Podcasts about beschwerde

Der Tag in 2 Minuten – vom 12.2.

Seit Ende letzten Jahres ist in der Toggenburger Gemeinde Nesslau eine neue Getreidemühle in Betrieb. Die Mühle wird von einer Genossenschaft betrieben. Viele Freiwillige haben das rund 100 Jahre alte Gebäude umgebaut. Das Projekt wird auch von der Schweizer Berghilfe unterstützt. Weitere Themen: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Peter Spuhler, dem Verwaltungsratspräsidenten von Stadler Rail, abgewiesen. Er hatte mithilfe eines Gesellschaftskonstrukts Steuern für sein Chalet in St. Moritz umgangen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. · Das Bezirksgericht Kreuzlingen hat heute Nachmittag einen 51-jährigen Mann zu 16 Jahren Haft verurteilt. Er hatte im April 2023 seinen Geschäftspartner auf offener Strasse erschossen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. · Für die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Glarus gibt es einen neuen Kandidaten für den Regierungsrat: den parteilosen Unternehmer Marc Brunner. Damit gibt es jetzt acht Kandidierende für die fünf Regierungsratssitze. · Nachdem die Bettenstation am Spital Appenzell vor gut fünf Jahren geschlossen wurde, betreibt der Kanton auf dem Spitalgelände ein kantonales Gesundheitszentrum. Heute gab die Innerrhoder Regierung bekannt, dass sie am Gesundheitszentrum und den ambulanten Leistungen festhalten werde. · Wie viele Entlastungslektionen sollen erfahrene Lehrpersonen erhalten – und ab welchem Alter? Über diese Fragen wurde heute im Glarner Landrat, dem Kantonsparlament, kontrovers diskutiert. Regierung und Parlament waren sich dabei nur teilweise einig.

Der Bund und die SBB müssen sich nochmals mit den FV-Dosto-Doppelstockzügen befassen. Im Fokus steht die Frage der Barrierefreiheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine entsprechende Beschwerde gutgeheissen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:29) Doppelstockzüge der SBB müssen erneut geprüft werden (08:54) Wie sich Auftrag und Befugnisse von ICE unter Trump verändern (17:41) Lausanner Polizei und Regierung legen Zwischenbericht vor (22:26) Die Gewinne der UBS und der Streit um die Kapitalanforderungen (25:59) Individualbesteuerung: zwei Paare im Vergleich (31:44) Grossbritanniens Reform UK mit wachsendem Zulauf (37:33) Wahlen in Thailand: Wie steht es um Chancen der People's Party?

Im Dorf Siebnen in der Ausserschwyz will die Albanisch-Islamische Gemeinschaft ein Haus kaufen und dort ein Kulturzentrum einrichten, samt Moschee. Doch die Gemeinde hat beim Kanton eine Beschwerde eingereicht. Weiter in der Sendung: · Weniger Meldungen in Belästigungstool der Stadt Luzern.

Im Gegenzug für die Überdeckungen zieht Kriens seine Beschwerde gegen den Bypass Luzern zurück. Kriens hatte sich gegen dieses Projekt für eine Autobahnumfahrung der Stadt Luzern gewehrt, da die Auswirkungen auf Kriens zu wenig abgefedert würden. Den Grossteil der Kosten trägt der Bund. Weiter in der Sendung: · Auf dem heutigen Areal des Luzerner Kantonsspitals in Sursee soll in den nächsten Jahrzehnten ein neues Wohngebiet entstehen. · Im Kanton Obwalden erhalten Gemeinden aus dem innerkantonalen Finanzausgleich für das letzte Jahr 11.65 Millionen Franken, etwas weniger als im Vorjahr. · In der Stadt Zug wird das Gebiet Brüggli am Zugersee neu gestaltet.

Die Stadt Chur soll ein Alkoholverbot am Bahnhof prüfen. Das fordert Mitte-Gemeinderätin Leonie Liesch. Die Churer Regierung sieht das Vorhaben kritisch. Eine Umsetzung wäre schwierig, auch weil ein grosser Teil des Bahnhofs der SBB und der RhB gehört. Weitere Themen: · Der Neckertaler Gemeindepräsident Christian Gertsch tritt auf Ende Jahr zurück. · Die Appenzeller Kantonalbank verzeichnet für 2025 einen leichten Gewinnrückgang. · Der Konzern StarragTornos aus Rorschacherberg verzeichnet 2025 einen Umsatzrückgang. · In den Kantonen St. Gallen und Appenzell Innerrhoden gab es mehrere Einbrüche in Gastronomiebetriebe. · Das Glarner Verwaltungsgericht hat die Beschwerde des Kandidaten Marcel Lötscher für den Regierungsrat abgewiesen.

