Podcasts about innenpolitik

In der Debatte über den Sozialstaat unterstreicht die Union ihre Forderung nach einem Kurswechsel. Die SPD sieht Reformbedarf, distanziert sich aber von der Rhetorik des Koalitionspartners.

von Anna Wallner. Ab morgen, Dienstag gehen ÖVP, SPÖ und Neos zum dritten Mal seit März auf Klausur. Die Koalition muss bei Sozialleistungen, Pensionen und Beamten sparen, gleichzeitig aber die Konjunktur ankurbeln. Was da beschlossen werden könnte und was nicht, erzählt Elisabeth Hofer aus der Innenpolitik.

Wo stehen wir heute und wie ist der Anstieg rechter Gewalt zu erklären?

Sommer, Sonne, Sozialabbau: Streit ums Bürgergeld | Die Hand Donalds und Trump im Comedy Check mit Michael Mittermeier | Zocken fürs Vaterland: Bundeswehr auf der Gamescom | Gefahr durch Polizei-Software Palantir | Späte Ferien, billiger Urlaub: Bayerns Bonus-Trick - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

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Friedrich Merz hat die deutsche Marine in Rostock besucht. Dabei betonte der Kanzler die Bedeutung der Streitkräfte in der Ostsee.

#Medienlupe #PeterLewandowski #DNEWS24 #Aussenkanzler #SöderKebab #Brandmauer #Bürgergeld Empfang der Premierminister von Belgien und Kanada am Dienstag in Berlin, Besuch Chișinău am Mittwoch, Konferenz in Bregancon am Donnerstag - Friedrich Merz sammelt fleißig Flugmeilen und Kontakte. Ein Blick in den Kalender zeigt aber auch: der Herbst der Entscheidungen kommt unvermeidlich. Stellt sich die Frage, kann Friedrich Merz auch Innenpolitik? Oder kann er "nur" auf internationaler Bühne glänzen?Einschätzungen und Wertungen zu den Themen der Woche in der DNEWS24TV-Medienlupe mit Peter Lewandowski.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen neuen Wehrdienst auf den Weg gebracht. Was bedeutet das und löst es die Personalprobleme bei der Truppe?

Seit Monaten finden in Serbien die größten Proteste statt, die das Land je erlebt hat. Hunderttausende Menschen gehen auf die Straßen – viele von ihnen junge Leute und Studierende. Es geht um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Zukunft des Landes. Doch die Proteste sind zuletzt von Gewalt überschattet worden: Hooligans, Schlägertrupps und Polizei gehen brutal gegen Demonstrierende vor. Und wir müssen zugeben: So richtig versehen wir nicht, was da vor sich geht. Deswegen sprechen wir in dieser Folge mit Nemanja Rujević. Er ist freier Journalist und beobachtet die serbische Innenpolitik genau. Wir sprechen mit ihm über die akute Lage: Wer geht in Serbien auf die Straße, wie sieht die Gewalt aus, und wie reagiert Präsident Vučić auf die Proteste? Außerdem gehen wir ein paar Schritte zurück und sprechen über Hintergründe: Welche Vorwürfe stehen gegen die Regierung im Raum, was hat die Proteste ausgelöst, und wer ist eigentlich Aleksandar Vučić? Wir sprechen über die Folgen der Proteste für Serbien, die Region und den EU-Beitritt, die Rolle des Kosovos, Russlands und Europas und fragen: Was bewegt die Menschen in Serbien, und was können wir vielleicht auch in Deutschland von ihnen lernen? Hast du Fragen, Feedback oder Anmerkungen? Schreib uns eine Nachricht an [amr@pqpp2.de](mailto:amr@pqpp2.de) oder auf Instagram: https://www.instagram.com/allesmussraus_podcast/ und wenn du möchtest unterstütze unsere Arbeit auf Patreon: https://www.patreon.com/c/AllesMussRaus?l=de Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/allesmussrauspodcast Du möchtest in „Alles Muss Raus“ werben? Dann hier* entlang: https://podstars.de/kontakt/?utm_source=podcast&utm_campaign=shownotes_alles-muss-raus

Regierung unter Druck • Kommt Mietpreisbremse? • Lebensmittel zu teuer • Weniger Anhebung bei Pension? • Fördern wir zu viel? • Klimaförderungen sollen gestrichen werden Wo steht Österreich? • Standort in der Krise • Verlieren wir an Bedeutung? Zankapfel Mindestsicherung • Wien gegen alle? • Forderung nach Anpassung

Etwa 2.000 Afghanen sitzen trotz einer Aufnahmezusage in Pakistan fest. Nach Druck von Gerichten dürfen einige von ihnen nun nach Deutschland ausreisen. Wie viele Familien davon profitieren, ist unklar.

