Podcasts about das parlament

Der bernische Grosse Rat lehnt die Bildungsinitiative ab. Die Initianten wollen eine gute Bildungsqualität als Verfassungsauftrag definieren. Wie lief die Debatte im Parlament? Weiter in der Sendung: · In Schwarzenburg im Kanton Bern gibt es ein neues Projekt für ein Sterbehospiz für Erwachsene. Der Weg ist aber noch lang. · Die Logiernächte in der Stadt Bern sind letztes Jahr zurückgegangen. Vor allem ausländische Gäste übernachteten weniger in Bern. · Die 20 Bewohnerinnen und Bewohner von St. Niklaus im Walliser Mattertal, dürfen in ihre Häuser zurück. Die Gegend um den Sportplatz bleibt aber nach dem Felssturz weiterhin gesperrt.

Das Parlament dürfte heute das Asylrecht verschärfen. Bill Clinton muss im Kongress Rechenschaft über seine Beziehung zum Sexualstraftäter Epstein ablegen. Und: In vielen Bundesländern stehen Busse und Bahnen still.

Der US-Außenminister hat auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz die Freundschaft zwischen den USA und Europa betont. Im vergangenen Jahr hatte US-Vizepräsident J. D. Vance Europa noch scharf angegriffen. War der Unterschied diesmal jedoch wirklich so groß? Friedrich Merz setzte in München auf eine neue Rhetorik gegenüber den USA. Zudem forderte er eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in Europa. Sollte sich Polen eine stärkere Rolle der Bundesrepublik in der Sicherheitspolitik wünschen? Das Parlament in Warschau hat am Freitag die gesetzliche Grundlage für die Nutzung des EU-Programms SAFE verabschiedet. Polen kann daraus nahezu 44 Milliarden Euro abrufen und ist damit der größte Profiteur. Die Regierung plant, den Großteil der Mittel im heimischen Rüstungssektor einzusetzen. Welche Bedenken äußern die Oppositionsparteien und der Präsident? Unser Gast ist Politikwissenschaftlerin Dr. Marzenna Guz-Vetter, Expertin bei Visegrad Insight und Team Europe Direct.

Der US-Außenminister hat auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz die Freundschaft zwischen den USA und Europa betont. Friedrich Merz setzte in München auf eine neue Rhetorik gegenüber den USA. Er forderte zudem eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in Europa. Sollte sich Polen eine stärkere Rolle der Bundesrepublik in der Sicherheitspolitik wünschen? Das Parlament in Warschau hat am Freitag die gesetzliche Grundlage für die Nutzung des EU-Programms SAFE verabschiedet. Polen kann daraus nahezu 44 Milliarden Euro abrufen und ist damit der größte Profiteur. Die Regierung plant, den Großteil der Mittel im heimischen Rüstungssektor einzusetzen. Welche Bedenken äußern die Oppositionsparteien und der Präsident? Über diese Themen sprechen wir mit der Politikwissenschaftlerin Dr. Marzenna Guz-Vetter, Expertin bei Visegrad Insight und Team Europe Direct.

Zwei Fremdsprachen überfordern nach Ansicht des Kantonsrats Schwyz die Primarschule. Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Französisch künftig erst in der Sekundarstufe unterrichtet werden solle. Weiter in der Sendung: · Florian Lang heizt den Luzerner Fasnächtlerinnen und Fasnächtlern als Zunftmeister-Narr am Schmutzigen Donnerstag ein. · Gesamterneuerungswahlen im Kanton Obwalden, Teil 3: Wer holt am meisten Sitze im Obwaldner Kantonsparlament?

Das Parlament zensiert die Nebelspalter-Aktion, die Ungerechtigkeiten der Individualbesteuerung, die WHO-Regeln im Gesundheitsabkommen, das EU-Impfstoff-Desaster in der EU und Spanien legalisiert 500'000 Migranten.

Helge Heynold liest: Das Parlament - von Joachim Ringelnatz.

