Podcasts about gewaltenteilung

Die Rede zur Lage der Nation offenbart eine politische Radikalisierung, die weltweit für Unbehagen sorgt. Während US-Präsident Donald Trump ein „goldenes Zeitalter“ bescheinigt, belegen ökonomische Fakten und der offene Angriff auf die Gewaltenteilung eine tiefe Krise der US-Demokratie. Welche Konsequenzen hat die Missachtung verfassungsrechtlicher Urteile für die Stabilität des Landes? Und droht die juristische Aufklärung im Epstein-Skandal durch eine bewusste Manipulation von Beweisakten im Justizministerium endgültig zu scheitern? Darüber sprechen Katrin Eigendorf, Ulf Röller und Elmar Theveßen in dieser Folge, wobei die geopolitischen Verschiebungen zwischen Kiew, Moskau und Washington im Zentrum stehen. In der US-Hauptstadt wird der Kurs Richtung Autokratie immer deutlicher, während in der Ukraine die strategische Abhängigkeit von Washington zunehmend kritisch hinterfragt wird. Aufgezeichnet haben wir diese Folge am Mittwoch, 25.02.2026, um 14 Uhr. *** Anregungen, Kommentare oder Kritik gerne per Mail an: auslandsjournalpodcast@zdf.de ZDF-”auslandsjournal – der Podcast” - ‘Der Trump Effekt' ist eine Produktion von BosePark Productions im Auftrag des ZDF-auslandsjournal. Lead Producerin: Miki Sič Redaktion: Julia Ilan Schnitt und Sound: Alexander von Bargen, Sebastian Schäfer Executive Producer:innen: Su Holder und Chris Guse ZDF auslandsjournal: Christian Semm Leiterin ZDF auslandsjournal: Stefanie Schoeneborn ZDF Hauptredaktion Audience: Corinna Meisenbach

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Der Supreme Court, das oberste Gericht im Land, erklärte einen großen Teil von Präsident Trumps Zöllen für unrechtmäßig, weil er die Zustimmung des Kongresses nicht eingeholt hatte. Erstmals bei einem zentralen Vorhaben von Trumps zweiter Amtszeit setzen ihm die Verfassungsrichter eine Grenze. Kein Wunder, dass ein aufgebrachter Präsident anschließend die Richter beschimpfte und umgehend neue weltweite Zölle ankündigte - in Höhe von 15 Prozent für die nächsten 150 Tage. Eine Möglichkeit, die ihm ein anderes Gesetz erlaubt als das, auf das er seine globalen Zölle basiert hatte.Doch es bleiben viele Fragen offen: Was bedeuten die neuen Zölle etwa für die Handelspartner? Die EU legte prompt das Handelsabkommen mit den USA auf Eis. Was passiert nach den 150 Tagen? Geht Trump nun einer seiner wichtigsten außenpolitischen Hebel verloren? Und drohen der US-Regierung nun Rückzahlungen in Milliardenhöhe?Ingo Zamperoni und seine Frau Jiffer Bourguignon versuchen in dieser Folge, das Chaos um Trumps Zollpolitik ein wenig zu ordnen. Ingo wertet das Urteil als "Sieg für die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts, als Sieg für die Gewaltenteilung und damit letztlich für die Demokratie in den USA". Zölle seien für Trump ein machtpolitisches Instrument - so der Tagesthemen-Moderator, dadurch setzte er andere Staaten unter Druck. Am Ende sprechen Ingo und Jiffer noch über einen drohenden Militärangriff der USA auf den Iran. Beide stellen fest, dass sich die Motivation der US-Regierung offenbar verändert hat. Ging es der Regierung Trump anfänglich eher darum, das Mullah-Regime absetzen und die Zivilbevölkerung schützen zu wollen, scheint Trump mit der Drohkulisse des massiven Militär-Aufmarsches in der Golf-Region nun in erster Linie einen "Deal" zum iranischen Atomprogramm erzwingen zu wollen. Ihr habt Fragen an Jiffer und Ingo? Schickt uns eine Sprachnachricht oder schreibt uns an podcast@ndr.de! Demonstrative Zuversicht - trotz Zoll-Chaos https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-zollpolitik-reaktionen-100.html Neue US-Zölle gelten ab 24.Februar https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-zollpolitik-reaktionen-100.html TV Doku: "Selenskyj – das entscheidende Jahr" https://1.ard.de/Selenskyj-Das-entscheidende-Jahr Alle Folgen des Podcasts "Amerika, wir müssen reden!" https://www.ndr.de/nachrichten/info/amerika-wir-muessen-reden,podcast4932.html Hier könnt ihr den Instagram-Broadcast-Channel von Ingo und Jiffer abonnieren: https://www.instagram.com/channel/Abb9Z5-eRUUKudGl/ Podcast-Tipp: Alles Geschichte – Der History Podcast "SKANDAL! Als Watergate die USA erschütterte"https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:9541175789396c92/

Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zu Gast in unserem sechsten Livepodcast Menschenrechte nachgefragt am 10. Dezember 2025 war Katya Andrusz. Die gebürtige Britin arbeitet in Warschau als Sprecherin für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR/ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE ist mit 57 Teilnehmerstaaten die größte regionale Sicherheitsorganisation. Sie geht auf die vor 50 Jahren unterzeichnete Schlussakte von Helsinki zurück. 1991 gegründet, vornehmlich um Wahlen zu beobachten, engagiert sich das Büro inzwischen für Minderheitenrechten, für Medienfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, und es berät Staaten u. a. zu Verfassungs-, Wahl- und Parteienrecht, zur Gewaltenteilung und zur Stärkung unabhängiger Institutionen Es gehört zwar zur OSZE, arbeitet aber unabhängig. Mit Katya sprechen wir über ihre Arbeit und die großen Herausforderungen, die für ODIHR mit dem Schutz der Menschenrechte und der Demokratie verbunden sind.

