Podcasts about gewaltenteilung

Die Themen von Lisa und Jan am 30.05.2025: (00:00:00) Unsere Interviews mit Merz und Wadephul: Danke für euer Feedback! (00:02:17) Gletscherunglück in der Schweiz: Wie gut die Evakuierung geklappt hat und warum die Gefahr noch nicht vorbei ist. (00:06:57) Justiz vs. Trump: Warum Trumps Zölle so ein Hin und Her sind und wie er versucht die Gewaltenteilung zu beeinflussen. (00:12:46) Fake-Straßensperrungen bei Maps: Was gestern in der App los war und wie Verkehrsprognosen mit KI funktionieren. (00:16:43) "Im Fall Stefanie - Eine von 155": Unseren SR-Podcast-Tipp findet ihr hier: https://lmy.de/xOdTS Hier findet ihr die KI-Doku des WDR: https://www.ardmediathek.de/tv-programm/680148e2a4db10d9e2b7892c Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Demokratie baut auf der Gewaltenteilung auf. Aber in den USA wird dieses Prinzip ausgehöhlt. Präsident Trump diskreditiert Richter, missachtet deren Urteile, stellt sich über das Recht. Gibt es in Deutschland ähnliche Entwicklungen? Fiebig, Peggy www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Rechts-/linksextrem ist nicht das gleiche wie rechts/links. Es reicht nicht, dass irgendwem die Position nicht passt, um eine Partei verbieten zu können. Extremismus bedeutet, sich gegen die Grundordnung zu richten oder mit illegalen Handlungen an die Macht kommen zu wollen. Bei einer großen Partei muss sehr genau geprüft werden, ob diese Kriterien erfüllt sind, und eine funktionierende Gewaltenteilung ist eine Grundvoraussetzung für Demokratie. Hinweis: Das Video wurde vor der Kehrtwende des Verfassungsschutzes aufgenommen. Die Argumentation bleibt aber erhalten. Das erwähnte Buch „Fürstengeld, Fiatgeld, Bitcoin – Wie Geld entsteht, einen Wert bekommt und wieder untergeht“ Sie können es hier bestellen (ist am 30. April erschienen, aber die Buchhandelslogistik kommt nicht hinterher): https://www.thalia.de/shop/home/artik... https://www.westarp-bs.de/978-3-92404... (Hinterlassen Sie gern eine gute Bewertung, wenn Ihnen das Buch gefällt – sonst haben die Zerstörer des Geldes leichtes Spiel.) ►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *Die Kunst des perfekten Scheiterns: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Anleitung zur Selbstüberlistung: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: / profrieck ○Twitter: / profrieck ○LinkedIn: / profrieck #profrieck #afd Haftungsausschluss: Dies ist ein Bildungskanal, kein Finanz- oder Medizinkanal. Der Inhalt meiner Videos bzw. Podcasts dient ausschließlich zur allgemeinen Information und ist kein finanzieller oder medizinischer Rat oder gar eine persönliche Empfehlung. Informieren Sie sich bitte immer aus mehreren unabhängigen Quellen und suchen Sie professionellen Rat für Ihre Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Investments oder der Medizin. Die geäußerten Meinungen stellen keinerlei Aufforderung zum Handeln dar. Sie ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Vermögenswerten aller Art, also insbesondere Wertpapieren oder Sachwerten. Sie ist auch keine Aufforderung zu irgendeiner Form der Selbsttherapie oder Selbstdiagnose. Bitte nehmen Sie diese Hinweise ernst.

In der 296. Episode spricht Marc mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer, der Grundgesetz-Ultra auf LinkedIn. Die Diskussion dreht sich um aktuelle Herausforderungen für Rechtsstaat und Demokratie, insbesondere im internationalen Vergleich mit Blick auf die USA und die Rolle von Akteuren wie Donald Trump. Welchen Einfluss haben politische Entwicklungen und Populismus auf Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen in demokratische Institutionen? Wie steht es um die Rolle der Anwaltschaft und Rechtswissenschaft in turbulenten Zeiten? Welche Grundprinzipien von Gewaltenteilung und Demokratie muss man kennen? Wie resilient ist das deutsche Grundgesetz? Welche Reformen wurden mit Blick auf die Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen? Wie können Juristinnen und Juristen aus der eigenen Bubble heraus in den öffentlichen Diskurs treten und den Wert des Rechtsstaats vermitteln? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigten Zölle in Kraft gesetzt. Die Kritik im Ausland ist enorm. Aber auch in den USA selbst gibt es landesweite Demonstrationen. Einer der Gründe, auf die Straße zu gehen, ist für viele Menschen auch der Druck, der auf das US-Rechtssystems ausgeübt wird. Trump dehnt seine Macht rücksichtslos aus: Er ignoriert Gesetze, missachtet Grundrechte, es gibt Massenentlassungen und Behördenschließungen, Richter werden eingeschüchtert. Die Korrespondenten Sarah Schmidt und Samuel Jackisch im ARD-Studio Washington haben mit Menschen gesprochen, die gegen Trump's Politik demonstrieren. Sie ordnen auch die derzeitigen Vorgänge rund um das Thema „Justiz unter Trump“ ein. Wir gehen der Frage nach: Wird es eine Verfassungskrise in den USA geben? Mit Thomas Zimmer, Professor für Internationale Geschichte an der Georgetown University in Washington klären wir, ob das Prinzip der „Checks and Balances“ in den USA noch funktioniert. Das Prinzip also, welches für eine klare Gewaltenteilung und das Funktionieren der Demokratie steht. Bestehen die USA den Stresstest, den sie gerade durchlaufen? Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 08.04.2025  -----  Diese und alle weiteren Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier:   https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast Tipp: „Amerika, wir müssen reden!“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigten Zölle in Kraft gesetzt. Die Kritik im Ausland ist enorm. Aber auch in den USA selbst gibt es landesweite Demonstrationen. Einer der Gründe, auf die Straße zu gehen, ist für viele Menschen auch der Druck, der auf das US-Rechtssystems ausgeübt wird. Trump dehnt seine Macht rücksichtslos aus: Er ignoriert Gesetze, missachtet Grundrechte, es gibt Massenentlassungen und Behördenschließungen, Richter werden eingeschüchtert. Die Korrespondenten Sarah Schmidt und Samuel Jackisch im ARD-Studio Washington haben mit Menschen gesprochen, die gegen Trump's Politik demonstrieren. Sie ordnen auch die derzeitigen Vorgänge rund um das Thema „Justiz unter Trump“ ein. Wir gehen der Frage nach: Wird es eine Verfassungskrise in den USA geben? Mit Thomas Zimmer, Professor für Internationale Geschichte an der Georgetown University in Washington klären wir, ob das Prinzip der „Checks and Balances“ in den USA noch funktioniert. Das Prinzip also, welches für eine klare Gewaltenteilung und das Funktionieren der Demokratie steht. Bestehen die USA den Stresstest, den sie gerade durchlaufen? Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 08.04.2025  -----  Diese und alle weiteren Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier:   https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast Tipp: „Amerika, wir müssen reden!“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

