Podcasts about gewaltenteilung

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Best podcasts about gewaltenteilung

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ETDPODCAST
Proteste in Los Angeles: Trump erhält vorerst Kontrolle über Nationalgarde zurück | Nr. 7654

ETDPODCAST

Play Episode Listen Later Jun 13, 2025 5:48


Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am Donnerstag die Verfügung eines kalifornischen Bezirksrichters ausgesetzt und Präsident Donald Trump vorerst wieder die Kontrolle über die Nationalgarde Kaliforniens zugesprochen. Damit flammt der Streit um föderale Befugnisse, Gewaltenteilung und öffentliche Ordnung neu auf – mitten in einer Phase wachsender Proteste gegen Abschiebungen und innerstaatliche Unruhen.

Luhmaniac
91. Luhmann Systemtheorie: Recht der Gesellschaft, S. 409, K09

Luhmaniac

Play Episode Listen Later Jun 4, 2025 112:40


Start des 9. Kapitels über das Verhältnis von Politik und Recht. Die Theorie sozialer Systeme geht davon aus, dass Politik und Recht zwei autopoietische, operativ geschlossene Funktionssysteme sind. Historisch scheinen Rechtsetzung und Rechtsprechung eher eine Einheit zu bilden. Diese Auffassung scheint auch der Begriff «Rechtsstaat» zu bestätigen. Gehen wir zunächst auf die systemtheoretische Einordnung ein. Zu Beginn weist Luhmann darauf hin, dass die Theorie sozialer Systeme eine Reflexionstheorie ist. Das bedeutet, sie verlangt eine Beobachtung zweiter Ordnung. Der Forschungsgegenstand «Recht» darf nicht einfach als «gegeben» hingenommen werden. Stattdessen muss ein Beobachter (wir) erstmal beobachten: Welche Bedingungen der Möglichkeit müssen vorliegen, damit es diesen Forschungsgegenstand überhaupt geben kann? Hier stoßen wir auf die System-Umwelt-Differenz: Rechtliche Kommunikation unterscheidet sich selbst von allen anderen Kommunikationen, zum Beispiel von politischen. Das ist beobachtbar und lässt sich nachvollziehen, auch historisch. Anhand der Unterscheidung von rechtlicher/nicht rechtlicher Kommunikation unterscheidet das Rechtssystem sich selbst von der Umwelt und konstituiert sich dadurch erst. Es gäbe kein «Rechtssystem», wenn sich rechtliche Kommunikation nicht selbst von ihrer Umwelt unterscheiden würde. Und das bereits weist darauf hin: Politik und Recht sind operativ geschlossene Systeme. Beide reproduzieren alle Elemente (= Kommunikationen), aus denen sie bestehen, selbst. Dies beschreibt der Begriff der Autopoiesis. Immer, wenn es um Gesetzgebung geht, lässt sich die Kommunikation der Politik zuordnen. Und immer, wenn es um die Unterscheidung von Recht/Unrecht geht und um die Zuordnung, ob der Fall gleich/ungleich ist, lässt sich die Kommunikation dem darauf spezialisierten Rechtssystem zuzuordnen. Beide Kommunikationssysteme erfüllen zudem unterschiedliche Funktionen für die Gesellschaft: Die Funktion der Politik ist, mit soziologischem Abstand betrachtet, das Bereithalten von Kapazität für kollektiv bindende Entscheidungen. Gesetze gelten für alle. Macht wird in einer generalisierten Form ausgeübt. Die soziale Funktion des Rechts ist dagegen die kontrafaktische Stabilisierung von normativen Verhaltenserwartungen. Rechtsprechung mag die Erwartung enttäuschen oder erfüllen, in jedem Fall macht sie besser einschätzbar, was in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Macht wird ebenfalls ausgeübt, jedoch bezogen auf den Einzelfall. Auch die Durchsetzungsmodi unterscheiden sich. Die für alle geltende Gesetzgebung wird durch Regierung, Verwaltung und Justizorgane durchgesetzt. Rechtsprechung betrifft nur den Einzelfall. Das Urteil wird direkt durchgesetzt, zum Beispiel durch Freispruch. Historisch ergibt sich jedoch ein anderes Bild. In Europa lag eine evolutionäre Besonderheit vor. Das römische Zivilrecht hatte sich früh ausdifferenziert und Fragen des Zusammenlebens geprägt. Auf seiner Grundlage wurde das Naturrecht formuliert. Bis ins Mittelalter schien eine Einheit von Politik und Recht zunächst ausgeschlossen zu sein. Das spiegelt auch der Machtkampf Kirche vs. Kaisertum wider. Ab dem 16. Jh. begann sich diese Auffassung zu ändern. Obwohl sie keine Gewaltenteilung im Sinn hatten, auf der sich im 18. Jh. der «Rechtsstaat» begründete, legten Theoretiker wie Suárez, Hobbes und Pufendorf die Grundlagen dafür. Alle drei entwickelten Mechanismen zur Machtkontrolle. Bei Suárez († 1617) findet sich die Idee, dass staatliche Macht rechtlich gebunden sein muss und unter dem Recht stehe. Hobbes entwickelte einen Gesellschaftsvertrag («Leviathan», 1651), der erstmals nicht vom Herrscher, sondern vom «Individuum» ausgeht. Zudem unterschied er zwischen «Staat» und «Herrscher» in Persona, was für die spätere Verrechtlichung staatlicher Macht wichtig war. Pufendorf († 1694) entwickelte das Konzept des rechtlich gebundenen Staates weiter. Vollständiger Text auf Luhmaniac.de

0630 by WDR aktuell
Trumps Zölle & die Justiz I Schweizer Bergdorf verschüttet | Verwirrung um Fake-Sperrungen bei Maps

0630 by WDR aktuell

Play Episode Listen Later May 30, 2025 18:22


Die Themen von Lisa und Jan am 30.05.2025: (00:00:00) Unsere Interviews mit Merz und Wadephul: Danke für euer Feedback! (00:02:17) Gletscherunglück in der Schweiz: Wie gut die Evakuierung geklappt hat und warum die Gefahr noch nicht vorbei ist. (00:06:57) Justiz vs. Trump: Warum Trumps Zölle so ein Hin und Her sind und wie er versucht die Gewaltenteilung zu beeinflussen. (00:12:46) Fake-Straßensperrungen bei Maps: Was gestern in der App los war und wie Verkehrsprognosen mit KI funktionieren. (00:16:43) "Im Fall Stefanie - Eine von 155": Unseren SR-Podcast-Tipp findet ihr hier: https://lmy.de/xOdTS Hier findet ihr die KI-Doku des WDR: https://www.ardmediathek.de/tv-programm/680148e2a4db10d9e2b7892c Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Lobbyland. Der Podcast.
CumCum und der Lobby Merz - Lobbyland #76

Lobbyland. Der Podcast.

