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Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Pro Natura gegen den von den St. Galler Behörden bewilligten Abschuss eines Wolfs gutgeheissen. Die Dokumente dafür seien unvollständig und unzureichend gewesen. Es geht dabei um ein Wolfspaar, das im Schils- und Weisstannental unterwegs ist. Weitere Themen: · Das Wasserentnahmeverbot im Kanton Thurgau wird wieder aufgehoben. · Christian Both wird neuer Leiter der Kinderanästhesie am Ostschweizer Kinderspital. · Die grosse Schweizerfahne am Säntis wird dieses Jahr nicht an der Felswand, sondern auf der Schwägalp ausgerollt.

Die Gewässerschutzorganisation Aqua Viva hat ihre Beschwerde gegen den Bau einer neuen Trift-Staumauer zurückgezogen. Die Kraftwerke Oberhasli wollen mit der Staumauer künftig Winterstrom produzieren. Noch ist jedoch eine Beschwerde hängig. Weiter in der Sendung: · Ab nächster Woche: Neues Rückkehrzentrum in der Stadt Biel für Familien mit Kindern und alleinstehenden Frauen. · Besser zugänglich: Die Ortspolizei Freiburg zieht mitte August um. · Grosse Nachfrage: Ersatz von Obstbäumen kommt in Brig gut an.

Die Gewässerschutzorganisation Aqua Viva hat ihre Beschwerde gegen die geplante Staumauer am Triftsee im Berner Oberland zurückgezogen. Der Grund sei das veränderte politische Umfeld. Der Grimselverein hält hingegen an seiner Beschwerde fest. Weiter in der Sendung: · Bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank soll eine externe Person das Bankratspräsidium übernehmen. · Die asiatische Hornisse breitet sich in der Region Basel rasant aus. Nun gibt es eine Prämie für gefundene und gemeldete Nester. · Ein wöchentlicher Helikopterflug ist für abgelegene Alpen in der Ostschweiz ein wichtiger Teil der Versorgung.

Die beiden historischen Mohren-Inschriften in der Stadt Zürich können wie geplant abgedeckt werden. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Zürcher Heimatschutzes (ZVH) nicht eingetreten. Der ZVH sei keine gesamtschweizerisch tätige Organisation und damit nicht beschwerdeberechtigt. Weitere Themen: · Stadt Zürich warnt vor Tigermücken. · Am Flughafen Zürich wird stetig mehr Gefahrengut eingezogen.

Datenschutz? Als kleiner kann mir doch eh nichts passieren! So dachte auch ein Kunde von Björn Gronewold und wurde schlagartig eines besseren belehrt. Eines Tages hatte er im Briefkasten eine Beschwerde der Aufsichtsbehörde für Datenschutz. Ausgelöst von einem Mitarbeiter. Und was dann alles los war.......davon berichtet Björn in dieser Folge. Groenewold IT Solutions finden Sie hier: https://groenewold-it.solutions Hast du auch schon unsere Folge 25 gehört? Genau hier ging es um dieses Thema -> Videoüberwachung Shownotes:

Laut Ersatzkassen deutlicher Anstieg des Eigenanteils bei Kosten für Pflegeheime, Bundesregierung plant Stärkung der Betriebsrente, Bundesregierung will Auftragsvergabe an die Zahlung von branchenüblichen Tarifverträgen koppeln, AfD scheitert vor Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Beschwerde gegen Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall, Ausreisepflichtige Iraker per Charterflug abgeschoben, Die Ukraine versucht mit Abfangdrohnen russische Angriffe abzuwehren, Deutsches Team bereitet sich bei Fußball-EM auf Halbfinale gegen Spanien vor, 16. Etappe der Tour de France, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Fußball-EM" und "Tour de France" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Ein Aargauer Anwalt, der bei einem Mordprozess als Pflichtverteidiger im Einsatz stand, wollte mehr Lohn. Er hat beim Obergericht eine Beschwerde eingereicht. Diese wurde nun abgelehnt. Im Urteil steht, dass er schon genug Geld vom Kanton bekommen habe und zusätzlich die Frist verpasst habe. Weiter in der Sendung: · Die reformierte Landeskirche Aargau hat viele Immobilien. Einige davon möchte man verkaufen. In Wohlen hat ein Verkauf eines Kirchgemeindehauses aber nicht geklappt. · In unserer Sommerserie sind wir im Innern des Brünigs. Dort sind grosse Tresore geplant. Die Nachfrage ist gross. Gedacht sind diese Räume für Autos, Gold oder andere Luxus-Güter.

