Podcasts about gewaltenteilung

Am 9. Oktober trafen sich Kanzler Merz und sein gesamtes Kabinett zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Politische Beobachter sehen in dieser Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen eine Vermischung der Gewaltenteilung. Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund die Vertreter der Bundesregierung, hinsichtlich der bei der Zusammenkunft besprochenen Themen für Transparenz zu sorgen. Insbesondere galtWeiterlesen

Gerade in einem Moment, in dem es angesichts der anstehenden BSW-Klage in Karlsruhe wegen der Neuauszählung der Bundestagswahl sowie dem im Raum stehenden AfD-Verbotsverfahren eigentlich geboten wäre, dass die höchsten Vertreter von Exekutive und Judikative im Sinne der Gewaltenteilung mehr Abstand wahren als sonst – geschieht genau das Gegenteil: Bundeskanzler Friedrich Merz und das BundeskabinettWeiterlesen

Die US-Justiz hat den früheren FBI-Chef Comey angeklagt, offenbar auf Druck von Präsident Trump. Historikerin Jessica Gienow-Hecht fürchtet um die Gewaltenteilung in den USA. Sie warnt, Trump könnte eine Paralleljustiz wie in Diktaturen aufbauen. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Die US-Justiz hat den früheren FBI-Chef Comey angeklagt, offenbar auf Druck von Präsident Trump. Historikerin Jessica Gienow-Hecht fürchtet um die Gewaltenteilung in den USA. Sie warnt, Trump könnte eine Paralleljustiz wie in Diktaturen aufbauen. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Trumps Einflussnahme auf die Medien sei schon in seiner 2023 verfolgten Strategie angelegt gewesen, sagt Politologin Cathryn Clüver Ashbrook. Das “Project 2025” wolle entgegen der Gewaltenteilung den Präsidenten über alle Institutionen des Staates heben. Von WDR 5.

"Pluralismus ist eine Form der Gewaltenteilung", sagt Odo Marquard, der Skeptiker und Sprachkünstler unter den Philosophen. Zu den "Gewalten", die kritisch beleuchtet werden sollten, zählt Marquard auch Utopien und moralische Überzeugungen. Von Christian Schuler

Wo steht die katholische Kirche Schweiz zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Pilotstudie zum sexuellen Missbrauch? Urs Brosi, Generalsekretär der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz, über Missbrauch, Reformen, Kulturwandel und den steinigen Weg, Vertrauen zurückzugewinnen.Die Themen dieser Folge:Sieht sich die Römisch-Katholische Zentralkonferenz (RKZ) als Aufsichtsorgan der Schweizer Bischofskonferenz (SBK)?Ist finanzieller Druck auf die Bischöfe sinnvoll?Wie sensibilisiert die RKZ ihre Mitglieder, also Landeskirchen und Kirchgemeinden, für das Thema Missbrauch?Was taugen die Assessments, mit denen angehendes kirchliches Personal seit April 2025 durchleuchtet wird? Charles Morerod, Präsident der SBK, führt in seinem Bistum für Priester einen Ausweis mit QR-Code ein. Was hält Urs Brosi von dieser Idee?Wann nimmt das geplante nationale Kirchengericht seine Arbeit auf?Weshalb gibt es in der Zentralschweiz, in der Romandie und im Tessin noch keine unabhängigen Opferberatungsstellen?Findet aus Sicht der Interessengemeinschaft «Missbrauch im kirchlichen Umfeld» (IG MikU) ein Kulturwandel statt?Braucht es für einen echten Kulturwandel nicht auch systemische Anpassungen in der Kirche, zum Beispiel eine Gewaltenteilung?

Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sind ein hohes Gut in Deutschland. Doch nicht zuletzt die geplatzte Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat den Einfluss von Politik und Parteien gezeigt. Es gibt weitere mögliche Einfallstore.  Fiebig, Peggy www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

