Podcasts about das parlament

Das Parlament in Lettland hat den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen gegen Gewalt beschlossen. Lettland hatte die Konvention erst im vergangenen Jahr ratifiziert. Nun beschloss das Parlament, sie widerspreche traditionellen Familienwerten. Weitere Themen: · Nun ist es wissenschaftlich belegt: KI kostet in gewissen Branchen Arbeitsplätze. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH hat das in einer neuen Studie gezeigt. Besonders betroffen sind IT-Berufe wie Programmiererin oder Softwareentwickler. · Das Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping bezeichnet US-Präsident Donald Trump als vollen Erfolg. Offenbar kein Thema war hingegen Taiwan. China beansprucht die Insel für sich, die USA haben bisher für Taiwans Sicherheit garantiert – doch unter Donald Trump kam die bisherige Gewissheit ins Wanken. · Die Swiss lässt neun Maschinen ihrer Flotte am Boden – bis auf Weiteres. Grund dafür sind Triebwerk-Probleme. Die Swiss fliegt mit dem betroffenen «Airbus A220» seit 2016 – er gilt schon länger als Sorgenkind.

•Verwirrspiel um Senator Gerardo Fernández Noroña •Cuauhtémoc Blanco stimmt vom Tennisplatz aus ab •Das Parlament feiert und tanzt •Politische Kosmetik: der Neustart der PAN •USA will Südgrenze noch besser schützen •Donald Trump: Müssen uns vor Mexikos Kartellen schützen •Mercedes-Benz stellt Fertigung in Mexiko ein •40-Stunden-Woche: Gewerkschaften wollen Stufenmodell •Formal-1-Wochenende in Mexiko-Stadt •Mexikanischer Tourist in Rom: erfolgloser Überfall.•Im Gespräch: Der Geschäftsführer der AHK Mexiko, Johannes Hauser.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen taucht immer wieder in den Medien auf, wenn es um Krisen auf der Welt geht. Das liegt an seiner Aufgabe, den internationalen Frieden zu sichern. In dieser Folge von UNBasics schauen wir uns an, wie der Sicherheitsrat arbeitet und warum er so häufig in der Kritik steht.Schön, dass du wieder dabei bist!Hier findest du die verwendeten Quellen für diese Folge:Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.Das System der Vereinten Nationen. DGVN. https://dgvn.de/fileadmin/user_upload/DOKUMENTE/DGVN_UN_Systemuebersicht.pdf.Der UN-Sicherheits-Rat. Was ist das? Das Parlament. https://www.bundestag.de/resource/blob/810084/18330c1bb28f378f234c2f73ceeaa6a5/beilage_160_un_sicherheitsrat_30112020-data.pdf.Der Hundertjährige, der verschwand? Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen. https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2019/Heft_6_2019/Heft_Gesamt_VN_6-2019_4-12-2019_web.pdf75 Jahre UN-Sicherheitsrat. Deutschlandfunk. https://www.deutschlandfunk.de/1946-konstituiert-75-jahre-un-sicherheitsrat-100.html.Vereinte Nationen: 75 Jahre Streben nach Weltfrieden. bpb. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/317429/vereinte-nationen-75-jahre-streben-nach-weltfrieden/.Vom Völkerbund zu den Vereinten Nationen. APuZ. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/29015/vom-voelkerbund-zu-den-vereinten-nationen/#:~:text=Gründung und Scheitern des Völkerbunds&text=Die einzelnen Schritte und Ursachen,Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zusehen.Redaktion & Moderation: Laura Stettner & Sophie FasshauerPost-Produktion: Erwin Eisenhardt#UNBasics #10Minuten #dgvn

The United Nations Security Council repeatedly appears in the media when it comes to crises around the world. This is due to its role in maintaining international peace. In this episode of UNBasics, we take a look at how the Security Council works and why it is so often criticized.We are glad to have you back!Here are the sources used for this episode:Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.Das System der Vereinten Nationen. DGVN. https://dgvn.de/fileadmin/user_upload/DOKUMENTE/DGVN_UN_Systemuebersicht.pdfDer UN-Sicherheits-Rat. Was ist das? Das Parlament. https://www.bundestag.de/resource/blob/810084/18330c1bb28f378f234c2f73ceeaa6a5/beilage_160_un_sicherheitsrat_30112020-data.pdfDer Hundertjährige, der verschwand? Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen. https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2019/Heft_6_2019/Heft_Gesamt_VN_6-2019_4-12-2019_web.pdf75 Jahre UN-Sicherheitsrat. Deutschlandfunk. https://www.deutschlandfunk.de/1946-konstituiert-75-jahre-un-sicherheitsrat-100.htmlVereinte Nationen: 75 Jahre Streben nach Weltfrieden. bpb. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/317429/vereinte-nationen-75-jahre-streben-nach-weltfrieden/Vom Völkerbund zu den Vereinten Nationen. APuZ.https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/29015/vom-voelkerbund-zu-den-vereinten-nationen/#:~:text=GründungHYPERLINK "https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/29015/vom-voelkerbund-zu-den-vereinten-nationen/#:~:text=Gr%C3%BCndung%20und%20Scheitern%20des%20V%C3%B6lkerbunds&text=Die%20einzelnen%20Schritte%20und%20Ursachen,Ausbruch%20des%20Zweiten%20Weltkriegs%20zusehen" und Scheitern des Völkerbunds&text=Die einzelnen Schritte und Ursachen,Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zusehen.Editing & Moderation: Laura Stettner & Sophie FasshauerPost-production: Erwin Eisenhardt#UNBasics #10Minutes #dgvn

