Podcasts about polizeigesetzes

Ist der Vatikan frauenfeindlich? Dann: Ein Nachtclub in London: Wer hier feiern will, muss zuerst sein Gesicht scannen lassen – bald auch Alltag in der Schweiz? Recherche zur Gesichtserkennung. Und: mehr Frauen auf dem Bau. Papst-Wahl im Vatikan: Wann werden Priesterinnen geweiht? Mit dem Konklave beginnt im Vatikan der Machtkampf um den Chefsessel. Wird der neue Papst auch Frauen zum Priesteramt zulassen? Die «Rundschau» besucht engagierte Katholikinnen, die die Lehre der Kirche ändern wollen. Die Schweizer Theologin Jacqueline Straub kämpft seit Jahren um die Erlaubnis zur Priesterweihe. Bisher erfolglos. Totale Überwachung: Jetzt kommt die Gesichtserkennung Gesichtsdaten scannen und verarbeiten: eine Technologie, die auch in der Schweiz auf dem Vormarsch ist. Doch die Anwendung ist umstritten, wie das Scheitern eines Polizeigesetzes in Luzern belegt. Die «Rundschau» zeigt, wo Gesichtserkennung in der Schweiz bereits angewendet wird, und reist nach London, wo Big Brother bereits Alltag ist. Bedroht die biometrische Gesichtserkennung die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern? Oder ist sie unentbehrlich für die Terror- und Verbrechensbekämpfung? Im «Rundschau»-Interview stellt sich die grüne Luzerner Politikerin und Datenschutz-Aktivistin Rahel Estermann den Fragen. Männerbastion geknackt: Drei Bauarbeiterinnen erzählen Metallbauerin Jael, Maurerin Alischa und Zimmerin Lara haben es geschafft: Sie packen jeden Tag auf dem Bau an – in einer von Männern dominierten Branche. Die «Rundschau» begleitet die drei Frauen im harten Arbeitsalltag und fragt, warum Frauen in handwerklichen Berufen noch immer eine Seltenheit sind.

Ist der Vatikan frauenfeindlich? Dann: Ein Nachtclub in London: Wer hier feiern will, muss zuerst sein Gesicht scannen lassen – bald auch Alltag in der Schweiz? Recherche zur Gesichtserkennung. Und: mehr Frauen auf dem Bau. Papst-Wahl im Vatikan: Wann werden Priesterinnen geweiht? Mit dem Konklave beginnt im Vatikan der Machtkampf um den Chefsessel. Wird der neue Papst auch Frauen zum Priesteramt zulassen? Die «Rundschau» besucht engagierte Katholikinnen, die die Lehre der Kirche ändern wollen. Die Schweizer Theologin Jacqueline Straub kämpft seit Jahren um die Erlaubnis zur Priesterweihe. Bisher erfolglos. Totale Überwachung: Jetzt kommt die Gesichtserkennung Gesichtsdaten scannen und verarbeiten: eine Technologie, die auch in der Schweiz auf dem Vormarsch ist. Doch die Anwendung ist umstritten, wie das Scheitern eines Polizeigesetzes in Luzern belegt. Die «Rundschau» zeigt, wo Gesichtserkennung in der Schweiz bereits angewendet wird, und reist nach London, wo Big Brother bereits Alltag ist. Bedroht die biometrische Gesichtserkennung die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern? Oder ist sie unentbehrlich für die Terror- und Verbrechensbekämpfung? Im «Rundschau»-Interview stellt sich die grüne Luzerner Politikerin und Datenschutz-Aktivistin Rahel Estermann den Fragen. Männerbastion geknackt: Drei Bauarbeiterinnen erzählen Metallbauerin Jael, Maurerin Alischa und Zimmerin Lara haben es geschafft: Sie packen jeden Tag auf dem Bau an – in einer von Männern dominierten Branche. Die «Rundschau» begleitet die drei Frauen im harten Arbeitsalltag und fragt, warum Frauen in handwerklichen Berufen noch immer eine Seltenheit sind.

