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Es gibt neue Hinweise, wonach pro-ukrainische Kreise hinter den Angriffen auf Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee stecken könnten. Das berichtet ein Netzwerk von deutschen Journalistinnen und Journalisten. Hinweise auf eine staatliche Beteiligung der Ukraine gebe es allerdings keine. Ausserdem: * Der Ständerat will im Sexualstrafrecht weiterhin die sogenannte Widerspruchs-lösung. Er hat aber einen Kompromiss-vorschlag gemacht, der den Tatbestand der Vergewaltigung künftig weiter fasst. Doch: Was bedeutet die «Nein heisst Nein»-Regel in der Praxis? * Das Parlament will bei der Terrorismusbekämpfung genauer hinschauen, weil Bund und Kantone bei mutmasslich terroristischen Anschlägen in Morges und Lugano nicht optimal zusammengearbeitet haben. Zu diesem Schluss kommt die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft.

Das Parlament diskutiert in der laufenden Session insgesamt sechs Motionen, welche die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial behandeln. Die Menge an Motionen macht deutlich: Der Wille Wiederausfuhren zu ermöglichen ist gross. Der Widerstand dagegen aber auch. Weitere Themen: (01:12) Weitergabe von Kriegsmaterial: Viel Druck auf Parlament (12:31) Kanton Zürich erhöht Asyl-Aufnahmequote für Gemeinden (15:55) Iran stimmt Atom-Überwachung durch IAEA zu (19:47) Besorgniserregende Töne aus Nordkorea (26:35) Frankreichs Rentenreform: Gewerkschaften verstärken Druck (32:02) Ein Berner CAS für den Wiederaufbau der Ukraine (38:00) Russischer Geburtstourismus in Argentinien

Das Parlament behandelt in dieser Frühjahrssession das Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Mit dem Gesetz sollen unter anderem Hürden für Baubewilligungen abgebaut werden. Das wiederum bedroht Biotope von nationaler Bedeutung. Umweltverbände sind im Clinch. Solaranlagen in den Alpen, neue grosse Speicherseen und Windparks: Seit der drohenden Energieknappheit zeigt sich, wie drängend der Ausbau von erneuerbaren Energien in der Schweiz ist. Doch bei der beschlossenen Energiewende harzt die Umsetzung. Nun will das Parlament vorwärts machen: Unter anderem im Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sollen Projekte von nationaler Bedeutung forciert werden und Hürden für Baubewilligungen abgebaut werden, damit die Schweiz schneller mehr Energie gewinnen kann. Dass aber auch in Biotopen von nationaler Bedeutung neue Anlagen gebaut werden dürfen, dagegen regt sich Widerstand.  Umweltverbände wie Pro Natura sind gefordert: Wo sind sie bereit, Hand zu bieten und Kompromisse einzugehen? Haben der Umweltschutz oder die Energiewende höhere Priorität? Wie können die jahrelangen Blockierungen bei den Bewilligungsverfahren gelöst werden? Antworten liefert Ursula Schneider Schüttel, Präsidentin von Pro Natura und SP-Nationalrätin.

Die USA bauen ihre Militärpräsenz auf den Philippinen aus. Dies gaben die beiden Staaten am heutigen Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Wie sich das unter anderem auf den China-Taiwan-Konflikt auswirkt, analysiert Katharin Tai, freie Autorin für ZEIT ONLINE. Auf den Tag genau vor 80 Jahren, am 2. Februar 1943, endete die Schlacht von Stalingrad mit dem Sieg der Roten Armee. Heute dient das Gedenken in Russland vor allem der Propaganda im Krieg gegen die Ukraine. Wie, das erklärt Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT in Moskau. Im Korruptionsskandal des Europaparlaments sind zwei weitere Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion unter Verdacht geraten, Vergünstigungen von Katar erhalten zu haben. Das Parlament hob ihre Immunität auf, um strafrechtliche Ermittlungen zu ermöglichen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Dieses zehnte Sanktionspaket der Europäischen Union soll noch vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar verhängt werden. Was noch? Die Queen verschwindet von den australischen Geldscheinen. (https://www.spiegel.de/ausland/australien-entfernt-britische-monarchen-von-geldscheinen-a-118f24c4-d862-4e0d-9bb0-de9d9b6d1e61) Moderation und Produktion: Azadê Peşmen (https://www.zeit.de/autoren/P/Azade_Pesmen/index) Redaktion: Jannis Carmesin (https://www.zeit.de/autoren/C/Jannis_Carmesin) und [Constanze Kainz](https://www.zeit.de/autoren/K/Constanze_Kainz/index) Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Pazifik: USA erweitern Militärpräsenz auf den Philippinen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/pazifik-usa-militaer-philippinen-china) Taiwan: Die Stachelschwein-Strategie (https://www.zeit.de/2023/03/taiwan-alarmbereitschaft-fdp-china-provokation) Stalingrad: "Wir allein gegen den Rest der Welt (https://www.zeit.de/2023/06/stalingrad-schlacht-russland-ukraine-propaganda) Thema: Europäisches Parlament (https://www.zeit.de/thema/europaeisches-parlament) Korruptionsskandal: EU-Parlament hebt Immunität von weiteren zwei Abgeordneten auf (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/korruption-europaparlament-immunitaet-marc-tarabella-andrea-cozzolino) Liveblog: Ukraine-News (https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-newsblog-live)