Die 64-jährige Sanae Takaichi ist neue Premierministerin Japans. Das Parlament hat sie am Dienstag ins Amt gewählt. Takaichi gilt als betont konservativ. Weitere Themen: · Bürgerliche Kreise wollen die Post einschränken. Sie soll sich auf ihre Kernbereiche konzentrieren. Und zum Beispiel nicht im Gesundheitsbereich tätig sein. Wir fragen, wie wichtig ist der für die Post? · Neuer Bericht zum tödlichen Bahnunfall von Lissabon: Die Untersuchungsbehörden in Portugal schreiben, dass das Zugseil der Standseilbahn nicht den Vorgaben entsprochen habe · Im Norden von Paris hat eine Art Tornado gewütet - es gibt Verletzte und einen Toten · Der grosse Ausfall beim Internetriesen Amazon: Eine Störung hat weltweit Websites und Apps lahmgelegt. Die Probleme sollten inzwischen grösstenteils behoben sein · Der FC Winterthur trennt sich von Trainer Uli Forte

Der Baselbieter Landrat debattierte am Donnerstagmorgen über den Beitrag an die Universität. Für die nächsten drei Jahre soll der Kanton rund 1,5 Milliarden Franken zahlen. Das Parlament entschied sich nach intensiver Debatte dann deutlich dafür.

Im Juli hat der US-Kongress das „große schöne Gesetz“ von Präsident Trump verabschiedet. Das Parlament hat etliche Veränderungen hinein verhandelt – gut versteckt in den über 300 Seiten ist die Rettung einiger NASA-Mondprojekte zu finden. Lorenzen, Dirk www.deutschlandfunk.de, Sternzeit

251007PC Politik für Erwachsene?Mensch Mahler am 07.10.2025Premiere im Bundestag: Zum ersten Mal stand eine Abgeordnete mit Baby in der Bauchtrage am Redepult. Es war die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller, die zum Etat des Bauministeriums sprach. Am Thema lag es hoffentlich nicht: Steinmüllers Baby verfolgte den Auftritt der Mutter gelassen und offenbar schlafend.Die 32-Jährige, die Ende Dezember Mutter wurde, nahm ihr Kind bereits bei früheren Anlässen ins Plenum mit. Insofern war nur der genaue Ort, das Redepult des Bundestags, eine Premiere. "Wilder Tag. Wir freuen uns erstmal am Feierabend", schrieb Steinmüller am Mittwochabend in einer Instagram-Story. Steinmüller vertritt seit 2021 den Wahlkreis Berlin-Mitte im Bundestag.Steinmüller fordert schon lange eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – für alle. Die Realität sehe oft so aus: "Eine 40-Stunden-Woche, die Familien ignoriert. Eine Teilzeit-Falle, die vor allen Dingen Frauen trifft. Eine Kita-Krise, die Eltern zermürbt." Das Parlament solle "ein Abbild unserer Gesellschaft sein, auch in Strukturen, die Mütter nicht im Stich lassen", sagte sie bei Instagram einige Tage vor ihrer Rede mit Baby.Parlamentspräsidentin Julia Klöckner schrieb danach, ebenfalls in einer Story bei Instagram: "Mutter mit Säugling und Betreuungsherausforderung? Hanna Steinmüller hat das mit ihrem Kind bravourös gemeistert." Deshalb halte sie es auch für vertretbar, Säuglinge unter gewissen Umständen im Plenarsaal zuzulassen, erklärte die CDU-Politikerin. Aktuell können Abgeordnete nach vorheriger Absprache mit der Sitzungsleitung ihre Babys mit in den Plenarsaal nehmen.Mahler meint: Wenn Babys und Kinder im Plenarsaal zugelassen werden ist zu hoffen, dass Politik in Zukunft für die Zukunft gemacht wird. Für die nachkommenden Generationen eben. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die beiden Dicken sprechen wieder mal über Politik. Diesmal blickt Oli auf die vergangene Septembersession zurück. Und hier explizit auf das Kulturfördergesetz. Wir hatten mit diesem Gesetz die einzigartige Chance, einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Für die Mitte Oberwallis zählt nicht, ob ein Stück von Profis oder Laien gemacht wird – entscheidend ist das Resultat. Laienbühnen wie das «Bühne Mörel», das Visper Theater, Theater Raron, Wort + Spielensemble oder das «Wild Mannji» leisten hervorragende Arbeit, erhalten aber im Vergleich zu Produktionen von Profis eine marginale Unterstützung. Das Parlament wollte keinen Paradigmawechsel, Profis werden vom Kanton, Laien von den Gemeinden unterstützt. In den letzten vier Jahren wurden 4 Mio. Subventionen, notabene Steuergelder, ausserkantonal vergeben. Die Mitte Oberwallis wollte eine klare Affinität zum Wallis – Verwurzelung, auch wenn man nicht zwingend hier wohnt. Leider ist auch dieser Vorschlag gescheitert. Jetzt öffnet das Gesetz theoretisch allen die Tür, unabhängig von einem Bezug zum Wallis. Bei Kunst am Bau konnte man demgegenüber erreichen, dass unter Berücksichtigung des Bundesgesetzes für das öffentliche Beschaffungswesen ausschliesslich Walliser Künstler berücksichtigt werden. Herzstück der Gesetzesrevision war aber die Ausweitung der Unterstützung der Schulen für Tanz, Musik und Zirkus. Im Oberwallis durch die Allgemeine Musikschule grossmehrheitlich bereits erfüllt, gab es doch aus dem Unterwallis Widerstand bezüglich Gemeindeautonomie und dem 10%igen Pflichtbeitrag der Gemeinden. Das Gesetz geht nun in die zweite Lesung. Die Themen bleiben also nach wie vor aktuell.

