Podcast appearances and mentions of arne semsrott

Wer Millionen Steuern hinterzieht, kann auf Bewährung davonkommen, aber ein Jahr Knast wegen Fahren ohne Ticket? Klingt absurd, ist in Deutschland aber die Realität. Journalist und Aktivist Arne Semsrott kauft mit dem "Freiheitsfond" Menschen frei, die wegen Bagatelldelikten im Gefängnis sitzen und sagt: Unser System ist echt kaputt. Er fordert eine große Strafrechtsreform. Darüber, wie schnell man in Deutschland im Gefängnis landen kann, wie transparent der deutsche Staat sein sollte und ob es einen Drogentest im Bundestag braucht – das hat Arne Semsrott mit Jan Schipmann in der neuen Folge ABSOLUTE MEHRHEIT besprochen! ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll. Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt Jeden Dienstag, überall wo es Podcasts gibt. ABSOLUTE MEHRHEIT wird produziert von HyperboleMedien GmbH für funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). funk hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung, Analyse und Nutzung von Userdaten keinen Einfluss. Im Rahmen unserer Möglichkeiten gehen wir mit der größten Sensibilität mit Deinen Daten um. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz findest Du auf unserer Website: https://www.funk.net/datenschutz Schaut hier vorbei und schreibt uns: Instagram: https://www.instagram.com/die.da.oben TikTok: https://www.tiktok.com/@die.da.oben YouTube: www.youtube.com/@DieDaOben

Die Union will laut dem öffentlich gewordenen Verhandlungspapier das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. "Mehr Transparenz, nicht weniger", wünscht sich Arne Semsrott von fragdenstaat.de. Das Recht auf Information sei gut für die Demokratie. Von WDR5.

Politisch verkatertNach der Bundestagswahl haben viele Menschen eine Art politischen Kater. Es war ein harter Wahlkampf, in dem es vor allem um das Thema Migration ging - und das auf die rechte Tour. Auf der anderen Seite spielte kein feministisches Thema auch nur ansatzweise eine Rolle. Man könnte meinen: Je schlimmer die Krise, desto weniger Feminismus.Wir sprechen darüber, wie es uns jetzt geht und wie wir damit umgehen, dass mit Friedrich Merz gelinde gesagt nicht gerade ein Feminist Kanzler wird und die AfD zweite Kraft ist.Mental Health firstUnd ganz ehrlich: Bei all dem nicht zu verzweifeln - das ist gar nicht so leicht. Deswegen steht auch für die kämpferischsten Feministinnen die eigene psychische Gesundheit an erster Stelle. Nur, wenn wir zwischendrin mal aufatmen und uns erholen können, bleibt Kraft für das, was in den nächsten Jahren zu tun ist.Und zu tun gibt es viel! Wir sprechen darüber, wie wir uns einbringen und engagieren wollen. Wie "antifaschistisches Prepping" funktioniert und welche Rolle unser Feminismus dabei spielt.Danke an alle, die uns unterstützen!Dennoch reichen die Crowdfunding-Einnahmen noch nicht aus, um alle 14 Tage eine Folge und einen Newsletter zu finanzieren. Du willst unabhängigen, feministischen Journalismus unterstützen? Hier findest du alle Infos dazu.Links und Hintergründemdr: feministischer KampftagErgebnisse der BundestagswahlDLF: Google streicht Black History Month und Pride Month aus Kalenderbr: die News-WGÖzge auf dem TikTok-Kanal von DLF Novastatista: Nichtwähler zu AfD-WählernZDF: Schwangerschaftsabbrüche nicht legalisiertSüddeutsche: Arne Semsrott: "demokratisches Prepping"AfD geht in die Vereine - zeigt Olaf Sundermeyer in: AfD - Plötzlich VolksparteiORF: Singen und der Vagusnervtagesschau: Flooding the Zone-MethodeFriedrich-Ebert-Stiftung: Shrinking Spaces für Demokratie-ProjekteDumont: Axel Hacke: Über Heiterkeit in schwierigen Zeiten Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was tun wir, wenn es zum Äußersten kommt und wir es mit einer rechtsradikalen Regierung zu tun haben? Wie können Beamtinnen und Beamte Widerstand leisten? Ganz konkret! Arne Semsrott ist Aktivist, Politikwissenschaftler und Buchautor des Buches „Machtübernahme“ und konnte mir zu diesen wichtigen Fragen Antworten geben. Der Podcast ist ein Live-Mitschnitts eines Gesprächs von Instagram vom 17. Februar dieses Jahres. Sponsor Ein herzlicher Dank geht an HEROLÉ für die Unterstützung dieser Folge. Mehr zu unkomplizierten Klassenfahrten erfahrt ihr über www.herole.de

In dieser Episode spreche ich über Arne Semsrott neuestes Buch "Machtübernahme", das sich mit der realen Gefahr einer möglichen autoritären Machtübernahme durch Rechtsextremisten beschäftigt. Wir betrachten die beunruhigenden Entwicklungen unserer politischen Landschaft, in der antidemokratische Positionen zunehmend an Zustimmung gewinnen, und analysieren, was passieren könnte, wenn die AfD tatsächlich an die Macht kommen sollte. Semsrott bietet in seinem Sachbuch nicht nur eine prägnante Analyse, sondern gibt auch konkrete Strategien an die Hand, die uns helfen können, unsere demokratische Gesellschaft zu verteidigen. Im Gespräch thematisiere ich auch meine eigene Besorgnis, insbesondere im Hinblick auf die fortschreitende Normalisierung extrem rechter Ideologien in der Politik. Ich teile meine Beobachtungen, dass der öffentliche Diskurs von einer Polarisierung geprägt ist, die die Gesellschaft spaltet, anstatt sie zu vereinen. Dabei beleuchten wir, wie die AfD verschiedene gesellschaftliche Themen instrumentalisiert, um Ängste zu schüren und Widerstand gegen demokratische Werte zu fördern. Dies führt zu der Frage, welche Rolle jeder von uns in einem potenziellen Widerstand spielen sollte und ob aktive Bürgerbeteiligung nicht zwingend erforderlich ist. Darüber hinaus besprechen wir die für die Zivilgesellschaft und für sozial benachteiligte Gruppen besorgniserregenden politischen Entwicklungen. Ich teile meine Überzeugung, dass wir für diejenigen da sein sollten, die am Rand der Gesellschaft stehen und aktuell mit einem Anstieg von Diskriminierung und Bedrohungen konfrontiert sind. Arne Semsrott weist darauf hin, dass es gerade jetzt wichtig ist, für eine offene und inklusive Gesellschaft einzutreten und die Anliegen aller Bürger ernst zu nehmen. Gemeinsam hoffen wir auf eine Rückbesinnung auf die Werte der Demokratie und der Nächstenliebe, die insbesondere für politische Vertreter von Bedeutung sein sollten. Die Diskussion wird auch von der Frage begleitet, wie sich die Gewerkschaften und Organisationen in solch kritischen Zeiten positionieren können. Wir überlegen, welche Möglichkeiten bestehen, um gegen die schleichende Erosion der Demokratie anzugehen und wie eine breite gesellschaftliche Mobilisierung aussehen könnte. Semsrott kritisiert die mangelnde klare Positionierung seitens einiger Gewerkschaften und fordert mehr Mut, um den Bedrohungen durch extremistische Bewegungen entgegenzutreten. Abschließend plädiere ich dafür, das Buch "Machtübernahme" von Arne Semsroth zu lesen, um ein besseres Verständnis für die aktuellen Herausforderungen zu gewinnen, vor denen unsere Demokratie steht. Es ist an der Zeit, aktiv zu werden, sich zu vernetzen und gemeinsam für eine demokratische Zukunft einzutreten. Letztlich geht es darum, nicht nur zu wählen, sondern auch eine Politik zu fördern, die die Bedürfnisse und Ängste der Menschen ernst nimmt und einem weiteren Erstarken rechtsextremer Ideologien entgegenwirkt.

