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Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist bereits unterzeichnet. Doch die innenpolitische Ausmarchung nimmt erst jetzt so richtig Fahrt auf. Kritik kommt einerseits vom Bauernverband und andererseits von Umweltorganisationen, Grünen und der SP. Während acht Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit den weiteren Efta-Staaten ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausgehandelt. Im September letzten Jahres unterzeichnete der zuständige Bundesrat Guy Parmelin das Verhandlungsergebnis in Rio de Janeiro. Zum Mercosur gehören die südamerikanischen Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – ein Markt mit über 270 Millionen Menschen. Durch das Abkommen werden rund 96 Prozent der Schweizer Exporte in die Mercosur-Zone zollbefreit. Wie wichtig ist das Abkommen für die Schweizer Wirtschaft? Bauernverband droht mit Referendum Das Freihandelsabkommen ermöglicht umgekehrt auch den Mercosur-Staaten einfachere Exportbedingungen. So können sie grössere Mengen an Fleisch, Getreide oder Wein zu tieferen Zollsätzen in die Schweiz verkaufen. Dagegen regt sich Widerstand aus der Landwirtschaft. Die Bauern befürchten hohe Einbussen und fordern eine höhere Entschädigung. «Der Beschluss des Bundesrates ist derart provokativ, dass wir uns ganz klar Gedanken machen das Referendum betreffend», liess sich Bauernpräsident Markus Ritter zitieren. Muss die Schweizer Landwirtschaft höher entschädigt werden? Oder sind die Forderungen in der Höhe von über 800 Millionen Franken völlig überrissen? Kritik von Umweltorganisationen, Grünen und SP Auch aus linken Kreisen kommt Gegenwind. Sie fordern weitergehende Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Menschenrechte. So soll die Schweiz etwa die Entwaldungsverordnung der EU übernehmen. Sind die im Abkommen bereits enthaltenen Nachhaltigkeitskapitel griffig? Oder droht eine unheilige Allianz aus Grünen und Bauern, das Freihandelsabkommen zum Absturz zu bringen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 12. Juni 2026 in der «Arena»: – Markus Ritter, Nationalrat Die Mitte/SG und Präsident Schweizer Bauernverband; – Meret Schneider, Nationalrätin Grüne/ZH; – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH; und – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem.
In rund zehn Tagen entscheidet die Stimmbevölkerung über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und die Änderung des Zivildienstgesetzes. Die jüngste Umfrage zeigt: Noch ist der Ausgang bei beiden Vorlagen offen. In der «Arena» kommt es zu zwei Abstimmungsduellen. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verliert an Zustimmung – so das Ergebnis der kürzlich publizierten zweiten SRG-Umfrage, welche das Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführt hat. Derzeit würden 52 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative bestimmt oder eher ablehnen, 45 Prozent wären bestimmt oder eher dafür. Noch ist das Rennen nicht gelaufen. Pro und Kontra treten gegeneinander an Auch bei der Änderung des Zivildienstgesetzes könnte es knapp werden: Wäre bereits Ende Mai abgestimmt worden, hätte eine Pattsituation mit 48 Prozent Ja- und 46 Prozent Nein-Anteil resultiert. Die knappen Umfrageergebnisse mitten im Endspurt des Abstimmungskampfs rufen Befürworterinnen und Gegner auf den Plan. Sie kämpfen um jede Stimme und treten in der «Arena» vor der Abstimmung am 14. Juni zum Duell an. Wer hat die besseren Argumente? Sandro Brotz begrüsst am 5. Juni 2026 in der «Arena» zum Abstimmungsduell zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»: – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG; und – Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG. Und zum Abstimmungsduell zur Änderung des Zivildienstgesetzes: – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; und – Josef Dittli, Ständerat FDP/UR.
Mit der Änderung des Zivildienstgesetzes soll die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst gesenkt werden – dieser soll die Ausnahme bleiben und der Militärdienst die Regel. Gegen die Revision wurde das Referendum ergriffen. Gegner befürchten, dass der Zivildienst schrittweise abgeschafft wird. Am 14. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Änderung des Zivildienstgesetzes ab. Laut Bundesrat und Parlament soll die Vorlage dafür sorgen, dass mit sechs konkreten Massnahmen weniger Personen vom Militär- in den Zivildienst wechseln. So müsste etwa die Mindestanzahl von 150 Diensttagen im Zivildienst in jedem Fall gewährleistet sein. Ausserdem sind strengere Vorgaben für die Planung der Zivildiensteinsätze vorgesehen. Gegen diese Massnahme wurde von den jungen Grünen und von linken Kreisen das Referendum ergriffen. Sie sagen, dass die Verschärfung zu einem schädlichen Leistungsabbau in der Pflege, an Schulen oder im Naturschutz führt. Zudem befürchten sie, dass die Vorlage nur der erste Abbauschritt sei und der Zivildienst schliesslich im Zivilschutz aufgelöst werde. Laut der bürgerlichen Parlamentsmehrheit wechseln zu viele Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. Vor allem die späten Wechsel aus der Armee in den Zivildienst seien ein Problem, das durch die neuen Massnahmen gelöst werden soll. Der Zivildienst sei heute gegenüber dem Militär zu attraktiv – diese Vorteile für «Zivis» sollen beseitigt werden. Die Gegnerinnen und Gegner wenden ein, dass die Vorlage die Armee nicht stärke, gleichzeitig jedoch die Zahl der Zivildienstleistenden massiv reduziere. Diese würden in Zukunft fehlen, wo sie am dringendsten gebraucht würden, was dem sozialen Zusammenhalt, der Umwelt und der Sicherheit der Schweiz schade. Verhindert die Gesetzesrevision, dass Zivildienstpflichtige gegenüber Militärdienstpflichtigen einen Vorteil haben? Oder ist die Vorlage der erste Schritt zur Abschaffung des Zivildienstes? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. Mai 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Guy Parmelin, Bundespräsident; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; und – Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte/GR. Gegen die Vorlage treten an: – Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; und – Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH.
Die Initiative will, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz nicht über 10 Millionen steigt. Damit werde die Zuwanderung laut dem Initiativkomitee auf ein vernünftiges Mass beschränkt. Die Gegenseite warnt: Die Initiative gefährde den Wohlstand der Schweiz. Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 nicht über 10 Millionen steigt. Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 9,5 Millionen Menschen, müssten Bundesrat und Parlament im Asylbereich und insbesondere beim Familiennachzug im Rahmen der Personenfreizügigkeit Massnahmen ergreifen. Ausserdem müsste die Schweiz bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmebestimmungen und Schutzklauseln anrufen oder neu verhandeln. Wird die 10-Millionen-Grenze überschritten, müsste der Bundesrat entsprechende internationale Übereinkommen auf den nächstmöglichen Termin kündigen – nach zwei Jahren auch das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit. «Keine 10-Millionen-Schweiz»: Entlastung oder Bedrohung? Die Befürworter der Initiative – darunter hauptsächlich die SVP sowie die EDU – halten die Zuwanderung heute für massiv zu hoch. Die Vorlage beschränke die Zuwanderung und wirke so unter anderem der Wohnungsnot, Stau und überfüllten Zügen, steigender Kriminalität und dem stark beanspruchten Gesundheitssystem entgegen. Ausserdem beuge sie der Zubetonierung der Schweiz sowie einem Kultur- und Identitätsverlust vor. Die Gegenseite – darunter FDP, Mitte, GLP, SP, Grüne sowie zahlreiche Verbände – warnt vor einem Chaos: Die Initiative verschärfe den Arbeitskräftemangel etwa in der Pflege, der Gastronomie und der Landwirtschaft, bremse das Wirtschaftswachstum, gefährde die Renten und die innere Sicherheit. Zudem sieht das Nein-Lager den bilateralen Weg mit der EU in Gefahr, wie auch die humanitäre Tradition der Schweiz. Welche Folgen hätte die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» für die Bevölkerung der Schweiz? Sichert sie den Wohlstand der Schweiz – oder gefährdet sie ihn gar? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 13. Mai 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Marcel Dettling, Präsident SVP; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; und – Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG. Gegen die Vorlage treten an: – Beat Jans, Bundesrat und Vorsteher EJPD; – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und – Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte.
Beim Güterzug 45016 bricht am 10. August 2023 ein Rad im Gotthard-Basistunnel. Hätte das Personal in der SBB-Betriebszentrale reagieren müssen? Weiter: Der Kampf um die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Und: Bundesrat Beat Jans steigt in die «Abstimmungs-Arena». Gotthard-Unfall: Warum wurde der Pannen-Zug nicht gestoppt? Der Unfall im Gotthard-Basistunnel hatte 2023 gravierende Folgen. Eine Tunnelröhre war ein Jahr lang gesperrt – es entstanden Schäden in Höhe von rund 150 Millionen Franken. Ursache des Unfalls war der Bruch einer Radscheibe. Doch, warum wurde der Güterzug nicht sofort gestoppt? Recherche über die verheerenden Minuten nach dem Radbruch. Streit um Zuwanderung: SP-Marti gegen SVP-Rüegger Es ist der wichtigste und teuerste Abstimmungskampf in diesem Jahr. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» lässt niemanden kalt. Befürworter und Gegner der SVP-Initiative streiten landauf, landab über die Zukunft der Schweiz. Wir begleiten SVP-Nationalrätin Monika Rüegger und SP-Nationalrätin Samira Marti durch die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Polit-Showdown: Die «Arena» zur 10-Millionen-Initiative «Rundschau» und «Arena» spannen zum Politabend zusammen. Nach der «Rundschau» übernimmt Sandro Brotz im «Arena»-Studio und leitet die Debatte zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Unter den Gästen ist Bundesrat Beat Jans. Der SP-Justizminister kämpft seit Monaten mit Nachdruck gegen die SVP-Initiative – und wird deswegen von Befürwortern kritisiert.
Beim Güterzug 45016 bricht am 10. August 2023 ein Rad im Gotthard-Basistunnel. Hätte das Personal in der SBB-Betriebszentrale reagieren müssen? Weiter: Der Kampf um die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Und: Bundesrat Beat Jans steigt in die «Abstimmungs-Arena». Gotthard-Unfall: Warum wurde der Pannen-Zug nicht gestoppt? Der Unfall im Gotthard-Basistunnel hatte 2023 gravierende Folgen. Eine Tunnelröhre war ein Jahr lang gesperrt – es entstanden Schäden in Höhe von rund 150 Millionen Franken. Ursache des Unfalls war der Bruch einer Radscheibe. Doch, warum wurde der Güterzug nicht sofort gestoppt? Recherche über die verheerenden Minuten nach dem Radbruch. Streit um Zuwanderung: SP-Marti gegen SVP-Rüegger Es ist der wichtigste und teuerste Abstimmungskampf in diesem Jahr. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» lässt niemanden kalt. Befürworter und Gegner der SVP-Initiative streiten landauf, landab über die Zukunft der Schweiz. Wir begleiten SVP-Nationalrätin Monika Rüegger und SP-Nationalrätin Samira Marti durch die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Polit-Showdown: Die «Arena» zur 10-Millionen-Initiative «Rundschau» und «Arena» spannen zum Politabend zusammen. Nach der «Rundschau» übernimmt Sandro Brotz im «Arena»-Studio und leitet die Debatte zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Unter den Gästen ist Bundesrat Beat Jans. Der SP-Justizminister kämpft seit Monaten mit Nachdruck gegen die SVP-Initiative – und wird deswegen von Befürwortern kritisiert.