Die Jungfrauregion gilt als Tourismus-Hotspot. Damit sich die vielen Leute in der Region besser verteilen, arbeitet die Gemeinde Grindelwald zusammen mit Lauterbrunnen an einem neuen Leitsystem. Mit Push-Nachrichten sollen die Menschenmassen besser gesteuert werden. Weiter in der Sendung: · Die Walliser Staatsanwaltschaft ist heute auf ein internationales Rechtshilfegesuch von Italien eingetreten. Das Bundesamt für Justiz hat entsprechende Recherchen von Radio SRF bestätigt. · Die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern hat eine Beschwerde gegen die Baubewilligung für eine Solar-Grossanlage auf dem Mont Soleil abgewiesen. · Das Tiefbauamt des Kantons Freiburg verzeichnet häufig Vorfälle von Beleidigungen, groben Gesten, Drohungen und Gefährdungen während Strassenunterhaltsarbeiten. Starfbare Handlungen werden konsequent gemeldet. · Das Simmentaler Geburtshaus Maternité Alpine zieht im Sommer ins Spital Zweisimmen. Ab dann werden keine geplanten Geburten mehr durchgeführt.

Nach dem Konkurs der Betriebsgenossenschaft ist die Unsicherheit im Aarauer Seniorenzentrum Walthersburg gross. «Es leiden alle sehr», sagte eine ehemalige Mitarbeiterin gegenüber SRF. Die Solidarität unter den Bewohnenden und dem Personal ist gross – die Zukunft ungewiss. Weiter in der Sendung: · Die Aargauer Behörde muss prüfen, ob ein Gesuch des Vierfachmörders von Rupperswil für die Bewilligung einer Therapie gutgeheissen werden kann. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese vom psychiatrisch-psychologischen Dienst zu tätigende Abklärung erfolglos Beschwerde beim Bundesgericht ein. · Die Solothurner Filmtage ziehen eine positive Bilanz. Erfreulich sei, dass mehr junges Publikum angelockt werden konnte. · Volksinitiative Kanton Aargau «Arbeit muss sich lohnen»: Das Pro-Komitee findet, nach zwei Jahren Sozialhilfe soll die Hilfe um fünf Prozent gekürzt werden. Schon jetzt gebe es genügend Instrumente um die Sozialhilfe zu kürzen, wenn sich jemand nicht bemühe, kontern die Gegnerinnen. Im Streitgespräch duellieren sich Lea Schmiedmeister (SP) und Samuel Hasler (SVP).

Nachrichten informieren, doch sie lassen auch Lücken. Während manche Themen über Wochen die Schlagzeilen dominieren, verschwinden andere schnell aus dem medialen Fokus oder werden gar nicht erst aufgegriffen. Diese Auswahl folgt keiner Zufälligkeit, sondern bestimmten Mechanismen, Routinen und Machtverhältnissen. In dieser Folge der Fußnoten gehen wir den Fragen nach: Nach welchen Kriterien werden Nachrichten ausgewählt? Warum geraten bestimmte Konflikte und Krisen trotz ihrer Tragweite aus dem Blick der Öffentlichkeit? Und welche Nachrichten kamen im vergangenen Jahr zu kurz? Dafür führen wir ein Gespräch mit unseren Redakteur:innen, die jeweils ein Thema mitbringen, das ihnen ein Anliegen ist, sowie mit Wissenschaftlerinnen und Politikerinnen. Gemeinsam werfen wir so einen genaueren Blick auf zwei aktuelle Beispiele, die medial zu kurz gekommen sind: den anhaltenden Krieg im Sudan und den Grenzkonflikt an der polnischen Grenze. Als Expert:innen zum Thema Sudan kommen Dr. Salma Abdalla, Politikwissenschaftlerin an der Norwegian University of Life Sciences mit Schwerpunkt Friedens- und Konfliktforschung zu Sudan, sowie Hager Ali, wissenschaftliche Mitarbeiterin am GIGA-Institut in Hamburg, zu Wort. Für das Thema Grenzkonflikt konnten wir mit Knut Abraham, Bundesbeauftragter für deutsch-polnische Zusammenarbeit und Peter Oliver Loew, Direktor des Deutsch-Polnischen Instituts in Darmstadt, sprechen. Recherche und Interviews: Regina Steer, Benjamí Puchtinger Regàs, Philipp von Praun, Amelie Auweiler und Lucas Ott Schnitt: Philipp von Praun Amelie Auweiler und Lucas Ott Moderation, Postproduktion und Sendeleitung: Mona Wölpert ---------------  *Fußnoten* ist ein M94.5-Podcast.   © [M94.5 - ein Angebot der MEDIASCHOOL BAYERN.](https://www.m945.de/)   Lust auf mehr junge & frische Formate?  