Bahar Aslan ist Lehrerin, politische Bildnerin und Speakerin und hat derzeit einen Lehrauftrag an der Uni Duisburg-Essen inne. Bis Mai 2023 lehrte sie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW. Ihr dortiger Lehrauftrag wurde rechtswidrig widerrufen nachdem sie im Mai 2023 einen Tweet absetzte, indem sie strukturellen Rassismus in der Polizei anprangerte und sich im Anschluss einer rechten Hetzkampagne gegenüber sah. Sie klagte öffentlichkeitswirksam gegen den Widerruf und gewann. Arne Semsrott, geboren 1988 in Hamburg, ist Politikwissenschaftler und Aktivist. Er leitet das Recherche- und Transparenzportal FragDenStaat, mit dem er u. a. für die Veröffentlichung der "NSU-Akten" sorgte. Zudem war er Mitinitiator von Hochschulwatch und OpenSCHUFA und gründete den Freiheitsfonds. Semsrott schreibt u. a. für den fluter, netzpolitik.org und Le Monde diplomatique und ist zweifacher Träger des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus. Sein Bestseller Machtübernahme erschien 2024 bei Droemer. Arne greift Bahars Fall im Kontext der Frage, ob und wie Beamte Widerstand gegen demokratiefeindliche Akteure und Entwicklungen leisten können in seinem Buch auf. Und gemeinsam stellen wir uns der Frage, ob und wie Schule ein Ort der Demokratieverteidigung sein kann.

Nächstes Jahr steht die Bundestagswahl an & unser heutiger Gast, Arne Semsrott, sieht die Demokratie im Land in Gefahr & spricht sich in seinem Spiegel-Bestseller Buch „Machtübernahme“ für einen Widerstand aus. Arne wurde 1988 in Hamburg geboren & arbeitet als Journalist, Autor & Aktivist. Bis 2015 studierte er Politikwissenschaft in Berlin & Istanbul. Seit 2018 ist er im Vorstand Lobby Control & 2021 gründete Arne die Initiative Freiheitsfonds, die sich um Betroffene von Ersatzfreiheitsstrafen wegen Beförderungserschleichung, also Schwarzfahren kümmert. Seit 2014 ist er außerdem Projektleiter & Chefredakteur von „Frag den Staat“ einer Transparenzplattform für Informationsfreiheit, dafür bekam er & sein Team 2015 & 2016 den Otto-Brenner-Preis. Arne spricht in der Folge über die regionalen Unterschiede in der Wahrnehmung von politischen Fragen in Deutschland, seine Motivation, sich für demokratische Rechte einzusetzen, & die Entstehung seines Buches. Wir erörtern die Gefährdung der Demokratie durch die AfD &, dass die AfD auch bei Regierungsbeteiligung nicht entzaubert wird & dass eben viele Menschen unter ihrer Politik leiden würden. Er spricht sich ua für ein Verbot der AfD aus, jedoch nicht als alleinige Lösung. Außerdem sprechen wir über die Notwendigkeit von Investitionen in die Demokratie und hören auch ein paar Tipps, wie wir das umsetzen können. ZWEIvorZWÖLF Infos/KontaktZur WebsiteZu Instagram Produktion & Musik: David Wehle david@ZWEIvorZWOELF.de, https://www.instagram.com/david_wehle/Redaktion & Interviews: Andrea Gerhard @andreagerhardZWEIvorZWÖLF ist offen für Sponsoren & Partner. Wir wissen, dass Nachhaltigkeits-Unternehmen oft nur ein kleines Marketing-Budget haben. Kontaktiert uns einfach und wir finden eine Lösung

Nach unserem Ausflug in die englische Sprache kehren wir zu unserer Muttersprache zurück und klappern die Nachrichtenlage ab. Nachdem wir durch das Feedback gegangen sind reichen wir noch ein paar Status Codes nach und geben dann aktuelle Informationen zum anstehenden 38. Chaos Communication Congress. Umfangreich diskutieren wir dann das drohende Sicherheitspaket inkl. unserem Dauerbrenner Vorratsdatenspeicherung , die elektronische Patientenakte und die anstehende Änderung des Hackerparagraphen. Außerdem ist ein erstes Urteil im Fall von Arne Semsrott ergangen, der versucht, über den Gerichtsweg die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes gegen die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten zu belegen. Wir besprechen, wie beide Seiten argumentieren und wie es in dem Fall wohl weitergehen wird. Zum Schluß weisen wir auf die finanzielle Notlage von epicenter.works hin und stellen fest, dass wir Logbuch:Netzpolitik mittlerweile seit 13 Jahren produzieren.

Muss die AfD in Regierungsverantwortung sein, damit ihre Politik umgesetzt wird? In Zeiten eines Finanzministers, der alle Denkverbote über Bord werfen will, wenn es um Migrationspolitik geht, in der die Grünen mit Bauchschmerzen "Rückführungsabkommen" mit der Taliban vereinbaren und ein SPD-Kanzler im großen Stile abschieben will, kann man diese Frage zumindest mal kritisch diskutieren. Das tue ich diese Woche mit Helena Steinhaus und Arne Semsrott. Schwerpunkt der Folge ist herauszuarbeiten, dass sich die AfD nicht nur migrationspolitisch, sondern auch sozialpolitisch durchsetzt. Im Umgang mit Geflüchteten, wie Bürgergeldempfängern zeigt sich besonders, dass Menschen zunehmend anhand ihrer vermeintlichen Nützlichkeit voneinander unterschieden werden. So ist man auch in der politischen Mitte nur dann einverstanden mit Migration, wenn man Geflüchtete auch für den deutschen Wohlstand ausbeuten kann. Und klar, die Bürgeldempfänger sind sowieso an jeder Misere schuld, wir kennen die Debatte. Zeit dahingehend mal Tacheles zu reden und jene Unwertigkeitserzählungen als das zu enttarnen, was sie sind, nämlich im Kern faschistoid. Helena Steinhaus ist zum zweiten mal zu Gast, auf ihre Arbeit bei Sanktionsfrei muss aber immer wieder hingewiesen werden, weil wahnsinnig wichtig, check it out! Arne geht bald mit seinem Buch "Machtübernahme - Was passiert wenn Rechtsextreme an die Macht kommen" auf Tour. Die Veranstaltungen lohnen sich sehr, geht dahin! Unterstützt uns gerne auf Steady, wir leben ausschließlich von der finanziellen Unterstützung unserer Community.