Die Staustunden nehmen zu, das Bahnnetz ist am Anschlag und die Zahl der Flugpassagiere erreicht einen Höchstwert. Wie steht es um die Schweizer Verkehrspolitik? Im Rahmen der Jugendmedienwoche fühlen vier Jugendliche den Politikerinnen und Politikern auf den Zahn. Es war eine herbe Niederlage für Verkehrsminister Albert Rösti: Im November 2024 lehnte die Stimmbevölkerung den geplanten Ausbau von sechs Autobahnabschnitten mit knapp 53 Prozent Nein-Stimmen ab. Dennoch schliesst Rösti nicht aus, dass einige der abgelehnten Projekte in einem späteren Ausbauschritt erneut verfolgt werden. Missachtet der Bundesrat damit den Volkswillen? Oder sind die Ausbauten zwingend nötig, um Engpässe zu beseitigen? Parallel zur Strasse will der Bundesrat den Ausbau der Bahn weiter vorantreiben. Derweil warnen die SBB: «Die hohe Belastung des Netzes und gleichzeitig zu wenig Mittel für die Erneuerung führen dazu, dass die Anlagen überaltern.» Mittelfristig drohten gar Verhältnisse wie in anderen Ländern. Wie steht es um das Bahnland Schweiz? Fliesst zu viel oder zu wenig Geld in den öffentlichen Verkehr? Zu reden gibt ausserdem die sogenannte Mobilitätsbon-Initiative: Sie verlangt eine Flugticketabgabe. Das Geld soll anschliessend mehrheitlich in Form von ÖV-Gutschriften an die Bevölkerung zurückfliessen. Ist eine Flugticketabgabe sinnvoll? Oder bringt das dem Klima nichts? Darüber diskutieren die Gäste von Sandro Brotz am 8. Mai 2026: – Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG; – David Roth, Vizepräsident SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Marionna Schlatter, Vizepräsidentin Grüne. Ihre Positionen und Argumente werden im Rahmen der Jugendmedienwoche von vier Jugendlichen kritisch hinterfragt: Lena Wittwer (17) aus dem Kanton Bern, Lukas Richard (16) aus dem Kanton Freiburg, Celine Furrer (19) aus dem Kanton Luzern und Mariss Hof aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden (19) fühlen den anwesenden Politikerinnen und Politikern in Interviews auf den Zahn.
Das Parlament ringt um die Umsetzung der Pflegeinitiative. Umstritten sind diverse Massnahmen, welche die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern sollen. Parallel dazu sucht die Politik seit Jahren nach Lösungen, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu dämpfen. Mehr als vier Jahre sind vergangen, seit die Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat. Mit der Ausbildungsoffensive ist die erste Etappe der Umsetzung mittlerweile in Kraft. Stark umstritten ist derweil die zweite Etappe. Der bundesrätliche Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege wurde diese Woche im Nationalrat in mehreren Punkten abgeschwächt. Entspricht die vom Parlament geplante Umsetzung der Pflegeinitiative dem Volkswillen? Kann damit der Fachkräftemangel beim Pflegepersonal reduziert werden? Gesundheit kostet fast 100 Milliarden pro Jahr Derweil steigen die Kosten des Schweizer Gesundheitswesens weiter an – auf 97 Milliarden Franken im Jahr 2024, wie das Bundesamt für Statistik jüngst mitteilte. Mehr als 60 Prozent dieser Kosten finanzieren die Haushalte direkt oder über die Krankenkassenprämien. Wie soll die Politik reagieren? Braucht es mehr Prämienverbilligungen? Oder muss der Leistungskatalog in der Grundversicherung angepasst werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 1. Mai 2026 in der «Arena»: – Rémy Wyssmann, Nationalrat SVP/SO; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Lorenz Hess, Nationalrat Die Mitte/BE; und – Patrick Hässig, Vizepräsident GLP.
Der Bundesrat verschärft die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken. Sie sollen ihre ausländischen Tochterfirmen künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Der Beschluss ist in der Politik – und in der Branche – umstritten. Die UBS übernimmt die Credit Suisse: Diese Nachricht erreichte die Schweizer Bevölkerung vor rund drei Jahren. Der Niedergang der CS hat die Politik aufgerüttelt: Finanzministerin Karin Keller-Sutter will die Vorschriften für systemrelevante Banken verschärfen und so die Risiken für den Staat und die Steuerzahlenden verringern. Dagegen wehrt sich die einzige globale Grossbank der Schweiz vehement. UBS-CEO Sergio Ermotti warnte an einer Konferenz im Februar vor den bundesrätlichen Plänen: «Der Vorschlag in seiner vorliegenden Form ist nicht akzeptabel und macht unser Unternehmen völlig wettbewerbsunfähig.» Streit um Eigenkapital entbrannt Am Mittwoch hat der Bundesrat die Botschaft zur Anpassung des Bankengesetzes an das Parlament überwiesen. In dieser geht es um die Beteiligungen von systemrelevanten Banken an ausländischen Tochtergesellschaften. Der Bundesrat will, dass diese künftig vollständig – nicht wie heute nur teilweise – mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Angepasst hat der Bundesrat zudem die Eigenmittelverordnung. Darin ist unter anderem festgehalten, welche Bilanzposten die systemrelevanten Banken künftig zum Eigenkapital zählen dürfen – und welche nicht. Können die vorgeschlagenen Verschärfungen bei den Eigenmittelvorschriften für systemrelevante Banken Szenarien wie den CS-Untergang verhindern? Oder schwächt der Bundesrat damit die UBS und den Finanzplatz Schweiz? Limite für Löhne ist umstritten Unabhängig der Regulierungsentscheide sorgt die Bankenbranche regelmässig für Aufsehen – etwa aufgrund der hohen Löhne. Sollen die Boni der Top-Banker limitiert werden? Oder würde man damit unzulässig in die Wirtschaftsfreiheit der Banken eingreifen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 24. April 2026 in der «Arena»: – Hannes Germann, Ständerat SVP/SH; – Ursula Zybach, Nationalrätin SP/BE; – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und – Marc Rüdisüli, Kantonsrat Die Mitte/TG. Ausserdem im Studio: – Roman Studer, CEO Schweizerische Bankiervereinigung.
Die Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt ist stark angespannt. Steigende Mieten belasten in der Schweiz viele Haushalte stark, zahlreiche Menschen finden kaum mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Politik sucht nach Mitteln gegen die Wohnungsknappheit. Wohnungsnot, Leerkündigungen, hohe Mieten: Mit einer landesweiten Leerwohnungsziffer von rund einem Prozent und steigenden Mieten ist der Wohnungsmarkt in der Schweiz massiv unter Druck. Laut dem neusten Monitoring des Bundesamts für Wohnungswesen war das Angebot an Mietwohnungen im vergangenen Jahr so knapp wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das Problem betrifft nicht mehr nur Städte wie Zürich, Basel oder Genf. Auch in ländlicheren Kantonen wie Obwalden oder Schwyz standen 2025 zeitweise nur rund 0,5 Prozent der Wohnungen leer. Die Parteien machen unterschiedliche Ursachen für die Wohnungsnot in der Schweiz verantwortlich. Während die SVP das Problem vor allem in der hohen Zuwanderung sieht, kritisieren linke Parteien unter anderem die aus ihrer Sicht teilweise missbräuchlichen Renditen. Wie steht es um den Wohnungsmarkt? Wer profitiert, wer verliert? Verdichtet bauen, Mietzinsen kontrollieren oder weniger regulieren? Die Parteien beurteilen nicht nur die Probleme auf dem Schweizer Wohnungsmarkt sehr unterschiedlich, auch ihre Lösungsansätze gehen weit auseinander. Eine Volksinitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands, unterstützt von der SP und den Grünen, fordert eine regelmässige Überprüfung der Mietzinse, um missbräuchliche Mieten zu verhindern. Bürgerliche Parteien hingegen plädieren unter anderem dafür, Bauverfahren zu verkürzen und Regulierungen abzubauen. Muss die Bautätigkeit angekurbelt werden? Oder führen mehr Kontrollen zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 10. April 2026 in der «Arena»: – Manfred Bühler, Nationalrat SVP/BE und Vorstand HEV Kanton Bern; – Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP und Vorstand Mieterinnen- und Mieterverband; – Tina Deplazes, Präsidentin Die Mitte Zürich; und – Michael Töngi, Vizepräsident Grüne und Vizepräsident Mieterinnen- und Mieterverband.