Angeblich will die Regierung Trump einen Teil der ICE-Beamten aus Minneapolis abziehen. Trotzdem kommt es weiterhin zu illegalen Übergriffen der US-Einwanderungsbehörde. Kürzlich wollten ICE-Agenten das ecuadorianische Konsulat in Minneapolis ohne Genehmigung betreten. Ein in den sozialen Medien verbreitetes Video des Vorfalls zeigt den Vorfall. Unterdessen hat Ecuadors Aussenministerin Gabriela Sommerfeld Rosero bei der US-Botschaft eine förmliche Beschwerde eingereicht. Carrie Booth Walling ist Politikwissenschaftlerin in Minneapolis. «Es fühlt sich an, als lebe man unter Besatzung», sagt sie in der neuen Folge des USA-Podcasts «Alles klar, Amerika?». Tina Kempin Reuter, Professorin in Birmingham, Alabama, ordnet die Aussagen ihrer Kollegin Carrie Walling ein. Die Ereignisse in Minneapolis, der gewaltsame Tod von Renée Good und Alex Pretti oder der Vorfall im ecuadorianischen Konsulat ergeben ein Bild davon, wie sich die Macht in den USA neu organisiert. Regeln zählten immer weniger, Entscheidungen würden immer stärker personalisiert, sagt sie. Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit hat Donald Trump also nicht einfach Politik gemacht – er hat die Art verändert, wie Politik gemacht wird. Sind die USA auf dem Weg in eine Autokratie? Welche Strategie verfolgt die Regierung Trump? Wie hängen Innen- und Aussenpolitik zusammen? Und zeigt der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger Wirkung? Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International, mit Tina Kempin Reuter bei «Alles klar, Amerika?». Produktion: Jacqueline Wechsler   Mehr zum Thema Kommentar von Charlotte Walser: Die ICE-Agenten sind ausser Kontrolle Der Fall Pretti in Minneapolis Der Feldherr muss weichen: Ändert Trump jetzt seinen Kurs? Sie kämpfen mit Trillerpfeifen gegen Trumps Polizeitruppe, dann wird der nächste Tote gemeldet Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Das schreibt sie in einer Antwort auf einen Vorstoss. Wo temporäre Blitzer aufgestellt sind, soll weiterhin nicht publik werden. Es sei ein wichtiges Instrument für die Verkehrssicherheit, so die Regierung. Weitere Themen: · Bundesgericht weist Beschwerde gegen St.Galler Stadtparlamentswahlen ab · Neues Angebot der St. Galler Sozialhilfe gegen Obdachlosigkeit · Glarner Regierung prüft Finanzierung der Kitas · Marita Schärrer mit Bündner Kunstpreis ausgezeichnet

Bevor wir gleich mit der Folge starten, habe ich noch eine Empfehlung für Dich. Diesmal in eigener Sache. Wie lange hörst Du eigentlich schon den Podcast? Ich will ganz ehrlich zu Dir sein. Die meisten Unternehmer setzen einfach nicht um. Das liegt nicht daran, dass sie es nicht wollen, sondern eher daran, das es bei anderen immer so einfach aussieht. Oft fehlt die Struktur, das klare Vorgehen. Auch bei uns hat es viele Jahre gedauert ein so belastbares System aufzubauen. Genau deswegen können wir Dir zeigen, wie Du es schaffst mehr Zeit für Familie, Freizeit und Fitness zu haben. Da Du schon lange den Podcast hörst möchte ich Dir ein Angebot machen. Lass uns einmal für 15 Minuten locker über Deine aktuelle Situation sprechen und dann schauen wir wo Du aktuell die größten Hebel hast. Wie klingt das für Dich? Das ganze ist natürlich kostenfrei. Wenn Du endlich einen Schritt weiter in die Umsetzung kommen willst, dann lass uns sprechen. Geh dazu auf raykhahne.de/austausch und buche Dir einen Termin. Da die Termine oft schnell vergriffen sind, empfehle ich Dir, jetzt direkt Deine Chance zu nutzen. raykhahne.de/austausch Buche Dein Termin und dann unterhalten wir uns. Willkommen zu Unternehmerwissen in 15 Minuten. Mein Name ist Rayk Hahne, Ex-Profisportler und Unternehmensberater. Wir starten sofort mit dem Training. Rayk Hahne ist Ex-Profisportler, Unternehmensberater, Autor und Podcaster. Er ist als Vordenker in der Unternehmensberatung und unternehmerischen Weiterentwicklung bekannt und ermutigt Unternehmer aller Entwicklungsstufen, sich aus dem operativen Tagesgeschäft ihres Unternehmens zurückzuziehen, um mehr Zeit andere Lebensbereiche zu gewinnen. Seine sportliche Disziplin und seine Erfahrung aus 10+ Jahren Unternehmertum nutzt er, um so vielen Unternehmern wie möglich dabei zu helfen, ihren „perfekten Unternehmertag" auf Basis individueller Ressourcen und Ziele für sich umzusetzen. Die kompletten Shownotes findest du unter raykhahne.de/1260

Das Aargauer Verwaltungsgericht hat die Beschwerde eines in der Schweiz geborenen Kosovaren gegen die Ablehnung seines Einbürgerungsgesuchs gutgeheissen. Die Verwaltungsrichter hoben den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats auf und rügten gleichzeitig die Gemeinde. Weiter in der Sendung: · Auf den Solothurner Kantonsstrassen ist das Verkehrsaufkommen in den vergangenen fünf Jahren insgesamt nur minimal gewachsen. Die meisten Lastwagen sindbeim Autobahnanschluss Egerkingen unterwegs. · Baden zählte 151'590 Logiernächte, damit wurde der Rekord aus dem Jahr 2023 übertroffen. · EHC Olten trennt sich vom Sportchef Thomas Roost

Nach der Brand-Katastrophe von Crans-Montana verbietet die Walliser Regierung die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen in Gebäuden, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Die Opfer erhalten pro Person eine Soforthilfe von 10'000 Franken. Weiter in der Sendung: · Das Wild setzt dem Berner Wald zu. Nun sollen mehr Hirsche geschossen werden. · Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Beschwerde gegen den Ausbau des Logistikzentrums der Armee in Burgdorf ab. · 20 Tonnen Technikgeschichte: Ein Besuch im Schaulager von Sammler David Pfister im Gwatt bei Thun.

