SVP-Nationalrätin und Mitglied des überparteilichen Abstimmungskomitees «NEIN zu Organentnahme ohne Zustimmung».

Personen, die ihre Krankenkassenprämie nicht bezahlen, können auf eine sogenannte «schwarze Liste» gesetzt werden. Wer auf dieser steht, erhält medizinische Betreuung nur noch in einem Notfall. Das verstosse gegen die Verfassung, sagen Kritiker und wollen die Liste verbieten. Heute debattiert der Nationalrat über die «Liste säumiger Prämienzahler:innen». Zu Gast im Politikum bei Eliane Leiser waren SP-Nationalrätin Yvonne Feri und SVP-Nationalrätin Verena Herzog.

Schwule und Lesben sollen künftig auch in der Schweiz heiraten können. Darüber stimmen wir am 26. September ab. Die Vorlage «Ehe für alle» will die Ungleichbehandlung zwischen homo- und heterosexuellen Paaren beseitigen.  Das gilt auch bei der Fortpflanzungsmedizin: So sollen künftig auch lesbische Paare ihren Kinderwunsch mittels Samenspende erfüllen können. Für viele Gegner ist damit eine rote Linie überschritten - sie sehen das Kindswohl gefährdet. Bundesrat und Parlament sagen Ja zur Gesetzerevision «Ehe für Alle». EDU, SVP-Vertreter und Parteilose haben dagegen das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir darüber ab. Nein sagt neben EDU und SVP auch die EVP. Welche Argumente sprechen für und welche gegen die «Ehe für Alle»? Im Studio diskutieren GLP Nationalrätin Kathrin Bertschy – sie ist die Mutter dieser Vorlage – sie hat die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» vor rund 8 Jahren eingereicht. Als Gegnerin diskutiert Andrea Geissbühler. Sie ist SVP Nationalrätin und Mitglied im Nein Komitee «Ehe für alle».

Der Nationalrat diskutiert heute über eine Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Vorläufig aufgenommene Asylsuchende sollen nicht mehr in ihr Herkunftsland reisen dürfen – und auch Reisen in andere Länder sollen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Im «Politikum» diskutieren SVP-Nationalrätin Martina Bircher und FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt.

Nach der gescheiterten Rentenreform 2017 an der Urne steht am Mittwoch im Nationalrat eine Reform der AHV zur Debatte. Diese umfasst Schritte, um das Sozialwerk für knapp zehn Jahre, also bis 2030 finanziell zu sichern. Ohne Massnahmen drohen Milliardenverluste. Zu Gast bei Samuel Wyss im Sessionstalk «Politikum» sind SP-Nationalrätin Barbara Gysi aus dem Kanton St. Gallen und Therese Schläpfer, SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich.

Ihre Leben haben schon manche Kurve genommen: Jasmin Hutter war SVP-Nationalrätin und ist heute Besitzerin des Zoos Gnadenhof in Eichberg. Miguel Camero verbrachte seine Kindheit im Kinderheim und ist heute erfolgreicher Beatboxer und ADHS-Coach.  Jasmin Hutter, 43 – Alt-Nationalrätin und Zoo-Besitzerin Mit 24 Jahren wurde die St. Gallerin Jasmin Hutter Nationalrätin und galt als Jungstar der SVP. Als sie Mutter wurde, trat sie zurück und erlebte eine «dramatische Landung», wie sie sagt. Wegen einer schweren Depression war sie monatelang in einer Klinik. Vor sechs Jahren kaufte sie den Zoo Gnadenhof in Eichberg, machte die Bäuerinnenschule und schaut heute zu 150 Tieren, die sonst kein Plätzchen haben. Daneben malt sie leidenschaftlich gerne und singt im gemischten Chor. Jasmin Hutter ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt mit ihrer Familie in Eichberg über dem St. Galler Rheintal. Miguel Camero, 41 – Beatboxer und ADHS-Coach Er ist ein ganzes Orchester, der Beatboxer Miguel Camero. Mit Mund, Nase und Rachen imitiert er Schlagzeug, Trompete, Bass und vieles mehr. «Ich werde Energie los und komme wie in Trance. Ich liebe diesen Zustand», schwärmt er. Seine Kindheit war turbulent: mit drei Jahren kam Miguel Camero mit seiner Mutter und seiner Schwester aus Kolumbien in die Schweiz und wuchs im Kinderheim auf. Weil er hyperaktiv war, wurde er zum Aussenseiter. Nach seiner Lehre als Postbote machte er sich als Musiker selbständig und arbeitet als ADHS-Coach. Miguel Camero hat eine dreijährige Tochter und lebt in der Stadt Zürich. Die Talk-Sendung «Persönlich» von Radio SRF 1 wird am Sonntag, 6. Juni 2021, live aus dem Fernsehstudio Leutschenbach gesendet. ZuschauerInnen sind wegen Corona nicht zugelassen. Beginn der Sendung: 10 Uhr.