In der Öffentlichkeit zu stehen, heißt meist mehr als nur Likes und Reichweite – vor allem für queere Creator:innen. Es bedeutet auch angreifbar zu sein, Verantwortung zu tragen und die Auseinandersetzung mit der eigenen Identität vor Publikum. Zwischen Empowerment, öffentlichen Erwartungen und digitalem Gegenwind entsteht ein Alltag, der oft mehr fordert als Zuschauer:innen auf den ersten Blick sehen. Wie es ist, so sichtbar zu sei? Was passiert hinter der Kamera? Und inwieweit ist die Arbeit politisch? All das hört ihr in dieser Folge der Fußnoten. Dafür sprechen wir mit Daniel aka @dailydanielo einem queeren Content Creator aus München. ---------------  Wenn ihr Unterstützung im Umgang mit Hass im Netz oder queerfeindlichen Erfahrungen sucht, findet ihr beispielsweise hier Anlaufstellen: Beratungsdienste Sub München: https://subonline.org/beratung/ Strong! Hate-Speech- Meldestelle: https://strong-community.de ---------------  Fußnoten ist ein M94.5-Podcast.   © M94.5 - ein Angebot der MEDIASCHOOL BAYERN.   Lust auf mehr junge & frische Formate?  

Der ehemalige Präsident der Vatikanischen Finanzaufsicht, René Brülhart steht seit heute in Zürich vor Gericht ++ Verschiedene Expert:innen und Organisationen fordern Kinderschutzkonzepte für Ferienlager ++ Die polnische Regierung hat sich im Vatikan über polnischen Bischöfe beschwertModeration: Susanne Krischkegesendet in Ö1 am 16.07.2025

Die Top-Meldungen am 16. Juli 2025: Premium Food Group legt Beschwerde gegen Kartellamts-Entscheid ein, Molkerei Müller investiert 53 Millionen Euro in Großbritannien, und: Diageo wechselt Führungsspitze aus

Nach ausgesetzter Wahl unterstreichen Rechtswissenschaftler die Qualifikation von Brosius-Gersdorf, Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zurück, EU-Außenminister beraten weitere Sanktionen gegen Russland, Rechte Gewalt gegen Personen mit Migrationshintergrund im spanischen Torre Pacheco, Georg-Büchner-Preis für Schriftstellerin Ursula Krechel, Bundesländer diskutieren Ferien-Termine, Überschwemmungen in New York, Vier Jahre Haft nach Fällen des "Robin-Hood"-Baums in Nordengland, Das Wetter

Bei einem US-Drohnenangriff in einem Dorf im Jemen 2012 wurden Zivilisten getötet. Der Fall landete in Deutschland vor Gericht, weil die Drohnen technisch über die Air Base Ramstein gesteuert wurden. Warum die Beschwerde nun abgewiesen wurde.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Nach ausgesetzter Wahl unterstreichen Rechtswissenschaftler die Qualifikation von Brosius-Gersdorf, Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zurück, EU-Außenminister beraten weitere Sanktionen gegen Russland, Rechte Gewalt gegen Personen mit Migrationshintergrund im spanischen Torre Pacheco, Georg-Büchner-Preis für Schriftstellerin Ursula Krechel, Bundesländer diskutieren Ferien-Termine, Überschwemmungen in New York, Vier Jahre Haft nach Fällen des "Robin-Hood"-Baums in Nordengland, Das Wetter

US-Präsident Trump will trotz seiner Enttäuschung über die Ergebnisse der bisherigen Gespräche die Verhandlungen mit Kremlchef Putin nicht aufgeben. │ Beschwerde zu US-Drohnenangriffen via Ramstein scheitert vor Bundesverfassungsgericht. │ Nach Deutschland haben sich mehrere europäische Länder bereit erklärt, die Lieferung von US-Waffen an die Ukraine im Rahmen einer neuen Initiative von Präsident Donald Trump zu finanzieren. │ Im Streit über die Wehrpflicht für streng religiöse Männer in Israel hat ein ultraorthodoxes Bündnis sein Ausscheiden aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Netanjahu angekündigt.

Zum entscheidenden Goal des Schweizer Fussballteams gegen Finnland an der EM hat auch Géraldine Reuteler beigetragen. Die Fussballerin aus Stans NW ist nach dem Spiel überwältigt. Weiter in der Sendung: · In Rotkreuz ZG soll eine neue Wildtier-Überführung gebaut werden: Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Beschwerde gegen das Projekt ab. · In Kriens LU geht es vorwärts mit dem Hochwasserschutz am Krienbach: Die Luzerner Regierung bewilligt ein 3-Millionen-Franken-Projekt.