Der Kanton Luzern will bei der Windenergie vorwärts machen und hat 22 Standorte für mögliche Windräder definiert. Auf einer überarbeiteten digialen Karte sind alle diese Gebiete zu sehen, wie auch der aktuelle Projektstand. Damit soll auch die kritische Bevölkerung abgeholt werden. Weiter in der Sendung: · Engelberg und Zug sollen Austragungsorte bei den olympischen Winterspielen 2038 werden. · Das Budget 2026 der Gemeinde Schwyz hat trotz hängiger Beschwerde in Kraft treten können.

Die beiden Bodenseestädte Romanshorn und Rorschach sind vom Bundesrat enttäuscht. Die Städte finden, dass der Bundesrat nicht genug im Kampf gegen das Problem der Autoposer macht. Das geht aus einem neuen Bericht hervor. Weitere Themen: · Nach 16 Monaten Stillstand gibt es nun grünes Licht für den Bau der neuen Mehrzweckhalle Bach in Romanshorn. Eine Einsprache hatte das Projekt lange verzögert. Jetzt haben sich die Parteien geeinigt. · Die Geschichte um ein neues Kunstrasenfeld auf der Sportanlage Grünfeld in Rapperswil-Jona geht in die nächste Runde. Nachdem der Kanton St. Gallen eine Abstimmungsbeschwerde vollumfänglich abgewiesen hat, wurde nun Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt.

Ist die neue Flugroute Cindy-S wirklich besser als die alte? Das hat die Menschen in der Region rund um den Darmstädter Norden seit Anfang Juli intensiv beschäftigt. Sechs Bürgermeister aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg haben inzwischen offiziell Beschwerde gegen die Route eingelegt. Außerdem: Über der A5 zwischen Langen-Mörfelden und Weiterstadt hängt immer noch eine Oberleitung. Sie war für LKW mit E-Motor und Stromabnehmer gedacht. Doch die Anlage ist schon seit einem Jahr abgeschaltet, der Feldversuch „e-Highway A5“ endet am 31. Dezember offiziell. Und: Ortsumgehung Mörlenbach schreitet deutlich voran.

Mit einem Ja-Anteil von gut 78 Prozent heissen die Stadtluzerner Stimmberechtigten das Budget 2026 gut. Damit sinkt der Steuerfuss im neuen Jahr von 1,55 auf 1,45 Einheiten. Trotzdem rechnet die Stadtregierung für 2026 mit einem Gewinn von 26 Millionen Franken. Weiter in der Sendung: · Der FC Luzern verliert auswärts gegen YB 0:2. · Die SP Obwalden will mit einer Beschwerde beim Bundesgericht eine Änderung des Wahlverfahrens für den Kantonsrat erzielen.

Beschlagnahme, Sicherstellung, Durchsicht – was mit Ihren Gegenständen geschehen kann, wenn Ermittler vor der Tür stehen Wann darf der Staat eigentlich Gegenstände von Personen mitnehmen und wann wird daraus ein rechtliches Problem? In dieser Folge der Podcastreihe „Wirtschaftsstrafrecht A-Z“ beleuchtet Dr. Christian Rosinus das Instrument der Beschlagnahme im Strafverfahren. Er erklärt, warum Ermittlungsbehörden Unterlagen, elektronische Daten oder andere Gegenstände sichern dürfen und unter welchen Voraussetzungen das rechtlich zulässig ist. Besonders praxisrelevant: die Abgrenzung zur Sicherstellung, die Rolle des Richtervorbehalts und die oft unterschätzte Bedeutung der Durchsicht nach § 110 StPO. Dr. Rosinus zeigt auf, welche strategischen Überlegungen Unternehmen bei der Herausgabe von Daten anstellen sollten und welche Rechte Betroffene haben - etwa durch Beschwerde oder den Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Außerdem geht es um typische Fallstricke: übermäßige Datensicherungen ohne klaren Tatbezug, jahrelange Durchsichten ohne gesetzliche Höchstdauer und den besonderen Schutz anwaltlicher Korrespondenz. Ein kompakter Überblick für alle, die sich mit Ermittlungsverfahren, Unternehmensdurchsuchungen oder wirtschaftsstrafrechtlichen Fragestellungen beschäftigen. Hier geht's zur Folge „Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/108-cr Hier geht's zur Folge „Beschlagnahme und Beschlagnahmeschutz im Strafverfahren, insbesondere bei BerufsgeheimnisträgerInnen“: https://criminal-compliance.podigee.io/167-roa Hier geht's zur Folge „Rechtssprechungsupdate: Schutz von Verteidigerunterlagen“: https://criminal-compliance.podigee.io/210-cr Hier geht's zur Folge „Rechtsprechungsupdate: EGMR zu Beschlagnahme von Unterlagen interner Untersuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/242-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Der Streit um die Fahrtenregelung des Fachmarkts Bauhaus in Niederwangen geht in eine neue Runde. Die Gemeinde Köniz hat Beschwerde gegen den Entscheid der kantonalen Bau- und Verkehrsdirektion eingelegt. Diese hatte entschieden, dass die Zahl der Autofahrten zum Fachmarkt reduziert werden müsse. Weiter in der Sendung: · Der Kanton Bern ist der Swiss Blockchain Federation beigetreten. Er will damit seine Rolle in der Schweizer Blockchain-Branche stärken, wie er am Montag mitteilte. · Phillippe Allain, Kommandant der Freiburger Kantonspolizei, verlässt auf Ende Juni 2026 seinen Posten.

