Podcasts about das parlament

Die SP-Volksinitiative ‭«VBZ-Abo für 365 Franken‭» ist im Stadtzürcher Gemeinderat nicht gut angekommen. Das Parlament ist gegen günstigere ÖV-Abos für alle. Nun entscheidet das Stimmvolk. eitere Themen: · Nach dem historischen Bundesgerichtsurteil im Fall Simon Stocker: Der Kanton Schaffhausen will an seinen umstrittenen Wahlvorschriften festhalten · Die SVP will sich einen Sitz im Winterthurer Stadtrat erobern und greift bei den Wahlen 2026 mit Christian Hartmann an

Heute Vormittag konstituiert sich in Berlin der neu gewählte Bundestag - mit vielen neuen Gesichtern. Das Parlament ist auch deutlich kleiner als das vorherige, und an den Rändern klar gestärkt. Wie wirkt sich das alles aus auf die künftige Arbeit, und was ist überhaupt zu erwarten, in den nächsten Jahren? Dazu hat Moderatorin Daniela Stahl unseren Hauptstadtkorrespondenten Björn Dake befragt.

Das Parlament macht Druck auf den Bundesrat. Es herrscht Fachkräftemangel. Und: In den USA will Donald Trump das Bildungsministerium zusammenstreichen. Das dürfte ihm aber nur teilweise gelingen – warum, das erklärt unser Korrespondent.

Der 19. März 2023 war ein trüber Sonntag in Bern. In einer Feuerwehrübung übernahm die UBS damals die heruntergewirtschaftete Credit Suisse. Dies unter dem Kommando von Finanzministerin Karin-Keller Sutter am Sitz des Finanzdepartements, dem Bernerhof beim Bundeshaus. Das Parlament berief später eine Untersuchungskommission ein, eine PUK, die den CS-Untergang aufarbeitete. Am Dienstag hat der Nationalrat über den PUK-Bericht diskutiert - kurz nachdem die UBS den Lohn von CEO Sergio Ermotti bekannt gegeben hat: 14,9 Millionen Franken fürs Jahr 2024. Im Podcast «Hinter der Schlagzeile» blickt Florence Vuichard, Wirtschaftschefin von CH Media, zurück auf das CS-Ende, die Debatte im Nationalrat - und sie sagt, welche Lehren aus der Krise gezogen werden.

Boris Herrmann liegt die Natur besonders am Herzen. Gemeinsam mit den Naturforschern Sarah Darwin und Johannes Vogel zeigen sie „was uns Farne, Finken und ihre Verwandten zu sagen haben".

Peter Bichsel ist tot – was bleibt? Das Parlament bremst den Beschleunigungserlass. Warum die UNRWA nicht mehr finanziert werden sollte. Warum wir gute Beziehungen zu den USA brauchen.

Auf den neuen Bundesrat Martin Pfister wartet viel Arbeit. Im Verteidigungsdepartement reissen die Negativschlagzeilen nicht ab. Und auch aussen- und sicherheitspolitisch bleibt kein Stein auf dem anderen. Wie soll sich die Schweiz positionieren? Das Parlament hat gewählt: Martin Pfister ist neuer Bundesrat. Er tritt per Anfang April die Nachfolge von Viola Amherd an. Im freiwerdenden Verteidigungsdepartement warten zahlreiche Baustellen auf den neuen Bundesrat. Wo soll Martin Pfister nun Prioritäten setzen? Nebst innenpolitischen Herausforderungen sieht sich Martin Pfister auch mit den rasanten geopolitischen Verschiebungen der Machtverhältnisse konfrontiert. Die EU-Staaten rüsten angesichts des zerrütteten transatlantischen Verhältnisses massiv auf – der Fokus liegt auf der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Was heisst das für die Schweiz? Muss sie ebenfalls aufrüsten? Und welche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit der Nato? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 14. März 2025 in der «Arena»: – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und – Sibel Arslan, Vizepräsidentin Grüne.

Bei Liquidität und Eigenmitteln sollen grosse, systemrelevante Banken in der Schweiz schärfere Regeln einhalten müssen. Das fordert der Ständerat. Ausserdem sollen die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank mehr Kompetenzen erhalten. Weitere Themen: · Die sogenannte Individualbesteuerung nimmt eine weitere Hürde. Das Parlament will, dass jede Person künftig eine eigene Steuererklärung ausfüllt. · Der Nationalrat will stärkere Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen. · Der Ständerat will, dass die Hotels in der Schweiz weiterhin von einem tieferen Mehrwertsteuersatz profitieren.

"Das Parlament der Natur" heißt ein Buch, das diese Woche erscheint. Darin sprechen die Naturforscher Sarah Darwin und Johannes Vogel mit dem Journalisten Boris Herrmann über nichts Geringeres als die Rettung der Welt. Wie das gelingen könnte, fragen wir heute auch in unserem radio3-Klimagespräch Johannes Vogel, der sich unter anderem als Generaldirektor des Berliner Naturkundemuseums schon länger auch mit Klimaschutzfragen beschäftigt.