Plattformen sollen das Alter aller Nutzerinnen und Nutzer überprüfen. Das Parlament hat im Herbst ein Gesetz dazu verabschiedet. Wir zeigen mögliche Szenarien und wir reden zusammen mit Olivier Steiger von der Hochschule Luzern über Smart Homes, Komfortfunktionen und intelligentes Energiemanagement. Der ganze Podcast im Überblick (00:01:41) Jugendschutz-Gesetz: Wie funktioniert Altersprüfung im Internet? (00:16:00) Ist «Matter» der Durchbruch fürs Smart Home? (00:24:09) Im Gebäudetechnik-Lab von Olivier Steiger (xx:yy:zz) Es ist noch nicht Ostern ... aber: Osterei! Links Blog von Olivier Steiger und seinem Forschungsteam «Licht, Automation und elektrische Systeme im Gebäude» (Hochschule Luzern) https://blog.hslu.ch/laes Film «Das Haus» https://www.arte.tv/de/videos/096858-000-A/das-haus/ SRF Geek Sofa bei Discord https://discord.com/invite/012xplhQmvIErYJrN

Als vor wenigen Tagen Rebellen in Brasilien das Parlament, den Präsidentenpalast und das Verfassungsgericht stürmten, schien es, als würde sich Geschichte wiederholen. Fast genau ein Jahr zuvor hatten Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington besetzt. Aber ist es überhaupt legitim, beide Ereignisse miteinander zu vergleichen? In der neuen Folge von „Das Politikteil“ diskutieren wir mit ZEIT-Redakteur Thomas Fischermann über die Hintergründe des vermeintlichen Putschversuchs, die Parallelen zwischen USA und Brasilien und über die globale Bedeutung des südamerikanischen Landes – klimapolitisch, wirtschaftlich, aber auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg: „Brasilien hatte immer ein starkes Interesse daran, dass die großen Schwellenländer zusammenstehen“, so Thomas Fischermann. Das habe der jüngst wiedergewählte Präsident Lula da Silva stets im Blick gehabt und gefördert. „Deshalb gibt es eine Nähe zu Russland, die Lula für die Friedensverhandlungen nutzen könnte.“ Thomas Fischermann war von 2012 bis 2018 Korrespondent in Brasilien und pendelt heute zwischen Rio de Janeiro und Hamburg. Im Podcast berichtet er über sein Treffen mit dem „Girl from Ipanema“ und erzählt anschaulich von seinen Begegnungen mit den indigenen Völkern im Amazonas, die versuchen, ihren Regenwald vor den Holzfällern zu retten. Fischermann hat zwei Bücher zum Thema geschrieben: „Der Sohn des Schamanen“ und „Der letzte Herr des Waldes.“ Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend zu hören.

Das Parlament in Berlin berät heute in einer Aktuellen Stunde über ein neues Demokratiefördergesetz. Es soll Projekte gegen Rechts stärken und es Behörden ermöglichen, verfassungsfeindlich gesinnte Staatsbedienstete leichter aus ihren Ämtern zu entfernen. Die Amadeu Antonio Stiftung zur Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft kämpft schon seit zehn Jahren für dieses Gesetz. Geschäftsführer Timo Reinfrank betont, dass Vereine und Engagierte, die sich gegen Rechtsextremismus und für Prävention einsetzen, unter anderem finanziell unterstützt werden müssten. „Die Demokratie muss sich schützen und verteidigen, und das passiert nicht von allein, dafür brauchen wir zivilgesellschaftliches Engagement.“

Heute vor 15 Jahren kam es zu einem politischen Knall in der Schweiz. Am 12. Dezember 2007 wurde SVP-Bundesrat Christoph Blocher unerwartet aus dem Bundesrat abgewählt. Das Parlament ersetzte die SVP-Führungsfigur durch die damalige Bündner Finanzdirektorin Eveline Widmer Schlumpf.

Es gebe keinen Zweifel, dass der Korruptionsfall Eva Kaili auf die Tagesordnung des EU-Parlaments genommen werde und Eva Kaili anschließend abgesetzt werde. "Ich weiß, dass die Fraktionsvorsitzenden sich heute besprechen", was die mögliche Absetzung Eva Kailis anbelangt, sagte der EU-Parlaments-Vizepräsident Rainer Wieland (CDU). Insgesamt sei der Korruptionsfall ein Schaden für das EU-Parlament, der kaum abzusehen sei.

Das Parlament wählt am Mittwoch zwei neue Bundesratsmitglieder. Nach den letzten Hearings zeigte sich: Für den Sitz der SVP ist Albert Rösti der klare Favorit, für den Sitz der SP hat Eva Herzog die Nase vorne. Hat sich an dieser Ausgangslage noch etwas verändert? Weitere Themen:  * Die Schweizer Nationalmannschaft ist an der Fussball-WM im Achtelfinal gegen Portugal regelrecht untergegangen. Die Schweiz hat 1:6 verloren. Was ist passiert? * Die demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden hat einen weiteren Sitz im US-Senat. Der demokratische Senator Raphael Warnock hat die Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia gegen seinen republikanischen Herausforderer Herschel Walker gewonnen. * Die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden - wegen Korruption. Das Gericht hält Kirchner für schuldig, öffentliche Gelder veruntreut zu haben.

