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Erstmals muss sich der Verfassungsschutz in einem Untersuchungsausschuss des Landtages kritischen Fragen stellen. Der AfD-Co-Landesvorsitzende Stefan Möller hat gegenüber AUF1 erklärt, welche Themen der Ausschuss behandeln soll.

Der Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich mit der mutmaßlichen Weitergabe geheimer Lagepläne in der JVA Burg. Ein Ausblick des Ausschussvorsitzenden Christian Hecht von der AfD.

Wir sind zurück im Geschäft und reden über die konstituierende Sitzung des Sächsischen Landtages und was eigentlich Kennlerngespräche eigentlich sind. Außerdem geht es um die feinen Unterschiede zwischen Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen sowie die Verfassungsbeschwerde der Dresdner GRÜNEN gegen die Wahlfälschung in der Dresdner Ortschaft Langebrück.

Was ist der richtige Umgang mit der AfD, die im Thüringer Landtag gleich zum Start des neuen Landtages bundesweit für neue Diskussionen sorgte? Im MDRfragt-Stimmungsbild zeigt sich: AfD-Verbot wäre eher letztes Mittel.

ÖR082 Beschluss des VGH Thüringen zur konstituierenden Sitzung des Landtags | Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung | Geschäftsordnung des Landtags | konstituierende Sitzung | Die Funktion des AlterspräsidentIn Thüringen kam es am 26. September bei der konstituierenden Sitzung des Landtages zum Eklat. Die Sitzung wurde am Nachmittag abgebrochen und auf Samstag Vormittag verschoben. Außerdem wird das Landesverfassungsgericht eingeschaltet. Es geht um die Frage der Wahl des Landtagspräsidenten. Die AFD sieht das Vorschlagsrecht bei sich. Denn § 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung gewährt das Vorschlagsrecht  für den Landtagspräsidenten bei der stärksten Fraktion, also der AFD. Deshalb wollten die anderen Fraktionen einen Antrag einbringen um die alte Geschäftsordnung noch vor der Konstituierung zu ändern und so jeder Fraktion die Möglichkeit eines Vorschlags des Präsidenten einräumen. Das hielt die AFD für nicht möglich, da für eine Änderung der Geschfätsordnung die Beschlussfähigkeit des Landtages feststehen müsste. Dies sei aber erst nach der Konstituierung also nach Wahl des Landtagspräsidenten der Fall. Daher wollte der Alterspräsident Treutler von der AFD den Tagesordnungspunkt der Änderung der Geschäftsordnung nicht aufrufen, wodurch es zu mehreren Zwischenrufen, Diskussionen und schließlich dem Abbruch der Sitzung kam. Wie hat der VGH Thüringen nun entschieden?+++Wie kann man uns unterstützen+++Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaert+++Wo sind wir noch zu finden+++ Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauZur ZivilrechtsreiheZur StrafrechtsreiheZur Öffentliches-RechtsreiheInstagramLinked InSebastian Baur+++Werbepartner+++Unsere Empfehlung von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag:Staatsrecht kompaktWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet. Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Viel Spaß beim Anhören. Support the show

Pünktlich zur ersten Sitzung des neuen Landtages beantragte die AfD in Sachsen einen Corona-Untersuchungsausschuss. Damit erfüllte die Partei ein zentrales Wahlversprechen. Eingesetzt wird das Gremium voraussichtlich in den kommenden Wochen. Über die Ziele, aber auch Grenzen der Aufklärung sprach AUF1 mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Jörg Urban.

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtages in Thüringen unter AfD-Leitung ging im Chaos unter und musste abgebrochen werden. Wird die Funktionsweise von Parlamenten durch die AfD beschädigt? Oder kann und muss eine Demokratie das aushalten? Moderation: Anja Backhaus Von WDR 5.

Mit David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Miteinander e.V. versuchen wir die Wahlerfolge der so genannten AfD in die Ziele und Strategien der Partei am Tag nach der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages einzuordnen.