Im britischen Guardian ist ein sehr langer Artikel über Valery Saluschny, den ehemaligen ukrainischen Oberbefehlshaber und heutigen Botschafter in London, und seine Ambitionen auf das Präsidentenamt erschienen. Erleben wir den Beginn des Machtkampfes um Selenskys Nachfolge?Ein Kommentar von Thomas Röper.In der Ukraine ist es seit 2022 ein Thema, dass der damalige ukrainische Oberbefehlshaber Valery Saluschny in der Ukraine höhere Beliebtheitswerte erzielt als Selensky. Und seit diese Tatsache und die Misserfolge an der Front zu einem offenen Konflikt zwischen Selensky und Saluschny geführt haben, spekuliert man in der Ukraine, ob Saluschny Selenskys Nachfolger wird und ob er Selensky vielleicht sogar stürzen könnte.Das Ergebnis war seine Entlassung als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte durch Selensky und seine “Abschiebung” aus der Ukraine auf den Posten des ukrainischen Botschafters in London, um ihn aus der ukrainischen Innenpolitik zu entfernen.Allerdings dürfte die Entscheidung, ihn nach London zu schicken, nicht ganz freiwillig, sondern auf britischen Druck erfolgt sein, denn die Briten haben so direkten Zugang zu Saluschny und damit direkten Einfluss auf den kommenden Kampf um das Präsidentenamt. Selensky hätte ihn wahrscheinlich lieber als Botschafter in für die Ukraine unwichtige Länder wie Kamerun, Vietnam oder Chile abgeschoben, wo Saluschny komplett von der Bildfläche verschwunden wäre.Dass die Entscheidung, wer nächster ukrainischer Präsident wird, nicht in der Ukraine getroffen wird, ist jedem Kenner der Ukraine, klar. Schon beim Maidan waren es nicht die Ukrainer, die entschieden haben, wer nach dem Maidan die Macht übernimmt. Über diese Frage tobte damals ein Machtkampf zwischen der EU und den USA, den die USA für sich entschieden haben. Die EU wollte Klitschko, die USA wollten Jazenjuk als Regierungschef nach dem Maidan, und während dieses Streits kam es zu dem berühmten „Fuck-the-EU“ von Victoria Nuland, die die Wünsche der EU, Klitschko an die Macht zu bringen, mit diesen freundlichen Worten kommentierte.Auch heute sind es nicht die Ukrainer, die entscheiden, wer nach Selensky in dem Land an die Macht kommt. Diese Entscheidung wird der Westen treffen, wobei es denkbar ist, dass die EU, die USA und Großbritannien dabei auf verschiedene Kandidaten setzen und dass es hinter den Kulissen wieder zu einem Machtkampf kommt.Ein Name, der auf der Liste der Favoriten ganz oben steht, ist Valery Saluschny.Jetzt könnte es in dieser Sache Bewegung geben, denn im britischen Guardian wurden Saluschny und die Machtkämpfe in Kiew in einem langen Artikel thematisiert, was bisher meines Wissens nicht passiert ist. Ich werte den Artikel aber in jedem Fall als Signal dafür, dass sich die Briten Saluschny als Selenskys Nachfolger wünschen.Ich habe den Artikel des Guardian zur Information übersetzt....https://apolut.net/beginnt-eine-medienkampagne-zum-austausch-von-selensky-gegen-saluschny-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Es läuft nicht rund. Deshalb hat Friedrich Merz gestern hochrangige Unionsvertreter ins Kanzleramt geladen. Es ging um Kommunikation und strittige Reformen. Nach der Sommerpause wird es kontroverser, und es geht wieder mehr um die Innenpolitik.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Wie geht es weiter nach der Sommerpause? Bei einem Treffen der Unions-Spitzen sollen Koalitionsthemen und deren Kommunikation beraten werden, hieß es aus Regierungskreisen.

Während die Stromsteuersenkung zunächst vom Tisch ist, will die Bundesregierung Stromkunden nun auf andere Weise entlasten: Über einen Milliarden-Zuschuss sollen die Netzentgelte ab 2026 sinken.

Die Bundesanwaltschaft hat in Italien einen Ukrainer festnehmen lassen, der an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll. Der Mann sei mutmaßlich einer der Koordinatoren der Sabotage.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Die Behörde wirft ihm eine falsche uneidliche Aussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut vor. Dabei geht es darum, dass der CSU-Politiker den Maut-Vertrag unterzeichnet hatte, obwohl die Gefahr bestand, dass der Europäische Gerichtshof die Pläne stoppen würde. Der CSU-Politiker soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen haben, als er sagte, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot gegeben, mit der Unterzeichnung bis zum Urteil des EuGH zu warten. Die Mautbetreiber hatten allerdings von einem solchen Angebot berichtet. Der EuGH hatte schließlich die Pläne als rechtswidrig bezeichnet. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz.