Demokratie? Wortwörtlich “Die Macht des Volkes” – klingt gut, doch in der Realität haben wir wenig mitzureden. Parteien schachern hinter verschlossenen Türen um Macht, während Millionen Menschen kaum Einfluss auf die Entscheidungen haben, die ihr Leben bestimmen. Das Parlament? Ein Spektakel der großen Worte, auf große Veränderungen wartet man oft vergebens.In Österreich haben wir die längste Regierungsbildung der 2. Republik hinter uns und das Land stand deshalb ein halbes Jahr still. Wichtige Entscheidungen blieben aus, obwohl wir ein gewähltes und voll funktionsfähiges Parlament gehabt hätten. Doch die gut bezahlten Abgeordneten warteten lieber auf eine Regierung, die ihnen Ansagen macht.Ist der Parlamentarismus wie er bei uns heute funktioniert ein System, das echte politische Veränderung ermöglicht? Oder dient er eher dazu, bestehende soziale und ökonomische Verhältnisse abzusichern? Welche Rolle spielen große wirtschaftliche Akteure in diesem System? Und welche Möglichkeiten gibt es, unsere Demokratie tatsächlich demokratischer zu machen? 

Die jüngsten Ereignisse im Konflikt zwischen den USA und Europa lassen auch die Schweiz nicht kalt. Wie soll sie sich positionieren? Gleichzeitig steht am 12. März ein innenpolitisches Grossereignis an: Das Parlament wählt einen neuen Bundesrat. In der «Arena» beziehen die Fraktionsspitzen Stellung. Seit Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse geopolitischer Bedeutung. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington stellt sich Europa die Frage, wie es eigenständig seine Verteidigung ausbauen und die Ukraine auch ohne die USA unterstützen kann. Wie soll sich die Schweiz im Konflikt zwischen den USA und Europa verhalten? Inmitten dieser angespannten Weltlage wählt das Parlament am 12. März die Nachfolge von Mitte-Bundesrätin Viola Amherd. Bereits diese Woche mussten die beiden Kandidaten – Martin Pfister und Markus Ritter – zu den ersten Hearings bei den Fraktionen antreten. Welche Kriterien sind bei der Wahl entscheidend? Und was erwartet den neuen Bundesrat im Verteidigungsdepartement? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 7. März 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; – Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP; – Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte; – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; und – Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP. Ausserdem im Studio: – Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF.

Willkommen zu einer neuen Folge beim Podcast der Baumhausbande. Heute haben wir ein spannendes Thema für euch dabei: Die Bundestagswahl 2025. Eine recht komplizierte Angelegenheit, doch wir helfen euch, sie etwas besser zu verstehen. Nämlich mithilfe des Bilderbuches "Das Parlament der Tiere". Lea und Francesca lesen für euch die Geschichte des Eichhörnchens Emily und einer verzwickten Situation rund um Pfirsiche. Eines Morgens entdeckt Eichhörnchen Emily auf der Waldlichtung einen Baum, der voller Pfirsiche hängt. Bald erfahren auch die anderen Tiere davon und beginnen, um die Früchte zu rangeln. Emily ist besorgt, dass in dem Durcheinander noch etwas passiert. "Stopp!", ruft sie, "wir gründen ein Parlament!" Dessen Aufgabe soll es sein, die Pfirsiche fair zu verteilen. So werden Abgeordnete gewählt, Vorschläge eingebracht, es wird gestritten und eine gute Lösung gefunden, mit der fast alle zufrieden sind. Am Ende lädt Emily die Tiere zum großen Pfirsichkuchenessen ein - auch wenn vorher nicht jeder ihrer Meinung war. Aber: Streiten gehört dazu - unter Freunden genauso wie in einer echten Demokratie!"Das Parlement der Tiere" könnt ihr als Hardcover erwerben. Hier zum Beispiel: Das Parlament der Tiere – BaumhausBandeWeitere Geschichten, Bastelideen und Rezepte findet ihr auf: BaumhausBande: Geschichten und DIY-Projekte für KinderWenn ihr Fragen und Anregungen habt, dann schickt uns gerne eine Mail an buchstabenbande@luebbe.de Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Grosse Rat führte am Dienstag – einmal mehr – eine intensive Bildungsdiskussion. Er entschied, dass Prüfungen ab der 3. Klasse nur noch mit Noten bewertet werden sollen. Die Regierung muss nun eine Vorlage erarbeiten. Weiter in der Sendung: · Aargau: Die Kinderzulagen werden von 200 auf 210 Franken erhöht. Das hat der Grosse Rat entschieden. Er folgte damit der Regierung und der vorberatenden Kommission. · Stausee Klingnau: Junge Wildschweine sind zu einer Attraktion geworden. Sie bewegen sich ohne Scheu unter den Menschen. Der Kanton toleriert das Verhalten der Tiere. Jäger rechnen mit Zwischenfällen. · Wettingen: Der grosse römische Silberschatz existiert seit 400 Jahren nicht mehr. Trotzdem geht die Forschung weiter. Jetzt liegen neue Erkenntnisse vor.

Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Das Millionensalär des Axpo-Chefs Christoph Brand hat am Montag im Zürcher Kantonsparlament von links bis rechts für Empörung gesorgt. Das Parlament überwies ein dringliches Postulat, das einen Lohndeckel von einer Millionen Franken fordert. Weitere Themen: · Neue Studie zeigt Verbesserungspotenzial bei den katholischen Kirchgemeinden im Kanton Zürich in Bezug auf Personalthemen auf. · Zürcher Stadtrat legt Gegenvorschlag zur Prämien-Initiative vor.

Für Impfungen in Apotheken und in Arztpraxen gibt es unterschiedlich lange Spiesse, Krankenkassen übernehmen die Kosten oft nur beim Arzt. Das Parlament könnte dies ändern. +++ Wenn ein Uhrengeschäft Konkurs geht, ist die Uhr in Reparatur nicht verloren. Die Rechtslage im Überblick.

Der Kanton St. Gallen will dafür 22 Millionen Franken am Hochschulstandort Buchs investieren. Das Parlament entscheidet im Frühjahr. Weiteres Thema: · Stadt St. Gallen will offene Drogenszene eindämmen

Am Abend des 3. August 1914 wählte die Schweizerische Bundesversammlung Ulrich Wille zum General. Doch noch am Vormittag galt Theophil Sprecher von Bernegg als Favorit. Die Wahl war geprägt von politischen Intrigen. Als Wille sah, dass es für ihn nicht reicht, drohte er Sprecher mit Konsequenzen. Die Finger im Spiel hatte unter anderem auch Bundesrat Arthur Hoffmann. Mit allen Mitteln versuchte er, die Parlamentarier von einer Wahl Willes zu überzeugen. Doch ohne Erfolg. Erst der Besuch von Ulrich Wille im Privathaus von Theophil Sprecher von Bernegg, verbunden mit der Drohung, er werde ihn fertig machen, wenn er nicht verzichte, machte den Weg frei für Wille. Denn noch vor der Wahl im Parlament erklärte Sprecher seinen Verzicht aufs Amt. ____________________ Feedback oder Fragen? Wir freuen uns auf Nachrichten an zeitblende@srf.ch ____________________ 00:00 Intro 02:36 Die Karriere von Sprecher 04:22 Willes Werdegang 06:03 Das Kaisermanöver 1912 07:30 Der Erste Weltkrieg bricht aus 08:48 Das Parlament steht vor der Generalswahl 12:12 Bundesrat Hoffmann kämpft für Wahl Willes 13:53 Lückenhafte Dokumente 15:56 Bundesräte machen Druck aufs Parlament 17:44 Ulrich Wille nimmt es selber in die Hand 21:20 Sprecher verzichtet, Wille wird gewählt 23:15 Eine undemokratische Generalswahl 25:33 Wille und Sprecher arbeiten eng zusammen 29:17 Das Ende des Krieges ____________________ In dieser Episode zu hören - Daniel Sprecher, Historiker ____________________ Links - https://www.srf.ch/audio ____________________ Literatur · Jaun, Rudolf (2024): Wille, Ulrich. In: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS). · Sprecher, Daniel (2000): Generalstabschef Theophil Sprecher von Bernegg. Seine militärisch-politische Leistung unter besonderer Berücksichtigung der Neutralität. Zürich: NZZ-Verlag. · Sprecher, Daniel (2024): Sprecher von Bernegg, Theophil. In: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS). · Walther, Heinrich (1939): Aus schweren Tagen: In: ASMZ Nr. 7, Juli. ____________________ Recherche, Produktion und Moderation: - Silvan Zemp ____________________ Das ist die «Zeitblende»: Die «Zeitblende» erweckt Geschichte zum Leben: bekannte und unbekannte Ereignisse der Schweizer Geschichte – und grosse Episoden der Weltgeschichte. Wir geben denen das Wort, die Geschichte erlebt und mitgeprägt haben. Zeitzeug:innen schildern ihre teils dramatischen Geschichten, historische Figuren werden wieder lebendig. Die besten Historiker:innen ordnen ein und erklären, wie historische Ereignisse unser heutiges Leben prägen.

Das Parlament von Nordkorea soll aktuell tagen – es hat zwar keine Macht, segnet hingegen einfach die Politik des Präsidenten Kim Jong-un ab. Wohin das Land steuert, wie Nordkorea zum Beispiel zu den USA steht, das erklärt unser Ostasien-Korrespondent Samuel Emch. Weitere Themen: · Italiens Kampf gegen Fake-Rezensionen: Was bringt's? Das sei keine Aufgabe des Staates, findet ein Schweizer Tourismus-Dozent. · Warum läuft es schlecht beim grössten Schokoladen-Hersteller? Das Geschäft von Barry Callebaut mit Sitz in Zürich läuft nicht rund. Wir erklären die Gründe. · Money, Money, Money – die grössten europäischen Fussballklubs machen so viel Umsatz wie nie zuvor. Woran liegt's?