80'000 Franken soll der Organisator der unbewilligten aber friedlichen Demo im Kanton Wallis anfang November bezahlen. Dagegen will er rechtlich vorgehen. Ein Anwalt gibt dieser Beschwerde gegen die Walliser Rechnung gute Erfolgsaussichten. Weiter in der Sendung: · Die Young Boys kassieren beim 0:2 in Sion die erste Niederlage seit dem Comeback von Trainer Gerardo Seoane. · Die Adventszeit könnte so erholsam sein - unser Wochenausblick mit einem Augenzwinkern.

Merz und die Ministerpräsidenten - kein Ergebnis bei Finanzen, Beschwerde abgelehnt - BSW scheitert beim Wahlprüfungsausschuss, Annäherung - Steinmeier redet im britischen Parlament Moderation: Julia Barth Von WDR 5.

Es ist ein imposanter Bau, den die Brauerei Feldschlösschen auf ihrem Areal plant: 100 Meter lang, 76 m breit und 30 m hoch. Es ist ein Hochregallager für 55'000 Paletten voll mit Getränken. Eine Monorail-Bahn transportiert die Paletten. Weiter in der Sendung: · Aargau/Solothurn: Die Arbeitslosenquote bleibt in beiden Kantonen praktisch stabil. Im Kanton Solothurn steigt die Zahl der Firmen, die Kurzarbeit beantragt haben. · Obergericht Aargau: Ein Mann muss in Untersuchungshaft. Er soll seiner Frau mit dem Tod und der Entführung der gemeinsamen Kinder gedroht haben. Der Mann hatte eine Beschwerde gemacht gegen die Haft.

Ab Januar gilt ein neues Baureglement. Dieses musste angepasst werden, nachdem die Stadt Land an eine chinesische Tochterfirma verkaufen wollte. Diesen Plänen machte das St. Galler Verwaltungsgericht einen Strich durch die Rechnung, indem es eine Beschwerde gutgeheissen hat. Weitere Themen: · GR: Wohnen wird in Graubünden teurer · GR: Spital Samaden bekommt mehr Zeit für die Finanzen

Der Streit darum, wer in Zukunft in Graubünden und Glarus Radio machen darf, ist endgültig entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Roger Schawinski und Stefan Bühler, welche ein eigenes Radio auf die Beine stellen wollten, abgelehnt. Damit bleibt definitiv alles beim Alten. Weitere Themen: · Der St. Galler Kantonsrat hat Sparmassnahmen von rund 180 Millionen Franken beschlossen. Die Bürgerlichen haben sich in allen Punkten durchgesetzt – auch gegen die Regierung. · Nach langer Diskussion hat der Glarner Landrat dem Strassenbauprogramm 2026 zugestimmt. Er spricht damit rund 8.5 Millionen Franken für Sanierungen, Um- und Ausbauten. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage hat er jedoch die Sanierung der Klausenpassstrasse verschoben. · Der Kanton Graubünden baut sein E-Voting-Angebot weiter aus. Auf die nächste nationale Abstimmung am 8. März können vier weitere Gemeinden digital abstimmen. Damit ist diese Möglichkeit jetzt in 26 von 100 Bündner Gemeinden verfügbar.

Die Matratzen werden in der Justizvollzugsanstalt Witzwil in ihre Einzelteile zerlegt und das Material wird recycelt. Vieles davon kann unter anderem für neue Matratzen gebraucht werden. Das Pilotprojekt wird vom Kanton Aargau unterstützt. Weiter in der Sendung: · Der GLP-Politiker und Aargauer Grossrat Gian von Planta wurde gestern an der Ortsbürgerversammlung von Baden wieder nicht eingebürgert. Gian von Planta möchte die Einbürgerung schon länger und hat auch eine Beschwerde beim Regierungsrat gemacht. · Die A3 zwischen Rheinfelden und Eiken in Fahrtrichtung Zürich war diese Nacht komplett gesperrt. Der Grund dafür war ein tödlicher Unfall.