Der Bundesrat lässt die Verhandlungen mit der EU platzen: Was bei den einen für Entsetzen sorgt, löst bei den andern Freude aus. Auf der Gewinnerseite sieht sich SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo. Im Tagesgespräch erklärt sie, wie es nun weitergehen könnte im bilateralen Verhältnis. Nach jahrelangen Verhandlungen ist das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU vom Tisch. Aber einen Plan B hat der Bundesrat nicht vorgelegt. Kommt nun die befürchtete Eskalation mit negativen Folgen für die Wirtschaft? Oder hat sich die Schweiz aus einem zu engen Korsett befreit und kann nun neu zu verhandeln beginnen? Magdalena Martullo hat an vorderster Front gegen das Rahmenabkommen gekämpft. Die Unternehmerin und SVP-Nationalrätin befürchtete nicht nur Einwanderung in den Sozialstaat mit der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, sondern störte sich vor allem an der dynamischen Übernahme von EU-Recht. Doch was nun? Marc Lehmann hat Magdalena Martullo-Blocher in Herrliberg zum Gespräch getroffen.

Sie sind in der Lehre in der Industrie, im Handwerk oder in der Pflege: junge Asylsuchende. Bei negativem Asylentscheid verlieren sie die Lehrstelle und müssen die Schweiz verlassen. Theoretisch. Sie landen in Rückkehrzentren und in der Nothilfe. Was tun? Nicht Ausländergesetze unterlaufen Für Barbara Steinemann, SVP Nationalrätin ist der Entscheid nur logisch. « Es würde unsere demokratisch beschlossenen Ausländergesetze unterlaufen, wenn man diesbezüglich Ausnahmen machen würde». Es gebe laut Bundesamt für Statistik aktuell 25600 Personen mit vorläufiger Aufnahme und 23500 anerkannte Flüchtlinge. Sie findet: «Wer als Arbeitgeber einen Beitrag im Interesse der Allgemeinheit leisten möchte, kann sich unter diesen 50 000 Personen mit geregeltem Aufenthaltstitel jemanden aussuchen». «Ein guter Lehrling» Knall auf Fall musste der Käserei-Lehrling von Hausi Mäder in Mamishaus seine Lehrstelle verlassen, nachdem sein Asylgesuch abgewiesen worden war. Der Käsermeister will sich nicht in die Asylpolitik einmischen. Aber warum ein so intelligenter, kontaktfreudiger und ehrlicher junge Mann, der anzupacken weiss, seine Lehre nicht mehr beenden darf, kann er nicht verstehen. «Ich stand da und hatte viel Arbeit und mein Lehrling durfte nicht mehr arbeiten.» Glück hatte hingegen der Lehrling von Malermeister Jürg Lüthi aus Thurnen. Sein Rekurs zum negativen Asylentscheid wurde beim Bundesveraltungsgericht gutgeheissen. Nun darf er vorerst bleibt und Malermeister Lüthi hat seinen Lehrling wieder. Gäste: Barbara Steinemann, SVP Nationalrätin, Dielsdorf ZH Jürg Lüthi, Malermeister, Mühlethurnen BE Was ist Ihre Meinung: Soll ein abgewiesener Asysuchende seine Lehre beenden dürfen oder muss er abbrechen? Lehrlingslohn oder Nothilfe? Diskutieren Sie hier mit

Um chronische Schmerzen zu lindern, nutzen tausende Menschen in der Schweiz Arzneimittel auf Cannabis-Basis. Verschrieben wird das von Ärztinnen und Ärzten, die beim Bundesamt für Gesundheit BAG eine Ausnahmebewilligung einholen müssen. Künftig soll das auch ohne Erlaubnis des BAG möglich sein. Zu Gast im Sessionstalk "Politikum" sind Verena Herzog, SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Thurgau und Manuela Weichelt-Picard, Nationalrätin der Grünen aus dem Kanton Zug.