Rabhansl, Christian www.deutschlandfunk.de, Andruck - Das Magazin für Politische Literatur

AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen: Wie leistet man jetzt Widerstand? Nie wieder ist jetzt. Oder nie wieder ist gestern? Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beschäftigen seit knapp einer Woche Deutschland. Und so verständlich der Wunsch auch ist, sich bei den Ergebnissen einfach unter der Bettdecke zu verkriechen, sollte genau das nicht passieren. Resignation? Keine Option für den Politikwissenschaftler und Autor Arne Semsrott: „Es wird natürlich schwerer mit der Zeit, aber aufgeben? Das ist einfach nicht. Wenn es darum geht, dass es 1.000 Schritte auf dem Weg dahin gibt, dann gibt's eben auch 1.000 Schritte, um das aufzuhalten“. Genau das beginne meistens vor der eigenen Haustür, durch Vereine, Initiativen und vor allem mit viel Durchhaltevermögen: „Gesellschaftspolitisches Engagement geht über rein politische Reaktionen hinaus. Es ist wichtig, dass man den Hass und die Kälte der Rechten kontert,“ sagt Sven Kaseler, Gründer der sächsischen Initiative „Augen auf - Zivilcourage zeigen“. Wir fragen uns: Welche Möglichkeiten haben wir, um rechte Wahlerfolge und Regierungen abzuwenden? Warum muss Prepping für den Ernstfall nicht nur heißen, Dosenravioli zu bunkern? Und was hat das Editieren von Wikipedia mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus zu tun? Unsere Gäste: Arne Semsrott, Journalist und Politikwissenschaftler Sven Kaseler, Vorstand des Vereins „Augen auf - Zivilcourage zeigen“ Hosts: Philine Sauvageot und Kristine Harthauer Showrunner: Betti Losch und Christian Batzlen Arne Semsrotts Buch “Machtübernahme - Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren. Eine Anleitung zum Widerstand”: https://www.droemer-knaur.de/buch/arne-semsrott-machtuebernahme-9783426659847

An AfD special featuring disaster prepping from “Takeover” author Arne Semsrott, analysis from political correspondent Thomas Sparrow and eastern soul searching from poetry slammer Aron Boks. Then: everything from Russian sabotage to the expansion of Luxemburg's free public transport system, via British smoking bans and a guest appearance from John Biewen, host of the Scene on Radio podcast!

Die AFD liegt in Umfragen in Thüringen und Sachsen bei ca. 30%. Welche Gefahr geht von der Regierungsbeteiligung einer in Teilen erwiesen rechtsextremen Partei aus? Der Autor und Demokratie Aktivist Arne Semsrott.

Arne Semsrott leitet das Recherche- und Transparenzportal FragDenStaat, ist Projektleiter der Open Knowledge Foundation, Gründer der Initiative Freiheitsfonds, Mitinitiator von OpenSCHUFA, schreibt u. a. für den fluter und netzpolitik.org und hat mit „Machtübernahme - Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren | Eine Anleitung zum Widerstand“ eines der wichtigsten Bücher des Jahres geschrieben, wobei er selbst bedauert, dass die Notwendigkeit bestand, dieses Buch zu verfassen. Ein Gespräch über die Folgen uninspirierter Politik und einen nie aufhörenden Wahlkampf, die Trägheit tradierter bürokratischer Strukturen, eine Regierung in der Defensive, Eigenwirksamkeit in der Demokratie, für wen gerade Politik in Deutschland gemacht wird und wofür er ins Gefängnis gehen würde. Infos & Links zur Folge ⁠⁠Buch: Machtünernahme ⁠⁠Frag den Staat ⁠⁠Freiheitsfonds ⁠⁠Open Knowledge Foundation Infos & Links zum Podcast ⁠⁠

Der Politologe Arne Semsrott fordert Beamte, Justiz, Gewerkschaften und Wirtschaft auf, sich auf eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung vorzubereiten. Nötig sei vernetzter, demokratischer Widerstand gegen eine rechtsextreme Machtübernahme. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Der Politologe Arne Semsrott fordert Beamte, Justiz, Gewerkschaften und Wirtschaft auf, sich auf eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung vorzubereiten. Nötig sei vernetzter, demokratischer Widerstand gegen eine rechtsextreme Machtübernahme. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Der Politologe Arne Semsrott fordert Beamte, Justiz, Gewerkschaften und Wirtschaft auf, sich auf eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung vorzubereiten. Nötig sei vernetzter, demokratischer Widerstand gegen eine rechtsextreme Machtübernahme. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

Unser Diskurs über Freiheit ist ein Armutszeugnis; wir machen die Freiheit kleiner als sie eigentlich ist. In unseren Debatten, in denen wir ständig Verbote wittern und darüber vergessen, dass genau dies eine ganz zentrale Aufgabe von Politik ist: Auszuloten und zu bestimmen, bis wohin wir ein gutes Leben haben wollen - und wo die Grenze dessen erreicht ist. Unspektakulärer geht es kaum. Stattdessen schreien wir vor Aufregung über Bagatellen wie ein Tempolimit und nehmen gleichzeitig Menschen für noch kleinere Kleinigkeiten die Freiheit. Wenige Male Schwarzfahren reicht.Arne Semsrott ist - neben vielen anderen Projekten - Gründer des Freiheitsfonds. Der Fonds kauft Menschen aus dem Gefängnis frei, teils einen Monat schon für 50€. Seit der Nazizeit ist Schwarzfahren in Deutschland strafbar. Wer mehrfach erwischt wird und den folgenden Strafbefehl nicht zahlen kann, erlebt die deutsche Besonderheit „Ersatzfreiheitsstrafe“. Damit gehen genau die ins Gefängnis, die es gar nicht sollen. Pro Jahr 10.000 Menschen in Deutschland. Inzwischen sind es die Gefängnisse, die beim Freiheitsfonds anrufen und darum bitten, Menschen freizukaufen. Damit ist die Absurdität auf die Spitze getrieben: Der Staat sorgt dafür, dass die falschen Menschen in Haft kommen - und anschließend bittet der Staat private Organisationen, sie dort wieder herauszuholen.Das Thema ist ein Türöffner, sagt Arne, denn wir haben ein Thema mit der Elendskriminalität. Arme Menschen werden systemisch benachteiligt. Schwarzfahren, Ladendiebstahl, die Liste ist lang. Das Bundesjustizministerium hat ein Gesetz zur Entkriminalisierung angekündigt, so weit hat der öffentliche Druck schon geholfen. Allein: Der Entwurf für das Gesetz kommt nicht. Und er muss bald kommen, sonst vergeht diese Legislatur. Wer also ein paar Minuten hat und das Projekt unterstützen will: Ein Brief an Minister Marco Buschmann oder seien Staatssekretär Benjamin Strasser hilft.Die Freiheit ist auch aktuell politisch bedroht. Arne hat gerade ein Buch veröffentlicht, das eine Anleitung zum Widerstand bieten soll. Kurz gesagt: Was tun, wenn die AfD und andere antidemokratische Parteien bei den ersten Wahlen tatsächliche Mehrheiten erringen? Die Demokratie wird nicht in einem Knall enden. Die AfD will sie beenden, keine Frage, aber eher in vielen kleinen Schritten. Mehr Menschen in Präventivhaft, Strafanzeigen gegen Journalisten, etc. Die Anknüpfungspunkte sind alle da. Arne sagt: Wir müssen laut sein, es verhindern, aber wirkungsvoll. Und das heißt nicht, den heutigen AfD-Wählern nach dem Mund zu reden und in vorauseilendem Gehorsam erst ihre Talking Points und dann die Positionen zu übernehmen, sondern sich vorzubereiten.Arne nennt drei konkrete Schritte:Stellen wir uns auf den Wahlabend ein. Wie wird er aussehen, wie sich möglicherweise anfühlen? Wen rufen wir an, um zu sagen: ich bin da?Wie sichern wir die Zivilgesellschaft? Die AfD wird schnellstmöglich den Geldhahn zudrehen wollen, wie können wir Institutionen davon stärker unabhängig machen?Und ein Schritt für alle, die in Behörden arbeiten: Was geschieht, wenn die AfD für mein Amt zuständig wird? Was muss ich umsetzen, welche Informationen kann ich leaken, wie die Prozesse verlangsamen? Arne hat ein ganzes Kapitel seines Buches den Beamten gewidmet, denn ihnen kommt am Ende die Rolle zu, aus AfD-Positionen praktisches Handeln zu machen.Nicht gesprochen haben Michael und Arne über Fragdenstaat.de. Auch das macht Arne. Nächstes Mal.Zu Gast: Arne Semsrott, Politikwissenschaftler und Aktivist, leitet das Recherche- und Transparenzportal

