Podcasts about volksinitiative

Wegen eines anspruchsvollen Baugrunds verzögert sich die Fertigstellung des neuen Luzerner Sicherheitszentrums in Rothenburg LU bis 2032. Das Sicherheitszentrum soll unter anderem eine gemeinsame Polizeizentrale von Luzern, Nid- und Obwalden beherbergen. Weitere Themen: · Mitte Schwyz lanciert Volksinitiative für Zugerseebelüftung · Kanton Zug unterstützt Private bei Neophytenbekämpfung

Das Spital Schwyz baut sein Angebot in der Geburtenabteilung, im Frauenarzt-Ambulatorium und in der gynäkologischen Operationsabteilung aus. Dies sei wichtig, weil das Spital Einsiedeln seine Geburtenabteilung geschlossen hat. Weiter in der Sendung: · Der Obwaldner Regierungsrat legt ein neues Planungs- und Baugesetz vor. · Der Verein Pro Alps (früher Alpeninitiative) prüft eine Volksinitiative für eine sogenannte Alpen-Maut für den Nord-Süd-Verkehr. · Im Bourbaki-Gebäude in der Stadt Luzern spannen das Museum, die Stadtbibliothek und die Bourbaki Bar zusammen und bieten ab Juni einen öffentlichen Raum für Kultur, Begegnung und Austausch.

Eine Maut am Gotthard: Dies verlangte der Kanton Uri per Standesinitiative. Sie wurde jedoch vom Nationalrat abgelehnt. Nun nimmt sich der Verein «Pro Alps» dem Thema an und lanciert möglicherweise eine Volksinitiative. Weiter in der Sendung: · BS/BL: Der Zahnimplantat-Hersteller Straumann zügelt von Basel ins Entwicklungsgebiet «Uptown Basel» in Arlesheim (BL). · ZH: Forensiker erzielen gute Erfolge mit einer neuen App für Fingerabdrücke. · GR: Bei Scuol wurden Spuren eines Bären gefunden.

In der Schweizer Pflanzen-Züchtung sollen gezielte Veränderungen am Erbgut künftig zugelassen werden können. Der Bundesrat hat ein neues Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungs-Technologien vorgestellt. Weitere Themen: Am Mittwoch hat eine Allianz unter der Leitung der Gewerkschaft Travailsuisse eine neue Volksinitiative für eine Elternzeit lanciert. Gefordert werden zwei Mal 18 Wochen für beide Elternteile. Was will diese familienpolitische Forderung erreichen - und was spricht dagegen? Die Mitte-Partei sucht eine Nachfolge für Parteipräsident Gerhard Pfister. Am Mittwoch hat Fraktionspräsident Philipp Bregy nun gegenüber Blick seine Kandidatur angekündigt. Er gilt als klarer Favorit - weitere mögliche Kandidierende äussern sich inzwischen vorsichtig.

Der ehemalige 20-Minuten-Chefredaktor Hansi Voigt nannte Andreas Glarner in einem Tweet (heute X) Gaga-Rechtsextremist. Unter den gegebenen Vorzeichen sei das zulässig gewesen, urteilt nun das Aargauer Obergericht und spricht Hansi Voigt frei vom Vorwurf der Beschimpfung und der üblen Nachrede. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Nun machen auch die Gegnerinnen und Gegner der Lohngleichheits-Initiative im Kanton Aargau mobil: sie kritisieren die Forderungen der Gewerkschaft, diese würden nur bürokratischen Aufwand generieren. Am 18. Mai stimmen die Stimmberechtigten im Aargau über die Volksinitiative ab. · In Nunningen im Solothurner Schwarzbubenland betreibt die Freitod-Begleitungsorganisation Pegasos ein Sterbehaus. Nun nehme die Zahl der assistierten Suizide in diesem Haus spürbar zu, sagt die Kantonspolizei Solothurn. Wegen einer Vereinbarung zwischen der Staatsanwaltschaft und Pegasos muss die Kantonspolizei nicht mehr bei jedem Todesfall vor Ort vorbeigehen.

In drei bis fünf Jahren sollen die EU-Staaten militärisch so stark aufgerüstet haben, dass Russland keinen Angriff mehr wagt und die Ukraine die nötigen Sicherheitsgarantien erhält, um als unabhängiges Land der EU beizutreten. Wie die EU diese Ziele erreichen kann, hat sie nun detailliert dargelegt. Weitere Themen: Der weltgrösste Uhrenkonzern, die Swatch Group, hat letztes Jahr deutlich weniger Uhren und Schmuck verkauft. Vor allem in China ging das Geschäft stark zurück. Swatch setzt deshalb zunehmend auf den amerikanischen Markt, trotz politischer Unsicherheiten. Die SVP verlangt mit einer Volksinitiative, dass die Bevölkerung der Schweiz nicht auf 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner ansteigt. Wäre das bis 2050 dennoch der Fall, müsste die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden. Ein Gegenvorschlag der anderen Parteien kommt kaum zustande.

Wenn eine Volksinitiative in einem Gesetz endet, kann man von einem Erfolg sprechen. Wir haben mit Harald Schuster, Vorstand der RADKOMM e. V., über den Erfolg der AUFBRUCH FAHRRAD Initiative gesprochen. Daneben beschäftigen wir uns mit der Frage, ob Tarifverhandlungen immer so theatralisch sein müssen und was man gegen den Zigarettenstummel und anderen Müll tun kann.