Mit dem gestrigen Ja zur Mobilitätsinitiative haben Gemeinden die Hoheit über die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen verloren. Der Kanton Zürich hat in dieser Sache künftig das letzte Wort. Das trifft die Städte Zürich und Winterthur besonders. Zürich will nun rechtlich dagegen vorgehen. Weitere Themen: · Der Kanton Zürich muss künftig mehr Geld ausgeben für den gemeinnützigen Wohnungsbau - 360 statt wie heute 180 Millionen Franken. Die Umsetzung dieses Volksentscheides ist aber blockiert wegen einer Beschwerde beim Bundesgericht. · Das Spital Wetzikon bekommt von seinen Aktionärsgemeinden nur 46,9 statt 50 Millionen Franken. Jetzt muss es nach Alternativen suchen, damit die Sanierung klappt und das Spital im Oberland nicht Konkurs geht. · Der Neubau des Schaffhauser Kantonsspitals kann losgehen: Die Stimmberechtigten sagten gestern Ja zu einem Kredit von 130 Millionen Franken.

Soll das alte Kantonsspital in Baden abgerissen werden oder in Wohnraum umgenutzt werden? Der Aargauer Heimatschutz hat Beschwerde gegen die Abbruchbewilligung eingereicht. Nun äussert sich auch der Architektenverein SIA zu Wort. Ein Abriss mache aus fachlicher Sicht wenig Sinn, so der Verein. Weitere Themen: · Der EHC Olten siegt in der Swiss League gegen das Tabellenschlusslicht Bellinzona mit 6:3 · Der Volley Schönenwerd gewinnt gegen den STV St. Gallen mit 3:1 · Das Wetter: stark bewölkt und regnerisch

BVerfG 09.07.2025 – 1 BvR 975/25: Abonnierenund weiter empfehlen! Instagram:rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Strafrecht; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; LG; Amtsgericht; AG; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Öffentliches Recht; BVerfG; Bundesverfassungsgericht; GG, Grundgesetz; Polizei; Kontrolle; Verkehr; Bodycam; Handy; Mobiltelefon; Smarthone; Beschwerde;

Die St. Galler Gemeinde will seit längerem Tempo 30 einführen. Das Sarganser Projekt liegt aber auf Eis. Im Kanton gilt seit zwei Jahren ein Moratorium für Tempo 30. Nun beschreitet die Gemeinde den Rechtsweg. Weitere Themen: · Videos in Garderobe: Weiterbildungszentrum Wil-Uzwil kündigt Mitarbeiter fristlos · Neues Gesundheitsgesetz für den Thurgau · Goalie Björkmann verlängert bei St. Otmar St. Gallen · Bündner Schülerinnen forderen mehr Angebote für psychische Gesundheit

Bei einem Schwan und vier Enten sei die Vogelgrippe nachgewiesen worden. Aus Sicherheitsgründen müssten alle verbleibenden 40 bis 50 Tiere des Stadtweiers getötet werden, meldet der Kanton St. Gallen. Weitere Themen: · Neun Thurgauer Städte wollen für ihre Zentrumslasten besser abgegolten werden · Videos in Garderobe: Weiterbildungszentrum Wil-Uzwil kündigt Mitarbeiter fristlos · Sargans macht Beschwerde gegen den Kanton wegen Tempo-30-Zonen · Zahlreiche Unfälle nach Schneefall in der Ostschweiz · Kindergärtnerinnenausbildung im Wandel

Seit dem Frühling ist das Atomkraftwerk Gösgen nicht mehr am Netz. Wegen zusätzlichen Reparaturen bleibt es vermutlich bis Ende Februar 2026 abgeschaltet. Dennoch gibt es für die Angestellten genug zu tun. Das zeigt ein Besuch im vorübergehend stillgelegten Kernkraftwerk. Weiter in der Sendung: · Finanzielle Probleme: Die Stiftung Zeka mit Sitz in Dättwil engagiert sich seit über 60 Jahren für Menschen mit Beeinträchtigung. Wie SRF von einem Betroffenen weiss, kämpft die Stiftung mit finanziellen Problemen. Die Stiftung selbst wollte heute keine Stellung dazu nehmen. · Sportförderung: Im Kanton Solothurn soll der Sport einen höheren Stellenwert bekommen. Der Kanton hat dazu ein neues Sportleitbild präsentiert. Auch die Umbenennung eines Departements soll diese Stossrichtung unterstreichen. · Beschwerde abgewiesen: Das Solothurner Verwaltungsgericht hat bei den Wahlen des Stadtpräsidiums in Grenchen vom 28. September keine Unregelmässigkeiten festgestellt. Susanne Sahli (FDP) wurde im zweiten Wahlgang mit nur 25 Stimmen Vorsprung auf ihren Konkurrenten als neue Stadtpräsidentin gewählt.