Play Episode Listen Later May 21, 2025 51:11


Die Politik lässt die CumEx und CumCum Verbrecher bewusst davonkommen. Der Schaden ist immens - finanziell und politisch. Die Finanzlobby und die Überreichen kaufen die Politik und lösen die Gewaltenteilung auf. Der neue Kanzler wird dies noch weiter befördern. Lobbyland #76 mit: Marco Bülow und Magdalena Kircher -------------------- Lobbyland jetzt auch als Hörbuch!

Hintergrund - Deutschlandfunk
Justiz - Wenn sich die Regierung über das Recht stellt

Hintergrund - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later May 12, 2025 18:50


Demokratie baut auf der Gewaltenteilung auf. Aber in den USA wird dieses Prinzip ausgehöhlt. Präsident Trump diskreditiert Richter, missachtet deren Urteile, stellt sich über das Recht. Gibt es in Deutschland ähnliche Entwicklungen? Fiebig, Peggy www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Prof. Dr. Christian Rieck
321. Die Verbotsstrategie gegen die AfD - Prof Rieck

Prof. Dr. Christian Rieck

Play Episode Listen Later May 10, 2025 18:58


Rechts-/linksextrem ist nicht das gleiche wie rechts/links. Es reicht nicht, dass irgendwem die Position nicht passt, um eine Partei verbieten zu können. Extremismus bedeutet, sich gegen die Grundordnung zu richten oder mit illegalen Handlungen an die Macht kommen zu wollen. Bei einer großen Partei muss sehr genau geprüft werden, ob diese Kriterien erfüllt sind, und eine funktionierende Gewaltenteilung ist eine Grundvoraussetzung für Demokratie. Hinweis: Das Video wurde vor der Kehrtwende des Verfassungsschutzes aufgenommen. Die Argumentation bleibt aber erhalten. Das erwähnte Buch „Fürstengeld, Fiatgeld, Bitcoin – Wie Geld entsteht, einen Wert bekommt und wieder untergeht“ Sie können es hier bestellen (ist am 30. April erschienen, aber die Buchhandelslogistik kommt nicht hinterher): https://www.thalia.de/shop/home/artik... https://www.westarp-bs.de/978-3-92404... (Hinterlassen Sie gern eine gute Bewertung, wenn Ihnen das Buch gefällt – sonst haben die Zerstörer des Geldes leichtes Spiel.) ►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *Die Kunst des perfekten Scheiterns: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Anleitung zur Selbstüberlistung: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: / profrieck ○Twitter: / profrieck ○LinkedIn: / profrieck #profrieck #afd Haftungsausschluss: Dies ist ein Bildungskanal, kein Finanz- oder Medizinkanal. Der Inhalt meiner Videos bzw. Podcasts dient ausschließlich zur allgemeinen Information und ist kein finanzieller oder medizinischer Rat oder gar eine persönliche Empfehlung. Informieren Sie sich bitte immer aus mehreren unabhängigen Quellen und suchen Sie professionellen Rat für Ihre Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Investments oder der Medizin. Die geäußerten Meinungen stellen keinerlei Aufforderung zum Handeln dar. Sie ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Vermögenswerten aller Art, also insbesondere Wertpapieren oder Sachwerten. Sie ist auch keine Aufforderung zu irgendeiner Form der Selbsttherapie oder Selbstdiagnose. Bitte nehmen Sie diese Hinweise ernst.

Weltwoche Daily
«Gesichert rechtsextremistisch? Die AfD ist nicht mal ein Verdachtsfall»: AfD-Anwalt Dr. Conrad über die Klage gegen den Verfassungsschutz, die Gewaltenteilung in Deutschland und warum er noch immer an den Rechtsstaat glaubt

Weltwoche Daily

Play Episode Listen Later May 8, 2025 43:44


Jasmin Kosubek
Philosoph Michael Andrick: Warum Mut ein Alarmsignal unserer Gesellschaft ist

Jasmin Kosubek

Play Episode Listen Later May 6, 2025 65:25


Michael Andrick ist promovierter Philosoph, Kolumnist und Autor – er publiziert u.a. in Berliner Zeitung, Der Freitag, Cicero und Deutschlandfunk Kultur. 2022 erhielt er den Jürgen-Moll-Preis für verständliche Wissenschaft. Sein letztes Buch „Im Moralgefängnis“ zur politischen Kultur in Deutschland wurde ein Spiegel-Bestseller.In seinem neuen Buch „Ich bin nicht dabei“ analysiert Andrick den moralisch aufgeladenen Diskurs, die Krise demokratischer Institutionen und den Rückzug in Angst und Gehorsam.Er spricht von einem politischen Westen, der Menschen frisst und sagt: „Die offizielle Politik verkauft eine unmenschliche Politik in der Breite – wie die Diskriminierungspolitik während der Corona-Maßnahmenkrise oder die Fitmachung Deutschlands für einen Krieg gegen Russland.“Dennoch beobachtet er einen damit einhergehenden Wandel in der Gesellschaft gegen eine systematisch lügende Politik – und das macht ihm Hoffnung. Eine Diskussion darüber, was Mut in einer Gesellschaft bedeutet, die sich selbst zensiert? Was heißt Freiheit, wenn das Diskutieren selbst zum Risiko wird? Es geht um Wahrheit, Macht – und das Recht, nicht dabei zu sein.

Irgendwas mit Recht
IMR296: Grundgesetz-Ultra, Als Jurist die Demokratie fördern, freie Richterschaft, Gewaltenteilung, Rule of Law, Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit

Irgendwas mit Recht

Play Episode Listen Later Apr 28, 2025 33:49


In der 296. Episode spricht Marc mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer, der Grundgesetz-Ultra auf LinkedIn. Die Diskussion dreht sich um aktuelle Herausforderungen für Rechtsstaat und Demokratie, insbesondere im internationalen Vergleich mit Blick auf die USA und die Rolle von Akteuren wie Donald Trump. Welchen Einfluss haben politische Entwicklungen und Populismus auf Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen in demokratische Institutionen? Wie steht es um die Rolle der Anwaltschaft und Rechtswissenschaft in turbulenten Zeiten? Welche Grundprinzipien von Gewaltenteilung und Demokratie muss man kennen? Wie resilient ist das deutsche Grundgesetz? Welche Reformen wurden mit Blick auf die Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen? Wie können Juristinnen und Juristen aus der eigenen Bubble heraus in den öffentlichen Diskurs treten und den Wert des Rechtsstaats vermitteln? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Der tagesschau Auslandspodcast: Ideenimport
Extra | USA: Justiz unter Trump - Rechtssystem in Gefahr?