Der Bundesrat bezeichnet den Konflikt zwischen den USA und Israel sowie dem Iran als Krieg. Das hat Konsequenzen für die Schweizer Waffenexporte und den Luftraum. Wie soll sich die Schweiz gegenüber den USA verhalten? Und wie steht es um die Sicherheit der Schweiz? Der Bund bezeichnet seit vergangener Woche den Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran als Krieg. Gemäss Neutralitätsrecht sind Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten nicht zulässig. Nach Deutschland sind die USA zweitwichtigste Abnehmerin von Schweizer Kriegsmaterial. Die Rüstungsindustrie kritisiert den Bundesratsentscheid und warnt vor wirtschaftlichen Schäden. Sie befürchtet, dass die Schweiz nicht mehr als zuverlässiger Partner wahrgenommen wird. Ist es richtig, dass der Bundesrat unter anderem die USA faktisch als Kriegspartei bezeichnet? Und was geschieht nun mit neuen und bereits bewilligten US-Gesuchen für Waffenlieferungen aus der Schweiz? Wie steht es um die Sicherheit der Schweiz? Derweil steht die Schweizer Armee vor enormen Herausforderungen: Zwei grosse Beschaffungen von amerikanischem Armeematerial – die F-35A-Kampfjets und das Flugabwehrsystem Patriot – verzögern sich und die Kosten steigen. Statt den vorgesehenen 36 Kampfjets erhält die Schweiz für den Preis von rund 6 Milliarden Franken voraussichtlich nur noch 30 Exemplare. Bei der Lieferung der Patriot-Systeme rechnen die Schweizer Behörden mit Verzögerungen von vier bis fünf Jahren. Der Bund hat nun entschieden, dass die Beschaffung eines zusätzlichen Flugabwehr-Systems geprüft werden soll – produziert in Europa. Ist die Schweiz zu stark abhängig von den USA bei Rüstungsbeschaffungen? Und wie steht es um ihre Verteidigungsfähigkeit? Um die zusätzlichen Mittel für die Armee finanzieren zu können, schlägt der Bundesrat eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer vor. Sie soll während zehn Jahren um 0,8 Prozentpunkte erhöht werden. Doch die Finanzierungspläne des Bundesrats stossen auf viel Widerstand. In Umfragen lehnen 63 Prozent der Befragten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee ab. Wie gut ist der Finanzierungsvorschlag von Verteidigungsminister Martin Pfister? Gäbe es Alternativen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. März 2026 in der «Arena»: – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; – Reto Nause, Nationalrat Die Mitte/BE; und – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH. Ausserdem im Studio: Patti Basler (Protokoll)
Die Neutralität gilt als Grundpfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Im Zuge des Iran-Krieges gerät diese Doktrin zunehmend unter Druck. Soll die neutrale Schweiz weiterhin Waffen an die USA liefern? In der «Arena» treffen sich die Spitzen der sechs grössten Parteien. Die USA sind der zweitwichtigste Abnehmer der Schweizer Rüstungsindustrie. Im letzten Jahr haben Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von knapp 100 Millionen Franken in die USA exportiert. Doch seit bald zwei Wochen beschiessen die USA unter Donald Trump gemeinsam mit Israel den Iran. Nun muss der Bundesrat entscheiden, ob Waffenlieferungen in die USA weiter zulässig sind oder das Neutralitätsrecht zur Anwendung kommt. Soll die Schweiz aufgrund des Iran-Kriegs künftige Waffenlieferungen in die USA sistieren? Gibt es zwischen der Haltung des Bundesrates und dem geplanten Handelsabkommen mit den USA einen Zusammenhang? Die Neutralitätsinitiative von SVP und Pro Schweiz möchte die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Verfassung verankern. Zudem dürfte die Schweiz künftig keine Sanktionen gegen kriegsführende Staaten verhängen – ausser, sie ist gegenüber der UNO dazu verpflichtet. Im Nationalrat fielen sowohl die Initiative als auch der vom Ständerat empfohlene Gegenvorschlag durch. Soll in der Verfassung neben dem Neutralitätsrecht auch die Schweizer Neutralitätspolitik festgelegt werden? Oder schränkt die Schweiz ihren Handlungsspielraum dadurch unnötig ein? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 13. März 2026 in der «Arena»: – Marcel Dettling, Präsident SVP; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP; – Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteileitung Die Mitte; – Michael Töngi, Vizepräsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.
Die Spardebatte geht in die nächste Runde: In der laufenden Frühjahrssession berät das Parlament das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt. Umstritten sind nicht nur mehrere Sparposten, sondern auch, ob diese Massnahmen überhaupt nötig sind. Obwohl der Bund das Jahr 2025 mit einem Überschuss von rund 0,3 Milliarden Franken abschliesst, bleibt die Finanzlage gemäss Finanzministerin Karin Keller-Sutter angespannt. Ohne Gegenmassnahmen drohten dem Bund Defizite in Milliardenhöhe – unter anderem aufgrund bereits beschlossener Mehrausgaben für die AHV und die Armee. Der Bundesrat will den Haushalt deshalb 2027 um 2,4 Milliarden und in den Jahren 2028 und 2029 um je rund 3 Milliarden Franken entlasten. Dazu hat er das sogenannte Entlastungspaket 27 lanciert. Während SP und Grüne dem «unsozialen Abbaupaket» grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, betonen die Bürgerlichen die Notwendigkeit der Sparmassnahmen. Schliesslich habe der Bund ein Ausgabenproblem. Der Ständerat hatte das Entlastungspaket bereits in der vergangenen Wintersession beraten und das Sparvolumen im Vergleich zum Bundesrat um rund einen Drittel verkleinert. Der Nationalrat debattiert die Vorlage erstmals in der laufenden Frühjahrssession. Wie steht es um die Bundesfinanzen der Schweiz? Und wie ernst ist es der Politik mit dem Sparen? Krieg im Iran beschäftigt Schweizer Politik Am vergangenen Wochenende starteten Israel und die USA einen Grossangriff auf den Iran und töteten unter anderem den obersten Führer des Irans, Ali Chamenei. Die iranischen Revolutionsgarden reagierten umgehend mit Luftschlägen, die Auswirkungen auf die ganze Golfregion haben. Viele in der Schweiz lebende Iranerinnen und Iraner hoffen auf einen Neuanfang für das Land und sind gleichzeitig besorgt, dass die aktuellen Entwicklungen neues Leid für die iranische Zivilbevölkerung bedeuten könnten. Bringt der Krieg Freiheit für die Iranerinnen und Iraner oder weitet sich der Flächenbrand im Nahen Osten aus? Und welche Rolle hat die Schweiz in diesem Krieg? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. März 2026 in der «Arena»: – Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Michael Götte, Nationalrat SVP/SG; und – Felix Wettstein, Nationalrat Grüne/SO. Ausserdem im Studio: – Saghi Gholipour, Mitgründerin «Free Iran Switzerland».
Mit der SRG-Initiative soll die Medienabgabe gesenkt werden. Damit würden Haushalte und Unternehmen entlastet, betonen die Befürworter. Die Gegnerinnen warnen: Die Initiative schwäche den Zugang zu verlässlicher Information. Am 8. März kommt die SRG-Initiative – auch Halbierungsinitiative genannt – zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die von allen Haushalten zu entrichtende Medienabgabe auf 200 Franken pro Jahr gesenkt wird. Zudem sollen alle Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Das würde gemäss Prognosen des Bundesamts für Kommunikation dazu führen, dass die SRG ab 2029 noch rund 630 Millionen Franken aus der Abgabe erhalten würde: Also rund halb so viel wie bisher. Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab. Der Bundesrat hat allerdings ein Gegenprojekt auf Verordnungsstufe beschlossen: Die Abgabe für die Privathaushalte sinkt bis 2029 von heute 335 Franken schrittweise auf 300 Franken. Zudem werden Unternehmen entlastet, künftig zahlt statt jedes dritte rund jedes fünfte Unternehmen eine Abgabe. Entlastung der Bevölkerung oder Angriff auf Vielfalt und Qualität? Die Befürworter der Initiative – darunter die SVP, die Jungfreisinnigen und der Gewerbeverband – betonen: Die Gebührensenkung entlaste die Bevölkerung und das Gewerbe. Zudem sorge die Initiative dafür, dass sich die SRG auf ihren Kernauftrag des Service public fokussiere. Gemäss Initiativtext soll die SRG mit der Abgabe Radio- und Fernsehprogramme finanzieren, die «einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen». Die Gegenseite – darunter zahlreiche Verbände sowie FDP, Mitte, GLP, SP und Grüne – warnt: Die Initiative gefährde das vielfältige und qualitativ gute Angebot der SRG in allen Sprachregionen und würde sie zu einem «radikalen Abbau» zwingen. Zudem müsse die SRG auch ohne die Initiative bereits sparen – das Gegenprojekt des Bundesrats ist beschlossene Sache. Welche Folgen hätte die Initiative für die SRG? Und ist es gerechtfertigt, dass sowohl Haushalte als auch Unternehmen eine Medienabgabe zahlen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH; – Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige; – Jan Koch, Vizepräsident Bündner Gewerbeverband und Grossrat SVP/GR; und – Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband. Gegen die Vorlage treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher Uvek; – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU; – Jon Pult, Vizepräsident SP; und – Susanne Wille, Generaldirektorin SRG.
Am 8. März findet die Abstimmung über die Individualbesteuerung statt. Damit entscheidet das Stimmvolk, ob verheiratete Personen in Zukunft separat besteuert werden sollen. Ist die Vorlage der richtige Weg zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» oder schafft sie nur neue Ungerechtigkeiten? Verheiratete Paare sollen künftig einzeln eine Steuererklärung ausfüllen und separat besteuert werden – das will das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Bei einer Annahme der Vorlage wäre der Steuertarif für alle Personen gleich, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder im Konkubinat leben. Die viel thematisierte «Heiratsstrafe» würde abgeschafft. Zur Entlastung von Familien ist in der Vorlage vorgesehen, dass der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von aktuell 6'800 auf künftig 12'000 Franken erhöht wird. Die Vorlage hätte finanzielle Folgen für den Bund: Er würde jährlich 630 Mio. Franken weniger an Steuern einnehmen. Mögliche Gewinner und Verlierer der Reform Der Bundesrat und das Parlament sowie die SP, FDP, Grünen und GLP stehen hinter der Vorlage. Laut dem Pro-Lager beseitige die Steuerreform die Benachteiligung verheirateter Paare aufgrund ihres Zivilstands. Zudem fördere sie die Gleichstellung, indem sie zur Unabhängigkeit beider Partner beitrage und es für Zweitverdienende, oft Frauen, attraktiver werde, mehr zu arbeiten. Die SVP, Die Mitte, die EVP, die EDU sowie eine klare Mehrheit von 21 Kantonen lehnen die Vorlage ab, da sie neue Ungerechtigkeiten schaffe. Die SVP kritisiert, dass die Vorlage traditionelle Familienmodelle benachteilige, weil Einverdiener-Ehen mit der Individualbesteuerung mehr bezahlen als Doppelverdiener-Ehen. Die Gegner warnen weiter vor einem Bürokratieaufwand, weil Steuerverwaltungen jährlich ca. 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen prüfen müssten. Ist die Individualbesteuerung der richtige Weg, um die Heiratsstrafe abzuschaffen? Oder werden damit neue Ungerechtigkeiten und Mehraufwände geschaffen? Sandro Brotz begrüsst am 13. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Finanzdepartement; – Eva Herzog, Ständerätin SP/BS; und – Hanspeter Hilfiker, Präsident Städteverband. Gegen die Vorlage treten an: – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; und – Cornelia Stamm Hurter, Mitglied Vorstand Finanzdirektorenkonferenz.