In Folge 188 des Dachthekenduetts sprechen Sascha Koll und Martin Moczarski über AfD-Umfragen & „Alleinregierung“, NRW-Trends, NGOs & Rechtsstaat, 400-Mrd-Beamtenapparat, das Trump-Putin-Treffen, EU-Demütigung im Oval Office und die Frage: Waffenstillstand oder Frieden?Möchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Der Begriff Rechtsstaat scheint auszudrücken, dass Politik und Recht ein einheitliches System wären. Die Theorie sozialer Systeme kann jedoch analytisch aufzeigen, dass es sich um zwei operativ geschlossene Systeme handelt. Bereits die Entstehung des Begriffs setzt Gewaltenteilung voraus und damit gegenseitige Anerkennung von Autonomie. Am Widerstandsrecht lässt sich nachvollziehen, wie beide Systeme ihre Ansprüche auf Autonomie verteidigen. Aus Perspektive der Politik ist ein Staatsbürger, der sich mit Berufung aufs Recht in die Politik einmischt, ein Friedensstörer. Aus Perspektive des Rechts darf jedoch niemand, auch nicht der Gesetzgeber, über dem Recht stehen. Sonst gäbe es kein Recht. Diese Auffassung führte zur Entwicklung der civil rights im Common Law. Dass die Systeme sich Machtkämpfe liefern, bestätigt nur ihre operative Geschlossenheit. Sie verteidigen dann jeweils ihren Anspruch darauf. Rechtsstreitigkeiten um dieses Thema führten dazu, dass der Begriff Rechtsstaat nach der Französischen Revolution 1789 zunehmend als Beobachtungsschema verstanden werden konnte. Die Verkettung der beiden Begriffe zu einem gemeinsamen neuen Denkrahmen fordert dazu auf, das Verhältnis zwischen Politik/Recht zu beobachten. Also: gegenseitige Bedingungen und Wechselwirkungen. (Luhmann zitiert hier in Fußnote 17 Novalis, 1795/96, u.a. mit dem Satz: »Jedes ist nur das auf seinem Platz, was es durch den anderen ist.«) Das Ziel ist damit nicht mehr Konsens, der mithilfe von Kriterien wie Vernunft erreichbar wäre. Stattdessen gibt der Begriff Rechtsstaat vor, dass die Systeme ihr Verhältnis zueinander jeweils autonom beschreiben müssen. Im Zentrum stand hier stets die Differenz von Notwendigkeit und Freiheit. Um Freiheit zu gewährleisten, muss sie notwendigerweise durch Gesetze eingeschränkt werden. Die Durchsetzung von Gesetzen verantwortet dann die Exekutive, die Durchsetzung von Gerichtsurteilen die Judikative, jeweils in einem als Nationalstaat begriffenen Territorium. Um Widerstand gegen als ungerecht empfundene Herrschaft in politisch und rechtlich akzeptable Bahnen lenken zu können, musste die Figur des Bürgers mit umfangreichen Rechten ausgestattet werden. Der Bürger braucht Staatsangehörigkeit, Rechtsfähigkeit, Wahlrecht, subjektive Rechte. Parallel zur Ausdifferenzierung der Rechte häufen sich Streitigkeiten darum. Diese klären nach und nach, was darunter jeweils rechtlich und/oder politisch zu verstehen ist. Auch der Rechtsschutz des Bürgers gegenüber politischer Hoheitsgewalt muss erfunden werden. Diese Kontroversen führten dazu, dass der Begriff des Politischen im 19. Jh. fast ausschließlich auf den Nationalstaat bezogen wurde. Infolge der geteilten Gewalten konnten Parteien mit Staatsämtern entstehen. Gesetzgebung, Steuern und Abgaben werden zu Top-Instrumenten der Politik. Dadurch wächst das Normmaterial rasant an. Das führt zu dem Zeitproblem, dass sich Gesetze nicht mehr schnell ändern (»reliquidieren«) lassen, weil immer mehr Material mitbeachtet werden muss. In der Folge schafft der Gesetzgeber beim Versuch, Konflikte zu lösen und politische Ziele zu realisieren, neue Konflikte. Diese ergeben sich erst aus der Gesetzgebung. Und auch diese selbst produzierten Konflikte kann der Gesetzgeber wiederum nur durch Gesetzgebung lösen. Historisch wurde das Rechtsstaatsverständnis dadurch geprägt, dass die Positivierung des Rechts und die Demokratisierung der Politik in etwa parallel verliefen und schrittweise aufeinander abgestimmt werden mussten. Sprachlich wurden dabei zwei Begriffe zu einem gemeinsamen Sinnhorizont verschmolzen. Analytisch handelt es sich jedoch um zwei operativ geschlossene Systeme. Vollständiger Text auf luhmaniac.de

Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht war ein politisches Manöver der linken Parteien und endete im Fiasko. Ihr Rückzug entlarvt nicht nur die Schwächen einer ideologisch getriebenen Politik, sondern auch die Unfähigkeit der schwarz-roten Koalition, die Grundfesten der Demokratie zu schützen. Hinter den Kulissen offenbart sich ein Geflecht aus politischen Machtspielen, medialen Narrativen und der gefährlichen Instrumentalisierung der Justiz, das die Gewaltenteilung massiv untergräbt. Ein Rückzug unter Druck: Die Illusion der FreiwilligkeitFrauke Brosius-Gersdorf, eine Potsdamer Jura-Professorin, hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. In ihrer Stellungnahme spricht sie von „reiflicher Überlegung“ und dem Wunsch, die beiden anderen Kandidaten, den CDU/CSU-nominierten Günter Spinner und die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold, schützen zu wollen. „Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung. […] Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab. Zudem droht ein Aufschnüren des „Gesamtpakets“ für die Richterwahl, was die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gefährdet, die ich schützen möchte.“ [1]Doch die Realität ist weniger nobel: Massive Vorbehalte innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, Plagiatsvorwürfe und eine eskalierende Debatte über ihre ideologischen Positionen machten ihre Wahl unmöglich. Der Rückzug war kein Akt der Selbstlosigkeit, sondern eine Kapitulation vor einer aussichtslosen Lage.Die SPD, unterstützt von Grünen und Linken, hatte Brosius-Gersdorf trotz wachsender Kritik verbissen verteidigt. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte:„Die SPD hat immer zu dieser exzellenten Kandidatin gestanden. Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten was da passiert ist. So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.“[2] Doch die blinde Loyalität der SPD offenbart ein gefährliches Missverständnis: Die Partei scheint zu glauben, dass parteipolitische Treue über die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts steht. Brosius-Gersdorfs Rückzug ist ein Eingeständnis, dass ihre Nominierung ein Fehler war, nicht nur wegen der Plagiatsvorwürfe, sondern auch wegen ihrer polarisierenden Ansichten zu Abtreibung, AfD-Verbot und Impfpflicht. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Donald Trump lenkt die Demokratie in den Vereinigten Staaten in eine autoritäre Richtung. Eine Entscheidung des Supreme Courts hilft ihm dabei.

Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am Donnerstag die Verfügung eines kalifornischen Bezirksrichters ausgesetzt und Präsident Donald Trump vorerst wieder die Kontrolle über die Nationalgarde Kaliforniens zugesprochen. Damit flammt der Streit um föderale Befugnisse, Gewaltenteilung und öffentliche Ordnung neu auf – mitten in einer Phase wachsender Proteste gegen Abschiebungen und innerstaatliche Unruhen.

Start des 9. Kapitels über das Verhältnis von Politik und Recht. Die Theorie sozialer Systeme geht davon aus, dass Politik und Recht zwei autopoietische, operativ geschlossene Funktionssysteme sind. Historisch scheinen Rechtsetzung und Rechtsprechung eher eine Einheit zu bilden. Diese Auffassung scheint auch der Begriff «Rechtsstaat» zu bestätigen. Gehen wir zunächst auf die systemtheoretische Einordnung ein. Zu Beginn weist Luhmann darauf hin, dass die Theorie sozialer Systeme eine Reflexionstheorie ist. Das bedeutet, sie verlangt eine Beobachtung zweiter Ordnung. Der Forschungsgegenstand «Recht» darf nicht einfach als «gegeben» hingenommen werden. Stattdessen muss ein Beobachter (wir) erstmal beobachten: Welche Bedingungen der Möglichkeit müssen vorliegen, damit es diesen Forschungsgegenstand überhaupt geben kann? Hier stoßen wir auf die System-Umwelt-Differenz: Rechtliche Kommunikation unterscheidet sich selbst von allen anderen Kommunikationen, zum Beispiel von politischen. Das ist beobachtbar und lässt sich nachvollziehen, auch historisch. Anhand der Unterscheidung von rechtlicher/nicht rechtlicher Kommunikation unterscheidet das Rechtssystem sich selbst von der Umwelt und konstituiert sich dadurch erst. Es gäbe kein «Rechtssystem», wenn sich rechtliche Kommunikation nicht selbst von ihrer Umwelt unterscheiden würde. Und das bereits weist darauf hin: Politik und Recht sind operativ geschlossene Systeme. Beide reproduzieren alle Elemente (= Kommunikationen), aus denen sie bestehen, selbst. Dies beschreibt der Begriff der Autopoiesis. Immer, wenn es um Gesetzgebung geht, lässt sich die Kommunikation der Politik zuordnen. Und immer, wenn es um die Unterscheidung von Recht/Unrecht geht und um die Zuordnung, ob der Fall gleich/ungleich ist, lässt sich die Kommunikation dem darauf spezialisierten Rechtssystem zuzuordnen. Beide Kommunikationssysteme erfüllen zudem unterschiedliche Funktionen für die Gesellschaft: Die Funktion der Politik ist, mit soziologischem Abstand betrachtet, das Bereithalten von Kapazität für kollektiv bindende Entscheidungen. Gesetze gelten für alle. Macht wird in einer generalisierten Form ausgeübt. Die soziale Funktion des Rechts ist dagegen die kontrafaktische Stabilisierung von normativen Verhaltenserwartungen. Rechtsprechung mag die Erwartung enttäuschen oder erfüllen, in jedem Fall macht sie besser einschätzbar, was in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Macht wird ebenfalls ausgeübt, jedoch bezogen auf den Einzelfall. Auch die Durchsetzungsmodi unterscheiden sich. Die für alle geltende Gesetzgebung wird durch Regierung, Verwaltung und Justizorgane durchgesetzt. Rechtsprechung betrifft nur den Einzelfall. Das Urteil wird direkt durchgesetzt, zum Beispiel durch Freispruch. Historisch ergibt sich jedoch ein anderes Bild. In Europa lag eine evolutionäre Besonderheit vor. Das römische Zivilrecht hatte sich früh ausdifferenziert und Fragen des Zusammenlebens geprägt. Auf seiner Grundlage wurde das Naturrecht formuliert. Bis ins Mittelalter schien eine Einheit von Politik und Recht zunächst ausgeschlossen zu sein. Das spiegelt auch der Machtkampf Kirche vs. Kaisertum wider. Ab dem 16. Jh. begann sich diese Auffassung zu ändern. Obwohl sie keine Gewaltenteilung im Sinn hatten, auf der sich im 18. Jh. der «Rechtsstaat» begründete, legten Theoretiker wie Suárez, Hobbes und Pufendorf die Grundlagen dafür. Alle drei entwickelten Mechanismen zur Machtkontrolle. Bei Suárez († 1617) findet sich die Idee, dass staatliche Macht rechtlich gebunden sein muss und unter dem Recht stehe. Hobbes entwickelte einen Gesellschaftsvertrag («Leviathan», 1651), der erstmals nicht vom Herrscher, sondern vom «Individuum» ausgeht. Zudem unterschied er zwischen «Staat» und «Herrscher» in Persona, was für die spätere Verrechtlichung staatlicher Macht wichtig war. Pufendorf († 1694) entwickelte das Konzept des rechtlich gebundenen Staates weiter. Vollständiger Text auf Luhmaniac.de