Der tagesschau Auslandspodcast: Ideenimport

Play Episode Listen Later Apr 8, 2025 28:11


US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigten Zölle in Kraft gesetzt. Die Kritik im Ausland ist enorm. Aber auch in den USA selbst gibt es landesweite Demonstrationen. Einer der Gründe, auf die Straße zu gehen, ist für viele Menschen auch der Druck, der auf das US-Rechtssystems ausgeübt wird. Trump dehnt seine Macht rücksichtslos aus: Er ignoriert Gesetze, missachtet Grundrechte, es gibt Massenentlassungen und Behördenschließungen, Richter werden eingeschüchtert. Die Korrespondenten Sarah Schmidt und Samuel Jackisch im ARD-Studio Washington haben mit Menschen gesprochen, die gegen Trump's Politik demonstrieren. Sie ordnen auch die derzeitigen Vorgänge rund um das Thema „Justiz unter Trump“ ein. Wir gehen der Frage nach: Wird es eine Verfassungskrise in den USA geben? Mit Thomas Zimmer, Professor für Internationale Geschichte an der Georgetown University in Washington klären wir, ob das Prinzip der „Checks and Balances“ in den USA noch funktioniert. Das Prinzip also, welches für eine klare Gewaltenteilung und das Funktionieren der Demokratie steht. Bestehen die USA den Stresstest, den sie gerade durchlaufen? Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 08.04.2025  -----  Diese und alle weiteren Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier:   https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast Tipp: „Amerika, wir müssen reden!“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

Weltspiegel Thema
Extra | USA: Justiz unter Trump - Rechtssystem in Gefahr?

Weltspiegel Thema

Play Episode Listen Later Apr 8, 2025 28:11


US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigten Zölle in Kraft gesetzt. Die Kritik im Ausland ist enorm. Aber auch in den USA selbst gibt es landesweite Demonstrationen. Einer der Gründe, auf die Straße zu gehen, ist für viele Menschen auch der Druck, der auf das US-Rechtssystems ausgeübt wird. Trump dehnt seine Macht rücksichtslos aus: Er ignoriert Gesetze, missachtet Grundrechte, es gibt Massenentlassungen und Behördenschließungen, Richter werden eingeschüchtert. Die Korrespondenten Sarah Schmidt und Samuel Jackisch im ARD-Studio Washington haben mit Menschen gesprochen, die gegen Trump's Politik demonstrieren. Sie ordnen auch die derzeitigen Vorgänge rund um das Thema „Justiz unter Trump“ ein. Wir gehen der Frage nach: Wird es eine Verfassungskrise in den USA geben? Mit Thomas Zimmer, Professor für Internationale Geschichte an der Georgetown University in Washington klären wir, ob das Prinzip der „Checks and Balances“ in den USA noch funktioniert. Das Prinzip also, welches für eine klare Gewaltenteilung und das Funktionieren der Demokratie steht. Bestehen die USA den Stresstest, den sie gerade durchlaufen? Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 08.04.2025  -----  Diese und alle weiteren Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier:   https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast Tipp: „Amerika, wir müssen reden!“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

Kommentar - Deutschlandfunk
Kommentar zu Le-Pen-Urteil: Die rechten Spalter zerstören die Gewaltenteilung

Kommentar - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Apr 5, 2025 5:14


Florin, Christiane www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Informationen am Morgen - Deutschlandfunk
Washington - Machtkampf zwischen Trumps Regierung und US-Justiz

Informationen am Morgen - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Mar 20, 2025 5:04


In den USA wächst die Sorge vor einer Verfassungskrise. Die Trump-Regierung missachtet zahlreiche Urteile von Bundesrichtern, die Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump anfechten. Die Konfrontation wächst und die Gewaltenteilung ist in Gefahr. Simon, Doris www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Schwarz auf Weiß - der Bücherpodcast
[BestOf] Das politische System Deutschlands für dummies von Sebastian Wolf [2/2]

Schwarz auf Weiß - der Bücherpodcast

Play Episode Listen Later Mar 18, 2025 50:52


★ Unterstützt den Podcast via Patreon und erhaltet exklusive Bonusfolgen ★---Holt euch das Buch: Das politische System Deutschland für dummiesIn dieser zweiten Bonus Folge zur Bundestagswahl 2021 gehen wir nochmals auf das Buch Das politische System Deutschland für dummies von Sebastian Wolf ein und erklären euch die weiteren wichtigen Bereiche der Gewaltenteilung in Deutschland, was die Aufgabe der Bundesländer und des Bundesrates ist und wieso das deutsche Grundgesetz die Mutter aller Gesetze ist. Klassisch zum Ende erfahrt ihr nun auch was wir von dem Buch halten und ob ihr es euch ins Regal stellen solltet.Abschließend: Geht wählen. Außer ihr wählt rechts der CDU/CSU, dann bleibt lieber daheim und de-abonniert den Podcast.- wahl-o-mat.de- deinwal.deSchwarz auf Weiß Rating:Quellen Dichte F 4/5 & S 5/5Verständlichkeit F 1/5 & S 2/5Umsetzbarkeit F 5/5 & S 5/5Würde ich weiterverschenken?  F Nein & S Ja---Feedback, Wünsche und Beschimpfungen könnt ihr uns per Email schicken: feedback@swpodcast.deDu willst mehr lesen und dich mit Gleichgesinnten austauschen? Dann komm in unseren SW Podcast Buchclub Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

SWR2 Forum
Stresstest unter Trump – Wie gefährdet ist Amerikas Demokratie?

SWR2 Forum

Play Episode Listen Later Mar 5, 2025 44:25


Stellenkürzungen in US-Behörden, Säuberungen in der Justiz, dazu Drohungen gegen ihm unliebsame Medien: Mit einem Dauerfeuer an Dekreten treibt Donald Trump den radikalen Umbau des Staates und den Ausbau seiner Macht voran. Während seine Kritiker von einem „Staatsstreich“ sprechen, von einem Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, schreibt der US-Präsident auf X: „Wer sein Land rettet, verstößt nicht gegen das Gesetz“. Erleben wir den Anfang vom Ende der amerikanischen Demokratie? Michael Risel diskutiert mit Prof. Dr. Manfred Berg – Historiker, Universität Heidelberg; Cathryn Clüver Ashbrook –Politikwissenschaftlerin, Bertelsmann-Stiftung; Ansgar Graw – ehem. US-Korrespondent, Konrad-Adenauer-Stiftung Singapur

Brand Punkt On Air
Es brennt!

Brand Punkt On Air

Play Episode Listen Later Mar 5, 2025 24:11


Irgendwie hat man ein richtig ungutes Gefühl. Die Welt hat sich innerhalb ganz kurzer Zeit massiv verändert. Dutzende zum Teil sehr große Konflikte weltweit ängstigen uns. Schaut man sich dann die politische Weltkarte an, wird es nicht viel besser: 25 reinen Demokratien mit Gewaltenteilung stehen 31 harte Diktaturen, 29 moderate Diktaturen und 21 hybride Diktaturen/Demokratien, also Mischformen gegenüber. Auch das ist derzeit natürlich kein Garant für Sicherheit und Frieden. Hinzu kommt natürlich die steigenden Einsatzzahlen durch Klimawandel und vieles mehr. Waren Auslandseinsätze früher eher selten, nimmt das in den letzten Jahren dramatisch zu. Hat das Auswirkungen auf uns und unsere Mitglieder in Hilfsorganisationen? Ja klar, denn zunehmende Einsatzzahlen, zunehmende Intensität der Einsätze selbst und ständig sich verändernde Situationen, setzen den Kommunen finanziell und den Helfer:innen mental zu. Darüber müssen wir reden und primär präventiv tätig werden. Wir werden die Welt nämlich nicht ändern, zumindest nicht schnell.