Anders als die anderen besprochenen Autor*innen des tl;dr-Podcasts, die an Marx oder die materialistische Tradition anknüpfen, geht es in dieser Folge um Thomas Paine – ein „radikaldemokratischer Reformer“ (E.P. Thompson) des 18. Jahrhunderts. Paine war sowohl an der Unabhängigkeit der heutigen USA beteiligt, als auch an der Französischen Revolution – wo er mit Robespierre und den Jakobinern in Konflikt geriet. In seinem ungewöhnlich auflagenstarken Buch „Die Rechte des Menschen“ positionierte sich Thomas Paine bereits 1791 entschieden gegen die Monarchie und jegliche Art von Erbfolge im Bereich der Politik. Auch der Adel tue nach Paine nichts anderes, als sich Länder und Menschen durch Raub anzueignen – auch durch Steuern. Während die USA in diesem Jahr den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung feiern, drohen sie unter der Trump-Regierung in jene Machtkonzentration zurückzufallen, gegen die sich die Amerikaner*innen einst auflehnten. Die aktuellen „No Kings“-Proteste rufen in Erinnerung, was Paine bereits vor 250 Jahren proklamierte. Paine plädierte dafür, dass das Volk der Souverän sein muss. In dieser Auffassung unterscheidet Paine sich von Montesquieu und dessen Forderung nach Gewaltenteilung. Es brauche demnach keine Trennung von Exekutive und Legislative und auch kein Zwei-Kammern-System, sondern allein die Durchsetzung der Volkssouveränität. Ein Parlament darf nach Paine nicht die Partikularinteressen einiger weniger vertreten, sondern muss der Volkssouveränität folgen und für das Glück aller sorgen. Damit einher geht auch, dass Institutionen und Verfassungen immer überprüft und verändert werden können, genau genommen sogar von jeder Generation von neuem. Zu Gast bei Alex Demirović ist in dieser Folge Axel Rüdiger, Lehrbeauftragter an der FU Berlin für u.a. politische Theorie und Ideengeschichte. Kontakt, Kritik, Feedback: theoriepodcast@rosalux.org

Ein tödlicher Schuss bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE – und eine politische Reaktion, die weit über den Einzelfall hinausgeht: Nach dem Tod einer Frau in Minnesota hat US-Präsident Donald Trump, ohne entsprechende Untersuchungen abzuwarten, schnell Partei ergriffen: Der Beamte habe aus Notwehr gehandelt. In dieser Folge analysieren Ulf Röller und Elmar Theveßen, Leiter der ZDF-Studios in Brüssel und Washington, wie Donald Trump systematisch Macht im In- und im Ausland an sich zieht, die Gewaltenteilung infrage stellt und was das für seine weiteren politischen Vorhaben bedeuten könnte. Aufgezeichnet haben wir diese Folge am Dienstag, 13.01.2026, um 13:30 Uhr. --- Anregungen, Kommentare oder Kritik gerne per Mail an: auslandsjournalpodcast@zdf.de ZDF-”auslandsjournal – der Podcast” - ‘Der Trump Effekt' ist eine Produktion von BosePark Productions im Auftrag des ZDF-auslandsjournal. Lead Producerin: Miki Sič Redaktion: Julia Ilan, Jelena Berner Schnitt und Sound: Fabio Lautenschläger, Alexander von Bargen Executive Producer:innen: Su Holder und Chris Guse ZDF auslandsjournal: Narîn Şevîn Doğan, Christian Hauser Leiterin ZDF auslandsjournal: Stefanie Schoeneborn ZDF Hauptredaktion Audience: Corinna Meisenbach

Über den Staat als Erzieher: Von den Menschenbildern bei Rousseau, Hobbes und Luther bis zum Erbe von 1870/71 und dem ‚republikanischen Betriebssystem‘ der Gegenwart. Charles de Montesquieu: Der Vater der Gewaltenteilung und der „Zwischengewalten“, die in Deutschland blühen und in Frankreich beschnitten wurden. Konrad Adenauer: Der rheinische Föderalist, dessen 150. Geburtstag wir zum Anlass nehmen, über die „Staatsgesinnung“ der Deutschen zu sprechen.

In Baselbieter Bussen kann man nur noch bargeldlos bezahlen. Statt Münzen und Noten lässt sich nur noch mit Karte ein Busticket kaufen. Die BLT hat seit November neue bargeldlose Automaten. Ende Jahr stellt sie den Verkauf durch das Fahrpersonal ein. Das sorgt für Kritik. Ausserdem: · Problem der Gewaltenteilung? - Er politisiert im Gemeinderat von Binnigen und sie bald im Einwohnerrat. · Gratis FCB-Tickets für armutsbetroffene Menschen · Museum der Kulturen Basel zeigt die Ausstellung «schön spirituell – Dinge für Glauben & Meditation».