Trotz Gesetzesanpassungen fürchtet Deutschland, dass die Schweiz die Wiederausfuhr von Waffen behindern könnte. «Völlig falsch!», heisst es von der Schweizer Industrie. Warum? Und, wie sollen Waffenkäufer wieder in die Schweiz vertrauen? Kritische Fragen an Swissmem-Direktor, Stefan Brupbacher. Als Deutschland Schweizer Munition für Panzer des Typs Gepard an die Ukraine weitergeben wollte, untersagte dies der Bundesrat mit Verweis auf das Verbot von Wiederausfuhren an Krieg führende Länder. In der Folge kündigte Deutschland an, keine Rüstungsgüter mehr in der Schweiz zu bestellen. Die Schweizer Rüstungsindustrie machte Druck. Das Parlament lockerte Ende letzten Jahres das Kriegsmaterialgesetz. Doch aus Sicht des deutschen Botschafters in der Schweiz bleibt Unsicherheit, weil der Bundesrat Ausfuhren weiterhin verhindern könnte. Der Branchenverband Swissmem hat sich für die Rüstungsindustrie stark gemacht und die Gesetzgebung massgeblich geprägt. Was sagt der Direktor zu den Zweifeln des deutschen Botschafters? Was, wenn der Bundesrat tatsächlich wieder Wiederausfuhren verhindern würde? Und wie steht's um die Ukraine? Dorthin dürfen Schweizer Waffen weiterhin nicht weitergegeben werden – alles für nichts, also? Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie wartet diese Woche auch gespannt auf ein Zeichen aus Italien. Passiert nichts, so treten ab Februar in Italien neue Haushaltsregeln in Kraft, die es Unternehmen erlauben Hyperabschreibungen zu machen auf Maschinen, die sie in der EU oder im EWR kaufen, nicht aber auf solche aus der Schweiz. Aufträge an Schweizer Firmen im Umfang von einer Milliarde Franken sind laut Swissmem bedroht. Sind die neuen Regeln tatsächlich entscheidend? Warum schlägt der Verband erst jetzt Alarm? Und, spricht diese Situation nun für oder gegen den Abschluss neuer Bilateraler Verträge mit der EU? Und, die exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie scheint zu stagnieren. Sie klagt über den starken Franken und fordert mehr Freihandel und weniger Bürokratie. Macht es sich die Industrie da nicht zu einfach? Stefan Brupbacher, der Direktor des Branchenverbands Swissmem nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Trotz Gesetzesanpassungen fürchtet Deutschland, dass die Schweiz die Wiederausfuhr von Waffen behindern könnte. «Völlig falsch!», heisst es von der Schweizer Industrie. Warum? Und, wie sollen Waffenkäufer wieder in die Schweiz vertrauen? Kritische Fragen an Swissmem-Direktor, Stefan Brupbacher. Als Deutschland Schweizer Munition für Panzer des Typs Gepard an die Ukraine weitergeben wollte, untersagte dies der Bundesrat mit Verweis auf das Verbot von Wiederausfuhren an Krieg führende Länder. In der Folge kündigte Deutschland an, keine Rüstungsgüter mehr in der Schweiz zu bestellen. Die Schweizer Rüstungsindustrie machte Druck. Das Parlament lockerte Ende letzten Jahres das Kriegsmaterialgesetz. Doch aus Sicht des deutschen Botschafters in der Schweiz bleibt Unsicherheit, weil der Bundesrat Ausfuhren weiterhin verhindern könnte. Der Branchenverband Swissmem hat sich für die Rüstungsindustrie stark gemacht und die Gesetzgebung massgeblich geprägt. Was sagt der Direktor zu den Zweifeln des deutschen Botschafters? Was, wenn der Bundesrat tatsächlich wieder Wiederausfuhren verhindern würde? Und wie steht's um die Ukraine? Dorthin dürfen Schweizer Waffen weiterhin nicht weitergegeben werden – alles für nichts, also? Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie wartet diese Woche auch gespannt auf ein Zeichen aus Italien. Passiert nichts, so treten ab Februar in Italien neue Haushaltsregeln in Kraft, die es Unternehmen erlauben Hyperabschreibungen zu machen auf Maschinen, die sie in der EU oder im EWR kaufen, nicht aber auf solche aus der Schweiz. Aufträge an Schweizer Firmen im Umfang von einer Milliarde Franken sind laut Swissmem bedroht. Sind die neuen Regeln tatsächlich entscheidend? Warum schlägt der Verband erst jetzt Alarm? Und, spricht diese Situation nun für oder gegen den Abschluss neuer Bilateraler Verträge mit der EU? Und, die exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie scheint zu stagnieren. Sie klagt über den starken Franken und fordert mehr Freihandel und weniger Bürokratie. Macht es sich die Industrie da nicht zu einfach? Stefan Brupbacher, der Direktor des Branchenverbands Swissmem nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer erhöhen, um die Armee zu finanzieren. Auch für die Bahn oder die 13. AHV soll die Mehrwertsteuer herhalten. Das Parlament ist jedoch skeptisch, zeigt unsere Umfrage. Wir zeigen Alternativen auf. Weitere Themen: · Der Bund will bis Samstag alle ausstehenden Taggelder für Arbeitslose auszahlen. Das sagt der Leiter der zuständigen Direktion beim Bund gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS. Seit Mitte Dezember haben tausende Arbeitslose ihre Taggelder nicht erhalten, Grund dafür ist eine massive IT-Störung. · In den USA droht am Wochenende der nächste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte, ein sogenannter Shutdown. Das Übergangsbudget läuft morgen aus. Nun fordern die Demokraten strengere Regeln für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE. Andernfalls wollen sie gegen eine Verlängerung des Übergangsbudgets stimmen. · Der Dokumentarfilm «Qui vit encore» des Genfers Nicolas Wadimoff ist mit dem Jurypreis der Solothurner Filmtage ausgezeichnet worden, dem Prix de Soleure. Der Film handelt von Geflüchteten aus dem Gazastreifen. Der Preis ist mit 60'000 Franken dotiert.