NachDenkSeiten – Die kritische Website
Merz-Einladung für Netanjahu nach Deutschland: Rechtsbeugung und Eingriff in die Gewaltenteilung?

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Play Episode Listen Later Mar 1, 2025 6:47


Friedrich Merz hatte in seiner Funktion als designierter Kanzler den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Völkerrechtsverbrechen in Gaza mit Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen und zugesichert, dass er „Mittel und Wege“ finden wird, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“.Weiterlesen

Hielscher oder Haase - Deutschlandfunk Nova
Trump und Demokratie - "Besorgniserregende Entwicklung"

Hielscher oder Haase - Deutschlandfunk Nova

Play Episode Listen Later Feb 20, 2025 6:38


Donald Trump schert sich nicht um Gewaltenteilung. Er weitet die präsidentielle Macht massiv. Seine Herrschaft beschreibt Politologin Sarah Wagner als radikalen und ideologischen Abbau von Staatlichkeit. Und der Kongress fällt als Kontrollinstanz aus.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Tagesschau (512x288)
tagesschau 20:00 Uhr, 07.02.2025

Tagesschau (512x288)

Play Episode Listen Later Feb 7, 2025 15:31


Wachsende Zahl an akuten Atemwegserkrankungen bei Kindern, Diskussion über Migration beim "Schlagabtausch" zwischen kleineren Parteien im ZDF, Rekordabrufe des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, Massive Einschränkungen im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen durch Streik, Sorge um Gewaltenteilung in den USA durch Abbau von staatlicher Verwaltung durch Milliardär Elon Musk, US-Präsident verhängt Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs, Erste Migranten in das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo gebracht, Vereinte Nationen warnen vor Verschärfung der Gewalt im Ostkongo, Sorge vor Umweltverschmutzung am argentinischen Fluss Sarandi, 100 Jahre Semperopernball in Dresden, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Tagesschau (320x180)
tagesschau 20:00 Uhr, 07.02.2025

Tagesschau (320x180)

Play Episode Listen Later Feb 7, 2025 15:31


Wachsende Zahl an akuten Atemwegserkrankungen bei Kindern, Diskussion über Migration beim "Schlagabtausch" zwischen kleineren Parteien im ZDF, Rekordabrufe des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, Massive Einschränkungen im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen durch Streik, Sorge um Gewaltenteilung in den USA durch Abbau von staatlicher Verwaltung durch Milliardär Elon Musk, US-Präsident verhängt Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs, Erste Migranten in das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo gebracht, Vereinte Nationen warnen vor Verschärfung der Gewalt im Ostkongo, Sorge vor Umweltverschmutzung am argentinischen Fluss Sarandi, 100 Jahre Semperopernball in Dresden, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Interviews - Deutschlandfunk
USA - Wie Donald Trump die Bevölkerung zum Rückzug zwingt

Interviews - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Feb 6, 2025 8:11


Die Politik von Donald Trump gleicht einem administrativem Staatsstreich, sagt die Publizistin Annika Brockschmidt. Er und Elon Musk untergraben die Gewaltenteilung in den USA und missachten Bürgerrechte. Der politische Gegner werde übermüdet. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

KONTRAFUNK aktuell
KONTRAFUNK aktuell vom 4. Februar 2025

KONTRAFUNK aktuell

Play Episode Listen Later Feb 4, 2025 55:33


In Belgien steht acht Monate nach der Wahl die neue Regierung fest. Erstmals wir das Land von der rechtsnationalistischen Partei N-VA angeführt. Der belgische Historiker und Publizist David Engels schildert, welche Entwicklung zu erwarten ist. Wie die Bevölkerung von Aschaffenburg die Instrumentalisierung des Messerattentats im Wahlkampf wahrgenommen hat und wie man vor Ort die politischen Probleme sieht, berichtet der Schriftsteller Thilo Schneider. Im Kommentar widmet sich Alexander Meschnig dem „Tabuthema“ Migrantengewalt und warum die Straftäter oft als psychisch auffällig gelten. Und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Werner Müller erklärt die Auswirkungen der Grundgesetzänderung „zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts“ auf die Gewaltenteilung in Deutschland.

#MenschMahler - Die Podcast Kolumne - podcast eins GmbH
Ich mache mir die Welt so wie sie mir gefällt

#MenschMahler - Die Podcast Kolumne - podcast eins GmbH

Play Episode Listen Later Jan 29, 2025 1:56


250129PC: Ich mache mir die Welt so wie sie mir gefälltMensch Mahler am 29.01.2025Wide-wide-witt Juheirassa. Was haben Pippi Langstrumpf und Donald Trump gemeinsam?Die Überschrift: „Ich mache mir die Welt so wie sie mir gefällt“. Was unterscheidet Pippi Langstrumpf und Donald Duck .... äääh Trump? Der Radius. Der ist bei Pippi überschaubar bei Donald ist er leider global.Mal eben einen Golf umbenennen? Kein Problem, wenn man Meta, Google und X in der Tasche hat. Aus dem Golf von Mexiko wird der Golf von Amerika. Mal eben den Gaza-Streifen abräumen? Kein Problem, wenn man sowohl Israel als auch Ägypten und Jordanien in wirtschaftlicher Totalabhängigkeit hat. Canada, Panama, Grönland – gehört mir, meint Donald. Warum? Weil ich es so will. Bodenschätze, Handelswege – das wäre doch gelacht, wenn ich mir das nicht alles unter den Nagel reißen könnte. Ukraine und NATO? Ich deale das mal eben mit Putin aus, und die NATO zahlt 5% des Bruttosozialprodukts für Verteidigung, sonst mache ich die Biege, und Europa kann schauen, wo es bleibt. Richter, die mich in den letzten Jahren verurteilt haben? Kurzerhand abgesetzt. Verteidigungsminister? Ein Suppenkasper-Moderator von Fox News mit einem Alkoholproblem. Warum auch nicht? Der fährt mir wenigstens nicht in die Parade bei meiner Welteroberung und dank Elon Musk auch bei der Eroberung des Weltraums.„Ich mache mir die Welt so wie sie mir gefällt.“ Ein Diktator muss nur die Gewaltenteilung aufheben. Die Justiz, die Medien und Exekutive einsacken. Trump macht die USA im Handstreich von einer Demokratie zum Schurkenstaat. Der Schurke ist er selbst. Es ist nicht erstaunlich, dass er das tut. Er hat es angekündigt. Erstaunlich ist nur, dass die Bürgerinnen und Bürger der USA in ihrem Größenwahn das offensichtlich fast widerstandslos hinnehmen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Auf den Punkt
Wie gefährdet ist die Demokratie in den USA wirklich?

Auf den Punkt

Play Episode Listen Later Jan 25, 2025 28:03


Die ersten Tage von Trumps zweiter Amtszeit sind geprägt von Tabubrüchen. War es das mit der Gewaltenteilung in den USA?

