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Nach dem Nein zum CO2-Gesetz muss die Schweiz ihre Klimapolitik neu ausrichten. Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, hat sie sich verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 zu halbieren. Ist das jetzt noch zu schaffen? Abgaben auf Benzin, Heizöl und Flugtickets: So wollte das CO2-Gesetz Klimasünderinnen und -sünder zur Kasse bitten. Viele finden, das sei der falsche Weg. Reicht es, auf Innovation und technologischen Fortschritt zu setzen? Oder verpasst die Schweiz so die Klimaziele? Der norwegische Staatsfonds macht es vor: Er investiert kaum noch in Firmen, die ihr Geld mit Öl, Gas oder Kohle verdienen. In der Schweiz fordern etwa linke Politikerinnen und Politiker eine sogenannte «Grüngeld-Strategie». Soll der Schweizer Finanzplatz zum Klimaschutz verpflichtet werden? Oder tut er schon genug – und das ganz ohne staatlichen Zwang? Die sogenannte «Gletscher-Initiative» will komplett aus den fossilen Energien aussteigen, um den Ausstoss der Treibhausgase bis 2050 auf Netto Null zu reduzieren. Dieses Ziel nimmt der Bundesrat im Gegenvorschlag zur Initiative auf, will aber auf ein Verbot fossiler Energien verzichten. Sollen Kohle und Erdöl im Interesse des Klimas verboten werden? Oder ginge das zu weit? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH; – Bastien Girod, Nationalrat Grüne/ZH; – Beat Walti, Fraktionspräsident FDP/ZH; und – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG.

Mutig oder übermütig? Schriftsteller Lukas Bärfuss fordert nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen, dass die Schweiz nun gleich der EU beitreten soll. In der «Arena» führt er die Debatte mit erklärten EU-Kritikern und Beitrittsgegnern wie SVP-Nationalrat Thomas Matter. «Befreien wir uns von unseren Ängsten und werden wir Mitglied der EU», schrieb Bärfuss nach dem Verhandlungsabbruch des Bundesrates zum Rahmenabkommen mit Brüssel. Auch die SP bringt den Beitritt zur EU wieder aufs Tapet. Das kommt für die SVP genauso wenig in Frage wie ein Rahmenabkommen: «Die Schweiz muss ihre Unabhängigkeit und Selbstbestimmung behalten.» Auf in die EU? Oder jetzt erst recht nicht? Die Sonderdebatte zum Verhältnis Schweiz-EU hat diese Woche nochmals gezeigt, wie verhärtet die Positionen im Parlament sind: Die FDP rüffelte die SP, diese wiederum stritt sich mit der GLP – nur die SVP jubelte und lobte den Bundesrat. Der Abbruch der Verhandlungen sei «eine Sternstunde». Hat die Regierung damit Führungsverantwortung gezeigt? Oder fehlt eine Strategie? Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen ist das Rahmenabkommen Ende Mai wegen substanzieller Differenzen für tot erklärt worden. Dennoch will der Bundesrat die Zusammenarbeit mit der EU weiterführen. Dies im Rahmen eines sogenannten politischen Dialogs. Kann die Schweiz ihren Weg weiterhin ausserhalb der EU gehen? Oder darf ein Beitritt kein Tabu mehr bleiben? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Lukas Bärfuss, Schriftsteller; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL; und – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH. Ausserdem im Studio: – Stephanie Gartenmann, Vorstand Junge AUNS.

Beleidigungen, Drohungen, Zuspitzungen: Vor dem Urnengang am Sonntag läuft der Abstimmungskampf aus dem Ruder. Hat sich der Umgangston wirklich verschärft? Oder gab es das schon früher? In der «Arena» diskutieren Volksvertreterinnen und Beobachter über Debattenkultur, Stil und soziale Medien. Ein Nationalrat und die Initiantin eines Volksbegehrens haben wegen Drohungen ihre Auftritte vor dem Abstimmungssonntag abgesagt. Hinzu kommen Attacken auf beiden Seiten im Zusammenhang mit den beiden Agrarinitiativen. Ist die Demokratie durch solche Ereignisse gefährdet? Oder ist es auch schon in vergangenen Zeiten vor Abstimmungen ausgeartet? Politikerinnen und Politiker nutzen Twitter und Co. vermehrt, um auf ihre Positionen aufmerksam zu machen. Mit den sozialen Medien scheint der Tonfall jedoch lauter und rauer geworden zu sein. Ist die Debattenkultur am Ende? Oder spielt die Coronakrise dabei auch eine Rolle? Die politische Mitte beklagt die Polarisierung: Je pointierter sich ein Politiker äussere, desto eher erhalte er Präsenz in den Medien. Zudem ist eine gegenseitige Gesprächsverweigerung festzustellen wie etwa zwischen der SVP und der Klimajugend. Vergiftet eine Abwehrhaltung die Politkultur? Oder ist es legitim, sich dem Gespräch zu verweigern? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH; – Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/BE; – Marianne Binder-Keller, Nationalrätin «Die Mitte»/AG; und – Markus Somm, Journalist und Mitinhaber «Nebelspalter». Ausserdem im Studio: – Claude Longchamp, Politologe.

Bauern gegen Bauern: Im Abstimmungskampf um die beiden Agrarinitiativen gehen die Emotionen hoch. In der letzten der fünf Abstimmungssendungen treffen die Pro- und die Contra-Seite zur Initiative Pestizidverbot aufeinander. Im Studio ist auch Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Morddrohungen, aufgeschlitzte Pneus und ein brennender Anhänger mit Abstimmungsplakaten: Der Kampf um die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft ist mit Vandalenakten und Drohungen auf beiden Seiten teilweise ausgeartet. Wie konnte es so weit kommen? Wird sich die vergiftete Atmosphäre nach der Abstimmung vom 13. Juni wieder beruhigen? Die Initiative will synthetische Pestizide in der Schweiz gänzlich verbieten – in der Landwirtschaft, im eigenen Garten und bei der Lebensmittelproduktion. «Der Einsatz von synthetischen Pestiziden ist nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Landwirtschaft», sagen die Initianten. «Ein Verbot würde zu teureren Lebensmitteln führen», heisst es auf der Contra-Seite. Ist eine Landwirtschaft ohne Pestizide möglich? Oder steigen dadurch die Lebensmittelpreise? Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. Der Handlungsbedarf sei erkannt und die Vorschriften für die Bewilligung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln würden verschärft. Das Initiativkomitee hingegen ist der Ansicht, das Zulassungsverfahren für Pestizide sei zu lasch und die Schweiz müsse von diesen Giften befreit werden. Ist die Initiative zu radikal? Oder der einzig richtige Weg für eine nachhaltigere Landwirtschaft? Als Gegner der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Für die Vorlage treten an: – Regula Rytz, Nationalrätin Grüne/BE; – Dominik Waser, Mitglied Komitee Pestizidinitiative; – David Jacobsen, Bio-Landwirt; und – Jerôme Tschudi, pensionierter Arzt. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin «Die Mitte»/TG; – Simon Lässer, Gemüseproduzent und Agronom; und – Bruno Witschi, Präsident Swiss Convenience Food Association.

Corona beschäftigt die Schweiz dieses und letztes Jahr wie kein anderes Thema. Nun gelangt das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. In der «Abstimmungs-Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner die Klingen. Gesundheitsminister Alain Berset vertritt im Studio die Position von Bundesrat und Parlament. Mit der Pandemie sind viele Menschen und Unternehmen in finanzielle Engpässe geraten. Bundesrat und Parlament haben Unterstützungshilfen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken beschlossen. Das ist im Covid-19-Gesetz geregelt. Das Referendumskomitee ist der Ansicht, die für dringlich erklärte Vorlage sei am Volk vorbeigeschmuggelt worden. Zeigt die Abstimmung über das Gesetz, dass die Demokratie funktioniert? Oder hat der Bundesrat in diesen Corona-Zeiten zu viel Macht? SP, FDP, «Die Mitte», Grüne, Grünliberale und EVP werben im Abstimmungskampf gemeinsam für das Covid-19-Gesetz. Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen, während die Junge SVP gegen das Covid-19-Gesetz eintritt. Das Krisenmanagement richte sich gegen das Volk, so die Gegner. Für die Befürworter ist das Gesetz ein Ausdruck von Solidarität. Sichert ein Ja die Grundlagen zur weiteren Bewältigung der Krise? Oder führt erst ein Nein zurück in die Normalität? «Die Impfung ist nicht Gegenstand des Covid-19-Gesetzes», heisst es im Abstimmungsbüchlein. Sie sei im Epidemiengesetz geregelt. Demgegenüber lässt das Referendumskomitee verlauten: «Ungeimpften sollen die Grundrechte entzogen werden.» Die neuen Gesetzesartikel würden zu einer Diskriminierung führen. Kommt es mit dem Covid-Zertifikat zu einem indirekten Impfzwang? Oder ist die Angst vor einer Zweiklassen-Gesellschaft unbegründet? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: • Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI Gegen die Vorlage treten an: • David Trachsel, Präsident Junge SVP • Michael Bubendorf, Vorstand Verein «Freunde der Verfassung» • Patricia Würgler, Primarlehrerin • Philipp Gut, Kommunikationsunternehmer und Autor Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: • Andrea Gmür, Ständerätin «Die Mitte»/LU • Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse • Pierre Dubler, Vorstand «Der Gewerbeverein»

Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen, um Terroranschläge in der Schweiz zu verhindern. Das sieht das Terrorismus-Gesetz vor. Wird unser Land damit sicherer? Oder sind die Grundrechte gefährdet? In der «Abstimmungs-Arena» stellt sich auch Justizministerin Karin Keller-Sutter der Debatte. Paris, Wien, Berlin: Drei Schauplätze von Terroranschlägen in Europa in den vergangenen Jahren. Laut den Sicherheitsbehörden sind Terrorakte auch hierzulande möglich. «Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt erhöht», heisst es dazu im jüngsten Bericht des Bundesrats zur Beurteilung der Bedrohungslage. Braucht es deshalb neue Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus? Oder haben die Behörden schon genügend Möglichkeiten, um Terroranschläge zu verhindern? Die Vorlage sieht etwa eine Meldepflicht bei den Behörden, Kontakt-, Rayon- und Ausreiseverbote sowie Hausarrest vor – dies auch schon für Jugendliche. «Die Massnahmen richten sich nur gegen terroristische Gefährder», sagt Bundesrätin Keller-Sutter. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, widerspricht: «Die Terrorismusdefinition ist extrem weit gefasst und gefährlich.» Muss die Polizei handeln können, bevor es zu spät ist? Oder öffnet das Gesetz der Willkür Tür und Tor? Verschiedene Jungparteien und weitere Organisationen haben dagegen das Referendum ergriffen. Es verletze die Menschen- und speziell die Kinderrechte und es untergrabe die Gewaltenteilung. Unterstützung erhalten sie unter anderem von SP, Grüne und GLP. FDP, SVP und «Die Mitte» setzen sich für ein Ja zum Terrorismus-Gesetz ein. Es wahre sowohl die Verfassung wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Wird der Schweizer Rechtsstaat gestärkt? Oder wird er im Gegenteil geschwächt? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: • Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Gegen die Vorlage treten an: • Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH • Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter • Michael Bubendorf, Vorstand Verein «Freunde der Verfassung» Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: • Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin «Die Mitte»/LU • Mauro Tuena, Nationalrat SVP/ZH • Stefan Blättler, Kommandant Kantonspolizei Bern

Hauptursache für den Klimawandel sind Treibhausgase wie CO2. Bundesrat und Parlament wollen den CO2-Ausstoss der Schweiz weiter senken. Ist das CO2-Gesetz dringend nötig im Kampf gegen den Klimawandel und für die Zukunft der Wirtschaft? Oder ist es zu teuer und für das Klima nutzlos? Hitzetage, Trockenheit, Erdrutsche: Auch die Schweiz ist durch den Klimawandel gefordert. Mit dem CO2-Gesetz soll sich der CO2-Ausstoss bis 2030 halbieren. «Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, auch für unsere Wirtschaft», sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Es braucht dieses CO2-Gesetz mit all seinen Verteuerungen nicht und gibt Alternativen dazu», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark vom Referendumskomitee. Ist das CO2-Gesetz sinnvoll? Oder sinnlos? Mit dem revidierten CO2-Gesetz will die Schweiz die bisherige Klimapolitik verstärken und die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens erfüllen. Fliegen, Benzin und Heizöl würden teurer. Ein Klimafonds soll dafür sorgen, dass Schweizer Firmen Unterstützung erhalten, um klimafreundliche Projekte rascher auf den Markt zu bringen. Die Gegner setzen darauf, dass die Wirtschaft von sich aus innovativ ist. Sind Anreize durch den Staat wichtig? Oder verhindern sie Innovationen? Für die SVP und Teile der Wirtschaft geht die Vorlage viel zu weit. Für die Klimajugend ist sie viel zu zahm. Für Bundesrat und Parlament ist klar: Das Gesetz verstärkt den Klimaschutz, schafft Arbeitsplätze und ist sozialverträglich. Für das Referendumskomitee ist das Gesetz dagegen wirtschaftsfeindlich und ungerecht, weil es vor allem die mittleren und unteren Einkommen treffe sowie «klimazerstörerische Strukturen» verfestige. Hilft oder schadet das Gesetz? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: • Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Gegen die Vorlage treten an: • Christian Imark, Nationalrat SVP/SO; • Thomas Hurter, Nationalrat SVP/SH; • Ueli Bamert, Geschäftsführer Swissoil; und • Markus Meier, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: • Damian Müller, Ständerat FDP/LU; • Reto Knutti, Professor für Klimaphysik ETH Zürich; und • Priska Wismer-Felder, Nationalrätin «Die Mitte»/LU.

