Podcasts about innenpolitik

Die Lage im Waldbrandgebiet in der Nähe von Monschau hat sich etwas entspannt, die Brände sind aber noch nicht gelöscht.

Sinram, Jana www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In der Eifel breitet sich ein Waldbrand aus. Der Hürtgenwalder Ortsteil Gey wurde int der Nacht vorsorglich evakuiert, etwa 2.000 Menschen sind davon betroffen.

Thema des Tages ist heute 65 Jahre Mauerbau. Wir sprechen über die Gedenkveranstaltung, zeitgemäßen Geschichtsunterricht und vieles mehr.

Das Kabinett hat die Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen.

Mehr als 2.000 Menschen gelten nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien als vermisst, mehr als 100 sind ums Leben gekommen. Der Präsident hat den Notstand ausgerufen.

Thema: Analyse des Sommergesprächs mit Leonore Gewessler, Parteichefin Die Grünen

Viele Teile Europas litten zuletzt unter Hitzewellen, Trockenheit und Waldbränden. Neue Daten zeigen nun: In Westeuropa waren die beiden vergangenen Monate so heiß wie noch nie.

Thema: Analyse des Sommergesprächs mit Leonore Gewessler, Parteichefin Die Grünen

Thema: Die Aufregung rund um Bundeskanzler Christian Stockers Aussage zur Kinderbetreuung

Der Nationale Sicherheitsrat hat über den Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle beraten. Über Inhalte wurde nichts bekannt. Die Ermittlungen zu dem Vorfall laufen. Dafür zuständig ist mittlerweile die Bundesanwaltschaft. Die Behörde spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf die Infrastruktur in Deutschland. Um schnell auf solche Bedrohungen reagieren zu können, forderte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, einheitliche Zuständigkeitsregeln. Es müsse klar sein, wer was dürfe und könne und wer das Vorgehen koordiniere, sagte Ischinger im Fernsehsender Phoenix.

Thema: Die Aufregung rund um Bundeskanzler Christian Stockers Aussage zur Kinderbetreuung

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle übernommen. Grund sei die besondere Bedeutung des Falles, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Es bestehe der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Sachsens Innenminister Schuster hat inzwischen Darstellungen widersprochen, die ukrainischen Flugzeuge seien mit Munition beladen gewesen. Beide Maschinen waren leer, sagte Schuster dem MDR. In der Nähe des Flugzeugs war in der Nacht zum Mittwoch eine Drohne entdeckt worden, die mit Sprengstoff bestückt war. Woher die Drohne stammte, ist noch nicht bekannt.

Die Schuldsprüche gegen die Angeklagten wurden unter anderem wegen versuchten Mordes, Brandstiftung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung gefällt.

Außengrenzen schützen: EU-Innenminister beraten, wie ein Fall wie Ceuta verhindert werden kann, die Rentendebatte nimmt weiter Fahrt auf und welche Konsequenzen folgen aus dem Anschlag auf den CSD in Berlin.

Bis zu 60.000 Menschen gelangten vergangene Woche illegal von Marokko in die spanische Exklave, die meisten von ihnen schwimmend übers Meer, 72 von ihnen starben dabei nach aktuellem Stand. Der Grossteil derer, die es lebend nach Ceuta geschafft hatte, ist laut den spanischen Behörden inzwischen aber wieder nach Marokko zurückgekehrt. Die Folgen sind weitreichend: Von der konkreten Lage vor Ort über die spanische Innenpolitik bis hin zur EU und sogar Donald Trump - alle schauen auf Ceuta. Ein Ortstermin. Host: Dominik Schottner Gast: Julia Monn, Korrespondentin für Spanien Redaktion: Sarah Ziegler Julias aktuelle Berichte aus Ceuta findet ihr [hier](https://www.nzz.ch/impressum/julia-monn-ld.1647919), eine Übersicht der aktuellen Entwicklungen hat die NZZ [auf dieser Seite](https://www.nzz.ch/international/spanische-exklave-bei-marokko-migrantenandrang-stellt-laut-spaniens-ministerpraesident-verletzung-der-territorialen-integritaet-dar-ld.10017727). Lust auf noch mehr digitale Inhalte der NZZ? [Probier`s drei Monate aus.](https://abo.nzz.ch/25077808-2/)

Auf die Trockenheit folgt entlang der Donau der Strommangel. Kraftwerke müssen ihre Leistungen drosseln. Auch in Deutschland sind die Pegelstände historisch niedrig - wie gut sind Industrie und Landwirtschaft vorbereitet?