Das Parlament hat den seit Langem umstrittenen Paragrafen 377A aufgehoben. Das war der Paragraf, der Sex zwischen Männern unter Strafe stellte. Es drohten zwei Jahre Gefängnis. Von Daily Good News.

Das Parlament der Stadt Zürich fordert eine spezialisierte Fachstelle für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt. Diese soll rund um die Uhr erreichbar sein. Weitere Themen: * Pilotversuch für einen Menstruationsurlaub in der Stadt Zürich * 21-Jähriger stirbt bei Verkehrsunfall in Uster * ZSC Lions siegen weiter

Aus Angst vor dem Militärdienst verlassen derzeit viele Russen das Land. Doch die Chancen, deshalb in der Schweiz Asyl zu erhalten, sind gering. Ausserdem: das Drama der iranischen Fussballer in Katar. Zudem: Probleme nach der Covid-Impfung. Und: ein neues Steuermodell für die Reederei-Branche. Flucht vor dem Militärdienst: Die Angst der russischen Männer Obwohl der russische Präsident Wladimir Putin die Mobilmachung der Armee offiziell für beendet erklärte: Seinen Worten trauen viele Russen nicht – zu gross ist ihre Angst vor Willkür. Deshalb verstecken sie sich oder fliehen vor dem drohenden Kriegsdienst aus dem Land. Die «Rundschau» porträtiert verschiedene russische Männer, die teilweise bereits einen Marschbefehl erhalten haben und nun Hilfe suchen, auch in der Schweiz. Probleme nach der Covid-Impfung: Wer übernimmt Verantwortung? Millionenfach wurde in den letzten knapp zwei Jahren gegen Covid geimpft. Für die meisten ist klar: insgesamt mit grossem Erfolg. Doch die Covid-Impfung kann in seltenen Fällen zu schweren und anhaltenden Gesundheitsschäden führen. Die Betroffenen fühlen sich mit ihren Problemen alleingelassen und in die Ecke der Impfskeptikerinnen und -skeptiker gedrängt. Doch weder Swissmedic, die Zulassungsbehörde des Impfstoffes, noch das Bundesamt für Gesundheit fühlt sich für diese Fälle zuständig. Polit-Drama an der WM: Das Dilemma der iranischen Nationalspieler Es war für die Protestbewegung im Iran ein starkes Zeichen: Beim ersten Spiel gegen England schwieg das iranische Fussball-Nationalteam während der Hymne demonstrativ. Doch beim zweiten Spiel sangen sie wieder mit – wenn auch nur halbherzig. Hintergrund dürften Drohungen des Regimes gewesen sein. Seit dem Tod von Mahsa Amini, die Mitte September in der Haft der Sittenpolizei gestorben ist, gehen im Iran die Menschen auf die Strasse – trotz der brutalen Repression durch die Sicherheitskräfte. Fussball ist im Iran politischer denn je: Kickt das iranische Team für das Regime oder die Protestierenden? An der «Rundschau»-Theke stellt sich der iranisch-stämmige Historiker Kijan Espahangizi den Fragen von Franziska Ramser. Clevere Lobbyistinnen und Lobbyisten: Neues Steuermodell für die reichen Reeder Schifffahrtsgesellschaften sollen künftig frei wählen können, ob sie den Gewinn versteuern oder lieber eine Pauschale auf die Tonnage ihrer Schiffe entrichten. Das Parlament berät diese neue Art von Steuer in der Wintersession. Ausgerechnet jetzt sorgt MSC, die grösste Reederei, für Schlagzeilen: Die Besitzerfamilie hat letztes Jahr ihr Vermögen verdoppelt und zählt zu den Superreichen im Land. Damit rückt die Frage in den Fokus, ob Reeder und Rohstoffhändler eine Steuerreduktion brauchen.

Zwischen Oberdorf und Büren im Kanton Nidwalden wird ein durchgehender Fuss- und Veloweg erstellt. Das Parlament hat dazu einstimmig 4.9 Millionen Franken genehmigt. Umstritten war jedoch die Breite des Trennstreifens zwischen Strasse und Veloweg. Weiter in der Sendung: * Das Bezirksgericht Luzern verurteilt Nicolas Rimoldi. Der Kritiker der Coronamassnahmen wurde unter anderem wegen Nötigung schuldig gesprochen. * Die Umfahrung in Eschenbach soll in zwei Teile geteilt und so günstiger werden, das schlägt der Kanton Luzern vor.