Wer in der Schweiz Vater wird, hat Anrecht auf gerade mal einen freien Tag – so viel wie beim Umzug in eine neue Wohnung. Das soll sich mit einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ändern. Zeitgemäss oder schlicht zu teuer? In der «Abstimmungs-Arena» tritt dazu Sozialminister Alain Berset auf. Ist die Schweiz ein familienpolitisches Entwicklungsland und ein Vaterschaftsurlaub längst fällig? Oder soll sich der Staat nicht in Familienangelegenheiten einmischen und den Unternehmen noch mehr Kosten aufbürden? Diese Fragen stehen in der «Abstimmungs-Arena» im Zentrum. «Der Vaterschaftsurlaub ist absolut finanzierbar», sagt Bundesrat Alain Berset. «Die Kosten für die KMU sind zu gross», widerspricht SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr. Am Freitag treffen sie im Studio aufeinander. Für den Bundesrat und das Parlament ist klar: Mit einem Vaterschaftsurlaub kann der Vater mehr Zeit bei seinem Kind verbringen, sich stärker im Familienalltag engagieren und die Mutter entlasten. Die Gegnerinnen argumentieren: Arbeitgebende bieten heute schon attraktive Lösungen. Eine neue Sozialversicherung sei in Zeiten der Coronakrise zu teuer und führe zu höheren Lohnabgaben. Ist die Schätzung des Bundesamts für Sozialversicherungen von jährlichen Kosten in der Höhe von rund 230 Millionen Franken korrekt? Oder trifft die Behauptung der Gegner zu, dass mit Blick auf die indirekten Kosten von über einer Milliarde Franken auszugehen ist? Kinder, Karriere und Kosten – und die Frage: Wird Müttern mit einem Vaterschaftsurlaub der berufliche Wiedereinstieg erleichtert? Oder handelt es sich um staatlich verordnete Gratisferien für wenige? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Inneres EDI. Gegen die Vorlage treten an: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband; – Daniel Borner, Direktor GastroSuisse; und – Susanne Brunner, Gemeinderätin Zürich/SVP. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin CVP/LU; – Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; und – Katja Schönenberger, Direktorin Pro Juventute.

Wer in der Schweiz Vater wird, hat Anrecht auf gerade mal einen freien Tag – so viel wie beim Umzug in eine neue Wohnung. Das soll sich mit einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ändern. Zeitgemäss oder schlicht zu teuer? In der «Abstimmungs-Arena» tritt dazu Sozialminister Alain Berset auf. Ist die Schweiz ein familienpolitisches Entwicklungsland und ein Vaterschaftsurlaub längst fällig? Oder soll sich der Staat nicht in Familienangelegenheiten einmischen und den Unternehmen noch mehr Kosten aufbürden? Diese Fragen stehen in der «Abstimmungs-Arena» im Zentrum. «Der Vaterschaftsurlaub ist absolut finanzierbar», sagt Bundesrat Alain Berset. «Die Kosten für die KMU sind zu gross», widerspricht SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr. Am Freitag treffen sie im Studio aufeinander. Für den Bundesrat und das Parlament ist klar: Mit einem Vaterschaftsurlaub kann der Vater mehr Zeit bei seinem Kind verbringen, sich stärker im Familienalltag engagieren und die Mutter entlasten. Die Gegnerinnen argumentieren: Arbeitgebende bieten heute schon attraktive Lösungen. Eine neue Sozialversicherung sei in Zeiten der Coronakrise zu teuer und führe zu höheren Lohnabgaben. Ist die Schätzung des Bundesamts für Sozialversicherungen von jährlichen Kosten in der Höhe von rund 230 Millionen Franken korrekt? Oder trifft die Behauptung der Gegner zu, dass mit Blick auf die indirekten Kosten von über einer Milliarde Franken auszugehen ist? Kinder, Karriere und Kosten – und die Frage: Wird Müttern mit einem Vaterschaftsurlaub der berufliche Wiedereinstieg erleichtert? Oder handelt es sich um staatlich verordnete Gratisferien für wenige? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Inneres EDI. Gegen die Vorlage treten an: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband; – Daniel Borner, Direktor GastroSuisse; und – Susanne Brunner, Gemeinderätin Zürich/SVP. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin CVP/LU; – Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; und – Katja Schönenberger, Direktorin Pro Juventute.