Die Themen von Lisa und Jan am 30.05.2025: (00:00:00) Unsere Interviews mit Merz und Wadephul: Danke für euer Feedback! (00:02:17) Gletscherunglück in der Schweiz: Wie gut die Evakuierung geklappt hat und warum die Gefahr noch nicht vorbei ist. (00:06:57) Justiz vs. Trump: Warum Trumps Zölle so ein Hin und Her sind und wie er versucht die Gewaltenteilung zu beeinflussen. (00:12:46) Fake-Straßensperrungen bei Maps: Was gestern in der App los war und wie Verkehrsprognosen mit KI funktionieren. (00:16:43) "Im Fall Stefanie - Eine von 155": Unseren SR-Podcast-Tipp findet ihr hier: https://lmy.de/xOdTS Hier findet ihr die KI-Doku des WDR: https://www.ardmediathek.de/tv-programm/680148e2a4db10d9e2b7892c Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Die Politik lässt die CumEx und CumCum Verbrecher bewusst davonkommen. Der Schaden ist immens - finanziell und politisch. Die Finanzlobby und die Überreichen kaufen die Politik und lösen die Gewaltenteilung auf. Der neue Kanzler wird dies noch weiter befördern. Lobbyland #76 mit: Marco Bülow und Magdalena Kircher -------------------- Lobbyland jetzt auch als Hörbuch!

Demokratie baut auf der Gewaltenteilung auf. Aber in den USA wird dieses Prinzip ausgehöhlt. Präsident Trump diskreditiert Richter, missachtet deren Urteile, stellt sich über das Recht. Gibt es in Deutschland ähnliche Entwicklungen? Fiebig, Peggy www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Rechts-/linksextrem ist nicht das gleiche wie rechts/links. Es reicht nicht, dass irgendwem die Position nicht passt, um eine Partei verbieten zu können. Extremismus bedeutet, sich gegen die Grundordnung zu richten oder mit illegalen Handlungen an die Macht kommen zu wollen. Bei einer großen Partei muss sehr genau geprüft werden, ob diese Kriterien erfüllt sind, und eine funktionierende Gewaltenteilung ist eine Grundvoraussetzung für Demokratie. Hinweis: Das Video wurde vor der Kehrtwende des Verfassungsschutzes aufgenommen. Die Argumentation bleibt aber erhalten. Das erwähnte Buch „Fürstengeld, Fiatgeld, Bitcoin – Wie Geld entsteht, einen Wert bekommt und wieder untergeht“ Sie können es hier bestellen (ist am 30. April erschienen, aber die Buchhandelslogistik kommt nicht hinterher): https://www.thalia.de/shop/home/artik... https://www.westarp-bs.de/978-3-92404... (Hinterlassen Sie gern eine gute Bewertung, wenn Ihnen das Buch gefällt – sonst haben die Zerstörer des Geldes leichtes Spiel.) ►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *Die Kunst des perfekten Scheiterns: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Anleitung zur Selbstüberlistung: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: / profrieck ○Twitter: / profrieck ○LinkedIn: / profrieck #profrieck #afd Haftungsausschluss: Dies ist ein Bildungskanal, kein Finanz- oder Medizinkanal. Der Inhalt meiner Videos bzw. Podcasts dient ausschließlich zur allgemeinen Information und ist kein finanzieller oder medizinischer Rat oder gar eine persönliche Empfehlung. Informieren Sie sich bitte immer aus mehreren unabhängigen Quellen und suchen Sie professionellen Rat für Ihre Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Investments oder der Medizin. Die geäußerten Meinungen stellen keinerlei Aufforderung zum Handeln dar. Sie ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Vermögenswerten aller Art, also insbesondere Wertpapieren oder Sachwerten. Sie ist auch keine Aufforderung zu irgendeiner Form der Selbsttherapie oder Selbstdiagnose. Bitte nehmen Sie diese Hinweise ernst.

Michael Andrick ist promovierter Philosoph, Kolumnist und Autor – er publiziert u.a. in Berliner Zeitung, Der Freitag, Cicero und Deutschlandfunk Kultur. 2022 erhielt er den Jürgen-Moll-Preis für verständliche Wissenschaft. Sein letztes Buch „Im Moralgefängnis“ zur politischen Kultur in Deutschland wurde ein Spiegel-Bestseller.In seinem neuen Buch „Ich bin nicht dabei“ analysiert Andrick den moralisch aufgeladenen Diskurs, die Krise demokratischer Institutionen und den Rückzug in Angst und Gehorsam.Er spricht von einem politischen Westen, der Menschen frisst und sagt: „Die offizielle Politik verkauft eine unmenschliche Politik in der Breite – wie die Diskriminierungspolitik während der Corona-Maßnahmenkrise oder die Fitmachung Deutschlands für einen Krieg gegen Russland.“Dennoch beobachtet er einen damit einhergehenden Wandel in der Gesellschaft gegen eine systematisch lügende Politik – und das macht ihm Hoffnung. Eine Diskussion darüber, was Mut in einer Gesellschaft bedeutet, die sich selbst zensiert? Was heißt Freiheit, wenn das Diskutieren selbst zum Risiko wird? Es geht um Wahrheit, Macht – und das Recht, nicht dabei zu sein.