Beschwerde der Stadt Zürich zur Bührle-Sammlung, Bern stimmt über Gaswerkareal ab und Lausanne plant neuen Stadtteil auf Güterbahnhof-Areal, Hunde lernen den Japankäfer zu erschnüffeln

Wir haben Post bekommen! Gestern erst eine Beschwerde geschrieben, prompt wurde uns geantwortet. Heureka! Außerdem diskutieren wir über unnütze, aber teure Dinge in unseren Haushalten. Wofür gibt Andi viel zu viel Geld aus? Wo zückt Mikkel die Geldbörse?! Und irgendwo dazwischen ging es auch wieder um den Kater, der nach Hefeteig roch. Ein Fiebertraum diese Folge, aber ein schöner.Folge 422.4Mehr Infos zu unseren Partnern (Rabatt-Codes usw.) findet ihr hier: https://linktr.ee/dasdilettantischeduettZu unserem Twitch-Channel kommt ihr hier: https://twitch.tv/dasdilettantischeduettCover: Fabian Sponheimer https://fabiansponheimer.com Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen ihre Wahl abgelehnt. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die ehemalige GLP-Politikerin vor der Wahl beschlossen habe, die Partei kurz danach zu wechseln. Weitere Themen: -Zeitpunkt für die Einführung von Tempo 30 rund um den Zürcher HB sorgt für Kritik. - neue Ausstellung im Museum zu Allerheiligen präsentiert Sensationsfund aus der Eiszeit. - Bundesgericht entscheidet: Der Ex-Häftling Brian Keller bekommt keine höhere Genugtuung. - Kantonspolizei Zürich erhält neue Teaser. - Stadt Zürich kann über Einschränkungen für Airbnb abstimmen. - Abstimmungsvorschau Schaffhausen: 130 Millionen für den geplanten Neubau des Spitals.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Hundehalters abgewiesen, dessen Tier das Zürcher Veterinäramt als verbotenen bullartigen Terrier einstufte. Damit darf der Hund nicht im Kanton Zürich verbleiben. Weitere Themen: · Möglicher Verkauf von «Energie 360°» hat nun ein Preisschild. · Touristenbus fährt in Zürcher Kunsthaus. · Dorothee Elmiger gewinnt den Deutschen Buchpreis. · Als vor 70 Jahren eine Badi in Küsnacht in den Zürichsee rutschte. Ein Rückblick.

FDP-Stadtrat Michael Baumer zieht Bilanz über seine Arbeit als Vorsteher der industriellen Betriebe Zürichs – und blickt voraus. Im März stellt er sich zur Wiederwahl. Als schwächstgewählter Stadtrat von 2022 steht er besonders im Fokus der politischen Konkurrenz. Weitere Themen: · Winterthur hat sein Abfallproblem noch nicht gelöst. · Bundesamt für Verkehr erteilt Bewilligung für Bahnausbau zwischen Zürich und Winterthur. · Beschwerde gegen Zürcher Polizeigesetz

Beschwerde gegen Neubau Hardturm abgewiesen, Studen SZ: Weniger Loipenkilometer wegen Streit um Pacht, Anders Stokholm: Von der Politbühne auf die Kirchenkanzel, Jérémy Desbraux ist «Koch des Jahres 2026»

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die Beschwerde im Zusammenhang mit dem Bau eines neues Stadions auf dem Hardturmareal abgewiesen. Der Gestaltungsplan sieht ein Stadion für 18'000 Menschen sowie Wohnungen und Gewerberäume vor. Das Urteil kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Weitere Themen: · Die Stadt Zürich weitet das Netz der Mobilen Recyclinghöfe aus. · In Zürich soll die Ausbildung von Kunstschaffenden gestärkt werden. · Ein neues Buch erinnert an das legendäre Konzert von Rockmusikerin Patti Smith in der Roten Fabrik in Zürich.

Really Simple Licensing – mit dieser technischen Lösung sollen die Ersteller von Inhalten, mit denen KI-Chatbots gefüttert werden, Geld erhalten. Außerdem: Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen Big Tech. Und: Wie sich Youtube verändern will.  Böttcher, Martin; Behme, Pia; Terschüren, Hagen; Spielkamp, Matthias www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

Das ist das KI-Update vom 22.09.2025 unter anderem mit diesen Themen: KI Brillen dominieren die Meta Connect LinkedIn will Daten für KI-Training nutzen KI-Agenten in Notion 3.0 geben vertrauliche Daten preis und DSA-Beschwerde deutscher Medien und NGOs gegen Google Links zu allen Themen der heutigen Folge findet Ihr hier: https://heise.de/-10665840 https://www.heise.de/thema/KI-Update https://pro.heise.de/ki/ https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ki-update https://www.heise.de/thema/Kuenstliche-Intelligenz https://the-decoder.de/ https://www.heiseplus.de/podcast https://www.ct.de/ki Eine neue Folge gibt es montags, mittwochs und freitags ab 15 Uhr.

Maienfeld feiert den neuen Schwingerkönig Armon Orlik. Nach einem Festumzug mit dem Siegermuni Zibu wird er offiziell im Städtli empfangen. Die Gemeinde erwartet bis zu 5000 Besucherinnen und Besucher. Weitere Themen: · Neues Kapitel um PassengerTV in Zügen der Rhätischen Bahn: Auch das Bundesverwaltungsgericht fühlt sich nicht zuständig für die Beschwerde eines Fahrgastes. · Hilfestellung für «Community Building» in den Bergregionen: Die Fachhochschule Graubünden zeigt in einem Leitfaden, wie Einheimische, Zweitheimische und Gewerbe zusammenwachsen können. · Kultsendung während der Bündner Hochjagd: Ein Besuch in der Radiosendung «salids da chatscha» im Rätoromanischen Radio RTR.