Am 27. September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative der SVP ab. Politisch die wohl wichtigste Vorlage. Darüber debattieren Esther Friedli, SVP-Nationalrätin und Leiterin der SVP-Kampagne und Beat Walti. Er vertritt die Gegner-Seite. Er ist Fraktionschef der FDP im Bundeshaus. Sollte die Initiative angenommen werden, hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU das Ende der Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Sollte dies nicht gelingen, müsste der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen kündigen. Die Initiative ist in dieser Frage unmissverständlich. Und weil die Personenfreizügigkeit an die anderen sechs Abkommen des ersten Bilateralen Pakets mit der EU gekoppelt ist, würden bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit automatisch auch die anderen sechs Abkommen fallen. Die Gegner sprechen deshalb von der Kündigungsinitiative.

Wie viel Zuwanderung tut der Schweiz gut? In der «Arena» treffen Bundesrätin Karin Keller-Sutter und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher zur wohl wichtigsten Abstimmung des Jahres aufeinander: Am 27. September kommt die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vor das Stimmvolk. «Zu viel ist zu viel», sagen die Initianten. «Unser Wohlstand ist in Gefahr», kontern die Gegnerinnen. Soll die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regeln? Das will die SVP mit ihrer sogenannten Begrenzungsinitiative. Von einer «Kündigungsinitiative» sprechen hingegen die Landesregierung, alle anderen grossen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Gefährdet die Initiative den bilateralen Weg mit der EU, weil auch weitere Abkommen wegfallen könnten? Oder belastet die Zuwanderung den Arbeitsmarkt und die Sozialwerke? Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärte in Interviews, ein Ja zur Initiative sei «noch schlimmer als der Brexit». Die EU sei dann nicht dazu verpflichtet, mit der Schweiz über das Weiterbestehen der Bilateralen I zu verhandeln. SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher glaubt nicht, dass die EU die Kündigung der Verträge in Kauf nehme – und wenn doch: «Dann verhandeln wir die Verträge einfach neu und besser.» In der «Arena» kreuzen Martullo-Blocher und Keller-Sutter erstmals die Klingen zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit. Im Zentrum steht die Frage, wie abhängig die Schweizer Wirtschaft von der Personenfreizügigkeit ist. Laut den Gegnern der Initiative werden die Beziehungen der Schweiz zu ihrer wichtigsten Partnerin, der EU, infrage gestellt und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Im Gegenteil, so die Initiantinnen, würden mit der Personenfreizügigkeit – gerade in der Coronakrise – ältere Schweizer Arbeitnehmende durch billigere EU-Bürgerinnen und -Bürger ersetzt. Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD Für die Vorlage treten an: – Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin SVP/GR, Unternehmerin; – Marcel Dettling, Nationalrat SVP/SZ, Kampagnenleiter; – Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG, Präsident Auns; und – Martina Bircher, Nationalrätin SVP/AG. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Cédric Wermuth, Nationalrat SP/AG; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero.