In der 296. Episode spricht Marc mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer, der Grundgesetz-Ultra auf LinkedIn. Die Diskussion dreht sich um aktuelle Herausforderungen für Rechtsstaat und Demokratie, insbesondere im internationalen Vergleich mit Blick auf die USA und die Rolle von Akteuren wie Donald Trump. Welchen Einfluss haben politische Entwicklungen und Populismus auf Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen in demokratische Institutionen? Wie steht es um die Rolle der Anwaltschaft und Rechtswissenschaft in turbulenten Zeiten? Welche Grundprinzipien von Gewaltenteilung und Demokratie muss man kennen? Wie resilient ist das deutsche Grundgesetz? Welche Reformen wurden mit Blick auf die Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen? Wie können Juristinnen und Juristen aus der eigenen Bubble heraus in den öffentlichen Diskurs treten und den Wert des Rechtsstaats vermitteln? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigten Zölle in Kraft gesetzt. Die Kritik im Ausland ist enorm. Aber auch in den USA selbst gibt es landesweite Demonstrationen. Einer der Gründe, auf die Straße zu gehen, ist für viele Menschen auch der Druck, der auf das US-Rechtssystems ausgeübt wird. Trump dehnt seine Macht rücksichtslos aus: Er ignoriert Gesetze, missachtet Grundrechte, es gibt Massenentlassungen und Behördenschließungen, Richter werden eingeschüchtert. Die Korrespondenten Sarah Schmidt und Samuel Jackisch im ARD-Studio Washington haben mit Menschen gesprochen, die gegen Trump's Politik demonstrieren. Sie ordnen auch die derzeitigen Vorgänge rund um das Thema „Justiz unter Trump“ ein. Wir gehen der Frage nach: Wird es eine Verfassungskrise in den USA geben? Mit Thomas Zimmer, Professor für Internationale Geschichte an der Georgetown University in Washington klären wir, ob das Prinzip der „Checks and Balances“ in den USA noch funktioniert. Das Prinzip also, welches für eine klare Gewaltenteilung und das Funktionieren der Demokratie steht. Bestehen die USA den Stresstest, den sie gerade durchlaufen? Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 08.04.2025  -----  Diese und alle weiteren Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier:   https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast Tipp: „Amerika, wir müssen reden!“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigten Zölle in Kraft gesetzt. Die Kritik im Ausland ist enorm. Aber auch in den USA selbst gibt es landesweite Demonstrationen. Einer der Gründe, auf die Straße zu gehen, ist für viele Menschen auch der Druck, der auf das US-Rechtssystems ausgeübt wird. Trump dehnt seine Macht rücksichtslos aus: Er ignoriert Gesetze, missachtet Grundrechte, es gibt Massenentlassungen und Behördenschließungen, Richter werden eingeschüchtert. Die Korrespondenten Sarah Schmidt und Samuel Jackisch im ARD-Studio Washington haben mit Menschen gesprochen, die gegen Trump's Politik demonstrieren. Sie ordnen auch die derzeitigen Vorgänge rund um das Thema „Justiz unter Trump“ ein. Wir gehen der Frage nach: Wird es eine Verfassungskrise in den USA geben? Mit Thomas Zimmer, Professor für Internationale Geschichte an der Georgetown University in Washington klären wir, ob das Prinzip der „Checks and Balances“ in den USA noch funktioniert. Das Prinzip also, welches für eine klare Gewaltenteilung und das Funktionieren der Demokratie steht. Bestehen die USA den Stresstest, den sie gerade durchlaufen? Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 08.04.2025  -----  Diese und alle weiteren Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier:   https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast Tipp: „Amerika, wir müssen reden!“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

Florin, Christiane www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

(c) WDR 2025 Von WDR 5.

In den USA wächst die Sorge vor einer Verfassungskrise. Die Trump-Regierung missachtet zahlreiche Urteile von Bundesrichtern, die Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump anfechten. Die Konfrontation wächst und die Gewaltenteilung ist in Gefahr. Simon, Doris www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

★ Unterstützt den Podcast via Patreon und erhaltet exklusive Bonusfolgen ★---Holt euch das Buch: Das politische System Deutschland für dummiesIn dieser zweiten Bonus Folge zur Bundestagswahl 2021 gehen wir nochmals auf das Buch Das politische System Deutschland für dummies von Sebastian Wolf ein und erklären euch die weiteren wichtigen Bereiche der Gewaltenteilung in Deutschland, was die Aufgabe der Bundesländer und des Bundesrates ist und wieso das deutsche Grundgesetz die Mutter aller Gesetze ist. Klassisch zum Ende erfahrt ihr nun auch was wir von dem Buch halten und ob ihr es euch ins Regal stellen solltet.Abschließend: Geht wählen. Außer ihr wählt rechts der CDU/CSU, dann bleibt lieber daheim und de-abonniert den Podcast.- wahl-o-mat.de- deinwal.deSchwarz auf Weiß Rating:Quellen Dichte F 4/5 & S 5/5Verständlichkeit F 1/5 & S 2/5Umsetzbarkeit F 5/5 & S 5/5Würde ich weiterverschenken?  F Nein & S Ja---Feedback, Wünsche und Beschimpfungen könnt ihr uns per Email schicken: feedback@swpodcast.deDu willst mehr lesen und dich mit Gleichgesinnten austauschen? Dann komm in unseren SW Podcast Buchclub Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Stellenkürzungen in US-Behörden, Säuberungen in der Justiz, dazu Drohungen gegen ihm unliebsame Medien: Mit einem Dauerfeuer an Dekreten treibt Donald Trump den radikalen Umbau des Staates und den Ausbau seiner Macht voran. Während seine Kritiker von einem „Staatsstreich“ sprechen, von einem Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, schreibt der US-Präsident auf X: „Wer sein Land rettet, verstößt nicht gegen das Gesetz“. Erleben wir den Anfang vom Ende der amerikanischen Demokratie? Michael Risel diskutiert mit Prof. Dr. Manfred Berg – Historiker, Universität Heidelberg; Cathryn Clüver Ashbrook –Politikwissenschaftlerin, Bertelsmann-Stiftung; Ansgar Graw – ehem. US-Korrespondent, Konrad-Adenauer-Stiftung Singapur