Im Februar starb im Kinderspital des Luzerner Kantonspitals ein einjähriges Kind. Die Mutter macht dem Kinderspital Vorwürfe. Die Spitalleitung prüft nun die Einführung einer neuen Regelung, dass unabhängige, medizinische Zweitmeinungen eingeholt werden können. Weiter in der Sendung: · Der Krankenkassenverband Prio Swiss hat beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Schwyzer Spitalplanung eingereicht. Diese sei zu kostentreibend. · EM-Spiele in Luzern haben keine grosse Auswirkungen auf die Hotelzahlen in Luzern. Der Grund: In der Hochsaison im Sommer sind die Hotelbetten sowieso schon gut gebucht.

Der Ausbau der Sonnenenergie in der Schweiz schreitet weiter voran. Der Anteil am gesamten Stromverbrauch ist auf 10,5 Prozent gestiegen, wie die neusten Zahlen des Bundes zeigen. Gleichzeitig stockt in den Schweizer Alpen der Solarexpress. Wie passt das zusammen? Weitere Themen: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Antrag gescheitert. Dieser fordert, den gegen sie verhängten, fünfjährigen Ausschluss von Wahlen, auszusetzen. Wie gross ist der Schaden für Le Pen und ihre Partei? Im Kanton Zürich ist es seit Anfang Jahr verboten, sich einen Rottweiler anzuschaffen. Ob das so bleibt, wird sich zeigen: Beim Bundesgericht ist eine Beschwerde des Schweizerischen Rottweiler-Clubs hängig. Bis dahin müssen Halterinnen und Halter von Rottweilern mit ihren Hunden zum Wesenstest.

Was ist Erfolg? Für uns ist er definitiv nicht messbar, denn jeder empfindet Erfolgsgefühle in unterschiedlichen Situationen. Für den einen ist es die Steuererklärung, für den anderen ist es die Beschwerde im Restaurant, die wir normalweise niemals aussprechen würden. Wir möchten in dieser Folge über die kleinen und wichtigen Erfolgserlebnisse sprechen und wollen darauf sensibilisieren, dass wir viel mehr Erfolge erleben, als wir eigentlich glauben.

Per sofort führt ein Externer die Regio Energie Solothurn. Der Verwaltungsrat hat den bisherigen Direktor Marcel Rindlisbacher entlassen wegen unterschiedlicher Vorstellungen über die Führung. Rindlisbacher hat eine Beschwerde gemacht. Weiter in der Sendung: · Sins: Die Umfahrung entlastet das Zentrum massiv. Das zeigen neue Zahlen des Kantons. · Kreisschule Aarau-Buchs: Der Stadtrat von Aarau und der Gemeinderat wollen den Schulvorstand enger begleiten. Sie schlagen vor, einen Ausschuss zu schaffen, der den Schulvorstand z. B. in Personal- und Finanzfragen unterstützt. · Alnatura: Alle Filialen in der Schweiz schliessen, darunter auch jene in den Städten Baden und Solothurn. · Obergericht Aargau: Es erhöht die Strafe für einen Mann und eine Frau wegen Selbstjustiz. Diese hatten einen Rentner misshandelt, weil er wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt worden war.

In dieser Folge Leipzig Weekly sprechen wir darüber, dass es diese Woche ziemlich heiß war in Leipzig und wie die Stadt damit umgeht. Außerdem gab es zwei Gerichtsurteile: Ein Leipziger hat eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht verloren und die "Fahrrad-Gate"-Polizistin wurde final zu einer Geldstrafe verurteilt. Redaktion: Lena Herrmann, Simon Eichfelder, Isabella Klose Moderation: Oskar Vier Falls ihr mehr von uns hören wollt, schaut gerne auf unserem Instagram-Kanal vorbei. instagram.com/mephisto976

Mainz 05 und Eintracht einigen sich auf Burkardt-Ablöse, Beschwerde wegen möglicher Yachthafen-Affäre beim Rechnungshof und Ausbau des Projekts „Binger Straße" geht in die nächste Phase. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/sport/fussball/fussball-bundesliga/mainz-05-und-eintracht-einigen-sich-wegen-burkardt-abloese-4762502 https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/yachthafen-affaere-beschwerde-beim-rechnungshof-eingereicht-4747712 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rheinhessen/oppenheim-kaempft-um-katharinenkirche-schild-auf-der-a63-4727351 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-alzey-worms/verbandsgemeinde-woerrstadt/woerrstadt/in-der-vg-woerrstadt-laufen-am-montag-drei-baustellen-an-4708405 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/keine-tram-und-nur-eine-spur-auf-mainzer-alicenbruecke-4757272 Ein Angebot der VRM.