Alle Schweizerinnen und Schweizer sollen einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten - den Service Citoyen. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab und auch der Nationalrat gab sich am Dienstag kritisch. Ausserdem: Es ziehen dunkle Wolken über dem Himmel der Solarbranche auf: Nach Jahren des Wachstums, schwächt sich die Entwicklung derzeit ab. Das führt in der Solarbranche zu einem harten Verdrängungskampf und kann unter Umständen die Luft für Firmen dünn werden lassen. Nach dem Eklat im Weissen Haus nähern sich die USA und die Ukraine wieder an. In Saudi-Arabien treffen Delegationen beider Länder aufeinander, um über Friedensverhandlungen zu sprechen.

Die SP der Stadt Zürich will, dass die Stadt etwas gegen Wohnungsvermietungen über die Online-Plattform Airbnb unternimmt. Diese Woche beginnt die Partei, Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln. Weitere Themen: Einheimische sollen bei Wohnungsvergaben im Kanton Zürich Vorrang haben. Bau der Kantonsschule Zimmerberg in Wädenswil verzögert sich.

Der bernische Grosse Rat will nicht, dass Vermietende den vorherigen Mietzins bei einem Wechsel der Mieterschaft offenlegen müssen. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsparlaments hat am Dienstag eine entsprechende Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen. Weiter in der Sendung: · Berner Gemeinde Sigriswil stoppt neue Airbnb-Vermietungen – das gefällt nicht allen. · Das Berner Kantonsparlament will nicht, dass Abstimmungsbeschwerden automatisch eine aufschiebende Wirkung haben. · Bei der Enteignung von Kulturland soll der Kanton Bern den Bauern künftig das Dreifache des ermittelten Höchstpreises bezahlen. · Die vor Jahren zivil umgenutzten Militärflugplätze in Buochs NW, Mollis GL und St. Stephan BE sollen künftig auch wieder für das Training der Luftwaffe genutzt werden. Der Bundesrat schickt den entsprechenden Sachplan in die Anhörung und Mitwirkung. · Zwei Kurzschlüsse haben am frühen Dienstagmorgen zu einem Stromausfall und einem Unterbruch des Zugverkehrs am Bahnhof Freiburg geführt.

Die Mitglieder des Verbands Zürcher Krankenhäuser wollen ab Sommer auf temporäres Pflegepersonal verzichten. Dessen Einsatz bringe oft Probleme und sei teurer. Stattdessen wollen die Spitäler bessere Arbeitsbedingungen schaffen, damit die Festangestellten länger bleiben. Weitere Themen: · Winterthurer Stadtrat stellt sich gegen Tempo-50-Volksinitiative. · Stadt Schaffhausen macht Zentrumslasten von acht Millionen Franken geltend. · Zürcher Kantonalverband für Sport erhält sechs Millionen Franken Fördergerlder.

Nur noch 9 Tage bis zur Bürgerschaftswahl: Droht Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher eine politische Zeitenwende?

Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates will der Volksinitiative für einen «regulierbaren Grossraubtierbestand» einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Anstatt Problemwölfe abzuschiessen, soll als Alternative eine Sterilisation geprüft werden. Dieser Vorschlag ist umstritten. Weiter in der Sendung: · Erste Resultate zur Vogelgrippe-Impfung im Tierpark Bern · Neue Onlineplattform im Wallis soll Antrag an Fördergelder erleichtern

Es war einer der lautesten und emotionalsten Amstimmungskämpfe der jüngeren Zeit: Vor fünf Jahren sagte das Schweizer Stimmvolk knapp «Ja» zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Mehrheit der Kantone jedoch sagte «Nein» – und so scheiterte die Initiative am Ständemehr.Jetzt nehmen die Initiantinnen und Initianten einen weiteren Anlauf mit einer neuen Vorlage. Das Ziel bleibt dasselbe wie beim letzten Mal: Schweizer Unternehmen sollen haften, wenn ihre Tochtergesellschaften im Ausland die Umwelt verschmutzen oder sich nicht an Menschenrechte halten. Innerhalb von nur zwei Wochen sind erneut über 180'000 Unterschriften zusammengekommen.Inwiefern ist es zulässig, mehrere Male über die im Grunde gleiche Idee abzustimmen? Was ist anders bei der Intitiative als vor fünf Jahren? Und was gleich?Diese Fragen beantwortet Charlotte Walser, Bundeshausredaktorin, in einer neue Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduktion: Laura Bachmann   Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Neues Kapitel in der Causa Adam Quadroni: Die Gemeinde Valsot will mit einer Klage die Jagdhütte des Whistleblowers zurück. Heute war die Verhandlung vor dem Regionalgericht Prättigau/Davos. Weitere Themen: · Erstwohnung bleibt Erstwohnung: Die Gemeindeversammlung von Sils stimmt einer Volksinitiative zu. Die Erstwohnungsnot ist laut der Gemeindepräsidentin aber noch nicht vorbei. · Händeschütteln und Treffen hinter verschlossenen Türen: Valérie Favre Accola vertritt am WEF den gesundheitsbedingt abwesenden Landammann. Wir haben sie begleitet.

In der Stadt Olten fliesst die Dünnern in einem engen Korsett. Bei Hochwasser kann es gefährlich werden. Mit dem Projekt des Kantons für den Hochwasserschutz der Dünnern ist die Stadt nicht glücklich. Und die Bauern beklagen den Verlust von Land. Weiter in der Sendung: · Stadt Baden: FDP, SVP und GLP brachten in der Budgetdebatte im Herbst eine Steuersenkung nicht durch. Nun wollen sie ihr Ziel (Reduktion des Steuerfusses von 92 auf 89 Prozent) mit einer Volksinitiative erreichen. 700 Unterschriften sind dazu nötig. Noch nie gab es im Aargau eine Initiative mit dem Ziel, den Steuerfuss zu senken.