Nach dem Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sind offenbar fast zwei Drittel von ihnen nach Marokko zurückgekehrt. Das Innenministerium in Madrid erklärte, bis zum Nachmittag hätten sich mehr als 37.500 zunächst in Ceuta eingetroffene Menschen wieder zurück begeben. In den vergangenen Tagen hatten laut Behörden etwa 60.000 Migranten Ceuta über Marokko erreicht. Nach Angaben eines EU-Beamten gelangte bisher keiner von ihnen auf den europäischen Kontinent. Bei dem massenhaften Grenzübertritt sind den Behörden zufolge mindestens 57 Menschen zu Tode gekommen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Guardia Civil sagte, einige Opfer seien ertrunken und andere bei einer Massenpanik ums Leben gekommen. Ceuta und die spanische Exklave Melilla bilden die einzigen beiden Landgrenzen der EU mit Afrika. Die Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die sich ein besseres Leben in Europa erhoffen.

Zum ersten Mal seit sieben Jahren hat die Deutsche Bahn wieder Gewinn gemacht. Nach eigenen Angaben erzielte der Staatskonzern im ersten Halbjahr unterm Strich ein Plus von 147 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres gab es nach Steuern noch einen Verlust von 760 Millionen Euro. Das operative Ergebnis verbesserte sich laut Bahn auf 415 Millionen Euro. Als Grund führte die Bahn unter anderem den begonnenen Konzernumbau an. Auch bei den Fahrtgast-Zahlen legte die Bahn zu. Sie stiegen im ersten Halbjahr auf 960 Millionen - 17 Millionen mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die Unionsfraktion hat sich neu aufgestellt. Neuer Vorsitzender ist Thorsten Frei . - mit 91,9% der Stimmen. Das Kanzleramt leitet jetzt Nina Warken, neuer Gesundheitsminister ist Carsten Linnemann und Steffen Bilger ist nun Verkehrsminister.

Selenskyj und Netanjahu bei Trump, das Bekenner-Video des CSD-Attentäters und die Debatte über mehr Härte gegen junge Gefährder.

Personalkarussel in der CDU: Merz stellt neuen Generalsekretär vor und neuen Bundesverkehrsminister. Was sind die Konsequenzen aus der Regierungsumbildung?

Bundeskanzler Merz nutzt den Rücktritt von Unionsfraktionschef Spahn für einen Umbau seiner Regierung. Mehrere Ministerposten werden neu besetzt.

Laufen Neos Chefin Beate Meinl-Reisinger die Mitstreiter weg? Was passiert in der Causa Walter Ruck, dem Chef der Wiener Wirtschaftskammer? Verzichtet Sebastian Kurz wirklich auf ein Comeback? Steht ein FPÖ-Kanzler Herbert Kickl noch immer ante portas? Erklärungen der Ex-Neos-Abgeordneten Irmgard Griss und den Journalistinnen Walter Hämmerle (Kleine Zeitung) und Barbara Tóth (Falter) im Gespräch mit Raimund Löw. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die US-Regierung will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Experten fürchten ein atomares Wettrüsten in einer instabilen Region. Atomkraft ist Teil eines größeren Plans, zu dem auch strategische Überlegungen gehören.

Die Unions-Spitze hat Kanzleramtschef Thorsten Frei als neuen Vorsitzenden der Bundestags-Fraktion vorgeschlagen. Der 52-Jährige aus Baden-Württemberg habe maßgeblichen Anteil an der Stabilität der Koalition, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. CSU-Chef Markus Söder lobte Frei für dessen Zusammenarbeit mit der bayerischen Schwesterpartei. Die Abgeordneten der Unions-Fraktion werden in einer Woche den neuen Vorsitzenden wählen. Der Posten muss nach dem Rücktritt von Jens Spahn neu besetzt werden.

Nach der Attacke auf ein Mutter-Kind-Heim in Stade mit sechs Toten hat sich der Beschuldigte das Leben genommen. Das hat die Justizvollzugsanstalt Bremervörde mitgeteilt, wo der 45-Jährige untergebracht worden war. Inzwischen hat das Justizministerium in Hannover die Angaben bestätigt.Ende Juni soll der Mann in der Einrichtung sechs Menschen getötet haben, darunter jeweils drei Mitarbeiter des Jugendamtes Hannover und der Einrichtung in Stade. Hintergrund ist nach bisherigen Erkenntnissen ein Sorgerechtsstreit um die wenige Monate alte Tochter des Beschuldigten.

