Podcasts about innenpolitik

Kommt nun der diplomatische Durchbruch im Ukraine-Krieg? Die EU-Verteidigungsminister beraten in Brüssel, der US-Sondergesandte fliegt nach Moskau und der ukrainische Präsident reist nach Paris.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich bei zwei umstrittenen Themen vorerst geeinigt. Zum einen wollen die Parteien den Gesetzesentwurf vom Rentenpaket ohne Änderungen in den Bundestag einbringen. Ein Begleittext soll eine grundlegende Rentenreform im kommenden Jahr zusichern. Außerdem einigten sich die schwarz-roten Koalitionsspitzen auf gemeisame Positionen für die Automobil-Branche. Die Regierung will sich für eine Lockerung des Verbrenner-Aus in der EU einsetzen. Zusätzlich soll es eine Kaufprämie für E-Autos und Hybride geben.

Es ist eine Woche, in der vieles auf eine Entscheidung hinausläuft, in der Außen- wie in der Innenpolitik. Während die Koalition im Rentenstreit ringt, versucht der Bundeskanzler aus Afrika, Einfluss auf einen möglichen neuen Friedensplan für die Ukraine zu nehmen. Friedrich Merz muss seine Aufmerksamkeit mehr denn je balancieren und scheint dabei auf internationaler Bühne einen besseren Job zu machen. Kann Merz nur Außenkanzler? Diese Frage diskutiert Anne Will mit der Journalistin Henrike Roßbach. Die kommissarische Leiterin des Parlamentsbüros der Süddeutschen Zeitung beobachtet Merz seit Jahren und hat ihn auch bei seiner Afrika-Reise begleitet. Sie beschreibt, warum sich der Kanzler als "Feuerwehrmann auf der internationalen Bühne" so gut gefällt - und erklärt die Wurzel des Rentenstreites. Wo liegt für die "kleine große" Koalition ein Ausweg aus der verbissenen Patt-Situation? Redaktionsschluss für diese Folge war der 26.11.2025, 19:30 Uhr.

Beim Koalitionsausschuss hat Schwarz-Rot am Abend schwierige Themen auf dem Zettel: Rente, Heizungsgesetz - und auch beim Verbrenner-Aus wird noch nach Einigung gesucht.

Bei der Generaldebatte im Bundestag stand heute der Kurs der Bundesregierung im Mittelpunkt. Scharfe Kritik kam von der Opposition, vor allem von der AfD.

Der Arbeitgebertag fordert von der Bundesregierung mehr Mut bei Reformen - und im Umfeld gibt es Debatten um den Umgang mit der AfD, den der Verband der Familienunternehmer offenbar für unproblematisch hält.

Verhaltende Reaktionen bei deutschen und europäischen Politikern zum US-Plan für Frieden in der Ukraine.

In dieser Folge steht eine der aktuell brisantesten Fragen der deutschen Innenpolitik im Mittelpunkt: Wie soll die CDU mit der AfD umgehen? Prof. Dr. Werner Patzelt analysiert die Brandmauer, ihre politische Funktion und zeigt Alternativen auf.

Der US-Plan für die Ukraine ist ohne Beteiligung der Europäer entstanden, würde aber gravierende Auswirkungen haben. Wie also kann sich die EU noch ins Spiel bringen? Und warum drängt Trump auf eine Einigung um jeden Preis?

Medienberichten zufolge sollen sich Moskau und Washington bei Geheimgesprächen über einen möglichen Ukraine-Friedensplan ausgetauscht haben. Das sorgt für Irritation bei den Europäern.

Das milliardenschwere Bahn-Projekt Stuttgart 21 wird auch im nächsten Jahr nicht fertig. Konzernchefin Palla hat die geplante Eröffnung Ende 2026 offiziell abgesagt, wegen technischer Probleme. Medienberichten zufolge geht es um Lizenzen zur Digitalisierung. Planung und Bau des unterirdischen Bahnhofs laufen seit Jahrzehnten. Die Bahn wollte Stuttgart 21 ursprünglich Ende 2019 eröffnen. Die damals veranschlagten Kosten haben sich fast verdreifacht, von vier auf mehr als elf Milliarden Euro.

Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron sind sich einig: die Abhängigkeit Europas im digitalen Bereich muss verringert werden.

Bis Jahresende soll das Renten-Paket der Regierung durch den Bundestag kommen - im besten Fall dann Anfang 2026 in Kraft treten. Doch ob die Regierung sich bis dahin einigen kann, ist derzeit mehr als fraglich.

Die AfD gründet eine neue Jugendorganisation, “Generation Deutschland” soll sie heißen. Ihre alte Jugendorganisation, die “Junge Alternative”, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, hat die AfD Anfang 2025 aufgelöst. Wird jetzt alles anders? WDR-Journalistin Katja Riedel beschäftigt sich seit Jahren mit der AfD, sie konnte gemeinsam mit ihrem Kollegen Sebastian Pittelkow vom NDR Dokumente einsehen, die schon vor der Gründung zeigen: Auch die neue AfD-Jugendorganisation sucht die Nähe zum Rechtsextremismus. Katja erzählt uns in dieser Folge von neuen, alten Akteuren in einer neuen Organisation und welche Auswirkungen die Neugründung auf die Partei haben könnte. Hier geht's zur Recherche von Katja Riedel und Sebastian Pittelkow: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-jugend-gruendung-generation-deutschland-100.html Hier kommt ihr zu unserer früheren 11KM-Folge "Björn Höcke: Die AfD und ihr rechtsextremer Untergangsprophet”: https://1.ard.de/11KM_Bjoern_Hoecke Hier geht's zu "Die Justizreporter*innen”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/justizreporterinnen Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Charlotte Horn Mitarbeit: Lukas Waschbüsch Host: Elena Kuch Produktion: Jonas Teichmann, Jacqueline Brzeczek, Hanna Brünjes und Marie-Noelle Svihla Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Nicole Dienemann 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Helfen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Wirtschaft auf Trab zu bringen?

Der Kompromiss der schwarz-roten Koalition zum künftigen Wehrdienst stößt beim Bundeswehrverband auf Zustimmung. Der Vorsitzende Wüstner spricht von einem Schritt in die richtige Richtung, der zumindest die Attratktivität eines freiwilligen Einstiegs in die Truppe stärke. Die Bundesschülerkonferenz verlangt dagegen zusätzlich auch noch Mittel, um den künftigen Wehrdienst mit einer Offensive für Bildung und mentale Gesundheit junger Menschen zu flankieren. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass der Wehrdienst zunächst freiwillig bleibt, aber alle Männer eines Jahrgangs zur Musterung antreten müssen. Nur wenn es danach nicht genug Frewillige gibt, soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden.

In Berlin finden heute offizielle Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr statt.

Es geht weiter mit dem musikalischen Abriss der österreichischen Innenpolitik der letzten Jahre. Heute: Lockdowns, Texting, die John Otti Band und die Lieblingslieder der österreichischen Politiker. Das wieder mit Oliver Pink von der Wiener Tageszeitung "Die Presse". Die Songs: Vengaboys - We're Going to Ibiza! Rainhard Fendrich - I am from Austria Christoph und Lollo - Der nächste Lockdown John Otti Band - Immer wieder Österreich Voodoo Jürgens - Angst haums Neon Trees – Text Me in the Morning Pearl Jam - Alive

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor immer größeren Angriffsflächen im Netz. Gleichzeitig würden viele die Gefahr unterschätzen. Was steht genau im Lagerbericht zur IT-Sicherheit?

Delegierte aus fast 200 Staaten wollen sich von heute an im brasilianischen Belém auf neue Vorgaben für den Klimaschutz verständigen. Die USA nehmen nicht an der UNO-Konferenz teil.