Die Stadt Zürich hat die Entsorgungs-Coupons abgeschafft. Das Parlament fordert ihre Rückkehr – zumindest bis mobile Recyclinghöfe in allen Quartieren verfügbar sind. Stadträtin Brander focht den Entscheid an, ist damit aber gescheitert. Weitere Themen: · ZVV-Ticketpreise steigen per Dezember um 2,1%. · Zürcher Stadtrat beantragt 160 Millionen Franken für Tram Affoltern. · Schwerzenbach nahe Zürich soll wachsen, doch viele fürchten um das Dorfgefühl. Eine Studie entfacht die Debatte neu. · Zu Besuch bei der Minigolf-Vizeweltmeisterin in Effretikon.

Das Parlament hat den Zugang zu Waffen erschwert, unter anderem durch höhere Altersgrenzen und mehr psychologische Tests. Für Österreich ist das ein Paradigmenwechsel, denn das Land hatte bis anhin eines der liberalsten Waffengesetze in Europa. Aber wie viel bringt das wirklich? Die weiteren Themen: · China bringt die UNO zusätzlich in Geldnot: Zum wiederholten Mal überweist Peking hunderte Millionen US-Dollar an Beitragsgeldern mit grosser Verzögerung. Weshalb? · Zehntausende Erdbeben haben Anfang Jahr die griechische Insel Santorini durchgeschüttelt. Für die Bevölkerung war das eine Belastung, für die Wissenschaft jedoch ein Segen. · In Indonesien steht ein riesiges Ernährungsprogramm schwer in der Kritik: Tausende Kinder sind erkrankt, weil sie verdorbenes Essen serviert bekommen haben. Wie kann so etwas passieren?

Die Sozialdemokraten lehnen die Gleichstellung ab. Das Parlament redet über Asyl, doch Beat Jans schaut aufs Handy. Donald Trump hat recht: Die Schweizer Gefängnisse sind mit Ausländern belegt. Die EU schafft das Netto-Null-Ziel nicht.

Der WWF unterwandert die Schulen und die Verwaltung. Das Parlament unterzeichnet einen internationalen Vertrag, den niemand will. Und bei Polizeimeldungen soll nun doch die Nationalität der Täter genannt werden. Was Përparim Avdili als Stadtpräsident von Zürich ändern will.

Der Mord am rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk wirft Fragen auf zum Verhalten der US-Regierung gegenüber der politischen Opposition, den Demokraten, aber auch nach der Meinungsfreiheit in den USA. NZZ-Korrespondent Christian erklärt, wie der Mord das Land verändert. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:38) Wie der Mord an Charlie Kirk die USA verändert (08:26) Nachrichtenübersicht (13:20) Kommandant der Stadtpolizei Lausanne geht frühzeitig (16:58) Yvonne Bürgin wird neue Fraktionschefin der Mitte (21:40) Ständerat will Kurzarbeit auf maximal 24 Monate verlängern (26:44) Das Parlament verlangt mehr Schutz vor KI (31:09) Illegale Drogen – Europa droht ein «weisser Tsunami» (39:00) Robert Redford - eine Ikone des US-Kinos ist tot

KI verarbeitet journalistische Artikel und andere urheberrechtlich geschützte Werke. Das Parlament diskutiert, ob diese Werke davor besser geschützt werden sollen. Im Frühling hat der Ständerat eine Motion von Petra Gössi angenommen. Die Kommission des Nationalrats hat diese nun abgeschwächt. Im «Politikum» diskutieren: - Min Li Marti, Nationalrätin SP - Katja Riem, Nationalrätin SVP

In Frankreich ist wieder eine Regierung gescheitert - nach weniger als einem Jahr. Regierungschef François Bayrou tritt ab. Er stolpert über ein umstrittenes Sparpaket. Das Parlament hat ihm das Vertrauen entzogen. Weitere Meldungen: · Die Schweizer Nationalmannschaft legt in der WM-Qualifikation einen Traumstart hin. Sie gewinnt auch das Spiel gegen Slowenien ohne Gegentor. · Strengere Eigenkapitalvorschriften: Der Nationalrat lehnt eine Verschiebung der UBS-Regulierung ab. · In Norwegen heisst auch der nächste Regierungschef Jonas Gahr Støre. Seine Sozialdemokratische Partei gewinnt die Parlamentswahl.