Florin, Christiane www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

(c) WDR 2025 Von WDR 5.

In den USA wächst die Sorge vor einer Verfassungskrise. Die Trump-Regierung missachtet zahlreiche Urteile von Bundesrichtern, die Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump anfechten. Die Konfrontation wächst und die Gewaltenteilung ist in Gefahr. Simon, Doris www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

★ Unterstützt den Podcast via Patreon und erhaltet exklusive Bonusfolgen ★---Holt euch das Buch: Das politische System Deutschland für dummiesIn dieser zweiten Bonus Folge zur Bundestagswahl 2021 gehen wir nochmals auf das Buch Das politische System Deutschland für dummies von Sebastian Wolf ein und erklären euch die weiteren wichtigen Bereiche der Gewaltenteilung in Deutschland, was die Aufgabe der Bundesländer und des Bundesrates ist und wieso das deutsche Grundgesetz die Mutter aller Gesetze ist. Klassisch zum Ende erfahrt ihr nun auch was wir von dem Buch halten und ob ihr es euch ins Regal stellen solltet.Abschließend: Geht wählen. Außer ihr wählt rechts der CDU/CSU, dann bleibt lieber daheim und de-abonniert den Podcast.- wahl-o-mat.de- deinwal.deSchwarz auf Weiß Rating:Quellen Dichte F 4/5 & S 5/5Verständlichkeit F 1/5 & S 2/5Umsetzbarkeit F 5/5 & S 5/5Würde ich weiterverschenken?  F Nein & S Ja---Feedback, Wünsche und Beschimpfungen könnt ihr uns per Email schicken: feedback@swpodcast.deDu willst mehr lesen und dich mit Gleichgesinnten austauschen? Dann komm in unseren SW Podcast Buchclub Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Stellenkürzungen in US-Behörden, Säuberungen in der Justiz, dazu Drohungen gegen ihm unliebsame Medien: Mit einem Dauerfeuer an Dekreten treibt Donald Trump den radikalen Umbau des Staates und den Ausbau seiner Macht voran. Während seine Kritiker von einem „Staatsstreich“ sprechen, von einem Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, schreibt der US-Präsident auf X: „Wer sein Land rettet, verstößt nicht gegen das Gesetz“. Erleben wir den Anfang vom Ende der amerikanischen Demokratie? Michael Risel diskutiert mit Prof. Dr. Manfred Berg – Historiker, Universität Heidelberg; Cathryn Clüver Ashbrook –Politikwissenschaftlerin, Bertelsmann-Stiftung; Ansgar Graw – ehem. US-Korrespondent, Konrad-Adenauer-Stiftung Singapur

Irgendwie hat man ein richtig ungutes Gefühl. Die Welt hat sich innerhalb ganz kurzer Zeit massiv verändert. Dutzende zum Teil sehr große Konflikte weltweit ängstigen uns. Schaut man sich dann die politische Weltkarte an, wird es nicht viel besser: 25 reinen Demokratien mit Gewaltenteilung stehen 31 harte Diktaturen, 29 moderate Diktaturen und 21 hybride Diktaturen/Demokratien, also Mischformen gegenüber. Auch das ist derzeit natürlich kein Garant für Sicherheit und Frieden. Hinzu kommt natürlich die steigenden Einsatzzahlen durch Klimawandel und vieles mehr. Waren Auslandseinsätze früher eher selten, nimmt das in den letzten Jahren dramatisch zu. Hat das Auswirkungen auf uns und unsere Mitglieder in Hilfsorganisationen? Ja klar, denn zunehmende Einsatzzahlen, zunehmende Intensität der Einsätze selbst und ständig sich verändernde Situationen, setzen den Kommunen finanziell und den Helfer:innen mental zu. Darüber müssen wir reden und primär präventiv tätig werden. Wir werden die Welt nämlich nicht ändern, zumindest nicht schnell.