ÖR081 Die Probleme beim Landtagspräsidentenamt in Thüringen | Geschäftsordnung des Landtages | Wortlautauslegung | Systematik | Fortgeltung einer GeschäftsordnungIn Thüringen kam es am 26. September bei der konstituierenden Sitzung des Landtages zum Eklat. Die Sitzung wurde am Nachmittag abgebrochen und auf Samstag Vormittag verschoben. Außerdem wird das Landesverfassungsgericht eingeschaltet. Es geht um die Frage der Wahl des Landtagspräsidenten. Die AFD sieht das Vorschlagsrecht bei sich. Denn § 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung gewährt das Vorschlagsrecht  für den Landtagspräsidenten bei der stärksten Fraktion, also der AFD. Deshalb wollten die anderen Fraktionen einen Antrag einbringen um die alte Geschäftsordnung noch vor der Konstituierung zu ändern und so jeder Fraktion die Möglichkeit eines Vorschlags des Präsidenten einräumen. Das hielt die AFD für nicht möglich, da für eine Änderung der Geschfätsordnung die Beschlussfähigkeit des Landtages feststehen müsste. Dies sei aber erst nach der Konstituierung also nach Wahl des Landtagspräsidenten der Fall. Daher wollte der Älttestenpräsident Treutler von der AFD den Tagesordnungspunkt der Änderung der Geschäftsordnung nicht aufrufen, wodurch es zu mehreren Zwischenrufen, Diskussionen und schließlich dem Abbruch der Sitzung kam. Das Landesverfassungsgericht wird u.a. auch darüber zu entscheiden haben, ob die Geschäftsordnung der vergangenen Legislaturperiode überhaupt noch gilt. Denn bereits das ist umstritten. Siehe hierzu insbesondere den lehrreichen Beitrag von Fabian Michl im Verfassungsblog.+++Wie kann man uns unterstützen+++Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaert+++Wo sind wir noch zu finden+++ Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauZur ZivilrechtsreiheZur StrafrechtsreiheZur Öffentliches-Rechtsreihe InstagramLinked InSebastian Baur+++Werbepartner+++Unsere Empfehlung von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag:Staatsrecht kompakt Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören. Support the show

Die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtages endete am Donnerstag im Eklat. Über Stunden hatten CDU, BSW, Linke und SPD immer wieder die Sitzung unterbrochen. Am Ende rief die CDU das Landesverfassungsgericht in Weimar an. AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens mit einer Einschätzung der Situation in Erfurt.

Eins vorweg: Sarah ist sehr, sehr heiser, schafft es aber, mit ihrem Gast, dem Kabarettisten Martin Zingsheim, diesen Podcast sauber von Anfang bis Ende durchzustehen. Dazwischen liegt die Machtergreifung! Dieser Begriff fiel im Thüringer Landtag und Martin wundert sich etwas erheitert, dass es dann doch so schnell ging. Beide sprechen über die Ereignisse in Erfurt, aber auch über die Brandenburg Wahl, wo "Rentner, Frauen und Woidke die SPD gerettet haben". Was irgendwie nach Abenteuerroman klingt, wie Sarah findet. Auch das 58 Euro Deutschlandticket ist Thema und warum es dem ÖPNV vielleicht doch nicht hilft. Und vielleicht auch dem Klima nicht? Martin versucht jedenfalls seit drei Wochen ein Ticket zu bekommen und wird dauernd vertröstet. Sein Fazit: "Da ist doch der Preis egal, wenn man es eh‘ nicht bekommt". Da ist echt was dran. Dann also doch wieder fliegen? Nein, Nein, der Martin macht nur Spaß, oder? Eine XXL-Ausgabe mit extra Content dieser Ausgabe findet ihr in der ARD-Audiothek: http://1.ard.de/extra-3-bosettis-woche 00:02:05 Heute zu Gast: Kabarettist Martin Zingsheim 00:06:18 "Cringe der Woche": Die Wahl in Brandenburg und ihre Nachwehen 00:23:40 Der Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in Thüringen 00:33:20 "Sag doch mal was Nettes über…":Das Deutschlandticket wird teurer Gebt uns Feedback oder schickt uns eine letzte Frage an unseren nächsten Gast. Abdelkarim unter: bosettiswoche@ndr.de Mehr von Martin Zingsheim gibt es in seiner wöchentlichen Kolumne: Zingsheim geigt rein: Zu finden als Podcast unter: https://www.ardaudiothek.de/episode/zingsheim-geigt-rein/wdr-3-zingsheim-geigt-rein-der-klassik-fernsehpreis-muss-her/wdr-3/13748547/ Mehr extra 3 auf allen Kanälen: Website: https://www.x3.de Mediathek: https://www.ardmediathek.de/extra-3 Facebook: https://www.facebook.com/extra3 Twitter: https://www.twitter.com/extra3 Instagram: https://www.instagram.com/extra3 TikTok: https://www.tiktok.com/@extra3