Interviews - Deutschlandfunk
USA - Rechtsstaat in Gefahr

Interviews - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jan 21, 2025 15:24


Gewaltenteilung und Rechtsstaat geraten nach Ansicht des Politologen Yascha Mounk durch Donald Trump unter Druck. So verstoße der Erlass des US-Präsidenten, Soldaten an die südliche Grenze von Mexiko zu entsenden, gegen die Verfassung. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Rest ist Geschichte
Trumps Amerika - Stresstest für die Demokratie

Der Rest ist Geschichte

Play Episode Listen Later Jan 16, 2025 50:11


Und was ist, wenn der Präsident ungeeignet ist? Das fragten sich die Gründerväter der USA. Ihre Antwort vor bald 250 Jahren: Machtkontrolle durch Gewaltenteilung. Unter Donald Trump wird sich zeigen, ob die „Checks and Balances“ noch funktionieren. Biesler, Jörg

Hintergrund - Deutschlandfunk
Donald Trump - Wer kontrolliert den US-Präsidenten?

Hintergrund - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jan 6, 2025 18:58


Donald Trump wird am 20. Januar sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten antreten. Kritiker befürchten, dass er seine Machtfülle überschreiten wird. Was sagt die Verfassung? Und: Ist die Gewaltenteilung in der Praxis angreifbar? Simon, Doris www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

L.I.S.A. WISSENSCHAFTSPORTAL GERDA HENKEL STIFTUNG
L.I.S.A. - Was ist Liberalismus?

L.I.S.A. WISSENSCHAFTSPORTAL GERDA HENKEL STIFTUNG

Play Episode Listen Later Dec 12, 2024 78:50


Ist vom Liberalismus nur noch der Neoliberalismus übrig geblieben? Als Feindbild für ganz unterschiedliche politische Lager taugt der Liberalismus so allemal. Dann heißt es schnell, der Liberalismus könne seine Versprechen nicht mehr einlösen. Andererseits scheint der Liberalismus auch unlösbar mit unseren modernen Demokratien verbunden: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschenrechte und Toleranz. Eine Krise des Liberalismus wird so schnell zur Krise der Demokratie. Dagegen liefert Elif Özmen eine systematische Darstellung der philosophischen Grundlagen und normativen Gehalte des Liberalismus. Eine Verteidigung gegen seine Kritiker:innen und alle Enttäuschten. Der Thomasius Club fragte bei der Autorin nach, weshalb der Liberalismus die am wenigsten schlechte der Regierungs- und Lebensformen sei, und ob es wirklich keine bessere gibt. Das Gespräch führten Annika Schadewaldt und Christian Lamp. Den Originalbeitrag und mehr finden Sie bitte hier: https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/thomasius_club_elif_oezmen

Learning German with Texts
Die Stärken und Schwächen der Demokratie (B1)

Learning German with Texts

Play Episode Listen Later Nov 23, 2024 3:15


Transkript: Die Stärken und Schwächen der Demokratie. Die Demokratie, ein Regierungssystem, in dem die Macht beim Volk liegt und entweder direkt oder durch gewählte Vertreter ausgeübt wird, ist eines der zentralen politischen Modelle der modernen Welt. Sie zeichnet sich durch die Förderung von Freiheit, Gleichheit und Teilnahme aus. Doch wie jedes politische System hat auch die Demokratie Stärken und Schwächen, die es zu berücksichtigen gilt. Eine der größten Stärken der Demokratie ist ihre Fähigkeit, die Beteiligung der Bürger zu fördern. Sie bietet den Menschen die Möglichkeit, durch Wahlen und Abstimmungen an Entscheidungen mitzuwirken, die ihr Leben unmittelbar betreffen. Diese Mitbestimmung stärkt das Gefühl der Eigenverantwortung und trägt zur Legitimität der Regierung bei. Darüber hinaus fördert die Demokratie die Meinungs- und Pressefreiheit und ermöglicht so eine öffentliche Kontrolle der Macht. Fehlverhalten von Politikern kann öffentlich gemacht werden und Wahlen bieten die Möglichkeit, korrupte oder ineffiziente Machthaber abzuwählen. Ein weiterer Vorteil der Demokratie ist ihre Flexibilität. Sie kann sich an veränderte gesellschaftliche Bedingungen anpassen, indem sie Reformen durchführt und neue Gesetze verabschiedet, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Mechanismen wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit schränken zudem Machtmissbrauch ein. Trotz ihrer Vorteile hat die Demokratie auch ihre Schwächen. Eine der größten Herausforderungen ist der Populismus. Populistische Politiker nutzen oft vereinfachte Botschaften und emotionale Rhetorik, um die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen. Dies kann zu kurzfristigen Entscheidungen führen, die der Gesellschaft langfristig schaden. Demokratie ist auch anfällig für Ineffizienz. Entscheidungsprozesse können durch langwierige Diskussionen, bürokratische Verfahren und den Zwang zu Kompromissen stark verzögert werden. In Krisenzeiten, in denen schnelle Entscheidungen notwendig sind, kann dies problematisch sein. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Gefahr der "Tyrannei der Mehrheit". Hier besteht die Gefahr, dass die Wünsche und Interessen der Mehrheit über die Rechte von Minderheiten gestellt werden. Obwohl Demokratien Mechanismen wie Verfassungen oder Gerichte geschaffen haben, um Minderheiten zu schützen, bleibt dies ein potenzielles Problem. Die Demokratie ist ein komplexes und dynamisches System mit beeindruckenden Stärken, aber auch erheblichen Schwächen. Sie bietet den Bürgern Freiheit und Mitbestimmung, ist aber auch anfällig für Populismus, Ineffizienz und die Missachtung von Minderheitenrechten. Trotz dieser Herausforderungen bleibt es für viele Menschen weltweit ein bevorzugtes politisches Modell, da es grundlegende Werte wie Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte fördert.

Lobbyland. Der Podcast.
Vertrauensfrage in der Postdemokratie - Lobbyland #64

Lobbyland. Der Podcast.

Play Episode Listen Later Nov 20, 2024 33:04


Es regiert die Parteitaktik. Wie selbstverständlich wird die Vertrauensfrage mit der Neuwahl verknüpft. Dabei ist sie ein Instrument der Demokratie für die Gewaltenteilung, die aber in Schieflage geraten ist. Dieser Podcast stellt der Politik die Vertrauensfrage und zeigt auf, wie die Demokratie eigentlich funktionieren sollte. Lobbyland #64 mit: Marco Bülow -------------------- Lobbyland jetzt auch als Hörbuch!