Nach dem Treffen mit US-Präsident Trump zur Ukraine beraten die Europäer jetzt, wie es weitergehen soll. Dazu beraten erst die wichtigsten Unterstützerstaaten unter sich. Zur sogenannten "Koalition der Willigen" gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Später soll es eine Videokonferenz mit allen EU-Staaten geben. Die Ukraine arbeitet laut Präsident Selenskyj daran, wie mögliche Sicherheitsgarantien des Westens aussehen könnten. US-Präsident Trump hatte gesagt, die USA würden ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Kreml-Chef Putin vorbereiten. Anders als von den Europäern gefordert, wird es vorher vermutlich keinen Waffenstillstand geben.

#dtalk #dnews24 #DanielGoffart #friedrichmerz #HerbstderReformenFriedrich Merz ist nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt nicht nur unbeliebt, ihm wird auch weitgehend die Kompetenz in wichtigen Politikfeldern abgesprochen. Zwar macht der Bundeskanzler auf internationaler Bühne oft Bella Figura, in der Innenpolitik jedoch hakt und rumpelt es. Liegt es an den Themen, am Koalitionspartner oder an der Persönlichkeit von Friedrich Merz?Ein DTalk mit dem Autor der Merz-Biografie "Der Unbeugsame", Daniel Goffart.

Vor den Ukraine-Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus werden westliche Spitzenpolitiker in Washington mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen.

Putin hat die Idee einer umfassenden Waffenruhe für die Ukraine bislang abgelehnt, auch in Alaska dürfte er das tun. US-Präsident Trump hatte sie gefordert, der ukrainische Präsident sofort zugestimmt - Putin aber setzt den Krieg fort.

Die Welt wartet auf das Treffen zwischen US-Päsident Trump und Russlands Staatschef Putin in Alaska - und schwankt zwischen Hoffnung und schlimmen Befürchtungen.

Der ukrainsiche Präsident Selenskyj ist zur Schaltrunde der Europäer ins Berliner Kanzleramt gekommen.

In der Debatte über den teilweisen Stopp von deutschen Rüstungs-Lieferungen an Israel bekommt Kanzler Merz immer mehr Gegenwind aus den eigenen Reihen.

Franklin D. Roosevelt war mehr als nur ein Präsident – er war eine politische Figur, die Amerika in einer Zeit tiefster Krisen neu formte. In unserer aktuellen Podcastfolge widmen wir uns seiner Persönlichkeit, seinem Führungsstil und seiner historischen Bedeutung. Geboren 1882, trat Roosevelt 1933 das Amt inmitten der Großen Depression an. Mit dem „New Deal“ versuchte er, ein völlig verunsichertes Land wirtschaftlich zu stabilisieren und sozial neu zu ordnen. Doch es war nicht nur seine Innenpolitik, die ihn prägte. Mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wurde Roosevelt zur zentralen Figur einer globalen Auseinandersetzung – auch wenn die USA zunächst neutral blieben. Seine Lend-Lease-Initiative und seine klare Positionierung gegen Faschismus machten ihn zu einem der Architekten des alliierten Widerstands. Roosevelt war ein Meister der Worte: Seine „Four Freedoms“-Rede skizzierte eine Nachkriegswelt, in der Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte universelle Gültigkeit haben sollten – ein moralischer Kompass weit über seine Zeit hinaus. Wer war dieser Mann, der die USA durch Depression und Weltkrieg führte – trotz körperlicher Schwäche, aber mit politischer Weitsicht? Und was macht seine Führung bis heute so faszinierend? Wir gehen diesen Fragen nach.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz über ein stabiles Rentenniveau bis 2031 auf den Weg gebracht. 2027 steigt der Rentenbeitrag von 18,6 auf 18,8%.

Israels Ministerpräsident Netanjahu will den Militäreinsatz im Gazastreifen offenbar noch einmal ausweiten und den ganzen Küstenstreifen besetzen. Bisher hat Israel etwa 75 Prozent des Gazastreifens eingenommen.

Die Videos ausgemergelter Geiseln in Gaza sorgt für Entsetzen, die hungernder Menschen allerdings auch. Die aktuelle Lage und deutsche Reaktionen sind ein Thema des Tages auf NDR Info.

Bis 2032 soll das Bundesheer verteidigungsfähig werden. Dabei geht es nicht nur um neues Gerät, bis Herbst sollen auch Vorschläge zur Wehrdienstreform vorliegen. Wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) das alles in Sparzeiten umsetzen will, darüber sprechen profil-Innenpolitikchef Gernot Bauer und Iris Bonavida.Moderation: Julian Kern

Als "Außenkanzler" kann Friedrich Merz erste Erfolge verbuchen, so Politologe Albrecht von Lucke. Doch in der Innenpolitik erinnere Schwarz-Rot bereits an die zerstrittene Ampelkoalition. Hält Merz das Versprechen, dass mit ihm alles anders wird? Frenzel, Korbinian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Die Deutsche Bahn beginnt mit der Grundsanierung der Strecke Hamburg-Berlin. Von heute an fahren dort keine Züge mehr. In den kommenden neun Monaten werden 165 Kilometer Gleise und fast 250 Weichen erneuert und 28 Bahnhöfe modernisiert.