In Baden sammeln FDP, SVP und GLP ab heute Unterschriften für eine städtische Volksinitiative, die einen tieferen Steuerfuss fordert. Das gab's so im Kanton Aargau bisher noch nie. Die Stadtregierung lehnt das Volksbegehren ab: sie sagt, Budget und Steuerfuss gehörten zusammen. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Im Kanton Bern wurde ein Schwan gefunden, der an der Vogelgrippe gestorben ist. Nun müssen auch Gflügelhalter in den Kantonen Aargau und Solothurn Massnahmen umsetzen. · In Grenchen wurde ein 56-Jähriger bei einer Auseinandersetzung verletzt. Die Polizei sucht Zeugen.

2018 scheiterte in der Stadt Zürich eine Volksinitiative, die sieben statt neun Stadtratsmitglieder forderte. Doch die Forderungen nach einer einfacheren Organisation der städtischen Verwaltung rissen nicht ab. Bisher ohne Erfolg - das zeigte auch eine Diskussion im Stadtparlament. Weitere Themen: · Die Läden im Theater am Hechtplatz bleiben bestehen. · Vierstündiger Polizeieinsatz bei der Autobahn A1 wegen Person auf Brücke.

Die Initiative der Jungen Grünen fordert, dass die Schweiz die Umwelt nur so weit belasten darf, dass sich die Natur erholen kann. Die bürgerlichen Gegnerinnen und Gegner kritisieren die Volksinitiative als extrem, sie befürchten starke wirtschaftliche Einbussen. Nur so viele natürliche Ressourcen verbrauchen, dass sich die Natur erholen kann. Dies ist die Forderung der so genannten Umweltverantwortungsinitiative. Lanciert wurde sie von den Jungen Grünen. Am 9. Februar entscheidet die Stimmbevölkerung darüber. Zeit für einen Wandel Laut den Initiantinnen und Initianten reichen die Massnahmen nicht, die die Schweizer Politik bisher für den Klimaschutz beschlossen hat. Es sei dringend nötig, die Wirtschaft umzubauen, sagt Olivia Senn von den Jungen Grünen. Die grossen Konzerne dürften nicht mehr länger zu viele Güter zulasten der Umwelt produzieren. Und die Bevölkerung müsse ihren Konsum einschränken. Drastische Einschnitte Der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit bekämpfen die Initiative. Sie führe zu drastischen Einschnitten in unserer Lebensweise, zu höheren Preisen und zum Verlust von Arbeitsplätzen, sagt Melanie Racine von den Jungfreisinnigen. Wenn die Umweltverantwortungsinitiative angenommen werde, drohe der Lebensstandard der Schweiz auf das Niveau von Entwicklungsländern wie Afghanistan zu sinken. Gäste im «Forum» Bringt die Volksinitiative den dringend benötigten Richtungswechsel unseres Konsumverhaltens? Oder zerstört sie unseren Wohlstand? Darüber diskutieren am Donnerstag, 9. Januar, um 10 Uhr in der Diskussionssendung «Forum» auf SRF1: · Olivia Senn, Mitglied der Kampagnengruppe bei den Jungen Grünen Schweiz. Sie ist für die Initiative. · Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz. Sie ist gegen die Initiative.

Ab Sommer müssen die Kinder im Kanton St. Gallen eine Lektion weniger zur Schule gehen. So will der Kanton die Entlastungslektion für die Klassenlehrpersonen mitfinanzieren. Der Entscheid gleiche einer Hauruckübung, sagt der kantonale Lehrerinnen- und Lehrerverband. Weitere Themen: · «Erstwohnung bleibt Erstwohnung»: Das fordert eine Volksinitiative in der Gemeinde Sils im Engadin. Der Gemeindevorstand empfiehlt ein Ja zur Initiative. · 2 Gewinner in der Ostschweiz: Der Schweizer Energiepreis Watt d'Or 2025 geht unter anderem an Projekte in Frauenfeld und Buchs.

Der Nebelspalter bläst zur grossen Black Friday-Jagd. Greifen Sie jetzt zu! Je 18 Wochen Elternurlaub für Mutter und Vater: Schon wieder lockt Mitte-Links mit einer teuren Volksinitiative. Radikaler Bürokratie-Abbau gehört zum Dümmsten, was eine Gesellschaft machen kann findet ein Politologe. Am Mittwochabend diskutieren die Spitzen der Schweizer Jungparteien, ob es auch hierzulande eine «Brandmauer gegen rechts» braucht. Die Junge SVP war nicht eingeladen.

Wer im Kanton Zug ins Langzeitgymnasium will, soll eine Aufnahmeprüfung schreiben müssen. Der Bildungsrat hält an dieser Idee fest, trotz grosser Kritik und einer Volksinitiative, die sich dagegen wehrt. Weitere Themen: · In der Schwyzer Gemeinde Lachen gibt es eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung vom letzten Sonntag. · Die Luzerner Industrie erwartet vorderhand keinen Aufschwung, das meldet die Luzerner Statistikbehörde Lustat. · Die Zuger Gemeinde Walchwil setzt bei Notariatsangelegenheiten bald auf die Gemeinde Baar: Ab 2025 übernimmt Baar zum Beispiel Aufgaben im Bereich Schenkungen, Eheverträge oder Testamente.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ordnet die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein. Mit dem Dresdner Architekten Rocco Burggraf unterhalten wir uns über den Einsturz der Carolabrücke und den allgemeinen Zustand von Brücken in Deutschland. Der österreichische Journalist Gerald Grosz bewertet für uns die Wahlergebnisse im österreichischen Bundesland Steiermark. Und Stefan Millius kommentiert die jüngste Volksinitiative in Zürich, die den sogenannten Genderstern verbannen wollte.