Interviews - Deutschlandfunk
USA - Pörksen: Prinzip der Gewaltenteilung existentiell gefährdet

Interviews - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Nov 14, 2024 11:40


Als Berater soll Elon Musk in der nächsten Trump-Regierung die "Bürokratie zerlegen". Der reichste Mann der Welt erlangt damit Macht, die ihresgleichen sucht, meint Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Er warnt vor einem oligarchischen System. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Prof. Dr. Christian Rieck
293. Trump gewählt: Das Ende ist nah! - Prof Rieck

Prof. Dr. Christian Rieck

Play Episode Listen Later Nov 9, 2024 27:31


Einige spieltheoretische Gedanken zur Wahl von Donald Trump. Signale, die Medien-Bubble, Hintermänner, fehlende Gewaltenteilung, Lügen und mehr. Die erwähnten Videos: Kamala Harris statt Präsident Biden: Strategem 12 "Mit leichter Hand ein Schaf wegführen": • Team Biden überlistet die Demokraten:... s Das Hintermänner-Spiel und wieso es nur "verrückte Kandidaten" gibt: • Biden gegen Trump: Haben die USA wirk... Zum Canceln von Scott Adams: https://www.spiegel.de/kultur/dilbert... ►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *NEU!!! "Die Kunst des perfekten Scheiterns": https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Anleitung zur Selbstüberlistung: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Digni-Geld - Einkommen in den Zeiten der Roboter: ○Print: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... ○Ebook: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... ○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: / profrieck ○Twitter: / profrieck ○LinkedIn: / profrieck #profrieck #trump #usa Haftungsausschluss: Dies ist ein Bildungskanal, kein Finanz- oder Medizinkanal. Der Inhalt meiner Videos bzw. Podcasts dient ausschließlich zur allgemeinen Information und ist kein finanzieller oder medizinischer Rat oder gar eine persönliche Empfehlung. Informieren Sie sich bitte immer aus mehreren unabhängigen Quellen und suchen Sie professionellen Rat für Ihre Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Investments oder der Medizin. Die geäußerten Meinungen stellen keinerlei Aufforderung zum Handeln dar. Sie ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Vermögenswerten aller Art, also insbesondere Wertpapieren oder Sachwerten. Sie ist auch keine Aufforderung zu irgendeiner Form der Selbsttherapie oder Selbstdiagnose. Bitte nehmen Sie diese Hinweise ernst.

Zeitgeschichte erleben. Der Podcast der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
Rücktritt! Über das Ende politischer Karrieren

Zeitgeschichte erleben. Der Podcast der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung

Play Episode Listen Later Nov 8, 2024 97:23


Die Rücktritte politischer Führungspersönlichkeiten werfen immer auch ein Schlaglicht auf die politische Verfassung und Kultur des betreffenden Landes. Sie verdeutlichen das Selbstbild von Akteuren, ihr Verständnis von Macht, Gewaltenteilung und Parlamentarismus – und nicht zuletzt akzeptierte und zumutbare Vorstellungen von politischer Moral und „common good“, dem Gemeinwohl. 2024 bietet sich als Ankerpunkt einer vergleichenden Betrachtung an – 50 Jahre nach den Rücktritten von Willy Brandt und Richard Nixon, 60 Jahre nach der Entlassung von Nikita Chruschtschow. Susanne Schattenberg (Universität Bremen), Kristina Meyer (Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung), Annette Schuhmann (Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung) und Bernd Greiner (Berliner Kolleg Kalter Krieg) greifen dieses spannende Thema in ihrer Veranstaltungsreihe zum Kalten Krieg auf. Die Veranstaltung fand am 5. November 2024 in Lübeck statt. Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung online: Webseite: www.willy-brandt.de/ Newsletter: www.willy-brandt.de/newsletter/ Instagram: www.instagram.com/bwbstiftung/ Facebook: www.facebook.com/BundeskanzlerWillyBrandtStiftung/ Mastodon: social.bund.de/@BWBStiftung Twitter: www.twitter.com/bwbstiftung/ YouTube: www.youtube.com/@BWBStiftung Bildnachweis: ©Olaf Malzahn

(R)ECHT INTERESSANT!
Die Ampel ist kaputt! Erste Analyse und Konsequenzen / Chan-jo Jun

(R)ECHT INTERESSANT!

Play Episode Listen Later Nov 7, 2024 25:55


Gestern die Nachrichten aus den USA, heute hat es hier bei uns eingeschlagen wie eine Bombe. Die Ampel ist ausgefallen und alle fragen sich, wer jetzt den Verkehr regelt und wer wohin fährt. Zeit für einen ersten kritischen Blick auf die Lage der Nation und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Gewohnt ohne Quatsch-Jura! Mit Chan-jo Jun schaue ich mir die verfassungsrechtliche Situation nach dem Ampel-Aus an und blicke auf Konsequenzen für die Anwaltschaft. Was wird jetzt aus unseren Themen RVG, §128 a ZPO und Dokumentation der Hauptverhandlung? Wie geht es generell weiter und wer übernimmt den Job von Buschi? Was ist eigentlich mit der Schuldenbremse und mit dem Haushalt? Hört unbedingt mal rein!

Studio 9 - Deutschlandfunk Kultur
Project 2025 - Politologe Jäger: Trump will die Demokratie umbauen

Studio 9 - Deutschlandfunk Kultur

Play Episode Listen Later Nov 6, 2024 8:00


Alle Macht beim Präsidenten, Gewaltenteilung ist nicht mehr zeitgemäß, Bürokratieumbau: Der Masterplan der neuen Regierung Trump ist eine politische Philosophie, die direktes Durchregieren in jede Bundesbehörde ermöglicht, so Politologe Thomas Jäger. Jäger, Thomas www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

11KM: der tagesschau-Podcast
Wie bedroht ist unser Rechtsstaat?

11KM: der tagesschau-Podcast

Play Episode Listen Later Sep 3, 2024 25:34


Ohne Rechtsstaat keine Demokratie. Extremistische Parteien, wie die AfD in Thüringen, könnten Verfassungsgerichte lahmlegen. 11KM erzählt, wie anfällig der Rechtsstaat ist, denn die Gewaltenteilung ist keine Selbstverständlichkeit - das sieht man in Ländern wie Ungarn oder Polen. Dort haben autokratische Regierungen mit relativ einfachen Mitteln das jeweilige Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht. So können sie schalten und walten, wie sie wollen. Auch bei uns in Deutschland könnte das passieren – und zwar schneller als man denkt. Die Juristin und Hauptstadtkorrespondentin Claudia Kornmeier erzählt bei 11KM, wie unser Rechtsstaat aktuell gegen solche Attacken geschützt wäre und was sich ändern soll. Alle aktuellen Nachrichten rund um das Bundesverfassungsgericht findet ihr auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/bundesverfassungsgericht Hier geht's zu "Der Tag” vom Deutschlandfunk, unserem Podcasttipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/deutschlandfunk-der-tag/46142064/ Hinweis: In der Podcast-Variante, die wir heute morgen hochgeladen haben, nennen wir Claudia Kornmeier fälschlicherweise "Kohlmeier". Das haben wir korrigiert. Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Niklas Münch Mitarbeit: Lukas Waschbüsch Produktion: Adele Meßmer, Christiane Gerheuser-Kamp und Jürgen Kopp Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Der Tag - Deutschlandfunk
Giorgia Melonis Verfassungsreform - Niemand hat die Absicht...