Er droht mit hohen Zöllen, beleidigt Bundesrätin Karin-Keller Sutter und die Schweiz öffentlich am WEF – und hält die Welt mit seiner unberechenbaren Aussenpolitik in Atem. In der «Arena» diskutiert die Schweizer Politik über den richtigen Umgang mit Donald Trump. Der laute Trump und die leise Schweiz: So lässt sich der Auftritt des US-Präsidenten am WEF und die darauffolgende Reaktion der offiziellen Schweiz zusammenfassen. Donald Trump machte sich auf der Weltbühne über andere Staatschefs lustig und äffte unter anderem Bundesrätin Karin Keller-Sutter nach. Zudem provozierte der Republikaner in seiner Rede mit der Aussage: «Ohne Amerika ist die Schweiz nichts.» Auch international sorgt Donald Trump pausenlos für Aufsehen und stellt die Weltpolitik vor neue Herausforderungen: der Völkerrechtsbruch in Venezuela, der Besitzanspruch auf Grönland, die Drohungen zu einem Militäreingriff im Iran. Boykottieren oder stillhalten? Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber Trump am WEF klare Worte fanden, reagierte die Schweiz mit diplomatischer Zurückhaltung. Dass Bundespräsident Guy Parmelin dem US-Präsidenten gar mit dem Satz schmeichelte, «Davos ohne Sie wäre nicht wirklich Davos», wurde im Nachgang kontrovers diskutiert. Sollen die Schweiz und der Bundesrat trotz der laufenden Zollverhandlungen klarere Kante zeigen? Braucht es gar einen Boykott von US-Produkten oder der bevorstehenden Fussball-Weltmeisterschaft in den USA? Und muss die Schweiz sich allgemein enger mit Europa zusammenschliessen im Rahmen dieser internationalen Konflikte oder jetzt erst recht neutral bleiben? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. Februar 2026 in der «Arena»: – Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH; – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und – Sibel Arslan, Vize-Präsidentin Grüne.
Die Brandkatastrophe in Crans-Montana sorgt weiter für Diskussionen. Derweil nehmen geopolitische Spannungen zu – das zeigte sich zuletzt am Weltwirtschaftsforum in Davos. In der «Arena» diskutieren junge Politikerinnen und Politiker mit Guy Parmelin über die Rolle der Schweiz in der Welt. Das neue Jahr war noch keine zwei Stunden alt, als in Crans-Montana bei einem Brand in der Bar «Le Constellation» 40 junge Menschen starben und 116 meist schwer verletzt wurden. Die Katastrophe versetzte die Schweiz in Schockstarre und sorgte international für Aufsehen. Die laufenden Untersuchungen werden zunehmend kritisiert. Wie geht Bundespräsident Guy Parmelin damit um und was hat ihn an der Katastrophe am meisten bewegt? Politisch wird das Jahr 2026 herausfordernd. Nicht zuletzt wegen US-Präsident Donald Trump, der am WEF in Davos die Bedeutung der Schweiz ohne die USA offen infrage stellte. Wie soll die Schweiz auf solche Provokationen reagieren? Ausserdem verhandelt die Schweiz derzeit mit den USA über ein Zollabkommen. Wie will Bundespräsident Parmelin das Abkommen ins Trockene bringen? Und wie geht es mit dem Vertragspaket mit der EU weiter? Mit Bundespräsident Guy Parmelin diskutieren junge Politikerinnen und Politiker aus allen Sprachregionen über die Rolle der Schweiz in einer zunehmend komplexen Weltordnung. Dazu begrüsst Sandro Brotz am 30. Januar 2026 in der «Arena»: – Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher WBF; – Sandra Schneider, Grossrätin SVP BE; – Anja Gada, Co-Präsidentin SP Uster ZH; – Alessia Wehrli, Präsidentin Jungfreisinnige Kanton GR; und – Gregorio Aostalli, Gemeinderat Junge Mitte Mendrisio TI. Alessia Wehrli ist 22-jährig und Präsidentin der Jungfreisinnigen Graubünden. Zudem ist die Kauffrau auch Gemeindevorständin in Flims. Gregorio Aostalli kommt aus dem Kanton Tessin. Der 27-Jährige macht seinen Doktortitel in Geschichte, ist Gemeinderat in Mendrisio und im Vorstand der Jungen Mitte Schweiz. Die 34-jährige Kauffrau Sandra Schneider ist SVP-Grossrätin im Kanton Bern und Stadträtin in ihrer Heimatstadt Biel. Aus der Region Zürich kommt die 24-jährige Anja Gada. Die Kampagnenleiterin und Schauspielerin ist Co-Präsidentin der SP Uster.
Massenproteste im Iran, Trumps neue Weltordnung und die Nato in der Krise: Die Schweiz steht aussen- und sicherheitspolitisch unter Druck. Umstritten ist insbesondere, mit welchen Partnern die Schweiz wie eng zusammenarbeiten soll. Seit mehr als zwei Wochen protestiert die Bevölkerung im Iran. Landesweit gehen die Menschen auf die Strasse – und werden von den Sicherheitskräften brutal zurückgedrängt. Gemäss diverser Quellen starben im Zuge der Demonstrationen bereits tausende Menschen. Ausgelöst wurden die Aufstände durch die steigenden Lebenshaltungskosten im Iran, mittlerweile richten sich die Proteste ganz grundsätzlich gegen das Mullah-Regime. Wie soll die Schweiz auf die Proteste reagieren? Politologin Saghi Gholipour ist Mitgründerin der Organisation «Free Iran Switzerland». Sie ist zu Gast in der «Arena» und erzählt von ihren Eindrücken, ihren Erwartungen und ihrer Hoffnung für den Iran. Sie und ihre Familie flüchteten in den 80er-Jahren vor dem Regime im Iran. Trumps neue Weltordnung Mit der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hat US-Präsident Donald Trump gemäss Experten Völkerrecht verletzt. Sorgen bereiten auch die Machtansprüche der USA in Grönland. Sowohl Grönland als Teil Dänemarks sowie die USA gehören der Nato an. Doch was, wenn zwischen zwei Nato-Mitgliedstaaten ein Konflikt ausbricht? Wie viel Wert hat das Völkerrecht tatsächlich noch? Nun kommen Stimmen auf, die dem amerikanischen Präsidenten wegen dessen Vorgehen in Venezuela die Einreise in die Schweiz verweigern und so seine Teilnahme am WEF kommende Woche verhindern wollen. Im Zentrum steht die Frage: Was bedeutet die neue Weltordnung für die Schweiz? Wie soll sie sich positionieren? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Januar 2026 in der «Arena»: – Mathias Zopfi, Ständerat Grüne/GL; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; und – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG. Ausserdem im Studio: – Saghi Gholipour, Mitgründerin «Free Iran Switzerland».
Die Tragödie von Crans-Montana VS macht die Schweiz fassungslos. Was sagen die Spitzen der Bundesratsparteien zu diesem erschütternden Ereignis? 40 Todesopfer, 116 Verletzte: Der Brand in der Bar «Le Constellation» in Crans-Montana VS in der Silvesternacht wühlt die Schweiz auf und sorgt seit Tagen weit über die Landesgrenzen hinweg für Schlagzeilen. Am Freitag findet ein nationaler Trauertag statt. Der Gedenkfeier werden auch ausländische Staatschefs wie etwa der französische Präsident Emmanuel Macron beiwohnen. In einer speziellen «Arena» am Runden Tisch äussern sich die Parteispitzen zur kollektiven Trauer im Land. Wer für die Katastrophe die Verantwortung trägt, sollen die Ermittlungen zeigen. Dabei geht es auch um mögliche Verfehlungen bezüglich des Brandschutzes in der Bar. Welche Lehren können aus der Tragödie gezogen werden? Muss die Brandkatastrophe auch politische Folgen haben? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am Freitag, 9. Januar 2026, in der «Arena» am Runden Tisch: – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP; und – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte.
Für einmal haben wir die Rollen getauscht. Sandro trifft Jahn statt Jahn trifft Sandro Brotz. Wir halten Rückblick auf die letzten 10 Jahre zu Beginn von «Jahns rollende Welt». Biegen dann irgendwann ab in die Themen: Mental Health, psychische Gesundheit, meine Entwicklung in der Medienlandschaft und das Hineinrollen in eine aktivistische Arbeit. Was daraus entsteht? Eine eigene Firma namens Inkludô. Was ist Inkludô und soll in Zukunft passieren? Hört rein. Euer Jahn
Die Diskussionen über das Budget 2026 reissen politische Gräben auf: Während die Bürgerlichen vor zusätzlichen Ausgaben warnen und auf die Schuldenbremse pochen, spricht Links-Grün von einer «ideologisch motivierten Abbaupolitik». Sie gehört zur Wintersession wie die Christbaumkugel zum Weihnachtsbaum: die Budget-Debatte. Seit Anfang Monat feilschen National- und Ständerat darum, welche Bereiche im kommenden Jahr wie viel Geld erhalten sollen. Total sind 2026 Ausgaben von rund 91 Milliarden Franken budgetiert. In einigen Bereichen will das Parlament die Gelder anders verteilen, als der Bundesrat vorgesehen hat. So haben National- und Ständerat etwa entschieden, den Teuerungsausgleich für das Bundespersonal zu reduzieren oder die Gelder für die Nachtzugverbindung nach Malmö zu streichen. Auch die Unterstützung für die Schweizer Weinbauern sowie eine Kontroverse um eine zusätzliche Million für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sorgten zuletzt für Schlagzeilen. Hat das Parlament beim Budget 2026 die richtigen Prioritäten gesetzt? Der Streit um die Bundesfinanzen ist auch nach der Budget-Debatte nicht vorbei. Schon diese Woche hat der Ständerat über das Entlastungspaket 27 debattiert. Dieses soll das Ausgabenwachstum in den kommenden Jahren um mehrere Milliarden Franken bremsen. Soll das Parlament die Ausgaben weiter reduzieren oder ist Sparen der falsche Weg? Schuldenbremse: Unantastbar oder reformbedürftig? Bei all diesen finanzpolitischen Entscheiden spielt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse eine zentrale Rolle. Sie besagt, dass die Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts mittelfristig im Gleichgewicht sein müssen. Geht es nach der SP und den Grünen, soll die Schuldenbremse gelockert werden. Die Bürgerlichen sehen darin einen Angriff auf ein bewährtes Instrument der Schweizer Finanzpolitik. Braucht es eine Reform der Schuldenbremse? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. Dezember 2025 in der «Arena»: – Lars Guggisberg, Nationalrat SVP/BE; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte.
Massenentlassungen, BIP-Rückgang und viel Unsicherheit: Die Schweizer Wirtschaft kämpft mit Problemen. Aus der Politik werden einerseits Forderungen nach einer Entlastung der Unternehmen laut. Andererseits kritisieren die Gewerkschaften die stagnierenden Löhne. Was ist zu tun? Die Schweizer Wirtschaft steht unter Druck. Die kürzlich publizierten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigen: Das Bruttoinlandprodukt ist im dritten Quartal 2025 um 0,5 Prozent gesunken. Gleichzeitig streichen grosse Firmen wie Novartis, Selecta oder Nestlé insgesamt mehrere hundert Stellen in der Schweiz. Was ist los mit der Schweizer Wirtschaft? Ist die Talsohle erreicht oder ist ein weiterer Rückgang der Wirtschaftsleistung zu befürchten? Und welche Rolle spielt dabei der Zollstreit mit den USA? Die Entwicklungen beeinflussen nicht nur die Arbeitslosenquote, sondern auch die Löhne. Der Gewerkschaftsbund fordert, dass es bei den Löhnen aufwärts geht. Der Arbeitgeberverband warnt: Es brauche Augenmass bei der Lohnrunde. Doch wie steht es tatsächlich um die Kaufkraft der Angestellten? Nimmt sie zu oder ab? Bund will Unternehmen entlasten Der Bundesrat hat vergangene Woche ein Paket von 28 Massnahmen verabschiedet, das zur regulatorischen Entlastung der Unternehmen führen soll. Zu den Massnahmen gehören unter anderem Entlastungen bei der Anmeldung von Kurzarbeit oder im Bereich der Mehrwertsteuer, der Verrechnungs- und der Stempelsteuer. Macht der Bund genug für die Unternehmen oder muss er die Bürokratie weiter abbauen? Und wie steht es um die Angestellten? Gemäss der Gesundheitsbefragung 2025 der CSS fühlen sich 69 Prozent der Befragten häufig erschöpft und müde. Muss die Politik Arbeitnehmende stärker schützen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. Dezember 2025 in der «Arena»: – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG; – Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG; – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; und – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem.