Nach dem Entscheid im Nachbarkanton Zürich spürt die Aargauer Bildungsdirektorin Martina Bircher Aufwind. Ihr Departement überlegt sich aktuell, welche Fremdsprache künftig ab welchem Schuljahr unterrichtet werden soll. Dabei steht Französisch ziemlich unter Druck. Weiter in der Sendung: · Das Solothurner Kantonsparlament hat über die Rehkitz-Rettung debattiert. Die Regierung wollte die finanzielle Unterstützung aus Spargründen streichen. Das Parlament sah dies aber anders. · Fahrlässige schwere Körperverletzung; so lautet das Urteil des Bezirksgerichts Kulm bei einem Arbeitsunfall. Im Frühling 2024 wurde ein Arbeiter einer Strassenbaufirma durch brennendes Bitumen schwer verletzt. Sein Arbeitskollege hatte dabei fatale Fehler gemacht. · Die Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau sind nicht auf der Spitalliste des Kantons Solothurn. Diesen Entscheid können die Psychiatrischen Dienste nicht verstehen und üben Kritik.

Die Bündner SVP wollte mit einem Vorstoss im Grossen Rat erreichen, dass Jägerinnen und Jäger mehr Wölfe schiessen dürfen. Und: Dass bei falschen Wolfsabschüssen möglichst keine Bussen bezahlt werden müssen. Das Parlament lehnte den Vorstoss ab. Weitere Themen: · Kanton St. Gallen gehen gemeinsam mit religiösen Gemeinschaften gegen Machtmissbrauch vor · Thurgauer Regierung verlängert Förderprogramm für mehr Zusatzausbildungen bei Pflegefachleuten

Frankreich braucht eventuell schon in zwei Wochen eine neue Regierung: Dann stellt Premierminister François Bayrou im Parlament die Vertrauensfrage. Erst im Juli hatte er dort ein Misstrauensvotum der Opposition überstanden. Hintergrund sind seine umstrittenen Sparpläne von fast 44 Millionen Euro. Weitere Themen: · In Kambodscha will die Regierung verschärft gegen oppositionelle Kräfte vorgehen können. Der nominell demokratische Staat im Südosten Asiens soll Landsleuten die Staatsbürgerschaft aberkennen können – nämlich dann, wenn sie mit anderen Ländern konspirieren und den nationalen Interessen schaden. Das Parlament hat dazu ein neues Gesetz beschlossen. · Das Verhältnis zwischen Venezuela und den USA wird angespannter, denn US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, drei Kriegsschiffe in die Gewässer vor Venezuela zu schicken. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat prompt reagiert. Er will 4.5 Millionen Milizangehörige mobilisieren. · Schluss mit dem Geschenk für das Enkelkind in den USA: Die Post nimmt ab Dienstag vorübergehend keine Warensendungen mehr für die Vereinigten Staaten an. Grund dafür sind neue Zollvorschriften der US-Regierung.

Das Parlament hat an seiner heutigen Sitzung über mehrere strittige Themen der neuen Kantonsverfassung entschieden. Das Stimmrechtsalter 16 kommt separat zur Abstimmung. Beim Ausländerstimmrecht soll das Volk über eine Kantonsverfassung mit und ohne Stimmrecht entscheiden können. Weitere Themen: · Kommission will Kantonsbeitrag ans Textilmuseum um 600'000 Franken kürzen · Mehr Wasserproben von Glarner und Bündner Freibädern beanstandet · Rundgang durch die Schiefertafel-Fabrik in Elm

Das Parlament in Kyjiw hat die Entmachtung wichtiger Antikorruptions-Behörden zwar zurückgenommen. Doch schon der Versuch diese an die Kandare zu legen, sorgt in der Ukraine nach wie vor für Wut und Fassungslosigkeit. Mitten im erschöpfenden Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren setzt Präsident Selenskyj viel aufs Spiel: Die Motivation der Armee und der Bürgerinnen und Bürger, aber auch das Vertrauen der ausländischen Unterstützer, insbesondere in der EU. Zumal US-Präsident Trump anscheinend doch Druck auf Wladimir Putin ausüben will. Was kann Selenskyj jetzt tun? Hat er noch das Vertrauen der ukrainischen Zivilgesellschaft? Andrea Beer diskutiert mit Laura Christoph – Politikwissenschaftlerin am Institut für Europäische Politik in Berlin; Juri Durkot –ukrainischer Übersetzer und Journalist; Denis Trubetskoy – Journalist in Kyjiw

Das Parlament macht Sommerpause, der Bundesrat ist in den Ferien. Wer regiert aktuell die Schweiz? Das Volk – theoretisch. Michael Elsener über eine Demokratie, in der 14 Prozent entscheiden und 86 Prozent ganzjährig in der Badi liegen. Wer die Sendung live am Radio hören will - sie läuft am: Samstag, 02. August 2025, 13.00 Uhr, SRF 1 Sonntag, 03. August 2025, 23.00 Uhr, SRF 1