Verwaltung außer Kontrolle: Wenn Bürokraten zu Herrschern werden + Beschwerde abgelehnt: Verfassungsgericht bestätigt Haftstrafe für Mut-Richter Dettmar + Und: „Alarmierendes Signal“: Kurz, Thiel, Weltwirtschaftsforum – Neue Cyber-Allianz für die Überwachung

Sommer, Hitze, kürzere Podcast-Episode – doch die Themen sind alles andere als heiter: In Folge 137 des c't-Datenschutz-Podcasts sprechen Holger und Joerg über aktuelle Fälle und Urteile. Ein Fall aus Niedersachsen führt direkt zu akustischem Kopfschütteln: Eine öffentlich zugängliche, schwenkbare Webcam filmte einen FKK-Strand und übertrug die Bilder live ins Netz – ohne Hinweis für die Besucher. Die niedersächsische Datenschutzbehörde griff ein, ließ die Bilder verpixeln und prüft ein Bußgeld. Ebenfalls aus Niedersachsen stammt das "Nicht-Bußgeld der Woche": Weil ein Staatsanwalt in Hannover vergaß, eine Beschwerde gegen ein Gerichtsurteil zu unterschreiben, verfällt ein gegen den Volkswagen-Konzern erhobenes DSGVO-Bußgeld von satten 4,3 Millionen Euro. Diese Summe entgeht nun der Landeskasse, Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover spricht von einer "Verkettung unglücklicher Umstände". Im Zentrum der Podcast-Folge steht ein nun schriftlich veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln: Meta darf öffentliche Facebook- und Instagram-Postings für das Training seiner Sprach-KI verwenden. Die Verbraucherzentrale NRW hatte versucht, das mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern, ist aber gescheitert. Das Gericht sieht ein berechtigtes Interesse von Meta am KI-Training und argumentiert, dass die Daten ohnehin öffentlich sind. Außerdem habe Meta Maßnahmen zum Schutz der Nutzer ergriffen und eine – wenn auch schwer auffindbare – Widerspruchsmöglichkeit angeboten. Doch die Entscheidung bleibt umstritten. Eine Syndikusanwältin der Verbraucherzentrale kritisierte in einem Kommentar an die Auslegungssache, dass das Gericht den Digital Markets Act (DMA) der EU nicht ausreichend berücksichtigt habe. Nach deren Lesart hätte Meta für die Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Plattformen eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer gebraucht. Das OLG Köln sieht das anders und meint, beim KI-Training würden keine personenbezogenen Daten gezielt zusammengeführt, sondern Daten lediglich in einen großen Trainingspool geworfen. Die Moderatoren sehen dies als Anzeichen dafür, dass die Rechtslage rund um KI und Datenschutz weiterhin völlig offen ist. Sie diskutieren, ob Nutzer wirklich ausreichend informiert wurden und ob frühere Facebook-Postings für neue Zwecke wie KI-Training genutzt werden dürfen. Einig sind sie sich: Diese Fragen werden Gerichte, Gesetzgeber und Datenschützer noch lange beschäftigen, weil KI-Training nicht recht in die bestehende EU-Gesetzgebung passt.

Die Herstellerin von Plenty-Haushaltpapier behauptet, das Papier eigne sich für die Kompostierung. Der Konsumentenschutz kritisiert, das sei «Greenwashing». Und Experten geben ihm Recht. +++Weiteres Thema: Wer im Mietvertrag für jemanden bürgt, kommt aus der Verpflichtung schwer wieder raus.

Der Bundesrat will eine Landesausstellung nicht mitfinanzieren. Diese Nachricht aus Bern bedeutet das vorläufige Aus für das Projekt einer Expo in den Schweizer Alpen. Weitere Themen: · Das Bündner Obergericht weist eine Beschwerde der Somedia ab. Roger Schawinski darf den Namen «Radio Grischa» damit weiterhin verwenden. · Das Kunstmuseum in Chur zeigt erstmals eine umfassende Ausstellung mit den Werken von Diego Giacometti. Einblicke in das Schaffen des weniger bekannten Bruder Albertos.