Im Zollstreit zwischen der Schweiz und den USA ist eine Einigung in Sicht. Wie hoch der Preis dafür ist, ist noch unklar. Gemäss einer Absichtserklärung sollen für Schweizer Güter neu 15 statt 39 Prozent Importzölle gelten. Ist der Deal ein Erfolg oder macht sich die Schweiz damit erpressbar? Nach Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer konnte Bundesrat Guy Parmelin vor ein paar Tagen verkünden, dass sich im Zollstreit mit den USA eine Einigung abzeichnet. Für die Schweizer Wirtschaft ist die Reduktion der Zölle von 39 auf 15 Prozent eine Erleichterung. Es gibt aber auch Kritik am Zoll-Deal. Umstritten ist unter anderem die Rolle von Schweizer Unternehmern. Knapp eine Woche bevor Bundesrat Parmelin die Öffentlichkeit informierte, empfing US-Präsident Trump die Unternehmer im Oval Office – darunter Rolex-CEO Jean-Fréderic Dufour und Partners-Group-Mitgründer Alfred Gantner. Ist der Zoll-Deal ein Erfolg für den Bundesrat? Und welche Rolle spielten die Unternehmer bei der Einigung? Welchen Preis zahlt die Schweiz Gemäss Absichtserklärung muss die Schweiz den USA mehrere Zugeständnisse machen. So sollen Schweizer Unternehmen in den nächsten fünf Jahren Direktinvestitionen von 200 Milliarden US-Dollar in den USA tätigen. Zudem könnten ausgewählte US-Güter, wie etwa Rind- oder Geflügelfleisch, künftig zollfrei in die Schweiz importiert werden. Welchen Preis bezahlt die Schweiz für den Deal? Und könnte er innenpolitisch gar scheitern? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 28. November in der «Arena»: – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP; – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP. Ausserdem im Studio: – Alfred Gantner, Mitgründer Partners Group.
Am 30. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso: Auf Erbschaften und Schenkungen soll künftig ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken eine Steuer von 50 Prozent erhoben werden. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden. Kaum ein Volksbegehren hat bereits vor dem eigentlichen Abstimmungskampf derart für Aufsehen gesorgt wie die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso. Befürworterinnen und Gegner streiten über die Folgen der Initiative, welche eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken verlangt. Zur Einordnung: Über ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken verfügen gemäss Botschaft des Bundesrats in der Schweiz etwa 2500 Personen. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» verwendet werden. Gerecht oder gefährlich? Die Befürworter betonen, dass mit den reichen Personen die Verantwortlichen zur Kasse gebeten würden: Sie belasteten das Klima stärker als der Durchschnitt, deshalb sei es nur gerecht, wenn diese einen grösseren Beitrag an den Klimaschutz leisten würden. Die Gegnerinnen warnen: Die Initiative würde die stärksten Steuerzahler vertreiben und Familienunternehmen zerstören. Das führe zu Steuerausfällen, die der Mittelstand tragen müsste. Sorgt die Initiative für eine faire und ausreichend finanzierte Klimapolitik? Oder gefährdet sie Schweizer Unternehmen und zerstört Arbeitsplätze? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. November 2025 als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso; – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH; und – David Roth, Vize-Präsident SP. Gegen die Vorlage treten an: – Karin Keller-Sutter, Bundespräsidentin und Vorsteherin EFD; – Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident Stadler Rail; und – Jürg Grossen, Präsident GLP. Politabend mit «Rundschau» und «Arena» SRF macht den Mittwoch ein weiteres Mal zum Politabend. Am 5. November 2025 sendet SRF 1 eine «Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit der Erbschaftssteuer-Initiative der Juso befasst. SRF möchte mit diesem Format der Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen. «Rundschau»: Angriff auf Superreiche – Reportage zur Erbschaftssteuer Selten hat eine Abstimmungsvorlage so polarisiert: die Zukunftsinitiative der Juso. Die «Rundschau» ist unterwegs mit vermögenden Unternehmern und Jungsozialisten. Milliardär Urs Wietlisbach äussert sich erstmals zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso.
Trotz Volksentscheid zum Atomausstieg befasst sich das Parlament mit der Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke. Das verlangt nicht nur die Blackout-Initiative, sondern auch der bundesrätliche Gegenvorschlag. Der Widerstand von Mitte-Links ist gross. Keine zehn Jahre nach dem Volksentscheid für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie dominiert die AKW-Frage erneut die Energiepolitik: Das Parlament beschäftigt sich mit der Blackout-Initiative, die verlangt, dass der Bau von neuen Kernkraftwerken hierzulande wieder erlaubt wird. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, teilt aber die Forderung des Initiativkomitees nach einer Aufhebung des Neubauverbots. Dazu hat er einen indirekten Gegenvorschlag gezimmert, der nun in den zuständigen Kommissionen beraten wird. Ist es richtig, dass das Neubauverbot fallen soll? Oder gefährdet das den Ausbau der erneuerbaren Energien? Und kann die Energiewende ohne Atomstrom gelingen? Mehr Wasser, Sonne und Wind Mit Abstand am meisten Strom wird in der Schweiz mit Wasserkraftwerken erzeugt. Diese Stromproduktionsquelle soll weiter ausgebaut werden. Die Stimmbevölkerung hat mit dem Ja zum Stromversorgungsgesetz 2024 auch 16 neuen Wasserkraftprojekten zugestimmt. Doch bei deren Umsetzung harzt es. Ist der Widerstand gegen die Projekte gerechtfertigt oder gefährdet er die Energiewende? Auch beim Ausbau der anderen erneuerbaren Energien – insbesondere Solar- und Windenergie – soll es vorwärts gehen. Ist die Schweiz auf Kurs? Und welchen Beitrag kann eine bessere Energieeffizienz leisten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 31. Oktober 2025 in der «Arena»: – Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP; – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG; und – Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte/SO.
Das neue Vertragspaket mit der EU steht, und die Stimmbevölkerung wird darüber befinden. Nur: wie? Reicht ein einfaches Volksmehr, oder soll zusätzlich die Mehrheit der Kantone zustimmen müssen? Und dann ist da noch die Sache mit der Personenfreizügigkeit. Die FDP hat sich überraschend deutlich hinter das Vertragspaket mit der EU gestellt. Damit ist die SVP aktuell die einzige Partei, die sich geschlossen gegen die neuen Verträge mit der EU sperrt. Unterstützung erhält sie von der Allianz Kompass Europa um Wirtschaftsführer Alfred Gantner: Diese will per Volksinitiative durchsetzen, dass nicht bloss ein einfaches Volksmehr reicht, damit das Vertragspaket an der Urne angenommen wird – sondern, dass auch die Mehrheit der Kantone dafür stimmen muss. Damit wäre die Hürde für eine Annahme der EU-Verträge ungleich höher. Allerdings: Ob die Kantone selbst wollen, dass ein Ständemehr nötig ist, ist alles andere als klar. Wie sie sich in dieser Frage positionieren, wird erst am Freitag bekannt. So oder so bleibt die Frage: Sind die neuen Verträge so bedeutend, dass dafür das doppelte Mehr nötig sein muss? Oder ist das ein Trick der Gegner, um die Chancen der Verträge an der Urne zu schmälern? Personenfreizügigkeit: Fluch oder Segen? Nicht nur die Abstimmungsmodalitäten geben zu reden, auch das Abkommen selbst enthält zahlreiche strittige Punkte. Der vielleicht grösste: die Personenfreizügigkeit. Was für die einen die Lösung für den Fachkräftemangel ist, ist für die anderen die Gefahr einer masslosen Zuwanderung. Hat die Personenfreizügigkeit zum Wohlstand der Schweiz beigetragen? Oder wären die Schweizer Löhne ohne sie sogar höher? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am Freitag, 24. Oktober 2025, in der «Arena»: – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU und Wahlkampfchef FDP; und – Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteileitung Die Mitte. Ausserdem im Studio: – Urs Wietlisbach, Mitinitiant Kompass-Initiative.
Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel finden in Ägypten Gespräche über ein mögliches Ende des Krieges im Gazastreifen statt. Ist ein Frieden tatsächlich in greifbarer Nähe? Und ist die Kritik an der Haltung der Schweiz berechtigt? Bereits zum zweiten Mal jährt sich der Terroranschlag der radikalislamischen Hamas, bei dem über 1200 Menschen getötet und rund 250 Personen als Geiseln aus Israel nach Gaza verschleppt wurden. Derweil bleibt die Lage im Gazastreifen weiter verheerend: Internationale Organisationen sprechen von einer humanitären Krise und haben für Teile des Gazastreifens eine Hungersnot ausgerufen. Nun schaut die Welt gespannt auf die Gespräche über US-Präsident Donald Trumps 20-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza, die diese Woche in Ägypten stattfinden. Was sind die Fallstricke auf dem Weg zu einem Frieden? Und hat der US-Friedensplan überhaupt eine Chance? Nimmt die Schweiz ihre Verantwortung wahr? Im Sommer unterzeichnete Bundesrat Ignazio Cassis gemeinsam mit weiteren Aussenministern zwei Erklärungen, in denen Israel unter anderem dazu aufgefordert wird, sämtliche Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. Zudem hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Aufnahme von 20 verletzten Kindern aus dem Gazastreifen plane. Dennoch wurde jüngst Kritik an der Rolle der Schweiz laut. In mehreren Appellen forderten etwa Schweizer Ex-Diplomaten und Völkerrechtlerinnen eine klarere Haltung des Bundesrats gegenüber Israel. Nimmt die Schweiz ihre Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza wahr? Oder braucht es eine aktivere Rolle des Bundesrats? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 10. Oktober 2025 in der «Arena»: – Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Schweizer Botschafter in Israel; – Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler; – Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; und – Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH.