Die Themen des Tages mit dem Fahrplan der CDU zur Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden, dem Gedenken an den Widerstand gegen Adolf Hitler und die Weltmeisterfeier in Spanien.

Nach der Geburt des Sohnes von Jens Spahn und seinem Ehemann per Leihmutter wächst die Kritik. Grünen-Chef Banaszak forderte Spahn auf, sich zu erklären.

Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Dazu haben Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig heute angekündigt, ein Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität einzurichten. Dort sollen Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerbetrug gebündelt werden. Vorgesehen ist zudem, die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige in heutiger Form abzuschaffen und in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung das Strafmaß auf bis zu 15 Jahre Haft zu erhöhen. Der Staat verliert jedes Jahr mehrere Milliarden Euro durch Steuerbetrug.

Drehende Winde haben den Waldbrand am Dienstagabend im Müritz-Nationalpark erneut angefacht. Inzwischen sind auch Drohnen im Einsatz.

Erneut gab es Angriffe der USA auf den Iran sowie iranische Reaktionen. Im Streit über den Zugang zur Straße von Hormus fordert US-Präsident Trump eine hohe Maut zugunsten der USA.

Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt für gemeinsame Kinder, springt der Staat ein. Laut Familienministerin Prien sind die Kosten aber zu hoch - jetzt soll gespart werden.

Neos-Mitbegründer Veit Dengler ist aus der Partei ausgeschlossen worden. Sind die Neos in einer Krise oder entwickeln sie sich weiter? profil-Politikredakteur Clemens Neuhold ordnet ein. Moderation: Franziska Schwarz

In seiner Regierungserklärung gibt sich Kanzler Merz vor allem wegen des Reformpakets optimistisch und selbstbewusst. Trotzdem legt die AfD in Umfragen weiter zu. Über die Stimmung im politischen Berlin kurz vor der Sommerpause.

Die Reform enthält einerseits Ausgabenbremsen und andererseits höhere Zuzahlungen unter anderem für Medikamente. Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz zugestimmt.

Der VW-Aufsichtsrat ist in Wolfsburg zusammengekommen, um über einen weiteren Stellenabbau für den Autobauer zu beraten. Konzernchef Blume hat angekündigt, dass der Sparkurs deutlich verschärft werden soll. Medienberichten zufolge könnten dadurch bis zu 100.000 Arbeitsplätze weltweit wegfallen - doppelt so viele wie bisher geplant. Auch die Schließung von vier VW-Werken in Deutschland ist im Gespräch, unter ihnen die Werke in Hannover und Emden. An vielen VW-Standorten gab es heute Proteste gegen die Sparpläne. Die IG Metall kündigte an, den Druck weiter zu erhöhen, sollte der Vorstand an seinen Vorhaben festhalten.

Thema: Was ändert sich mit dem neuen ÖVP-Generalsekretär Gstöttner?

Themen u.a.: Deutschland sollte auf bessere Vermögensbildungspolitik statt auf Umverteilung setzen, meint Ökonom Daniel Stelter. Und: Braucht die Polizei mehr Befugnisse für die Massenüberwachung im Netz? Von WDR 5.

Nato-Generalsekretär Rutte sieht das Gipfeltreffen in Ankara trotz der verbalen Attacken von Donald Trump als Erfolg. Das Bündnis sei geschlossen und stärker als je zuvor, so der Niederländer. Als Beleg wertete Rutte, dass die NATO-Partner in ihrer Gipfelerklärung das Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des Bündnisvertrags nochmal bekräftigt haben. US-Präsident Trump hatte die NATO in Ankara scharf kritisiert und mehreren Partnerländern vorgeworfen, sich kaum einzubringen. Im Fall von Spanien kündigte er an, die US-Handelsbeziehungen zu dem südeuropäischen Land zu beenden.Am Rande des Nato-Gipfels hat US-Präsident Trump weitere Angriffe auf den Iran angekündigt. Das US-Militär werde das Land in der kommenden Nacht hart treffen, sagte Trump. Bereits am Vormittag hatte der US-Präsident die vereinbarte Feuerpause für beendet erklärt und angekündigt, nicht länger mit dem Iran zu verhandeln.