Nur acht Minuten dauerte die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtages – dann wurde sie bereits unterbrochen. Viele weitere Störungen sollten folgen. Mit allen Mitteln versuchten CDU, BSW, Linke und SPD die Wahl eines AfD-Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten zu verhindern. AUF1 sprach in Erfurt mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.

Nach der Messerattacke des syrischen Asylbewerbers in Solingen, der drei Menschen ermordete, forderte die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sämtliche Asylbewerber und auch ukrainische Kriegsflüchtlinge künftig von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Auch das demokratiestärkende Aktionsprogramm "Tolerantes Brandenburg" soll eingestellt werden, verlangt die AfD. In einer Sondersitzung des Landtages gab es eine in harten Worten geführte Debatte - drei Wochen vor den Neuwahlen. Welche härteren Töne Ministerpräsident Woidke in der Migrationsfrage anschlägt - ein Thema in der neuen Podcast-Folge.   "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Vier Tote, ein vermisster Feuerwehrmann - das Hochwasser in Bayern vor gut zwei Wochen hat mehrere Menschen das Leben gekostet und enorme Schäden verursacht. Im Umweltausschuss des Landtages hat Umweltminister Glauber heute einen Bericht zum Hochwasserschutz vorgestellt. In unserem heutigen Thema des Tages blicken wir auf die Ergebnisse und Esther Diestelmann spricht mit Andreas Malcherek, Professor für Hydromechanik und Wasserbau an der Hochschule der Bundeswehr in München über das was in Bayern in Sachen Hochwasserschutz noch getan werden müsste. // Beiträge von: Anita Fünffinger, Esther Diestelmann / Moderation: Jörg Brandscheid