Il ministero dell'Istruzione tedesco ha pensato di tagliare i fondi a docenti solidali con le proteste studentesche pro-Palestina a Berlino? La ministra liberale Stark-Watzinger non l'ha chiarito fino in fondo, come ci spiega Enzo Savignano. Ne parliamo con Arne Semsrott del portale "Frag den Staat" e diamo uno sguardo alle proteste in Italia con Tommaso Montanari, rettore dell'Università per stranieri di Siena. Von Cristina Giordano.

September 2024, Wahlsonntag, 18 Uhr - 31 Prozent für die AfD. Die Faschisten sind stärkste Kraft. Ein düsteres Zukunftsszenario, das bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst Realität werden könnte. Was tun, wenn die AfD dann auch noch in die Regierung kommt? Dieser Frage geht Arne Semsrott in seinem Buch "Machtübernahme" nach. Mit Inken Behrmann und Valentin Ihßen spricht er in der neuen Folge vom "Was tun?"-Podcast.

_September 2024, Wahlsonntag, 18 Uhr - die ersten Hochrechnungen der Wahlergebnisse erscheinen auf den Fernsehbildschirmen im ganzen Land - der grell-blaue Balken flackert über die Mattscheiben: 31 Prozent für die AfD - sie ist stärkste Kraft._ Was heute noch ein düsteres Zukunftsszenario ist, könnte schon zu den bevorstehenden Ost-Landtagswahlen im Herbst Realität werden. Bei den vergangenen Kommunal- und Europawahlen fuhr die AfD große Erfolge ein - und das trotz der Correctiv-Recherche, riesigen Skandalen und vielen Blamagen im Wahlkampf. Wie gehen wir als Linke mit der Defensive um? Welche wirksamen Mittel und Strategien bleiben uns jetzt noch - und was können wir tun, wenn die AfD erstmal regiert? Über all diese Fragen sprechen Inken Behrmann und Valentin Ihßen in der neuen Folge "Was tun?" mit Arne Semsrott von FragDenStaat.

Warum wird im Internet immer alles zum "Aufschrei" Wird Politik gegen die Jugend gemacht Welche Machtoptionen gibt es im Osten? Das Buch von Arne Semsrott: https://www.droemer-knaur.de/buch/arne-semsrott-machtuebernahme-9783426659847 Der Live Auftritt von Arne Semsrott in Hamburg: https://tickets.centralkomitee.de/product/69744/arne-semsrott-centralkomitee-hamburg-am-28-06-2024 Feedback, Lob Kritik und Themenvorschläge: moinhamburg@abendblatt.de

„Bosbach und Rach - Die Wochentester“ ist Deutschlands Politik-Personality-Podcast von RedaktionsNetzwerk Deutschland, Kölner Stadt-Anzeiger und MAASS·GENAU.  Das Interview aus der aktuellen Folge mit:    Arne Semsrott, Politikwissenschaftler und Leiter des Politik-Portals „Frag den Staat“; Buchautor „Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren“  Die reguläre Folge der "Wochentester" hören Sie ab sofort exklusiv vorab im "Wochentester-Club".  Werden Sie Mitglied über Apple Podcasts, Spotify oder direkt hier über unseren Partner Steady: https://steadyhq.com/de/wochentester-club/about Fragen und Anregungen unter: - kontakt@diewochentester.de - https://facebook.com/diewochentester - http://www.diewochentester.de Informationen und Rabatte unserer Werbepartner finden Sie hier: - https://wonderl.ink/@diewochentester Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

„Bosbach und Rach - Die Wochentester“ ist Deutschlands Politik-Personality-Podcast von RedaktionsNetzwerk Deutschland, Kölner Stadt-Anzeiger und MAASS·GENAU. Diese Themen „testen“ Wolfgang Bosbach und Christian Rach in dieser Woche: Absturz: Haben die Grünen den Klimaschutz verzockt? Aufstieg: Wie ernst ist der Siegeszug der AfD bei den jungen Wählern? Abgrenzung: Wie sollen die etablierten Parteien mit den Populisten umgehen? Gäste: Arne Semsrott, Leiter des Politik-Portals „Frag den Staat“ und Buchautor „Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren“ Volker Angres, langjähriger Leiter ZDF-Umwelt-Redaktion, Buchautor „So wird das nichts! Politik zwischen Klimakollaps, Heizungshektik und Naturverwüstung“ Ulli Potofski, Sportreporter, Sportmoderator und Kolumnist, ehemaliger RTL-Sport-Chef      Die reguläre Folge der „Wochentester“ hören Sie ab sofort exklusiv vorab im "Wochentester-Club". Werden Sie Mitglied über Apple Podcasts, Spotify oder direkt hier über unseren Partner Steady: https://steadyhq.com/de/wochentester-club/about Fragen und Anregungen unter: - kontakt@diewochentester.de - https://facebook.com/diewochentester - http://www.diewochentester.de Informationen und Rabatte unserer Werbepartner finden Sie hier: - https://wonderl.ink/@diewochentester Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

135: So, auf welcher Seite im Hotelbett schlaft ihr so? Welche Seite wir nutzen und warum, eine Buchempfehlung für den Widerstand und warum Ablenkung auch oft wichtig ist — darum gehts in dieser neuen Folge mit den beiden Schlafmützen Denise und Ninia! shownotes: „Machtübernahme“ — Arne Semsrott: https://fragdenstaat.de/buch/ Tee mit Warum zu „Nostalgie“: https://www.ardaudiothek.de/episode/tee-mit-warum-die-philosophie-und-wir/nostalgie-rueckschritt-oder-rueckhalt-mit-tobias-becker-und-hannah-arendt/ndr-kultur/13439727/ Veganer Lax: https://verbund.edeka/presse/produktsteckbriefe/edeka-my-veggie-veganer-r%C3%A4ucherlax.html