Das Parlament hat bei der Entwicklungszusammenarbeit massive Kürzungen beschlossen. Mit welchen Folgen? Zieht sich der Bund aus ganzen Regionen zurück? Und wie wirkt sich das alles auf das Image der humanitären Schweiz aus? Deza-Chefin Patricia Danzi stellt sich kritischen Fragen. Mehr Geld für die Armee, auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit. Das war das Verdikt des Parlaments für das Budget 2025. 110 Millionen Franken weniger erhält die Internationale Zusammenarbeit im laufenden Jahr. Und das ist wohl erst der Anfang, weitere Sparrunden sind absehbar. Wie also reagiert die Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit auf den neuen Kurs? Wo sieht sie Sparpotential? Und zu welchem Preis? Unter politischem Druck sind auch die Schweizer Hilfszahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Nachdem Israel harsche Kritik am Hilfswerk geäussert hatte, entschied der Nationalrat, die Gelder an UNRWA zu streichen. Der Entscheid im Ständerat steht bald an. Was für Folgen hätte es, wenn die Schweiz die Zahlungen an das Hilfswerk stoppt? Und wie alternativlos ist die UNRWA in Gaza tatsächlich? Daneben beschäftigen die Welt zahlreiche andere Konflikte und Kriege. Deza-Chefin Danzi reiste vor kurzem in den Süd-Sudan und besuchte Schweizer Entwicklungsprojekte. Was nimmt sie mit? Wie geht sie mit Rückschlägen um? Und wie optimistisch schaut sie – trotz allem – in die Zukunft? Patricia Danzi, Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Das Parlament hat bei der Entwicklungszusammenarbeit massive Kürzungen beschlossen. Mit welchen Folgen? Zieht sich der Bund aus ganzen Regionen zurück? Und wie wirkt sich das alles auf das Image der humanitären Schweiz aus? Deza-Chefin Patricia Danzi stellt sich kritischen Fragen. Mehr Geld für die Armee, auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit. Das war das Verdikt des Parlaments für das Budget 2025. 110 Millionen Franken weniger erhält die Internationale Zusammenarbeit im laufenden Jahr. Und das ist wohl erst der Anfang, weitere Sparrunden sind absehbar. Wie also reagiert die Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit auf den neuen Kurs? Wo sieht sie Sparpotential? Und zu welchem Preis? Unter politischem Druck sind auch die Schweizer Hilfszahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Nachdem Israel harsche Kritik am Hilfswerk geäussert hatte, entschied der Nationalrat, die Gelder an UNRWA zu streichen. Der Entscheid im Ständerat steht bald an. Was für Folgen hätte es, wenn die Schweiz die Zahlungen an das Hilfswerk stoppt? Und wie alternativlos ist die UNRWA in Gaza tatsächlich? Daneben beschäftigen die Welt zahlreiche andere Konflikte und Kriege. Deza-Chefin Danzi reiste vor kurzem in den Süd-Sudan und besuchte Schweizer Entwicklungsprojekte. Was nimmt sie mit? Wie geht sie mit Rückschlägen um? Und wie optimistisch schaut sie – trotz allem – in die Zukunft? Patricia Danzi, Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Lindner, Nadine www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Ein Bericht im Auftrag der Justizkommission hat Missstände am Kantonsgericht aufgezeigt: Ein schlechtes Klima und Personalmangel. Im Landrat stösst der Bericht auf grosses Interesse. Das Parlament will Hand bieten für mehr Stellen - verlangt aber auch, dass Prozesse überdacht werden. Weiter in der Sendung: · Die Zuger Regierung will bei der OECD-Mindeststeuer eigene Wege gehen. · Das Luzerner Stadtparlament heisst die neue Haltegebühr für Reisecars gut. · Der Fensterproduzent 4B mit Sitz in Hochdorf wird an die Dänische Firma Dovista verkauft.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und die Abstimmung verloren. Der Publizist Klaus-Rüdiger Mai spricht mit uns über die politischen Aussichten zur Neuwahl. Der deutsch-italienische Schriftsteller Claudio Mancini berichtet über die jüngste Corona-Aufarbeitung der Regierung in Italien und die große Bedeutung der Stadt Bergamo. Im Iran werden die Proteste gegen die islamisch geprägte Regierung immer lauter, die Deutsch-Iranerin Jasmin Blanc Bärtsch Firooznia gehört zur iranischen Exil-Opposition und gibt uns einen Einblick in die derzeitige Stimmung im Land. Und wir schauen auf den Landtag in Baden-Württemberg: Das Parlament dort wächst immer weiter, der Pensionär Dieter Distler will dieser Tatsache mit einem Volksbegehren entgegentreten.