Mit 80 Prozent Nein-Stimmen sagt die Aargauer Stimmbevölkerung Nein zu Stimmrechtsalter 16. Damit wurde die Volksinitiative mehrerer Jungparteien deutlich verworfen. Regierungsrat Dieter Egli (SP) wünscht sich, dass die Jugend trotzdem politisch aktiv ist. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Wettingen lehnt das Budget mit Steuererhöhung knapp ab. · Wohlen sagt deutlich Nein zu zwei Planungskrediten für neuen Schulraum. · Buchs sagt Ja zu einem mehr als sieben Millionen Franken schweren Kredit für den Umbau der Hauptstrasse. · In Olten kann das Strandbad für gut sieben Millionen Franken saniert werden. · Nach nur einer Saison in der ChallengeLeague ist der FC Baden wieder in die PromotionLeague abgestiegen. Dort läuft es den Ostaargauern gar nicht gut.

100 000 gültige Unterschriften. Das braucht es, damit eine Volksinitiative bei der Schweizer Bundeskanzlei eingereicht werden kann. 104 603 Unterschriften, so viele haben die Initiant*innen der Initiative «Für ein modernes Bürgerrecht» eingereicht. Die Initiative ist auch unter dem Namen «Demokratieinitiative» bekannt. Eine Initiative, die schon während der Sammelphase wiederholt im Fokus der Medien stand. Die ... >

Die Finanzkommission des Grossen Rats genehmigt das Kantonsbudget 2025 mit einem Minus von 30 Millionen. Grund für das Defizit sind vor allem zusätzliche Ausgaben für den ESC. Zudem will die Finanzkommission mehr Geld für die Staatsanwaltschaft und für digitale Lehrmittel an den Schulen ausgeben. Weitere Themen: · Die Baselbieter Kantonalbank soll sich auf ihr Kerngeschäft fokussieren. Das fordert eine Volksinitiative. Die Kantonalbank befürchtet negative Auswirkungen. · Pflege zu Hause: Firmen machen ein Geschäft mit pflegenden Angehörigen. Das stört Gemeinden und Politikerinnen im Baselbiet.

Die Angriffe gegen Personal im öffentlichen Verkehr werden heftiger. Wie schützt die SBB ihre Mitarbeitenden? Ausserdem: Fast zwei Millionen Katzen leben in der Schweiz – mit Folgen für Biodiversität und Klima. Und: wie Kriminelle die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz ausnutzen. Angespuckt, beleidigt und bedroht: Gewalt gegen ÖV-Personal Gewalt und Drohungen gehören mittlerweile zum Alltag des Personals im öffentlichen Verkehr. Betroffene Zugbegleiterinnen und Busfahrerinnen erzählen von ihren Erlebnissen. Doch auch beim Sicherheitsempfinden der Reisenden in Zügen und rund um Bahnhöfe gibt es Handlungsbedarf. Was macht die SBB? Dazu stellt sich Linus Looser, Leiter Personenverkehr und Mitglied der Geschäftsleitung der SBB, den Fragen von Franziska Ramser. Fast zwei Millionen Katzen: Wird das Büsi nun zum Klimakiller? Sie töten Vögel sowie andere Tiere und fressen viel Fleisch. So schaden die beliebten Haustiere der Biodiversität und offenbar sogar dem Klima. Es mehren sich die Stimmen, die sagen: Das sind zu viele – es dürfen nicht noch mehr werden. Tieraktivistinnen wollen die vielen herrenlosen Katzen vor der Verwahrlosung bewahren, Biologinnen die Artenvielfalt schützen – und Aktivisten das Klima retten. Alles gefälscht und manipuliert: Wie Kriminelle künstliche Intelligenz nutzen Weltweit nutzen Kriminelle längst die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz (KI). Sie betrügen mit falschen Identitäten, künstlichen Stimmen und versuchen so, ihre Opfer abzuzocken. Was tut die Polizei? Die «Rundschau» fragt nach bei der Cyberbrigade der Genfer Polizei. Woke oder Wahnsinn: Wie der Genderstern die junge Generation spaltet In Zürich fordert eine Volksinitiative, dass die Stadtverwaltung auf den Genderstern verzichtet. Eine Abstimmung zum Reiz-Thema: Woke-Kultur. Weltweit zeigen Studien, dass junge Frauen und Männer politisch auseinanderdriften. Ein wichtiger Grund dafür sind Gender-Themen. Gion-Duri Vincenz war unterwegs mit der Frage: Geht es hier mehr als um ein Satzzeichen?