Im August ist eine Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Bern in Kraft getreten: Kameras dürfen Autonummernschilder scannen und mit Polizeidaten abgleichen. Diese automatisierte Fahrzeugfahndung ist umstritten. Jetzt hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung abgesprochen. Weiter in der Sendung: * Thun erhält vom Kanton Bern grünes Licht für die Ortsplanungsrevision. * Bürgerliche wollen, dass Anlässe erst ab 2'000 Personen Mehrweggeschirr-Pflicht haben. * An BLS-Automaten kann man in Zukunft nur noch bargeldlos zahlen.

Eine 32-jährige Mutter ist am Donnerstag in Bern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt worden. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sah es als erwiesen an, dass sie ihre achtjährige Tochter getötet hat. Hinter dem Mord steht laut Gericht ein «krass egoistisches» Motiv. Weiter in der Sendung: * Steffisburg bei Thun setzt Massnahmen um, um das Verkehrsproblem zu entschärfen. * Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Teilrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern eingereicht.

Bei Anzeichen für eine Gewalttat soll die Bündner Polizei in Zukunft stärker durchgreifen können. Das will die Bündner Regierung mit ihrem Vorschlag für die Revision des Polizeigesetzes.  Weitere Themen: * Chur und Tschiertschen-Praden wollen fusionieren. Bereits Mitte Juni findet die erste Abstimmung statt.  * Das «Posthotel Löwen» in Mulegns erstrahlt wieder in altem Glanz. Das Dorf und die Region erhoffen sich einiges davon.

Pippi Langstrumpf steckt voller Rollenklischees und Rassismus. Warum die Bücher dennoch für Kinder wertvoll sind. Außerdem: Wie mühsam die Recherchen unserer China-Korrespondentin sein können. Und: Fauler Kompromiss bei der Reform des Polizeigesetzes. Von WDR 5.

Themen: Halbzeit-Bilanz der Landesregierung NRW; Bauer oder Buchhalter?; Die Lieferengpässe in Apotheken nehmen zu; Panorama; Änderung des Polizeigesetzes; Arbeitgeberpreis für KiTa; Moderation: Uwe Schulz

Herzlich willkommen zurück bei Sachstopia! Heute sprechen wir über das Thema innere Sicherheit in Sachsen. Es geht um den Inhalt des neuen Polizeigesetzes, aber auch um das Dauerbrenner-Thema "Ist Sachsens Polizei auf dem rechten Auge blind?". Wir haben uns wieder angesehen was die Parteien CDU, SPD, AfD, Die Linke, B90/Die Grünen und FDP dazu zu sagen haben und wie deren Strategie für die innere Sicherheit im Freistaat aussieht. Viel Spaß!

Am vergangenen Wochenende fand erneut ein GRÜNER Landesparteitag in Chemnitz statt. Vor einem Monat ging es um das Programm zur Landtagswahl, dieses Mal um das Personal. Wir haben eine Liste mit 43 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt – zwei davon kommen im Podcast zu Wort. Außerdem widmen wir uns der Enteignungsdebatte, über die halb Deutschland empört debattiert. Wir diskutieren, was dran ist an den Beschwörungen, dass der Sozialismus demnächst Einzug in der Bundesrepublik hält. Zuletzt sprechen wir schweren Herzens über die Verabschiedung des Polizeigesetzes, welches durch Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurde und darüber, was jetzt passiert.

Fußball im Politikpodcast? Na das kann ja was werden… Keine Sorge, wir beschäftigen uns nicht mit Fußball an sich, sondern widmen uns dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Dieses besagt, dass der DFL für Hochrisikospiele grundsätzlich eine Rechnung geschrieben werden darf. Welche Auswirkungen dieses Urteil haben könnte haben wir für euch aufbereitet. Außerdem gibt es - wenn wir schon über Polizei sprechen - einen kurzen Exkurs zum Verfahrensstand des Sächsischen Polizeigesetzes. Zuletzt diskutieren wir, worüber aktuell die Bundespolitik diskutiert: die Organspende. Gesundheitsminister Spahn wirbt für die sogenannte „Widerspruchslösung“. Wieso diese Regelung kritisch zu betrachten ist, erfahrt ihr in dieser Folge.

Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte! Nach vorangegangenen Großdemonstrationen gingen erneut viele Menschen in Köln auf die Straße, um gegen die von der NRW-Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes zu demonstrieren. Ihrer Meinung nach hebelt das neue Gesetz grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Hier sind die heise online News mit Isabel Grünewald Scharfe Kritik an Reform des Polizeigesetzes in Niedersachsen Im Zuge einer Anhörung zur geplanten Reform des niedersächsischen Polizeirechts hagelt es Kritik von vielen Seiten etwa gegen Staatstrojaner. "Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürger bis zur Unkenntlich-keit", moniert die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel. Für das Netzwerk Datenschutzexpertise stellt der geplante Einsatz von Staatstrojanern massive Eingriffe in die Grundrechte auf Datenschutz und auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen sowie in das Fernmeldegeheimnis dar. TRENNER US-Weltraumstreitkräfte sollen schon 2020 kommen Rechtzeitig zur nächsten US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 will US-Präsident Donald Trump seine angekündigte "Space Force" als Weltraumstreitkraft einrichten. Das hat sein Vize Mike Pence im Pentagon erklärt. Allerdings ist der Widerstand gegen die Pläne nicht gering, zum Beispiel in den existierenden Teilstreitkräften, die um ihre eigenen Kompetenzen fürchten. Auch im Kongress hat sich bislang keine Mehrheit gefunden, nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Kosten. TRENNER Threema Broadcast erleichtert Firmen-Kommunikation Der Schweizer Krypto-Messenger Threema baut sein Angebot für Firmen aus: Mit Broadcast startet nun ein professioneller Dienst, mit dem Unternehmen mit ihren Kunden leichter kommunizieren können. Ein ähnliches Business-Angebot gibt es etwa auch vom Konkurrenten WhatsApp. Über Feeds und Verteilerlisten lassen sich Nachrichten an "beliebig viele Empfänger" versenden – praktisch etwa für Newsletter, die direkt im Messenger landen. TRENNER Das iPhone als E-Personalausweis Apple arbeitet daran, das iPhone zum elektronischen Ausweis zu machen: Eine Importierfunktion könne die Daten eines E-Personalausweises per Nahfunk einlesen und geschützt im “Secure Element” des Gerätes speichern, wie Apple in einem nun vom US-Patent- und Markenamt veröffentlichten Patentanmeldung ausführt. Anschließend könne das iPhone dann dazu dienen, um sich auszuweisen. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden Sie auf heise.de

In Bayern und Niedersachsen wird aktuell über die Verschärfung des Polizeigesetzes diskutiert. Gilt das dann für ganz Deutschland? Und sind diese Änderungen überhaupt mit unseren Grundrechten vereinbar? Oder reicht zukünftig der kleinste Verdacht, um hinter Gittern zu landen? Diesen und vielen weiteren Fragen widmet sich Ingo Lenßen in der zweiten Folge "Let's talk about Recht - Ingo Lenßen weekly".

Vorsicht! Ein Thema dieser Folge könnte Angst und Schrecken verbreiten! Richtig geraten, wir beschäftigen uns mit der Novelle des sächsischen Polizeigesetzes. Außerdem geht es um die bevorstehende Wahl des GRÜNEN Fraktionsvorstandes, die eine Überraschung bereithält – im Gegensatz zum Polizeigesetz aber keine böse. Der geleakte Entwurf des Polizeigesetzes schockiert – nicht nur uns. Wird Sachsen jetzt vom Freistaat zum Polizeistaat? Was uns da derzeit unter dem Deckmantel von "mehr Sicherheit" verkauft wird, beinhaltet viele repressive Möglichkeiten, die einem freiheitlichen Rechtsstaat fernliegen sollten. Daher ist es uns ein großes Anliegen, über die konkreten Änderungen detailliert zu sprechen und zu verdeutlichen, welche dramatischen Eingriffe in unsere Bürgerrechte durch dieses Gesetz Realität werden könnten. An der GRÜNEN Fraktionsspitze des Sächsischen Landtages zeichnet sich ein Wechsel ab: Am 23.05.18 wird der Fraktionsvorstand neu gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke hat bereits bekannt gegeben, dass er für das Amt nicht mehr kandidieren wird. Wer sich stattdessen zur Wahl stellt, was dieser Wechsel für die GRÜNEN in Sachsen bedeuten kann und welche Ämter noch neu besetzt werden, erfahrt ihr in dieser Ausgabe.