Es sei das grösste Handelsabkommen mit Japan der Geschichte, hat US-Präsident Donald Trump das neue Zollabkommen mit Japan angepriesen. 15 Prozent Zoll werden die USA künftig auf Produkte aus Japan erheben – so der Deal. Zuvor hatten die USA Zölle von 25 Prozent angedroht. Weitere Themen: · Die internationale Kritik am Vorgehen von Israel im Gazastreifen hält an. Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot fordert nun Zugang für die Presse in den Gazastreifen. Medien sollen zeigen können, was dort geschieht. · In Frankreich hat eine Petition innert weniger Tage über eine Million Unterschriften erreicht. Sie richtet sich gegen ein neues Gesetz, das ein verbotenes Pestizid wieder erlauben will. Das Parlament hat dem Anfang Juni zugestimmt. Die Landwirtschaft braucht den Wirkstoff Acetamiprid, um beispielsweise Blattläuse zu bekämpfen. · Grössere Dateien zu verschicken, ist für viele eine ziemlich alltägliche Aufgabe. Ein bekannter Anbieter dafür heisst «WeTransfer». Und dieses Unternehmen hat in den letzten Tagen heftige Reaktionen ausgelöst. Der Vorwurf: «WeTransfer» wolle die Dateien der Nutzenden verwenden, um KI-Modelle zu trainieren. Das Unternehmen bestreitet das. · Herausfinden, ob jemand Alzheimer hat, ist heute aufwendig und teuer. Meist braucht es dafür eine Rückenmarkpunktion oder eine Computertomografie. Doch bald soll sich das ändern: Ein einfacher Bluttest soll genügen, um die Krankheit zu erkennen. Der Pharmakonzern Roche will noch dieses Jahr einen Alzheimertest auf den Schweizer Markt bringen.

In der Ukraine wird die Regierung trotz des laufenden Krieges umgebaut. Das Parlament in Kiew hat die Wunschkandidatin von Präsident Selenskyj bestätigt. Die neue Ministerpräsidentin heißt damit Julia Swyrydenko.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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Das Gentech-Moratorium in der Schweiz ist vom Parlament im Juni verlängert worden bis 2030. Das Parlament hat es vorher jedoch aufgeweicht. Für bestimmte Gen-Technologien, die neue Züchtungen ermöglichen, soll das Verbot nicht gelten. Im Bio-Sektor gehen die Meinungen darüber auseinander. Weitere Themen: Sie bezahlen keine Steuern, ignorieren staatliche Vorschriften oder bedrohen gar Behördenmitglieder: sogenannte Staatsverweigerer. Neu wird die Szene, in Zusammenarbeit mit der Zürcher Kantonspolizei, vom Nachrichtendienst des Bundes überwacht. Was war ausschlaggebend dafür? Vor 65 Tagen wurde Friedrich Merz als deutscher Bundeskanzler vereidigt. In der so genannten Generaldebatte im Bundestag musste er nun erstmals vor der Opposition seine Arbeit verteidigen. Der verbale Schlagabtausch zeigte gut, wo die Regierung aus CDU, CSU und SPD derzeit steht.

Das Parlament will die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen, und zwar mit der Individualbesteuerung. Dagegen regt sich Widerstand. Eine bürgerliche Allianz hat das Referendum ergriffen, und auch mehrere Kantone wollen sich mit dem Kantonsreferendum wehren. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:31) Individualbesteuerung: In den Kantonen formiert sich Widerstand (05:35) Nachrichtenüberblick (11:06) Belarus: Lukaschenko sucht die Annäherung an den Westen (18:33) Mit KI und Analyse der Stimme gegen Burnouts (23:38) Kapverden begehen 50. Jahrestag der Unabhängigkeit

Das Parlament hat vor kurzem entschieden, dass Ehepaare in Zukunft separat besteuert werden sollen. Mit der Individualbesteuerung soll die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werden. Allerdings regt sich Widerstand aus den Kantonen, es steht gar ein Kantonsreferendum zur Debatte. Ausserdem: Der steigende Konsum von Crack und anderen Kokainprodukten im öffentlichen Raum bereitet den Städten Probleme, auch Genf und Lausanne. Ein Vorbild könnte Freiburg sein. Was macht die Stadt besser? Weltweit erkranken tausende junge Männer an einem rätselhafen Nierenleiden. Weil die Krankheit oft zu spät erkannt wird, sterben viele daran. Betroffen sind Reisbauern in Thailand, nepalesische Wanderarbeiter im Nahen Osten oder Erntehelfer von Ägypten bis Kamerun.

Die Finanzdelegation will beim F-35-Skandal hinschauen. Die Mitte-Ständeräte wollen für die Armee Munition kaufen – und auf die Studenten warten höhere Gebühren, wegen der Personenfreizügigkeit.