Aus Angst vor dem Militärdienst verlassen derzeit viele Russen das Land. Doch die Chancen, deshalb in der Schweiz Asyl zu erhalten, sind gering. Ausserdem: das Drama der iranischen Fussballer in Katar. Zudem: Probleme nach der Covid-Impfung. Und: ein neues Steuermodell für die Reederei-Branche. Flucht vor dem Militärdienst: Die Angst der russischen Männer Obwohl der russische Präsident Wladimir Putin die Mobilmachung der Armee offiziell für beendet erklärte: Seinen Worten trauen viele Russen nicht – zu gross ist ihre Angst vor Willkür. Deshalb verstecken sie sich oder fliehen vor dem drohenden Kriegsdienst aus dem Land. Die «Rundschau» porträtiert verschiedene russische Männer, die teilweise bereits einen Marschbefehl erhalten haben und nun Hilfe suchen, auch in der Schweiz. Probleme nach der Covid-Impfung: Wer übernimmt Verantwortung? Millionenfach wurde in den letzten knapp zwei Jahren gegen Covid geimpft. Für die meisten ist klar: insgesamt mit grossem Erfolg. Doch die Covid-Impfung kann in seltenen Fällen zu schweren und anhaltenden Gesundheitsschäden führen. Die Betroffenen fühlen sich mit ihren Problemen alleingelassen und in die Ecke der Impfskeptikerinnen und -skeptiker gedrängt. Doch weder Swissmedic, die Zulassungsbehörde des Impfstoffes, noch das Bundesamt für Gesundheit fühlt sich für diese Fälle zuständig. Polit-Drama an der WM: Das Dilemma der iranischen Nationalspieler Es war für die Protestbewegung im Iran ein starkes Zeichen: Beim ersten Spiel gegen England schwieg das iranische Fussball-Nationalteam während der Hymne demonstrativ. Doch beim zweiten Spiel sangen sie wieder mit – wenn auch nur halbherzig. Hintergrund dürften Drohungen des Regimes gewesen sein. Seit dem Tod von Mahsa Amini, die Mitte September in der Haft der Sittenpolizei gestorben ist, gehen im Iran die Menschen auf die Strasse – trotz der brutalen Repression durch die Sicherheitskräfte. Fussball ist im Iran politischer denn je: Kickt das iranische Team für das Regime oder die Protestierenden? An der «Rundschau»-Theke stellt sich der iranisch-stämmige Historiker Kijan Espahangizi den Fragen von Franziska Ramser. Clevere Lobbyistinnen und Lobbyisten: Neues Steuermodell für die reichen Reeder Schifffahrtsgesellschaften sollen künftig frei wählen können, ob sie den Gewinn versteuern oder lieber eine Pauschale auf die Tonnage ihrer Schiffe entrichten. Das Parlament berät diese neue Art von Steuer in der Wintersession. Ausgerechnet jetzt sorgt MSC, die grösste Reederei, für Schlagzeilen: Die Besitzerfamilie hat letztes Jahr ihr Vermögen verdoppelt und zählt zu den Superreichen im Land. Damit rückt die Frage in den Fokus, ob Reeder und Rohstoffhändler eine Steuerreduktion brauchen.

Im Jänner 2023 übersiedelt das Parlament wieder in sein angestammtes Gebäude am Ring. Gleichzeitig gehen sein neuer „Newsroom“ und seine neue Website in Betrieb, die die Medienarbeit des Gesetzgebers in ein neues Zeitalter katapultieren sollen. Georg Renner spricht mit Parlaments-Kommunikationschef Karl-Heinz Grundböck darüber, ob das nicht veritable Konkurrenz zu den Medien wird, die bisher über die Arbeit das Parlaments berichten - und darüber, warum wir viel mehr über ein goldenes Klavier sprechen als darüber, was die Abgeordneten eigentlich so beschließen.Links zur Folge:Neues im Nationalrat: täglich alle neuen Gesetzesvorschläge, Anfragebeantwortungen, Stellungnahmen usw. U-Ausschuss-Newsletter der Kleinen ZeitungDu bist ein Fan von "Ganz offen gesagt" und hättest gerne eine "Ganz offen gesagt"-Tasse oder eine "Ganz offen gesagt"-Stofftasche? Dann schau doch in unserem Webshop vorbei:shop.ganzoffengesagt.at 

Das Parlament bleibt doch beim Grundsatz, dass ins Gefängnis muss, wer viel zu schnell auf Schweizer Strassen unterwegs ist. Das Parlament hat eine Kehrtwende vollzogen. Allerdings haben Richterinnen und Richter künftig mehr Spielraum. Ausserdem in der Sendung: «Strommangellage» ist das Wort des Jahres 2022

Am 7. Dezember 2022 sind Bundesratswahlen. Wie schafft man es eigentlich bis in den Bundesrat? Und lässt sich diese Karriere planen? Antworten gibts im SRF-Podcast «Einfach Politik». In knapp zwei Wochen ist es so weit: Das Parlament versammelt sich zur Bundesratswahl 2022, und die Schweiz erhält zwei neue Bundesratsmitglieder – höchstwahrscheinlich eine Frau und einen Mann. Die beiden stehen damit vor einem Karriere-Schritt, von dem so manche im Parlament träumen. Die Bundesratswahlen, auch 2022, sind ein politisches Happening und für die Bundesrats-Kandidatinnen und -Kandidaten ist es ein schicksalhafter Moment: Viele arbeiten jahrelang daraufhin – und verpassen das Ziel trotzdem haarscharf. Im Podcast «Einfach Politik» zeigen wir, was es braucht, um dieses Prestige-Amt zu ergattern. So viel sei an schon mal verraten: Bundesrätin oder Bundesrat zu werden ist schwierig, es zu sein, ist aber noch viel schwieriger. «Einfach Politik» ist ein Podcast von SRF – wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch. Inhalt und Recherche dieser Folge: Reena Thelly und Iwan Santoro, Produktion: Marisa Eggli, Technik: Basil Kneubühler