Davos ist heute fast schon zum Zentrum der Welt geworden. Inmitten der Spannungen rund um Grönland ist US-Präsident Donald Trump ans WEF gereist. Ein Besuch, über den sich die einen gefreut haben, während er die anderen ziemlich kalt gelassen hat. Unser Besuch vor Ort. Weitere Themen: · St. Galler Staatsanwaltschaft stellt Missbrauchsverfahren ein: Die Strafverfahren im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch im Umfeld der römisch-katholischen Kirche sind im Kanton St. Gallen damit abgeschlossen. · Auch in Glarus werden E-Fahrzeuge neu besteuert: Was St. Gallen vorgemacht hat, zieht Glarus nun nach. Das Parlament hat heute der Anpassung der Motorfahrzeugsteuern zugestimmt. · Ostschweizer auf der Jagd nach Nordlichtern: In den letzten Tagen gab es am Ostschweizer Himmel ein Naturspektakel zu sehen. Nordlichter mit roten und grünen Verfärbungen. Viele waren mit Kamera oder Handy draussen und haben versucht, dieses Phänomen zu fotografieren. So auch der Gossauer Heiri Keller.

Die ukrainische Regierung wird umgebaut. Das Parlament hat den Vorschlägen von Präsident Selenskyj doch noch zugestimmt. Aus Brüssel gibt es Neuigkeiten über geplante neue EU-Hilfen.

Anfang September gingen spektakuläre Bilder aus der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu um die Welt. Tausende junge Menschen stürmten das Regierungsviertel der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu und setzten das Parlamentsgebäude in Brand. Der direkte Auslöser: Die nepalesische Regierung hatte den Zugang zu sozialen Medien wie Youtube, Facebook und Whatsapp gesperrt. Auf die Massenbewegung reagierte sie mit Gewalt – zahlreiche Demonstranten wurden dabei getötet, darunter auch ein 12-jähriges Kind. Nach nur wenigen Tagen musste der nepalesische Premierminister und Vorsitzender der marxistisch-leninistischen Partei CPN, Kadga Prasad Oli, zurückzutreten. Sushila Karki, die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, übernahm als Interims-Regierungschefin. Das Parlament wurde aufgelöst und der Social Media Bann zurückgenommen. Ging es bei den Protesten wirklich in erster Linie um einen Generationenkonflikt, wie der Begriff „Gen-Z Proteste” suggeriert? Welche strukturellen Probleme haben für die Unzufriedenheit gesorgt, die hier zum Ausdruck kam und wie sind diese historisch gewachsen? Was muss passieren, damit sich die Forderungen der Protestbewegung auch nach den Neuwahlen im März in langfristigen politischen Wandel übersetzen? Welche Rolle spielen China und Indien bei der ganzen Sache? Darüber spricht Pauline Jäckels mit der Südasienexpertin und Journalistin Britta Petersen. Bevor sie im März 2024 das Büro der Rosa -Luxemburg -Stiftung in Delhi übernahm, war sie Senior Fellow bei dem indischen Thinktank „Oberserver Research Foundation“, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Pakistan und Südasien-Korrespondentin der Financial Times Deutschland. Schreibt uns an: weltunordnung@rosalux.org

Das Entlastungspaket entlastet kaum. Das Parlament zwingt Karin Keller-Sutter zum Handeln. Beat Jans erzählt Märchen. In der Waadt droht der FDP der Untergang.

Gerade ist in Berlin die letzte Bundestags-Sitzungswoche des Jahres. Das Parlament soll ja eigentlich ein Spiegel der Gesellschaft sein. Etwa 13 Millionen Menschen gelten in Deutschland als armutsgefährdet - das ist etwa jeder Sechste. Doch Abgeordnete, die wissen, wie es ist, auf Klassenfahrten zu verzichten oder sich Sorgen um die nächste Miete zu machen, sind selten. Welche Auswirkungen hat das auf die Gesetze, die im Bundestag beschlossen werden? Mario Kubina hat mit betroffenen Politikern gesprochen.

Wegen Platzmangel in den Regionalgefängnissen wollte die Berner Regierung Container für kurze Haftstrafen aufstellen. Das Parlament lehnte dies ab. Weil sich die Situation nicht verbessert hat, will ein Grossrat das Thema nun noch einmal aufgreifen. Weiter in der Sendung: · BL: Das Durchfahrtsverbot in Birsfelden zeigt Wirkung. · SZ: Das erste Babyfenster der Schweiz ist von Einsiedeln nach Schwyz verlegt worden. · ZH: Eine Winterthurer Recyclingfirma verlangt neu eine Gebühr für Altkleider.

Offenbar will die EU-Kommission auch nach 2035 weiter Neuwagen mit Verbrennungsmotor zulassen. Das Parlament müsste dem allerdings zustimmen. Rechts der Mitte könnte sich eine Mehrheit dafür finden. Kritik kommt von den Grünen. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Die Baselbieter Regierung wollte den Hebammen das Wartegeld kürzen. Das Parlament hat das abgelehnt und bei der Budgetdebatte einer entsprechenden Änderung zugestimmt. Ausserdem: · "Mobilitäts-Hubs" sollen in Basel-Stadt für mehr Ordnung bei Leih-Fahrzeugen sorgen. · Basler Kantonslabor findet Schimmel in Tomatensaucen und Paprikapulver.