Irgendwie hat man ein richtig ungutes Gefühl. Die Welt hat sich innerhalb ganz kurzer Zeit massiv verändert. Dutzende zum Teil sehr große Konflikte weltweit ängstigen uns. Schaut man sich dann die politische Weltkarte an, wird es nicht viel besser: 25 reinen Demokratien mit Gewaltenteilung stehen 31 harte Diktaturen, 29 moderate Diktaturen und 21 hybride Diktaturen/Demokratien, also Mischformen gegenüber. Auch das ist derzeit natürlich kein Garant für Sicherheit und Frieden. Hinzu kommt natürlich die steigenden Einsatzzahlen durch Klimawandel und vieles mehr. Waren Auslandseinsätze früher eher selten, nimmt das in den letzten Jahren dramatisch zu. Hat das Auswirkungen auf uns und unsere Mitglieder in Hilfsorganisationen? Ja klar, denn zunehmende Einsatzzahlen, zunehmende Intensität der Einsätze selbst und ständig sich verändernde Situationen, setzen den Kommunen finanziell und den Helfer:innen mental zu. Darüber müssen wir reden und primär präventiv tätig werden. Wir werden die Welt nämlich nicht ändern, zumindest nicht schnell.

Friedrich Merz hatte in seiner Funktion als designierter Kanzler den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Völkerrechtsverbrechen in Gaza mit Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen und zugesichert, dass er „Mittel und Wege“ finden wird, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“.Weiterlesen

Wachsende Zahl an akuten Atemwegserkrankungen bei Kindern, Diskussion über Migration beim "Schlagabtausch" zwischen kleineren Parteien im ZDF, Rekordabrufe des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, Massive Einschränkungen im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen durch Streik, Sorge um Gewaltenteilung in den USA durch Abbau von staatlicher Verwaltung durch Milliardär Elon Musk, US-Präsident verhängt Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs, Erste Migranten in das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo gebracht, Vereinte Nationen warnen vor Verschärfung der Gewalt im Ostkongo, Sorge vor Umweltverschmutzung am argentinischen Fluss Sarandi, 100 Jahre Semperopernball in Dresden, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Die Politik von Donald Trump gleicht einem administrativem Staatsstreich, sagt die Publizistin Annika Brockschmidt. Er und Elon Musk untergraben die Gewaltenteilung in den USA und missachten Bürgerrechte. Der politische Gegner werde übermüdet. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

In Belgien steht acht Monate nach der Wahl die neue Regierung fest. Erstmals wir das Land von der rechtsnationalistischen Partei N-VA angeführt. Der belgische Historiker und Publizist David Engels schildert, welche Entwicklung zu erwarten ist. Wie die Bevölkerung von Aschaffenburg die Instrumentalisierung des Messerattentats im Wahlkampf wahrgenommen hat und wie man vor Ort die politischen Probleme sieht, berichtet der Schriftsteller Thilo Schneider. Im Kommentar widmet sich Alexander Meschnig dem „Tabuthema“ Migrantengewalt und warum die Straftäter oft als psychisch auffällig gelten. Und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Werner Müller erklärt die Auswirkungen der Grundgesetzänderung „zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts“ auf die Gewaltenteilung in Deutschland.

Die ersten Tage von Trumps zweiter Amtszeit sind geprägt von Tabubrüchen. War es das mit der Gewaltenteilung in den USA?

Gewaltenteilung und Rechtsstaat geraten nach Ansicht des Politologen Yascha Mounk durch Donald Trump unter Druck. So verstoße der Erlass des US-Präsidenten, Soldaten an die südliche Grenze von Mexiko zu entsenden, gegen die Verfassung. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Und was ist, wenn der Präsident ungeeignet ist? Das fragten sich die Gründerväter der USA. Ihre Antwort vor bald 250 Jahren: Machtkontrolle durch Gewaltenteilung. Unter Donald Trump wird sich zeigen, ob die „Checks and Balances“ noch funktionieren. Biesler, Jörg