Wie schafft man es, Bundesrat zu werden? Und lässt sich diese Karriere planen? Antworten gibts im SRF-Podcast «Einfach Politik» - aus Anlass der Bundesratswahlen am 7. Dezember. In knapp zwei Wochen ist es so weit: Das Parlament versammelt sich zur Bundesratswahl 2022, und die Schweiz erhält zwei neue Bundesratsmitglieder – höchstwahrscheinlich eine Frau und einen Mann. Die beiden stehen damit vor einem Karriere-Schritt, von dem so manche im Parlament träumen. Die Bundesratswahlen, auch 2022, sind ein politisches Happening und für die Bundesrats-Kandidatinnen und -Kandidaten ist es ein schicksalhafter Moment: Viele arbeiten jahrelang daraufhin – und verpassen das Ziel trotzdem haarscharf. Im Podcast «Einfach Politik» zeigen wir, was es braucht, um dieses Prestige-Amt zu ergattern. So viel sei an schon mal verraten: Bundesrätin oder Bundesrat zu werden ist schwierig, es zu sein, ist aber noch viel schwieriger. «Einfach Politik» ist ein Podcast von SRF – wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch. Inhalt und Recherche dieser Folge: Reena Thelly und Iwan Santoro, Produktion: Marisa Eggli, Technik: Basil Kneubühler

Das Parlament hat dieses Jahr zahlreiche neue Ausgaben beschlossen. Ab 2024 muss der Bund mit Verlusten in Milliardenhöhe rechnen, die Schuldenbremse verlangt nun eine Korrektur. Um solche Situationen künftig zu vermeiden, möchte die Finanzkommission des Nationalrats früher einbezogen werden. Weitere Themen: (01:40) Finanzkommission will mehr Mitsprache bei Ausgaben (10:40) Krypto-Börse FTX in finanziellen Nöten (16:47) Wie soll Europa mit China umgehen? (22:20) EU will sich besser gegen Cyber-Angriffe wappnen (26:22) Hält der Waffenstillstand in Äthiopien? (32:43) Sommer-Strom für den Winter (37:36) Anne König: Ein Leben zwischen Gaspreisdeckel und Schützenfest

Natürlich sind Umfragen blosse Umfragen und keine Wahlen. Aber seit Monaten heisst es von den Parteispitzen, dass der Wahlbarometer ein Jahr vor den Wahlen ein äusserst wichtiger Stimmungstest sei. Und für die Grünen ist dieser Stimmungstest nicht gut ausgefallen. Die Grünen wollen die drittstärkste Partei werden. Das ist ihr selbstgestecktes Ziel. Davon sind sie gemäss neustem SRG-Wahlbarometer aber weit entfernt. Denn würde jetzt gewählt werden, würden die Grünen im Vergleich zu den letzten Wahlen 2019 1,5 Prozentpunkte verlieren. Warum das? Was machen sie falsch? Und welchen Anspruch können sie dann noch auf einen Bundesratssitz stellen? Oder müssten sie sich nicht eingestehen, dass der Traum vom ersten grünen Bundesrat, der ersten grünen Bundesrätin damit für weitere Jahre ausgeträumt wäre? Daneben geht es in der «Samstagsrundschau» auch um die aktuelle Energiepolitik. Hier ist in der letzten Session Historisches passiert. Das Parlament hat im Eiltempo eine Vorlage beschlossen, um rasch grosse Photovoltaikanlagen in den Bergen zu realisieren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eigentlich ein grünes Anliegen und die Session hätte eigentlich zu einer grünen Session werden können. Aber die Grünen standen abseits, am Schluss lehnten manche die Vorlage ab, andere enthielten sich der Stimme. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Aline Trede, die Fraktionschefin der Grünen, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau». Sie ist Gast bei Oliver Washington.

Armin Wolf und Peter Filzmaier sprechen über das Parlament, die politische Volksvertretung Österreichs. Aber was passiert eigentlich im hohen Haus, wie das Parlament auch genannt wird? Wie entsteht ein Gesetz, wie ist das mit dem Klubzwang, sind Abgeordnete wirklich Volksvertreter und stimmt das Vorurteil, dass Abgeordnete vor den Kameras immer streiten und sich dann in der Kantine wieder versöhnen? Sendungshinweis: Radio FM4, 17.10., 21 Uhr

Das Parlament hat in Rekordzeit ein Gesetz beschlossen, das zwei neue Photovoltaik-Anlagen in den Alpen und die Erhöhung der Grimselstaumauer möglich macht. Doch der Umweltrechtler Alain Griffel sagt, das Parlament sei «ausser Rand und Band». Das Gesetz verletze die Verfassung gleich mehrfach. Weitere Themen der Sendung: * Nationalrat: Wechsel von Armee zu Zivildienst soll unattraktiver werden * Ost-Ukrainische Gebiete: Putin unterschreibt Dekrete zur «Unabhängigkeit» * Hurrikan Ian fordert Todesopfer und bleibt gefährlich