Friedrich Merz hatte in seiner Funktion als designierter Kanzler den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Völkerrechtsverbrechen in Gaza mit Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen und zugesichert, dass er „Mittel und Wege“ finden wird, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“.Weiterlesen

Donald Trump schert sich nicht um Gewaltenteilung. Er weitet die präsidentielle Macht massiv. Seine Herrschaft beschreibt Politologin Sarah Wagner als radikalen und ideologischen Abbau von Staatlichkeit. Und der Kongress fällt als Kontrollinstanz aus.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Wachsende Zahl an akuten Atemwegserkrankungen bei Kindern, Diskussion über Migration beim "Schlagabtausch" zwischen kleineren Parteien im ZDF, Rekordabrufe des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, Massive Einschränkungen im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen durch Streik, Sorge um Gewaltenteilung in den USA durch Abbau von staatlicher Verwaltung durch Milliardär Elon Musk, US-Präsident verhängt Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs, Erste Migranten in das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo gebracht, Vereinte Nationen warnen vor Verschärfung der Gewalt im Ostkongo, Sorge vor Umweltverschmutzung am argentinischen Fluss Sarandi, 100 Jahre Semperopernball in Dresden, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Wachsende Zahl an akuten Atemwegserkrankungen bei Kindern, Diskussion über Migration beim "Schlagabtausch" zwischen kleineren Parteien im ZDF, Rekordabrufe des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, Massive Einschränkungen im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen durch Streik, Sorge um Gewaltenteilung in den USA durch Abbau von staatlicher Verwaltung durch Milliardär Elon Musk, US-Präsident verhängt Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs, Erste Migranten in das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo gebracht, Vereinte Nationen warnen vor Verschärfung der Gewalt im Ostkongo, Sorge vor Umweltverschmutzung am argentinischen Fluss Sarandi, 100 Jahre Semperopernball in Dresden, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Die Politik von Donald Trump gleicht einem administrativem Staatsstreich, sagt die Publizistin Annika Brockschmidt. Er und Elon Musk untergraben die Gewaltenteilung in den USA und missachten Bürgerrechte. Der politische Gegner werde übermüdet. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

In Belgien steht acht Monate nach der Wahl die neue Regierung fest. Erstmals wir das Land von der rechtsnationalistischen Partei N-VA angeführt. Der belgische Historiker und Publizist David Engels schildert, welche Entwicklung zu erwarten ist. Wie die Bevölkerung von Aschaffenburg die Instrumentalisierung des Messerattentats im Wahlkampf wahrgenommen hat und wie man vor Ort die politischen Probleme sieht, berichtet der Schriftsteller Thilo Schneider. Im Kommentar widmet sich Alexander Meschnig dem „Tabuthema“ Migrantengewalt und warum die Straftäter oft als psychisch auffällig gelten. Und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Werner Müller erklärt die Auswirkungen der Grundgesetzänderung „zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts“ auf die Gewaltenteilung in Deutschland.

250129PC: Ich mache mir die Welt so wie sie mir gefälltMensch Mahler am 29.01.2025Wide-wide-witt Juheirassa. Was haben Pippi Langstrumpf und Donald Trump gemeinsam?Die Überschrift: „Ich mache mir die Welt so wie sie mir gefällt“. Was unterscheidet Pippi Langstrumpf und Donald Duck .... äääh Trump? Der Radius. Der ist bei Pippi überschaubar bei Donald ist er leider global.Mal eben einen Golf umbenennen? Kein Problem, wenn man Meta, Google und X in der Tasche hat. Aus dem Golf von Mexiko wird der Golf von Amerika. Mal eben den Gaza-Streifen abräumen? Kein Problem, wenn man sowohl Israel als auch Ägypten und Jordanien in wirtschaftlicher Totalabhängigkeit hat. Canada, Panama, Grönland – gehört mir, meint Donald. Warum? Weil ich es so will. Bodenschätze, Handelswege – das wäre doch gelacht, wenn ich mir das nicht alles unter den Nagel reißen könnte. Ukraine und NATO? Ich deale das mal eben mit Putin aus, und die NATO zahlt 5% des Bruttosozialprodukts für Verteidigung, sonst mache ich die Biege, und Europa kann schauen, wo es bleibt. Richter, die mich in den letzten Jahren verurteilt haben? Kurzerhand abgesetzt. Verteidigungsminister? Ein Suppenkasper-Moderator von Fox News mit einem Alkoholproblem. Warum auch nicht? Der fährt mir wenigstens nicht in die Parade bei meiner Welteroberung und dank Elon Musk auch bei der Eroberung des Weltraums.„Ich mache mir die Welt so wie sie mir gefällt.“ Ein Diktator muss nur die Gewaltenteilung aufheben. Die Justiz, die Medien und Exekutive einsacken. Trump macht die USA im Handstreich von einer Demokratie zum Schurkenstaat. Der Schurke ist er selbst. Es ist nicht erstaunlich, dass er das tut. Er hat es angekündigt. Erstaunlich ist nur, dass die Bürgerinnen und Bürger der USA in ihrem Größenwahn das offensichtlich fast widerstandslos hinnehmen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die ersten Tage von Trumps zweiter Amtszeit sind geprägt von Tabubrüchen. War es das mit der Gewaltenteilung in den USA?