In der Budgetdebatte im Parlament sind sich National- und Ständerat weiterhin in verschiedenen Punkten nicht einig. Einer davon ist die Prävention von Gewalt gegen Frauen: der Ständerat will insgesamt mehr Geld dafür als der Nationalrat. Ausserdem: In Australien gilt ab Mittwoch ein Gesetz, das unter 16-Jährigen den Zugang zu sozialen Medien verbietet. Das Parlament will damit junge Menschen vor möglichen negativen Folgen der Nutzung von Tik Tok, X oder Snapchat schützen. Das Verbot gilt als weltweit einzigartig und stösst auf Kritik.

In Australien gilt ab Mittwoch ein Gesetz, das unter 16-Jährigen den Zugang zu sozialen Medien verbietet. Das Parlament will damit junge Menschen vor möglichen negativen Folgen der Nutzung von Tik Tok, X oder Snapchat schützen. Das Verbot gilt als weltweit einzigartig und stösst auf Kritik.

Wer das Basler Grossratspräsidium innehat, erhält künftig eine deutlich höhere Repräsentations- und Aufwandsentschädigung. Das Parlament hat am Mittwoch beschlossen, den einmaligen Betrag von 12'000 auf 20'000 Franken für das Amtsjahr zu erhöhen. Ausserdem: · Mordanklage nach Tötungsdelikt in Binningen · Velorouten zwischen Basel und Aesch werden ausgebaut

Vier Länder ziehen sich im nächsten Jahr vom Eurovision Song Contest zurück - aus Protest, weil Israel nicht vom Wettbewerb ausgeschlossen wird. Die Fernsehsender aus Spanien, den Niederlanden, Irland und Slowenien haben am Abend ihren Rückzug bekannt gegeben. Weitere Themen: · Schönheitsideale auf Social Media können Jugendliche beeinflussen - Mädchen noch mehr als Jungen. Das zeigt die neue James-Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften. · Das Parlament diskutiert in diesen Tagen über eine neue Nachtzug-Verbindung von Basel nach Malmö. Unterdessen haben die SBB ihr neustes Nachtzugmodell vorgestellt. · Die Staatschefs von Kongo-Kinshasa und Ruanda haben in Washington einen Friedensvertrag unterzeichnet. Vermittelt hatten die USA.

Der Bernische Grosse Rat hat einen Antrag abgelehnt, der in der Volksschule 30 Millionen Franken sparen wollte. In der vorberatenden Kommission war der Vorschlag noch angenommen worden. Weiter in der Sendung: · Vacherin – zur Geschichte eines Käses, der nur im Kanton Freiburg hergestellt werden darf und für viele zwingend in ein gutes Fondue gehört.

Im Gegensatz zum Nachbarkanton Nidwalden wird Luzern beim Bund kein obligatorisches Referendum und damit kein Ständemehr für die Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen verlangen. Der Luzerner Kantonsrat hat eine entsprechende SVP-Forderung abgelehnt. Weitere Themen: · Die Fraktionsarbeit im Luzerner Stadtparlament, dem Grossen Stadtrat, soll künftig entschädigt werden. So die Empfehlung der Geschäftsleitung des Parlaments. · Die Reformierte Kirche Luzern kann die Bergkirche Rigi Kaltbad verkaufen. Das Parlament der Evangelisch-Reformierten hat den Verkauf gutgeheissen.

Das Parlament versucht, Rechte zu wahren - die Mehrheit der Mitgliedsstaaten will es den Airlines einfacher machen.

Das illegale Züchten und Verkaufen von Hundewelpen ist ein Millionengeschäft. Dagegen will die EU nun stärker vorgehen. Unter anderem sollen alle Hunde und Katzen einen Mikrochip erhalten. In der Schweiz ist das bei Hunden bereits Pflicht. Aber hilft das gegen den illegalen Tierhandel? Hunde und Katzen in der EU sollen einen Mikrochip erhalten, um ihre Herkunft und ihren Gesundheitsstatus überprüfen zu können. Darauf haben sich die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten geeinigt. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dies noch formell bestätigen. In der Schweiz müssen Hunde seit Jahren Mikrochips tragen, Katzen hingegen nicht. Trotzdem gibt es auch hierzulande ein Problem mit Tieren aus illegalen Haltungen. Der Mikrochip könne helfen und sei wichtig, aber es brauche zusätzliche Massnahmen, heisst es beim Schweizer Tierschutz. Welche das sind und warum eine Chip-Pflicht bei Katzen in der Politik mehrfach abgelehnt wurde, erfahrt ihr in dieser Folge. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Luzia Oeschger, Fachstelle Heimtiere beim Schweizer Tierschutz STS - Manuela Gutermann, Präsidentin des Tierschutzvereins Katzenfreunde Schweiz ____________________ Links: https://www.srf.ch/sendungen/dok/auf-der-spur-der-hundedealer-qualzuchten-im-ausland-todkranke-hundewelpen-fuer-die-schweiz _____________________ Team: - Moderation: Corina Heinzmann - Produktion: Marielle Gygax - Mitarbeit: Tobias Bühlmann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Besitzerinnen von Ferienwohnungen auf der Fiescheralp wird vorgeworfen, dass sie aus der Kurtaxe Profit schlagen können. Die IG der Zweitwohnungsbesitzer begründet ihren Vorwurf damit, dass die Gemeinde die Kurtaxen-Pauschale nicht korrekt abrechne. Nun will die Ferienregion dies anpassen. Weiter in der Sendung: · Die Berner Spitallandschaft verändert sich: Ganze Spitäler gingen in den letzten Jahren zu. Dieser Umbruch wurde heute in der Wintersession vom Kantonsparlament thematisiert. Das Parlament verlangt nun, dass die Regierung üerprüft, ob der Kanton bezüglich der Spitäler den richtigen Weg geht. · Das Freilicht-Theater in Murten erzählt nächsten Sommer die Geschichte der Schlacht von Murten. Im Mittelpunkft des Theaters stehen die Menschen innerhalb der Stadtmauern, welche auf den Angriff gewartet haben. Der Fahrplanwechsel am 14. Dezember bringt neue Verbindungen: Ab Mitte Dezember gibt es zusätzliche Züge zwischen Biel und Basel. Dazu kommen Nachtzüge am Wochenende zwischen Bern und Winterthur.