Gerade weil Politik und Recht eng zusammenhängen, weist die Theorie sozialer Systeme auf ihre unterschiedlichen Systemreferenzen hin. Ein Beobachter kann zwar erkennen, dass sich politische und rechtliche Operationen (Kommunikationen) gegenseitig bedingen und aufeinander auswirken. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Systeme eine Einheit bilden würden. Die Theorie sozialer Systeme geht von getrennten Systemen aus und macht das u.a. an folgenden Begriffen fest. Beide Funktionssysteme vollziehen ihre Autopoiesis (Selbstreproduktion) in jeweils operativer Geschlossenheit. D.h., die Kommunikation unterscheidet laufend, ob sie dem eigenen Netzwerk zuzuordnen ist oder nicht. Ausschlaggebend ist, ob die Kommunikation den eigenen Code berührt. Codes sind binäre (zweiwertige) Leitunterscheidungen. Beide Systeme verwenden unterschiedliche Codes. In der Politik dreht sich alles um die Unterscheidung von machtüberlegener/machtunterlegener Kommunikation. (Milder ausgedrückt: Die Kommunikation unterscheidet Regierende/Regierte, Regierung/Opposition, Amtsmacht/keine Amtsmacht.) Die leitende Unterscheidung des Rechtssystems ist dagegen: Recht/Unrecht. Zusätzlich wird differenziert, ob ein Fall gleich/ungleich ist. Auf diese Weise überprüfen beide Systeme laufend im Prozess der Kommunikation, wo die Grenze des jeweils eigenen Systems zur Umwelt verläuft. Sie konstruieren sich selbst als System in Differenz zur Umwelt (System-Umwelt-Differenz). Beide pflegen rekursive (rückbezügliche) Netzwerke. Die Kommunikation bezieht sich auf Begriffe mit unterschiedlicher politischer/rechtlicher »Vorgeschichte« zurück. Bereits in der Vergangenheit haben politische/rechtliche Kommunikationen auf unterschiedliche Weise Bezug auf Begriffe genommen – zu verschiedenen Zeitpunkten und in verschiedenen Kontexten. Jede dieser früheren Kommunikationen hat ihren eigenen Zeithorizont, ihre eigene Begriffs-Vernetzungsgeschichte. Z.B.: Bundestagsdebatten und rechtswissenschaftliche Studien zum Begriff der Souveränität. Durch Verweisen auf Begriffe werden Kommunikationen (die bereits in der Vergangenheit vernetzt waren) in der Gegenwart neu miteinander vernetzt. Es wird ein jeweils spezifisch rechtlicher/politischer Sinn erzeugt. (Sinn bedeutet: Verweisen auf anderes.) Kurz, ein Beobachter kann zwar erkennen, dass ein Akt wie das Erlassen eines Gesetzes beide Systeme gleichzeitig »betrifft«. Der Sinn, der sich daraus für Politik und Recht ergibt, war und ist jedoch nicht derselbe. Beide Systeme verfolgen unterschiedliche Programme. Die Politik operiert mit Zweckprogrammen (Um-zu-Konstruktionen dienen der Zweckverfolgung, dem Erreichen eines Ziels). Das Recht nutzt Konditionalprogramme (Wenn-dann-Konstruktionen: Jeder Sachverhalt wird an Bedingungen geknüpft. Mehrere Bedingungen können durch und/oder-Konstruktionen verknüpft werden.) Die Operationsweisen beider Systeme sind nicht aneinander anschlussfähig. Simpelstes Beispiel: Das Gericht kann kein Gesetz erlassen, die Politik kein Rechtsurteil sprechen. Dass Recht und Politik keine Einheit bilden, zeigt sich auch darin, dass sie in der Übergangsphase (16. bis 19. Jh.), in der sie sich voneinander und von der Kirche abgegrenzt haben und autonom wurden, kein einheitliches Symbol finden konnten, um die behauptete Einheit einheitlich zu erklären. Das Recht verweist auf die Geltung des Rechts. Der Geltungsbegriff umfasst sowohl die Rechtsgültigkeit des Gerichtsurteils als auch die Geltung der von der Politik erlassenen Gesetze. Also: beide Systeme. Die Politik verweist dagegen auf den Staat und damit auf die Gewaltenteilung zwischen Judikative (Rechtsprechung) und Legislative (Rechtsetzung; wobei auch die Exekutive der Politik unterstellt ist). (Dies schließt nicht aus, dass auch das Recht den Staatsbegriff benutzt.) Man sucht also Einheit und entdeckt Differenz. Die behauptete Einheit blieb zwangsläufig rätselhaft. (>> Fortsetung luhmaniac.de)

Im kommenden Jahr 2026 feiert man den 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit. Geprägt durch das Denken der Aufklärung, durch Gewaltenteilung und festgeschriebene Menschenrechte, wurde die Verfassung der USA wegweisend für das moderne Verständnis eines demokratischen Staates. Von bedeutendem Einfluss war neben christlichem Gedankengut auch das säkulare Denken. Ein einflussreicher Vertreter der säkularen Position war der spätere Präsident Thomas Jefferson, der sich für die Trennung von Religion und öffentlicher Ordnung einsetzte. In dieser Folge seiner Hör-Kolumne betrachtet Helmut Fink die stetige Weiterentwicklung der amerikanischen Verfassung aus historischer Perspektive. Dabei wirft er auch einen Blick auf Meilensteine der Verfassungsgeschichte wie die Abschaffung der Sklaverei und später die Einführung des Frauenwahlrechts. Die Folge lädt ein, die historischen Errungenschaften der USA zu betrachten – und über die aktuelle Situation nachzudenken. Der Beitrag Freigeist (81) • Die Amerikanische Verfassung als Frucht der Aufklärung • Hör-Kolumne von Helmut Fink erschien zuerst auf Kortizes-Podcast.