Gewaltenteilung und Rechtsstaat geraten nach Ansicht des Politologen Yascha Mounk durch Donald Trump unter Druck. So verstoße der Erlass des US-Präsidenten, Soldaten an die südliche Grenze von Mexiko zu entsenden, gegen die Verfassung. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Und was ist, wenn der Präsident ungeeignet ist? Das fragten sich die Gründerväter der USA. Ihre Antwort vor bald 250 Jahren: Machtkontrolle durch Gewaltenteilung. Unter Donald Trump wird sich zeigen, ob die „Checks and Balances“ noch funktionieren. Biesler, Jörg

Donald Trump wird am 20. Januar sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten antreten. Kritiker befürchten, dass er seine Machtfülle überschreiten wird. Was sagt die Verfassung? Und: Ist die Gewaltenteilung in der Praxis angreifbar? Simon, Doris www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Ist vom Liberalismus nur noch der Neoliberalismus übrig geblieben? Als Feindbild für ganz unterschiedliche politische Lager taugt der Liberalismus so allemal. Dann heißt es schnell, der Liberalismus könne seine Versprechen nicht mehr einlösen. Andererseits scheint der Liberalismus auch unlösbar mit unseren modernen Demokratien verbunden: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschenrechte und Toleranz. Eine Krise des Liberalismus wird so schnell zur Krise der Demokratie. Dagegen liefert Elif Özmen eine systematische Darstellung der philosophischen Grundlagen und normativen Gehalte des Liberalismus. Eine Verteidigung gegen seine Kritiker:innen und alle Enttäuschten. Der Thomasius Club fragte bei der Autorin nach, weshalb der Liberalismus die am wenigsten schlechte der Regierungs- und Lebensformen sei, und ob es wirklich keine bessere gibt. Das Gespräch führten Annika Schadewaldt und Christian Lamp. Den Originalbeitrag und mehr finden Sie bitte hier: https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/thomasius_club_elif_oezmen

Transkript: Die Stärken und Schwächen der Demokratie. Die Demokratie, ein Regierungssystem, in dem die Macht beim Volk liegt und entweder direkt oder durch gewählte Vertreter ausgeübt wird, ist eines der zentralen politischen Modelle der modernen Welt. Sie zeichnet sich durch die Förderung von Freiheit, Gleichheit und Teilnahme aus. Doch wie jedes politische System hat auch die Demokratie Stärken und Schwächen, die es zu berücksichtigen gilt. Eine der größten Stärken der Demokratie ist ihre Fähigkeit, die Beteiligung der Bürger zu fördern. Sie bietet den Menschen die Möglichkeit, durch Wahlen und Abstimmungen an Entscheidungen mitzuwirken, die ihr Leben unmittelbar betreffen. Diese Mitbestimmung stärkt das Gefühl der Eigenverantwortung und trägt zur Legitimität der Regierung bei. Darüber hinaus fördert die Demokratie die Meinungs- und Pressefreiheit und ermöglicht so eine öffentliche Kontrolle der Macht. Fehlverhalten von Politikern kann öffentlich gemacht werden und Wahlen bieten die Möglichkeit, korrupte oder ineffiziente Machthaber abzuwählen. Ein weiterer Vorteil der Demokratie ist ihre Flexibilität. Sie kann sich an veränderte gesellschaftliche Bedingungen anpassen, indem sie Reformen durchführt und neue Gesetze verabschiedet, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Mechanismen wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit schränken zudem Machtmissbrauch ein. Trotz ihrer Vorteile hat die Demokratie auch ihre Schwächen. Eine der größten Herausforderungen ist der Populismus. Populistische Politiker nutzen oft vereinfachte Botschaften und emotionale Rhetorik, um die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen. Dies kann zu kurzfristigen Entscheidungen führen, die der Gesellschaft langfristig schaden. Demokratie ist auch anfällig für Ineffizienz. Entscheidungsprozesse können durch langwierige Diskussionen, bürokratische Verfahren und den Zwang zu Kompromissen stark verzögert werden. In Krisenzeiten, in denen schnelle Entscheidungen notwendig sind, kann dies problematisch sein. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Gefahr der "Tyrannei der Mehrheit". Hier besteht die Gefahr, dass die Wünsche und Interessen der Mehrheit über die Rechte von Minderheiten gestellt werden. Obwohl Demokratien Mechanismen wie Verfassungen oder Gerichte geschaffen haben, um Minderheiten zu schützen, bleibt dies ein potenzielles Problem. Die Demokratie ist ein komplexes und dynamisches System mit beeindruckenden Stärken, aber auch erheblichen Schwächen. Sie bietet den Bürgern Freiheit und Mitbestimmung, ist aber auch anfällig für Populismus, Ineffizienz und die Missachtung von Minderheitenrechten. Trotz dieser Herausforderungen bleibt es für viele Menschen weltweit ein bevorzugtes politisches Modell, da es grundlegende Werte wie Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte fördert.

Es regiert die Parteitaktik. Wie selbstverständlich wird die Vertrauensfrage mit der Neuwahl verknüpft. Dabei ist sie ein Instrument der Demokratie für die Gewaltenteilung, die aber in Schieflage geraten ist. Dieser Podcast stellt der Politik die Vertrauensfrage und zeigt auf, wie die Demokratie eigentlich funktionieren sollte. Lobbyland #64 mit: Marco Bülow -------------------- Lobbyland jetzt auch als Hörbuch!