Unser Wasser besser schützen – das will die Trinkwasser-Initiative. Führt sie zum Ziel oder ist sie gar kontraproduktiv? Darüber streiten Befürworterinnen und Gegner sowie Bundespräsident Guy Parmelin in der «Abstimmungs-Arena». Im Zentrum stehen dabei die Direktzahlungen. Bauern in der Schweiz sollen nur noch Gelder erhalten, wenn sie auf den Einsatz von Pestiziden und den vorbeugenden Einsatz von Antibiotika verzichten. Zudem sollen Landwirtschaftsbetriebe in der Lage sein, ihre Tiere ausschliesslich mit Futter zu ernähren, das sie selbst produzieren. Braucht es eine Neuausrichtung der Direktzahlungen? Oder ist die Initiative zu radikal? Lanciert hat die Initiative die parteilose Bernerin Franziska Herren. Unterstützung bekommt sie etwa von den Grünen, der SP, GLP und von verschiedenen Umweltorganisationen. Dagegen sind unter anderem «Die Mitte», FDP, SVP und der Schweizerische Bauernverband. Auch Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Hätte sie zur Folge, dass Landwirtschaftsbetriebe weniger Lebensmittel produzieren würden? Oder erhöht sie im Gegenteil die Versorgungssicherheit? Die Befürworterinnen der Initiative argumentieren, mit ihrem Volksbegehren würden die bestehenden Gesetze zum Schutz von Gewässer und Umwelt endlich eingehalten. Laut dem Bundesrat hat jedoch das Parlament die Kernanliegen längst aufgenommen. Reicht der sogenannte ökologische Leistungsnachweis aus? Oder gefährden zu hohe Pestizidwerte im Trinkwasser unsere Gesundheit? Als Gegner der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Für die Vorlage treten an: – Franziska Herren, Initiantin Trinkwasser-Initiative; – Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin GLP; – Roland Lenz, Bio-Weinbauer; und – Roman Wiget, Interessensgemeinschaft «4aqua».  Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband; – Gabi Schürch, Vizepräsidentin Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband SBLV; und – Babette Sigg Frank, Präsidentin Schweizerisches Konsumentenforum KF.

Wieder in eine Bar, wieder an ein Openair, wieder ins Ausland reisen – das alles könnte das Covid-Zertifikat möglich machen. Doch die Rückkehr in die Freiheit hängt massgeblich von der Impfstrategie der Schweiz ab. In der «Arena» stellt sich BAG-Chefin Anne Lévy der Kritik. Wir träumen alle davon: Endlich das Coronavirus hinter uns lassen und zurück in eine Freiheit mit weniger Regeln. Die Zauberworte dafür sind geimpft, genesen, getestet – und diese führen zum Covid-Zertifikat. Ebnet der Immunitätspass den Weg in ein normales Leben? Oder führt der Plan des Bundesrates zu einem Impfzwang? Inzwischen sind 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung vollständig geimpft. Doch bei den Jugendlichen verzögert sich die Impfung wohl bis nach dem Sommer. Geht die Impfstrategie des Bundes dennoch auf? Oder müssen die Jugendlichen hintenanstehen, während die ältere Generation bereits mehr Freiheiten geniessen kann? Im Ausland haben die vollen Restaurantterrassen hierzulande nach den Öffnungsschritten zu erstaunten Reaktionen geführt: Die Schweiz kehre «im Eiltempo zurück zur Normalität», schrieb das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Sind wir dabei, mit dem Virus leben zu lernen? Oder führt diese Strategie direkt in die nächste Welle? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Esther Friedli, Nationalrätin SVP/SG; – Jon Pult, Nationalrat SP/GR; – Ruth Humbel, Nationalrätin «Die Mitte»/AG; und – Luzian Franzini, Vizepräsident Grüne Schweiz. Ausserdem im Studio: – Anne Lévy, Direktorin Bundesamt für Gesundheit BAG.

Schwierige Mission für Bundespräsident Guy Parmelin: Ein Mini-Gipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll am Freitag mehr Klarheit ins Rahmenabkommen bringen. Geht es nun vorwärts? Oder ist das Abkommen zum Scheitern verurteilt? Die Debatte dazu in der «Arena». Es ist ein Showdown mit ungewissem Ausgang: Seit Ende 2018 liegt ein Vertragsentwurf zum Rahmenabkommen mit der EU auf dem Tisch. Dieser Entwurf stösst allerdings von links bis rechts auf Ablehnung. Der Bundesrat verlangt deshalb Klärungen. Nun soll die Reise von Bundespräsident Parmelin nach Brüssel neue Impulse bringen. Doch: Brauchen wir überhaupt ein Rahmenabkommen? Oder geht es auch ohne? Die EU-Kommission hatte den Bundesrat zuletzt heftig kritisiert. Bern wolle das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU so nie in Kraft setzen, heisst es in einem internen Protokoll an die 27 EU-Mitgliedstaaten. In fünf Gesprächsrunden habe die Schweiz nie eigene Textvorschläge vorgelegt, sondern jeweils Vorschläge von Brüssel erwartet. Ist die Kritik berechtigt? Oder hat die Schweiz bis jetzt gut verhandelt? Die Parteien haben sich völlig unterschiedlich zum Rahmenabkommen positioniert. Die SVP lehnt ein Abkommen grundsätzlich ab. FDP, «Die Mitte», SP und Grüne erwarten substanzielle inhaltliche Verbesserungen. Einzig die GLP sagt klar Ja zum vorliegenden Vertragsentwurf. Hat das Rahmenabkommen vor dem Stimmvolk eine Chance? Oder führt die Strategie des Bundesrates in eine Sackgasse? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Tiana Moser, Fraktionspräsidentin GLP; – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Gerhard Pfister, Präsident «Die Mitte»; und – Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/ZH. Ausserdem im Studio: – Stefan Brupbacher, Direktor Industrieverband Swissmem; und – Adrian Wüthrich, Präsident Gewerkschaft Travail Suisse.

Der Druck der Wirtschaft hat gewirkt: Ab Montag gelten mehr Lockerungen als ursprünglich erwartet. Eine zu riskante Strategie des Bundesrates? Oder ein längst nötiger Schritt, um die Geduld der Bevölkerung nicht weiter zu strapazieren? Darüber diskutieren in der «Arena» Politikerinnen und Politiker. Die Schlagzeilen der letzten Tage waren geprägt von einem wahren Powerplay der Schweizer Wirtschaft und der Politik: «Gewerbeverband will sofortigen Stopp aller Massnahmen», «Druck auf Bundesrat Berset wächst» oder «Wirtschaftskommission fordert einen Öffnungsplan». Ist der zuletzt vorsichtige Bundesrat nun eingeknickt? Oder sind die Öffnungsschritte gerechtfertigt? Grosse Aufmerksamkeit gab es für eine Aussage des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt. Wenn die Risikogruppen geimpft seien, könne die Schweiz mit Fallzahlen von bis 30'000 am Tag leben. Nach einem Sturm der Entrüstung hat sich auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse davon distanziert. Muss die Schweiz lernen, mit dem Virus zu leben? Oder ist das schlicht zynisch? Die Corona-Politik sorgt auch unter den bürgerlichen Parteien für Streit: SVP-Präsident Marco Chiesa hat mit einer Abwahl der FDP-Bundesräte gedroht, wenn diese eine Lockerung der Massnahmen nicht unterstützten. FDP-Präsidentin Petra Gössi hat der SVP umgehend «populistische und respektlose Attacken» vorgeworfen. Soll die SVP – wie es Gössi fordert – konsequenterweise aus dem Bundesrat austreten? Oder ist die FDP keine verlässliche Partnerin mehr? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH; – Samira Marti, Nationalrätin SP/BL; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; und – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH. Ausserdem im Studio: – Hans-Ulrich Bigler, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband; und – Manuel Battegay, Infektiologe und Chefarzt, Unispital Basel.

Molotow-Cocktails, Festnahmen, Tränengas: Nach den Ausschreitungen in St. Gallen fordert eine Allianz aus fünf Jungparteien vom Bundesrat mehr Mitsprache bei den Corona-Massnahmen. In der «Arena» kommt es zum Treffen von jungen Politikerinnen mit arrivierten Bundesparlamentariern. Hunderte Jugendliche haben in St. Gallen ihren Frust über die Einschränkungen in der Pandemie abgelassen. Im Nachgang zu den Krawallen appellieren die Jungparteien jetzt an die Politik: «Unsere Generation braucht dringend wieder Perspektiven.» Ist die Jugend bei den Corona-Massnahmen vergessen gegangen? Oder sollten sich die jungen Menschen zusammenreissen? Keine Partys, keine Open Airs und lange auch kein Fussballtraining: Für viele Jugendliche haben die vergangenen zwölf Monate einige Entbehrungen gebracht. Allerdings hat der Bundesrat die Regelungen seit dem 1. März im Bereich Sport und Kultur gelockert. Reicht das aus? Oder braucht es weitere Lockerungen für Jugendliche, sobald es die epidemiologische Lage zulässt? Laut der letzten Corona-Umfrage der Forschungsstelle Sotomo im Auftrag der SRG steht eine Mehrheit der befragten Personen hinter dem Bundesrat. Aber gleichzeitig ist die allgemeine Gemütslage gemäss der Studie an einem Tiefpunkt. Die Befragten leiden zunehmend unter Einsamkeit. Trägt die Bevölkerung die Massnahmen noch mit? Oder beschneidet der Bundesrat die Grundrechte zu fest? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Ronja Jansen, Präsidentin Juso; – Andreas Gerber, Vize-Präsident Junge SVP; – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH; und – Ruedi Noser, Ständerat FDP/ZH.

Rentenalter 65, auch für Frauen. Das will die jüngste AHV-Reform. Ist es höchste Zeit, dass Frauen auch bis 65 arbeiten, weil man die AHV nur so sanieren kann? Oder müssten zuerst andere Missstände wie etwa Lohnungleichheit behoben werden, bevor Frauen gleich lange arbeiten wie Männer? Es handelt sich um eines der wichtigsten politischen Geschäfte der Gegenwart: Die Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Etliche Sanierungsversuche sind schon gescheitert. Jetzt nimmt das Parlament einen neuen Anlauf – und die Vorlage ist hart umkämpft. Der Bundesrat schlägt vor, das Rentenalter der Frauen schrittweise von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen. Dadurch soll der AHV zusätzliches Geld zufliessen. Wird damit die Sanierung der AHV zu Unrecht auf dem Buckel der Frauen ausgetragen? Oder handelt es sich um eine längst überfällige Massnahme – auch im Sinne der Gleichstellung? Die Bevölkerung der Schweiz wird laufend älter – und die Finanzierung der AHV damit schwieriger. Weniger junge Menschen zahlen in die AHV ein, während die Lebenserwartung der Pensionierten steigt. Gemäss den Prognosen des Bundes reichen die vorhandenen Reserven noch bis ins Jahr 2035. Müssen wir alle gar bis 68 arbeiten, um unsere Renten in Zukunft zu sichern? Oder können wir die Finanzierungslücke mit den Reserven der Nationalbank stopfen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; – Albert Rösti, Nationalrat SVP/BE; – Regula Rytz, Nationalrätin Grüne/BE; und – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB).