Die Politik hält je länger, je mehr Einzug in die Schweizer Bundesgerichte. Hohe Amtsträgerinnen brechen ihr Schweigen und berichten von Entwicklungen, die die Demokratie in der Schweiz bedrohen. Der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie ist die Gewaltenteilung. Dazu gehört, dass die Judikative – also die Gerichte – getrennt von der Politik schaltet und waltet. Doch Eigenheiten des Schweizer Justizsystems bringen es mit sich, dass ebendiese Trennung bröckelt. Stehen Schweizer Richter unter politischem Druck? Die Antwort lautet ja. In einer seltenen Wortmeldung berichten Bundes- und Kantonsrichterinnen, wie insbesondere die SVP ihre Richter kontrollieren will. Sie kritisieren das Wahlsystem für Richter, das eine Parteizugehörigkeit für eine Karriere quasi zwingend erforderlich macht. Und sie fordern die Abschaffung der undurchsichtigen finanziellen Verbindungen zwischen Richterinnen und ihren Parteien, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen lassen. Erstausstrahlung: 30.11.2025

Die Politik hält je länger, je mehr Einzug in die Schweizer Bundesgerichte. Hohe Amtsträgerinnen brechen ihr Schweigen und berichten von Entwicklungen, die die Demokratie in der Schweiz bedrohen. Der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie ist die Gewaltenteilung. Dazu gehört, dass die Judikative – also die Gerichte – getrennt von der Politik schaltet und waltet. Doch Eigenheiten des Schweizer Justizsystems bringen es mit sich, dass ebendiese Trennung bröckelt. Stehen Schweizer Richter unter politischem Druck? Die Antwort lautet ja. In einer seltenen Wortmeldung berichten Bundes- und Kantonsrichterinnen, wie insbesondere die SVP ihre Richter kontrollieren will. Sie kritisieren das Wahlsystem für Richter, das eine Parteizugehörigkeit für eine Karriere quasi zwingend erforderlich macht. Und sie fordern die Abschaffung der undurchsichtigen finanziellen Verbindungen zwischen Richterinnen und ihren Parteien, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen lassen. Erstausstrahlung: 30.11.2025

Hausdurchsuchungen wegen einer Meinungsäußerung, skandalöse Richterurteile  oder Debanking gegen unliebsame Personen. All das scheint heutzutage in Deutschland Staatsraison zu sein.

Am 9. Oktober trafen sich Kanzler Merz und sein gesamtes Kabinett zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Politische Beobachter sehen in dieser Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen eine Vermischung der Gewaltenteilung. Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund die Vertreter der Bundesregierung, hinsichtlich der bei der Zusammenkunft besprochenen Themen für Transparenz zu sorgen. Insbesondere galtWeiterlesen

Gerade in einem Moment, in dem es angesichts der anstehenden BSW-Klage in Karlsruhe wegen der Neuauszählung der Bundestagswahl sowie dem im Raum stehenden AfD-Verbotsverfahren eigentlich geboten wäre, dass die höchsten Vertreter von Exekutive und Judikative im Sinne der Gewaltenteilung mehr Abstand wahren als sonst – geschieht genau das Gegenteil: Bundeskanzler Friedrich Merz und das BundeskabinettWeiterlesen

Die US-Justiz hat den früheren FBI-Chef Comey angeklagt, offenbar auf Druck von Präsident Trump. Historikerin Jessica Gienow-Hecht fürchtet um die Gewaltenteilung in den USA. Sie warnt, Trump könnte eine Paralleljustiz wie in Diktaturen aufbauen. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Die US-Justiz hat den früheren FBI-Chef Comey angeklagt, offenbar auf Druck von Präsident Trump. Historikerin Jessica Gienow-Hecht fürchtet um die Gewaltenteilung in den USA. Sie warnt, Trump könnte eine Paralleljustiz wie in Diktaturen aufbauen. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Trumps Einflussnahme auf die Medien sei schon in seiner 2023 verfolgten Strategie angelegt gewesen, sagt Politologin Cathryn Clüver Ashbrook. Das “Project 2025” wolle entgegen der Gewaltenteilung den Präsidenten über alle Institutionen des Staates heben. Von WDR 5.

"Pluralismus ist eine Form der Gewaltenteilung", sagt Odo Marquard, der Skeptiker und Sprachkünstler unter den Philosophen. Zu den "Gewalten", die kritisch beleuchtet werden sollten, zählt Marquard auch Utopien und moralische Überzeugungen. Von Christian Schuler

Wo steht die katholische Kirche Schweiz zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Pilotstudie zum sexuellen Missbrauch? Urs Brosi, Generalsekretär der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz, über Missbrauch, Reformen, Kulturwandel und den steinigen Weg, Vertrauen zurückzugewinnen.Die Themen dieser Folge:Sieht sich die Römisch-Katholische Zentralkonferenz (RKZ) als Aufsichtsorgan der Schweizer Bischofskonferenz (SBK)?Ist finanzieller Druck auf die Bischöfe sinnvoll?Wie sensibilisiert die RKZ ihre Mitglieder, also Landeskirchen und Kirchgemeinden, für das Thema Missbrauch?Was taugen die Assessments, mit denen angehendes kirchliches Personal seit April 2025 durchleuchtet wird? Charles Morerod, Präsident der SBK, führt in seinem Bistum für Priester einen Ausweis mit QR-Code ein. Was hält Urs Brosi von dieser Idee?Wann nimmt das geplante nationale Kirchengericht seine Arbeit auf?Weshalb gibt es in der Zentralschweiz, in der Romandie und im Tessin noch keine unabhängigen Opferberatungsstellen?Findet aus Sicht der Interessengemeinschaft «Missbrauch im kirchlichen Umfeld» (IG MikU) ein Kulturwandel statt?Braucht es für einen echten Kulturwandel nicht auch systemische Anpassungen in der Kirche, zum Beispiel eine Gewaltenteilung?

Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sind ein hohes Gut in Deutschland. Doch nicht zuletzt die geplatzte Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat den Einfluss von Politik und Parteien gezeigt. Es gibt weitere mögliche Einfallstore.  Fiebig, Peggy www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

In Folge 188 des Dachthekenduetts sprechen Sascha Koll und Martin Moczarski über AfD-Umfragen & „Alleinregierung“, NRW-Trends, NGOs & Rechtsstaat, 400-Mrd-Beamtenapparat, das Trump-Putin-Treffen, EU-Demütigung im Oval Office und die Frage: Waffenstillstand oder Frieden?Möchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Der Begriff Rechtsstaat scheint auszudrücken, dass Politik und Recht ein einheitliches System wären. Die Theorie sozialer Systeme kann jedoch analytisch aufzeigen, dass es sich um zwei operativ geschlossene Systeme handelt. Bereits die Entstehung des Begriffs setzt Gewaltenteilung voraus und damit gegenseitige Anerkennung von Autonomie. Am Widerstandsrecht lässt sich nachvollziehen, wie beide Systeme ihre Ansprüche auf Autonomie verteidigen. Aus Perspektive der Politik ist ein Staatsbürger, der sich mit Berufung aufs Recht in die Politik einmischt, ein Friedensstörer. Aus Perspektive des Rechts darf jedoch niemand, auch nicht der Gesetzgeber, über dem Recht stehen. Sonst gäbe es kein Recht. Diese Auffassung führte zur Entwicklung der civil rights im Common Law. Dass die Systeme sich Machtkämpfe liefern, bestätigt nur ihre operative Geschlossenheit. Sie verteidigen dann jeweils ihren Anspruch darauf. Rechtsstreitigkeiten um dieses Thema führten dazu, dass der Begriff Rechtsstaat nach der Französischen Revolution 1789 zunehmend als Beobachtungsschema verstanden werden konnte. Die Verkettung der beiden Begriffe zu einem gemeinsamen neuen Denkrahmen fordert dazu auf, das Verhältnis zwischen Politik/Recht zu beobachten. Also: gegenseitige Bedingungen und Wechselwirkungen. (Luhmann zitiert hier in Fußnote 17 Novalis, 1795/96, u.a. mit dem Satz: »Jedes ist nur das auf seinem Platz, was es durch den anderen ist.«) Das Ziel ist damit nicht mehr Konsens, der mithilfe von Kriterien wie Vernunft erreichbar wäre. Stattdessen gibt der Begriff Rechtsstaat vor, dass die Systeme ihr Verhältnis zueinander jeweils autonom beschreiben müssen. Im Zentrum stand hier stets die Differenz von Notwendigkeit und Freiheit. Um Freiheit zu gewährleisten, muss sie notwendigerweise durch Gesetze eingeschränkt werden. Die Durchsetzung von Gesetzen verantwortet dann die Exekutive, die Durchsetzung von Gerichtsurteilen die Judikative, jeweils in einem als Nationalstaat begriffenen Territorium. Um Widerstand gegen als ungerecht empfundene Herrschaft in politisch und rechtlich akzeptable Bahnen lenken zu können, musste die Figur des Bürgers mit umfangreichen Rechten ausgestattet werden. Der Bürger braucht Staatsangehörigkeit, Rechtsfähigkeit, Wahlrecht, subjektive Rechte. Parallel zur Ausdifferenzierung der Rechte häufen sich Streitigkeiten darum. Diese klären nach und nach, was darunter jeweils rechtlich und/oder politisch zu verstehen ist. Auch der Rechtsschutz des Bürgers gegenüber politischer Hoheitsgewalt muss erfunden werden. Diese Kontroversen führten dazu, dass der Begriff des Politischen im 19. Jh. fast ausschließlich auf den Nationalstaat bezogen wurde. Infolge der geteilten Gewalten konnten Parteien mit Staatsämtern entstehen. Gesetzgebung, Steuern und Abgaben werden zu Top-Instrumenten der Politik. Dadurch wächst das Normmaterial rasant an. Das führt zu dem Zeitproblem, dass sich Gesetze nicht mehr schnell ändern (»reliquidieren«) lassen, weil immer mehr Material mitbeachtet werden muss. In der Folge schafft der Gesetzgeber beim Versuch, Konflikte zu lösen und politische Ziele zu realisieren, neue Konflikte. Diese ergeben sich erst aus der Gesetzgebung. Und auch diese selbst produzierten Konflikte kann der Gesetzgeber wiederum nur durch Gesetzgebung lösen. Historisch wurde das Rechtsstaatsverständnis dadurch geprägt, dass die Positivierung des Rechts und die Demokratisierung der Politik in etwa parallel verliefen und schrittweise aufeinander abgestimmt werden mussten. Sprachlich wurden dabei zwei Begriffe zu einem gemeinsamen Sinnhorizont verschmolzen. Analytisch handelt es sich jedoch um zwei operativ geschlossene Systeme. Vollständiger Text auf luhmaniac.de

Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht war ein politisches Manöver der linken Parteien und endete im Fiasko. Ihr Rückzug entlarvt nicht nur die Schwächen einer ideologisch getriebenen Politik, sondern auch die Unfähigkeit der schwarz-roten Koalition, die Grundfesten der Demokratie zu schützen. Hinter den Kulissen offenbart sich ein Geflecht aus politischen Machtspielen, medialen Narrativen und der gefährlichen Instrumentalisierung der Justiz, das die Gewaltenteilung massiv untergräbt. Ein Rückzug unter Druck: Die Illusion der FreiwilligkeitFrauke Brosius-Gersdorf, eine Potsdamer Jura-Professorin, hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. In ihrer Stellungnahme spricht sie von „reiflicher Überlegung“ und dem Wunsch, die beiden anderen Kandidaten, den CDU/CSU-nominierten Günter Spinner und die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold, schützen zu wollen. „Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung. […] Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab. Zudem droht ein Aufschnüren des „Gesamtpakets“ für die Richterwahl, was die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gefährdet, die ich schützen möchte.“ [1]Doch die Realität ist weniger nobel: Massive Vorbehalte innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, Plagiatsvorwürfe und eine eskalierende Debatte über ihre ideologischen Positionen machten ihre Wahl unmöglich. Der Rückzug war kein Akt der Selbstlosigkeit, sondern eine Kapitulation vor einer aussichtslosen Lage.Die SPD, unterstützt von Grünen und Linken, hatte Brosius-Gersdorf trotz wachsender Kritik verbissen verteidigt. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte:„Die SPD hat immer zu dieser exzellenten Kandidatin gestanden. Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten was da passiert ist. So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.“[2] Doch die blinde Loyalität der SPD offenbart ein gefährliches Missverständnis: Die Partei scheint zu glauben, dass parteipolitische Treue über die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts steht. Brosius-Gersdorfs Rückzug ist ein Eingeständnis, dass ihre Nominierung ein Fehler war, nicht nur wegen der Plagiatsvorwürfe, sondern auch wegen ihrer polarisierenden Ansichten zu Abtreibung, AfD-Verbot und Impfpflicht. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Donald Trump lenkt die Demokratie in den Vereinigten Staaten in eine autoritäre Richtung. Eine Entscheidung des Supreme Courts hilft ihm dabei.

Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am Donnerstag die Verfügung eines kalifornischen Bezirksrichters ausgesetzt und Präsident Donald Trump vorerst wieder die Kontrolle über die Nationalgarde Kaliforniens zugesprochen. Damit flammt der Streit um föderale Befugnisse, Gewaltenteilung und öffentliche Ordnung neu auf – mitten in einer Phase wachsender Proteste gegen Abschiebungen und innerstaatliche Unruhen.

Die Themen von Lisa und Jan am 30.05.2025: (00:00:00) Unsere Interviews mit Merz und Wadephul: Danke für euer Feedback! (00:02:17) Gletscherunglück in der Schweiz: Wie gut die Evakuierung geklappt hat und warum die Gefahr noch nicht vorbei ist. (00:06:57) Justiz vs. Trump: Warum Trumps Zölle so ein Hin und Her sind und wie er versucht die Gewaltenteilung zu beeinflussen. (00:12:46) Fake-Straßensperrungen bei Maps: Was gestern in der App los war und wie Verkehrsprognosen mit KI funktionieren. (00:16:43) "Im Fall Stefanie - Eine von 155": Unseren SR-Podcast-Tipp findet ihr hier: https://lmy.de/xOdTS Hier findet ihr die KI-Doku des WDR: https://www.ardmediathek.de/tv-programm/680148e2a4db10d9e2b7892c Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Demokratie baut auf der Gewaltenteilung auf. Aber in den USA wird dieses Prinzip ausgehöhlt. Präsident Trump diskreditiert Richter, missachtet deren Urteile, stellt sich über das Recht. Gibt es in Deutschland ähnliche Entwicklungen? Fiebig, Peggy www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