„Bosbach und Rach - Die Wochentester“ ist Deutschlands Politik-Personality-Podcast von RedaktionsNetzwerk Deutschland, Kölner Stadt-Anzeiger und MAASS·GENAU.  Die Kompakt-Ausgabe der aktuellen Folge mit: Arne Semsrott, Leiter des Politik-Portals „Frag den Staat“ und Buchautor „Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren“ Volker Angres, langjähriger Leiter ZDF-Umwelt-Redaktion, Buchautor „So wird das nichts! Politik zwischen Klimakollaps, Heizungshektik und Naturverwüstung“ Ulli Potofski, Sportreporter, Sportmoderator und Kolumnist, ehemaliger RTL-Sport-Chef      Die reguläre Folge der „Wochentester“ hören Sie ab sofort exklusiv vorab im "Wochentester-Club".  Werden Sie Mitglied über Apple Podcasts, Spotify oder direkt hier über unseren Partner Steady: https://steadyhq.com/de/wochentester-club/about Fragen und Anregungen unter: - kontakt@diewochentester.de - https://facebook.com/diewochentester - http://www.diewochentester.de Informationen und Rabatte unserer Werbepartner finden Sie hier: - https://wonderl.ink/@diewochentester Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Aufreger der Woche: Krank sein ist kacke +++ Abenteuer Wahlhelfer (Du weißt nicht, was du wählen sollst > Wahl-o-mat, Science-O-Mat, Sozial-o-Mat  Neues aus Cupertino:  Die 100 besten Alben aller Zeiten! Laut Apple … +++ Ausblick auf die WWDC +++ Schneller Tipp für den Sperrbildschirm: mehrere Fotos Hardware:  Smarte Türschlösser (Crazy: Vorzimmer-Zustellung) +++ Boox Palma: E-Book-Reader im iPhone-Format (Alternative in bunt: Boox Note Air 3 C Apps: (Video-)Kamera-Apps fürs iPhone. Frage: Welche taugt am besten? BlackMagic Camera?, Kino? +++ (Lego-)Animation mit Stop Motion Studio +++ Microsoft Recall (TotalRecall zum Extrahieren der Snapshots, RewindAI für den Mac)und Prism +++ udm14.com (Video von The Morpheus: Google Suche ist Kaputt) Streaming & Reading: Eric und Nicht eine mehr bei Netflix +++ Machtübernahme von Arne Semsrott, auch als Hörbuch und bei Audible +++ Bonus-Tipp: Nico Semsrott: Brüssel sehen und sterben +++ Bodkin bei Netflix [ssc] Danke fürs Zuhören. Abonniert „Schleifenquadrat“ gerne im Podcatcher eurer Wahl, hinterlasst uns ein paar Sterne und kommentiert die Folge bei Apple Podcasts!

Aktivist Arne Semsrott fragt in seinem Buch „Machtübernahme“, wie man sich wehren könnte, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen.

Arne Semsrott ist zu Gast und wir reden über seine Gedanken zur Zeit, die er in seinem neuen Buch "Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren" niedergeschrieben hat, das demnächst erscheinen wird. In dem Buch geht Arne Szenarien durch, wie eine Regierung mit AfD-Beteiligung die Regeln des Rechtsstaats sowohl für sich nutzt und als auch dazu verwendet, diese Regeln selbst außer Kraft zu setzen und wie sich die Gesellschaft dagegen wehren kann.

Wir sprechen mit Arne Semsrott über „Frag den Staat“ und Aktivismus mit langem Atem.

Arne Semsrott hat Gerichtsbeschlüsse aus einem laufenden Verfahren gegen die "Letzte Generation" veröffentlicht. Weil das in Deutschland verboten ist, steht er bald vor Gericht. Warum hat er es trotzdem gemacht und was erhofft er sich davon?

Eine neue Folge von Recht Direkt ist da! Diesmal nimmt uns Jürgen Bering von der Gesellschaft für Freiheitsrechte mit in die Welt der strategischen Prozessführung. Hierbei geht es u.a. darum, was die Ziele strategischer Prozessführung sind und wie sie einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten leisten kann. Außerdem gehen wir auf einige Fälle der GFF ein: Was ist problematisch an Staatstrojanern? Können die Entscheidungen der Instanzgerichte gegen Anastasia Biefang überzeugen? Und warum lässt sich Arne Semsrott bewusst wegen Verletzung von § 353d Nr. 3 anklagen? Viel Spaß beim hören! Wenn euch die Arbeit der GFF weiter interessiert, oder ihr die GFF sogar unterstützen wollt, dann findet ihr alle Informationen hier: GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Für mehr Durchblick in Staat und Verwaltung sorgt die Informationsfreiheit: Alle BürgerInnen haben inzwischen auch in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch darauf, Behörden auf den Schreibtisch und in die Akten zu schauen – ohne besondere Voraussetzungen, kurzfristig und in der Regel kostenfrei. In dieser Folge blicken Niko Härting und Stefan Brink auf den Stand der Transparenz in unseren Behörden - mit freundlicher Unterstützung von FragDenStaat, der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Institution zur Förderung der Informationsfreiheit in Deutschland. Der Verein um Arne Semsrott gibt uns ab sofort regelmäßig Einblick in die spannendsten Verfahren zur Herausgabe behördlicher Informationen und wir machen daraus zukünftig aktuelle Folgen von FTR. Nach kurzen Eingangsüberlegungen (ab Minute 19:16) zur Pflicht eines Antragstellers nach dem IFG, seine Identität zu offenbaren (da liegen Welten zwischen den Positionen der staatlichen Informationsfreiheitsbeauftragten) werden zwei aktuelle Entscheidungen der Verwaltungsgerichte besprochen: Das VG Berlin (Az. 2 K 161/21 vom 24.7.2023/ab Minute 28:54) setzt sich mit teilweise kuriosen Argumenten des Bundesinnenministeriums auseinander, warum die Protokolle des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung nicht öffentlich zugänglich sein sollten. Das BMI befürchtete tatsächlich, dies könnte Verschwörungstheorien befeuern … Und das VG Düsseldorf (Az. 29 K 5628/21 vom 24.8.2023/ab Minute 41:22) gibt die Dienstanweisung der Polizei NRW zum Einsatz von Tasern frei, nachdem es die besorgten Einwände der Polizei, dadurch würde der erfolgreiche Einsatz dieser Waffen gefährdet, entkräftete. Zwei überzeugende Entscheidungen zugunsten der Informationsfreiheit also, die FragDenStaat erstritten hat - wir freuen uns auf interessanten „Nachschub“!

In Germany, those who fail to pay for public transport can face prison time. Most ticket swindlers are incarcerated as they can't afford to pay the fine given to them. But a loophole has been found in German Law. The fine doesn't have to be paid by the offenders themselves and can be paid by anyone.Arne Semsrott , Founder of Freiheitsfonds (The Freedom Fund) has been doing just that freeing 850 people from German jails for this offenceArne Joined Sean to to discuss his work, and why the law is unjust and discriminator.

In Germany, those who fail to pay for public transport can face prison time. Most ticket swindlers are incarcerated as they can't afford to pay the fine given to them. But a loophole has been found in German Law. The fine doesn't have to be paid by the offenders themselves and can be paid by anyone.Arne Semsrott , Founder of Freiheitsfonds (The Freedom Fund) has been doing just that freeing 850 people from German jails for this offenceArne Joined Sean to to discuss his work, and why the law is unjust and discriminator.