Iranische Raketen haben in Israel unter anderem ein Spital getroffen, melden israelische Medien. Ausserdem gibt es Explosionen in verschiedenen Städten. Auf Bildern in israelischen Medien sind zerbombte Fenster und schwarze Rauchwolken zu sehen. Weitere Meldungen: · Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien wollen am Freitag offenbar den iranischen Aussenminister treffen. · Statt Zivilschutz und Zivildienst soll es in der Schweiz künftig einen Katastrophenschutz geben. Das Parlament will so das Personalproblem beim Zivilschutz lösen. · Nach monatelangen Kämpfen könnte es zwischen Kongo-Kinshasa und Ruanda ein Friedensabkommen geben.

Der angepasste Richtplan definiert, wo Wind- und Wasserkraftanlagen im Kanton gebaut werden dürfen. Der WWF Graubünden warnt vor einem Totalausbau der Wasserkraft, der Biotope und kleine Gewässer gefährden könnte. Laut Geschäftsführerin verstossen einzelne Projekte zudem gegen nationales Recht. Weitere Themen: · In der Bündner Regierung wird ein Sitz der Mitte frei, weil Jon Domenic Parolini abtritt. Nachdem bekannt wurde, dass die GLP mit Nora Saratz antritt, ist offen, ob die Mitte den dritten Sitz verteidigen will. Die SVP bringt sich ebenfalls mit eigenen Kandidaturen in Stellung. · Der Grosse Rat fordert, dass die Bündner Spitäler künftig mehr Geld vom Kanton erhalten – als à-fonds-perdu-Beiträge. Das Parlament unterstützt dies einstimmig; auch die Regierung prüft im neuen Spitalleitbild solche Beiträge. · Der Bündner Gewerbeverband feiert sein 125-jähriges Bestehen. Präsident Viktor Scharegg sieht ihn bis heute als starke Stimme für Mittelstand und Unternehmertum. Ein Rückblick.

Das Musical Theater Basel soll nach dem Willen des Grossen Rates als Kulturhaus und nicht als Schwimmhalle bestehen bleiben. Das Parlament entschied sich mit 59 zu 32 Stimmen bei 3 Enthaltungen für den Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative. Ausserdem: · Basler Tramnetz wird ausgebaut · Widerstand gegen mehr Lohn für Kantonsangestellte · FCB zahlt Stadionmiete nicht · Metzgerhuus in Füllinsdorf eröffnet

Eine Allianz aus Linken und Liberalen will, dass Ehepaare künftig individuell besteuert werden. Das fördere die Gleichstellung. Doch gegen die geplante Steuerreform regt sich Widerstand. Die Individualbesteuerung schaffe neue Ungerechtigkeiten, warnen Mitte und SVP. Das Parlament arbeitet an einer Steuerreform, welche die Heiratsstrafe beseitigen soll. Künftig sollen alle Personen in der Schweiz einzeln besteuert werden – also auch verheiratete Paare. Das sieht der indirekte Gegenvorschlag zur sogenannten «Steuergerechtigkeits-Initiative» - lanciert von den FDP-Frauen - vor. Allerdings ist die Vorlage stark umstritten, die Mehrheiten im Parlament sind knapp. Während sich Grüne, SP, GLP und FDP für den Gegenvorschlag stark machen, lehnen ihn SVP und Mitte ab. Die Mitte plädiert für ihre eigene Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Diese will in der Verfassung verankern, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer nicht benachteiligt werden dürfen. Welches Steuermodell ist fair? Wer profitiert von der Individualbesteuerung, wer vom Mitte-Modell? Welchen Einfluss hat das alles auf die Erwerbstätigkeit der Frauen? Und wie hoch dürfen die Steuerausfälle sein? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 30. Mai 2025 in der «Arena»: – Bettina Balmer, Nationalrätin, FDP/ZH und Präsidentin FDP Frauen; – Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH; – Karin Stadelmann, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; und – Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH.

Schmitt, Michael www.deutschlandfunk.de, Büchermarkt

Die Abgeordneten sollen die Regierung kontrollieren und ihr gleichzeitig eine Mehrheit verschaffen. Sie dienen dem ganzen Volk und ihrer Partei, folgen ihrem Gewissen und der Fraktionsdisziplin. Anspruch und Wirklichkeit treffen in der Parlamentsarbeit hart aufeinander. Bei der Kanzlerwahl fehlten Merz im ersten Wahlgang entscheidende Stimmen. Dann waren sie wieder da. Das neue Parlament ist etwas kleiner und etwas weniger weiblich. Die AfD ist die stärkste Oppositionspartei. Und schließlich bleiben einige Abgeordnete draußen vor der Tür, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen haben. Wie gut ist dieses Parlament, was will und was kann es leisten? Thomas Ihm diskutiert mit Dr. Alexander Grau – Publizist und Journalist; Nadine Lindner – Korrespondentin Deutschlandradio; Prof. Dr. Michael Koß – Politikwissenschaftler

Die SP-Volksinitiative ‭«VBZ-Abo für 365 Franken‭» ist im Stadtzürcher Gemeinderat nicht gut angekommen. Das Parlament ist gegen günstigere ÖV-Abos für alle. Nun entscheidet das Stimmvolk. eitere Themen: · Nach dem historischen Bundesgerichtsurteil im Fall Simon Stocker: Der Kanton Schaffhausen will an seinen umstrittenen Wahlvorschriften festhalten · Die SVP will sich einen Sitz im Winterthurer Stadtrat erobern und greift bei den Wahlen 2026 mit Christian Hartmann an

Heute Vormittag konstituiert sich in Berlin der neu gewählte Bundestag - mit vielen neuen Gesichtern. Das Parlament ist auch deutlich kleiner als das vorherige, und an den Rändern klar gestärkt. Wie wirkt sich das alles aus auf die künftige Arbeit, und was ist überhaupt zu erwarten, in den nächsten Jahren? Dazu hat Moderatorin Daniela Stahl unseren Hauptstadtkorrespondenten Björn Dake befragt.