In der 296. Episode spricht Marc mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer, der Grundgesetz-Ultra auf LinkedIn. Die Diskussion dreht sich um aktuelle Herausforderungen für Rechtsstaat und Demokratie, insbesondere im internationalen Vergleich mit Blick auf die USA und die Rolle von Akteuren wie Donald Trump. Welchen Einfluss haben politische Entwicklungen und Populismus auf Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen in demokratische Institutionen? Wie steht es um die Rolle der Anwaltschaft und Rechtswissenschaft in turbulenten Zeiten? Welche Grundprinzipien von Gewaltenteilung und Demokratie muss man kennen? Wie resilient ist das deutsche Grundgesetz? Welche Reformen wurden mit Blick auf die Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen? Wie können Juristinnen und Juristen aus der eigenen Bubble heraus in den öffentlichen Diskurs treten und den Wert des Rechtsstaats vermitteln? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigten Zölle in Kraft gesetzt. Die Kritik im Ausland ist enorm. Aber auch in den USA selbst gibt es landesweite Demonstrationen. Einer der Gründe, auf die Straße zu gehen, ist für viele Menschen auch der Druck, der auf das US-Rechtssystems ausgeübt wird. Trump dehnt seine Macht rücksichtslos aus: Er ignoriert Gesetze, missachtet Grundrechte, es gibt Massenentlassungen und Behördenschließungen, Richter werden eingeschüchtert. Die Korrespondenten Sarah Schmidt und Samuel Jackisch im ARD-Studio Washington haben mit Menschen gesprochen, die gegen Trump's Politik demonstrieren. Sie ordnen auch die derzeitigen Vorgänge rund um das Thema „Justiz unter Trump“ ein. Wir gehen der Frage nach: Wird es eine Verfassungskrise in den USA geben? Mit Thomas Zimmer, Professor für Internationale Geschichte an der Georgetown University in Washington klären wir, ob das Prinzip der „Checks and Balances“ in den USA noch funktioniert. Das Prinzip also, welches für eine klare Gewaltenteilung und das Funktionieren der Demokratie steht. Bestehen die USA den Stresstest, den sie gerade durchlaufen? Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 08.04.2025  -----  Diese und alle weiteren Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier:   https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast Tipp: „Amerika, wir müssen reden!“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigten Zölle in Kraft gesetzt. Die Kritik im Ausland ist enorm. Aber auch in den USA selbst gibt es landesweite Demonstrationen. Einer der Gründe, auf die Straße zu gehen, ist für viele Menschen auch der Druck, der auf das US-Rechtssystems ausgeübt wird. Trump dehnt seine Macht rücksichtslos aus: Er ignoriert Gesetze, missachtet Grundrechte, es gibt Massenentlassungen und Behördenschließungen, Richter werden eingeschüchtert. Die Korrespondenten Sarah Schmidt und Samuel Jackisch im ARD-Studio Washington haben mit Menschen gesprochen, die gegen Trump's Politik demonstrieren. Sie ordnen auch die derzeitigen Vorgänge rund um das Thema „Justiz unter Trump“ ein. Wir gehen der Frage nach: Wird es eine Verfassungskrise in den USA geben? Mit Thomas Zimmer, Professor für Internationale Geschichte an der Georgetown University in Washington klären wir, ob das Prinzip der „Checks and Balances“ in den USA noch funktioniert. Das Prinzip also, welches für eine klare Gewaltenteilung und das Funktionieren der Demokratie steht. Bestehen die USA den Stresstest, den sie gerade durchlaufen? Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 08.04.2025  -----  Diese und alle weiteren Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier:   https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast Tipp: „Amerika, wir müssen reden!“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

Florin, Christiane www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Stellenkürzungen in US-Behörden, Säuberungen in der Justiz, dazu Drohungen gegen ihm unliebsame Medien: Mit einem Dauerfeuer an Dekreten treibt Donald Trump den radikalen Umbau des Staates und den Ausbau seiner Macht voran. Während seine Kritiker von einem „Staatsstreich“ sprechen, von einem Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, schreibt der US-Präsident auf X: „Wer sein Land rettet, verstößt nicht gegen das Gesetz“. Erleben wir den Anfang vom Ende der amerikanischen Demokratie? Michael Risel diskutiert mit Prof. Dr. Manfred Berg – Historiker, Universität Heidelberg; Cathryn Clüver Ashbrook –Politikwissenschaftlerin, Bertelsmann-Stiftung; Ansgar Graw – ehem. US-Korrespondent, Konrad-Adenauer-Stiftung Singapur

Friedrich Merz hatte in seiner Funktion als designierter Kanzler den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Völkerrechtsverbrechen in Gaza mit Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen und zugesichert, dass er „Mittel und Wege“ finden wird, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“.Weiterlesen

Wachsende Zahl an akuten Atemwegserkrankungen bei Kindern, Diskussion über Migration beim "Schlagabtausch" zwischen kleineren Parteien im ZDF, Rekordabrufe des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, Massive Einschränkungen im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen durch Streik, Sorge um Gewaltenteilung in den USA durch Abbau von staatlicher Verwaltung durch Milliardär Elon Musk, US-Präsident verhängt Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs, Erste Migranten in das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo gebracht, Vereinte Nationen warnen vor Verschärfung der Gewalt im Ostkongo, Sorge vor Umweltverschmutzung am argentinischen Fluss Sarandi, 100 Jahre Semperopernball in Dresden, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Die Politik von Donald Trump gleicht einem administrativem Staatsstreich, sagt die Publizistin Annika Brockschmidt. Er und Elon Musk untergraben die Gewaltenteilung in den USA und missachten Bürgerrechte. Der politische Gegner werde übermüdet. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

In Belgien steht acht Monate nach der Wahl die neue Regierung fest. Erstmals wir das Land von der rechtsnationalistischen Partei N-VA angeführt. Der belgische Historiker und Publizist David Engels schildert, welche Entwicklung zu erwarten ist. Wie die Bevölkerung von Aschaffenburg die Instrumentalisierung des Messerattentats im Wahlkampf wahrgenommen hat und wie man vor Ort die politischen Probleme sieht, berichtet der Schriftsteller Thilo Schneider. Im Kommentar widmet sich Alexander Meschnig dem „Tabuthema“ Migrantengewalt und warum die Straftäter oft als psychisch auffällig gelten. Und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Werner Müller erklärt die Auswirkungen der Grundgesetzänderung „zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts“ auf die Gewaltenteilung in Deutschland.

Die ersten Tage von Trumps zweiter Amtszeit sind geprägt von Tabubrüchen. War es das mit der Gewaltenteilung in den USA?