Nachdem wir uns in einer vergangenen Fußnoten-Folge mit der weiblichen Perspektive auf den Gender Health Gap beschäftigt haben, blicken wir jetzt noch weiter. Denn der Gender-Health-Gap betrifft nicht nur Frauen. Um das gesamte Ausmaß des Problems zu verstehen, braucht es einen breiteren Blick: Der Gap wirkt sich in unterschiedlichen Formen auf alle Menschen aus. In dieser Folge sprechen wir weiter darüber, dass viele Menschen nicht die medizinische Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Sei es aufgrund hrer Geschlechtsidentität, gesellschaftlichen Erwartungen oder weil sie schlicht nicht ins medizinische Standardbild passen. Was sind die strukturellen Ursachen für diese Lücken? Wie beeinflussen gesellschaftliche Vorstellungen von Gesundheit, Körper und Normalität unsere Versorgung? Und vor allem: Was müsste sich ändern, damit Gesundheit wirklich für alle da ist? Dafür sprechen wir mit Prof. Dr. Ute Seeland, Fachärztin für Innere Medizin, die die erste Professur für geschlechtersensible Medizin in Deutschland innehat. Außerdem mit: Prof. Dr. Céline Miani, Professorin für Sozial- und Gender-Epidemiologie. Und Dr. Karolina De Valerio vom Münchner Bündnis gegen Depressionen. Weitere Informationen: Die Münchner Woche für Seelische Gesundheit ist ein Projekt des Münchner Bündnis gegen Depression e.V. in Kooperation mit der Landeshauptstadt München. Dieses Jahr mit dem Schwerpunkt "Gesunde Arbeit?!" vom 9.10.25 bis 17.10.25. Weitere Infos gibts auf der Website: https://www.woche-seelische-gesundheit.de/ Moderation und Skript: Emma Fink, Mira Finger Redaktion: Maxim Nägele Schnitt, Postproduktion Sendeleitung: und Mona Wölpert ---------------  Fußnoten ist ein M94.5-Podcast.   © M94.5 - ein Angebot der MEDIASCHOOL BAYERN.   Lust auf mehr junge & frische Formate?  

Das neue Schweizer Sexualstrafrecht basiert auf dem Prinzip «Nein heisst nein». Es gilt seit 2024. Nun muss die Aargauer Staatsanwaltschaft aber in einem Fall ermitteln, der vor 2024 passiert ist, sagt das Obergericht. Es heisst die Beschwerde eines mutmasslichen Opfers gut. Weitere Themen in der Sendung: · Ja zum Pumptrack in Magden: Nach emotionalen Diskussionen bewilligt die Gemeindeversammlung den Kredit für den Pumptrack. Die Gesamtkosten betragen 480'000 Franken. · Mann trieb in Olten in Aare: Rettungsboot konnte ihn retten; er sei in kritischem Zustand im Spital, meldet die Solothurner Polizei. · Wer zahlt wenn jemand nach einem Unfall oder plötzlicher Krankheit ins Heim muss? Im Kanton Solothurn sind es die Betroffenen und Angehörigen. Die Regierung will das nicht ändern, sagt sie in einer Antwort auf einen Vorstoss aus dem Parlament.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen das geplante Bundesasylzentrum in Rümlang abgewiesen. Es ist der Ansicht, dass ein grosses, öffentliches Interesse an der Anlage bestehe. Ein Anwohner und Jurist hatte sich gegen das Zentrum gewehrt, weil es nicht in einer Bauzone entstehen soll. Die weiteren Themen: · Die Organisatoren der Pride in Zürich setzen dieses Jahr auf eine Sicherheits-App. · Die Zürcher Datenschutzbeauftragte warnt vor grossen Sicherheitslücken in Schulen und Ämtern. · Noch nie gab es im Kanton Zürich mehr Konkurse wie im letzten Jahr.

Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Bundes zum Bürgenstock-Resort nicht eingetreten. Das Nidwaldner Verwaltungsgericht hatte den Fall an die kantonale Direktion zurückgewiesen. Diese muss mit Auflagen sicherstellen, dass die Residenzen nicht zu gewöhnlichen Ferienwohnungen verkommen. Weiter in der Sendung: · Urner Landrat kommt beim Sparpaket den Gemeinden entgegen. · Luftqualität in der Stadt Luzern hat Luft nach oben.

Die Reformierte Gesamtkirchgemeinde der Stadt Bern ist vor Gericht bestätigt worden: Mehrere Personen hatten zwei Beschlüsse des Kirchenparlaments angefochten und dagegen Beschwerde eingereicht. Nun hat das Verwaltungsgericht in zweiter Instanz entschieden – und der Gesamtkirchgemeinde Recht gegeben

Wenn der Steuerbescheid vom Finanzamt kommt, ist nicht zwangsläufig alles richtig. Deshalb gibt es die Möglichkeit Beschwerde einzulegen, um das zu korrigieren und um Nachteile zu beseitigen. Im Podcast erklärt Fidas Steuerberater Jörg Atzlinger, wie das Beschwerdeverfahren funktioniert und worauf man achten muss.