Die Bewältigung der Pandemie und die Reform der AHV – zwei der dominierenden Themen in der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Bei beiden Baustellen stellt sich dieselbe Frage: Kommt das gut? Darüber debattieren in der «Arena» die Parteipräsidentinnen und -präsidenten. Vor einem Jahr hat der Bundesrat den Corona-Notstand ausgerufen. Inzwischen gilt nach der ausserordentlichen wieder die besondere Lage. Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die epidemiologische Lage eine Lockerung der Massnahmen ab dem 22. März erlaubt. Sind weitere Öffnungsschritte angebracht, obwohl die Fallzahlen wieder steigen? Oder steht die Schweiz vor dem Beginn einer dritten Welle? Nach anfänglichen Aufrufen zu Zusammenhalt und Solidarität hat sich der Tonfall auf dem politischen Parkett merklich verschärft. Von einer «Diktatur» war die Rede und bei der Impfstoffbeschaffung macht selbst die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK die Runde. Gehört politischer Streit in der Krise dazu? Oder verunsichert dies die Bevölkerung zusätzlich? Mit harten Bandagen kämpft die Politik auch um die AHV-Reform. Kern ist eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, wie es diese Woche der Ständerat befürwortet hat. Grund der Debatte ist, dass die AHV seit Jahren in einer finanziellen Schieflage ist. Braucht es jetzt eine Erhöhung des Frauenrentenalters? Oder steht bald Rentenalter 68 für Männer und Frauen zur Diskussion? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marco Chiesa, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Petra Gössi, Präsidentin FDP; – Gerhard Pfister, Präsident «Die Mitte»; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Nach der Redeschlacht im Parlament zum Covid-19-Gesetz liegt der Ball jetzt beim Bundesrat: Mit welchen Lockerungsschritten reagiert er auf die Kritik? Der Streit um Restaurantöffnungen und Hilfsgelder geht in der «Arena» in eine neue Runde. Mit dabei sind Spitzenvertretende von SVP, SP, FDP und GLP. Die Sehnsucht nach einer Rückkehr zur Normalität spiegelt sich auch in der Frühjahrssession von National- und Ständerat wider. In einem wahren Machtkampf zwischen Parlament und Bundesrat gab es gar einen Antrag, den 22. März als Öffnungsdatum ins Gesetz zu schreiben. Doch die Volksvertreterinnen und -vertreter haben den SVP-Vorstoss klar versenkt. Was bleibt zurück nach dem Polit-Poker? Hat der Bundesrat nun die Zügel der Coronakrise wieder in der Hand? Auch wenn die Landesregierung die Machtprobe vorerst gewonnen hat, steht der nächste Belastungstest bereits an: Am Freitag will der Bundesrat über weitere Öffnungsschritte informieren. Im Zentrum stehen dabei die geschlossenen Restaurants und ihre Aussenbereiche. Eine entscheidende Rolle sollen Massentests spielen. Verstummt damit die Kritik am Öffnungsfahrplan des Bundesrates? Oder ist der nächste Streit um das Tempo der Lockerungen schon vorprogrammiert? Geld, Geld und nochmals Geld: Auch darum geht es im Parlament. Der Bundesrat wollte maximal 10 Milliarden Franken für Hilfsgelder ausgeben. Der Nationalrat stockte diesen Betrag um weitere 9 Milliarden Franken auf. Der Zugang zu den Härtefallhilfen soll sich leichter gestalten. Der Ständerat hingegen hat weit weniger Geld gesprochen als der Nationalrat. Richtet die Politik dennoch mit zu grosser Kelle an? Oder kann sich die Schweiz das leisten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP; – Andrea Caroni, Vizepräsident FDP; und – Jürg Grossen, Präsident GLP. Interviews mit: – Alain Berset, Bundesrat; und – Casimir Platzer, Präsident Gastrosuisse.

Seit Montag sind die Läden wieder offen – und bereits drängen viele Politiker auf die nächsten Lockerungsschritte. Die SVP fordert ein sofortiges Ende des Shutdowns und spricht gar von einer «Diktatur». Hat der Bund in der Pandemie die Demokratie ausgeschaltet? Oder ist das völlig übertrieben? Shopping, Museumsbesuche und Treffen in Gruppen von bis 15 Personen draussen – das alles ist diese Woche wieder möglich. Weitere Lockerungsschritte sollen folgen. Doch der Wirtschaftskommission des Nationalrates geht das zu wenig weit. Sie will den Bundesrat per Gesetz dazu zwingen, am 22. März auch Restaurants, Konzertlokale und Fitnesszentren zu öffnen. Zudem soll für die wissenschaftliche Taskforce ein eigentliches Redeverbot gelten. Spielt sich die Wirtschaftskommission als Expertin in Gesundheitsfragen auf? Oder ist der Ruf nach Öffnungen mehr als berechtigt? Während sich am Freitag der erste Corona-Todesfall in der Schweiz jährt, hat sich der Tonfall gegenüber dem Bundesrat verschärft. «Der Bund hat eine Diktatur eingeführt», sagt SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. Die Schweiz habe weniger Wirtschaftsfreiheit als in China. Für die SP ist damit die Grenze überschritten: «Das ist eine unglaubliche Verhöhnung von Millionen Menschen, die wirklich in einer Diktatur leben.» Will die SVP aus der Coronakrise politisches Kapital schlagen? Oder spricht sie an, was ein Teil der Bevölkerung denkt? Bei der Bekämpfung der Pandemie spielen die Impfungen eine Schlüsselrolle. Bis Ende Juni sollen alle Menschen in der Schweiz geimpft sein, die das auch möchten. Bereits ist eine Debatte darüber entstanden, ob geimpfte Personen in den Genuss von Erleichterungen kommen sollen – wie etwa Einlass in Fussballstadien. Mehr Freiheiten, um endlich stärker ins öffentliche Leben zurückzukehren? Oder droht mit solchen Privilegien eine Art Impfzwang und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH; – Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband; – Marcel Dettling, Nationalrat SVP/SZ; und – Andrea Gmür, Ständerätin «Die Mitte»/LU, Fraktionspräsidentin «Die Mitte». Ausserdem im Studio: – Marcel Salathé, Epidemiologe, ETH Lausanne. Sowie zugeschaltet: – Lukas Engelberger, Präsident Kantonale Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK, Gesundheitsdirektor BS/CVP.

Der Begriff Freiheit dominiert die Debatte um ein Verhüllungsverbot. «Freie Menschen zeigen ihr Gesicht», sagt Initiant Walter Wobmann. «Ein Verbot ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit», argumentieren die Gegnerinnen. In der «Abstimmungs-Arena» dabei ist auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Neueste Untersuchungen gehen von 20 bis 30 Nikab-Trägerinnen in der Schweiz aus. «Burkas sind fast gar nicht zu sehen», sagt Justizministerin Keller-Sutter und spricht von einem Randphänomen. Initiant Walter Wobmann ist hingegen der Überzeugung, dass Nikabs und Burkas hierzulande nichts zu suchen hätten: «Jede einzelne Burka ist zu viel. Das sind veritable Stoffgefängnisse». Gilt es, den Anfängen zu wehren? Oder ist es reine Symbolpolitik? Ein Verhüllungsverbot sei keine Kleidervorschrift, so die Initianten: «Es befreit Frauen von Erniedrigung und Unterdrückung.» Den Musliminnen würde damit nicht geholfen, kontern die Gegner: «Es treibt die Frauen weiter in die Isolation.» Fördert ein Verbot die Gleichberechtigung der muslimischen Frauen? Oder drängt es sie an den Rand der Gesellschaft? Der Bundesrat will kein generelles Verhüllungsverbot in der Verfassung, sondern setzt auf einen indirekten Gegenvorschlag. Ein Bundesgesetz soll dazu führen, dass Personen im Umgang mit Behörden ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. «Der Gegenvorschlag schliesst gezielt eine Lücke», so der Bundesrat. Für die Initianten handelt es sich um «ein Ablenkungsmanöver, um die Initiative zu bodigen». Welcher Weg führt zum Ziel? Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Für die Vorlage treten an: – Walter Wobmann, Nationalrat SVP/SO; – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW; – Thomas Lamprecht, Kantonsrat EDU/ZH; und – Emrah Erken, Mitglied Forum für einen fortschrittlichen Islam und Rechtsanwalt. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/BE; – Nicolo Paganini, Nationalrat «Die Mitte»/SG; und – Amir Dziri, Islamwissenschaftler Universität Freiburg.

Mit dem Internet hat sich unser Leben enorm verändert. Macht die neue elektronische Identifizierung das Netz sicherer? Oder ist der Datenschutz ungenügend? In der «Abstimmungs-Arena» zum E-ID-Gesetz treffen Befürworter und Gegnerinnen aufeinander. Mit dabei: Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Es ist der Kern der Vorlage und des Abstimmungskampfes: Die technische Umsetzung des E-ID-Gesetzes sollen auch private Unternehmen gewährleisten. «Davon profitieren die Bevölkerung, die Unternehmen und die Behörden», sagt der Bundesrat. «Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben», sagt das Referendumskomitee. Wer kann am Freitag in der Sendung punkten? Für Justizministerin Keller-Sutter ist die E-ID «kein Pass, sondern ein sicheres Log-in». Von einer «Kommerzialisierung» und einem «Missbrauchspotenzial» sprechen hingegen die Gegnerinnen und Gegner. Bedeutet diese elektronische Identifizierung im Netz weniger Passwörter und mehr Kontrolle? Oder führt das neue E-ID-Gesetz dazu, dass sensible Daten in die Hände von privaten Unternehmen wie Banken und Versicherungen geraten? Die Gegnerinnen warnen davor, dass der Weg zu gläsernen Kundinnen und Kunden im Online-Shop nicht mehr weit sei. Die Befürworter verweisen dagegen darauf, dass die Digitalisierung in der Schweiz bei einem Nein um Jahre zurückgeworfen werfe. Bietet die E-ID grosse Chancen und Flexibilität ohne Zwang? Oder ist die elektronische Identität letztlich doch nicht freiwillig und degradiert den Bund zu einem Datenlieferanten? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Gegen die Vorlage treten an: – Min Li Marti, Nationalrätin SP/ZH; – Jörg Mäder, Nationalrat GLP/ZH; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Sanija Ameti, Vorstand Junge GLP. Weitere Befürworter der Vorlage sind: – Martin Candinas, Nationalrat «Die Mitte»/GR; – Benjamin Fischer, Präsident SVP Kanton Zürich; und – Markus Naef, CEO SwissSign.

Meilenstein oder Mogelpackung? Das Freihandelsabkommen mit Indonesien birgt Zündstoff. Vor der Abstimmung am 7. März treffen in der «Abstimmungs-Arena» Befürworterinnen und Gegner aufeinander. Der Debatte stellt sich auch Bundespräsident Guy Parmelin. «Mit diesem Abkommen gibt es keine Verlierer», sagt Wirtschaftsminister Parmelin. Er vertritt in der Sendung vom Freitag die Haltung von Bundesrat und Parlament. Ganz anders sieht es das Referendumskomitee: «Mit dem Freihandelsabkommen wird der Raubbau an der Natur weiter beschleunigt.» Ist das Abkommen eine grosse Chance für die Schweiz? Oder geht es auf Kosten von Mensch und Umwelt? Mit einer Bevölkerung von mehr als 270 Millionen Menschen ist Indonesien das viertgrösste Land der Welt und eine bedeutende Volkswirtschaft in Südostasien. Davon will auch die Schweiz profitieren. Mit dem Abkommen würden die Zölle auf die meisten Schweizer Exporte wegfallen. Im Gegenzug könnten viele indonesische Unternehmen zollfrei in unser Land exportieren. Wichtig für die Wirtschaft? Oder kommen unsere Landwirte damit in Bedrängnis? In der Debatte besonders umstritten ist die Produktion von Palmöl. Dieses findet sich beispielsweise in der Fertigpizza, in der Schokolade oder in Kosmetika. Laut Bundesrat ist das Abkommen ein Meilenstein und legt ein besonderes Gewicht auf die Nachhaltigkeit. Die Gegner sprechen dagegen von einer Mogelpackung. Fördert das Abkommen die Produktion von nachhaltigem Palmöl? Oder fehlen wirksame Kontrollen und griffige Sanktionen? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Gegen die Vorlage treten an: – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; – Rudi Berli, Vize-Direktor Gewerkschaft Uniterre; – Ronja Jansen, Präsidentin Juso; und – Irena Wettstein, Co-Geschäftsleiterin Stiftung Paneco. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin GLP; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH.

Es hat lange gedauert, bis 1971 die Frauen in der Schweiz das Stimm- und Wahlrecht erhielten. Heute, 50 Jahre später, stellt sich die Frage: Ist die Gleichstellung nun erreicht? Oder geht der Kampf weiter? In der «Arena» kommt es zur grossen Feminismus-Debatte. Im europäischen Vergleich kamen die Schweizer Frauen spät zu einer politischen Stimme. Erst am 7. Februar 1971 fanden es die Männer an der Zeit, auch die Frauen an der Politik teilhaben zu lassen. Haben die vergangenen 50 Jahre zu einer echten Gleichstellung zwischen Mann und Frau geführt? Oder ist weiterhin eine «feministische Revolution» nötig, wie es SP-Nationalrätin Tamara Funiciello formuliert hat? Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Lohngleichheit bleiben auf der aktuellen Agenda – und die Wege dazu sind politisch umstritten. Ist beispielsweise nach dem vom Stimmvolk gutgeheissenen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub auch eine bedeutend längere Elternzeit nötig? Oder sagen die Väter nur, sie wollten sich mehr um die Familie kümmern? Frauen waren die Siegerinnen der eidgenössischen Wahlen 2019. Im Nationalrat ist der Frauenanteil auf über 40 Prozent gestiegen. In der Wirtschaft müssen sich seit diesem Jahr börsenkotierte Firmen rechtfertigen, wenn sie weniger als 20 bis 30 Prozent Frauen in den obersten Chefetagen haben. Sind genügend Frauen in Politik und Wirtschaft vertreten? Oder führt kein Weg an Quoten vorbei? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen: – Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/BE; – Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin «Die Mitte»/BL; und – Steffi Buchli, Chefredaktorin Sport «Blick»-Gruppe. Ausserdem im Studio: – Monika Weber, alt National- und Ständerätin LdU/ZH.

«Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht», sagen die Initianten. «Ein Verhüllungsverbot ist reine Symbolpolitik», kontern die Gegnerinnen. In der «Arena» kommt es zur Debatte um die Burka, Frauenrechte und Sicherheit. Wer kann vor der Abstimmung am 7. März punkten? Die Volksinitiative für ein «Ja zum Verhüllungsverbot» sieht unter anderem vor, das Tragen einer Burka oder eines Nikabs zu verbieten. Damit würden Frauen von Erniedrigung und Unterdrückung befreit, so die Initiantinnen und Initianten. Diese würden nur vorgeben, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen, so die Gegnerinnen und Gegner der Initiative. Hilft ein Verbot den betroffenen Frauen? Oder treibt es sie erst recht in die Isolation? Für den Bundesrat ist die Gesichtsverhüllung in der Schweiz «ein Randphänomen». Die Sicherheit würde mit einem Verbot nicht erhöht. Demgegenüber argumentieren die Initiierenden, ein Verbot biete nicht nur Schutz vor Terror, sondern richte sich zum Beispiel auch gegen vermummte Hooligans. Mehr Sicherheit zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung? Oder eine unnötige Initiative, die die Kompetenz der Kantone beschneidet? Ein indirekter Gegenvorschlag sieht vor, dass alle Personen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung durch die Behörden notwendig ist. Damit würde eine Lücke im Bundesrecht geschlossen. Die Befürworterinnen und Befürworter eines strengeren Verhüllungsverbots sprechen dagegen von einem «billigen, leicht durchschaubaren Versuch, der Initiative das Wasser abzugraben». Führt der Gegenvorschlag zum Ziel? Oder ist er ein Ablenkungsmanöver? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Walter Wobmann, Nationalrat SVP/SO; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; und – Saïda Keller-Messahli, Präsidentin «Forum für einen fortschrittlichen Islam». Weitere Gäste noch offen.

Sie tragen die Bezeichnungen B117 oder B1351 – die mutierten und hoch ansteckenden Varianten des Coronavirus. Was bedeutet die neue Gefahr für die Schulen? In der «Arena» diskutieren Gesundheits- und Bildungspolitikerinnen sowie Experten. Zudem kommen Jugendliche in Live-Schaltungen zu Wort. Bei ihren Skiferien in der Schweiz hat sich eine Belgierin mit der britischen Corona-Variante angesteckt. Weil sie sich nach der Rückkehr nicht an die Quarantäne-Regeln gehalten hatte, schlossen die Behörden zwei Schulen. 5000 Menschen mussten in Quarantäne. Das mutierte Coronavirus hat auch in St. Moritz zu Schulschliessungen und Quarantänen bei Hotels geführt. Ist dies erst der Anfang? Oder können die aktuellen Massnahmen eine Ausbreitung stoppen? Epidemiologe Marcel Tanner von der Covid-19-Taskforce fordert, dass bei Gymnasiasten und Berufsschüler auf Präsenzunterricht und auf Fernunterricht umgestellt wird. Eine Schliessung der Primarschulen empfiehlt Tanner vorerst nicht: «Es gibt ein Recht auf Bildung.» Wenn möglich, wollen die Behörden denn auch Schliessungen vermeiden. Würde ansonsten die Gefahr bestehen, dass die Chancengleichheit leidet? Oder kommen Kinder gut mit Fernunterricht zurecht? Die «Arena» schaltet am Freitag auch zu Schülerinnen und Schülern in der ganzen Schweiz, um zu erfahren, wie sie mit der aktuellen Situation umgehen. Zusätzlich thematisiert die Politikerinnen- und Expertenrunde im Studio, ob es mehr Tests oder gar einen Tourismus-Shutdown braucht. Soll nur in die Schweiz einreisen können, wer einen negativen Corona-Test vorweisen kann? Oder führt dies zu einer falschen Sicherheit? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Yvonne Feri, Nationalrätin SP/AG; – Bastien Girod, Nationalrat Grüne/ZH; – Ruth Humbel, Nationalrätin «Die Mitte»/AG; und – Albert Rösti, Nationalrat SVP/BE. Ausserdem im Studio: – Marcel Tanner, Covid-19 Taskforce, Präsident der Akademien der Wissenschaften Schweiz.

Geschlossene Restaurants, keine Kultur- und Sportanlässe, leere Kassen: Die Coronakrise trifft grosse Teile der Wirtschaft hart. Auch wenn der Bundesrat das Härtefallprogramm ausbaut, stellt sich die Frage: Geht das schnell genug? Darüber debattieren Politikerinnen und Expertinnen in der «Arena». Vielen Gastronomen – aber nicht nur ihnen – geht langsam das Geld aus. Trotz neuer Unterstützungsmassnahmen sagt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer: «Die Situation im Gastgewerbe bleibt alarmierend.» Gleichzeitig zeigt sich, dass schon vor Corona sechs von zehn Restaurants unrentabel waren. Können nur schnelle Entschädigungen eine Kündigungswelle verhindern? Oder ist eine Strukturbereinigung in der Krise normal? Klar ist: Im Vergleich mit anderen Ländern ist die Schweiz weniger grosszügig. Bis Mitte September sprach unser Land Corona-Nothilfen in der Höhe von 4,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes. In Deutschland waren es 8,3 Prozent – an der Spitze steht Singapur mit 16,1 Prozent. Knausert die Schweiz bei den Corona-Geldern? Oder sind mit dem Ausbau des Härtefallprogramms die wirtschaftlichen Folgen abgefedert? Umstritten bleibt, welche Wirkung die neu verordneten Einschränkungen im Alltag haben. Die Homeoffice-Pflicht werde zu einer unverhältnismässigen Bürokratie führen, findet die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter. Die SP hingegen begrüsst die Homeoffice-Pflicht – erste Priorität habe die Senkung der Fallzahlen. Einheitliche Lösungen seien aus verhaltenspsychologischer Sicht eindeutig besser als unterschiedliche Massnahmen, sagt die Gesundheitspsychologin Urte Scholz. Wird die Bevölkerung die Strategie des Bundesrates mittragen? Oder führt die Coronakrise zu einer Spaltung der Gesellschaft? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; und – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH. Ausserdem im Studio: – Anne Lévy, Direktorin Bundesamt für Gesundheit BAG; und – Urte Scholz, Professorin für Gesundheitspsychologie, Universität Zürich. Weitere Gäste noch offen.

Nach dem Sturm auf das Kapitol blickt die Welt besorgt auf die USA. Wie sind die dramatischen Ereignisse zu werten? Bundespräsident Guy Parmelin diskutiert mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesratsparteien – und stellt sich auch den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer zu Corona. «Die Schande von Washington» titelten die Medien nach den schockierenden Bildern vom Sturm tausender Trump-Anhänger auf den Sitz des US-Parlaments in Washington. Die offizielle Schweiz hat sich konsterniert über die Ereignisse und die Toten gezeigt. Was kommt jetzt vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar noch auf die USA zu? Bundespräsident Guy Parmelin trifft in der ersten Arena des laufenden Jahres auf die Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesratsparteien. Erstmals ist in der Sendung auch der neue SVP-Präsident Marco Chiesa dabei. Chiesa diskutiert mit Petra Gössi (FDP), Cédric Wermuth (SP) und Gerhard Pfister (CVP) über die Aktualität in den USA. Zudem steht die Bewältigung der Pandemie im Zentrum. «Kommt die Gesundheit der Bevölkerung in der Coronakrise immer an erster Stelle?» «Hat die Schweiz wirklich einen Impfplan?» «Wer soll die Schulden bezahlen?» Die Fragen des «Arena»-Publikums sind genauso zahlreich wie vielfältig. «Ich freue mich darauf, am Freitag im Studio dazu Stellung beziehen zu können», sagt Bundespräsident Guy Parmelin. Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Guy Parmelin, Bundespräsident; – Petra Gössi, Präsidentin FDP; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Marco Chiesa, Präsident SVP; und – Gerhard Pfister, Präsident CVP. Weitere Gäste noch offen.

Die Schweiz steuert auf den nächsten Shutdown zu. Diesen fordern zumindest die Covid-19-Taskforce des Bundes und mehrere Chefärzte. Kann nur so ein Kollaps des Gesundheitswesens verhindert werden? In der letzten «Arena» 2020 treffen Politikerinnen, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler aufeinander. «Das Gesundheitssystem ist schon jetzt überlastet. Seit Wochen.» Die klare Aussage dreier Chefärzte hat für grosses Aufsehen gesorgt. Der Direktor des Zürcher Universitätsspitals sagt gar: «Es braucht einen schweizweiten Shutdown.» Ist der dramatische Warnruf der Mediziner und Spitalverantwortlichen vollkommen berechtigt? Oder werden damit in der Bevölkerung unnötige Ängste geschürt? Am Freitag will der Bundesrat über weitergehende Massnahmen in der Coronakrise entscheiden. Ein zweiter Shutdown sei unbedingt zu vermeiden, hiess es bis anhin. Doch die Fallzahlen sinken nicht wie erhofft und die Auswirkungen der Sperrstunde für Restaurants ab 19.00 Uhr sind noch unklar. Wird das wirtschaftliche Leben noch vor Weihnachten runtergefahren? Oder wartet der Bundesrat mit dem dreistufigen Eskalationsplan noch zu? Während die Schweiz darauf wartet, wie die nächsten Phasen in der Bekämpfung der Pandemie aussehen, befürchten Wirtschaftsvertretende noch mehr Entlassungen. «Für die Beizen ist das der Tod auf Raten», sagt der Gastrosuisse-Präsident. Rettet ein weiterer Shutdown Leben und zahlt er sich auch für die Wirtschaft langfristig aus? Oder verschlimmern die Massnahmen von Bund und Kantonen die wirtschaftliche Situation? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH; – Manuel Battegay, Chefarzt Infektiologie Universitätsspital Basel und Mitglied Covid-Taskforce; – Rudi Bindella jr., Gastrounternehmer; und – Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz. Weitere Gäste noch offen.

Der Bundesrat reisst das Ruder wieder an sich: Ab Samstag soll ein neues, einheitliches Corona-Regime in der ganzen Schweiz gelten. Ist es richtig, dass der Bundesrat jetzt durchgreift? Gehen die geplanten Massnahmen zu weit – oder müsste der Bundesrat noch härter vorgehen? Eine Kantons-Pressekonferenz jagte diese Woche die nächste: Der eine Kanton verkündete mehr, der andere Kanton gar keine Massnahmen im Kampf gegen Corona – und dann am Dienstagabend das: Bundesrat Berset und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga machen Schluss mit dem föderalen Flickenteppich und sagen, wie es ab Samstag in der ganzen Schweiz aussehen soll: Restaurants sollen ab 19.00 Uhr schliessen, bei privaten Veranstaltungen dürfen nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten zusammen kommen, öffentliche Veranstaltungen sind bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr erlaubt und auch sämtliche Aktivitäten im Kulturbereich sind untersagt. Der Bundesrat wird diesen Freitag definitiv entscheiden, wie wir uns in den nächsten Wochen zu verhalten haben. Fest steht: Die Corona-Ansteckungen steigen wieder an und täglich sterben fast 100 Menschen an der Krankheit. Nehmen wir für die Wirtschaft zu viele Todesopfer in Kauf? Oder sind die Schäden eines allfälligen Lockdowns gerade auch in Hinblick auf psychische Probleme, mögliche Suizide und ruinierte Existenzen weit höher? In der Arena diskutieren: – Albert Rösti, Nationalrat SVP/BE; – Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/BE; – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH, Parteipräsident Grüne; und – Jon Pult, Nationalrat SP/GR, Mitglied Parteileitung SP. Weitere Gäste noch offen.

Bussen für Maskenverweigerer, Gelder für Härtefälle – aber keine Lösung bei den Geschäftsmieten. Die Debatte um das Covid-19-Gesetz im Parlament geht in der «Arena» weiter. Macht die Schweiz genug für die Corona-Betroffenen? Oder viel zu wenig? Und: Wie viele Corona-Regeln ertragen wir noch?

Vor dem 1. Advent vermitteln die Behörden den Eindruck, als sei in der Coronakrise die Trendwende geschafft. Gleichzeitig lässt die Disziplin bei der Einhaltung der Massnahmen nach. Die Politik diskutiert bereits kontrovers über ein Impf-Obligatorium. Wie kommen wir durch den Corona-Winter? Die Fallzahlen halbieren sich alle zwei Wochen und die Belegung der Intensivbetten hat sich stabilisiert. «Das erste Etappenziel ist erreicht», stellt die Covid-19-Taskforce des Bundes fest. Hat die Schweiz das Gröbste wirklich überstanden? Oder verdrängen wir einfach die über 100 Corona-Toten täglich? Findet eine Güterabwägung statt, wie Bundesrat Ueli Maurer sagt? Oder braucht es eine Gesamtstrategie, wie die SP fordert? Die Kantonsärzte warnen bereits vor einem neuen Anstieg der Fälle auf Weihnachten hin, weil die Disziplin bei den Corona-Massnahmen nachgelassen habe. Ausserdem werde zu wenig getestet. Die nach wie vor hohe Positivitätsrate deutet auf eine hohe Dunkelziffer hin. Haben die Behörden einen nachvollziehbaren Plan? Oder herrscht das Prinzip Hoffnung? Hoffnung besteht zumindest darin, dass demnächst ein Impfstoff gegen Covid 19 zur Verfügung steht. Der Bund besitzt Kaufverträge und Reservationen für Impfstoffe von drei Unternehmen und hat einen Kredit von über 400 Millionen Franken für die Beschaffung bereitgestellt. Warum braucht die Schweiz länger als andere Länder? Und: Ist gar ein Impf-Obligatorium nötig? «Wer geimpft ist, hätte mehr Freiheiten», sagt CVP-Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel – und denkt beispielsweise daran, dass bei Grossanlässen wie Fussballspielen nur Personen Eintritt erhalten, die immun gegen das Coronavirus sind. Eine sinnvolle Strategie? Oder eine unnötige Einschränkung unserer Freiheitsrechte? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Schweiz; – Esther Friedli, Nationalrätin SVP/SG; – Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/AG; und – Andrea Caroni, Ständerat FDP/AR. Ausserdem im Studio: – Ruth Baumann-Hölzle, Leiterin Stiftung «Dialog Ethik»; und – Marcel Tanner, Mitglied der Science Task Force. Weitere Gäste offen.