Die Angriffe gegen Personal im öffentlichen Verkehr werden heftiger. Wie schützt die SBB ihre Mitarbeitenden? Ausserdem: Fast zwei Millionen Katzen leben in der Schweiz – mit Folgen für Biodiversität und Klima. Und: wie Kriminelle die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz ausnutzen. Angespuckt, beleidigt und bedroht: Gewalt gegen ÖV-Personal Gewalt und Drohungen gehören mittlerweile zum Alltag des Personals im öffentlichen Verkehr. Betroffene Zugbegleiterinnen und Busfahrerinnen erzählen von ihren Erlebnissen. Doch auch beim Sicherheitsempfinden der Reisenden in Zügen und rund um Bahnhöfe gibt es Handlungsbedarf. Was macht die SBB? Dazu stellt sich Linus Looser, Leiter Personenverkehr und Mitglied der Geschäftsleitung der SBB, den Fragen von Franziska Ramser. Fast zwei Millionen Katzen: Wird das Büsi nun zum Klimakiller? Sie töten Vögel sowie andere Tiere und fressen viel Fleisch. So schaden die beliebten Haustiere der Biodiversität und offenbar sogar dem Klima. Es mehren sich die Stimmen, die sagen: Das sind zu viele – es dürfen nicht noch mehr werden. Tieraktivistinnen wollen die vielen herrenlosen Katzen vor der Verwahrlosung bewahren, Biologinnen die Artenvielfalt schützen – und Aktivisten das Klima retten. Alles gefälscht und manipuliert: Wie Kriminelle künstliche Intelligenz nutzen Weltweit nutzen Kriminelle längst die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz (KI). Sie betrügen mit falschen Identitäten, künstlichen Stimmen und versuchen so, ihre Opfer abzuzocken. Was tut die Polizei? Die «Rundschau» fragt nach bei der Cyberbrigade der Genfer Polizei. Woke oder Wahnsinn: Wie der Genderstern die junge Generation spaltet In Zürich fordert eine Volksinitiative, dass die Stadtverwaltung auf den Genderstern verzichtet. Eine Abstimmung zum Reiz-Thema: Woke-Kultur. Weltweit zeigen Studien, dass junge Frauen und Männer politisch auseinanderdriften. Ein wichtiger Grund dafür sind Gender-Themen. Gion-Duri Vincenz war unterwegs mit der Frage: Geht es hier mehr als um ein Satzzeichen?

Das Solothurner Kantonsparlament will keinen Mindestlohn von 23 Franken pro Arbeitsstunde. Der Kantonsrat hat die Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn abgelehnt. Zuvor hatte sich auch der Regierungsrat gegen das Begehren ausgesprochen. Weitere Themen in der Sendung: * Exhibitionismus-Prozess vor dem Amtsgericht Olten-Gösgen: Am zweiten Prozesstag hat der Angeklagte ausgesagt. Der ehemalige Aargauer Grossrat soll über 30 Frauen und Mädchen sexuell belästigt haben. * Der Aargauer Regierungsrat muss prüfen, ob und wie er den Aargauer Steuerzahlenden einen Steuerrabatt gewähren könnte. Das Parlament hat einen entsprechenden Vorstoss dazu überwiesen.

Vor dem Amtsgericht Olten-Gösgen hat die Staatsanwältin für den angeklagten Exhibitionisten eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten mit einer Probezeit von fünf Jahren verlangt. Die Verteidigung verlangt 18 Monate bedingt für den ehemaligen Aargauer Grossrat. Er hat ein Teilgeständnis abgelegt. Weitere Themen in der Sendung: * Der Aargauer Grosse Rat hat das neue Volksschulgesetz zu Ende beraten und ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die Totalrevision nach 40 Jahren bringt keine grundsätzlichen Änderungen. Der Grosse Rat wird das Gesetz nächstes Jahr ein zweites Mal beraten. * Im Kanton Solothurn sollen Ehe- und Konkubinatspaare bei der Prämienverbilligung gleichbehandelt werden. Der Kantonsrat hat einen Auftrag der Mitte-EVP-Fraktion für erheblich erklärt. * Das Solothurner Kantonsparlament will keinen Mindestlohn von 23 Franken pro Arbeitsstunde. Der Kantonsrat hat die Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn abgelehnt.

Die Aargauer FDP forderte in einem Vorstoss, dass heilpädagogischer Unterricht und andere Unterstützungsmassnahmen nicht mehr in der Regelklasse stattfinden. Der Aargauer Regierung geht diese Forderung aber zu weit. Fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler wären davon betroffen. Weiter in der Sendung: * Papier- und Kartonsammlungen werden immer häufiger von Unternehmen statt Vereinen und Schulklassen durchgeführt, auch aus Sicherheitsgründen. Die Vereine können dafür nun Neophyten ausreissen oder die Broschüren für die Gemeindeversammlung verteilen. * Das Aargauer Stimmvolk dürfte sich mit dem Thema Blitzer beschäftigen. Laut der Staatskanzlei haben die Jungfreisinnigen die nötigen 3'000 gültigen Unterschriften für ihre Volksinitiative zum Thema eingereicht. Sie fordern eine Bewilligungspflicht für stationäre Blitzer. * In Menziken/AG kam es am Donnerstagabend zu einem Verkehrsunfall zweier Autos. Drei Personen haben sich dabei leicht verletzt und mussten mit der Ambulanz ins Spital gebracht werden. An den Autos entstand ein hoher Sachschaden.

Immer mehr elektrische Geräte in Haushalten produzieren immer mehr Daten. Wenn diese Geräte miteinander kommunizieren würden, könnte viel Strom gespart werden, sind Forschende der Hochschule Luzern überzeugt. Mit einem Projekt wollen sie den Datenaustausch erleichtern, mit sogenannten Datenräumen. Weiter in der Sendung: * Die SP des Kantons Luzern lanciert eine neue Volksinitiative für preisgünstige Wohnungen.  * Der EV Zug feiert in der National League einen problemlosen 7:1-Sieg gegen Schlusslicht Ajoie.