Als Berater soll Elon Musk in der nächsten Trump-Regierung die "Bürokratie zerlegen". Der reichste Mann der Welt erlangt damit Macht, die ihresgleichen sucht, meint Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Er warnt vor einem oligarchischen System. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Einige spieltheoretische Gedanken zur Wahl von Donald Trump. Signale, die Medien-Bubble, Hintermänner, fehlende Gewaltenteilung, Lügen und mehr. Die erwähnten Videos: Kamala Harris statt Präsident Biden: Strategem 12 "Mit leichter Hand ein Schaf wegführen": • Team Biden überlistet die Demokraten:... s Das Hintermänner-Spiel und wieso es nur "verrückte Kandidaten" gibt: • Biden gegen Trump: Haben die USA wirk... Zum Canceln von Scott Adams: https://www.spiegel.de/kultur/dilbert... ►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *NEU!!! "Die Kunst des perfekten Scheiterns": https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Anleitung zur Selbstüberlistung: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Digni-Geld - Einkommen in den Zeiten der Roboter: ○Print: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... ○Ebook: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... ○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: / profrieck ○Twitter: / profrieck ○LinkedIn: / profrieck #profrieck #trump #usa Haftungsausschluss: Dies ist ein Bildungskanal, kein Finanz- oder Medizinkanal. Der Inhalt meiner Videos bzw. Podcasts dient ausschließlich zur allgemeinen Information und ist kein finanzieller oder medizinischer Rat oder gar eine persönliche Empfehlung. Informieren Sie sich bitte immer aus mehreren unabhängigen Quellen und suchen Sie professionellen Rat für Ihre Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Investments oder der Medizin. Die geäußerten Meinungen stellen keinerlei Aufforderung zum Handeln dar. Sie ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Vermögenswerten aller Art, also insbesondere Wertpapieren oder Sachwerten. Sie ist auch keine Aufforderung zu irgendeiner Form der Selbsttherapie oder Selbstdiagnose. Bitte nehmen Sie diese Hinweise ernst.

Die Rücktritte politischer Führungspersönlichkeiten werfen immer auch ein Schlaglicht auf die politische Verfassung und Kultur des betreffenden Landes. Sie verdeutlichen das Selbstbild von Akteuren, ihr Verständnis von Macht, Gewaltenteilung und Parlamentarismus – und nicht zuletzt akzeptierte und zumutbare Vorstellungen von politischer Moral und „common good“, dem Gemeinwohl. 2024 bietet sich als Ankerpunkt einer vergleichenden Betrachtung an – 50 Jahre nach den Rücktritten von Willy Brandt und Richard Nixon, 60 Jahre nach der Entlassung von Nikita Chruschtschow. Susanne Schattenberg (Universität Bremen), Kristina Meyer (Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung), Annette Schuhmann (Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung) und Bernd Greiner (Berliner Kolleg Kalter Krieg) greifen dieses spannende Thema in ihrer Veranstaltungsreihe zum Kalten Krieg auf. Die Veranstaltung fand am 5. November 2024 in Lübeck statt. Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung online: Webseite: www.willy-brandt.de/ Newsletter: www.willy-brandt.de/newsletter/ Instagram: www.instagram.com/bwbstiftung/ Facebook: www.facebook.com/BundeskanzlerWillyBrandtStiftung/ Mastodon: social.bund.de/@BWBStiftung Twitter: www.twitter.com/bwbstiftung/ YouTube: www.youtube.com/@BWBStiftung Bildnachweis: ©Olaf Malzahn

Gestern die Nachrichten aus den USA, heute hat es hier bei uns eingeschlagen wie eine Bombe. Die Ampel ist ausgefallen und alle fragen sich, wer jetzt den Verkehr regelt und wer wohin fährt. Zeit für einen ersten kritischen Blick auf die Lage der Nation und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Gewohnt ohne Quatsch-Jura! Mit Chan-jo Jun schaue ich mir die verfassungsrechtliche Situation nach dem Ampel-Aus an und blicke auf Konsequenzen für die Anwaltschaft. Was wird jetzt aus unseren Themen RVG, §128 a ZPO und Dokumentation der Hauptverhandlung? Wie geht es generell weiter und wer übernimmt den Job von Buschi? Was ist eigentlich mit der Schuldenbremse und mit dem Haushalt? Hört unbedingt mal rein!

Alle Macht beim Präsidenten, Gewaltenteilung ist nicht mehr zeitgemäß, Bürokratieumbau: Der Masterplan der neuen Regierung Trump ist eine politische Philosophie, die direktes Durchregieren in jede Bundesbehörde ermöglicht, so Politologe Thomas Jäger. Jäger, Thomas www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Ohne Rechtsstaat keine Demokratie. Extremistische Parteien, wie die AfD in Thüringen, könnten Verfassungsgerichte lahmlegen. 11KM erzählt, wie anfällig der Rechtsstaat ist, denn die Gewaltenteilung ist keine Selbstverständlichkeit - das sieht man in Ländern wie Ungarn oder Polen. Dort haben autokratische Regierungen mit relativ einfachen Mitteln das jeweilige Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht. So können sie schalten und walten, wie sie wollen. Auch bei uns in Deutschland könnte das passieren – und zwar schneller als man denkt. Die Juristin und Hauptstadtkorrespondentin Claudia Kornmeier erzählt bei 11KM, wie unser Rechtsstaat aktuell gegen solche Attacken geschützt wäre und was sich ändern soll. Alle aktuellen Nachrichten rund um das Bundesverfassungsgericht findet ihr auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/bundesverfassungsgericht Hier geht's zu "Der Tag” vom Deutschlandfunk, unserem Podcasttipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/deutschlandfunk-der-tag/46142064/ Hinweis: In der Podcast-Variante, die wir heute morgen hochgeladen haben, nennen wir Claudia Kornmeier fälschlicherweise "Kohlmeier". Das haben wir korrigiert. Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Niklas Münch Mitarbeit: Lukas Waschbüsch Produktion: Adele Meßmer, Christiane Gerheuser-Kamp und Jürgen Kopp Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

... die Gewaltenteilung in Italien abzuschaffen. Die geplante Verfassungsreform solle mehr Stabilität schaffen, heißt es. Doch Verfassungsrechtler:innen sind besorgt. Und: Neue UNO-Klimastudie – warum uns Klimaschutz so schwerfällt (15:56) Barbara Schmidt-Mattern

✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ - Ich werde oft gefragt, was man in Deutschland ändern müsste, damit es uns besser ginge. Ich würde immer kritisieren. Jetzt also 10 Punkte eines #Sofortprogramm s, das Deutschland sofort und unmittelbar aus der #Krise führte. Leider wird die #Umsetzung nicht nur blockiert - der Zug fährt in die gegengesetzte Richtung. Deshalb gibt es zum Schluss noch den Hinweis, was man jetzt für sich selbst tun kann. - EU-Vertragsunion ► https://youtu.be/WOlBwZANOiQ Auswandern 1 ► https://youtu.be/vs0KzlPh6mE Auswandern 2 ► https://odysee.com/@UnterBlog:3/wohin-auswandern-gibt-es-objektive:a Handelswährung 1 ► https://youtu.be/GewisSSlcFk Handelswährung 2 ► https://youtu.be/VjZFU4wg0MY Prof. Nehls - Angst ► https://youtu.be/3dmIFwwcNik - 0:00:

Der Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem EGMR hat zu heftigen Reaktionen geführt. Die Schweiz soll dem Klimaurteil nicht weiter Folge leisten, fordern Politikerinnen und Politiker von Mitte bis Rechts. Von Tabubruch und der Missachtung der Gewaltenteilung sprechen Linke und Grüne. Vor den entscheidenden Sitzungen im National- und Ständerat fragt der «Club»: Welches Zeichen sendet die Schweiz? Und was bedeutet die emotional geführte Kontroverse für die Klimapolitik? Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; – Christian Imark, Nationalrat SVP; – Pia Hollenstein, Klimaseniorin, alt Nationalrätin Grüne; – Andrea Caroni, Ständerat FDP, Vizepräsident der FDP Schweiz und der Rechtskommission des Ständerats; – Evelyne Schmid, Professorin für Völkerrecht, Universität Lausanne; und – Peter Hettich, Professor für Öffentliches Recht, Universität St. Gallen.

Mit Daniel Jositsch führt ausgerechnet ein Ständerat der SP den Widerstand gegen das Klimaurteil des Menschenrechts-Gerichtshofs an. Seine eigenen Parteikollegen warnen vor Tabu-Bruch mit Folgen. Auch in anderen Themen weicht Jositsch stark von seiner Partei ab. Was hält ihn noch in der SP? Nächsten Dienstag ist Daniel Jositsch der Wortführer im Ständerat gegen das Urteil der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klima-Seniorinnen. SP-Politiker Jositsch wird kämpfen für eine scharf formulierte offizielle Erklärung des Ständerats gegen das Urteil und gegen die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch das Gericht. Wie lässt sich eine solche Protestnote mit der Gewaltenteilung vereinbaren? Wie wirkt der Schweizer Protest auf andere, zum Beispiel autoritäre Staaten? Und: Weshalb setzt Ständerat und Rechts-Professor Jositsch auf eine symbolische Erklärung, statt im Parlament einen inhaltlichen Reformprozess des Gerichts anzustossen? In seiner eigenen Partei ist Jositschs Kurs höchst umstritten und es scheinen sich die Themen zu häufen, in denen der Zürcher Ständerat von seiner Partei abweicht. Zum Beispiel verhinderte er diese Woche gemeinsam mit bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräten, dass Parlamentarier den Lohn für ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Welchen Platz sieht der bestgewählte Parlamentarier der Schweiz für sich in der Partei? Weshalb engagiert er sich nicht stärker parteiintern für seinen eigenen, sozialliberalen Kurs? Oder steht er gar vor dem Parteiaustritt? Thema in der «Samstagsrundschau» sind auch die Armee-Debatte. Nächste Woche versucht Jositsch, den viel beschworenen «Deal» doch noch zu retten, konkret: einen Fonds mit zehn zusätzlichen Milliarden für die Armee, verbunden mit fünf zusätzlichen Milliarden für den Aufbau der Ukraine. Woher kommt bei Jositsch und zahlreichen weiteren Linken auf einmal das Engagement für zusätzliche Armeegelder? Was ist sein Plan B nach dem möglichen Scheitern des «Deals»? Daniel Jositsch ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Trotz der aktuellen Gerichtsprozesse stehen Donald Trumps Anhänger hinter ihm. Zum Teil deshalb, weil sie in ihm einen starken Führer sehen, der die massiven Probleme im Land lösen kann. In seinen Statements lässt er immer wieder durchblicken, dass er eine Diktatur für ein gutes Regierungssystem hält. Doch sind das nur Sprüche oder meint er es ernst? Darüber spricht t-online-Chefredakteur Florian Harms in dieser Folge des "Tagesanbruch-Amerika-Updates" mit einer Expertin, die sich in Amerikas politischem System hervorragend auskennt: Constanze Stelzenmüller ist Direktorin des "Center on the United States and Europe" in der "Brookings Institution" in Washington, einem der einflussreichsten Thinktanks in der amerikanischen Hauptstadt. Sie erklärt, welche Rolle die "Heritage Foundation" bei Trumps Plan eines Umbaus des politischen Systems spielt. Diese ominöse Stiftung unterstützt die radikalen Trumpisten bei ihrem Vorhaben, die Gewaltenteilung in den USA umzustrukturieren, sollte der republikanische Kandidat die Wahl im November gewinnen. Was steckt hinter diesem Plan? Wie realistisch ist ein solcher Umbruch? Steuert Amerika damit in die Diktatur? Außerdem geht es um die Macht des Geldes im Wahlkampf und wie Lobbyorganisationen diesen beeinflussen. Das Sonderformat zur Schicksalswahl in Amerika gibt es zirka alle zwei Wochen hier im „Tagesanbruch“-Podcast. Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Pocket Casts (https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

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31.03.2024 – Der Philosoph Prof. Dr. Norbert Bolz, der Literaturkritiker und Essayist Dr. Walter van Rossum sowie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Dr. habil. Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die schwarze Magie des RKI und die Brisanz des Verborgenen, über die von den Regierungsmedien immer subtiler betriebene Kunst der Skandalisierung, über den Strukturwandel der Öffentlichkeit, die in Wahrheitsverwalter und Häretiker zerfällt, sowie über die längst vollzogene Aufhebung der Gewaltenteilung im Kartellparteienstaat.