Showdown bei der Konzernverantwortung: Kurz vor der Abstimmung zeichnet sich ein enger Ausgang ab. Sollen Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden, wenn sie im Ausland Umweltschäden verursachen und auf Kinderarbeit setzen? Oder gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und Wohlstand? Sie mögen es nicht, wenn man sie als «Nositsch» bezeichnet: «Wir sind keine politischen Zwillinge», sagen die Zürcher Ständeräte Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP) unisono. Wie unterschiedlich ihre Standpunkte sein können, zeigt sich bei der Konzernverantwortungsinitiative. Jetzt steigen sie gegeneinander in die zweite «Abstimmung-Arena» zu einer der wichtigsten Vorlagen in diesem Jahr. «Wollen Sie die Volksinitiative ‘Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt’ annehmen?». Das ist die Fragestellung an die Stimmberechtigten am 29. November. Für Rechtsprofessor Jositsch ist es «eine Selbstverständlichkeit», dass Unternehmen für Schäden zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Für Unternehmer Noser dagegen ist die Initiative «ein Etikettenschwindel» und führe zu gravierenden rechtlichen Konsequenzen für die Wirtschaft. Umstritten sind insbesondere die Haftungsregeln, die Bundesrat und Parlament zu weit gehen. Der indirekte Gegenvorschlag sei ein massvolles und wirkungsvolles Instrument. Demgegenüber werben die Kirchen für ein Ja. Denn: «Die Kirche hat sich schon immer für die sozial Benachteiligten eingesetzt», sagt etwa der reformierte Pfarrer am Zürcher Grossmünster, Christoph Sigrist. Ist es Aufgabe der Kirche, sich in einen Abstimmungskampf einzumischen? Oder könnte sich das politische Engagement kontraproduktiv auswirken? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Christoph Sigrist, Pfarrer am Grossmünster Zürich; – Adrian Wiedmer, CEO Gebana AG; und – Elias Meier, Vorstandsmitglied Junge CVP Schweiz. Gegen die Vorlage treten an: – Ruedi Noser, Ständerat FDP/ZH; – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin CVP/LU; – Franziska Tschudi Sauber, CEO Weidmann Gruppe; und – David Trachsel, Präsident Junge SVP.

Der Anstieg der Corona-Fallzahlen verlangsamt sich zwar, aber von einer Trendwende wollen die Behörden nicht reden. Kein Anlass für Entwarnung gibt es auch bei der Wirtschaft. Muss der Staat mehr Geld nachschiessen, um den Schaden zu decken? Oder macht eine Strukturbereinigung sogar Sinn? Während die Signale bei den Fallzahlen in die richtige Richtung zeigen, bleiben die Wolken am Wirtschaftshimmel düster. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober bei über 149'000 verharrt. Im ersten Halbjahr ist das Wirtschaftswachstum in der Schweiz vorübergehend um rund 9 Prozent eingebrochen. Prognosen bis Ende Jahr sind schwierig und hängen mit dem Verlauf der zweiten Welle zusammen. Sind die aktuellen Hilfsprogramme ausreichend? Oder muss der Staat mehr Geld bereitstellen? Politikerinnen und Politiker linker, aber auch bürgerlicher Parteien fordern jetzt neue Wirtschaftsmassnahmen. Der Tenor: Die 200 Millionen Franken, die der Bund für Härtefälle einsetzen will, würden nicht genügen. Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse warnt vor grossen Rettungspaketen. Muss der Staat die gesamte Wirtschaft retten? Oder ist eine Strukturbereinigung in Branchen wie der Gastronomie unumgänglich? Zur Diskussion steht auch der Plan, eine Corona-Steuer einzuführen – für Firmen wie Onlineshops oder Pharmaunternehmen, die in der Krise besonders viel verdienen. Dies schlägt Jan-Egbert Sturm vor, der Leiter der Konjunkturforschungsstelle an der ETH Zürich, der auch die Expertengruppe Wirtschaft der nationalen Covid-19-Taskforce leitet. Ein sinnvoller Akt der Solidarität, um die Schulden abzubauen? Oder eine unfaire Strafsteuer? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Schweiz; – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Peter Grünenfelder, Direktor Avenir Suisse. Ausserdem im Studio: – Marcel Salathé, Epidemiologe EPFL Lausanne, Mitglied Covid-19-Taskforce; und – Jan-Egbert Sturm, Leiter Expertengruppe Wirtschaft Covid-19-Taskforce.

Ein Schritt zu einer friedlicheren Welt – oder schädlich für die Wirtschaft? Die Nationalbank, die AHV und die IV sowie Pensionskassen und Stiftungen sollen ihr Geld so anlegen, dass Kriegsmaterialproduzenten nicht davon profitieren. Die Kriegsgeschäfteinitiative steht im Zentrum der Sendung. Kriege und bewaffnete Konflikte wüten in verschiedenen Regionen der Welt. Mit der von der GSoA und den jungen Grünen lancierten Initiative soll weniger Geld aus der Schweiz an Kriegsmaterialproduzenten fliessen. Kommt es damit zu weniger Kriegen und weniger Menschen, die flüchten? Oder ist dieses hehre Ziel nicht realistisch und würde den Schweizer Finanzplatz treffen? Die Initiative verlangt: Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial machen, sollen kein Geld mehr von der Nationalbank, den staatlichen Vorsorgewerken (AHV und IV), Pensionskassen oder Stiftungen erhalten. Sind damit Hunderte von kleinen und mittleren Unternehmen betroffen? Oder sind die Auswirkungen auf die KMU weit geringer? Weiter soll sich der Bund dafür einsetzen, dass auch für Banken und Versicherungen ähnliche Bedingungen wie für Vorsorgeeinrichtungen gelten. So würde auch auf den internationalen Finanzmärkten ein Zeichen gesetzt werden, sagen die Befürworterinnen und Befürworter. Laut Bundesrat und Parlament, die sich gegen die Initiative einsetzen, gibt es kein anderes Land mit solch weitreichenden Finanzierungsverboten. Signalwirkung oder Eigengoal? Als Gegner der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»: – Guy Parmelin, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Für die Vorlage treten an: – Lewin Lempert, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA); – Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; und – Lilian Studer, Nationalrätin EVP/AG. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; – Marianne Binder-Keller, Nationalrätin CVP/AG; und – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem.

Eine Selbstverständlichkeit oder ein Eigengoal? Die Konzernverantwortungsinitiative sorgt einen Monat vor der Abstimmung für Emotionen – und spaltet Parteien genauso wie Teile der Wirtschaft. In der «Arena» treffen Befürworter und Gegnerinnen sowie Justizministerin Karin Keller-Sutter aufeinander. Wollen Sie die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» annehmen? Das ist die Frage, die die Stimmberechtigten am 29. November zu beantworten haben. Die Konzernverantwortungsinitiative wirbelt die Schweizer Politik schon seit Wochen durcheinander: Ein bürgerliches Komitee setzt sich ebenso dafür ein wie ein Komitee von Unternehmerinnen und Unternehmern. Die CVP scheint trotz Nein-Parole gespalten, der Chef des Initiativkomitees ist ein alt FDP-Ständerat und die Kirchen werben für ein Ja. Aus Sicht von Bundesrat und Parlament gehen jedoch insbesondere die Haftungsregeln der Initiative viel zu weit und seien zu radikal. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt, das Vorhaben belaste «mitten in der Krise unsere Unternehmen». Gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und Wohlstand? Oder nimmt sie Unternehmen in die Pflicht, die im Ausland Umweltschäden verursachen und auf Kinderarbeit setzen? Bundesrätin Karin Keller-Sutter wirbt für den indirekten Gegenvorschlag und sagt: «Der Gegenvorschlag basiert bei der Haftung auf Schweizer Recht. Er ist ein Vorschlag für Herz und Verstand.» Die Initiativbefürworter sprechen dagegen von einer «Alibiübung» – Freiwilligkeit führe nicht zum Ziel. Ist der Gegenvorschlag zahnlos? Oder ein massvolles und wirkungsvolles Instrument? Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Für die Vorlage treten an: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Martin Landolt, Präsident BDP; – Nina Burri, Rechtsanwältin «Brot für alle»; und – Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Gerhard Pfister, Präsident CVP; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Thomas Burgherr, Nationalrat SVP/AG. Weitere Gäste noch offen.

Die Schweiz sucht die Balance im Kampf gegen die massiv steigenden Corona-Fallzahlen. Doch werden die neuen Massnahmen und die viel zitierte Eigenverantwortung ausreichen, um einen zweiten Lockdown zu verhindern? In der «Arena» treffen Gesundheitspolitikerinnen und Experten aufeinander. Die zweite Welle kam schneller und heftiger als erwartet. Der Bundesrat hat mit einer verschärften Maskenpflicht und einer erneuten Empfehlung zum Homeoffice darauf reagiert. Trotzdem soll das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nicht zum Stillstand kommen. Ist das eine sinnvolle Strategie, die nicht auf Panikmache aus ist? Oder ist es ein risikoreicher Weg, der in einen zweiten Shutdown oder Lockdown führt? Nachdem der Bundesrat am Sonntag in der Coronakrise das Zepter wieder übernommen hat, sind einzelne Kantone wie Bern trotzdem mit schärferen Massnahmen vorgeprescht – wie einem Verbot von Grossveranstaltungen über 1000 Personen. Schaden die neuen Massnahmen der Wirtschaft? Oder hilft es dieser langfristig am meisten, wenn die Fallzahlen runtergehen? Gesundheitsminister Alain Berset hat in den vergangenen Wochen wiederholt an die Demut und die Disziplin der Schweizer Bevölkerung appelliert. Haben die Menschen hierzulande wirklich verstanden, dass «wieder kurz vor zwölf ist», wie es Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga formuliert hat? Oder ist die Corona-Müdigkeit zu gross und verpufft die behördliche Kommunikation? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Natalie Rickli, Regierungsrätin SVP/ZH, Gesundheitsdirektorin; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH, Direktorin Zürcher Handelskammer; – Manuel Battegay, Stv. Leiter «Covid-19-Taskforce» des Bundes und Infektiologe; – Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/AG, Präsidentin nationalrätliche Gesundheitskommission. Weitere Gäste sind noch offen.

Noch im Mai sagte Gesundheitsminister Alain Berset: «Wir können Corona». Jetzt steigen die Fallzahlen wieder rapide an. Das bringt die Kantone bei der Rückverfolgung von Neuinfektionen teils an ihre Grenzen. Hinzu kommen unterschiedliche Regeln bei der Maskenpflicht. Gerät die Lage ausser Kontrolle? «Beunruhigung. Das ist das Wort der Stunde», sagte Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektionen, diese Woche zur aktuellen Corona-Situation in der Schweiz. Nachdem die Fallzahlen hierzulande zeitweise nur langsam gestiegen sind, infizieren sich immer mehr Menschen mit dem Virus. Haben die Behörden die Situation noch im Griff? Oder sind sie überfordert? Mit dem Ende der ausserordentlichen Lage im vergangenen Juni liegen die Kompetenzen bei der Bewältigung der Corona-Krise wieder bei den Kantonen. Zentral ist dabei das sogenannte Contact Tracing. Mit den steigenden Neuinfektionen kommen die Teams in den Kantonen, die positive Fälle rückverfolgen sollen, jedoch an ihre Grenzen. Bricht damit ein Pfeiler im Kampf gegen das Virus zusammen? Oder reichen die Ressourcen aus? Für Verwirrung sorgen weiter die unterschiedlichen Regeln bei der Maskenpflicht. Je nach Kanton gilt ein anderes Regime: Während beispielsweise im Kanton Aargau in den Geschäften keine Maskenpflicht herrscht, muss man in Bern die Maske zusätzlich im Bahnhofsgebäude und auf dem Perron tragen. Braucht es je nach Kanton und Lage auch unterschiedliche Massnahmen? Oder führt der Kantönli-Geist zu Wildwuchs? «Wir müssen uns noch einmal so richtig ins Zeug legen, und zwar jetzt», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen. Sie appellierte an die Disziplin der Schweizerinnen und Schweizer und mahnte zur strikten Einhaltung der Schutzmassnahmen. Doch reichen Appelle an die Eigenverantwortung aus? Oder muss der Bundesrat mehr Führung übernehmen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: • Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP, Nationalrätin SP/SG; • Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK, Gesundheitsdirektor CVP/BS; • Marcel Salathé, Epidemiologe EPFL Lausanne, Mitglied «Covid-19-Taskforce» des Bundes; • Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE. Ausserdem im Studio: • Urte Scholz, Professorin für Gesundheitspsychologie.