Das Parlament hatte es in der Hand. Von den anwesenden Abgeordneten sprachen 207 Olaf Scholz das Vertrauen aus, 510 stimmten nicht für ihn. B Ob nun die Wende zum Besseren gelingt, ob eine neue Regierung dann gestaltet oder verwaltet und ob die radikalen Parteien mehr oder weniger Macht haben werden, ist unklar.Thomas Ihm diskutiert mit Prof. Michael Koß, Politikwissenschaftler, Universität Lüneburg Ferdinand Knauß, Redakteur, Cicero Antje Hermenau, Politikberaterin, Dresden

Ein Komitee fordert die Bündner Regierung in einer Petition auf, Baukartell-Whistleblower Adam Quadroni mit einem Betrag in Millionenhöhe zu entschädigen: Dies, weil Quadroni dem Kanton viele Kosten erspart habe, aber selbst finanziell ruiniert sei. Heute wurde die Petition der Bündner Regierung übergeben.Der Grosse Rat debattierte über die Teilrevision des Volksschulgesetzes. Das Parlament hat sich für einen obligatorischen Kindergarten ausgesprochen.Fragestunde in der Dezembersession des Grossen Rats: Der Mitte-Grossrat Reto Crameri wollte von der Bündner Regierung wissen, welche Kosten das Grossraubtiermanagement dieses Jahr verursachte.Er soll einen Bündner Richter als «Grosskotz» beschimpft haben: Die Bündner Staatsanwaltschaft verurteilte einen Mann zu einer bedingten Geldstrafe von 6400 Franken, obwohl nicht bewiesen ist, dass der Mann den Kommentar wirklich verfasst hat.Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften hat «Unterschriften-Bschiss» zum Deutschschweizer Wort des Jahres gewählt: Die ZHAW kürt die Wörter des Jahres aber nicht nur auf Deutsch, Französisch und Italienisch, sondern auch auf Rätoromanisch.

Überraschend rief Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol das Kriegsrecht aus: Die Opposition kooperiere mit Nordkorea. Doch der Grund scheint innenpolitischer Streit zu sein. Das Parlament fordert den Rücktritt des Präsidenten.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Das Parlament feilscht in diesen Tagen ums Budget fürs nächste Jahr. Im Moment sieht es danach aus, dass an vielen Orten gespart wird, aber bei der Armee um mehr als eine halbe Milliarde Franken ausgebaut wird. Bei der Armee sind sich die Finanzkommissionen beider Räte einig: Sie soll 530 Millionen Franken mehr bekommen als vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Finanzkommission des Nationalrats setzt dafür einen starken Sparkazten bei der internationalen Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe): Dort sollen um 250 Millionen Franken gekürzt werden. Das stösst auf der linken Seite auf viel Unmut. Im «Politikum» diskutieren: · Irène Kälin, Nationalrätin Grüne · Simon Stadler, Nationalrat Mitte

Das Parlament streitet in dieser Wintersession über das Budget fürs kommende Jahr. Wieso muss die Schweiz eigentlich so stark sparen? Serge Gaillard ist zu Gast im Tagesgespräch, er gilt als Chef-Sparer der Schweiz. Die Schweiz stehe vor grossen Auf- und Ausgaben: Die Aufstockung des Armeebudgets und die Finanzierung der 13. AHV-Rente sind nur zwei Beispiele. Der Bundesrat hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Serge Gaillard beauftragt, ein Sparpaket auszuarbeiten. 60 Massnahmen hat Gaillard vorgeschlagen, 5 Milliarden Franken könnten damit gespart werden. Aktuell geht es im Parlament um das Budget fürs kommende Jahr. Eine unheilige Allianz aus links und rechts könnte es bachab schicken. Das wäre historisch und ein Versagen des Parlaments, sagt Gaillard. Im Tagesgespräch erzählt er, warum der Spardruck aktuell so hoch ist, wie er auf der Suche nach Sparmöglichkeiten vorgegangen ist und wie die Bevölkerung die Massnahmen spüren würde. Serge Gaillard war bis 2021 Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung.

Statt Bargeld sollen Asylbewerberinnen und Bewerber eine Debitkarte erhalten. Das Parlament, der Landrat, hat eine entsprechende Forderung der SVP unterstützt. Asylsuchende sollen finanzielle Zuwendungen nicht in ihre Heimat überweisen können. GLP und Grüne/SP haben die Forderung abgelehnt. Weiter in der Sendung: · Die Titlis-Bahnen haben das Baugesuch für eine temporäre Materialseilbahn für ihr 150-Millionen-Bau-Projekt eingereicht. · Der sogenannte «KI Jesus» in der Peterskapelle in Luzern ist auf grosses Interesse gestossen.