In Germany you can go to prison for travelling on public transport without a ticket. It's estimated that 7,000 people are serving a jail sentence for this at any one time. Most of them are serial offenders, usually unemployed or homeless, the poorest people in German society. The law that enables courts to imprison people for not paying a fare dates from the early 1930s when it was introduced by the Nazi government. The public transport companies defend its existence. They say they lose hundreds of millions of Euros a year to people cheating on their fares and that it's important to retain the threat of prison as a deterrent. As Tim Mansel discovers for Assignment, others disagree and are campaigning for the law to be abolished. Most eye-catching is a campaign run by the Freedom Fund, set up in Berlin in 2021, which has raised hundreds of thousands of Euros. Its founder, Arne Semsrott, describes the law as “deeply unjust,” saying it “discriminates heavily against people who don't have money, against people who don't have housing, against people who are already in crisis.” Produced and presented by Tim Mansel (Image: Gisa März, who served a prison sentence for fare dodging. Credit: Tim Mansel/BBC)

Wer das Gesetz bricht, muss bestraft werden. Soweit zumindest stimmen Justiz und Volksmeinung überein. Doch wenn es um die Frage geht, was Haftstrafen bewirken können, gehen die Meinungen weit auseinander. Ist das Gefängnis ein Ort der Selbstbesinnung, ein Ort der gesellschaftlichen Resozialisation oder wird hier eine kriminelle Haltung untermauert? Lernen die Menschen hier nur das Überleben in einer Gefängnis-Hierarchie und verlernen jedes selbstständige Handeln? Und wem helfen eigentlich die Ersatzfreiheitsstrafen, die verhängt werden, wenn man Geldstrafen nicht bezahlen kann oder will und die den Staat jährlich mehr als 200 Millionen Euro kosten? Darüber sprechen wir mit Anke Stein, Direktorin der JVA Berlin Moabit, dem Juristen Ronan Steinke und Arne Semsrott, Journalist und Aktivist zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe. Wer das Gesetz bricht, muss bestraft werden. Soweit zumindest stimmen Justiz und Volksmeinung überein. Doch wenn es um die Frage geht, was Haftstrafen bewirken können, gehen die Meinungen weit auseinander.

„SLAPPs“greifen um sich: Rechte Netzwerke gehen immer häufiger juristisch gegen Aktivisten, Politikerinnen, Wissenschaftler, Künstlerinnen und Journalist*innen vor, um sie unter Druck zu setzen. Durch strategisch rechtsmissbräuchliche Verfahren gefährden sie die Meinungsfreiheit. Die Betroffenen sollen vor allem eingeschüchtert werden. Diesen fehlen jedoch oft die finanziellen Mittel und die fachkundige Unterstützung, um sich gegen diese juristischen Angriffe zur Wehr zu setzen. Ein neuer Fonds von „Frag den Staat!“ könnte helfen. Darüber sprach M mit Arne Semsrott von der Plattform für Informationsfreiheit. (23.06.2023)

Ted interviews Arne Semsrott of Freiheitsfonds, a bail fund for people who have been imprisoned for riding public transit without a ticket. Check out the Freiheitsfonds website for more info: https://www.freiheitsfonds.de/ We encourage you to donate if you can! -- Co-hosted by Ted (⁠@ted_knudsen⁠) and Michelle (⁠@shhellgames⁠). Produced by Isaac Würmann (⁠@wuermann⁠). Follow Spaßbremse on Twitter (@spassbremse_pod). Music by Lee Rosevere. Art by Franziska Schneider.

Ted interviews Arne Semsrott of Freiheitsfonds, a bail fund for people who have been imprisoned for riding public transit without a ticket. Check out the Freiheitsfonds website for more info: https://www.freiheitsfonds.de/ We encourage you to donate if you can! -- Co-hosted by Ted (⁠@ted_knudsen⁠) and Michelle (⁠@shhellgames⁠). Produced by Isaac Würmann (⁠@wuermann⁠). Follow Spaßbremse on Twitter (@spassbremse_pod). Music by Lee Rosevere. Art by Franziska Schneider.

Pippi Langstrumpf steckt voller Rollenklischees und Rassismus. Warum die Bücher dennoch für Kinder wertvoll sind. Außerdem: Wie mühsam die Recherchen unserer China-Korrespondentin sein können. Und: Fauler Kompromiss bei der Reform des Polizeigesetzes. Von WDR 5.

Durch meine Arbeit habe ich die Ehrfurcht vor staatlichen Stellen verloren", sagt Arne Semsrott, der das Informationsportal Frag den Staat leitet. Bürgerinnen und Bürgern können über das Portal Anfragen an fast alle staatlichen deutschen Organisationen stellen – außer an die Geheimdienste. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz müssen sie darauf Antworten bekommen. Und Semsrott und sein Team aus 20 Personen helfen ihnen dabei, mit Vorlagen, Vorschlägen und wenn nötig auch mit Rechtsbeistand. Und sie veröffentlichen alle Antworten. "Ich selbst habe mehr als 2000 Anfragen gestellt, dadurch hat sich bei mir grundsätzliche die Art verändert, wie ich mit Behörden kommuniziere und wie ich den Staat sehe. Ich fühle mich nicht mehr so ohnmächtig", sagt er. Nach seinem Abitur in Hamburg studierte Semsrott, 34, Politikwissenschaft in Berlin und Istanbul und arbeitete als freier Journalist, ehe er 2014 Projektleiter von Frag den Staat wurde. "Wir haben den Ansatz, dass wir es so einfach wie möglich machen wollen, und zwar für so viele Menschen wie möglich, sich Infos von Behörden zu holen", sagt Semsrott im Arbeitspodcast von ZEIT ONLINE. "Und das bedeutet: vom Bezirksamt um die Ecke oder auch vom Bundesinnenministerium." Natürlich, sagt Semsrott, seien einige Behörden nicht begeistert, wenn sie Auskunft erteilen müssten. "Aber sie wissen auch, dass wenn sie die Informationen nicht rausrücken, dann verklagen wir sie", sagt er. Die Arbeit beeinflusst auch sein sonstiges Leben: "Bei mir ist es inzwischen so, dass ich bei der täglichen Zeitungslektüre eigentlich bei jedem Artikel irgendwas finde, bei dem ich denke: Ach, das ist ja interessant – da frage ich doch schnell noch an, vielleicht kommt dabei was raus."

In Deutschland kommen jedes Jahr Tausende Menschen in Haft, weil sie die Geldstrafe für das Fahren ohne Fahrschein nicht zahlen können. Arne Semsrott holt sie dem "Freiheitsfond" aus dem Knast raus. Inken und Valentin vom "Was Tun?"-Podcast sprechen mit ihm über das Problem der Ersatzfreiheitsstrafen und darüber wie man Gefangene freikauft.

Mehr Gefangene befreit als die RAF - Arne Semsrott kauft mit dem Freiheitsfonds Menschen aus dem Knast frei. In der neuen Folge sprechen wir darüber, wie eine machtkritische aktivistische Praxis aussieht, über Aktionen im juristischen Graubereich und darüber, wie man trotz allem die Hoffnung nicht verliert. Hört rein!

Hennig, Maltewww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei

Wer mehrfach beim Schwarzfahren erwischt wird, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Es könne nicht sein, dass Menschen wegen ein paar Euro kriminalisiert werden, sagte Arne Semsrott von der Initiative "Freiheitsfonds" im Dlf. Ziel müsse ein kostenloser Nahverkehr sein.Hennen, Claudiawww.deutschlandfunk.de, Deutschland heuteDirekter Link zur Audiodatei

Übermedien hat gemeinsam mit "FragDenStaat" die Bremische Landesmedienanstalt verklagt – und verloren. Arne Semsrott erklärt, wieso die Klage trotzdem etwas gebracht hat, wie Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) funktionieren und weshalb Journalist:innen viel öfter vor Gericht ziehen sollten, wenn sie an Dokumente aus Behörden kommen wollen.

Episode 3 von Allein unter Juristen widmet sich der Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Arne Semsrott berichtet von Menschen, die wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrschein ins Gefängnis müssen, weil sie zu arm sind, um das erhöhte Beförderungsentgelt zu bezahlen. Darum hat er den Freiheitsfonds gegründet - mit Spendengeldern kauft die Initiative Menschen aus dem Knast frei. Die Ersatzfreiheitsstrafen sind für die Inhaftierten traumatisierend und für den Staat um ein Vielfaches teurer als das Schwarzfahren. Arne Semsrott setzt sich für die komplette Abschaffung von § 265a StGB ein, eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit löse das Problem nicht. Hören Sie jetzt rein und diskutieren Sie mit!