Ludwigshafen: AfD-Kandidat Joachim Paul wehrt sich gegen Wahlausschluß von OB-Wahl +++ Ludwigshafen: AfD-Kandidat Joachim Paul wehrt sich und hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht +++ CDU-Prien pocht auf Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber AfD +++ Niedersächsische Landesregierung: Zahl der Gewalttaten in Schwimmbädern steigt +++ Kommunen gegen Sondersteuer für teure Immobilien +++ Entlassungen: Porsche wird nicht Vorreiter der Elektromobilität +++ Digitalminister will Antibürokratiegipfel +++ TE Energiewendewetter +++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Das Bündner Medienunternehmen Somedia düfte die finanziell angeschlagene Glarner Gratiszeitung "Fridolin" nach Tagen der Unsicherheit nun übernehmen können. Das Obergericht Glarus hat die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aufgehoben. Weitere Themen · Samedan sagt Ja: Flughafen-Ausbau erhält grünes Licht · St.Galler Stadtfest zieht 123'000 Besucher an · Doppelter Triumph für die Ostschweiz: Giger und Räbsamen siegen auf der Schwägalp · 100 Jahre Kino Roxy: Ein Stück Romanshorner Kulturgeschichte

Pressekodex-Verstoß, Medienkritik, Transparenz: Wie ein Artikel über Hoss und Hopf korrigiert wurde. In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die Anpassungen eines kontroversen Medienbeitrags. Sie beleuchten die Rolle des Deutschen Presserats bei der Durchsetzung journalistischer Standards und diskutieren die Auswirkungen stiller Korrekturen auf die Glaubwürdigkeit der Presse. Welche ethischen Grenzen wurden überschritten? Wie beeinflusst dies das Vertrauen in die Medien? Gibt es einen Weg zu mehr Transparenz? Eine facettenreiche Diskussion über Pressekodex, Medienverantwortung, Öffentlichkeit und journalistische Integrität.

Im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojekts fährt ein Linienbus nach Taktfahrplan durch die Altstadt der Thurgauer Gemeinde. Im Moment laufen die Tests noch ohne Fahrgäste – ab Herbst sollen sie jedoch zusteigen können. Weitere Themen: · Sechs Monate unbedingt für Angreifer auf einen jüdischen Touristen in Davos · Somedia blitzt vor dem Glarner Obergericht mit der Beschwerde im Kampf um die Gratiszeitung «Fridolin» ab · Stadt St.Galler Parteien begrüssen Bericht zur Wahlpanne vom vergangenen September · Sommerserie Regionaljournale: Wie bekämpft man die Langeweile der Tiere im Zoo?

Laut Ersatzkassen deutlicher Anstieg des Eigenanteils bei Kosten für Pflegeheime, Bundesregierung plant Stärkung der Betriebsrente, Bundesregierung will Auftragsvergabe an die Zahlung von branchenüblichen Tarifverträgen koppeln, AfD scheitert vor Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Beschwerde gegen Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall, Ausreisepflichtige Iraker per Charterflug abgeschoben, Die Ukraine versucht mit Abfangdrohnen russische Angriffe abzuwehren, Deutsches Team bereitet sich bei Fußball-EM auf Halbfinale gegen Spanien vor, 16. Etappe der Tour de France, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Fußball-EM" und "Tour de France" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Nach ausgesetzter Wahl unterstreichen Rechtswissenschaftler die Qualifikation von Brosius-Gersdorf, Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zurück, EU-Außenminister beraten weitere Sanktionen gegen Russland, Rechte Gewalt gegen Personen mit Migrationshintergrund im spanischen Torre Pacheco, Georg-Büchner-Preis für Schriftstellerin Ursula Krechel, Bundesländer diskutieren Ferien-Termine, Überschwemmungen in New York, Vier Jahre Haft nach Fällen des "Robin-Hood"-Baums in Nordengland, Das Wetter

Der Ausbau der Sonnenenergie in der Schweiz schreitet weiter voran. Der Anteil am gesamten Stromverbrauch ist auf 10,5 Prozent gestiegen, wie die neusten Zahlen des Bundes zeigen. Gleichzeitig stockt in den Schweizer Alpen der Solarexpress. Wie passt das zusammen? Weitere Themen: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Antrag gescheitert. Dieser fordert, den gegen sie verhängten, fünfjährigen Ausschluss von Wahlen, auszusetzen. Wie gross ist der Schaden für Le Pen und ihre Partei? Im Kanton Zürich ist es seit Anfang Jahr verboten, sich einen Rottweiler anzuschaffen. Ob das so bleibt, wird sich zeigen: Beim Bundesgericht ist eine Beschwerde des Schweizerischen Rottweiler-Clubs hängig. Bis dahin müssen Halterinnen und Halter von Rottweilern mit ihren Hunden zum Wesenstest.

Bluttat in Grazer Schule, Bundesgericht lehnt Beschwerde wegen Wohnungskontrollen ab, Machtkampf zwischen Trump und Newsom eskaliert, Schweiz: Turnvereine haben Tradition