Donald Trump wird am 20. Januar sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten antreten. Kritiker befürchten, dass er seine Machtfülle überschreiten wird. Was sagt die Verfassung? Und: Ist die Gewaltenteilung in der Praxis angreifbar? Simon, Doris www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Als Berater soll Elon Musk in der nächsten Trump-Regierung die "Bürokratie zerlegen". Der reichste Mann der Welt erlangt damit Macht, die ihresgleichen sucht, meint Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Er warnt vor einem oligarchischen System. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Alle Macht beim Präsidenten, Gewaltenteilung ist nicht mehr zeitgemäß, Bürokratieumbau: Der Masterplan der neuen Regierung Trump ist eine politische Philosophie, die direktes Durchregieren in jede Bundesbehörde ermöglicht, so Politologe Thomas Jäger. Jäger, Thomas www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Ohne Rechtsstaat keine Demokratie. Extremistische Parteien, wie die AfD in Thüringen, könnten Verfassungsgerichte lahmlegen. 11KM erzählt, wie anfällig der Rechtsstaat ist, denn die Gewaltenteilung ist keine Selbstverständlichkeit - das sieht man in Ländern wie Ungarn oder Polen. Dort haben autokratische Regierungen mit relativ einfachen Mitteln das jeweilige Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht. So können sie schalten und walten, wie sie wollen. Auch bei uns in Deutschland könnte das passieren – und zwar schneller als man denkt. Die Juristin und Hauptstadtkorrespondentin Claudia Kornmeier erzählt bei 11KM, wie unser Rechtsstaat aktuell gegen solche Attacken geschützt wäre und was sich ändern soll. Alle aktuellen Nachrichten rund um das Bundesverfassungsgericht findet ihr auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/bundesverfassungsgericht Hier geht's zu "Der Tag” vom Deutschlandfunk, unserem Podcasttipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/deutschlandfunk-der-tag/46142064/ Hinweis: In der Podcast-Variante, die wir heute morgen hochgeladen haben, nennen wir Claudia Kornmeier fälschlicherweise "Kohlmeier". Das haben wir korrigiert. Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Niklas Münch Mitarbeit: Lukas Waschbüsch Produktion: Adele Meßmer, Christiane Gerheuser-Kamp und Jürgen Kopp Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

... die Gewaltenteilung in Italien abzuschaffen. Die geplante Verfassungsreform solle mehr Stabilität schaffen, heißt es. Doch Verfassungsrechtler:innen sind besorgt. Und: Neue UNO-Klimastudie – warum uns Klimaschutz so schwerfällt (15:56) Barbara Schmidt-Mattern

✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ - Ich werde oft gefragt, was man in Deutschland ändern müsste, damit es uns besser ginge. Ich würde immer kritisieren. Jetzt also 10 Punkte eines #Sofortprogramm s, das Deutschland sofort und unmittelbar aus der #Krise führte. Leider wird die #Umsetzung nicht nur blockiert - der Zug fährt in die gegengesetzte Richtung. Deshalb gibt es zum Schluss noch den Hinweis, was man jetzt für sich selbst tun kann. - EU-Vertragsunion ► https://youtu.be/WOlBwZANOiQ Auswandern 1 ► https://youtu.be/vs0KzlPh6mE Auswandern 2 ► https://odysee.com/@UnterBlog:3/wohin-auswandern-gibt-es-objektive:a Handelswährung 1 ► https://youtu.be/GewisSSlcFk Handelswährung 2 ► https://youtu.be/VjZFU4wg0MY Prof. Nehls - Angst ► https://youtu.be/3dmIFwwcNik - 0:00:

Der Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem EGMR hat zu heftigen Reaktionen geführt. Die Schweiz soll dem Klimaurteil nicht weiter Folge leisten, fordern Politikerinnen und Politiker von Mitte bis Rechts. Von Tabubruch und der Missachtung der Gewaltenteilung sprechen Linke und Grüne. Vor den entscheidenden Sitzungen im National- und Ständerat fragt der «Club»: Welches Zeichen sendet die Schweiz? Und was bedeutet die emotional geführte Kontroverse für die Klimapolitik? Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; – Christian Imark, Nationalrat SVP; – Pia Hollenstein, Klimaseniorin, alt Nationalrätin Grüne; – Andrea Caroni, Ständerat FDP, Vizepräsident der FDP Schweiz und der Rechtskommission des Ständerats; – Evelyne Schmid, Professorin für Völkerrecht, Universität Lausanne; und – Peter Hettich, Professor für Öffentliches Recht, Universität St. Gallen.