Wie viel Zuwanderung tut der Schweiz gut? In der «Arena» treffen Bundesrätin Karin Keller-Sutter und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher zur wohl wichtigsten Abstimmung des Jahres aufeinander: Am 27. September kommt die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vor das Stimmvolk. «Zu viel ist zu viel», sagen die Initianten. «Unser Wohlstand ist in Gefahr», kontern die Gegnerinnen. Soll die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regeln? Das will die SVP mit ihrer sogenannten Begrenzungsinitiative. Von einer «Kündigungsinitiative» sprechen hingegen die Landesregierung, alle anderen grossen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Gefährdet die Initiative den bilateralen Weg mit der EU, weil auch weitere Abkommen wegfallen könnten? Oder belastet die Zuwanderung den Arbeitsmarkt und die Sozialwerke? Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärte in Interviews, ein Ja zur Initiative sei «noch schlimmer als der Brexit». Die EU sei dann nicht dazu verpflichtet, mit der Schweiz über das Weiterbestehen der Bilateralen I zu verhandeln. SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher glaubt nicht, dass die EU die Kündigung der Verträge in Kauf nehme – und wenn doch: «Dann verhandeln wir die Verträge einfach neu und besser.» In der «Arena» kreuzen Martullo-Blocher und Keller-Sutter erstmals die Klingen zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit. Im Zentrum steht die Frage, wie abhängig die Schweizer Wirtschaft von der Personenfreizügigkeit ist. Laut den Gegnern der Initiative werden die Beziehungen der Schweiz zu ihrer wichtigsten Partnerin, der EU, infrage gestellt und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Im Gegenteil, so die Initiantinnen, würden mit der Personenfreizügigkeit – gerade in der Coronakrise – ältere Schweizer Arbeitnehmende durch billigere EU-Bürgerinnen und -Bürger ersetzt. Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD Für die Vorlage treten an: – Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin SVP/GR, Unternehmerin; – Marcel Dettling, Nationalrat SVP/SZ, Kampagnenleiter; – Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG, Präsident Auns; und – Martina Bircher, Nationalrätin SVP/AG. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Cédric Wermuth, Nationalrat SP/AG; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero.

Nach George Floyds Tod haben auch in der Schweiz Tausende gegen Rassismus demonstriert. Wie verbreitet ist diese Diskriminierung hierzulande? In der «Arena» diskutieren Direktbetroffene wie der Comedian Kiko, die Demo-Mitorganisatorin Angela Addo und die SVP-Kreisparteipräsidentin Gabriella Binkert. Acht Minuten und 46 Sekunden dauerte der Todeskampf von George Floyd in Minneapolis. So lange kniete ein weisser Polizist auf dem Nacken des Musikers. Die brutale Vorgehensweise bei der Festnahme hat weltweit zu Protesten und Kundgebungen geführt – auch in der Schweiz. Floyds Hilferuf «Ich kann nicht atmen» fand sich auch hierzulande auf Transparenten wieder. Was ist mit Rassismus in der Schweiz? Oder ist es völlig vermessen, die USA mit der Schweiz zu vergleichen? «Ich spüre jeden Tag Rassismus», sagt Comedian Kiko. Er hat seine Wurzeln in der Dominikanischen Republik. Angela Addo, deren Vater aus Ghana stammt, ist Mitorganisatorin einer «Black Lives Matter»-Kundgebung und sagt: «Rassismus gibt es bei der Wohnungs- oder Jobsuche und beim Einkaufen.» Gabriella Binkert hat Wurzeln in Nigeria und ist Präsidentin der SVP im Münstertal im Kanton Graubünden. Sie sagt: «Ich versuche der Diskriminierung mit Humor zu begegnen.» Wo aber beginnt Rassismus im Alltag? Und wann wird Racial Profiling durch die Polizei zu einem echten Problem? Während es in den USA im Zuge der Demonstrationen auch zu Plünderungen kam, blieb es in der Schweiz weitgehend friedlich. SP-Nationalrätin Samira Marti ortet dennoch einen strukturellen Rassismus: «Ausländerinnen und Ausländer werden zu Sündenböcken gemacht.» Dem widerspricht SVP-Nationalrätin und Polizistin Andrea Geissbühler: «In der Schweiz wird Rassismus nicht toleriert.» Ihr Parteikollege Andreas Glarner hat gar verlangt, dass die Antifa als Terrororganisation eingestuft wird. Aktivistinnen und Aktivisten der autonomen Szene haben sich auch an den Anti-Rassismus-Kundgebungen beteiligt. Ist Antifa eine legitime Protestbewegung? Oder sucht sie nur den Krawall? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Andrea Geissbühler, Nationalrätin SVP/BE, dipl. Polizistin; – Samira Marti, Nationalrätin SP/BL; – Kiko, Comedian; und – James Foley, Sprecher Republican Overseas Switzerland. Ausserdem im Studio sind: – Angela Addo, Juso-Mitglied und Mitorganisatorin Kundgebung «Black Lives Matter»; und – Gabriella Binkert, Präsidentin SVP Val Müstair. Zudem gibt es ein Gespräch mit: – Manuel Akanji, Schweizer Fussballer bei Borussia Dortmund.