Paul Nitsche, Pfarrer und Religionslehrer am BORG Dreierschützengasse, über die Bedürfnisse von Schüler:innen und Lehrer:innen nach dem Amoklauf ++ Bei der Telefonseelsorge ist der Amoklauf verstärkt Thema ++ Die Atheistische Religionsgesellschaft hat eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebrachtModeration: Susanne Krischkegesendet in Ö1 am 13.06.2025

Wehrt sich im Kanton Bern jemand gegen eine Zwangseinweisung in eine Psychiatrische Klinik, wird seine Beschwerde heute von einem Dreiergremium beraten. Künftig soll nur noch eine Richterin oder ein Richter entscheiden. So hat es der Grosse Rat heute entschieden. Weiter in der Sendung: · Die Freiburger Verkehrsbetriebe TPF transportieren so viele Passagiere wie nie zuvor und machen trotzdem Verlust. · Das Kantonsspital Wallis hat heute seine Rechnung für das Jahr 2024 vorgestellt.

Bluttat in Grazer Schule, Bundesgericht lehnt Beschwerde wegen Wohnungskontrollen ab, Machtkampf zwischen Trump und Newsom eskaliert, Schweiz: Turnvereine haben Tradition

Die Organisatoren einer Veranstaltung von regimetreuen Anhängern des eritreischen Machthabers von Ende März 2024 in Gerlafingen müssen die Kosten des Polizeieinsatzes bezahlen. Das kantonale Departement des Innern hat eine Beschwerde abgewiesen. Dabei geht es um über 28'000 Franken. Weitere Themen in der Sendung: · Im Central-Schulhaus in Reinach sind am Mittwochmorgen Teile der Decke zu Boden gefallen. Vier Schülerinnen und Schüler wurden leicht verletzt. · Am Ufer der Limmat in Baden hat ein Kajakfahrer einen Mammut-Zahn gefunden. Das sei ein aussergewöhnlicher Fund, heisst es beim Kanton. · Bei den Solothurner Stadtpräsidiums-Wahlen erhält die amtierende Stadtpräsidentin Konkurrenz. Eine Vorschau auf die Wahlen Ende Juni. · Am Regionalflughafen Grenchen ist am Mittwochmorgen der neue Tower in Betrieb gegangen. Ein Besuch vor Ort.