Ukraine, Iran und vor allem das Geld: Die Themen des NATO-Gipfels in der Türkei bergen Konfliktpotenzial. Kanzler Merz hofft auf den "Geist von Ankara" - aber die Ausgangslage ist schwierig.

Der Bundeshaushalt und die Finanzplanung bis 2030 sind für Schwarz-Rot ein Kraftakt. Auf der einen Seite stehen stark gestiegene Verteidigungsausgaben und hohe Investionen, auf der anderen Seite ein strenger Sparkurs. Wie kann das zusammengehen?

Nach dem Rücktritt von Julian Nagelsmann als Fußball-Bundestrainer wird Jürgen Klopp als Nachfolger gehandelt. Nach Angaben des DFB hat Klopp schon seine Bereitschaft signalisiert, den Posten zu übernehmen. Man werde nun das Gespräch mit dem 59-Jährigen suchen, hieß es. Julian Nagelsmann hatte am Mittag seinen Rücktritt bekanntgegeben. Der 38-Jährige erklärte, die National-Mannschaft habe nach so einer herben Enttäuschung bei der WM einen unbelasteten Neuanfang verdient.

Die Koalition will Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen entlasten und hat dabei vor allem Familien im Blick.

Bringt der Koalitionsausschuss den Durchbruch bei den großen Themen wie Arbeit, Steuerreform und Pflege? Die Spitzen von Schwarz-Rot arbeiten an einer Paketlösung.

Deutschland ist bei der Fußball-Weltmeisterschaft im ersten Spiel der K.O.-Phase gescheitert. Die National-Mannschaft von Trainer Julian Nagelsmann verlor das Sechzehntelfinale gegen Paraguay mit 3:4 im Elfmeterschießen. Nagelsmann betonte direkt nach der Niederlage, er wolle als Bundestrainer weitermachen. Die Entscheidung liegt beim DFB. Der Deutsche Fußball-Bund will sich noch nicht zur Zukunft von Bundestrainer Nagelsmann äußern. Weitere Analysen soll es erst nach der Rückkehr des Teams aus den USA geben. Das sagte DFB-Präsident Neuendorf.

In Stade in Niedersachsen sind sechs Menschen in einer Jugendhilfeeinrichtung erschossen worden. Innenministerium und Polizei haben auf einer Pressekonferenz Details bekanntgegeben. Demnach waren alle Getöteten Mitarbeitende der Jugendhilfe und des Jugendamtes. In der Einrichtung selbst werden junge Mütter und ihre Kinder betreut. Sie blieben unverletzt. Der festgenommene Tatverdächtige ist ein Deutscher mit türkischen Wurzeln aus Hannover. Laut Polizei hatte er keine Erlaubnis für die Tatwaffe. Als Motiv wird ein Streit ums Sorgerecht vermutet. Der Mann hatte in Stade einen Termin, bei dem es ums Sorgerecht für die drei Monate alte Tochter ging. Auch die Mutter war vor Ort. Mutter und Tochter blieben unverletzt.

In Graz wurde am Sonntag gewählt – die KPÖ wurde nicht nur abermals stimmenstärkste Partei, sondern konnte ihre Prozente weiter ausbauen. Woran liegt das und was hat das Thema Wohnen damit zu tun? profil-Redakteur:innen Max Miller und Nina Brnada ordnen ein. Moderation: Franziska Schwarz Korrektur: Einen Sitz im Grazer Stadtsenat erlangt man nicht mit 6 Prozent, sondern rund 12 Prozent der Stimmen. Die SPÖ hatte den Sitz zur Bedingung für die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition gemacht.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will der Konzern weltweit bis zu 100.000 Stellen streichen. Zudem seien mittelfristig vier Werke in Deutschland in Gefahr: Hannover, Emden, Zwickau und der Audi-Standort Neckarsulm. Gewerkschaften protestieren.

Chaotische Tage in der britischen Innenpolitik. Der amtierende Premierminister Keir Starmer hat dem internen Druck aus der eigenen Partei nachgegeben und angekündigt, sein Amt zu verlassen. Auf ihn könnte ein prominenter Kandidat aus Manchester folgen. Unterdessen gewinnen auch die rechten Kräfte im Land immer mehr an Zuspruch. Was kommt da auf Großbritannien zu und kann sich das Land aus dem Griff der rechten "Reform UK"-Partei befreien? Darüber sprechen wir mit der Großbritannien-Expertin Melanie Sully.