Mit Daniel Jositsch führt ausgerechnet ein Ständerat der SP den Widerstand gegen das Klimaurteil des Menschenrechts-Gerichtshofs an. Seine eigenen Parteikollegen warnen vor Tabu-Bruch mit Folgen. Auch in anderen Themen weicht Jositsch stark von seiner Partei ab. Was hält ihn noch in der SP? Nächsten Dienstag ist Daniel Jositsch der Wortführer im Ständerat gegen das Urteil der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klima-Seniorinnen. SP-Politiker Jositsch wird kämpfen für eine scharf formulierte offizielle Erklärung des Ständerats gegen das Urteil und gegen die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch das Gericht. Wie lässt sich eine solche Protestnote mit der Gewaltenteilung vereinbaren? Wie wirkt der Schweizer Protest auf andere, zum Beispiel autoritäre Staaten? Und: Weshalb setzt Ständerat und Rechts-Professor Jositsch auf eine symbolische Erklärung, statt im Parlament einen inhaltlichen Reformprozess des Gerichts anzustossen? In seiner eigenen Partei ist Jositschs Kurs höchst umstritten und es scheinen sich die Themen zu häufen, in denen der Zürcher Ständerat von seiner Partei abweicht. Zum Beispiel verhinderte er diese Woche gemeinsam mit bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräten, dass Parlamentarier den Lohn für ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Welchen Platz sieht der bestgewählte Parlamentarier der Schweiz für sich in der Partei? Weshalb engagiert er sich nicht stärker parteiintern für seinen eigenen, sozialliberalen Kurs? Oder steht er gar vor dem Parteiaustritt? Thema in der «Samstagsrundschau» sind auch die Armee-Debatte. Nächste Woche versucht Jositsch, den viel beschworenen «Deal» doch noch zu retten, konkret: einen Fonds mit zehn zusätzlichen Milliarden für die Armee, verbunden mit fünf zusätzlichen Milliarden für den Aufbau der Ukraine. Woher kommt bei Jositsch und zahlreichen weiteren Linken auf einmal das Engagement für zusätzliche Armeegelder? Was ist sein Plan B nach dem möglichen Scheitern des «Deals»? Daniel Jositsch ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Trotz der aktuellen Gerichtsprozesse stehen Donald Trumps Anhänger hinter ihm. Zum Teil deshalb, weil sie in ihm einen starken Führer sehen, der die massiven Probleme im Land lösen kann. In seinen Statements lässt er immer wieder durchblicken, dass er eine Diktatur für ein gutes Regierungssystem hält. Doch sind das nur Sprüche oder meint er es ernst? Darüber spricht t-online-Chefredakteur Florian Harms in dieser Folge des "Tagesanbruch-Amerika-Updates" mit einer Expertin, die sich in Amerikas politischem System hervorragend auskennt: Constanze Stelzenmüller ist Direktorin des "Center on the United States and Europe" in der "Brookings Institution" in Washington, einem der einflussreichsten Thinktanks in der amerikanischen Hauptstadt. Sie erklärt, welche Rolle die "Heritage Foundation" bei Trumps Plan eines Umbaus des politischen Systems spielt. Diese ominöse Stiftung unterstützt die radikalen Trumpisten bei ihrem Vorhaben, die Gewaltenteilung in den USA umzustrukturieren, sollte der republikanische Kandidat die Wahl im November gewinnen. Was steckt hinter diesem Plan? Wie realistisch ist ein solcher Umbruch? Steuert Amerika damit in die Diktatur? Außerdem geht es um die Macht des Geldes im Wahlkampf und wie Lobbyorganisationen diesen beeinflussen. Das Sonderformat zur Schicksalswahl in Amerika gibt es zirka alle zwei Wochen hier im „Tagesanbruch“-Podcast. Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Pocket Casts (https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

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31.03.2024 – Der Philosoph Prof. Dr. Norbert Bolz, der Literaturkritiker und Essayist Dr. Walter van Rossum sowie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Dr. habil. Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die schwarze Magie des RKI und die Brisanz des Verborgenen, über die von den Regierungsmedien immer subtiler betriebene Kunst der Skandalisierung, über den Strukturwandel der Öffentlichkeit, die in Wahrheitsverwalter und Häretiker zerfällt, sowie über die längst vollzogene Aufhebung der Gewaltenteilung im Kartellparteienstaat.

Am 16. 12.1653 wird Oliver Cromwell als Lordprotektor vereidigt. Wie wurde aus dem engagierten Parlamentarier ein de facto diktatorischer Alleinherrscher? Von Irene Dänzer-Vanotti.

Israels Parlament hat ein Gesetz zum Umbau der Justiz gebilligt. Dagegen haben erneut Zehntausende protestiert. Und: Russland ändert die Altersgrenze für den Wehrdienst.

Fast ein halbes Jahrhundert lang haben die Universitäten in den USA gezielt schwarze Studienanwärter gefördert. Affirmative Action nennt sich dieses Prinzip. Nun hat der Oberste Gerichtshof es für verfassungswidrig erklärt: Künftig darf die Hautfarbe bei der Auswahl der Bewerber keine Rolle mehr spielen. Das Urteil reiht sich ein in eine lange Liste polarisierender Entscheidungen, die das republikanisch dominierte Gericht im vergangenen Jahr getroffen hat. Kann man da noch von Gewaltenteilung sprechen? Oder ist der Oberste Gerichtshof viel mehr zu einem Parteiorgan der Republikaner geworden? Antwort auf diese Frage gibt Rieke Havertz, internationale Korrespondentin von ZEIT ONLINE. Warum werden Menschen depressiv? Die gängige Erklärung ist ein Mangel an Serotonin. Falsch, sagt eine Forschergruppe um die Psychiaterin Joanna Moncrieff, nachdem sie im vergangenen Jahr 17 Studien ausgewertet hat. Ein brisantes Ergebnis, denn die meisten Antidepressiva greifen in den Serotoninstoffwechsel ein. Nun haben andere Wissenschaftler die Arbeit kritisiert - sie weise technische Mängel auf. Welche Ursachen Depressionen tatsächlich haben und ob Antidepressiva dagegen helfen oder nicht, hat Tom Kattwinkel aus dem ZEIT-ONLINE-Gesundheitsressort recherchiert. Im Podcast berichtet er von seinen Erkenntnissen. Alles außer Putzen: Vogelstimmen per App erkennen: https://www.tu-chemnitz.de/informatik/mi/birdnet.php Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Clara Löffler und Susanne Hehr Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Affirmative Action: Der Streit über die Campus-Vielfalt: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/affirmative-action-supreme-court-usa-hochschulen-studentenauswahl-hautfarbe Depressionen und Serotonin: Serotonin? Ja? Nein? Vielleicht! https://www.zeit.de/gesundheit/2023-06/depression-serotonin-mangel-psychologie-forschung