Das Parlament hat wegen der drohenden Strommangellage im Eilverfahren wegweisende und schnelle Entscheide zu erneuerbaren Energien getroffen. Die Rede ist auch von einem dringlichen Energiegesetz.  So werden in den Bergen beispielsweise neue Fotovoltaik-Anlagen gebaut oder die Grimsel-Staumauer soll erhöht werden. SRF-Wirtschaftsredaktor und Energieexperte Klaus Ammann sagt, diese Anlagen würden in diesem Winter noch keinen Strom liefern. Dennoch sei die Dringlichkeit berechtigt. Es geht bei diesem Energiegesetz nicht nur um neue Energiequellen sondern auch ums Strom sparen.  Und: In dieser Episode hört ihr auch Reaktionen zum Rücktritt von Bundesrat Ueli Maurer und wer als Nachfolger oder Nachfolgerin in Frage kommt.  Feedback, Inputs oder Fragen zum Podcast? Dann schickt uns eine Mail an newsplus@srf.ch oder eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. 

Der Bundesrat ist mit seinen Plänen für die Postfinance krachend gescheitert: Das Parlament will die Post-Tochter nicht privatisieren - und ihr auch das Kreditgeschäft weiterhin verbieten. Der Nationalrat ist gestern Abend dem Ständerat gefolgt und schon gar nicht eingetreten auf die Vorlage. Weitere Themen: Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat erstmals absichtlich eine Sonde in einen Asteroiden fliegen lassen, um dessen Flugbahn zu verändern.

Gestern gab die Kantonspolizei Bern bekannt, dass sie sogenannte Beweissicherungskameras nun auch im ordentlichen Betrieb verwenden wird. Zuvor hat sie einen einjährigen Pilotversuch mit 32 Geräten abgeschlossen. Die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Körperkameras sei vorhanden, urteilte der bernische Regierungsrat 2020. Das Parlament wird sich also nicht dazu äussern müssen. Vor dem Start des Pilotversuchs ... >

Die Preise sind in der Schweiz im letzten Jahr um 3,5% gestiegen. Das Parlament debattiert nun darüber, die Krankenkassen-Prämienverbilligung zu erhöhen oder die AHV-Renten den hohen Preisen anzupassen. Zu Gast im «Politikum» sind: * Samira Marti, SP-Nationalrätin * Andri Silberschmidt, FDP-Nationalrat

Die Zweitklassigkeit des FC Thuns hat auch Vorteile: Die Stadt Thun kann so rund 439'000 Franken pro Jahr einsparen. Sie hat den Vertrag mit dem Kanton rund um den Einkauf von Polizeileistungen neu verhandelt. Weiter in der Sendung: * Das Berner Kantonsparlament will bei der konkreten Umsetzung des neuen Klimaschutzartikels in der Kantonsverfassung vorwärtsmachen. * Das Parlament will dagegen nicht in die Arbeitszeiten und Löhne der Landwirtschaft eingreifen. * Auf dem Areal der Bluefactory in der Stadt Freiburg kann ein neues Forschungsgebäude für bis zu 130 Mitarbeitende gebaut werden.

Frauen die keine Kinder bekommen können, müssen heute ins Ausland reisen - wenn sie eine Eizellenspende wollen. Bei uns ist das verboten. Noch. Denn das soll sich nun ändern. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen Vorstoss knapp angenommen, der eine gesetzliche Grundlage verlangt. Weitere Themen: * Der Nationalrat macht eine Kehrtwende beim Raserartikel. * Die Autoimporteurin Amag will auch im Energiemarkt mitmischen. Sie übernimmt Helion. * Das grösste Baudebakel, das es im Kanton Basel-Stadt je gegeben hat: Die PUK zum Bau des neuen Biozentrums. * Pemiere im Tessin: Am Samstag findet das erste Kantonalschwingfest statt.

Die Welt trauert um Königin Elisabeth II. Aus der ganzen Welt treffen Beileidsbekundungen in London ein. Derweil beginnt nach der Ära der Queen die Zeit des Königs. Charles III. hat sein Amt angetreten. Weitere Themen: * «Wir gehen von einer erneuten Welle im Herbst aus»: Das Bundesamt für Gesundheit und seine Impfempfehlungen für den Herbst. * Ist beim Entscheid des Bundesrats für den Kampfjet F-35 alles korret zu und hergegangen? Das Parlament ist dieser Frage nachgegangen - und übt jetzt Kritik. * Das Freiburger Kantonsspital soll sich besser um deutschsprachige Patientinnen und Patienten kümmern. Beschliesst das Kantonsparlament.