Bei den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine geht es um einen Friedensvertrag, den Washington zuvor vorgelegt hatte. Es seien bisher intensive Gespräche gewesen, sagt US-Aussenminister Marco Rubio vor den Medien. Details könne er aber noch nicht bekannt geben, es gebe noch viel zu tun. Weitere Themen: · Der serbische Landesteil von Bosnien-Herzegowina, die Republika Srpska, hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der Kandidat der serbischen Nationalisten habe sich durchsetzen können, so das vorläufige Ergebnis der Wahlkommission. Der bisherige Präsident Milorad Dodik war wegen separatistischen Aktivitäten abgesetzt worden. · In Slowenien soll die Sterbehilfe verboten bleiben. 53 Prozent haben bei einer Volksabstimmung ein entsprechendes Gesetz abgelehnt. Das Parlament hatte den Plänen im Sommer zugestimmt. Die katholische Kirche und die konservative Opposition hatten daraufhin jedoch gegen das Gesetz mobil gemacht und die Abstimmung erwirkt. · Jair Bolsonaro, der ehemalige Präsident Brasiliens, fordert, dass er aus der Haft entlassen und erneut unter Hausarrest gestellt wird. Seine Verteidiger haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Bolsonaro war im September zu 27 Jahren Haft verurteilt worden, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putsch geplant haben soll.

Bundesrätin Baume-Schneider will die Patienten digitalisieren, freiwillig und deshalb wohl teuer. Das Parlament findet keinen Gegenvorschlag zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP. Martin Pfister wird an der Uni Genf niedergeschrien. Alain Berset bekommt einen Ehrendoktor.

Das Bezirksgericht Baden hat einen Mann wegen Mordes zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Jahre 2023 hat er seine Frau in Würenlos erdrosselt, die Leiche hat er auf einer Brücke abgelegt. Der Mann gibt die Tat zu. Das Gericht musste nun entscheiden, ob es Mord oder Totschlag war. Weiter in der Sendung: · Ein Volksauftrag wollte im Kanton Solothurn den Lohn der Regierungsräte kürzen. Das Parlament hat die Forderung der jungen SVP aber abgelehnt. Das Amt müsse attraktiv bleiben. · Im Kanton Aargau gibt es vorerst keine Inklusive Stellen. Die Regierung wollte in der Verwaltung 50 Stellen schaffen für Menschen, die über die IV wieder in den Arbeitsmarkt kommen. Das Parlament hat dieses Konzept aber abgelehnt. Es sei unter anderem zu teuer.

Die reformierte Kirche auf Rigi Kaltbad soll verkauft und künftig als Bildungs-, Kultur und Gemeinschaftsort genutzt werden. Das Parlament der Reformierten Kirchgemeinde Luzern wird am 1. Dezember über das Schicksal der sanierungsbedürftigen Bergkirche entscheiden. Weiter in der Sendung: · Für zwei Sonderschul-Klassen in der Stadt Luzern braucht es eine Nachfolgelösung. · Die Geisslechlöpf-Saison hat begonnen. · In der Stadt Zug fällt ein Bauarbeiter vier Meter in die Tiefe und verletzt sich schwer.

Das Parlament in Lettland hat den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen gegen Gewalt beschlossen. Lettland hatte die Konvention erst im vergangenen Jahr ratifiziert. Nun beschloss das Parlament, sie widerspreche traditionellen Familienwerten. Weitere Themen: · Nun ist es wissenschaftlich belegt: KI kostet in gewissen Branchen Arbeitsplätze. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH hat das in einer neuen Studie gezeigt. Besonders betroffen sind IT-Berufe wie Programmiererin oder Softwareentwickler. · Das Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping bezeichnet US-Präsident Donald Trump als vollen Erfolg. Offenbar kein Thema war hingegen Taiwan. China beansprucht die Insel für sich, die USA haben bisher für Taiwans Sicherheit garantiert – doch unter Donald Trump kam die bisherige Gewissheit ins Wanken. · Die Swiss lässt neun Maschinen ihrer Flotte am Boden – bis auf Weiteres. Grund dafür sind Triebwerk-Probleme. Die Swiss fliegt mit dem betroffenen «Airbus A220» seit 2016 – er gilt schon länger als Sorgenkind.