Ab nächstem Jahr müssen Versicherte in der Schweiz tiefer ins Portemonnaie greifen: Am Dienstag verkündete Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider, dass die Prämien 2026 im Schnitt um 4,4 Prozent steigen werden. Welche Massnahmen braucht es jetzt? Die Krankenkassenprämien steigen weiter: Gemäss Bundesrat wird die mittlere Monatsprämie im kommenden Jahr rund 393 Franken betragen. Das entspricht einem Anstieg von 4,4 Prozent gegenüber 2025. Damit fällt die Kostensteigerung zwar wie erwartetet geringer aus als in den beiden Vorjahren. Mit einer Entspannung der Kostensituation ist allerdings nicht zu rechnen: Gemäss Prognosen der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich werden die Gesundheitskosten dieses Jahr 100 Milliarden Franken übersteigen. Müssen wir uns an jährlich steigende Prämien gewöhnen? Und welche Massnahmen können helfen, den Kostenanstieg zu bremsen? Neue Ansätze in der Spitalplanung? Zu den wichtigsten Leistungserbringern im Gesundheitswesen gehören die Spitäler. Sie verursachen rund ein Drittel der Kosten. Auch deswegen werden in der Politik Forderungen nach einer verstärkten Zusammenarbeit der Kantone bei der Spitalplanung laut. Können so die Kosten gedämpft werden oder soll der Bund bei der Spitalplanung stärker mitreden? Auch die steigenden Medikamentenpreise sind mitverantwortlich für den Anstieg der Prämien: Medikamente verursachen rund ein Fünftel der Kosten in der Grundversicherung. Dennoch sagte der Novartis-CEO Vas Narasimhan kürzlich gegenüber der NZZ, dass die Medikamentenpreise in der Schweiz «viel zu tief» seien. Ist das tatsächlich so? Oder will die Pharmabranche die Preise hierzulande bloss erhöhen, um keine Zölle auf Exporte in die USA zu riskieren? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 26. September 2025 in der «Arena»: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz und Regierungsrat BS/Die Mitte; – Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH und Dipl. Pflegefachmann HF; und – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG.
Das tödliche Attentat auf den rechtskonservativen Polit-Influencer Charlie Kirk hat in den USA eine hitzige Debatte über politische Gewalt und Meinungsfreiheit ausgelöst. Verschärft der Mord die politische Debatte weiter? Und was bedeutet die Polarisierung für die Demokratie? Charlie Kirk wurde vergangene Woche während einer Rede auf dem Universitätsgelände in Utah getötet. Der mutmassliche Täter sitzt in Haft. Der 31-jährige Kirk war eine prägende Stimme der US-Rechten und Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Sein Tod entfaltet in den USA enorme politische Schlagkraft. War der Anschlag auf Charlie Kirk auch ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit? Verschärft der Mord die politische Debatte weiter? Und wie wirkt sich das auf die Schweizer Politik aus? Wie umgehen mit politischen Gegnern? Gerade in den USA sind die politischen Gräben tief, die Polarisierung stark. Diese Entwicklung wirft auch hierzulande grundlegende Fragen auf: Wie soll man mit politischen Gegnern umgehen? Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? Und welchen Einfluss hat der Aufstieg der Rechten in Europa und den USA auf die Debattenkultur? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. September 2025 in der «Arena»: – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Michael Graber, Mitglied Parteileitung SVP; – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH; und – Peter Hossli, Journalist und Leiter Ringier Journalistenschule.
Braucht die Schweiz eine digitale Identitätskarte? Über diese Frage entscheidet die Stimmbevölkerung am 28. September. Die Befürworter betonen, es handle sich um eine einfache und sichere Lösung, die den Alltag erleichtere. Die Gegenseite warnt vor mangelndem Datenschutz und drohender Überwachung. Mit dem E-ID-Gesetz soll ein elektronischer Identitätsnachweis eingeführt werden. Nutzerinnen und Nutzer sollen sich damit im digitalen Raum gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen können – etwa bei der Eröffnung eines Bankkontos. Im Gegensatz zur 2021 abgelehnten Vorlage sieht das neue Gesetz vor, dass die E-ID nicht von privaten Unternehmen, sondern vom Bund herausgegeben und betrieben wird. Gegen die Vorlage haben mehrere Organisationen das Referendum ergriffen. Sie warnen vor Überwachung durch grosse Techkonzerne, einer Einschränkung der Privatsphäre und mangelndem Datenschutz. Die Befürworterinnen und Befürworter hingegen betonen: Mit der E-ID könnten viele Dienstleistungen unkomplizierter abgewickelt werden, die neue E-ID sei sicher und stärke den Wirtschaftsstandort Schweiz. Braucht die Schweiz die E-ID? Ist die neue E-ID sicher oder ist der Datenschutz gefährdet? Und wie freiwillig ist sie? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. September 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Beat Jans, Bundesrat und Vorsteher EJPD; – Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte/AG; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Vanessa Grand, Inklusions-Aktivistin. Gegen die Vorlage treten an: – Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin «E-ID-Gesetz Nein»; – Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG; – Markus Zollinger, Vorstandsmitglied Bewegung «Mass-voll»; und – Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei.
Die Fälle häufen sich: Seit Anfang Jahr sind schweizweit rund 20 Frauen Opfer von Femiziden geworden. In der «Arena» diskutieren Fachleute und Politikerinnen darüber, was die Schweiz gegen geschlechtsspezifische Gewalt unternehmen soll. Mitte August tötet ein Mann im Kanton Neuenburg seine Ex-Partnerin und die beiden gemeinsamen Töchter. Es ist nur eines von zahlreichen Tötungsdelikten an Frauen, die seit Anfang Jahr in der Schweiz verübt wurden. Angesichts der steigenden Opferzahlen spricht das Eidgenössische Büro für Gleichstellung von einer «besorgniserregenden Situation». Im Nachgang an die Ratifizierung der sogenannten Istanbul-Konvention hat der Bundesrat einen nationalen Aktionsplan mit 44 Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Diesen Herbst lanciert der Bund zudem eine nationale Sensibilisierungskampagne. Doch reichen die bereits beschlossenen Massnahmen aus? Oder muss die Politik mehr tun im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt? Nicht in allen Kantonen gibt es Frauenhäuser Eine wichtige Funktion übernehmen auch die 22 Frauen- und Mädchenhäuser in der Schweiz. Sie bieten Schutz für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Braucht es mehr Frauenhäuser und eine stärkere finanzielle Unterstützung solcher Angebote? Oder muss die Politik viel eher bei den Strafen für die Täter ansetzen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 29. August 2025 in der «Arena»: – Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/BE; – Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH; – Silvia Vetsch, Geschäftsleiterin Frauenhaus St. Gallen; und – Frank Urbaniok, Professor für Forensische Psychiatrie. Ausserdem im Studio: – Manuel Niederhäuser, Leiter Bedrohungs- und Risikomanagement Kantonspolizei St. Gallen.
Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Importe aus der Schweiz, die Diskussionen über Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sowie die Entwicklungen in Gaza beschäftigen auch die Schweizer Politik. In der «Arena» nehmen die Parteispitzen Stellung. Nach Feiern war der Schweizer Politik am Nationalfeiertag nicht zumute. Kurz zuvor gab US-Präsident Donald Trump bekannt, dass Importe aus der Schweiz in die USA ab dem 7. August mit einem Zoll von 39 Prozent belastet werden. Am hohen Zollsatz änderte auch eine kurzfristig anberaumte Reise einer Delegation um Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach Washington nichts. Wie soll die Schweiz nun auf den Zollschock reagieren? Die Position der Schweiz in Konflikten Für Gesprächsstoff sorgen derweil auch die Beratungen über ein mögliches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Donald Trump traf vergangene Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska, wenige Tage später reisten der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und zahlreiche europäische Staatschefs für ein Gipfeltreffen nach Washington. Wie beurteilen die Parteispitzen die aktuelle Situation im Ukraine-Krieg? Umstritten ist nach wie vor auch die Rolle der Schweiz im Nahostkonflikt. Wie soll die Gaza-Politik des Bundesrats aussehen? Und soll die Schweiz Palästina als Staat anerkennen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. August 2025 in der «Arena»: – Marcel Dettling, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte.
Der Krieg zwischen Israel und Iran wirft Fragen zur Rolle der Schweiz und der Ausrichtung ihrer Verteidigungspolitik auf. Welche Auswirkungen hat die Eskalation im Nahen Osten auf die Schweiz? Und wie geht es beim F-35 weiter? Im Krieg zwischen Israel und Iran überschlagen sich die Ereignisse. Nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen in der Nacht auf Sonntag, 22. Juni 2025, und einem Gegenschlag auf einen US-Militärstützpunkt in Katar rief US-Präsident Donald Trump zur Waffenruhe zwischen Israel und Iran auf. Liegt damit eine diplomatische Lösung des Konflikts in Griffweite? Welche Rolle kommt der Schweiz dabei zu? Wie soll sie sich positionieren? Unter dem Eindruck der zahlreichen Konflikte weltweit wollen die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Auch die Schweiz hat den Zahlungsrahmen für die Armee jüngst erhöht. Wie viel Geld braucht die Armee? Und soll sich die Schweiz stärker der Nato annähern oder ihre Verteidigung eigenständig sicherstellen? Für Kontroversen sorgt aktuell auch eine Recherche von SRF. Demnach drohen bei der Beschaffung der F-35-Kampfjets Mehrkosten von über einer Milliarde Franken. Und das, obschon der Bundesrat stets von einem Fixpreis von sechs Milliarden Franken gesprochen hat. Was bedeutet das für die Beschaffung der Kampfjets? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 27. Juni 2025 in der «Arena»: – Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH und Präsident parl. Freundschaftsgruppe Schweiz – Israel; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH und Präsidentin Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU und Mitglied Aussenpolitische Kommission Ständerat; und – Pirmin Bischof, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte und Mitglied Aussenpolitische Kommission Ständerat.