Die Regierung in Nicaragua hat 100 NGOs die Zulassung entzogen. Zum Beispiel dem Rentnerverband, dem Verband ehemaliger politischer Häftlinge, sowie einer Gesellschaft indigener Frauen. Die weiteren Themen: * Im Osten Deutschlands regt sich Widerstand gegen die Russland-Sanktionen. Die steigenden Energiepreise machen den Menschen besonders zu schaffen. Denn nach wie vor ist die Infrastruktur und Entwicklung im Osten teilweise massiv schlechter als im Westen. * Die Regierung in Österreich hat einen Deckel beim Strompreis beschlossen. Die Regierung rechnet mit Kosten von bis zu 4 Milliarden Euro. Aber wird das auch den gewünschten Effekt bringen? * El Salvador hat vor einem Jahr den Bitcoin als offizielle Währung eingeführt. Plötzlich konnte man überall mit der internationalen Kryptowährung bezahlen. Wie sieht es ein Jahr später aus? * Es ist eines der wichtigsten Musikfestivals Ostafrikas, das Nyege-Nyege-Festival in Uganda. Doch nun greift die Politik ein: Das Parlament in Uganda will die diesjährige Ausgabe von Nyege-Nyege absagen.

Das Parlament in Ostermundigen beschäftigte sich am Donnerstagabend mit den Fusionsverhandlungen. Zwar gab es Kritik an der fehlenden Regierungsbeteiligung, dennoch wird der Fusionsvertrag nun der Ostermundiger Stimmbevölkerung vorgelegt.  Weiter in der Sendung: * Emotionale Finanzdebatte in der Stadt Bern: Tiefrote Zahlen, dennoch wurde das Budget nicht zurückgewiesen.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt eingereicht. Dieser hat darauf die Auflösung des Parlaments eingeleitet. Damit wird es bald Neuwahlen geben. Weitere Themen: (01:33) Italiens Präsident hat das Parlament aufgelöst (08:45) Giorgia Meloni: Die Frau, die in Italien an die Macht will (14:39) Ende der Zinsflaute: EZB erhöht Leitzinsen im Euroraum deutlich (17:50) Die russische Wirtschaft läuft erstaunlich gut – wie geht das? (23:56) Einblicke in die Gedankenwelt eines russischen Soldaten (II/II) (30:16) Wird die Energie zum Wahlkampfthema Nummer 1? (34:56) Führungswechsel bei Roche, der wenig ändern soll

Heute vor 25 Jahren, in der Nacht auf den 1. Juli 1997 wurde in Hongkong die britische Flagge eingeholt, damit endete Großbritanniens Kolonialherrschaft über die Wirtschaftsmetropole an der chinesischen Ostküste. Chris Patten, der letzte britische Gouverneur der Stadt, versprach damals: “Von nun an werde Hongkong von den Menschen in Hongkong regiert” werden. Die Realität sieht 25 Jahre später anders aus. Das Parlament wurde entmachtet, Presse- und Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt, mit eiserner Hand unterdrückt Peking jegliche Demokratie-Bestrebungen.

Ein Teil des Zürcher Kantonsrats will einen Lohndeckel für die ZKB-Spitze. Das Parlament hat am Montag einen Vorstoss von SP und AL ganz knapp vorläufig unterstützt. Die ZKB-Löhne sollen jene der Geschäftsleitung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht übersteigen dürfen.  Weitere Themen:  * Auf diesen Strassen will der Winterthurer Stadtrat Tempo 30 einführen.  * Nach Aufstieg in die höchste Schweizer Fussball-Liga: Winterthur stockt Polizeikorps auf.  * Ab Juli sind vierte Impfungen im Kanton ZH möglich. Sie kosten 60 Franken.  * Neue Führung der Zürcher Kunstgesellschaft stellt sich den Fragen der Medien.  * Erste Biogas-Tankstelle der Schweiz in Thayngen eröffnet. 

Die Schulbehörden informierten heute, dass alle Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Primarschule mit Tablets ausgerüstet wurden. Das Parlament hatte die Digitalisierung der Volksschule in einem Vorstoss gefordert. Ausserdem: * archäologischer Fund im Kleinbasel

Das Parlament hat für eine Erhöhung der Armeeausgaben gestimmt. Wie sieht der Einkaufszettel der Armee aus und warum ist ein Piranha-Panzer Attraktion einer Fantasy-Messe? Ausserdem: Sind Strassenblockaden legitim? Radikale Klimaaktivistinnen sagen: Ja. Und: Pfingst-Besuch bei Auto-Dröhnern. Geldsegen für die Armee: Die Schweiz rüstet auf Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine soll die Schweizer Armee aufgerüstet werden. Das Parlament will die Armeeausgaben von etwa 5,4 Milliarden auf rund 7 Milliarden Franken im Jahr 2030 erhöhen. Ist die Armee operativ und strategisch überhaupt in der Lage, den Geldsegen sinnvoll einzusetzen? Truppenbesuch beim Waffenplatz Wichlenalp. Klimaprotest radikal: Der Inside-Report Radikale Klimaschützer wollen einen Systemwandel, und zwar sofort. Dafür klebten sie sich in den letzten Wochen in der Schweiz auf Strassen fest, kletterten auf Baumkronen, blockierten ein Tanklager. SRF-Investigativ ist in die radikale Szene eingetaucht und zeigt, wozu die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten bereit sind. An der Theke stellt sich Grüne-Präsident Balthasar Glättli den Fragen. Wie weit darf Klimaprotest gehen? Überleben bei 50 Grad: Extremwetter in Indien Indien leidet seit Wochen unter einer extremen Hitzewelle. Schon Mitte Mai knackten die Temperaturen die 50-Grad-Marke. Hohe Temperaturen sind zwar nichts Aussergewöhnliches in Indien. In diesem Jahr kam die Hitze aber viel zu früh, und es hat zu wenig geregnet. Wie gehen die Menschen mit dieser bedrohlichen Situation um? Sie dröhnen wieder: Unterwegs mit Auto-Tunern Die Pässe sind wieder offen und die Freunde der lauten Motoren wieder unterwegs – zum Ärger lärmgeplagter Anwohnenden. Die «Rundschau» begleitet am Sustenpass eine Gruppe von Auto-Tunern, die sich gegen den Raser-Vorwurf wehren. Pass-Reportage vom Pfingst-Wochenende.