Frag den Staat ist eines der umtriebigsten Projekte der deutschen netzpolitischen Bubble und hört nicht auf, Staub aufzuwirbeln. Daher dachte wir uns, unterhalten wir uns doch noch ein weiteres Mal mit Arne Semsrott und blättern ein wenig in den Aktivitäten der letzten drei Jahre.

LdN279 Russland greift Ukraine an, Inszenierungen des Kreml, Reaktionen des Westens, Energiepreise und Geld vom Staat, Studie zu Klimageld, Informationsfreiheitsgesetz (Interview Arne Semsrott, FragDenStaat.de)

Ohne Ticket mit der S-Bahn zu fahren, kann teuer werden. Doch was, wenn ich mir weder die 3,60 Euro für das Ticket, noch die 60 Euro für die Strafe leisten kann? In Deutschland landen jedes Jahr tausende Personen genau deswegen im Gefängnis. Viele von ihnen haben keine Arbeit oder kein Zuhause. Das Projekt Freiheitsfonds will diese Menschen aus dem Gefängnis freikaufen. Wie das geht, erzählt Arne Semsrott.

In der neuen Folge unseres Hintergrundpodcasts sprechen wir mit unseren freien Autoren Leonhard Dobusch und Arne Semsrott. Ein Gespräch über Transparenz, Veränderung und die Last des Vier-Augen-Prinzips.

Mit digitalen Lösungen Informationen von Ämtern und Behörden besser zugänglich machen und mehr Transparenz schaffen – das ist das Ziel von Arne Semsrott und seinem Team. Er ist Journalist, Projektleiter des Portals für Informationsfreiheit „FragDenStaat“ und entwickelt mithilfe der Förderung des MIZ Babelsberg aktuell das journalistische Recherchetool „Dokukratie“. Mit dem Moderationsteam Hannah Nieswand und Moritz Demmig spricht er darüber, wie seine Projekte die Gesellschaft und Medienschaffende bei der Recherche nach behördlichen Informationen unterstützen können, wie die Plattformen technisch funktionieren und wo die Grenzen des Informationsfreiheitsgesetzes sind.

Die Plattform "Frag den Staat" macht Akten zu Ex-Kanzleramts-Chef Hans Globke öffentlich. Er war im NS-Regime Mitverfasser der Rassengesetze und danach enger Vertrauter von Konrad Adenauer. Doch die Aufarbeitung ist schwierig, erzählt Aktivist Arne Semsrott. Arne Semsrott im Gespräch mit Andrea Gerk www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

In dieser Folge rede ich mit Arne Semsrott von Frag den Staat über Frontex und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Wir beide kennen uns schon etwas länger aus der Berliner Hochschulpolitik und sein Bruder Nico ist mein doch recht bekannter Kollege im Parlament. Inzwischen beschäftigen wir beide uns mit Frontex. Arne versucht mit Frag den Staat über das Informationsfreiheitsgesetz Dokuemente von Frontex zu bekommen, welche die Agentur nicht gerne hergibt.

Arne Semsrott ist Journalist, Politikwissenschaftler und Projektleiter des Portals FragDenStaat.de. Mit Claudius Nießen spricht er darüber, warum er am liebsten Pressestellen abschaffen würde und was Aktivismus und Journalismus gemeinsam haben.

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze haben in den letzten Jahren weltweit Erfolg und ziehen in zunehmenden Maße auch in Deutschlands Gesetzgebung ein. Nachdem Hamburg als Vorreiter bereits beide Varianten in Gesetzesform gegossen hat und auch der Bund 2005 ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat sollte sich auch im Bereich eines Transparenzgesetzes noch einiges verbessern. Damit auch das Land Berlin (und in der Folge andere Bundsländer Deutschlands) in den Genuss eines transparenteren Staates kommen, hat nun das Projekt FragDenStaat eine neue Initiative vorbereitet, die ab Sommer ein Volksbegehren anstrebt um mittelfristig einen Volksentscheid in Berlin umzusetzen. Wir sprechen mit Arne Semsrott von FragDenStaat über die Hintergründe, Details und Ziele der Initiative und welche Herausforderungen hier in der nächsten Zeit noch zu meistern sind.

Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft muss künftig Umweltinformationen zum ehemaligen Braunkohlerevier in der Lausitz herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht in Cottbus nach einer Klage der „Open Knowledge Foundation“ entschieden. Was die Konsequenzen des Urteils sind, darüber sprechen wir mit Arne Semsrott.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-auskunftspflicht-im-braunkohlerevier

Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft muss künftig Umweltinformationen zum ehemaligen Braunkohlerevier in der Lausitz herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht in Cottbus nach einer Klage der „Open Knowledge Foundation“ entschieden. Was die Konsequenzen des Urteils sind, darüber sprechen wir mit Arne Semsrott. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-auskunftspflicht-im-braunkohlerevier

Seit 2017 müssen sich Eigentümer von Unternehmen in ein zentrales „Transparenzregister“ eintragen. Das sollte Geldwäsche und Steuerhinterziehung erschweren. Doch wirklich transparent ist das Register laut Arne Semsrott von Frag den Staat.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-lobbyarbeit-gegen-transparenzregister

Seit 2017 müssen sich Eigentümer von Unternehmen in ein zentrales „Transparenzregister“ eintragen. Das sollte Geldwäsche und Steuerhinterziehung erschweren. Doch wirklich transparent ist das Register laut Arne Semsrott von Frag den Staat. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-lobbyarbeit-gegen-transparenzregister

Journalisten möchten eine Auskunft von der Bundesbehörde und diese löscht daraufhin einen Terminkalender. Ist das rechtmäßig? Arne Semsrott von Frag den Staat berichtet.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-geloeschte-terminkalender

Journalisten möchten eine Auskunft von der Bundesbehörde und diese löscht daraufhin einen Terminkalender. Ist das rechtmäßig? Arne Semsrott von Frag den Staat berichtet. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-geloeschte-terminkalender

Afghanistan soll sicheres Herkunftsland sein. Abschiebungen dorthin nehmen zu. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes zeichnet ein anderes Bild. Arne Semsrott von Frag den Staat erklärt.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-sicheres-herkunftsland-afghanistan

Afghanistan soll sicheres Herkunftsland sein. Abschiebungen dorthin nehmen zu. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes zeichnet ein anderes Bild. Arne Semsrott von Frag den Staat erklärt. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-sicheres-herkunftsland-afghanistan

Wer in der Bundesregierung trotz des Informationsfreiheitsgesetzes Daten nicht preisgeben will, engagiert einen Anwalt. Das kostet viel Geld, weiß auch Arne Semsrott von Frag den Staat.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-was-kostet-der-anwalt

Wer in der Bundesregierung trotz des Informationsfreiheitsgesetzes Daten nicht preisgeben will, engagiert einen Anwalt. Das kostet viel Geld, weiß auch Arne Semsrott von Frag den Staat. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-was-kostet-der-anwalt

Am 26. Mai haben wir die 256. Folge unseres Podcasts mit einem Live-Event in Berlin gefeiert. Im Feed findet ihr die Audio-Aufzeichnung, auf YouTube stellen wir euch die volle Dröhnung mit Vorprogramm und Live-Zeichnung zur Verfügung. Wir empfehlen euch also, euch ausnahmsweise mal LNP nicht nur auf die Ohren zu geben.