In einer bizarren Sitzung erinnert das EU-Parlament an "1000 Tage Invasion Russlands". Das Parlament feiert seine Solidarität mit Selenskijs Kriegskurs und übergeht dabei die Folgen für die Ukraine. Die EU betreibt die vollständige Zerstörung des Landes, und sichert einem Diktator die Macht. Von Gert Ewen Ungar https://rtde.org/meinung/226622-1000-tage-falsche-solidaritaet-ukraine/ 

Die FDP wurde nach Ansicht von Ex-Justizminister Buschmann aus der Ampel gedrängt. Seine Partei habe vorgeschlagen, die Koalition geordnet zu beenden, so der Minister. Das Parlament müsse dennoch eine wichtige Verfassungsänderung noch verabschieden. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bis der neue Bundestag gewählt ist, kann der alte immer noch Gesetze verabschieden, sagt Unions-Fraktions-Vize Mathias Middelberg. Man sei bereit, Gesetzesvorhaben wie die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts noch umzusetzen. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich wird voraussichtlich über die Unternehmenssteuer-Senkung abstimmen können. Die Ratslinke im Kantonsparlament ergreift das Referendum. Das Parlament sagte am Montag in zweiter Lesung Ja zum zweiten Teil der "Steuervorlage 2017". Weitere Themen: * Das Schaffhauser Kantonsparlament hat sich knapp gegen einen längeren Mutterschaftsurlaub entschieden. * Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines ETH-Studenten abgelehnt: Er erhält keine Assistenz-Person zur Seite gestellt. * In Volketswil hat die Polizei zwei Einbrecher verhaftet. * Der Pflegeroboter Lio soll in Altersheimen und Kliniken das Pflegepersonal unterstützen.

Der 55-jährige Jurist Matthias Miersch ersetzt Kevin Kühnert, der am Montag überraschend seinen Rücktritt als Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bekannt gegeben hat. Auf Miersch wartet viel Arbeit, denn nächstes Jahr wird der Deutsche Bundestag gewählt – und die SPD ist arg im Rückstand. Weitere Themen: (05:58) Deutschland: Ein neuer Generalsekretär für die SPD (11:29) Haiti: Die Krise spitzt sich weiter zu (17:11) Das Parlament und die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat (22:05) Physik-Nobelpreis geht an KI-Grundlagenforscher (27:46) Portugal führt strengeres Einwanderungsregime ein (34:20) Notre-Dame: Die Wiedergeburt eines Monuments

Manchmal sind es Kleinigkeiten: Im Mai 2015 funktioniert bei einer Bundestags-Mitarbeiterin die Tastatur plötzlich nicht mehr richtig. Was nach einem Mini-IT-Problem klingt, ist das erste Anzeichen dafür, dass Hacker dabei sind, das deutsche Parlament anzugreifen. Nach und Nach wird klar: Der Deutsche Bundestag steht unter virtuellem Beschuss. Was folgt, ist ein digitaler Supergau von noch nie dagewesener Größe. Wie gelingt es einem der Hacker, bis in den Computer der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorzudringen? Wer ist die Gruppe “Fancy Bear”, die hinter dieser und ähnlichen Attacken steckt? Und was hat sie mit dem russischen Geheimdienst zu tun? Welches Interesse hat Russland überhaupt an solchen Aktionen? “Dark Matters – Geheimnisse der Geheimdienste” erzählt euch die Geschichte einer Hackergruppe, die sich immer wieder in internationale Angelegenheiten einmischt. Und wenn ihr mehr darüber hören wollt, wie Geheimdienste das Internet nutzen, um Informationen zu beschaffen, dann hört rein in die begleitende Hintergrundfolge [Wie spionieren Geheimdienste im Internet?] Und das ist "Dark Matters”: In der ersten Staffel ging es um deutsche Geheimdienste, in der zweiten um Nachrichtendienste aus aller Welt. In Staffel drei tauchen wir noch tiefer ein in die Arbeit der Dienste, nehmen euch mit auf geheime Missionen, decken tödliche Machenschaften auf und zeigen auch, wie Agenten manchmal das Schlimmste verhindern. Jede Woche öffnen wir die Tür zu einem Geheimdienst ein Stück weit und schauen uns Dinge an, von denen wir eigentlich nichts wissen sollten – erzählt von Eva-Maria Lemke und den ARD-Geheimdienstexperten Michael Götschenberg und Holger Schmidt. Eine neue Folge “Dark Matters – Geheimnisse der Geheimdienste” gibt es immer mittwochs in der ARD Audiothek, auf SWR3.de, rbb24inforadio.de und überall, wo ihr Podcasts hört. Und noch ein Tipp zum Weiterhören: Im Podcast [Wild Wild Web] nehmen euch Janne Knödler und André Dér-Hörmeyer mit auf die Spur eines mysteriösen Videos, das sie bis in ein Gefängnis führt. Sie sprechen mit einem Hacker, der in einen der größten deutschen Cyberkrimis reingestolpert ist. Jeden Donnerstag eine neue Folge Netzgeschichten, in der ARD Audiothek. Und wenn ihr mehr Hintergründe über den gehackten Bundestagscomputer der Kanzlerin wissen wollte: [Der Mann in Merkels Rechner] findet ihr ebenfalls in der ARD Autiothek

Die SBB planen in den Wochenendnächten grosse Teile der Schweiz rund um die Uhr miteinander zu verbinden. In einem Pilotprojekt sollen nachts zum Beispiel Züge zwischen Bern und dem Flughafen Zürich verkehren. Weitere Themen: * Numerus Clausus: Der Test zum Medizinstudium sei nicht mehr zeitgemäss. Das Parlament hat die Abschaffung des Numerus Clausus beschlossen. * Paris: Prozessbeginn gegen die Rechtsaussen-Partei "Rassemblement National", mitsamt Aushängeschild Marine Le Pen. * Deutschland: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD offenbar als verfassungswidrig und wollen ein Verbotsverfahren bewirken. * Radsport: Die WM ist zu Ende. Sie wurde überschattet vom tödlichen Unfall der 18-jährigen Schweizer Nachwuchshoffnung Muriel Furrer.