Nach George Floyds Tod haben auch in der Schweiz Tausende gegen Rassismus demonstriert. Wie verbreitet ist diese Diskriminierung hierzulande? In der «Arena» diskutieren Direktbetroffene wie der Comedian Kiko, die Demo-Mitorganisatorin Angela Addo und die SVP-Kreisparteipräsidentin Gabriella Binkert. Acht Minuten und 46 Sekunden dauerte der Todeskampf von George Floyd in Minneapolis. So lange kniete ein weisser Polizist auf dem Nacken des Musikers. Die brutale Vorgehensweise bei der Festnahme hat weltweit zu Protesten und Kundgebungen geführt – auch in der Schweiz. Floyds Hilferuf «Ich kann nicht atmen» fand sich auch hierzulande auf Transparenten wieder. Was ist mit Rassismus in der Schweiz? Oder ist es völlig vermessen, die USA mit der Schweiz zu vergleichen? «Ich spüre jeden Tag Rassismus», sagt Comedian Kiko. Er hat seine Wurzeln in der Dominikanischen Republik. Angela Addo, deren Vater aus Ghana stammt, ist Mitorganisatorin einer «Black Lives Matter»-Kundgebung und sagt: «Rassismus gibt es bei der Wohnungs- oder Jobsuche und beim Einkaufen.» Gabriella Binkert hat Wurzeln in Nigeria und ist Präsidentin der SVP im Münstertal im Kanton Graubünden. Sie sagt: «Ich versuche der Diskriminierung mit Humor zu begegnen.» Wo aber beginnt Rassismus im Alltag? Und wann wird Racial Profiling durch die Polizei zu einem echten Problem? Während es in den USA im Zuge der Demonstrationen auch zu Plünderungen kam, blieb es in der Schweiz weitgehend friedlich. SP-Nationalrätin Samira Marti ortet dennoch einen strukturellen Rassismus: «Ausländerinnen und Ausländer werden zu Sündenböcken gemacht.» Dem widerspricht SVP-Nationalrätin und Polizistin Andrea Geissbühler: «In der Schweiz wird Rassismus nicht toleriert.» Ihr Parteikollege Andreas Glarner hat gar verlangt, dass die Antifa als Terrororganisation eingestuft wird. Aktivistinnen und Aktivisten der autonomen Szene haben sich auch an den Anti-Rassismus-Kundgebungen beteiligt. Ist Antifa eine legitime Protestbewegung? Oder sucht sie nur den Krawall? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Andrea Geissbühler, Nationalrätin SVP/BE, dipl. Polizistin; – Samira Marti, Nationalrätin SP/BL; – Kiko, Comedian; und – James Foley, Sprecher Republican Overseas Switzerland. Ausserdem im Studio sind: – Angela Addo, Juso-Mitglied und Mitorganisatorin Kundgebung «Black Lives Matter»; und – Gabriella Binkert, Präsidentin SVP Val Müstair. Zudem gibt es ein Gespräch mit: – Manuel Akanji, Schweizer Fussballer bei Borussia Dortmund.

Wer über 50 Jahre alt ist, wird nicht häufiger arbeitslos als andere. Aber: Wer einmal die Stelle verloren hat, tut sich sehr viel schwerer mit der Suche nach einer neuen Arbeit. Die über 50-Jährigen sind klar länger auf Arbeitssuche als jüngere Menschen. Nun diskutiert die Politik einen neuen Vorschlag des Bundesrates. Die Überbrückungsrente. Profitieren würden jährlich 4400 Menschen. Ihnen soll der soziale Abstieg vor der Pensionierung erspart bleiben. Entschieden ist allerdings noch nichts.  Löst diese Rente die Probleme von älteren ausgesteuerten Arbeitslosen? Diese Frage diskutiert die Sendung «Forum» mit Hörerinnen und Hörern. Und mit Gästen: * Diana Gutjahr, die SVP-Nationalrätin führt in Romanshorn einen Stahl- und Metallbaubetrieb und beschäftigt 80 Mitarbeiter. Sie lehnt die Überbrückungsrente ab. «Es ist ein komplett falsches Anreizsystem und reine Symptombekämpfung. 60-Jährige werden gezielt in die Arbeitslosigkeit abgeschoben.» * Daniel Neugart, Präsident und Gründer des Schweizerischen Arbeitnehmerverbandes Save50Plus. «Die Überbrückungsrente ist dringend notwendig und ein Signal in die richtige Richtung. Aber es muss noch viel mehr passieren.» Was ist Ihre Meinung zum Thema? Diskutieren Sie jetz mit.