Arne Semsrott, Fiona Krakenbürger Am 2. Mai 2018 versammeln wir uns in Berlin-Kreuzberg, um die Offenheit der Regierung, Verwaltung und Behörden zu besprechen. Hunderte Aktivisten und Aktivistinnen engagieren sich täglich für eine offenere und transparentere Regierung. Während wir sprechen, sind sie mit Digitalen Agenden, PDFs und Gesetzesparagraphen konfrontiert - und doch war die Community noch nie so aktiv wie heute! In den vergangenen 12 Monaten wurden Kontakte geknüpft, Netzwerke aufgebaut, Open-Data-Portale gelauncht und zahlreiche Informationen befreit. Wir sehen, dass dies die entscheidende Dekade in der Geschichte der Transparenz ist und wir eine einzigartige Rolle in der Geschichte spielen. Wenn wir vor die Wahl gestellt werden, uns entweder der Tyrannei der Verschwiegenheit zu unterwerfen oder für mehr Transparenz zu kämpfen, wissen wir: Wir wählen die Transparenz! Das letzte Mal, als wir hier zur Lage der Offenheit und Transparenz gesprochen haben, haben wir über zarte Pflanzen der Verwaltungsöffnung gesprochen. Wir haben unsere Hoffnung geäußert, dass das Thema Open Government in ganz Deutschland fußt fasst. Manche dieser Träume sind in Erfüllung gegangen, andere werden niemals Realität werden. Und doch, tief in der Seele der Open-Knowledge-Aktivistin ist der Wille stärker als der Zynismus! Über die unermüdliche Arbeit der Community und die politischen Zusammenhänge, Strategien und Entwicklungen wollen wir in diesem Vortrag berichten! Themen u.a.     - Die besten Klagen zu Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen     - Open Government Partnership     - OpenData-Vorhaben der neuen Bundesregierung     - Der Staat fördert OpenSource-Projekte

Arne Semsrott, Fiona Krakenbürger Am 2. Mai 2018 versammeln wir uns in Berlin-Kreuzberg, um die Offenheit der Regierung, Verwaltung und Behörden zu besprechen. Hunderte Aktivisten und Aktivistinnen engagieren sich täglich für eine offenere und transparentere Regierung. Während wir sprechen, sind sie mit Digitalen Agenden, PDFs und Gesetzesparagraphen konfrontiert - und doch war die Community noch nie so aktiv wie heute! In den vergangenen 12 Monaten wurden Kontakte geknüpft, Netzwerke aufgebaut, Open-Data-Portale gelauncht und zahlreiche Informationen befreit. Wir sehen, dass dies die entscheidende Dekade in der Geschichte der Transparenz ist und wir eine einzigartige Rolle in der Geschichte spielen. Wenn wir vor die Wahl gestellt werden, uns entweder der Tyrannei der Verschwiegenheit zu unterwerfen oder für mehr Transparenz zu kämpfen, wissen wir: Wir wählen die Transparenz! Das letzte Mal, als wir hier zur Lage der Offenheit und Transparenz gesprochen haben, haben wir über zarte Pflanzen der Verwaltungsöffnung gesprochen. Wir haben unsere Hoffnung geäußert, dass das Thema Open Government in ganz Deutschland fußt fasst. Manche dieser Träume sind in Erfüllung gegangen, andere werden niemals Realität werden. Und doch, tief in der Seele der Open-Knowledge-Aktivistin ist der Wille stärker als der Zynismus! Über die unermüdliche Arbeit der Community und die politischen Zusammenhänge, Strategien und Entwicklungen wollen wir in diesem Vortrag berichten! Themen u.a.     - Die besten Klagen zu Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen     - Open Government Partnership     - OpenData-Vorhaben der neuen Bundesregierung     - Der Staat fördert OpenSource-Projekte

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz ist auch für das Informationsfreiheitsgesetz zuständig. Doch diese Aufgaben werden nicht gleichberechtigt behandelt, meint Arne Semsrott von „Frag den Staat“.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-informationsfreiheit-datenschutz

Die Wikipedia definiert Open Data als Daten, die "von jedermann ohne jegliche Einschränkingen genutzt, weiterverbreitet und weiterverwendet werden dürfen". "Frag den Staat", die "Datenschule", "OpenDataCity" und "Journocode" sind nur einige Projekte unserer Gäste, in denen durch die Verwendung und Auswertung offener Daten ein Mehrwert für die Gesellschaft geschaffen wird. Wenn Ihr mehr über Datenjournalismus, Transparenz und die Arbeit mit großen Datenbeständen erfahren wollt, könnt ihr das im Chaosradio 243 mit Marcus Richter, Arne Semsrott, Kira Schacht und Michael Kreil.

Wie macht Angela Merkel eigentlich Politik? Eine Anfrage hat ergeben, dass darauf vor allem Meinungsumfragen Einfluss haben. Warum das durchaus kritisch zu sehen ist, weiß Arne Semsrott von Frag den Staat.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-meinungsumfragen-parlament-meinungsumfragen

Die „Weiße Flotte“ der Bundeswehr fliegt hohe Regierungsvertreter um die ganze Welt. Im Sommer hat Angela Merkel die Flugbereitschaft der Bundeswehr nun auch für den eigenen Wahlkampf genutzt. Arne Semsrott von FragDenStaat.de erklärt, warum das problematisch ist. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-merkel-flugbereitschaft

Die Bundesregierung hat eine Liste, auf der Gesetze stehen, mit denen sie sich befassen will. Diese Liste heißt „Vorhabendokumentation“ und wurde bereits mehrfach geleakt. Arne Semsrott von fragdenstaat.de hat versucht, die Liste auf legalem Weg zu erlangen.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-vorhabendokumentation-der-bundesregierung

Arne Semsrott, Francesca Bria, Christian Rickerts What's Berlin's digital strategy for the next years? How can technology lead to more participation in democratic processes? Where do we need joint initiatives by actors from the economy, civil society and politics?  Which needs and ressources does civil society offer? How can a Smart City Berlin be used for the common good instead of glossy brochures? And what can we learn from other metropolitan areas around the world? Barcelona, for example, rolled out a Rebel City strategy focusing on the right to city and a sustainable, participatory and efficient digital transformation. We will discuss these issues with Christian Rickerts (State Secretary for Digitisation, City of Berlin) Francesca Bria (Chief technology and digital innovation officer, City of Barcelona)

Tunesien hat nach der Revolution umfassende Auskunftsansprüche der Bürger in seiner Verfassung verankert und auch ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt. Damit nimmt das Land eine Vorreiterrolle in Nordafrika ein und hat Deutschland einiges voraus, findet Arne Semsrott von FragDenStaat.de. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-tunesien-informationsfreiheitsgesetz

Neue Gesetze stellen uns als Bürger meist vor vollendete Tatsachen: Denn die Öffentlichkeit hat in der Regel keinen Zugriff auf den Gesetzesentwurf. Ein großes Problem, findet Arne Semsrott von FragdenStaat.de und fordert mehr Transparenz. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/gesetze-transparenz

Das Bundesarchivgesetz regelt, welche Unterlagen ins Bundesarchiv müssen und wann sie der Öffentlichkeit und Wissenschaftlern zur Verfügung stehen. Dieses Gesetz soll nun überarbeitet werden – und womöglich dafür sorgen, dass künftig weit mehr Akten unter Verschluss bleiben. Ein großes Problem, sagt Arne Semsrott. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-bundesarchiv-gesetz-novelle