Laut, lauter, Donald Trump: Der US-Präsident ist ein Phänomen – selbst seine Corona-Erkrankung inszeniert er als grosse Show. Haben sein Stil und die Provokationen auch einen Einfluss auf die Schweizer Politik? Und wie halten es Parlamentarierinnen und Parlamentarier hierzulande mit der Wahrheit? «Ich fühle mich besser als vor 20 Jahren», sagt der wohl berühmteste Covid-19-Patient der Welt. Nur gerade drei Tage war Donald Trump im Spital und riss sich bei seiner Rückkehr ins Weisse Haus demonstrativ die Hygienemaske vom Gesicht. Doch wie gut geht es dem US-Präsidenten wirklich? Wie sehr ist den Schilderungen des Weissen Hauses zu trauen, rund drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen? Fest steht: Donald Trump lässt niemanden kalt – auch in der Schweiz nicht. Regen wir uns zu schnell und zu fest über ihn auf? Oder nutzt er durch Provokationen gekonnt die Aufmerksamkeit und manipuliert damit die Medien? Für die «NZZ» gehört «der nonchalante Umgang mit der Wahrheit zu einem Markenzeichen seiner Regierung». Die Frage sei erlaubt: Wird auch in der Schweizer Politik gelogen? Oder lassen sich die USA mit ihrem Zweiparteiensystem nicht mit der Schweiz und ihrer direkten Demokratie vergleichen? Lügner, Rüpel, Macher – Trump haften viele Etiketten an. Sein Auftreten ist häufiger ein Thema als die politischen Inhalte selbst. Doch beeinflusst sein Politstil auch die Debattenkultur in der Schweiz? Oder findet die viel zitierte «Trumpisierung» bei uns nicht statt? In der «Arena» debattieren Politiker und Expertinnen über einen umstrittenen und mächtigen Staatschef – und die möglichen Auswirkungen auf die Schweizer Politik. Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Marianne Binder, Nationalrätin CVP/AG; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; – Benjamin Fischer, Präsident SVP Zürich; und – Markus Somm, Journalist und Historiker. Ausserdem im Studio: – Claudia Franziska Brühwiler, Privatdozentin HSG Amerikanische politische Kultur.

Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU gilt als Patient auf dem Sterbebett. Oder ist nach dem deutlichen Nein zur sogenannten Begrenzungsinitiative der Weg frei für eine Besserung? In der «Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner des Rahmenabkommens die Klingen. Das Hickhack um das Rahmenabkommen geht in eine neue Runde: Bedeutet das Nein zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vom vergangenen Sonntag auch ein Ja zum Rahmenabkommen? «Der Bundesrat soll noch dieses Jahr unterschreiben», fordert die GLP. «Das Rahmenabkommen ist ein Unterjochungsvertrag», kontert die SVP. Brauchen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU endlich einen rechtlichen Rahmen? Oder geht es problemlos auch ohne Abkommen? Neben der SVP kritisieren auch die Gewerkschaften das Rahmenabkommen: Damit werde der Lohnschutz gefährdet. Bringt diese unheilige Allianz den Vertrag zu Fall? Oder kann der Bundesrat die strittigen Punkte wie den Lohnschutz und die Unionsbürgerrichtlinie präzisieren oder nachverhandeln? CVP-Präsident Gerhard Pfister sieht die Gefahr, dass die Schweiz «faktisch in die EU integriert würde». Neben der CVP fordern auch FDP und SP Präzisierungen oder Nachbesserungen. Die GLP ist der Ansicht, die Schweiz müsse das Rahmenabkommen noch dieses Jahr unterschreiben. Heftig umstritten ist auch die Frage des Streitschlichtungsmechanismus mit einem Schiedsgericht. Selbst für den früheren FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann geht «eine faktische Unterstellung des Schiedsgerichts unter den Europäischen Gerichtshof zu weit», wie er in der «NZZ» schrieb. Wird der Bundesrat die geforderte Führung übernehmen und das Rahmenabkommen doch noch unter Dach und Fach bringen? Oder ist es nicht mehr zu retten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/BE; – Jürg Grossen, Präsident GLP; – Thomas Aeschi, Fraktionschef SVP; und – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund.

Sie sind gekommen, um zu bleiben – doch dann hat die Polizei die Klimaaktivisten vom Bundesplatz weggetragen. War die Besetzung ein Coup, um den Klimawandel zurück auf die Agenda zu bringen? Oder war es ein Angriff auf unsere Demokratie? Darüber streitet die Schweiz. Für die SVP war es «eine Zumutung und ein absoluter Saustall auf dem Bundesplatz». Bei den Linken stiess die Klimaaktion auf Verständnis – für sie ist es «höchst problematisch», dass Demonstrationen während der Session nicht erlaubt sind. Klar ist: Die Besetzung durch junge Aktivistinnen und Aktivisten hat das Klimaproblem zurück in die Schlagzeilen katapultiert – und erregt die Gemüter der Politikerinnen und Politiker. Ein berechtigter Weckruf? Oder ein nicht tolerierbarer Rechtsbruch? Die Klimajugend hat bewusst auf zivilen Ungehorsam «gegen die Untätigkeit der Mächtigen in Politik und Wirtschaft» gesetzt. Das Parlament verschliesse die Augen vor der Zerstörung des Planeten. Insbesondere bürgerliche Politikerinnen und Politiker von FDP und CVP kontern, dass mit dem CO2-Gesetz ein mehrheitsfähiger Kompromiss zu einer klimaneutralen Schweiz bis 2050 entstanden sei. Die Schlussabstimmung dazu steht am Freitag im Parlament bevor. Ein echter Meilenstein? Oder ein zahnloser Papiertiger? Die jungen Aktivistinnen und Aktivisten sehen sich in ihren Anliegen von der Politik zu wenig ernst genommen und kritisieren selbst die Grünen. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null müsse bis 2030 möglich sein. Ein solches Tempo sei unrealistisch, heisst es bei politischen Entscheidungsträgern im Bundeshaus. Realpolitik versus Wunschträume? Oder muss die junge Generation ausbaden, was ihnen die etablierte Politik zurücklässt? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Ronja Jansen, Präsidentin Juso; – Roger Köppel, Nationalrat SVP/ZH; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Beat Walti, Fraktionspräsident FDP. Ausserdem zugeschaltet: – Alec von Graffenried, Stadtpräsident Bern.

Gleichzeitig Familien bei den Steuern entlasten sowie Familie und Beruf besser vereinbaren? Oder ist die Vorlage zu den Kinderabzügen bloss ein Steuergeschenk für reiche Eltern, das an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nichts ändert? Befürworter und Gegnerinnen kreuzen die Klingen. Die Vorlage zu den Kinderabzügen will höhere Abzüge bei den direkten Bundessteuern einführen – und setzt an zwei Punkten an. Einerseits soll der Abzug für die sogenannten Drittbetreuungskosten erhöht werden: Eltern, die ihre Kinder etwa in einer Kita betreuen lassen, können neu bis zu 25'000 Franken abziehen statt wie bisher 10'100 Franken. Andererseits soll auch der sogenannt allgemeine Kinderabzug erhöht werden: Unabhängig davon, ob Eltern ihre Kinder selbst betreuen oder nicht, sollen Eltern neu pro Kind 10'000 Franken abziehen können anstatt 6500 Franken. Bei einem Ja würde der Bund schätzungsweise insgesamt 380 Millionen Franken Steuern pro Jahr weniger einnehmen. Braucht es die Vorlage dringend, weil gerade Mittelstandsfamilien immer höhere Lebenskosten haben, etwa für Miete und Krankenkasse – und sie gleichzeitig nicht von Vergünstigungen wie Prämienverbilligungen oder subventionierten Krippenplätzen profitieren können? Oder profitieren bei einem Ja vor allem reiche Familien, die gar nicht auf diese Vergünstigungen angewiesen sind, und der Mittelstand verliert dadurch Geld? Die Befürworterinnen argumentieren auch, ein Ja sei wichtig für die Gleichstellung und helfe gegen den Fachkräftemangel: Oft arbeite ein Elternteil Teilzeit, häufig die Frau. Wenn höhere Steuerabzüge möglich seien, rechne sich das finanziell und Frauen würden vermehrt in höheren Pensen arbeiten. Das stimme nur zum Teil, argumentieren die Gegner. Auch schiesse die Vorlage arg am Ziel vorbei: Um Mütter vermehrt dazu zu bringen, wieder in höheren Pensen zu arbeiten, müssten zwar die Abzüge für die Drittbetreuung etwa in einer Kita erhöht werden, nicht nötig sei aber der höhere allgemeine Kinderabzug. Dieser bringe nichts für die Gleichstellung und koste schlicht viel zu viel. Als Befürworter der Vorlage begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Philipp Kutter, Nationalrat CVP/ZH; – Petra Gössi, Präsidentin FDP, Nationalrätin FDP/SZ; – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW; – Daniela Schneeberger, Vizepräsidentin Schweizerischer Gewerbeverband, Nationalrätin FDP/BL. Gegen die Vorlage treten an: – Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE, Co-Präsidentin alliance F; – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG; – Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Gewerkschaft VPOD, Nationalrätin Grüne/ZH.

Wer in der Schweiz Vater wird, hat Anrecht auf gerade mal einen freien Tag – so viel wie beim Umzug in eine neue Wohnung. Das soll sich mit einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ändern. Zeitgemäss oder schlicht zu teuer? In der «Abstimmungs-Arena» tritt dazu Sozialminister Alain Berset auf. Ist die Schweiz ein familienpolitisches Entwicklungsland und ein Vaterschaftsurlaub längst fällig? Oder soll sich der Staat nicht in Familienangelegenheiten einmischen und den Unternehmen noch mehr Kosten aufbürden? Diese Fragen stehen in der «Abstimmungs-Arena» im Zentrum. «Der Vaterschaftsurlaub ist absolut finanzierbar», sagt Bundesrat Alain Berset. «Die Kosten für die KMU sind zu gross», widerspricht SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr. Am Freitag treffen sie im Studio aufeinander. Für den Bundesrat und das Parlament ist klar: Mit einem Vaterschaftsurlaub kann der Vater mehr Zeit bei seinem Kind verbringen, sich stärker im Familienalltag engagieren und die Mutter entlasten. Die Gegnerinnen argumentieren: Arbeitgebende bieten heute schon attraktive Lösungen. Eine neue Sozialversicherung sei in Zeiten der Coronakrise zu teuer und führe zu höheren Lohnabgaben. Ist die Schätzung des Bundesamts für Sozialversicherungen von jährlichen Kosten in der Höhe von rund 230 Millionen Franken korrekt? Oder trifft die Behauptung der Gegner zu, dass mit Blick auf die indirekten Kosten von über einer Milliarde Franken auszugehen ist? Kinder, Karriere und Kosten – und die Frage: Wird Müttern mit einem Vaterschaftsurlaub der berufliche Wiedereinstieg erleichtert? Oder handelt es sich um staatlich verordnete Gratisferien für wenige? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Inneres EDI. Gegen die Vorlage treten an: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband; – Daniel Borner, Direktor GastroSuisse; und – Susanne Brunner, Gemeinderätin Zürich/SVP. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin CVP/LU; – Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; und – Katja Schönenberger, Direktorin Pro Juventute.

Ein Blankocheck für Luxusjets oder eine notwendige Investition in die Sicherheit der Schweiz? Bei der «Abstimmungs-Arena» zur Kampfjetbeschaffung stehen die Kosten und Bedrohungsszenarien im Vordergrund. Bundesrätin und VBS-Vorsteherin Viola Amherd trifft auf SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Der Auftrag ist klar: Der Luftraum über der Schweiz ist zu schützen – aber wie? Darüber scheiden sich die Geister und streitet sich die Politik. Bei der Abstimmung in rund drei Wochen zum Sechs-Milliarden-Kredit für neue Kampfflugzeuge ist ein Grabenkampf im Gang: Gefährden die Gegner mit einem Nein die Sicherheit des Landes? Oder wollen sich die Befürworterinnen unnötige und zu teure Jets leisten? Die Befürworter argumentieren mit der Sicherheit und der ungewissen Zukunft: Die Schweiz müsse ihre Kampfjetflotte dringend erneuern, denn niemand wisse, was in den nächsten 30 bis 40 Jahren geschehe. Das stimmt, sagen die Gegnerinnen. Doch eine Luftpolizei liesse sich auch mit günstigeren Jets realisieren. Muss sich die Schweiz diese Kampfflugzeuge zu ihrem Schutz leisten können? Oder fehlt das Geld dann in anderen Bereichen? Es geht um viel Geld: Zum Kaufpreis von sechs Milliarden Franken kämen zusätzliche zwölf Milliarden Betriebskosten dazu. Bei den Gegnerinnen und Gegnern ist sogar von 24 Milliarden Franken die Rede. Wer hat recht im Zahlenstreit? Und von welchen konkreten Bedrohungsszenarien ist für die Schweiz auszugehen? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Viola Amherd, Bundesrätin und Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Gegen die Vorlage treten an: – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; – Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/ZH; – Lewin Lempert, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA); und – Georg Klingler, Umweltorganisation Greenpeace. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Thierry Burkart, Ständerat FDP/AG; – Beat Flach, Nationalrat GLP/AG; und – Thomas Hurter, Nationalrat SVP/SH.