Heute hat Maria 5 Themen dabei, bei anderthalb weiß sie nicht mehr woher, eins ist eine Beschwerde, eins ist eine Kritik und eins ist ein großes Thema. Viel Spaß dabei. Für mehr Lindi, Wimaf und Schabernack, folgt uns auf Patreon: https://www.patreon.com/c/niemandwirdverurteilt?l=de Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Geben Sie es ruhig zu: Haben Sie nicht aufgeatmet, als Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang zurückgetreten ist? Oder als seine Dienstherrin, Innenministerin Nancy Faeser, ihm kurz darauf folgte? Haben Sie nicht eine Wiederkehr der Meinungsfreiheit erhofft? Wenigstens in einigen Bereichen? Ja, das haben Sie? Dann schämen Sie sich! Sie hätten es besser wissen müssen. Der Geist politischer Übergriffigkeit hat sich längst verselbständigt, ist zum Allgemeinplatz im Mainstream geworden. Andere führen ihn fort. Zwei Beispiele der letzten Tage:Am Wochenende hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, kurz GEW, eine Vorsitzende gewählt: Die 56-jährige Deutsch- und Mathelehrerin Maike Finnern. Mit über 90 Prozent der Delegierten-Stimmen. Eine Wiederwahl. Schon 2021, nach ihrem ersten Wahlsieg, hatte Finnern erklärt:Die Gewerkschaft habe einen „politischen Auftrag“, „der über Bildung hinausgeht“: Sie verstehe sich „ausdrücklich als antifaschistische Organisation und Stimme.“ Diesem politischen Auftrag ist Frau Finnern treu geblieben: Am Wochenende forderte sie neben Aufstockung von Personal und Steuergeldern auch einen verschärften Kampf gegen Rechts:„Es ist unbedingt notwendig, gemeinsam und solidarisch gegen Rechts zu kämpfen. Wir sind nicht neutral!“Für diesen Kampf hat sie eine gigantische Repressions-Maschinerie skizziert.Gegenüber der „Osnabrücker Zeitung“ fordert Finnern die Ermächtigung von Schulen: Um gegen Lehrer vorzugehen, die sich „rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich“ geäußert hätten. Wie üblich wird hier ein Sprachcode verwendet. Mit „Rechtsextremen“ sind keine unterbelichteten NS-Nostalgiker gemeint. Sondern Kritiker der Gendersprache, der Lockdown- und Klimapolitik. Frau Finnern bestätigt diese Vermutung. Laut ihrer Definition leugnen Rechte beispielsweise den Klimawandel oder verharmlosen ihn zumindest. Schon vor vier Jahren hatte sie gewarnt: Die Coronakrise habe verdeutlicht,„wie gefährlich die Politik der Rechtspopulist*innen ist.“Selten sei das Engagement gegen rechts so wichtig gewesen. Das heißt doch: Wer gegen Maskenzwang, Impfpflicht, Isolierung und Verlust der Bürgerrechte protestierte, war ein gefährlicher Rechter.Finnern fährt fort: Um die braune Indoktrination von Schülern zu unterbinden, benötige man„systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz“.Wie muss man sich solche Meldeverfahren vorstellen? Vielleicht so: Ein Lehrer kritisiert im Unterricht die Gender- oder Klima-Ideologie. Daraufhin verpetzen die Schüler ihn bei ihren Eltern. Die wiederum alarmieren den Direx. Und der feuert den bösen Pädagogen schließlich. Das könnte sogar Erfolg haben. Denn: Je totalitärer eine Gesellschaft, umso stärker die Wollust des Bespitzelns. Frustrierte Bürger sind dankbar für solche Ventile. Der Lockdown-Test hat es bewiesen: Während der Corona-Jahre ächzte die Polizei über die tägliche Denunzianten-Flut. Inzwischen gehören Meldestellen zur Grundausstattung selbst kleinster NGOs und Stiftungen. Auch Social Media-Redakteure dürfen unliebsame Posts nicht bloß zensieren. Sondern müssen auch den bösen Verfasser melden. Das erinnert an die Inquisition in Venedig. Damals reichte eine anonyme Anschwärzung, um die Todesmaschinerie in Gang zu bringen. Heute können - ebenfalls anonyme - Unterstellungen den sozialen Tod herbeiführen...hier weiterlesen: https://apolut.net/rettung-der-demokratie-durch-uberwachung-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eine Beschwerde gegen die geplante Pförtneranlage Liebegg zwischen Teufen AR und St. Gallen wird ein Fall fürs Bundesgericht. Nachdem die Beschwerde vor Obergericht im Februar abgelehnt worden war, zog die beschwerdeführende Person den Entscheid weiter. Weitere Themen: · Vorstoss zweier SVP-Landräte: Jetzt gibt es auch im Kanton Glarus politischen Widerstand gegen das Frühfranzösisch · SLF Davos: Ungewöhnlich viele Todesopfer bei Skitouren · Institut für Zelluläre Biologie und Immunologie Thurgau erhält 700'000 Franken aus dem Nationalfonds · Stadtrat Gossau will Lindenplatz in Bächtiger-Platz umbenennen – wegen Kunstmaler Augustin Meinrad Bächtiger

Im Streit um die Nutzung einer Erstwohnung lehnt das Bundesgericht die Beschwerde eines ausserkantonalen Besitzerehepaars ab. Sie hatten mit einer Art «Strohmann-Lösung» versucht, die Wohnung als Erstwohnung erscheinen zu lassen. Weitere Themen: · Gemeinderat Chur diskutiert brisante Themen: Brandanschlag auf Asylheim, Feuerwerksverbot und die Kosten für die neue Brambrüeschbahn. · Neuer Trend im Tourismus: Das Forschen nach den Ahnen in Graubünden.

Im Fall eines mit künstlicher Intelligenz generierten Internetvideos soll gegen SVP-Nationalrat Andreas Glarner ermittelt werden dürfen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat dazu seine Immunität aufgehoben. Nun liegt es am Ständerat, wie es für Glarner weitergeht. Weitere Themen: Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das mehr als tausend Seiten umfassen soll. Was sind die Folgen dieses Entscheids? Das Gespräch mit dem deutschen Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bundes gegen die Verwendung von Bezeichnungen wie «planted chicken» für vegane Fleischersatzerzeugnisse gutgeheissen. Die Konsumenten würden damit über den Inhalt des Produkts getäuscht. Was bedeutet das für Unternehmen wie Planted und seine Produkte?

Der neue US-Zoll von mehr als 30 Prozent für die Einfuhr von Schweizer Produkten in die USA hat die Schweiz auf dem linken Fuss erwischt - und auch die Zürcher Handelskammer. Direktor Raphäel Tschanz erklärt als Wochengast, wie Zürcher Firmen nun reagieren sollen. Weitere Themen: · Steht doch das Team von Ex-Ständerat Thomas Minder hinter der Beschwerde gegen den Schaffhauser Ständerat Simon Stocker? · Fördergelder für mehr E-Lade-Stationen im Kanton Zürich bald aufgebraucht.