Ryanair ist schwer genervt und zieht sich zum großen Teil aus Hamburg zurück; die Volksinitiative die gerne per Volksbegehren Gendersterne und Doppelpunkte verbieten wollte, ist klar gescheitert; ein Hamburger der es auf Europas Most Wanted Liste geschafft hatte, ist jetzt geschnappt worden und beim Umgang mit dem Marburg Virus-Verdachtsfall gab es eine peinliche Panne. Das sind nur einige unserer Themen im Wochenrückblick mit Chefreporterin Carolina Koplin

Zwei Menschen, die für ihre Werte einstehen. In ihren 12 Jahren im Europarat hat sich Doris Fiala für interkulturelles Bewusstsein eingesetzt. Laurin Merz zeigt als Filmproduzent und Regisseur die illegalen Praktiken des Tierhandels auf. Doris Fiala ist in Zürich geboren und aufgewachsen. Mit ihrem ersten Mann lebte sie mehrere Jahre in Genf, bevor die Familie mit ihren drei Kindern zurück nach Zürich zog. Dort zog die damals 43-Jährige in den Gemeinderat ein und startete damit ihre politische Karriere. Während 16 Jahren repräsentierte sie den Kanton Zürich im Nationalrat. Die umtriebige Politikerin setzte sich unter anderem für die Volksinitiative zur Einschränkung der Verbandbeschwerde ein, was ihr viel Kritik einbrachte, auch aus den eigenen politischen Reihen. Insgesamt reichte Doris Fiala insgesamt rund 100 Vorstösse ein. Während 12 Jahren nahm die Zürcherin Einsitz in den Europarat und war Wahlbeobachterin unter anderem in Georgien, der Ukraine und Kirgistan. Auch war sie Präsidentin der Kommission für Migration, Flüchtlingswesen und Vertriebene. Heute lebt die 67-Jährige mit ihrem Lebenspartner im Kanton Graubünden. Doris Fiala ist überzeugt: «Wer sich zu wichtig für kleinere Arbeiten hält, ist meistens zu klein für grosse Aufgaben!» Laurin Merz ist im Kanton Aargau aufgewachsen und entdeckte schon früh sein Interesse für Radio und Fernsehen. Mit 16 Jahren stand er beim Programmchef eines Privatradiosenders und forderte eine Stunde Radio ein. Als Techniker mischte der junge Merz tausende von Konzerten ab, mehrheitlich Punkmusik. Schon als Teenager gründete er zudem eine Fotoagentur und fand mit erst 24 Jahren bei SRF Kultur eine Anstellung. Laurin Merz versteht es komplexe Themen und Geschichten auf eine zugängliche und fesselnde Weise zu präsentieren. Sein preisgekrönter Film "Tiger Mafia" deckt die brutalen Praktiken illegaler Tigerfarmen in Südostasien auf. Sein Film "Stealing Giants" wird am "Zurich Film Festival" 2024 gezeigt. In diesem Dokumentarfilm zeigt Laurin Merz zusammen mit dem investigativen Journalisten und Tierschützer Karl Ammann den illegalen Elefantenhandel in Laos, China und den Arabischen Emirate auf. Laurin Merz lebt mit seiner Frau, zwei Töchtern und Mops "Achilles" in Zürich. Die Gesprächssendung «Persönlich» von Radio SRF 1 wird am Sonntag, 6. Oktober vom "Zurich Film Festival" auf dem Zürcher Sechseläutenplatz ausgestrahlt. Eine Anmeldung ist erforderlich unter www.srf1.ch Türöffnung 09.00 Uhr - freier Eintritt.

Nicht nur die SVP wehrt sich gegen eine Anbindung der Schweiz an die EU: Prominente Stimmen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur wollen ihre Kritik an der EU in die Mitte der Gesellschaft tragen – mit einer neuen Volksinitiative. Weitere Themen: (01:36) Neue Initiative: Prominente Stimmen gegen EU-Anbindung (12:29) Österreich: eine Wahl mit Prädikat «historisch» (19:23) Der schwierige Alltag in Schweizer Rückkehrzentren (24:33) Grossbritannien: Schaulaufen für Sunaks Nachfolge (30:21) Neue Erkenntnisse zu Pager-Explosionen (34:18) Die Schweiz und die klimafreundliche Schifffahrt

Nicht nur die SVP wehrt sich gegen eine Anbindung der Schweiz an die EU: Prominente Stimmen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur wollen ihre Kritik an der EU in die Mitte der Gesellschaft tragen – mit einer neuen Volksinitiative. Weitere Themen: Die britischen Konservativen halten in Birmingham derzeit ihre erste Parteikonferenz seit der historischen Niederlage im Juli. Bei dem Zusammentreffen in Birmingham dreht sich vieles um die Suche nach einer geeigneten Nachfolge für den scheidenden Parteichef und Ex-Regierungschef Rishi Sunak. Die Schweiz bringt sich bei der UNO aktiv für eine saubere Schifffahrt ein und stellt sich hinter eine CO2-Abgabe. Eine Premiere. Dahinter steht ausgerechnet jene Branche, die mit Rohstoffen handelt und einen grossen Teil der weltweiten Schiffe kontrolliert.

Anfang September deckte diese Redaktion auf, wie kommerzielle Unterschriftensammler im grossen Stil Daten gefälscht und an Initiativkomitees verkauft haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in der Sache.Jetzt zeigen neue Recherchen, mit welchen Methoden die Sammelfirmen versuchen, an Aufträge zu gelangen. Dazu tauchen deren Chefs plötzlich und unangemeldet bei Initiantinnen und Initianten zu Hause auf oder Sammeln ohne Auftrag Unterschriften, um die Initiativkomitees damit unter Druck zu setzen.Ist das legal? Was tut die Bundeskanzlei jetzt gegen dieses Geschäft? Und wie können sich politische Organistationen wehren?Das weiss Bundeshausredaktor Thomas Knellwolf. Er hat zum Unterschriften-Bschiss recherchiert und ist zu Gast in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduzent: Noah FendDie Recherche zum Nachlesen:Die dreisten Methoden der UnterschriftensammlerDer grosse Unterschriften-Bschiss Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Heute geht es um die Volksinitiative zum Gendern, die sich durch die Sommerferien benachteiligt fühlt. Weitere Themen: So war das erste Konzert von Robbie Williams auf der Trabrennbahn, die Scorpions können nicht nach Hamburg kommen – und immer mehr Menschen in der Stadt wappnen sich gegen Extremwetter.