In dieser Sendung unterhalten wir uns mit dem Wissenschaftsphilosophen Prof. Dr. Michael Esfeld über die neuen Klimawandelempfehlungen des Deutschen Ethikrats. Um eine Bewertung der neuen Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung geht es in einem Gespräch mit dem ehemaligen Chef des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. Wie eng Politik und Kultur miteinander vernetzt sind, erklärt die Verlegerin und Buchhändlerin Susanne Dagen in ihrem Erlebnisbericht von der Leipziger Buchmesse 2024. In einem Kommentar von Klaus-Rüdiger Mai geht es schließlich um Correctiv und die verschwimmende Gewaltenteilung im Land.

Die Themen von Lisa und Minh Thu am 2.1.2024: (00:00:00) Frohes Neues! Jürgen Klopp jubelt zu hart und verliert seinen Ehering. (00:01:08) Silvesternacht: Die meisten Deutschen haben das Jahr 2024 friedlich begrüßt. Es gab aber auch Krawalle und Tote durch Böller. (00:05:28) Änderungen 2024: Der Mindestlohn und der Regelsatz fürs Bürgergeld werden erhöht. Auch der CO2-Preis und die Mehrwertsteuer in der Gastro steigen. (00:08:19) Pfand-Pflicht: Auf Milch und Milch-Mix-Getränke gelten jetzt 25 Cent Pfand. Das könnte aber auch eklig werden. (00:12:05) Gewaltenteilung in Israel: Das Oberste Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform von Premierminister Netanyahu gekippt. (00:15:52) Gute Vorsätze: Macht ihr mit beim Dry January? Schreibt es uns! Habt ihr Fragen, Anmerkungen oder Themenvorschläge? Dann schickt uns eine (Sprach-)Nachricht an 0630@wdr.de oder an 0151 15071635. Und hier könnt ihr nochmal unsere Folge anhören, in der es auch um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie ging: http://www.wdr.de/k/0630zuGastro Von 0630.

Am 16. 12.1653 wird Oliver Cromwell als Lordprotektor vereidigt. Wie wurde aus dem engagierten Parlamentarier ein de facto diktatorischer Alleinherrscher? Von Irene Dänzer-Vanotti.

Wie soll die Ampel-Regierung die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Energiewende schaffen? Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und das Klima-Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts machen es der Politik schwer. Birgit Kolkmannwww.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Das Bundesverfassungsgericht hat im Namen des Volkes ein Urteil gefällt, was viele von uns nur mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen. Zusammen mit Gloria von Thurn und Taxis nehmen wir es uns heraus, das Bundesverfassungsgericht zu kritisieren. Es geht um einen erwiesenen Mörder, der leider nicht mehr für seine Tat verurteilt werden kann. Und wir diskutieren über die Rolle der Richter, vom Amtsgericht bis zum Bundesverfassungsgericht, die als Opfer des Systems ihre Urteile fällen. 01:09 Staat erklärt Unrecht zu Recht 03:58 Fall Frederike: Mord verjährt doch 06:02 „Keine Gewaltenteilung mehr" 11:30 Die wöchentliche Abrechnung 13:29 „Politische Justiz in Deutschland"

Sie demonstrieren in Rot, Rot als Alarmfarbe. Denn für zehntausende israelische Frauen ist eine rote Linie überschritten: Sie kämpfen für Gleichberechtigung und Demokratie in Israel und gegen den Justizumbau durch die rechtsreligiöse Regierung. Für sie steht ihr Land an einem historischen Kipppunkt. Gemeinsam mit ARD-Israel-Korrespondent Julio Segador begleiten wir Lee Hoffmann, die eine zentrale Rolle bei den Frauenprotesten spielt. Wir fragen, welche Rechte akut in Gefahr sind und was Gewaltenteilung und Gleichberechtigung miteinander zu tun haben. Hier der Link zur 11KM-Folge über die Justizreform in Israel "Warum hält die Netanjahu-Regierung an ihren Plänen fest– trotz anhaltender Proteste im ganzen Land?": https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/israel-eine-justizreform-spaltet-ein-land/tagesschau/12512887/ Und wer noch mehr zum Thema wissen möchte - die tagesschau berichtet regelmäßig über die politischen Veränderungen in Israel: https://www.tagesschau.de/thema/israel Und hier geht es zu unserer 11KM-Podcast-Empfehlung, zur neuen Staffel vom BR Podcast “Seelenfänger” über eine koreanische Endzeitbewegung: https://www.ardaudiothek.de/sendung/seelenfaenger/10825239/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Susanne Dietrich Mitarbeit: Katharina Hübel Produktion: Ursula Kirstein, Viktor Veress, Jürgen Kopp und Eva Erhard Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Folge liegt beim NDR.

Israels Parlament hat ein Gesetz zum Umbau der Justiz gebilligt. Dagegen haben erneut Zehntausende protestiert. Und: Russland ändert die Altersgrenze für den Wehrdienst.