Das Parlament macht Druck auf den Bundesrat. Es herrscht Fachkräftemangel. Und: In den USA will Donald Trump das Bildungsministerium zusammenstreichen. Das dürfte ihm aber nur teilweise gelingen – warum, das erklärt unser Korrespondent.

Boris Herrmann liegt die Natur besonders am Herzen. Gemeinsam mit den Naturforschern Sarah Darwin und Johannes Vogel zeigen sie „was uns Farne, Finken und ihre Verwandten zu sagen haben".

Auf den neuen Bundesrat Martin Pfister wartet viel Arbeit. Im Verteidigungsdepartement reissen die Negativschlagzeilen nicht ab. Und auch aussen- und sicherheitspolitisch bleibt kein Stein auf dem anderen. Wie soll sich die Schweiz positionieren? Das Parlament hat gewählt: Martin Pfister ist neuer Bundesrat. Er tritt per Anfang April die Nachfolge von Viola Amherd an. Im freiwerdenden Verteidigungsdepartement warten zahlreiche Baustellen auf den neuen Bundesrat. Wo soll Martin Pfister nun Prioritäten setzen? Nebst innenpolitischen Herausforderungen sieht sich Martin Pfister auch mit den rasanten geopolitischen Verschiebungen der Machtverhältnisse konfrontiert. Die EU-Staaten rüsten angesichts des zerrütteten transatlantischen Verhältnisses massiv auf – der Fokus liegt auf der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Was heisst das für die Schweiz? Muss sie ebenfalls aufrüsten? Und welche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit der Nato? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 14. März 2025 in der «Arena»: – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und – Sibel Arslan, Vizepräsidentin Grüne.

Bei Liquidität und Eigenmitteln sollen grosse, systemrelevante Banken in der Schweiz schärfere Regeln einhalten müssen. Das fordert der Ständerat. Ausserdem sollen die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank mehr Kompetenzen erhalten. Weitere Themen: · Die sogenannte Individualbesteuerung nimmt eine weitere Hürde. Das Parlament will, dass jede Person künftig eine eigene Steuererklärung ausfüllt. · Der Nationalrat will stärkere Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen. · Der Ständerat will, dass die Hotels in der Schweiz weiterhin von einem tieferen Mehrwertsteuersatz profitieren.

Die jüngsten Ereignisse im Konflikt zwischen den USA und Europa lassen auch die Schweiz nicht kalt. Wie soll sie sich positionieren? Gleichzeitig steht am 12. März ein innenpolitisches Grossereignis an: Das Parlament wählt einen neuen Bundesrat. In der «Arena» beziehen die Fraktionsspitzen Stellung. Seit Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse geopolitischer Bedeutung. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington stellt sich Europa die Frage, wie es eigenständig seine Verteidigung ausbauen und die Ukraine auch ohne die USA unterstützen kann. Wie soll sich die Schweiz im Konflikt zwischen den USA und Europa verhalten? Inmitten dieser angespannten Weltlage wählt das Parlament am 12. März die Nachfolge von Mitte-Bundesrätin Viola Amherd. Bereits diese Woche mussten die beiden Kandidaten – Martin Pfister und Markus Ritter – zu den ersten Hearings bei den Fraktionen antreten. Welche Kriterien sind bei der Wahl entscheidend? Und was erwartet den neuen Bundesrat im Verteidigungsdepartement? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 7. März 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; – Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP; – Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte; – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; und – Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP. Ausserdem im Studio: – Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF.