In der Nacht auf Sonntag haben die USA Luftangriffe gegen iranische Atomanlagen verübt. Was bedeutet der amerikanische Kriegseintritt für die Welt? In einer Spezialausgabe der «Arena» ordnen Expertinnen und Experten die aktuelle Lage ein. Der Konflikt zwischen Israel und Iran weitet sich aus. In der Nacht auf Sonntag haben die USA drei iranische Atomanlagen angegriffen. Gemäss Angaben von US-Präsident Donald Trump seien die Anlagen vollständig zerstört worden. Warum greifen die USA in den Konflikt ein? Was bedeuten die US-Angriffe für den Nahen Osten? Und wie reagiert der Iran? Die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran und der Kriegseintritt der USA besorgt Regierungen weltweit. So rief etwa die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas alle Beteiligten dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch das Schweizer Aussendepartement zeigte sich am Sonntag «zutiefst alarmiert über die gefährliche Eskalation». Alle Parteien sollten unverzüglich zur Diplomatie zurückkehren. Hat die Schweiz angemessen reagiert? Und welche Rolle kommt ihr im Nahostkonflikt zu? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in einer Spezialausgabe der «Arena»: – Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler – Claudia Franziska Brühwiler, Professorin für amerikanische Kultur und Politik, Universität St. Gallen – Marcel Berni, Strategieexperte Militärakademie ETH Zürich – Saghi Gholipour, Politologin und Mitgründerin der Organisation «Free Iran Switzerland»
Während die Elternzeit in einigen Ländern Europas bereits gang und gäbe ist, kennt die Schweiz keine nationale Regelung. Das soll sich nun ändern: Anstelle von Mutter- und Vaterschaftsurlaub soll eine nationale Elternzeit eingeführt werden. Über die Dauer ist bereits eine hitzige Debatte entbrannt. Die Diskussion rund um eine gesetzliche Regelung der Elternzeit in der Schweiz nimmt Fahrt auf. Die zuständige Kommission im Nationalrat hat sich für die Ausarbeitung einer Vorlage für eine nationale Elternzeit ausgesprochen. Allerdings soll diese keine Ausdehnung des insgesamt 16-wöchigen Mutter- und Vaterschaftsurlaub sein, sondern eine Flexibilisierung. Das heisst: Die acht Wochen Mutterschutz und damit ein Beschäftigungsverbot bleiben bestehen, die restlichen acht Wochen können die Eltern untereinander aufteilen. So entstünden für die Wirtschaft keine Mehrkosten und junge Familien könnten sich so organisieren, wie sie es wollen, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Eine alleinige Flexibilisierung der bereits bestehenden Regelungen für Mutter und Vater nach der Geburt sei ein absolutes No-Go, sagen die Initiantinnen und Initianten der Familienzeit-Initiative. Das überparteiliche Komitee verlangt für beide Elternteile je 18 Wochen Elternzeit. Davon sollen maximal vier Wochen gleichzeitig bezogen werden können. Das soll für mehr Gleichstellung sorgen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Ist mehr Elternzeit wirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoll? Oder sind die Kosten dafür zu hoch? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Juni 2025 in der «Arena»: – Corina Gredig, Nationalrätin GLP/ZH; – Rémy Wyssmann, Nationalrat SVP/SO; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; und – Kris Vietze, Nationalrätin FDP/TG.
Der Nationalrat berät in der laufenden Session die 200-Franken-Initiative. Sie verlangt, dass die Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen deutlich gesenkt und für Unternehmen ganz aufgehoben wird. Umstritten ist, welche Folgen die Gebührensenkung hätte – und was die SRG leisten soll. Knapp 80 Rednerinnen und Redner haben sich angemeldet, um im Nationalrat ihre Meinung zur 200-Franken-Initiative kundzutun. Diese verlangt, dass die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 Franken auf 200 Franken reduziert werden. Zudem sollen sämtliche Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Welche Folgen hätte die Gebührenreduktion für die SRG? Und was bedeutet es für die privaten Medien? Die SRG und der Service public Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er will die Haushaltsabgabe allerdings auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken senken. Das Initiativkomitee – bestehend aus Vertretenden der SVP und Jungfreisinnigen – argumentiert: 200 Franken seien genug, die SRG müsse sich auf ihren Kernauftrag beschränken. Die Gegenseite warnt derweil vor einem Frontalangriff auf den Service public. Wie viel Geld braucht es für unabhängige Information? Und was heisst das für den Medienplatz Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. Juni 2025 in der «Arena»: – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/LU; – Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH; – Jon Pult, Vizepräsident SP; und – Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige. Ausserdem im Studio: – Susanne Wille, Generaldirektorin SRG; und – Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband.
Der AHV drohen Milliardendefizite. Der Bundesrat will die Lücken ab 2030 mit zusätzlichen Einnahmen stopfen: Die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer sollen angehoben werden. Die Kritik am bundesrätlichen Vorschlag ist gross. Doch was wären die Alternativen? Fast 2,6 Millionen Menschen beziehen eine Altersrente der AHV. Mit der Pensionierung der Babyboomer und der Alterung der Bevölkerung nimmt die Zahl der Rentenbezügerinnen und -bezüger weiter zu. Gleichzeitig wächst die Erwerbsbevölkerung kaum. Die Ausgaben der AHV steigen stark. Derweil ist im Parlament nach wie vor umstritten, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Vergangene Woche hat Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider angekündigt, dass der Bundesrat die AHV ab 2030 über zusätzliche Einnahmen stabilisieren will. Konkret sollen die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Die Kritik folgte prompt – von links bis rechts. Was taugt der bundesrätliche Vorschlag? Müsste der Bundesrat auch andere Finanzierungsquellen prüfen? Oder sollte er stattdessen das Rentenalter anheben? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 23. Mai 2025 in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Michael Graber, Mitglied Parteileitung SVP; – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; und – Severin Moser, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband.
Nur einem ausgewählten Kreis wurde bisher Einsicht in die neuen EU-Verträge gewährt. Doch die Debatte darüber ist längst lanciert. Die Frage nach dem Ständemehr, die Schutzklausel und die dynamische Rechtsübernahme erhitzt die Gemüter. Obwohl der Öffentlichkeit die Details zum Verhandlungsergebnis zwischen der Schweiz und der EU verwehrt blieben, wird bereits diskutiert, wie das Vertragspaket dereinst zur Abstimmung kommen soll. Wenn es nach dem Bundesrat ginge, wäre kein Ständemehr nötig – dies hat er vergangene Woche verkündet. Doch das letzte Wort behält in dieser Frage das Parlament. Soll für die EU-Verträge das Volksmehr genügen? Ist es richtig, das Paket in vier Vorlagen aufzuteilen? Und wann soll die Abstimmung stattfinden? Schutzklausel und dynamische Rechtsübernahme sind Knackpunkte Mit der neuverhandelten Schutzklausel soll es künftig möglich sein, Massnahmen zu ergreifen, um die Zuwanderung zu drosseln. Doch zuwanderungskritische Kreise zeigen sich nicht begeistert von dieser Lösung. Ist die geplante Schutzklausel griffig genug? Inhaltlich sorgt auch die dynamische Rechtsübernahme für Zündstoff. Die SVP spricht längst von einem «Unterwerfungsvertrag». Andere sehen in diesem Mechanismus keine Gefahr für die Souveränität der Schweiz – die direkte Demokratie bleibe schliesslich bestehen. Gefährdet die dynamische Rechtsübernahme die Souveränität der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Mai 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte. Ausserdem im Studio: – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem; und – Philip Erzinger, Geschäftsführer Allianz Kompass Europa.
Die Mieten gehen vor allem in Ballungszentren durch die Decke. Wer ist schuld daran? Und was kann die Politik dagegen tun? Im Rahmen der Jugendmedienwoche hinterfragen vier Jugendliche die Positionen der Politikerinnen und Politiker dazu kritisch. Seit Jahren kennt die Entwicklung der Mietzinse nur einen Weg: den nach oben. Gerade in urbanen Gebieten übersteigt die Nachfrage das Angebot bei Weitem. Ist die Zuwanderung daran schuld? Oder betreiben die Städte zu wenig gemeinnützigen Wohnungsbau, um bezahlbare Wohnungen zu garantieren? Bräuchte es einen Mietdeckel oder wäre das ein zu grosser Eingriff in den freien Markt? Auch die Bautätigkeit geht seit 2018 stetig zurück. Dabei würde neuer Wohnraum dringend gebraucht. Woran liegt das? Gibt es zu viele Vorschriften, die das Bauen erschweren? Oder nutzen potenzielle Investoren die aktuelle Wohnungsnot in gewissen Gebieten aus, um möglichst viele Bauvorschriften anzugreifen? Was kann die Politik gegen die steigenden Mieten tun, was sind die Rezepte für mehr bezahlbaren Wohnraum? Darüber diskutieren die Gäste von Sandro Brotz am 9. Mai: – Nina Fehr Düsel, Nationalrätin SVP/ZH, Beirat Hauseigentümerverband Zürich; – Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte, Mitglied Vorstand Hauseigentümerverband Schweiz; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; und – Michael Töngi, Nationalrat Grüne/LU, Vizepräsident Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz. Ihre Positionen und Argumente werden von vier Jugendlichen im Rahmen der Jugendmedienwoche kritisch hinterfragt: Yael Länzlinger, 19, aus dem Toggenburg, Sara Schoch, 17, aus dem Kanton Appenzell-Ausserhoden, Lisa Tschuor, 18, aus dem Kanton Luzern und Enea Fäs aus Zürich, 17, fühlen den anwesenden Politikerinnen und Politikern in Interviews auf den Zahn.
Der Blackout in Spanien und Portugal zeigt: Geht der Strom aus, steht alles still. Das rückt auch in der Schweiz die Versorgungssicherheit ins Zentrum. Sind wir beim Ausbau der Erneuerbaren auf Kurs? Und wie realistisch ist die Energiewende ohne Atomstrom? Die Schweizer Bevölkerung hat 2017 nicht nur den Atomausstieg befürwortet, sondern sich mit dem Ja zum Stromgesetz im vergangenen Jahr auch hinter den Ausbau erneuerbarer Energien gestellt. Um den steigenden Strombedarf bis 2050 mit Erneuerbaren decken zu können, sollen nun die Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie beschleunigt werden. Umstritten ist dabei, ob das Beschwerderecht eingeschränkt werden soll. Ist das nötig, um die Verfahren zu beschleunigen? Oder setzt man damit den Umweltschutz aufs Spiel? AKW-Bauverbot auf der Kippe? Will die Schweiz den Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050 schaffen, muss sie einen Zahn zulegen – das stellte Energieminister Albert Rösti bereits nach der Abstimmung zum Stromgesetz im vergangenen Sommer klar. Gleichzeitig betonte er, dass der Bau von neuen Kernkraftwerken nicht kategorisch ausgeschlossen werden soll. Muss das KKW-Neubauverbot wieder aufgehoben werden? Oder ist das ein energiepolitisches No-Go? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 2. Mai 2025 in der «Arena»: – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; – Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG; – Gabriela Suter, Nationalrätin SP/AG; und – Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige.
Die Strafzölle auf Importe in die USA treffen auch die Schweiz hart. Nun ringt die Politik um die richtige Strategie im Handelskrieg. Im Zentrum steht die Frage, wie die Schweiz auf den Zollhammer von US-Präsident Donald Trump reagieren soll. Exportiert die Schweiz Waren in die USA, so werden diese neu mit einem Strafzoll von 31 Prozent belegt. Ausgenommen sind vorerst Produkte der Pharmaindustrie. Der Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump beschäftigt die Schweizer Politik seit Tagen. Während die einen Gegenmassnahmen ergreifen wollen, plädieren andere für ein Entgegenkommen – etwa durch die Abschaffung von einzelnen Agrarzöllen oder zusätzliche Investitionen in den USA. Wie soll die Schweiz auf den Zollhammer reagieren? Welche Karten hat sie gegen Trump in der Hand? Die aggressive US-Handelspolitik rückt auch die Europafrage wieder stärker in den Fokus. Wie beeinflusst die US-Politik die Debatte über das Vertragspaket mit der EU? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 11. April 2025 in der «Arena»: – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP; – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; und – Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG.