Der Nationalrat startet seine Herbstsession mit einer Debatte zum Nahostkonflikt. Konkret geht es um den Vorschlag, Finanzhilfen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA künftig zugunsten der Nothilfe an die palästinensische Zivilbevölkerung umzuleiten. Hat dieses Anliegen Chancen? Weitere Themen: Der neuste Bericht des schweizerischen Gesundheitsobservatoriums «obsan» zeigt, dass es in der psychiatrischen Versorgunglage schweizweit grosse Unterschiede gibt. Beispielsweise werden psychisch kranke Menschen in der lateinischen Schweiz eher ambulant behandelt, in der deutschen Schweiz eher stationär. Die Folgen davon überraschen selbst Expertinnen und Experten. Fishel Rabinowicz überlebte neun Arbeits- und Konzentrationslager der Nazis. Im April 1945 wurde der gebürtige Pole schliesslich aus dem KZ Buchenwald befreit. Rabinowicz ist einer von noch rund 350 lebenden Zeitzeugen, die in der Schweiz wohnhaft sind. Nun feiert er seinen 100. Geburtstag.

Der Nationalrat startet seine Herbstsession mit einer Debatte zum Nahostkonflikt. Konkret geht es um den Vorschlag, Finanzhilfen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA künftig zugunsten der Nothilfe an die palästinensische Zivilbevölkerung umzuleiten. Hat dieses Anliegen Chancen? Weitere Themen: - Flüchtlingsdebatte: Deutschland erwägt Ruanda-Modell - Bangladesch: Viele Regimegegner noch immer im Spital - Locarno ehrt Hundertjährigen Holocaustüberlebenden - Hindernisse für Photovoltaik auf Schweizer Parkplätzen - Tagesgespräch: Was sagen die Grünen zu neuen AKWs?

Rheinland-Pfalz bekommt einen neuen Ministerpräsidenten. Amtsinhaberin Malu Dreyer kündigte ihren Rücktritt an. Zur Begründung sagte die 63-jährige SPD-Politikerin, ihr fehle zunehmend die Kraft für das Amt. Nachfolger soll der bisherige Sozialminister Schweitzer werden. Das Parlament stimmt voraussichtlich Mitte Juli über die Personalie ab. Dreyer steht seit elfeinhalb Jahren an der Spitze der Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Führende SPD-Politiker äußerten Verständnis und Respekt für ihre Entscheidung.

Kaess, Christiane www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Der UNO-Sicherheitsrat fordert eine Waffenruhe im Gazastreifen. Das mächtigste UNO-Gremium hat eine entsprechende Resolution angenommen und stellt sich damit hinter den Plan, den US-Präsident Joe Biden vorgestellt hatte. Sowohl Israel als auch die Hamas haben noch nicht öffentlich zugestimmt. Weitere Themen: * Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist gestern Abend in Berlin angekommen, wo eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine stattfindet. An der Konferenz sollen etwa 2'000 Vertreterinnen und Vertreter teilnehmen - aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen. * Das Parlament will, dass abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea in ein Drittland ausgeschafft werden. Das sei "unverhältnismässig, teuer und wirkungslos", sagt die Flüchtlingshilfe.

Das Parlament nimmt einen Entscheid zurück, der verlangt hätte, dass Landwirtinnen und Landwirte auf ihren Äckern zusätzliche Biodiversitätsflächen schaffen müssen. Die Massnahme sollte eigentlich seit 2023 in Kraft sein. Umgesetzt wurde sie jedoch nie. Weshalb? Weitere Themen: Nach der Europawahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überraschend das französische Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Das Risiko, das Macron und sein Bündnis damit in Kauf nehmen, ist gross. Denn möglicherweise ist ihnen ein Rechnungsfehler unterlaufen. Vor zehn Jahren trat in der Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention in Kraft und vor 20 Jahren das Behindertengleichstellungsgesetz. Behindertenorganisationen nutzen diesen Rechtsweg seit einigen Jahren ganz gezielt, um die Situation für Personen mit einer Beeinträchtigung zu verbessern.

Europa hat es so gewollt: Das Parlament wird in jedem Fall konservativer; und die rechte Flanke deutlich stärker. Was heißt das für die konkrete Politik - etwa in Sachen Migration, Klima und Sicherheit? What`s next? Eine Analyse aus dem ARD-Studio Brüssel. Von Kathrin Schmid.