Das war keine gute Woche für Donald Trump und seine Republikaner. Ausgerechnet in der Heimatstadt des Präsidenten, New York, gewann mit Zohran Mamdani ein selbsterklärter „demokratischer Sozialist“ die Wahl zum Bürgermeister. Damit wird jemand die größte Stadt des Landes regieren, der sich zudem als „Trumps größter Albtraum“ feiert. Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni und seine amerikanische Frau Jiffer Bourguignon hat die Energie beeindruckt, die er auf die Bühne bringt: „Die Demokraten sind immer dann erfolgreich, wenn sie jemanden haben, der sie wirklich inspirieren kann.“ So erklärt Jiffer die neue Hoffnung im Lager der Demokraten. Auch in New Jersey und in Virginia gewannen die Kandidatinnen der Demokratischen Partei die Gouverneurswahlen. Allerdings mit pragmatischen Kandidatinnen der Mitte. Ändert sich gerade der Wind in der amerikanischen Innenpolitik? Was lässt sich aus den jüngsten Wahlergebnissen herauslesen? Welchen Kurs sollten die Demokraten einschlagen: noch weiter links positionieren, wie Mamdani, oder stärker in die Mitte ziehen, wie in Virginia oder New Jersey? Die Demokraten müssten jedenfalls jemanden finden, der sich gegen das Establishment positioniert, sagt die USA-Korrespondentin Kerstin Klein im Podcast. Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump bleibt das Land weiter gespalten, die Lebensentwürfe der Menschen sind häufig sehr verschieden, obwohl die Leidenschaft dieselbe ist. Das hat Kerstin Klein bei den Dreharbeiten zu ihrer neuen Weltspiegel-Dokumentation „Trumps USA – United States of Angst“ erfahren. Im südkalifornischen Surfparadies Huntington Beach traf sie für ihre TV-Dokumentation Menschen, deren gemeinsame Leidenschaft der Ritt auf den Wellen vor der Küste ist. Die aber politisch und gesellschaftlich Galaxien trennen. Für die Konservativen bewahrt Donald Trump traditionelle Werte wie Familie, für die Liberalen zerstört er die Demokratie des Landes. Auch wenn sie zusammen in den Wellen unterwegs sind, finden die Surfer von Huntington Beach nicht mal mehr die Kraft zum gemeinsamen Austausch über ihre Ansichten. Dabei würden sich ganz viele Menschen im Land Versöhnung wünschen, erzählt Kerstin im Podcast. Keiner will eigentlich dieses gespaltene Land: „Aber beide Seiten vermuten, dass dieses Nicht-Versöhnen-Können die Schuld der jeweils anderen Seite ist.“ Feedback und Fragen bitte an podcast@ndr.de Kommentar: Trump muss auf die Demokraten zugehen https://www.tagesschau.de/kommentar/wahlen-usa-106.html Alle Folgen des Podcasts: https://www.ndr.de/nachrichten/info/amerika-wir-muessen-reden,podcast4932.html TV-Doku „Trumps USA – United States of Angst“ https://1.ard.de/United_States_of_Angst_WeltspiegelDoku Podcast-Tipp: Weltspiegel über COP30 und den Amazonas https://1.ard.de/WeltspiegelPodcast

Der Besitz von Vergewaltigungsvideos Erwachsener ist in Deutschland bislang straffrei. Das soll sich nach dem Willen der Justizminister ändern. Sie stimmten in Leipzig für ein Verbot. Eine NDR-Recherche machte auf das Thema aufmerksam.

Spitzentreffen beim Kanzler: Wie sind die Arbeitsplätze in der Stahlbrache in Deutschland zu retten?

Mehr Spielraum beim CO2-Ausstoß und ein späterer Start des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude: Die EU-Umweltminister haben sich zu einem neuen Klimaziel durchgerungen, das von Zugeständnissen geprägt ist.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien Position bezogen. Der Kanzler stellte klar, dass er keine Bedenken gegen solche Abschiebungen habe.

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland hat sich die Zahl der potenziellen Standorte verringert. Bis 2050 soll ein geeigneter Ort gefunden werden, um rund 27.000 Kubikmeter radioaktiven Abfalls sicher zu lagern.

Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist noch immer unentschieden, wer das Rennen gemacht hat. Die linksliberale D66 liegt leicht vor der Partei des Rechtspopulisten Wilders.

Mit einem Brandbrief schlagen 13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte Alarm. Die Kommunen sehen sich finanziell am Limit und verlangen mehr Unterstützung vom Bund. Ein Grund sind die Sozialausgaben.

Die Bundeswehr soll wachsen und benötigt dafür Platz. 200 Standorte, die künftig zivil genutzt werden sollten, bleiben nun deshalb in der Hand der Bundeswehr.

Prößl, Christoph www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Prössl, Christoph www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Die Lebenszufriedenheit der Menschen in Deutschland stabilisiert sich offenbar auf hohem Niveau. Es gibt aber auch große Unterschiede zwischen verschiedenen Gruppen.

In Serbiens jüngster Innenpolitik gibt es eine markante Zäsur: Den Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November vergangenen Jahres: 16 Menschen kamen diesem Tag ums Leben, begraben unter den Trümmern eines tief liegenden Vordachs. Der Bahnhof in Novi Sad war erst wenige Monate zuvor nach dreijährigen Renovierungsarbeiten wieder in Betrieb genommen worden - wobei das Vordach nicht erneut worden war. Seitdem protestieren immer mehr Menschen gegen das Herrschaftssystem von Staatspräsident Aleksandar Vučić . Der Dacheinsturz wurde zum tragischen Symbol der weit verbreiteten Korruption in Serbien. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Proteste gegen Vučić lange Zeit blieben lange Zeit friedliche. Im Sommer gab es aber zunehmend Gewalt. Gewalt, die vor allem im August zunächst von gewalttätigen Anhängern und Parteifunktionären Vučićs mehrfach provoziert war. Gleichzeitig hat der Regierungschef ein konsequentes Handeln des Staates angekündigt. Die Proteste fordern vorgezogene Parlamentswahlen. Vučić und seine Regierungspartei SNS lehnen das ab. Sie diskreditieren die Menschen auf der Straße wahlweise als Terroristen oder vom Ausland gesteuert. Die Gewalt hat die Proteste aber nicht abflauen lassen, im Gegenteil. Das Thema bewegt viele in Serbien weiterhin. Seitdem ist die Situation im Land festgefahren als vorher. Es wirft die Frage auf: Wo steht Serbien gerade? ARD-Südosteuropa Korrespondent David Freches berichtet.

Die orkanartigen Böen sollen Windgeschwindigkeiten von bis zu 130 Kilometern pro Stunde erreichen. Wegen des Wetters fahren auf der Nordsee einige Fähren nicht.

Mehrere Länder, darunter Deutschland, wollen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Andere Staaten wie Belgien haben Vorbehalte. Sie sagen unter anderen, dass der Rechtsrahmen unklar sei.

Der Streit um Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament geht weiter. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte einen vereinbarten Kompromiss ab. Im November wird erneut abgestimmt.

Die Ukraine erhält weiter Rückendeckung aus Europa - auch beim EU-Gipfel steht die Unterstützung im Mittelpunkt. Russlands Regierung bleibt dennoch bei ihren Maximalforderungen.

Die EU will Personenkontrollen am Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten unterstützen. Außerdem will die Union bis 2028 auf russisches Gas verzichten.

US-Präsident Trump will sich mit Kremlchef Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen. Das kündigte er nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten an. Es soll um ein Ende des Ukraine-Krieges gehen.

Trump: Friedensgott und Messias | Wer finanziert die AfD? | Drohnenalarm über Deutschland | Markus Söder im Comedy-Check mit Michael Mittermeier - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

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Auf die Wiedereinführung einer Musterung der Bundeswehr für junge Männer auf freiwilliger Basis und die geplante Rentenreform blicken junge Menschen eher skeptisch.