Trump machte seine Drohungen wahr und verhängte am Mittwoch, 2. April 2025, – von ihm als «Liberation Day» bezeichnet – weltweite Zölle. Die Schweiz wird von den US-Handelszöllen überraschend hart getroffen. «Zölle» – laut US-Präsident Donald Trump das «schönste Wort auf der Welt». Der US-Präsident will mit den neuen Zöllen die US-Industrie ankurbeln, ganz nach dem Motto: «America first.» Nun kam es am Mittwoch, 2. April 2025, wie vom US-Präsidenten bereits im Vorfeld gross angekündigt, zum grossen Zollhammer: Alle Handelspartner der USA werden mit hohen Zöllen belegt. Während Trump auf Waren aus den EU-Staaten einen Zoll von 20 Prozent erheben möchte, straft er die Schweiz mit einem Zoll von 32 Prozent regelrecht ab. Das Zollpaket von Trump sorgt international für heftige Kritik. Was bedeuten die Zölle für die Schweizer Wirtschaft und wie soll der Bundesrat reagieren? Sollen jetzt vermehrt Freihandelsabkommen angestrebt werden? Oder wird damit das EU-Vertragspaket umso wichtiger? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. April 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; – Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte. Ausserdem im Studio: – Rahul Sahgal, CEO Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer.
Erbschaften ab 50 Millionen Franken sollen stark besteuert werden – das fordert die Zukunftsinitiative der Juso. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen in die Bekämpfung des Klimawandels fliessen. Doch der Widerstand gegen die Initiative ist gross. Das zeigte sich diese Woche im Nationalrat. Nach sechs Stunden Debatte mit Dutzenden Rednerinnen und Rednern fällt das Verdikt im Nationalrat deutlich aus: Mit 132 zu 49 Stimmen lehnt er die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – Steuerlich gerecht finanziert» ab. Einzig Grüne und SP unterstützten grossmehrheitlich die Vorlage der Juso, die eine nationale Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken einführen will. Das Geld soll in die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» fliessen. Gerade weil die Reichsten einen verhältnismässig hohen Anteil der CO2-Belastung verursachten, müssten sie stärker zur Verantwortung gezogen werden, argumentieren die Befürworter. Die Gegnerinnen warnen derweil vor sinkenden Steuereinnahmen, weil Familienunternehmen bedroht wären und reiche Steuerzahlende das Land verlassen würden. Setzt die Juso-Initiative am richtigen Ort an? Oder ist sie zu extrem? Welche Folgen hätte sie für das Klima? Und welche für die Wirtschaft? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 21. März 2025 in der «Arena»: – Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso; – Jürg Grossen, Präsident GLP; – Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH; und – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH.
Auf den neuen Bundesrat Martin Pfister wartet viel Arbeit. Im Verteidigungsdepartement reissen die Negativschlagzeilen nicht ab. Und auch aussen- und sicherheitspolitisch bleibt kein Stein auf dem anderen. Wie soll sich die Schweiz positionieren? Das Parlament hat gewählt: Martin Pfister ist neuer Bundesrat. Er tritt per Anfang April die Nachfolge von Viola Amherd an. Im freiwerdenden Verteidigungsdepartement warten zahlreiche Baustellen auf den neuen Bundesrat. Wo soll Martin Pfister nun Prioritäten setzen? Nebst innenpolitischen Herausforderungen sieht sich Martin Pfister auch mit den rasanten geopolitischen Verschiebungen der Machtverhältnisse konfrontiert. Die EU-Staaten rüsten angesichts des zerrütteten transatlantischen Verhältnisses massiv auf – der Fokus liegt auf der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Was heisst das für die Schweiz? Muss sie ebenfalls aufrüsten? Und welche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit der Nato? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 14. März 2025 in der «Arena»: – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und – Sibel Arslan, Vizepräsidentin Grüne.
Die jüngsten Ereignisse im Konflikt zwischen den USA und Europa lassen auch die Schweiz nicht kalt. Wie soll sie sich positionieren? Gleichzeitig steht am 12. März ein innenpolitisches Grossereignis an: Das Parlament wählt einen neuen Bundesrat. In der «Arena» beziehen die Fraktionsspitzen Stellung. Seit Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse geopolitischer Bedeutung. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington stellt sich Europa die Frage, wie es eigenständig seine Verteidigung ausbauen und die Ukraine auch ohne die USA unterstützen kann. Wie soll sich die Schweiz im Konflikt zwischen den USA und Europa verhalten? Inmitten dieser angespannten Weltlage wählt das Parlament am 12. März die Nachfolge von Mitte-Bundesrätin Viola Amherd. Bereits diese Woche mussten die beiden Kandidaten – Martin Pfister und Markus Ritter – zu den ersten Hearings bei den Fraktionen antreten. Welche Kriterien sind bei der Wahl entscheidend? Und was erwartet den neuen Bundesrat im Verteidigungsdepartement? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 7. März 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; – Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP; – Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte; – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; und – Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP. Ausserdem im Studio: – Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF.
In weniger als einem Monat wählt das Parlament einen neuen Bundesrat. Für die beiden Kandidaten beginnt jetzt die heisse Wahlkampfphase. Markus Ritter oder Martin Pfister: Welcher Mitte-Mann hat die besseren Karten im Rennen um den freien Bundesratssitz? Die Mitte schlägt dem Parlament nach dem Rücktritt ihrer Bundesrätin Viola Amherd zwei Kandidaten als Nachfolger vor: den Bauernpräsidenten Markus Ritter und den Zuger Regierungsrat Martin Pfister. Kritische Stimmen sprachen bereits von einer «Pseudo-Auswahl». Jetzt, rund drei Wochen vor der Bundesratswahl, scheint der Widerstand gegen Markus Ritter zu wachsen und es kommt Bewegung ins Rennen um den freien Sitz in der Landesregierung. Hat das Parlament mit dem Mitte-Ticket eine gute Auswahl? Welcher Kandidat hat die besseren Chancen, gewählt zu werden? Und wie unberechenbar wird die Wahl am 12. März 2025? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 21. Februar 2025 in der «Arena»: – Pirmin Bischof, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; – Michael Graber, Parteileitungsmitglied SVP; – Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; und – Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG.
Soziale Netzwerke wie Instagram, Tiktok und Co. sind aus dem Alltag vieler nicht mehr wegzudenken – zunehmend prägen sie auch die Politik. Doch wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Und wie weit sollen Techkonzerne im Kampf gegen Fake News gehen? Meta-Gründer Mark Zuckerberg schafft die Faktenprüfer auf Facebook und Instagram ab. Derweil sorgt Elon Musk auf X mit scharfen Worten und umstrittenen Aktionen für Aufsehen. Die neuesten Entwicklungen auf den Social-Media-Plattformen beschäftigen auch hierzulande Politik und Ethik. Fördert die Abschaffung der Faktenchecks die Meinungsfreiheit? Oder stellt sie im Gegenteil ein Problem für die Demokratie dar? Braucht es eine stärkere Regulierung von Plattformen wie X, Facebook, Tiktok oder Instagram? Welche Rolle soll dabei der Staat spielen? Und ist ein Social-Media-Verbot für Jugendliche der richtige Weg? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 14. Februar 2025 in der «Arena»: – Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH; – Peter G. Kirchschläger, Ethikprofessor Universität Luzern/ETH Zürich; – Anna Rosenwasser, Nationalrätin SP/ZH; und – Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige.
Seit Montag ist klar: Die Mitte steigt mit zwei Kandidaten ins Rennen um den freiwerdenden Sitz von Bundesrätin Viola Amherd. Neben Bauernpräsident Markus Ritter hat der Zuger Regierungsrat Martin Pfister seinen Hut in den Ring geworfen. Wie kommt das Ticket im Parlament an? Die Suche der Mitte nach einer Nachfolge für ihre abtretende Bundesrätin Viola Amherd gestaltete sich schwierig. Es gab reihenweise Absagen von den Favoritinnen und Favoriten. Seit Montag ist klar: Es stellen sich zwei Mitte-Männer zur Verfügung – der St.Galler Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter und der Zuger Gesundheitsdirektor Martin Pfister. Hat das Parlament mit den beiden Kandidaten eine echte Auswahl? Ist es ein Problem, dass keine Frau auf dem Ticket ist? Und wie wichtig ist es, dass der Bundesrat ein Abbild der Bevölkerung ist? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 7. Februar 2025 in der «Arena»: – Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Josef Dittli, Ständerat FDP/UR.
Die Schweiz soll die Umwelt weniger stark belasten – das verlangt die Umweltverantwortungsinitiative. Konkret soll die Wirtschaft nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als dies für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist. Nötig oder utopisch? Mit der Umweltverantwortungsinitiative sollen Bund und Kantone dafür sorgen, dass die Umweltbelastung durch Konsum die planetaren Grenzen entsprechend dem weltweiten Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet. Dieses Ziel muss laut Initiantinnen und Initianten innerhalb von zehn Jahren erreicht sein. Dazu soll die Umsetzung sozialverträglich sein. Mit welchen Massnahmen die Initiative umgesetzt werden soll, ist offen. Gegnerinnen und Gegner befürchten eine Schwächung der Schweizer Wirtschaft und warnen vor zahlreichen neuen Vorschriften und Verboten. Was bedeutet die Initiative für den Wirtschaftsstandort Schweiz und wie sollen die Forderungen umgesetzt werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 24. Januar 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Initiative: – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; – Hasan Candan, Nationalrat SP/LU; und – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR. Gegen die Initiative treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH.
In der Gerüchteküche brodelte es schon länger. Nun ist klar: Bundesrätin Viola Amherd tritt per Ende März aus der Landesregierung zurück. Wer tritt die Nachfolge der Mitte-Magistratin an? Und was bedeutet der Rücktritt im Verteidigungsdepartement für die Sicherheit der Schweiz? Nach sechs Jahren im Bundesrat tritt Viola Amherd zurück. Nach dreissig Jahren in der Politik sei es Zeit, den Stab weiterzureichen, erklärte die Verteidigungsministerin am Mittwoch vor den Medien. Was hat Amherd als Bundesrätin erreicht? Wer hat die besten Chancen auf die Nachfolge? Und soll künftig wieder eine Person aus der Mitte das Verteidigungsdepartement führen oder braucht es eine Rochade im Bundesrat? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 17. Januar 2025 in der «Arena»: – Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte; – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; – Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP; und – Fabian Molina, Nationalrat SP. Ausserdem im Studio: – Michael Hermann, Geschäftsführer Forschungsinstitut Sotomo.