Vor 130 Jahren stimmte die Schweiz über die erste eidgenössische Volksinitiative ab. Das Schächtverbot war von viel Antisemitismus begleitet, aber auch dem noch neuen Tierschutzgedanken. Einer der Köpfe hinter der Initiative war der Aargauer Andreas Keller-Jäggi - was trieb ihn an? Diese Zeitblende aus dem August 2023 gewann im Frühling 2024 den Medienpreis Aargau/Solothurn in der Kategorie Radio/Audio. Aus diesem Grund wiederholen wir sie in diesem Feed. __ Im August 1893 nahm das Schweizer Stimmvolk das Schächtverbot – die allererste eidgenössische Volksinitiative – an. Tiere durften fortan nicht mehr ohne Betäubung geschlachtet werden, also so wie es das rituelle Schlachten nach jüdischer (Koscher) und islamischer (Halal) Art vorsieht. Das Verbot zielte damals, Ende des 19. Jahrhunderts, auf die jüdische Gemeinschaft. Der Abstimmungskampf war entsprechend von viel Antisemitismus geprägt – aber auch von der noch immer relativ neuen Idee des Tierschutzes. Einer der Köpfe hinter der Initiative war Andreas Keller-Jäggi, der Präsident des Aargauischen Tierschutzvereins. Wer war Keller-Jäggi und was trieb ihn an, das Schächten zu bekämpfen – Tierliebe oder Judenfeindlichkeit? Eine Spurensuche, die unter anderem ins Archiv in Aarau führt, in ein Tierheim in Untersiggenthal und, zumindest virtuell, bis nach Japan. __ Zu Wort kommen unter anderen: *  Stephan Häsler, ausgebildeter Tierarzt und in den 2000er Jahren als stellvertretender Direktor des damaligen Bundesamtes für Veterinärwesen mit dem Schächtverbot befasst; heute engagiert er sich für die «Schweizerische Vereinigung für Geschichte der Veterinärmedizin» * Yoko Akiyama, Historikerin und Assistenzprofessorin an der Doshisha Universität in Kyoto, Japan * Astrid Becker, heutige Präsidentin des Aargauischen Tierschutzvereins * Laura Bitterli, Doktorandin am Historischen Seminar der Universität Zürich und Co-Projektkoordinatorin von «Ad fontes» __ Literatur zum Thema: * Thomas Metzger (2020): Argumentative Konstruktion von Differenz. Die Schächtverbotsinitiative und die Antiminarettinitiative im Vergleich * Yoko Akiyama (2019): Das Schächtverbot von 1893 und die Tierschutzvereine. Kulturelle Nationsbildung der Schweiz in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts * Stephan Häsler (2010): Die Entwicklung des Tierschutzes in der Schweiz vom 19. Jahrhundert bis zum Erlass des Tierschutzgesetzes * Sibylle Horanyi (2004): Das Schächtverbot zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. Eine Güterabwägung und interdisziplinäre Darstellung von Lösungsansätzen * Pascal Krauthammer (2000): Das Schächtverbot in der Schweiz, 1854-2000, die Schächtfrage zwischen Tierschutz, Politik und Fremdenfeindlichkeit

Kein Strommangel in der Schweiz, neu lancierte Volksinitiative will Cannabis legalisieren, wie realistisch ist die Angst von KI abgelöst zu werden, 14-jähriger Schweizer Cellist erobert die Klassik-Musikwelt

Die grossen Worte haben nach dem Abstimmungssonntag nicht gefehlt: Von einer Sensation, einem historischen Machtwort, ja gar einer Zeitenwende war die Rede nach dem Ja zur 13. AHV-Rente. Es ist die erste Volksinitiative zum Ausbau der AHV, die in der Schweiz Erfolg hatte. Am Tag nach der Abstimmung schauen wir uns das Resultat genauer an und fragen: Wie viel sozialer ist die Schweiz nach diesem Ja zur 13. AHV-Rente? Weitere Themen in dieser Sendung: * Nachdem in der Stadt Zürich ein jüdisch-orthodoxer Mann angegriffen wurde, haben sich einige hundert Personen zu einer Mahnwache versammelt. * Die US-Vize-Präsidentin Kamala Harris fordert eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. * Im Karibikstaat Haiti eskaliert die Bandengewalt. Bewaffnete Gruppen haben das Nationalgefängnis in der Hauptstadt gestürmt. Rund 4000 Häftlinge konnten dabei fliehen.