Die 64-jährige Sanae Takaichi ist neue Premierministerin Japans. Das Parlament hat sie am Dienstag ins Amt gewählt. Takaichi gilt als betont konservativ. Weitere Themen: · Bürgerliche Kreise wollen die Post einschränken. Sie soll sich auf ihre Kernbereiche konzentrieren. Und zum Beispiel nicht im Gesundheitsbereich tätig sein. Wir fragen, wie wichtig ist der für die Post? · Neuer Bericht zum tödlichen Bahnunfall von Lissabon: Die Untersuchungsbehörden in Portugal schreiben, dass das Zugseil der Standseilbahn nicht den Vorgaben entsprochen habe · Im Norden von Paris hat eine Art Tornado gewütet - es gibt Verletzte und einen Toten · Der grosse Ausfall beim Internetriesen Amazon: Eine Störung hat weltweit Websites und Apps lahmgelegt. Die Probleme sollten inzwischen grösstenteils behoben sein · Der FC Winterthur trennt sich von Trainer Uli Forte

Der Baselbieter Landrat debattierte am Donnerstagmorgen über den Beitrag an die Universität. Für die nächsten drei Jahre soll der Kanton rund 1,5 Milliarden Franken zahlen. Das Parlament entschied sich nach intensiver Debatte dann deutlich dafür.

Im Juli hat der US-Kongress das „große schöne Gesetz“ von Präsident Trump verabschiedet. Das Parlament hat etliche Veränderungen hinein verhandelt – gut versteckt in den über 300 Seiten ist die Rettung einiger NASA-Mondprojekte zu finden. Lorenzen, Dirk www.deutschlandfunk.de, Sternzeit

Die Stadt Zürich hat die Entsorgungs-Coupons abgeschafft. Das Parlament fordert ihre Rückkehr – zumindest bis mobile Recyclinghöfe in allen Quartieren verfügbar sind. Stadträtin Brander focht den Entscheid an, ist damit aber gescheitert. Weitere Themen: · ZVV-Ticketpreise steigen per Dezember um 2,1%. · Zürcher Stadtrat beantragt 160 Millionen Franken für Tram Affoltern. · Schwerzenbach nahe Zürich soll wachsen, doch viele fürchten um das Dorfgefühl. Eine Studie entfacht die Debatte neu. · Zu Besuch bei der Minigolf-Vizeweltmeisterin in Effretikon.

Das Parlament hat den Zugang zu Waffen erschwert, unter anderem durch höhere Altersgrenzen und mehr psychologische Tests. Für Österreich ist das ein Paradigmenwechsel, denn das Land hatte bis anhin eines der liberalsten Waffengesetze in Europa. Aber wie viel bringt das wirklich? Die weiteren Themen: · China bringt die UNO zusätzlich in Geldnot: Zum wiederholten Mal überweist Peking hunderte Millionen US-Dollar an Beitragsgeldern mit grosser Verzögerung. Weshalb? · Zehntausende Erdbeben haben Anfang Jahr die griechische Insel Santorini durchgeschüttelt. Für die Bevölkerung war das eine Belastung, für die Wissenschaft jedoch ein Segen. · In Indonesien steht ein riesiges Ernährungsprogramm schwer in der Kritik: Tausende Kinder sind erkrankt, weil sie verdorbenes Essen serviert bekommen haben. Wie kann so etwas passieren?

Der Mord am rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk wirft Fragen auf zum Verhalten der US-Regierung gegenüber der politischen Opposition, den Demokraten, aber auch nach der Meinungsfreiheit in den USA. NZZ-Korrespondent Christian erklärt, wie der Mord das Land verändert. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:38) Wie der Mord an Charlie Kirk die USA verändert (08:26) Nachrichtenübersicht (13:20) Kommandant der Stadtpolizei Lausanne geht frühzeitig (16:58) Yvonne Bürgin wird neue Fraktionschefin der Mitte (21:40) Ständerat will Kurzarbeit auf maximal 24 Monate verlängern (26:44) Das Parlament verlangt mehr Schutz vor KI (31:09) Illegale Drogen – Europa droht ein «weisser Tsunami» (39:00) Robert Redford - eine Ikone des US-Kinos ist tot

In Frankreich ist wieder eine Regierung gescheitert - nach weniger als einem Jahr. Regierungschef François Bayrou tritt ab. Er stolpert über ein umstrittenes Sparpaket. Das Parlament hat ihm das Vertrauen entzogen. Weitere Meldungen: · Die Schweizer Nationalmannschaft legt in der WM-Qualifikation einen Traumstart hin. Sie gewinnt auch das Spiel gegen Slowenien ohne Gegentor. · Strengere Eigenkapitalvorschriften: Der Nationalrat lehnt eine Verschiebung der UBS-Regulierung ab. · In Norwegen heisst auch der nächste Regierungschef Jonas Gahr Støre. Seine Sozialdemokratische Partei gewinnt die Parlamentswahl.