Seit zwei Jahrzehnten setzt sich jugend.gr für die Interessen, Rechte und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ein. Die Herausforderungen in der Jugendarbeit bleiben gross und die Bedürfnisse ändern sich. Weitere Themen: · Bundesgericht weist Beschwerde zu City-West-Abstimmung zurück. · Ostschweizer und Graubündner Kantonsverwaltungen prüfen Einsatz von KI.

Nominiert für den CIVIS Medienpreis für Integration 2025.Das Feature erzählt die Geschichte der Salzburgerin Maria G., die als 17-Jährige nach Syrien ging, dort einen mutmaßlichen IS-Kämpfer heiratete und mit ihm zwei Kinder bekam. Seit 2019 sitzt sie mit ihren Kindern in einem Gefangenenlager in Nordost-Syrien fest. Doch im Unterschied zu anderen europäischen Ländern verweigern die österreichischen Behörden die offizielle Rückholung von Müttern wie Maria. Nach Erstausstrahlung dieses Ö1 Hörbildes am 22.6.2024 hat eine Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid des Außenministeriums Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht. Es ordnet die Rückholung von Maria (mittlerweile 28 Jahre) und ihren Kindern (7 und 9 Jahre) an. Im März 2025, nach sechs Jahren Internierung, werden die drei nach Österreich zurückgebracht. Wann das Strafverfahren gegen Maria G. stattfinden wird, ist noch offen. „Glaubt ihr wirklich, jemand wird uns hier rausholen?“ Von Eva Roither

Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karls´ruher Richter wiesen damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Zur Begründung hieß es, da es immer noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gebe, sei der Bedarf des Bundes weiter vorhanden. Sogenannte Besserverdiener, Kapitalanleger und Unternehmen müssen die Abgabe damit weiter zahlen. Der geschäftsführende Finanzminister Kukies begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Damit sei Klarheit geschaffen für die Aufstellung des Bundeshaushalts. Bayerns Finanzminister Füracker sprach dagegen von einem enttäuschenden Ergebnis und forderte einen politischen Fahrplan zum vollständigen Abbau des Solis.

Livigno wird im kommenden Winter zu einem der Schauplätze der Olympischen Winterspiele. Für Graubünden bedeutet das wohl viel Verkehr. Das Verkehrskonzept wird nun konkret. Weitere Themen: · An der FHGR wird untersucht, wie belastbar Holzverbauungen für Steinschläge sein können. Und ob sich diese als Alternative zum modernen Stahl eignen. · Das Bundesgericht weist die Beschwerde von Helvetia Nostra zur Chesa Faratscha in Celerina ab.

Das ist das KI-Update vom 20.03.2025 unter anderem mit diesen Themen: ChatGPT macht Mann zu Mörder Open Source ist das digitale Fundament der Weltwirtschaft Apple bleibt ein weiteres KI-Tool schuldig und KI-Brücke soll Zustand in Echtzeit übermitteln Links zu allen Themen der heutigen Folge findet Ihr hier: https://heise.de/-10322625 https://www.heise.de/thema/KI-Update https://pro.heise.de/ki/ https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ki-update https://www.heise.de/thema/Kuenstliche-Intelligenz https://the-decoder.de/ https://www.heiseplus.de/podcast https://www.ct.de/ki

Wenn wir mit dem Fahrrad blöd auf den Kopf stürzen oder Kinder von der Schaukel fallen und sich was brechen: Rettungsdienste sollen in Deutschland immer schnell helfen. Können sie aber oft nicht, wegen Überlastung und komplizierten Strukturen. Die Björn Steiger Stiftung will mit einer Beschwerde beim Verfassungsgericht etwas an der Situation verbessern.

Die psychisch kranke Frau, die 2020 in einem Warenhaus in Lugano auf zwei Kundinnen eingestochen hat, muss definitiv für zehneinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt und eine Beschwerde der Frau abgewiesen. Weitere Themen: Vor einem halben Jahr hat die UNO der Schweiz den Auftrag erteilt, eine Konferenz zum Nahostkonflikt zu organisieren. Diese Konferenz, die in Genf hätte stattfinden sollen, kommt nun nicht zustande. Ist das humanitäre Völkerrecht noch zu retten? Der Pharmakonzern Novartis hat in Basel das Jahresergebnis 2024 präsentiert. Konzernchef Vasant Narasimhan soll mit 19.2 Millionen Franken entlöhnt werden. Was sagen die Aktionärinnen und Aktionäre zu diesem Lohn und hat Narasimhan ihn verdient?

Die psychisch kranke Frau, die 2020 in einem Warenhaus in Lugano auf zwei Kundinnen eingestochen hat, muss definitiv für zehneinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt und eine Beschwerde der Frau abgewiesen.