Verteidigungsminister Pistorius bezeichnet Abhörskandal als Teil des russischen Informationskrieges, Berliner Polizei fahndet erfolglos bei Großeinsatz nach ehemaligen RAF-Terroristen Staub und Garweg, Fünftausend Teilnehmer bilden Menschenkette von Bochum nach Herne für Demokratie und Menschlichkeit, Volksinitiative in der Schweiz setzt deutliche Rentenerhöhung durch, Nach US-Angaben: Verhandlungen über eine sechswöchige Feuerpause im Gazastreifen werden konkreter, Abschluss des "Forum Gas exportierender Länder" in Algerien, Zeit der extremen Dürre in Deutschland ist durch überdurchschnittlich starke Regenfälle vorübergehend vorbei, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Francesco Friedrich siegt erneut bei Bob-WM, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zur Fußball-Bundesliga und zur Bob-WM dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Was gilt als Tabakwerbung und was nicht? Das ist heute, Donnerstag, Thema im Nationalrat. Seit dem Ja zu einer Volksinitiative vor zwei Jahren steht fest: Tabakwerbung darf Kinder und Jugendliche nicht mehr erreichen.  Weitere Themen in dieser Sendung: * Um den Menschen im Gazastreifen Hilfe zukommen zu lassen, schliesst die UNO eine Versorgung aus der Luft nicht mehr aus. * In Frankreich will der Senat das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern. Damit soll das Recht auf Abtreibung unumkehrbar werden. * Kann der ehemalige US-Präsident Donald Trump für seine Handlungen während seiner Amtszeit strafrechtlich belangt werden oder geniesst er absolute Immunität? Damit wird sich das oberste Gericht in den USA beschäftigen.

Die nationale Volksinitiative über eine 13. AHV-Rente oder die Verlängerung zweier Pisten am Flughafen Zürich locken offenbar viele Stimmberechtigte an die Urne. Fast 47 Prozent der Stimmberechtigen haben in der Stadt Zürich bereits brieflich abgestimmt, zeigen die Zahlen der Stadtkanzlei.  Weitere Themen: * Mehr Verkehrsunfälle im Kanton Schaffhausen.  * In Winterthur hat es zu viele Schadstoffe in der Luft. 

Am 3. März kommt die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente an die Urne. Der Bundesrat empfiehlt ein Nein. Die Initiative der Gewerkschaften ist ihm zu teuer. Gleichzeitig wird aber auch das Leben von vielen AHV-Bezügern teurer. Was also spricht für oder gegen die Vorlage? Weitere Themen: (06:41) 13. AHV-Rente: Notwendig oder zu teuer? (14:21) Warum in Gaza besonders viele Medienschaffende sterben (21:12) Wie sich Finnland für die Zukunft wappnet (26:25) Waadt gründet Senioren-Beirat - ein Novum (32:02) El Salvador: Weshalb Bukele wiedergewählt werden dürfte (39:37) Die Rückkehr der Lachse: bislang ein Flop

Heute geht es um einen Weltstar, der überraschend nach Hamburg kommt. Weitere Themen: Massenentlassungen beim Molotow, Vorbereitungen auf ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg – und eine Volksinitiative, die ein Grundeinkommen testen will.

Heute geht es um nicht geräumte Straßen und Wege in Hamburg. Weitere Themen: Galeria Karstadt Kaufhof hat erneut Insolvenz angemeldet, die Volksinitiative für einen längeren Weg zum Abitur nimmt eine wichtige Hürde – und beim Abbau der Alstertanne gibt es Probleme.

Die neuste Gesundheitsbefragung des Bundes hat gezeigt, dass psychische Belastungen bei Jugendlichen zugenommen haben. Es brauche mehr Prävention und kürzere Wartefristen, fordert der 22-jährige Benedikt Schmid. Er hat im Kanton Zürich eine Volksinitiative dazu durchgebracht. Benedikt Schmid kennt es aus seinem Umfeld: Jugendliche, die an psychischen Problemen leiden und warten müssen, bis sie Zugang zu einer Behandlung finden. Das dürfe nicht sein, darum habe er gehandelt. Seine Initiative fordert eine Wartefrist von maximal vier Wochen. Ausserdem müsse die Prävention stark ausgebaut werden. Wie sollen seine Forderungen in Zeiten des Fachkräftemangels umgesetzt werden? Der Wirtschaftsstudent Benedikt Schmid ist Gast im Tagesgespräch.

Erneut kam es letzte Nacht in Frankreich zu schweren Krawallen, zum vierten Mal in Folge. Auslöser der Gewalt war der Tod eines 17-Jährigen, der bei einer Polizeikontrolle von einem Polizisten erschossen worden war. Präsident Macron hat seinen anstehenden Staatsbesuch in Deutschland abgesagt. Weitere Themen: (01:18) Macron sagt Staatsbesuch in Deutschland wegen Unruhen ab (10:12) SVP: mit Volksinitiative gegen 10-Millionen-Schweiz (14:25) «In einem autoritären Staat hängt alles von Stabilität ab» (22:23) Die reiche Natur Chiles zieht Pilzforscherinnen und -forscher an

Die Zürcher SVP-Politikerin Susanne Brunner lanciert eine Volksinitiative gegen den Genderstern. Damit kommt es schweizweit zum ersten Volksentscheid zur umstrittenen Gendersprache. Warum ihr der Genderstern ein Dorn im Auge ist, erklärt Susanne Brunner im «Tagesgespräch». Zum ersten Mal kann in der Schweiz über die gendergerechte Sprache abgestimmt werden. Die Stadt Zürich hat am Mittwoch mitgeteilt, dass die Volksinitiative «Tschüss Genderstern!» zustande kommt. Der schweizweit erste Volksentscheid zur hoch umstrittenen Gendersprache ist eine Reaktion auf ein neues Sprachreglement des Zürcher Stadtrats. Seit einem Jahr sind die Verlautbarungen der Verwaltung mit Gendersternchen versehen. Dagegen wehrt sich die Zürcher SVP-Kantonsrätin Susanne Brunner. Sie wird von einem parteiübergreifenden Komitee unterstützt. Muss sich die Sprache ndern, weil die Gesellschaft inklusiver wird? Oder kann Sprache gar nicht diskriminieren? Susanne Brunner ist zu Gast bei David Karasek.