Modern oder missraten? Vor der Abstimmung über das neue Jagdgesetz gehen die Meinungen weit auseinander. In der «Arena» treffen Befürworterinnen wie Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gegner wie SP-Ständerat Daniel Jositsch aufeinander. Für erhitzte Gemüter dürfte der Wolf sorgen. Der Wolf ist zurück in der Schweiz. Rund 80 Wölfe leben hierzulande – und führen bei Bäuerinnen und Bauern zu Unmut. Seit 2009 haben Wölfe jährlich zwischen 300 und 500 Schafe und Ziegen gerissen. Mit dem revidierten Jagdgesetz soll den Kantonen erlaubt sein, den Wolfsbestand zu regulieren. Ein kluger Kompromiss oder ein reines Abschussgesetz? Die Gegner argumentieren, das Jagdgesetz bringe wildlebende Tierarten noch stärker in Bedrängnis. Geschützte Tiere könnten abgeschossen werden, ohne dass sie je einen Schaden angerichtet hätten. Bundesrat und Parlament sind aber der Ansicht, die Revision des Jagdgesetzes aus dem Jahr 1986 sei zeitgemäss und stärke den Schutz von Wildtieren. Abschuss auf Vorrat oder sinnvoller Mittelweg? Für die Befürworterinnen leistet das Jagdgesetz zudem einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt. Dazu würden Zugvogelreservate, Schutzgebiete und mehr Gelder für Wildtierkorridore gehören. Von einer verpassten Chance sprechen hingegen die Gegner – bedrohte Tierarten könnten auch weiterhin gejagt werden. Geförderte oder gefährdete Vielfalt? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Simonetta Sommaruga, Bundespräsidentin und Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK. Gegen die Vorlage treten an: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Greta Gysin, Nationalrätin Grüne/TI; – Urs Leugger-Eggimann, Zentralsekretär Pro Natura; – David Gerke, Präsident Gruppe Wolf Schweiz. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Lorenz Hess, Nationalrat BDP/BE; – David Clavadetscher, Geschäftsführer Jagd Schweiz; – Regula Schmid-Blumer, Bäuerin.

Wie viel Zuwanderung tut der Schweiz gut? In der «Arena» treffen Bundesrätin Karin Keller-Sutter und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher zur wohl wichtigsten Abstimmung des Jahres aufeinander: Am 27. September kommt die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vor das Stimmvolk. «Zu viel ist zu viel», sagen die Initianten. «Unser Wohlstand ist in Gefahr», kontern die Gegnerinnen. Soll die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regeln? Das will die SVP mit ihrer sogenannten Begrenzungsinitiative. Von einer «Kündigungsinitiative» sprechen hingegen die Landesregierung, alle anderen grossen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Gefährdet die Initiative den bilateralen Weg mit der EU, weil auch weitere Abkommen wegfallen könnten? Oder belastet die Zuwanderung den Arbeitsmarkt und die Sozialwerke? Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärte in Interviews, ein Ja zur Initiative sei «noch schlimmer als der Brexit». Die EU sei dann nicht dazu verpflichtet, mit der Schweiz über das Weiterbestehen der Bilateralen I zu verhandeln. SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher glaubt nicht, dass die EU die Kündigung der Verträge in Kauf nehme – und wenn doch: «Dann verhandeln wir die Verträge einfach neu und besser.» In der «Arena» kreuzen Martullo-Blocher und Keller-Sutter erstmals die Klingen zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit. Im Zentrum steht die Frage, wie abhängig die Schweizer Wirtschaft von der Personenfreizügigkeit ist. Laut den Gegnern der Initiative werden die Beziehungen der Schweiz zu ihrer wichtigsten Partnerin, der EU, infrage gestellt und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Im Gegenteil, so die Initiantinnen, würden mit der Personenfreizügigkeit – gerade in der Coronakrise – ältere Schweizer Arbeitnehmende durch billigere EU-Bürgerinnen und -Bürger ersetzt. Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD Für die Vorlage treten an: – Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin SVP/GR, Unternehmerin; – Marcel Dettling, Nationalrat SVP/SZ, Kampagnenleiter; – Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG, Präsident Auns; und – Martina Bircher, Nationalrätin SVP/AG. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Cédric Wermuth, Nationalrat SP/AG; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero.

Drei Monate bis zum Showdown an der Urne: Vor den fünf gewichtigen Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit, der Beschaffung von Kampfjets, dem Vaterschaftsurlaub, höheren Kinderabzügen und dem Jagdgesetz eröffnet die «Arena» den Abstimmungskampf – mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Parteien. Die Coronakrise hat dazu geführt, dass die Stimmbevölkerung am kommenden 27. September gleich über fünf Abstimmungsvorlagen zu befinden hat, nämlich die: – Initiative gegen die Personenfreizügigkeit: Soll die Schweiz allein bestimmen können, wer zuwandern darf? – Abstimmung über die Kampfjetbeschaffung: Soll die Armee für maximal sechs Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge anschaffen? – Abstimmung über den Vaterschaftsurlaub: Sollen berufstätige Väter nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen Vaterschaftsurlaub bekommen? – Abstimmung über höhere Kinderabzüge: Sollen die steuerlichen Kinder- und Drittbetreuungsabzüge erhöht werden? – Abstimmung über das Jagdgesetz: Sollen die Regeln im Umgang mit Wildtieren wie etwa dem Wolf gelockert werden? In der «Arena» treffen die Präsidentinnen und Präsidenten der SVP, SP, FDP, Grünen und Grünliberalen sowie die Fraktionspräsidentin der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP aufeinander. In zeitlich begrenzten Blöcken – den Zuschauerinnen und Zuschauern auch visuell mit einer Stoppuhr vermittelt – diskutieren sie über die jeweiligen Vorlagen. Die Reihenfolge der zur Debatte stehenden Vorlagen bestimmt das Publikum durch Zufallsprinzip, indem nacheinander fünf Kuverts geöffnet werden. Sandro Brotz begrüsst dazu in der «Arena» folgende Gäste: – Albert Rösti, Präsident SVP; – Christian Levrat, Präsident SP; – Petra Gössi, Präsidentin FDP; – Andrea Gmür-Schönenberger, Fraktionspräsidentin Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Ein runder Tisch und ausschliesslich Schwarze Menschen in der Hauptrunde: Bei der zweiten «Arena» über Rassismus in der Schweiz stehen die letzte, heftig diskutierte Sendung, aber vor allem konstruktive Lösungsansätze im Zentrum. Mit dabei sind auch zwei Teilnehmerinnen aus der vergangenen «Arena». Unter dem Titel «Jetzt reden wir Schwarzen» wollte die «Arena»-Redaktion ein Zeichen setzen, um über Rassismus in der Schweiz zu debattieren – mit Betroffenen im Studio. Die in der Öffentlichkeit entstandene Kontroverse um den Titel und die Zusammensetzung der Hauptrunde vor einer Woche nehmen die Macherinnen und Macher nun zum Anlass, in einer zweiten Sendung das Thema nochmals anzupacken. Dabei hat sich die «Arena» entschieden, die Pulte im Studio ausnahmsweise durch einen grossen runden Tisch zu ersetzen. Die Redaktion will damit signalisieren, dass sie nicht nur die eigene Rolle hinterfragt, sondern gewillt ist, dem Anspruch der ersten Sendung gerecht zu werden: miteinander konstruktiv über Rassismus und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Die Gäste in der Hauptrunde setzen sich deshalb ausschliesslich aus Schwarzen Menschen zusammen. Mit dabei in der sogenannten Loge sind Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinschaft, aber auch Expertinnen und Experten – beispielsweise zu «Racial Profiling». Was sind dazu die Erfahrungen von Schwarzen Menschen? Und wie soll die Polizei die Erwartungshaltung umsetzen? Im Zentrum der neuerlichen Diskussion steht die Frage, wie in der Schweiz struktureller Rassismus angegangen und beseitigt werden soll – bei der Job- und Wohnungssuche sowie in der Bildung. Zudem geht es um das Thema der sogenannten Sichtbarkeit: Warum sind nur wenig Schwarze Menschen in der Politik, in der Wirtschaft oder in den Medien vertreten? Oder ist das ein Abbild der Gesellschaft? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Fatima Moumouni, Spoken-Word-Poetin; – Jovita Dos Santos Pinto, Kulturwissenschaftlerin, Mitgründerin des Netzwerks Schwarzer Frauen «Bla*Sh»; – Angela Addo, Mitorganisatorin Kundgebung «Black Lives Matter» und Juso-Mitglied; und – Gabriella Binkert, Unternehmerin und SVP-Präsidentin Val Müstair. Ausserdem nehmen in der Loge folgende Gäste Platz: – Ganga Jey Aratnam, Soziologe; – Claudia Wilopo, Kulturwissenschaftlerin; – Nirosh Manoranjithan, Gemeinderat Vilters-Wangs/FDP; und – Silvia Binggeli, Journalistin.

Nach George Floyds Tod haben auch in der Schweiz Tausende gegen Rassismus demonstriert. Wie verbreitet ist diese Diskriminierung hierzulande? In der «Arena» diskutieren Direktbetroffene wie der Comedian Kiko, die Demo-Mitorganisatorin Angela Addo und die SVP-Kreisparteipräsidentin Gabriella Binkert. Acht Minuten und 46 Sekunden dauerte der Todeskampf von George Floyd in Minneapolis. So lange kniete ein weisser Polizist auf dem Nacken des Musikers. Die brutale Vorgehensweise bei der Festnahme hat weltweit zu Protesten und Kundgebungen geführt – auch in der Schweiz. Floyds Hilferuf «Ich kann nicht atmen» fand sich auch hierzulande auf Transparenten wieder. Was ist mit Rassismus in der Schweiz? Oder ist es völlig vermessen, die USA mit der Schweiz zu vergleichen? «Ich spüre jeden Tag Rassismus», sagt Comedian Kiko. Er hat seine Wurzeln in der Dominikanischen Republik. Angela Addo, deren Vater aus Ghana stammt, ist Mitorganisatorin einer «Black Lives Matter»-Kundgebung und sagt: «Rassismus gibt es bei der Wohnungs- oder Jobsuche und beim Einkaufen.» Gabriella Binkert hat Wurzeln in Nigeria und ist Präsidentin der SVP im Münstertal im Kanton Graubünden. Sie sagt: «Ich versuche der Diskriminierung mit Humor zu begegnen.» Wo aber beginnt Rassismus im Alltag? Und wann wird Racial Profiling durch die Polizei zu einem echten Problem? Während es in den USA im Zuge der Demonstrationen auch zu Plünderungen kam, blieb es in der Schweiz weitgehend friedlich. SP-Nationalrätin Samira Marti ortet dennoch einen strukturellen Rassismus: «Ausländerinnen und Ausländer werden zu Sündenböcken gemacht.» Dem widerspricht SVP-Nationalrätin und Polizistin Andrea Geissbühler: «In der Schweiz wird Rassismus nicht toleriert.» Ihr Parteikollege Andreas Glarner hat gar verlangt, dass die Antifa als Terrororganisation eingestuft wird. Aktivistinnen und Aktivisten der autonomen Szene haben sich auch an den Anti-Rassismus-Kundgebungen beteiligt. Ist Antifa eine legitime Protestbewegung? Oder sucht sie nur den Krawall? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Andrea Geissbühler, Nationalrätin SVP/BE, dipl. Polizistin; – Samira Marti, Nationalrätin SP/BL; – Kiko, Comedian; und – James Foley, Sprecher Republican Overseas Switzerland. Ausserdem im Studio sind: – Angela Addo, Juso-Mitglied und Mitorganisatorin Kundgebung «Black Lives Matter»; und – Gabriella Binkert, Präsidentin SVP Val Müstair. Zudem gibt es ein Gespräch mit: – Manuel Akanji, Schweizer Fussballer bei Borussia Dortmund.

Rund 100 Tage bis zur wohl wichtigsten Abstimmung des Jahres: Soll die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern? Oder ist die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit reines Gift für die Schweizer Wirtschaft? In der «Arena» eröffnen Befürworter und Gegnerinnen den Abstimmungskampf. Vor der Abstimmung vom 27. September über die sogenannte Begrenzungsinitiative spielen ältere Arbeitnehmende in der Schweiz eine zentrale Rolle. Das Parlament diskutiert erneut, ob sie Überbrückungsleistungen bekommen sollen, wenn sie kurz vor der Pensionierung arbeitslos und dann ausgesteuert werden. Um einen Antrag auf Sozialhilfe zu vermeiden, will der Bundesrat für sie Überbrückungsleistungen schaffen. Ein nötiger Schritt, um den Gang der über 60-Jährigen auf das Sozialamt zu verhindern? Oder schafft dies grössere Anreize für Unternehmen, ältere Arbeitnehmende durch günstigeres EU-Personal zu ersetzen – gerade jetzt in der Coronakrise? Für die SVP ist klar: Ihre Initiative schützt inländische Arbeitnehmende vor billigeren Arbeitskräften aus der EU. Die anderen Parteien nehmen damit eine Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf. Für sie wird der Wohlstand des Landes aufs Spiel gesetzt. Doch wie gross ist der Nutzen der Personenfreizügigkeit für die Schweizer Wirtschaft wirklich? Und: Könnten nicht auch Kontingente und Freihandelsabkommen die Lösung sein? 50 Jahre nach dem Nein zur sogenannten Schwarzenbach-Initiative, die eine Zehn-Prozent-Hürde beim Anteil der ausländischen Bevölkerung in jedem Kanton vorgesehen hätte, steht die Zuwanderung erneut im Zentrum einer Abstimmung. Denn laut Sorgenbarometer steht das Thema Ausländerinnen und Ausländer auch heute bei den Schweizerinnen und Schweizern ganz oben. Sind die Sorgen berechtigt? Oder ist die Personenfreizügigkeit eine Errungenschaft, die die Schweiz nicht mehr preisgeben darf? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen: – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH, Komitee Begrenzungsinitiative; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/BL; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; und – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL. Ausserdem im Studio ist: – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH, Präsidentin Gewerkschaft VPOD. Zugeschaltet wird zudem: – Norman Gobbi, Staatsrat TI/Lega.