Nächsten Sonntag ist wieder Zeit für den Urnengang in deiner Wohngemeinde. Am 9. Februar kannst du unter anderem über die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm abstimmen. Was das genau bedeutet? Konkret: Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden oder sonst auf eine Art Hass erfahren, können mit heutigem Recht nicht dagegen rechtlich vorgehen. Mit der Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm soll es neu möglich sein, rechtliche Schritte einzuleiten. Das heisst, wirst du beispielsweise von jemanden beleidigt, weil du homosexuell bist, kannst du diejenige Person anzeigen. Der Gesetzestext würde bei Annahme der Abstimmungsvorlage angepasst werden. Die Befürworter stimmen ja, weil die heutige Gesetzesvorlage Lesben, Schwule und Bisexuelle nicht vor Hass, Hetze und Diskriminierung schütze. Die Gegnerseite stimmt dagegen, da die Abstimmungsvorlage die Meinungsfreiheit einschränke. In der Sendung argumentierten Michael Töngi, Nationalrat Grüne Kanton Luzern (Pro) und SVP-Nationalrätin des Kantons Zürich, Barbara Steinemann (Kontra).

10 Jahre nach dem Ja zur Minarettinitiative berät der Nationalrat über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und über den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats. Die sogenannte Burkainitiative verlangt, dass niemand in der Schweiz in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen darf. Zu Gast im Sessionstalk «Politikum» sind SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (ZH) und CVP-Nationalrat Marco Romano (TI).

Der Bundesrat möchte das Betäubungsmittelgesetz ändern und zu wissenschaftlichen Zwecken über zehn Jahre Versuche mit Cannabis ermöglichen. Die vorberatende Gesundheitskommission hat dazu Nein gesagt. Wie entscheidet der neu zusammengesetzte Nationalrat? Zu Gast im Sessionstalk «Politikum» sind Yvonne Feri, SP-Nationalrätin aus dem Aargau und Verena Herzog, SVP-Nationalrätin aus Thurgau.

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann will das Gesundheitswesen mit der Axt reformieren. Die CVP setzt eher auf den Zauberstab.

Thema im Gesundheitsmagazin «Von Tuten und Blasen» in Zusammenarbeit mit dem Checkpoint und Wuddri Rim: Die Stigmatisierung von HIV‐positiven Menschen, fragwürdigen Aussagen der SVP‐Nationalrätin Verena Herzog und die neue Kampagne der Aids‐Hilfe und der Welt‐Aids‐Tag am 1. Dezember in Bern.

Wann wo welche Zeit gilt, ist hochpolitisch. Die EU möchte die Zeitumstellung abschaffen, was auch für die Schweiz zur Frage führt: Wollen wir eine ewige Sommer- oder Winterzeit? Einfach Politik zeigt, warum unseren Uhren ticken, wie sie ticken – und was es politisch auslöst, wenn die Regeln der Zeit geändert werden. Wir nehmen Sie mit ins Zeitlabor des Eidgenössischen Instituts für Metrologie METAS und zu SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, die der ewigen Sommerzeit den Kampf angesagt hat. Ausserdem erfahren Sie, warum die Zeitumstellung trotz Nein an der Urne in der Schweiz eingeführt wurde und wie viele Zeitzonen es vor der Vereinheitlichung rund um den Bodensee gab. Rückmeldungen sind wie immer willkommen! Auf einfachpolitik@srf.ch oder via WhatsApp auf 079 859 87 57. Im Studio: Valérie Wacker und Curdin Vincenz Produktion: Joël Hafner Technik: Remo Panzeri

Einwanderung begrenzen, nur schützen, wer an Leib und Leben bedroht ist, keine falschen Anreize schaffen für Wirtschaftsflüchtlinge: Das ist die politische Haltung von SVP-Nationalrätin Nadja Pieren.

Einwanderung begrenzen, nur schützen, wer an Leib und Leben bedroht ist, keine falschen Anreize schaffen für Wirtschaftsflüchtlinge: Das ist die politische Haltung von SVP-Nationalrätin Nadja Pieren.