Fast ein halbes Jahrhundert lang haben die Universitäten in den USA gezielt schwarze Studienanwärter gefördert. Affirmative Action nennt sich dieses Prinzip. Nun hat der Oberste Gerichtshof es für verfassungswidrig erklärt: Künftig darf die Hautfarbe bei der Auswahl der Bewerber keine Rolle mehr spielen. Das Urteil reiht sich ein in eine lange Liste polarisierender Entscheidungen, die das republikanisch dominierte Gericht im vergangenen Jahr getroffen hat. Kann man da noch von Gewaltenteilung sprechen? Oder ist der Oberste Gerichtshof viel mehr zu einem Parteiorgan der Republikaner geworden? Antwort auf diese Frage gibt Rieke Havertz, internationale Korrespondentin von ZEIT ONLINE. Warum werden Menschen depressiv? Die gängige Erklärung ist ein Mangel an Serotonin. Falsch, sagt eine Forschergruppe um die Psychiaterin Joanna Moncrieff, nachdem sie im vergangenen Jahr 17 Studien ausgewertet hat. Ein brisantes Ergebnis, denn die meisten Antidepressiva greifen in den Serotoninstoffwechsel ein. Nun haben andere Wissenschaftler die Arbeit kritisiert - sie weise technische Mängel auf. Welche Ursachen Depressionen tatsächlich haben und ob Antidepressiva dagegen helfen oder nicht, hat Tom Kattwinkel aus dem ZEIT-ONLINE-Gesundheitsressort recherchiert. Im Podcast berichtet er von seinen Erkenntnissen. Alles außer Putzen: Vogelstimmen per App erkennen: https://www.tu-chemnitz.de/informatik/mi/birdnet.php Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Clara Löffler und Susanne Hehr Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Affirmative Action: Der Streit über die Campus-Vielfalt: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/affirmative-action-supreme-court-usa-hochschulen-studentenauswahl-hautfarbe Depressionen und Serotonin: Serotonin? Ja? Nein? Vielleicht! https://www.zeit.de/gesundheit/2023-06/depression-serotonin-mangel-psychologie-forschung

Es sind turbulente Tage in Israel: ein entlassener Verteidigungsminister, ein Generalstreik - und dann die Sistierung der höchst umstrittenen Justizreform. ORF-Korrespondent Tim Cupal schildert, wie er die aufwühlende Woche erlebt hat und was die Ereignisse politisch bedeuten. Israel hat eine bewegte Geschichte. Aber diese Woche ist sogar für Israel aussergewöhnlich: Sie begann damit, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Verteidigungsminister entliess, weil sich dieser gegen den geplanten Umbau des Justizsystems ausgesprochen hatte. Doch als Folge der Entlassung legten Demonstrierende und Gewerkschaften das Land mit einem Generalstreik lahm. Und weil der Druck immer grösser wurde, entschied Netanjahu dann, die umstrittene Reform zu verschieben. Die Opposition geht seit Wochen gegen diesen geplanten Umbau des Justizsystems auf die Strasse. Sie wirft der Regierung vor, sie wolle das oberste Gericht des Landes entmachten, die Gewaltenteilung aufheben und die ganze Macht an sich reissen. Was bemerkenswert ist: An den Protesten beteiligen sich Intellektuelle, das Wirtschaftsestablishment und auch Teile der Armee, die in Israel eine sehr wichtige Rolle spielt. Was bedeutet es, dass Premier Netanjahu die Reform verschiebt? Wer profitiert davon? Und wie geht es in Israel nun politisch weiter? Im «Tagesgespräch» liefert Tim Cupal Antworten auf diese Fragen. Der 51-Jährige ist Nahost-Korrespondent des Österreichischen Rundfunks ORF in Tel Aviv.

Seit Wochen demonstrieren in Israel zehntausende Menschen gegen eine geplante Justizreform. Die rechte Regierung von Benjamin Netanjahu will damit die Macht des obersten Gerichts massiv einschränken. Wegen der Reform drohe dem Land eine gefährliche Spaltung, meint Soziologieprofessor Natan Sznaider. Es sind Woche für Woche die gleichen Bilder aus Israel: Tausende, ja Zehntausende gehen auf die Strasse und protestieren lautstark gegen die geplante Justizreform. Teilweise haben mehr als 200'000 Personen an den Kundgebungen teilgenommen. Auslöser der Proteste ist ein Projekt der rechten Regierung in Israel: Sie will, dass das Parlament Urteile des obersten Gerichts überstimmen kann. Ausserdem soll die Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern erhalten. Diese Pläne der Regierung seien sehr problematisch, sagt der israelische Soziologieprofessor Natan Sznaider. Die Reform würde die Aufhebung der Gewaltenteilung bedeuten und sei eine Gefahr für die Demokratie im Land.

Über 90.000 Menschen haben gestern vor dem israelischen Parlament in Jerusalem gegen den Umbau der Justiz demonstriert. Sie sehen die Gewaltenteilung durch die geplante Justizreform in Gefahr. Was die Proteste für Israel bedeuten, erklärt Steffi Hentschke, Israel-Korrespondentin für ZEIT ONLINE. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, dass Deutschland wieder Munition für die Gepard-Flugabwehrpanzer herstellen und an die Ukraine liefern will. Seit letztem Sommer hat Deutschland nach Angaben des Verteidigungsministeriums 32 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard an die Ukraine geliefert. Jedoch ist die Munition hierfür zuletzt knapp geworden. Das EU-Parlament hat endgültig beschlossen, dass ab 2035 in der Europäischen Union nur noch Neuwagen verkauft werden sollen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Zum 1. März fallen vorzeitig weitere Corona-Maßnahmen weg. Einzig für Menschen, die medizinische Einrichtungen besuchen, gilt dann weiterhin eine Maskenpflicht. Was noch? Was wir von Mungos über Krieg und Frieden lernen können. Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.