Bewegung beim Stimmrechtsalter 16: Ist es längst überfällig, dass auch Jugendliche wählen und abstimmen dürfen? Oder gehören zu gleichen Rechten auch gleiche Pflichten? In der «Arena» diskutieren politisch engagierte Jugendliche mit jungen Nationalrätinnen und Nationalräten. Autofahren, ins Casino gehen, Verträge abschliessen, an Abstimmungen teilnehmen – ab dem 18. Geburtstag darf man tun, was vorher nicht erlaubt oder nicht möglich war. Dass die politische Mündigkeit erst mit der Volljährigkeit eintritt, möchte ein Vorstoss im Parlament nun auf nationaler Ebene ändern. Ziel ist unter anderem die Einführung des Stimmrechtsalter ab 16 Jahren. Aber sollen Personen über die Zukunft der Schweiz mitentscheiden können, die keine Steuern zahlen müssen? Oder sollten jene, die am längsten mit politischen Entscheiden zu leben haben, erst recht die Möglichkeit haben, diese mitzubestimmen? Politische Themen, die auch Minderjährige beschäftigen, gibt es jedenfalls genug. Seit über einem Jahr fordert die Klimajugend höhere Klimaziele und schärfere Massnahmen gegen CO2-Emissionen. Ginge es nach ihr, würden etwa Flugreisen innerhalb von Europa verboten und dafür der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut. Gegnerinnen und Gegner mahnen, dass Verbote und Reglementierungen nicht nur der Wirtschaft schaden, sondern auch die persönliche Freiheit beschneiden würden. In der Coronakrise habe sich die politische Reife der jungen Generation gezeigt, sagen deutsche Politikerinnen und Politiker und fordern ebenfalls eine Senkung des Wahlalters. Trifft dies auch in der Schweiz zu? Oder haben die Massnahmen zur Eindämmung des Virus einen Keil zwischen die Generationen getrieben? Unabhängig davon bleibt die Frage: Müssen die Ansichten und Argumente der Jungen in der politischen Diskussion mehr Gewicht erhalten? Soll dafür das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen: – Jonas Lüthy, Gymnasiast, 17 Jahre; – Heidina Jordi, angehende Elektroinstallateurin, 20 Jahre; – Andri Silberschmidt, Nationalrat FDP/ZH, 26 Jahre; und – Meret Schneider, Nationalrätin Grüne/ZH, 27 Jahre.

«Corona-Lüge» – das war auf Plakaten an Kundgebungen zu lesen. Die Schweiz sei auf dem Weg zu einer Diktatur. Eine vernichtende Minderheit, die das behauptet? Oder ein Zeichen dafür, dass der Bundesrat das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren droht? Die «Arena» zu Macht, Missmut und Medien. Noch nie hatten die Medienkonferenzen des Bundesrates so viel Aufmerksamkeit wie in den letzten Wochen. Kontroversen zu Lockerungsschritten, Masken oder zum Umgang von Kindern mit ihren Grosseltern begleiteten die Kommunikation. Haben der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit mitunter für Verwirrung gesorgt oder haben sie sich souverän durch die Krise manövriert? Und sind die Medien zu Lautsprechern der Behörden mutiert oder haben sie kritisch nachgefragt? Seit dem 16. März, als der Bundesrat die ausserordentliche Lage ausgerufen hat, agiert die Landesregierung per Notrecht. In der Bevölkerung und Politik mehren sich nun zunehmend kritische Stimmen. Der Ruf wird lauter, dem Bundesrat das Notrecht gemäss Epidemiengesetz zu entziehen und dem Parlament sowie den Kantonen ein grösseres Mitspracherecht zu gewähren. Sind die Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit zu fest eingeschränkt? Oder ist das Vorgehen des Bundesrates für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen nötig? In der letzten SRG-Umfrage zu den Corona-Massnahmen von vor zwei Wochen erklärten 62 Prozent der Befragten, sie hätten grosses oder sogar sehr grosses Vertrauen in den Bundesrat. Droht diese Zustimmung nun zu schwinden? Oder verzerren die Kundgebungen in den Schweizer Städten das Bild? Welche Rolle spielen die Medien dabei? Haben sie ihre Funktion als Wächter der Demokratie wahrgenommen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen: – Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH; – Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP/TG; – Vinzenz Wyss, Professor für Journalistik ZHAW; und – David Schärer, Gründungspartner Rod Kommunikation (BAG-Kampagne).

Die Schülerinnen und Schüler sind zurück in den Klassenzimmern – doch je nach Kanton sieht der Schulalltag anders aus. Zudem müssen sich Jugendliche, die schon vor der Krise benachteiligt waren, um ihre Zukunft sorgen. Braucht es mehr Geld für Bildung, damit die Kinder nicht unter die Räder kommen? Es ist wahrlich ein föderaler Flickenteppich: Je nach Kanton findet der Präsenzunterricht völlig unterschiedlich statt. Auch wenn das Virus vor Grenzen nicht Halt macht, ist das Schutzkonzept beispielsweise in Zürich anders als im Nachbarskanton Aargau. Hätte eine einheitliche Lösung die Eltern und Jugendlichen sowie die Lehrerschaft weniger verunsichert? Oder zeigt sich in der Krise erst recht der Wert des Föderalismus? In der Coronakrise konnten nicht alle Eltern ihre Kinder gleich gut unterstützen. Zudem gibt es Unterschiede bei den technischen Voraussetzungen – nicht alle Jugendlichen haben einen Computer oder sie müssen ihn mit der Familie teilen. Konflikte sind vorprogrammiert und wirken sich auf das Lernverhalten aus. Ist die Chancengleichheit noch gewährleistet? Oder braucht es mehr Förderung für solche Kinder und Familien? Neben der Frage, ob es richtig war, in einzelnen Kantonen die Maturaprüfungen abzusagen, ist auch eine Diskussion über das duale Bildungssystem entstanden: Bereits haben mehrere Unternehmen infolge der Coronakrise angekündigt, weniger oder gar keine Lehrlinge mehr auszubilden. Bildungsökonom Stefan Wolter von der Universität Bern rechnet mit einem extremen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Führt die Krise zu einem Lehrstellen-Schock? Oder sind die Befürchtungen übertrieben? Auch wenn die Coronakrise trotz Lockerungen noch lange nicht ausgestanden ist, besteht die Gefahr einer verlorenen Generation, die durch den Shutdown abgehängt wurde. Gleichzeitig pochen viele Politikerinnen und Politiker seit Jahren darauf, dass Bildung das höchste Gut in diesem Land ist. Droht dies nun verloren zu gehen? Oder ist der Ruf nach mehr Geldern für die Bildung nicht angebracht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG, Unternehmerin – Sandra Locher Benguerel, Nationalrätin SP/GR, Lehrerin – Conradin Cramer, Regierungsrat BS/LDP, Mitglied EDK – Thomas Minder, Präsident Verband Schulleiter Schweiz Zugeschaltet werden ausserdem: – Schülerinnen und Schüler

Weit über 60 Milliarden Franken stellt der Bund in der Coronakrise bereit – fast so viel Geld wie in einem ganzen Jahr für den Bundeshaushalt. Auch wenn sich das Parlament hinter den Bundesrat stellt, scheiden sich bei wichtigen Themen wie den Geschäftsmieten oder der Tracing-App die Geister. Die erste Welle der Corona-Infektionen ist überstanden und die Lockerungen der Massnahmen versprechen einen Schritt in Richtung Normalität. Auch die nationale Politik hat sich vom Schock der abgebrochenen Frühjahrssession erholt. Im National- und Ständerat wird wieder diskutiert, gestritten und um Lösungen gefeilscht – wenn auch nicht unter der Bundeshauskuppel, sondern ausnahmsweise in den Messehallen der Bernexpo. Schliesslich geht es um nichts weniger als die Zukunft der Wirtschaft und des Wohlstands: Rasselt die Schweiz von der Corona- in eine Schuldenkrise? Nach Wochen der Solidarität und der Konkordanz diskutierte das Parlament bereits wieder hitzig, ob etwa Unternehmen auch dann Dividenden ausschütten dürfen, wenn sie Kurzarbeitsentschädigungen erhalten haben – und entschied sich letztlich dafür. Bei den Geschäftsmieten bleibt hingegen die Ungewissheit: Werden die Mieten in der Sommersession doch noch erlassen? Oder können sich die Rätinnen und Räte wieder nicht einigen? Diskutiert wurde auch die Einführung einer Tracing-App, die anzeigen soll, ob man Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Das Parlament ist der Meinung, dass es dafür erst eine Gesetzesgrundlage braucht. Die grosse Frage bleibt: Kann sich die App bei der Bevölkerung durchsetzen? Es gibt kritische Stimmen, ob der Datenschutz gewährleistet bleibt. Aber bringt die App überhaupt etwas, wenn sie nur wenige nutzen? Grundsätzlich stellt sich die Frage, welche Lehren die Politik aus der Coronakrise zieht. Bisher regierte die Regierung – dank des Notrechts mit umfassenden Kompetenzen und ohne direkte Kontrolle durch die Legislative. Braucht es eine umfassende Aufarbeitung der Massnahmen, der Kommunikation, des Pandemieplans? Müsste dazu sogar eine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP, Nationalrat SVP/ZG; – Tamara Funiciello, Vizepräsidentin SP, Nationalrätin SP/BE; – Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL; und – Marco Romano, Nationalrat CVP/TI. Zugeschaltet werden ausserdem: – Balthasar Glättli, Fraktionspräsident Grüne, Nationalrat Grüne/ZH; und – Kathrin Bertschy, Vizepräsidentin GLP, Nationalrätin GLP/BE.

Wie fühlt sich das an, nach den ersten Lockerungen wieder arbeiten zu können? Was machen jene, die noch warten müssen? In der «Arena» stehen Direktbetroffene wie Leichtathletin Mujinga Kambundji und Kabarettist Marco Rima in der ersten Reihe. Für einmal werden Behörden und Wirtschaft zugeschaltet. Lange Schlangen vor Gartencenter und Baumärkten, erste Kundinnen und Kunden in den Coiffeursalons, neue Aufträge für Blumenläden und Gärtnereien – die erste Etappe der Lockerungen hat begonnen. Normalbetrieb herrscht aber noch lange nicht. Viele Geschäfte stellt das auf eine harte Probe: Kommt genug Kundschaft? Füllen sich die Auftragsbücher? Und lassen sich die Schulden abbezahlen? Mit welchen Problemen hat etwa eine Coiffeuse zu kämpfen, und welche Rolle hat der Staat dabei? Auch wenn Restaurants etappenweise wieder Gäste bedienen dürfen, bleibt die Lage für sie kritisch. Veranstalter von Grossanlässen können die Saison abschreiben. Das hat nicht nur Auswirkungen auf Veranstaltungslokale und das technische Personal, sondern auch auf Film- und Bühnenproduktionen. Bietet der Bund dem Kulturbetrieb genug Unterstützung, und was heisst das für Künstlerinnen und Künstler wie Kabarettist Marco Rima? Neben den kulturellen Veranstaltungen ist auch der gesamte Spitzensport betroffen. Der Spielbetrieb in den nationalen Ligen ist vorerst eingestellt, Klubs und Verbände rechnen mit hohen Defiziten. Zudem wurde nicht nur die Eishockey-WM in der Schweiz verschoben, sondern auch die Olympischen Spiele in Tokio wurden vertagt. Was heisst das für Athletinnen wie die Spitzensportlerin Mujinga Kambundji – sportlich und finanziell? Von Anfang an stark betroffen war auch der Tourismus. Der internationale Reiseverkehr ist zum Erliegen gekommen und auch in der Schweiz selbst denkt kaum jemand an Ferien. Die Betten in den Hotels bleiben leer, ein Ende der Misere ist noch nicht in Sicht. Wie geht ein Hotelier mit dieser Unsicherheit um? Auf dem Weg in eine Art neue Normalität sollen ab dem 11. Mai auch die Schulen wieder geöffnet werden. Sind die Schutzkonzepte ausreichend? Wie stellt man sicher, dass Klassenzimmer und Pausenhöfe nicht zu Infektionsherden werden? Und gelten bald in jedem Kanton andere Regeln? Zu diesen Themen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» folgende Gäste: – Mujinga Kambundji, Leichtathletin und Studentin; – Marco Rima, Kabarettist und ehemaliger Lehrer; – Pierina Fretz, Coiffeuse; und – Beat Bührer, Direktor Parkhotel Gunten. Zugeschaltet werden ausserdem: – Silvia Steiner, Präsidentin Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren; – Boris Zürcher, Leiter Direktion für Arbeit, Seco; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Daniel Lampart, Chefökonom SGB.