Der Tag - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jun 20, 2024 27:47


... die Gewaltenteilung in Italien abzuschaffen. Die geplante Verfassungsreform solle mehr Stabilität schaffen, heißt es. Doch Verfassungsrechtler:innen sind besorgt. Und: Neue UNO-Klimastudie – warum uns Klimaschutz so schwerfällt (15:56) Barbara Schmidt-Mattern

UnterBlog
10 Punkteprogramm für unsere Wirtschaft - Aufschwung ist machbar Herr Nachbar

UnterBlog

Play Episode Listen Later Jun 14, 2024 59:34


✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ - Ich werde oft gefragt, was man in Deutschland ändern müsste, damit es uns besser ginge. Ich würde immer kritisieren. Jetzt also 10 Punkte eines #Sofortprogramm s, das Deutschland sofort und unmittelbar aus der #Krise führte. Leider wird die #Umsetzung nicht nur blockiert - der Zug fährt in die gegengesetzte Richtung. Deshalb gibt es zum Schluss noch den Hinweis, was man jetzt für sich selbst tun kann. - EU-Vertragsunion ► https://youtu.be/WOlBwZANOiQ Auswandern 1 ► https://youtu.be/vs0KzlPh6mE Auswandern 2 ► https://odysee.com/@UnterBlog:3/wohin-auswandern-gibt-es-objektive:a Handelswährung 1 ► https://youtu.be/GewisSSlcFk Handelswährung 2 ► https://youtu.be/VjZFU4wg0MY Prof. Nehls - Angst ► https://youtu.be/3dmIFwwcNik - 0:00:

Club
Streit um Klimaurteil entzweit die Politik

Club

Play Episode Listen Later Jun 4, 2024 80:11


Der Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem EGMR hat zu heftigen Reaktionen geführt. Die Schweiz soll dem Klimaurteil nicht weiter Folge leisten, fordern Politikerinnen und Politiker von Mitte bis Rechts. Von Tabubruch und der Missachtung der Gewaltenteilung sprechen Linke und Grüne. Vor den entscheidenden Sitzungen im National- und Ständerat fragt der «Club»: Welches Zeichen sendet die Schweiz? Und was bedeutet die emotional geführte Kontroverse für die Klimapolitik? Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; – Christian Imark, Nationalrat SVP; – Pia Hollenstein, Klimaseniorin, alt Nationalrätin Grüne; – Andrea Caroni, Ständerat FDP, Vizepräsident der FDP Schweiz und der Rechtskommission des Ständerats; – Evelyne Schmid, Professorin für Völkerrecht, Universität Lausanne; und – Peter Hettich, Professor für Öffentliches Recht, Universität St. Gallen.

Tagesgespräch
Samstagsrundschau: Daniel Jositsch zum Widerstand gegen Klimaurteil

Tagesgespräch

Play Episode Listen Later Jun 1, 2024 28:32


Mit Daniel Jositsch führt ausgerechnet ein Ständerat der SP den Widerstand gegen das Klimaurteil des Menschenrechts-Gerichtshofs an. Seine eigenen Parteikollegen warnen vor Tabu-Bruch mit Folgen. Auch in anderen Themen weicht Jositsch stark von seiner Partei ab. Was hält ihn noch in der SP? Nächsten Dienstag ist Daniel Jositsch der Wortführer im Ständerat gegen das Urteil der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klima-Seniorinnen. SP-Politiker Jositsch wird kämpfen für eine scharf formulierte offizielle Erklärung des Ständerats gegen das Urteil und gegen die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch das Gericht. Wie lässt sich eine solche Protestnote mit der Gewaltenteilung vereinbaren? Wie wirkt der Schweizer Protest auf andere, zum Beispiel autoritäre Staaten? Und: Weshalb setzt Ständerat und Rechts-Professor Jositsch auf eine symbolische Erklärung, statt im Parlament einen inhaltlichen Reformprozess des Gerichts anzustossen? In seiner eigenen Partei ist Jositschs Kurs höchst umstritten und es scheinen sich die Themen zu häufen, in denen der Zürcher Ständerat von seiner Partei abweicht. Zum Beispiel verhinderte er diese Woche gemeinsam mit bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräten, dass Parlamentarier den Lohn für ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Welchen Platz sieht der bestgewählte Parlamentarier der Schweiz für sich in der Partei? Weshalb engagiert er sich nicht stärker parteiintern für seinen eigenen, sozialliberalen Kurs? Oder steht er gar vor dem Parteiaustritt? Thema in der «Samstagsrundschau» sind auch die Armee-Debatte. Nächste Woche versucht Jositsch, den viel beschworenen «Deal» doch noch zu retten, konkret: einen Fonds mit zehn zusätzlichen Milliarden für die Armee, verbunden mit fünf zusätzlichen Milliarden für den Aufbau der Ukraine. Woher kommt bei Jositsch und zahlreichen weiteren Linken auf einmal das Engagement für zusätzliche Armeegelder? Was ist sein Plan B nach dem möglichen Scheitern des «Deals»? Daniel Jositsch ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

T-Online Tagesanbruch
Steuert Amerika in die Diktatur?

T-Online Tagesanbruch

Play Episode Listen Later May 15, 2024 31:03


Trotz der aktuellen Gerichtsprozesse stehen Donald Trumps Anhänger hinter ihm. Zum Teil deshalb, weil sie in ihm einen starken Führer sehen, der die massiven Probleme im Land lösen kann. In seinen Statements lässt er immer wieder durchblicken, dass er eine Diktatur für ein gutes Regierungssystem hält. Doch sind das nur Sprüche oder meint er es ernst? Darüber spricht t-online-Chefredakteur Florian Harms in dieser Folge des "Tagesanbruch-Amerika-Updates" mit einer Expertin, die sich in Amerikas politischem System hervorragend auskennt: Constanze Stelzenmüller ist Direktorin des "Center on the United States and Europe" in der "Brookings Institution" in Washington, einem der einflussreichsten Thinktanks in der amerikanischen Hauptstadt. Sie erklärt, welche Rolle die "Heritage Foundation" bei Trumps Plan eines Umbaus des politischen Systems spielt. Diese ominöse Stiftung unterstützt die radikalen Trumpisten bei ihrem Vorhaben, die Gewaltenteilung in den USA umzustrukturieren, sollte der republikanische Kandidat die Wahl im November gewinnen. Was steckt hinter diesem Plan? Wie realistisch ist ein solcher Umbruch? Steuert Amerika damit in die Diktatur? Außerdem geht es um die Macht des Geldes im Wahlkampf und wie Lobbyorganisationen diesen beeinflussen. Das Sonderformat zur Schicksalswahl in Amerika gibt es zirka alle zwei Wochen hier im „Tagesanbruch“-Podcast. Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Pocket Casts (https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

The Austrian German Podcast
Österreich als Staat - Gewaltenteilung, Parlament, Nationalrat und mehr.mp3

The Austrian German Podcast

Play Episode Listen Later Apr 24, 2024 11:26


Schaut auf unsere Seite auf Patron.com, um euch das Transkript für diese Folge runterzuladen.Go to the Patron Page of the Austrian German Podcast (patreon.com/user?u=52995628) to get transcripts for episodes and more.