Frankreich braucht eventuell schon in zwei Wochen eine neue Regierung: Dann stellt Premierminister François Bayrou im Parlament die Vertrauensfrage. Erst im Juli hatte er dort ein Misstrauensvotum der Opposition überstanden. Hintergrund sind seine umstrittenen Sparpläne von fast 44 Millionen Euro. Weitere Themen: · In Kambodscha will die Regierung verschärft gegen oppositionelle Kräfte vorgehen können. Der nominell demokratische Staat im Südosten Asiens soll Landsleuten die Staatsbürgerschaft aberkennen können – nämlich dann, wenn sie mit anderen Ländern konspirieren und den nationalen Interessen schaden. Das Parlament hat dazu ein neues Gesetz beschlossen. · Das Verhältnis zwischen Venezuela und den USA wird angespannter, denn US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, drei Kriegsschiffe in die Gewässer vor Venezuela zu schicken. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat prompt reagiert. Er will 4.5 Millionen Milizangehörige mobilisieren. · Schluss mit dem Geschenk für das Enkelkind in den USA: Die Post nimmt ab Dienstag vorübergehend keine Warensendungen mehr für die Vereinigten Staaten an. Grund dafür sind neue Zollvorschriften der US-Regierung.

Das Parlament in Kyjiw hat die Entmachtung wichtiger Antikorruptions-Behörden zwar zurückgenommen. Doch schon der Versuch diese an die Kandare zu legen, sorgt in der Ukraine nach wie vor für Wut und Fassungslosigkeit. Mitten im erschöpfenden Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren setzt Präsident Selenskyj viel aufs Spiel: Die Motivation der Armee und der Bürgerinnen und Bürger, aber auch das Vertrauen der ausländischen Unterstützer, insbesondere in der EU. Zumal US-Präsident Trump anscheinend doch Druck auf Wladimir Putin ausüben will. Was kann Selenskyj jetzt tun? Hat er noch das Vertrauen der ukrainischen Zivilgesellschaft? Andrea Beer diskutiert mit Laura Christoph – Politikwissenschaftlerin am Institut für Europäische Politik in Berlin; Juri Durkot –ukrainischer Übersetzer und Journalist; Denis Trubetskoy – Journalist in Kyjiw

Es sei das grösste Handelsabkommen mit Japan der Geschichte, hat US-Präsident Donald Trump das neue Zollabkommen mit Japan angepriesen. 15 Prozent Zoll werden die USA künftig auf Produkte aus Japan erheben – so der Deal. Zuvor hatten die USA Zölle von 25 Prozent angedroht. Weitere Themen: · Die internationale Kritik am Vorgehen von Israel im Gazastreifen hält an. Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot fordert nun Zugang für die Presse in den Gazastreifen. Medien sollen zeigen können, was dort geschieht. · In Frankreich hat eine Petition innert weniger Tage über eine Million Unterschriften erreicht. Sie richtet sich gegen ein neues Gesetz, das ein verbotenes Pestizid wieder erlauben will. Das Parlament hat dem Anfang Juni zugestimmt. Die Landwirtschaft braucht den Wirkstoff Acetamiprid, um beispielsweise Blattläuse zu bekämpfen. · Grössere Dateien zu verschicken, ist für viele eine ziemlich alltägliche Aufgabe. Ein bekannter Anbieter dafür heisst «WeTransfer». Und dieses Unternehmen hat in den letzten Tagen heftige Reaktionen ausgelöst. Der Vorwurf: «WeTransfer» wolle die Dateien der Nutzenden verwenden, um KI-Modelle zu trainieren. Das Unternehmen bestreitet das. · Herausfinden, ob jemand Alzheimer hat, ist heute aufwendig und teuer. Meist braucht es dafür eine Rückenmarkpunktion oder eine Computertomografie. Doch bald soll sich das ändern: Ein einfacher Bluttest soll genügen, um die Krankheit zu erkennen. Der Pharmakonzern Roche will noch dieses Jahr einen Alzheimertest auf den Schweizer Markt bringen.

Das Gentech-Moratorium in der Schweiz ist vom Parlament im Juni verlängert worden bis 2030. Das Parlament hat es vorher jedoch aufgeweicht. Für bestimmte Gen-Technologien, die neue Züchtungen ermöglichen, soll das Verbot nicht gelten. Im Bio-Sektor gehen die Meinungen darüber auseinander. Weitere Themen: Sie bezahlen keine Steuern, ignorieren staatliche Vorschriften oder bedrohen gar Behördenmitglieder: sogenannte Staatsverweigerer. Neu wird die Szene, in Zusammenarbeit mit der Zürcher Kantonspolizei, vom Nachrichtendienst des Bundes überwacht. Was war ausschlaggebend dafür? Vor 65 Tagen wurde Friedrich Merz als deutscher Bundeskanzler vereidigt. In der so genannten Generaldebatte im Bundestag musste er nun erstmals vor der Opposition seine Arbeit verteidigen. Der verbale Schlagabtausch zeigte gut, wo die Regierung aus CDU, CSU und SPD derzeit steht.