“Politik mit Anne Will“ diesmal live aus der Urania in Berlin: Zu Gast sind in dieser Folge die Politologin und USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook und Armin Laschet, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Am Tag der Freilassung der zwanzig überlebenden israelischen Geiseln durch die Hamas und der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Gaza sprechen unsere Gäste mit Anne Will über die Frage: Wie weit reicht Trumps Macht? Erst durch die Vermittlung des US-Präsidenten ist ein Frieden zwischen Israel und Gaza nach über zwei Jahren möglich geworden. Gleichzeitig nutzt Trump seinen Erfolg massiv zur Selbstinszenierung. Wie profitiert er von diesem Erfolg in Nahost? Hat er diplomatisches Talent bewiesen? Und wie sind die Aussichten für den Friedensprozess in Gaza, der nun in mehreren Phasen ablaufen soll, für deren genauen Ablauf aber vieles noch ungeklärt ist? Trumps Einsatz für den Frieden in Nahost steht im Widerspruch zu seiner Innenpolitik in den USA. Dort setzt er seit Beginn seiner Amtszeit alles daran, demokratische Institutionen zu schwächen, spricht von einem “Krieg im Inneren”. “Da sitzt ein Tyrann im Weißen Haus”, sagt Cathryn Clüver Ashbrook, die hinter dem vermeintlichen Chaos, das Trump und seine Administration in den USA anrichten, ein klares System erkennt. Dass sich die deutsche Bundesregierung den innenpolitischen Entwicklungen in den USA kritisch entgegenstellen könnte, hält Armin Laschet für “völlig ausgeschlossen”, zu schwierig sei die geopolitische Lage. Wie geht man also mit Trump um - und was kann verhindern, dass autoritäre Bewegungen auch in Deutschland immer stärker werden? Redaktionsschluss für diese Folge war der 13.10.2025, 19 Uhr.

Trotz Uneinigkeit in der schwarz-roten Koalition soll der Gesetzentwurf zur Wehrpflicht morgen im Parlament beraten werden.

Nach der Rückkehr der letzten noch lebenden Geiseln herrscht in Israel eine ambivalente Stimmung: Erleichterung und Trauer - aber auch Vorwürfe.

Nach 738 Tagen in der Gewalt der Hamas sind heute die 20 überlebenden israelischen Geiseln nach Israel zurückgekehrt. Die Terrorgruppe hat außerdem damit begonnen, die sterblichen Überreste der 27 toten Geiseln zu übergeben. Israel hat im Gegenzug fast 2.000 palästinensische Häftlinge freigelassen - unter ihnen auch Schwerverbrecher.

Aus dem einvernehmlichen Verhältnis einer Lehrerin mit einem 16-jährigen Schüler wird ein Martyrium für die 29-Jährige. Sie soll über Monate hinweg von einer Bande von Teenagern unter Druck gesetzt, missbraucht und bestohlen worden sein. Am Ende steht sogar ihre Wohnung in Flammen. Magdalena Punz, Chronik-Chefreporterin von Puls 24, und Jan Michael Marchart, aus der Innenpolitik- und Chronikredaktion des STANDARD, schildern den Fall und beantworten die Frage, wie groß das Problem der Jugendkriminalität in Österreich wirklich ist.

Im Gazastreifen ist die Waffenruhe in Kraft getreten, die Israel und die islamistische Terrorgruppe Hamas vereinbart haben. Die israelischen Truppen haben sich inzwischen hinter eine festgelegte Linie zurückgezogen. Gleichzeitig sind Tausende Vertriebene in ihre Heimat im Norden des Gazastreifens aufgebrochen. Innerhalb von drei Tagen sollen die verschleppten israelischen Geiseln, die noch in der Gewalt der Hamas sind, übergeben werden. 20 von ihnen sind nach Angaben des israelischen Premiers Netanjahu noch am Leben.

Die Einigung zwischen Israel und der Hamas hat in der Region große Erleichterung ausgelöst. Vorsichtige Hoffnung macht sich breit.

Die Bundesregierung will die Befugnisse bei der Drohnenabwehr erweitern. So soll die Bundespolizei Drohnen auch abschießen dürfen.