Gewaltenteilung und Rechtsstaat geraten nach Ansicht des Politologen Yascha Mounk durch Donald Trump unter Druck. So verstoße der Erlass des US-Präsidenten, Soldaten an die südliche Grenze von Mexiko zu entsenden, gegen die Verfassung. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Und was ist, wenn der Präsident ungeeignet ist? Das fragten sich die Gründerväter der USA. Ihre Antwort vor bald 250 Jahren: Machtkontrolle durch Gewaltenteilung. Unter Donald Trump wird sich zeigen, ob die „Checks and Balances“ noch funktionieren. Biesler, Jörg

Donald Trump wird am 20. Januar sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten antreten. Kritiker befürchten, dass er seine Machtfülle überschreiten wird. Was sagt die Verfassung? Und: Ist die Gewaltenteilung in der Praxis angreifbar? Simon, Doris www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Als Berater soll Elon Musk in der nächsten Trump-Regierung die "Bürokratie zerlegen". Der reichste Mann der Welt erlangt damit Macht, die ihresgleichen sucht, meint Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Er warnt vor einem oligarchischen System. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Alle Macht beim Präsidenten, Gewaltenteilung ist nicht mehr zeitgemäß, Bürokratieumbau: Der Masterplan der neuen Regierung Trump ist eine politische Philosophie, die direktes Durchregieren in jede Bundesbehörde ermöglicht, so Politologe Thomas Jäger. Jäger, Thomas www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Ohne Rechtsstaat keine Demokratie. Extremistische Parteien, wie die AfD in Thüringen, könnten Verfassungsgerichte lahmlegen. 11KM erzählt, wie anfällig der Rechtsstaat ist, denn die Gewaltenteilung ist keine Selbstverständlichkeit - das sieht man in Ländern wie Ungarn oder Polen. Dort haben autokratische Regierungen mit relativ einfachen Mitteln das jeweilige Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht. So können sie schalten und walten, wie sie wollen. Auch bei uns in Deutschland könnte das passieren – und zwar schneller als man denkt. Die Juristin und Hauptstadtkorrespondentin Claudia Kornmeier erzählt bei 11KM, wie unser Rechtsstaat aktuell gegen solche Attacken geschützt wäre und was sich ändern soll. Alle aktuellen Nachrichten rund um das Bundesverfassungsgericht findet ihr auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/bundesverfassungsgericht Hier geht's zu "Der Tag” vom Deutschlandfunk, unserem Podcasttipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/deutschlandfunk-der-tag/46142064/ Hinweis: In der Podcast-Variante, die wir heute morgen hochgeladen haben, nennen wir Claudia Kornmeier fälschlicherweise "Kohlmeier". Das haben wir korrigiert. Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Niklas Münch Mitarbeit: Lukas Waschbüsch Produktion: Adele Meßmer, Christiane Gerheuser-Kamp und Jürgen Kopp Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

... die Gewaltenteilung in Italien abzuschaffen. Die geplante Verfassungsreform solle mehr Stabilität schaffen, heißt es. Doch Verfassungsrechtler:innen sind besorgt. Und: Neue UNO-Klimastudie – warum uns Klimaschutz so schwerfällt (15:56) Barbara Schmidt-Mattern

Mit Daniel Jositsch führt ausgerechnet ein Ständerat der SP den Widerstand gegen das Klimaurteil des Menschenrechts-Gerichtshofs an. Seine eigenen Parteikollegen warnen vor Tabu-Bruch mit Folgen. Auch in anderen Themen weicht Jositsch stark von seiner Partei ab. Was hält ihn noch in der SP? Nächsten Dienstag ist Daniel Jositsch der Wortführer im Ständerat gegen das Urteil der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klima-Seniorinnen. SP-Politiker Jositsch wird kämpfen für eine scharf formulierte offizielle Erklärung des Ständerats gegen das Urteil und gegen die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch das Gericht. Wie lässt sich eine solche Protestnote mit der Gewaltenteilung vereinbaren? Wie wirkt der Schweizer Protest auf andere, zum Beispiel autoritäre Staaten? Und: Weshalb setzt Ständerat und Rechts-Professor Jositsch auf eine symbolische Erklärung, statt im Parlament einen inhaltlichen Reformprozess des Gerichts anzustossen? In seiner eigenen Partei ist Jositschs Kurs höchst umstritten und es scheinen sich die Themen zu häufen, in denen der Zürcher Ständerat von seiner Partei abweicht. Zum Beispiel verhinderte er diese Woche gemeinsam mit bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräten, dass Parlamentarier den Lohn für ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Welchen Platz sieht der bestgewählte Parlamentarier der Schweiz für sich in der Partei? Weshalb engagiert er sich nicht stärker parteiintern für seinen eigenen, sozialliberalen Kurs? Oder steht er gar vor dem Parteiaustritt? Thema in der «Samstagsrundschau» sind auch die Armee-Debatte. Nächste Woche versucht Jositsch, den viel beschworenen «Deal» doch noch zu retten, konkret: einen Fonds mit zehn zusätzlichen Milliarden für die Armee, verbunden mit fünf zusätzlichen Milliarden für den Aufbau der Ukraine. Woher kommt bei Jositsch und zahlreichen weiteren Linken auf einmal das Engagement für zusätzliche Armeegelder? Was ist sein Plan B nach dem möglichen Scheitern des «Deals»? Daniel Jositsch ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

31.03.2024 – Der Philosoph Prof. Dr. Norbert Bolz, der Literaturkritiker und Essayist Dr. Walter van Rossum sowie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Dr. habil. Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die schwarze Magie des RKI und die Brisanz des Verborgenen, über die von den Regierungsmedien immer subtiler betriebene Kunst der Skandalisierung, über den Strukturwandel der Öffentlichkeit, die in Wahrheitsverwalter und Häretiker zerfällt, sowie über die längst vollzogene Aufhebung der Gewaltenteilung im Kartellparteienstaat.

Am 16. 12.1653 wird Oliver Cromwell als Lordprotektor vereidigt. Wie wurde aus dem engagierten Parlamentarier ein de facto diktatorischer Alleinherrscher? Von Irene Dänzer-Vanotti.