Das Parlament will die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen, und zwar mit der Individualbesteuerung. Dagegen regt sich Widerstand. Eine bürgerliche Allianz hat das Referendum ergriffen, und auch mehrere Kantone wollen sich mit dem Kantonsreferendum wehren. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:31) Individualbesteuerung: In den Kantonen formiert sich Widerstand (05:35) Nachrichtenüberblick (11:06) Belarus: Lukaschenko sucht die Annäherung an den Westen (18:33) Mit KI und Analyse der Stimme gegen Burnouts (23:38) Kapverden begehen 50. Jahrestag der Unabhängigkeit

Das Parlament hat vor kurzem entschieden, dass Ehepaare in Zukunft separat besteuert werden sollen. Mit der Individualbesteuerung soll die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werden. Allerdings regt sich Widerstand aus den Kantonen, es steht gar ein Kantonsreferendum zur Debatte. Ausserdem: Der steigende Konsum von Crack und anderen Kokainprodukten im öffentlichen Raum bereitet den Städten Probleme, auch Genf und Lausanne. Ein Vorbild könnte Freiburg sein. Was macht die Stadt besser? Weltweit erkranken tausende junge Männer an einem rätselhafen Nierenleiden. Weil die Krankheit oft zu spät erkannt wird, sterben viele daran. Betroffen sind Reisbauern in Thailand, nepalesische Wanderarbeiter im Nahen Osten oder Erntehelfer von Ägypten bis Kamerun.

Iranische Raketen haben in Israel unter anderem ein Spital getroffen, melden israelische Medien. Ausserdem gibt es Explosionen in verschiedenen Städten. Auf Bildern in israelischen Medien sind zerbombte Fenster und schwarze Rauchwolken zu sehen. Weitere Meldungen: · Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien wollen am Freitag offenbar den iranischen Aussenminister treffen. · Statt Zivilschutz und Zivildienst soll es in der Schweiz künftig einen Katastrophenschutz geben. Das Parlament will so das Personalproblem beim Zivilschutz lösen. · Nach monatelangen Kämpfen könnte es zwischen Kongo-Kinshasa und Ruanda ein Friedensabkommen geben.

Der angepasste Richtplan definiert, wo Wind- und Wasserkraftanlagen im Kanton gebaut werden dürfen. Der WWF Graubünden warnt vor einem Totalausbau der Wasserkraft, der Biotope und kleine Gewässer gefährden könnte. Laut Geschäftsführerin verstossen einzelne Projekte zudem gegen nationales Recht. Weitere Themen: · In der Bündner Regierung wird ein Sitz der Mitte frei, weil Jon Domenic Parolini abtritt. Nachdem bekannt wurde, dass die GLP mit Nora Saratz antritt, ist offen, ob die Mitte den dritten Sitz verteidigen will. Die SVP bringt sich ebenfalls mit eigenen Kandidaturen in Stellung. · Der Grosse Rat fordert, dass die Bündner Spitäler künftig mehr Geld vom Kanton erhalten – als à-fonds-perdu-Beiträge. Das Parlament unterstützt dies einstimmig; auch die Regierung prüft im neuen Spitalleitbild solche Beiträge. · Der Bündner Gewerbeverband feiert sein 125-jähriges Bestehen. Präsident Viktor Scharegg sieht ihn bis heute als starke Stimme für Mittelstand und Unternehmertum. Ein Rückblick.

Eine Allianz aus Linken und Liberalen will, dass Ehepaare künftig individuell besteuert werden. Das fördere die Gleichstellung. Doch gegen die geplante Steuerreform regt sich Widerstand. Die Individualbesteuerung schaffe neue Ungerechtigkeiten, warnen Mitte und SVP. Das Parlament arbeitet an einer Steuerreform, welche die Heiratsstrafe beseitigen soll. Künftig sollen alle Personen in der Schweiz einzeln besteuert werden – also auch verheiratete Paare. Das sieht der indirekte Gegenvorschlag zur sogenannten «Steuergerechtigkeits-Initiative» - lanciert von den FDP-Frauen - vor. Allerdings ist die Vorlage stark umstritten, die Mehrheiten im Parlament sind knapp. Während sich Grüne, SP, GLP und FDP für den Gegenvorschlag stark machen, lehnen ihn SVP und Mitte ab. Die Mitte plädiert für ihre eigene Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Diese will in der Verfassung verankern, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer nicht benachteiligt werden dürfen. Welches Steuermodell ist fair? Wer profitiert von der Individualbesteuerung, wer vom Mitte-Modell? Welchen Einfluss hat das alles auf die Erwerbstätigkeit der Frauen? Und wie hoch dürfen die Steuerausfälle sein? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 30. Mai 2025 in der «Arena»: – Bettina Balmer, Nationalrätin, FDP/ZH und Präsidentin FDP Frauen; – Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH; – Karin Stadelmann, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; und – Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH.

Schmitt, Michael www.deutschlandfunk.de, Büchermarkt

Das Parlament macht Druck auf den Bundesrat. Es herrscht Fachkräftemangel. Und: In den USA will Donald Trump das Bildungsministerium zusammenstreichen. Das dürfte ihm aber nur teilweise gelingen – warum, das erklärt unser Korrespondent.