Kontrafunk - Die Stimme der Vernunft
Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Warten auf den Kipppunkt

Kontrafunk - Die Stimme der Vernunft

Play Episode Listen Later Mar 31, 2024 55:46


31.03.2024 – Der Philosoph Prof. Dr. Norbert Bolz, der Literaturkritiker und Essayist Dr. Walter van Rossum sowie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Dr. habil. Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die schwarze Magie des RKI und die Brisanz des Verborgenen, über die von den Regierungsmedien immer subtiler betriebene Kunst der Skandalisierung, über den Strukturwandel der Öffentlichkeit, die in Wahrheitsverwalter und Häretiker zerfällt, sowie über die längst vollzogene Aufhebung der Gewaltenteilung im Kartellparteienstaat.

KONTRAFUNK aktuell
KONTRAFUNK aktuell vom 25. März 2024

KONTRAFUNK aktuell

Play Episode Listen Later Mar 25, 2024 51:26


In dieser Sendung unterhalten wir uns mit dem Wissenschaftsphilosophen Prof. Dr. Michael Esfeld über die neuen Klimawandelempfehlungen des Deutschen Ethikrats. Um eine Bewertung der neuen Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung geht es in einem Gespräch mit dem ehemaligen Chef des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. Wie eng Politik und Kultur miteinander vernetzt sind, erklärt die Verlegerin und Buchhändlerin Susanne Dagen in ihrem Erlebnisbericht von der Leipziger Buchmesse 2024. In einem Kommentar von Klaus-Rüdiger Mai geht es schließlich um Correctiv und die verschwimmende Gewaltenteilung im Land.

WDR ZeitZeichen
Oliver Cromwell wird Lordprotektor des britischen Commonwealth

WDR ZeitZeichen

Play Episode Listen Later Dec 15, 2023 14:58


Am 16. 12.1653 wird Oliver Cromwell als Lordprotektor vereidigt. Wie wurde aus dem engagierten Parlamentarier ein de facto diktatorischer Alleinherrscher? Von Irene Dänzer-Vanotti.

Wortwechsel - Deutschlandfunk Kultur
Justiz und Politik - Kippt die Gewaltenteilung?

Wortwechsel - Deutschlandfunk Kultur

Play Episode Listen Later Dec 8, 2023 53:48


Wie soll die Ampel-Regierung die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Energiewende schaffen? Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und das Klima-Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts machen es der Politik schwer. Birgit Kolkmannwww.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

11KM: der tagesschau-Podcast
"Wir Frauen lassen uns nicht ausradieren" - Justizumbau in Israel

11KM: der tagesschau-Podcast

Play Episode Listen Later Sep 28, 2023 27:59


Sie demonstrieren in Rot, Rot als Alarmfarbe. Denn für zehntausende israelische Frauen ist eine rote Linie überschritten: Sie kämpfen für Gleichberechtigung und Demokratie in Israel und gegen den Justizumbau durch die rechtsreligiöse Regierung. Für sie steht ihr Land an einem historischen Kipppunkt. Gemeinsam mit ARD-Israel-Korrespondent Julio Segador begleiten wir Lee Hoffmann, die eine zentrale Rolle bei den Frauenprotesten spielt. Wir fragen, welche Rechte akut in Gefahr sind und was Gewaltenteilung und Gleichberechtigung miteinander zu tun haben. Hier der Link zur 11KM-Folge über die Justizreform in Israel "Warum hält die Netanjahu-Regierung an ihren Plänen fest– trotz anhaltender Proteste im ganzen Land?": https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/israel-eine-justizreform-spaltet-ein-land/tagesschau/12512887/ Und wer noch mehr zum Thema wissen möchte - die tagesschau berichtet regelmäßig über die politischen Veränderungen in Israel: https://www.tagesschau.de/thema/israel Und hier geht es zu unserer 11KM-Podcast-Empfehlung, zur neuen Staffel vom BR Podcast “Seelenfänger” über eine koreanische Endzeitbewegung: https://www.ardaudiothek.de/sendung/seelenfaenger/10825239/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Susanne Dietrich Mitarbeit: Katharina Hübel Produktion: Ursula Kirstein, Viktor Veress, Jürgen Kopp und Eva Erhard Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Folge liegt beim NDR.

Was jetzt?
Update: Israels Regierung hebelt die Gewaltenteilung aus

Was jetzt?

Play Episode Listen Later Jul 25, 2023 8:44


Israels Parlament hat ein Gesetz zum Umbau der Justiz gebilligt. Dagegen haben erneut Zehntausende protestiert. Und: Russland ändert die Altersgrenze für den Wehrdienst.

Was jetzt?
Wie republikanisch ist der Supreme Court?

Was jetzt?

Play Episode Listen Later Jul 1, 2023 10:57


Fast ein halbes Jahrhundert lang haben die Universitäten in den USA gezielt schwarze Studienanwärter gefördert. Affirmative Action nennt sich dieses Prinzip. Nun hat der Oberste Gerichtshof es für verfassungswidrig erklärt: Künftig darf die Hautfarbe bei der Auswahl der Bewerber keine Rolle mehr spielen. Das Urteil reiht sich ein in eine lange Liste polarisierender Entscheidungen, die das republikanisch dominierte Gericht im vergangenen Jahr getroffen hat. Kann man da noch von Gewaltenteilung sprechen? Oder ist der Oberste Gerichtshof viel mehr zu einem Parteiorgan der Republikaner geworden? Antwort auf diese Frage gibt Rieke Havertz, internationale Korrespondentin von ZEIT ONLINE. Warum werden Menschen depressiv? Die gängige Erklärung ist ein Mangel an Serotonin. Falsch, sagt eine Forschergruppe um die Psychiaterin Joanna Moncrieff, nachdem sie im vergangenen Jahr 17 Studien ausgewertet hat. Ein brisantes Ergebnis, denn die meisten Antidepressiva greifen in den Serotoninstoffwechsel ein. Nun haben andere Wissenschaftler die Arbeit kritisiert - sie weise technische Mängel auf. Welche Ursachen Depressionen tatsächlich haben und ob Antidepressiva dagegen helfen oder nicht, hat Tom Kattwinkel aus dem ZEIT-ONLINE-Gesundheitsressort recherchiert. Im Podcast berichtet er von seinen Erkenntnissen. Alles außer Putzen: Vogelstimmen per App erkennen: https://www.tu-chemnitz.de/informatik/mi/birdnet.php Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Clara Löffler und Susanne Hehr Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Affirmative Action: Der Streit über die Campus-Vielfalt: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/affirmative-action-supreme-court-usa-hochschulen-studentenauswahl-hautfarbe Depressionen und Serotonin: Serotonin? Ja? Nein? Vielleicht! https://www.zeit.de/gesundheit/2023-06/depression-serotonin-mangel-psychologie-forschung