Das Parlament hat für eine Erhöhung der Armeeausgaben gestimmt. Wie sieht der Einkaufszettel der Armee aus und warum ist ein Piranha-Panzer Attraktion einer Fantasy-Messe? Ausserdem: Sind Strassenblockaden legitim? Radikale Klimaaktivistinnen sagen: Ja. Und: Pfingst-Besuch bei Auto-Dröhnern. Geldsegen für die Armee: Die Schweiz rüstet auf Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine soll die Schweizer Armee aufgerüstet werden. Das Parlament will die Armeeausgaben von etwa 5,4 Milliarden auf rund 7 Milliarden Franken im Jahr 2030 erhöhen. Ist die Armee operativ und strategisch überhaupt in der Lage, den Geldsegen sinnvoll einzusetzen? Truppenbesuch beim Waffenplatz Wichlenalp. Klimaprotest radikal: Der Inside-Report Radikale Klimaschützer wollen einen Systemwandel, und zwar sofort. Dafür klebten sie sich in den letzten Wochen in der Schweiz auf Strassen fest, kletterten auf Baumkronen, blockierten ein Tanklager. SRF-Investigativ ist in die radikale Szene eingetaucht und zeigt, wozu die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten bereit sind. An der Theke stellt sich Grüne-Präsident Balthasar Glättli den Fragen. Wie weit darf Klimaprotest gehen? Überleben bei 50 Grad: Extremwetter in Indien Indien leidet seit Wochen unter einer extremen Hitzewelle. Schon Mitte Mai knackten die Temperaturen die 50-Grad-Marke. Hohe Temperaturen sind zwar nichts Aussergewöhnliches in Indien. In diesem Jahr kam die Hitze aber viel zu früh, und es hat zu wenig geregnet. Wie gehen die Menschen mit dieser bedrohlichen Situation um? Sie dröhnen wieder: Unterwegs mit Auto-Tunern Die Pässe sind wieder offen und die Freunde der lauten Motoren wieder unterwegs – zum Ärger lärmgeplagter Anwohnenden. Die «Rundschau» begleitet am Sustenpass eine Gruppe von Auto-Tunern, die sich gegen den Raser-Vorwurf wehren. Pass-Reportage vom Pfingst-Wochenende.

Impfstoffe gekauft und das Parlament aussen vorgelassen?Diesen Vorwurf lässt der Bund jetzt abklären. Die weiteren Themen: Schweizer Gärtner:Innen lieben bio. Die Nachfrage ist so gross, dass Bio-Setzlinge nicht mehr für alle reichen. Und ein neuer Anlauf: US-Präsident Joe Biden will die Waffengesetze verschärfen.

Auch am zweiten Tag des Rocker-Prozesses in Bern kam es zu Zwischenfällen. Der Berner Sicherheitsdirektor denkt deshalb darüber nach, die Verhandlung an einen anderen Ort zu verlegen. Im Berner Amtsgericht in der Innenstadt stehen 22 Mitglieder der Rockerbanden Hells Angels und Bandidos vor Gericht. Weitere Themen:  Raser und Raserinnen sollen nicht mehr zwingend ins Gefängnis. Das Parlament hat die Mindestfreiheitsstrafe für Rasen definitiv beerdigt. Auch beim Führerausweisentzug hat das Parlament eine mildere Gangart beschlossen. Raser müssen ihren Führerschein nur noch 12 Monate lang abgeben. Millionen von Tonnen Getreide lagern in der Ukraine, können aber wegen des Kriegs nicht exportiert werden, weil die Schwarzmeerhäfen blockiert sind. Alternativen zu finden, ist schwierig. Es sei eine dramatische Situation, heisst es bei der FAO, der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, denn viele Länder wären auf das Getreide angewiesen.

Ein 18-Jähriger hat in einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas mindestens 19 Kinder und zwei Erwachsene erschossen. Die Tat zeigt erneut: Die USA kriegen die Waffengewalt nicht in den Griff. Das Parlament in Washington sei handlungsunfähig, analysiert USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi. Weitere Themen: * Der Zuger Rohstoff-Konzern Glencore hat einen milliardenschweren Vergleich mit internationalen Justizbehörden akzeptiert. Glencore bekennt sich schuldig in verschiedenen Fällen unter anderem von Korruption und bezahlt dafür knapp 1,1 Milliarden Dollar. * Ein Ende des Ukraine-Kriegs scheint noch in weiter Ferne - doch schon jetzt wird über den Wiederaufbau nachgedacht. Am WEF in Davos wurden erste Ideen diskutiert.