Der Druck auf Israel wächst weiter - Aussenminister Johann Wadephul reist nach Israel zu Gesprächen über die Verantwortung der Hamas und zur Zukunft der Geiseln und des Gazastreifens.

Die 31-Jährige ehemalige deutsche Biathletin Laura Dahlmann war am Montag am Laila Peak in Pakistan auf rund 5.700 Metern Höhe von einem Steinschlag getroffen worden.

Seit wenigen Tagen erreichen erstmals wieder größere Mengen an Hilfslieferungen die hungernde Bevölkerung im Gazastreifen. Bundeskanzler Merz sieht darin nur einen ersten Schritt und will mit anderen Ländern eine Luftbrücke einrichten.

Nach langem Ringen haben sich die EU und die USA im Zollstreit geeinigt. Aber worauf genau? Noch sind nicht alle Details der Übereinkunft klar.

Vorführungen, Übungen, Open Ship: Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) lädt heute zum "Tag der Seenotretter" mit 55 Rettungsstationen an Nord- und Ostsee.

Frankreichs Präsident Macron will im September Palästina als Staat anerkennen. Damit will er den Friedensprozess im Nahen Osten vorantreiben. Wie reagieren Berlin und Brüssel?

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China sind angespannt. Beide Seiten werfen sich wirtschaftliche Beschränkungen vor. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert eine Neuausrichtung.

In einem Appell fordern mehr als 100 Hilfsorganisationen Zugang zum Gazastreifen. Sie warnen vor einer "Massenhungersnot".

Pflegebedürftige und ihre Familien müssen immer mehr Geld aufbringen, um einen Heimplatz zu bezahlen. Die Zuzahlungen für das erste Aufenthaltsjahr liegen im bundesweiten Schnitt bei mehr als 3.000 Euro monatlich.

Großunternehmen wie Siemens oder die Deutsche Bank waren heute zu Gast beim Kanzler in Berlin, der zum Investitionsgipfel geladen hatte. Eines der zentralen Ziele seiner Bundesregierung ist es, die deutsche Wirtschaft wieder flott zu machen.

Kitzler, Jan-Christoph www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Kitzler, Jan--Christoph www.deutschlandfunk.de, Eine Welt

Kitzler, Jan--Christoph www.deutschlandfunk.de, Eine Welt

Gescheiterte Richterwahl, Streit über die Stromsteuer: Die Koalition hat konfliktreiche Wochen hinter sich. Auf der Sommerpressekonferenz will Bundeskanzler Friedrich Merz trotzdem nicht von Krise sprechen.

Deutschland und Großbritannien haben ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt. Bei einer feierlichen Zeremonie in London unterzeichneten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Premierminister Keir Starmer (Labour) einen Freundschaftsvertrag. Großbritannien war 2020 nach einer Volksabstimmung aus der Europäischen Union ausgetreten und versucht jetzt, die Beziehungen zu einzelnen Mitgliedsstaaten durch bilaterale Abkommen zu stärken. Der Vertrag beinhaltet einen engeren Austausch bei Bildung und Kultur. In zehn Jahren sollen die ersten Züge direkt von Deutschland nach Großbritannien rollen. Geplant ist außerdem eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Migrationspolitik.

Hatte eine politische Kampagne das Ziel, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu verhindern? Davon geht die Desinformationsexpertin Hannah Schimmele aus. Sie hat den Informationsfluss im Vorfeld der Wahl analysiert.

Mehr Waffen für die Ukraine und angedrohte Strafzölle - welche Folgen hat der Sinneswandel von US-Präsident Donald Trump?

Sie sind leise, sehr schnell und meist im Auftrag eines Essenslieferanten unterwegs. Die Rede ist von sogenannten E-Mopeds, die rechtlich allerdings zur Kategorie der Fahrräder zählen und damit auch auf Radwegen unterwegs sind. Das sorgt für Ärger unter jenen, die in die Pedale treten müssen. Die Stadt Wien will die E-Mopeds auf die Straße verbannen. Ob das sinnvoll ist oder nicht, erklärt heute Guido Gluschitsch, Redakteur für Innenpolitik und Mobilität beim STANDARD

Die Koalition streitet um Entlastungen bei den Energiepreisen. Dahinter steckt auch die Frage, ob sich der Kanzler zu sehr auf die Außenpolitik konzentriert.