Willkommen zu einer neuen Folge beim Podcast der Baumhausbande. Heute haben wir ein spannendes Thema für euch dabei: Die Bundestagswahl 2025. Eine recht komplizierte Angelegenheit, doch wir helfen euch, sie etwas besser zu verstehen. Nämlich mithilfe des Bilderbuches "Das Parlament der Tiere". Lea und Francesca lesen für euch die Geschichte des Eichhörnchens Emily und einer verzwickten Situation rund um Pfirsiche. Eines Morgens entdeckt Eichhörnchen Emily auf der Waldlichtung einen Baum, der voller Pfirsiche hängt. Bald erfahren auch die anderen Tiere davon und beginnen, um die Früchte zu rangeln. Emily ist besorgt, dass in dem Durcheinander noch etwas passiert. "Stopp!", ruft sie, "wir gründen ein Parlament!" Dessen Aufgabe soll es sein, die Pfirsiche fair zu verteilen. So werden Abgeordnete gewählt, Vorschläge eingebracht, es wird gestritten und eine gute Lösung gefunden, mit der fast alle zufrieden sind. Am Ende lädt Emily die Tiere zum großen Pfirsichkuchenessen ein - auch wenn vorher nicht jeder ihrer Meinung war. Aber: Streiten gehört dazu - unter Freunden genauso wie in einer echten Demokratie!"Das Parlement der Tiere" könnt ihr als Hardcover erwerben. Hier zum Beispiel: Das Parlament der Tiere – BaumhausBandeWeitere Geschichten, Bastelideen und Rezepte findet ihr auf: BaumhausBande: Geschichten und DIY-Projekte für KinderWenn ihr Fragen und Anregungen habt, dann schickt uns gerne eine Mail an buchstabenbande@luebbe.de Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Das Parlament von Nordkorea soll aktuell tagen – es hat zwar keine Macht, segnet hingegen einfach die Politik des Präsidenten Kim Jong-un ab. Wohin das Land steuert, wie Nordkorea zum Beispiel zu den USA steht, das erklärt unser Ostasien-Korrespondent Samuel Emch. Weitere Themen: · Italiens Kampf gegen Fake-Rezensionen: Was bringt's? Das sei keine Aufgabe des Staates, findet ein Schweizer Tourismus-Dozent. · Warum läuft es schlecht beim grössten Schokoladen-Hersteller? Das Geschäft von Barry Callebaut mit Sitz in Zürich läuft nicht rund. Wir erklären die Gründe. · Money, Money, Money – die grössten europäischen Fussballklubs machen so viel Umsatz wie nie zuvor. Woran liegt's?

Das Parlament hat bei der Entwicklungszusammenarbeit massive Kürzungen beschlossen. Mit welchen Folgen? Zieht sich der Bund aus ganzen Regionen zurück? Und wie wirkt sich das alles auf das Image der humanitären Schweiz aus? Deza-Chefin Patricia Danzi stellt sich kritischen Fragen. Mehr Geld für die Armee, auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit. Das war das Verdikt des Parlaments für das Budget 2025. 110 Millionen Franken weniger erhält die Internationale Zusammenarbeit im laufenden Jahr. Und das ist wohl erst der Anfang, weitere Sparrunden sind absehbar. Wie also reagiert die Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit auf den neuen Kurs? Wo sieht sie Sparpotential? Und zu welchem Preis? Unter politischem Druck sind auch die Schweizer Hilfszahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Nachdem Israel harsche Kritik am Hilfswerk geäussert hatte, entschied der Nationalrat, die Gelder an UNRWA zu streichen. Der Entscheid im Ständerat steht bald an. Was für Folgen hätte es, wenn die Schweiz die Zahlungen an das Hilfswerk stoppt? Und wie alternativlos ist die UNRWA in Gaza tatsächlich? Daneben beschäftigen die Welt zahlreiche andere Konflikte und Kriege. Deza-Chefin Danzi reiste vor kurzem in den Süd-Sudan und besuchte Schweizer Entwicklungsprojekte. Was nimmt sie mit? Wie geht sie mit Rückschlägen um? Und wie optimistisch schaut sie – trotz allem – in die Zukunft? Patricia Danzi, Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Das Parlament streitet in dieser Wintersession über das Budget fürs kommende Jahr. Wieso muss die Schweiz eigentlich so stark sparen? Serge Gaillard ist zu Gast im Tagesgespräch, er gilt als Chef-Sparer der Schweiz. Die Schweiz stehe vor grossen Auf- und Ausgaben: Die Aufstockung des Armeebudgets und die Finanzierung der 13. AHV-Rente sind nur zwei Beispiele. Der Bundesrat hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Serge Gaillard beauftragt, ein Sparpaket auszuarbeiten. 60 Massnahmen hat Gaillard vorgeschlagen, 5 Milliarden Franken könnten damit gespart werden. Aktuell geht es im Parlament um das Budget fürs kommende Jahr. Eine unheilige Allianz aus links und rechts könnte es bachab schicken. Das wäre historisch und ein Versagen des Parlaments, sagt Gaillard. Im Tagesgespräch erzählt er, warum der Spardruck aktuell so hoch ist, wie er auf der Suche nach Sparmöglichkeiten vorgegangen ist und wie die Bevölkerung die Massnahmen spüren würde. Serge Gaillard war bis 2021 Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung.

Der 55-jährige Jurist Matthias Miersch ersetzt Kevin Kühnert, der am Montag überraschend seinen Rücktritt als Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bekannt gegeben hat. Auf Miersch wartet viel Arbeit, denn nächstes Jahr wird der Deutsche Bundestag gewählt – und die SPD ist arg im Rückstand. Weitere Themen: (05:58) Deutschland: Ein neuer Generalsekretär für die SPD (11:29) Haiti: Die Krise spitzt sich weiter zu (17:11) Das Parlament und die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat (22:05) Physik-Nobelpreis geht an KI-Grundlagenforscher (27:46) Portugal führt strengeres Einwanderungsregime ein (34:20) Notre-Dame: Die Wiedergeburt eines Monuments