Das Parlament hat den Weg für die Rückkehr des Doppelnamens geebnet, mit der Begründung, es entspreche einem Bedürfnis der Bevölkerung. Ob das tatsächlich so ist, zeigt ein Besuch auf dem Zivilstandsamt in Zürich.  Weitere Themen: Bulgarien gilt als das ärmste und korrupteste Land der EU. Dank der Zusammenarbeit der bulgarischen Regierung mit dem «Basel Institute on Governance» wurden zuletzt Fortschritte im Kampf gegen die Korruption erzielt. Doch nun dürften bei der Parlamentswahl vom Wochenende die Kräfte, die das Land modernisieren wollen, das Nachsehen haben. Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms vor einem Jahr kamen in der Ukraine mehr als 60 Menschen und Zehntausende Tiere in den Wassermassen ums Leben. Das Wasser, verseucht durch Pestizide, Maschinenöl und andere giftige Stoffe, floss schliesslich ins Schwarze Meer. Wie ist dort die Situation, ein Jahr danach?

Das Parlament hat für die nächsten vier Jahre fast eine Milliarde Franken für die Kultur gesprochen. Eigentlich eine erfreuliche Meldung für die Schweizer Kulturschaffenden. Die Stiftung Pro Helvetia etwa, erklärte aber, dass sie bei dieser Summe Födermassnahmen beschränken müsse. Weitere Themen: Fast 650 Millionen Menschen haben bei der Parlamentswahl in Indien ihre Stimme abgegeben. Nach ersten Teilergebnissen hat eine Mehrheit für die Partei von Regierungschef Narendra Modi gestimmt. Die Opposition ist aber stärker als erwartet. Die «Guten Dienste» sind ein Schlüsselbegriff der Schweizer Friedenspolitik. Sie spielen auch auf dem Bürgenstock eine Rolle, wo nächste Woche die Ukraine-Konferenz stattfindet. Die Konferenz kann als Zeichen gewertet werden, dass diese «Guten Dienste» der Schweiz weiter gefragt sind. Ob das auch so bleibt?

Das Parlament in Georgien hat für ein umstrittenes Gesetz gestimmt – trotz der Massenproteste. Es sei klar: Die aktuelle Regierung möchte das Land gar nicht in die EU führen, obwohl 80 Prozent der Georgier das wollten, kommentiert Thomas Franke. Franke, Thomas www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Dass etwas getan werden muss, um den Klimawandel zu stoppen, ist klar. Dass dies schnell geschehen muss, ist auch klar. Aber mit welchen Mitteln? Die demokratischen Hebel sind nicht gerade erfolgreich, wenn es von der Theorie ins Handeln gehen soll. Von Claus Leggewie www.deutschlandfunk.de, Essay und Diskurs

Ein neuer Name, ein neues Leben: Ein mutmasslicher Terrorist soll seit Jahrzehnten in der Schweiz leben. Zudem: Gewalt an Kindern ist verboten – dennoch schlagen viele Eltern zu. Und: die heikle Rolle der Medien bei der Berichterstattung im Nahost-Konflikt. Mein Nachbar, der Bombenleger: Versteckt sich ein italienischer Terrorist in der Schweiz? Kann es sein, dass ein mutmasslicher Bombenleger jahrelang unter neuem Namen in der Schweiz lebte? Am 28. Mai 1974 töteten italienische Rechtsextremisten bei einem Bombenattentat acht Menschen und verletzten 100. Einer der mutmasslichen Attentäter, der damals 17-jährige Marco Toffaloni, soll sich seit Jahrzehnten in der Schweiz aufhalten. Er lebte offenbar an verschiedenen Orten, unter anderem in einem Dorf in Graubünden. Nun beginnt der Prozess gegen den mittlerweile 67-Jährigen. Doch verhaftet hat ihn die Polizei bis heute nicht. Ohrfeigen verboten: Wenn Eltern ihre Kinder schlagen Ein Schlag auf den Hintern oder eine Ohrfeige – was in der Schweiz lange toleriert wurde, ist verboten. Das Parlament hat sich zudem für einen Gesetzesartikel für das Recht auf gewaltfreie Erziehung ausgesprochen. Dennoch kommt es häufig zu Gewalt. In der «Rundschau» brechen verschiedene Eltern das Tabu und erzählen, warum sie zugeschlagen haben. Die Rolle der Medien: Propaganda im Nahost Im Krieg will jede Seite gut dastehen. Die Wahrheit wird dabei zumindest teilweise untergraben. In der israelischen Berichterstattung über den Gaza-Konflikt stehen die kämpfenden Soldaten, das Schicksal der Geiseln und die Gräueltaten der Hamas im Zentrum. Das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza findet kaum statt. Umgekehrt steht bei den arabischen Sendern das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser im Fokus. Kritische Fragen zur Hamas sind eine Seltenheit. Eine Reportage über die Propaganda von Israelis und Palästinensern. Zudem diskutiert Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) mit Gion-Duri Vincenz über die Situation im Gaza-Streifen.