Diese Folge ist auch auf dem offiziellen ZU Podcast Kanal verfügbar! In dieser Folge: Vom Club of International Politics e.V. organisierte Podiumsdiskussion „Die EU als zukunftsträchtiger Wirtschaftsstandort in Europa“ mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und des Landtages von Baden-Württemberg In der nächsten Folge oder Live vor Ort: Donnerstag, 11. April, 19.15 Uhr, Volkshochschule Friedrichshafen: „Sind unsere europäischen Werte bei der Europawahl gefährdet?“ mit Evelyne Gebhardt, Vorsitzende der Europa-Union Baden-Württemberg und ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Vierzehnteilige öffentliche Ringvorlesung zur Europawahl 2024 Nach der Europawahl am 9. Juni entsendet Deutschland 96 Abgeordnete ins Europäische Parlament in Brüssel – mehr als jeder andere Mitgliedsstaat. Viele der dort getroffenen politischen Entscheidungen wirken sich unmittelbar auf das tägliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aus. Doch wie funktioniert überhaupt die EU und ihre Institutionen? Mit welchen Aufgaben und aktuellen Themen beschäftigen sich Europapolitikerinnen und -politiker? Darum geht es von Ende Februar bis Anfang Juni in der vierzehnteiligen Veranstaltungsreihe „,Use your vote – Nutze Deine Stimme‘: Ringvorlesung zur Europawahl 2024“ an der Zeppelin Universität. Eingeladen dazu sind neben Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft alle Interessierten. Ob Klimawandel, Migration oder der Krieg in der Ukraine: Die Europäische Union sieht sich nach wie vor immensen Herausforderungen gegenübergestellt. Zugleich geraten europäische Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angesichts des weiter anhaltenden Aufschwungs rechtsextremer, populistischer und europaskeptischer Parteien zunehmend unter Druck. Was macht die Europäische Union im Kern aus und was hält sie zusammen? Welche Reformen werden in Europa diskutiert und welche Rolle spielen dabei Emotionen? Und wie gefährdet sind unsere freiheitlich-demokratischen Werte wirklich? Aus verschiedenen Perspektiven auf unterschiedlichste europäische Themen zu blicken: Das steht im Fokus der Veranstaltungsreihe „,Use your vote – Nutze Deine Stimme‘: Ringvorlesung zur Europawahl 2024“. Zu Gast sind daher Politikerinnen und Politiker aus dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag, Professoren der ZU, der Universität Konstanz, der Universität Tübingen und der Technischen Hochschule Ulm sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure. Organisiert wird die Ringvorlesung von engagierten Studierenden der Initiative Junge Europäische Förderalist:innen (JEF) Bodenseekreis. Unterstützt wird sie von der Zeppelin Universität, der Europa-Union Bodensee-Oberschwaben, der Volkshochschule Friedrichshafen, dem Stadtarchiv Friedrichshafen, EUROPE DIRECT und der studentischen Vizepräsidentin der Zeppelin Universität, Lena Haas. Gegen Spenden werden Butterbrezeln und Getränke zur Verfügung gestellt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Der Eintritt ist frei.

In dieser Folge: „Wie schlecht geht es unserer Landwirtschaft wirklich?“ mit Norbert Lins MdEP (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung In der nächsten Folge oder Live vor Ort: Donnerstag, 4. April, 19.30 Uhr, ZF Campus der ZU: Vom Club of International Politics e.V. organisierte Podiumsdiskussion „Die EU als zukunftsträchtiger Wirtschaftsstandort in Europa“ mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und des Landtages von Baden-Württemberg Vierzehnteilige öffentliche Ringvorlesung zur Europawahl 2024 Nach der Europawahl am 9. Juni entsendet Deutschland 96 Abgeordnete ins Europäische Parlament in Brüssel – mehr als jeder andere Mitgliedsstaat. Viele der dort getroffenen politischen Entscheidungen wirken sich unmittelbar auf das tägliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aus. Doch wie funktioniert überhaupt die EU und ihre Institutionen? Mit welchen Aufgaben und aktuellen Themen beschäftigen sich Europapolitikerinnen und -politiker? Darum geht es von Ende Februar bis Anfang Juni in der vierzehnteiligen Veranstaltungsreihe „,Use your vote – Nutze Deine Stimme‘: Ringvorlesung zur Europawahl 2024“ an der Zeppelin Universität. Eingeladen dazu sind neben Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft alle Interessierten. Ob Klimawandel, Migration oder der Krieg in der Ukraine: Die Europäische Union sieht sich nach wie vor immensen Herausforderungen gegenübergestellt. Zugleich geraten europäische Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angesichts des weiter anhaltenden Aufschwungs rechtsextremer, populistischer und europaskeptischer Parteien zunehmend unter Druck. Was macht die Europäische Union im Kern aus und was hält sie zusammen? Welche Reformen werden in Europa diskutiert und welche Rolle spielen dabei Emotionen? Und wie gefährdet sind unsere freiheitlich-demokratischen Werte wirklich? Aus verschiedenen Perspektiven auf unterschiedlichste europäische Themen zu blicken: Das steht im Fokus der Veranstaltungsreihe „,Use your vote – Nutze Deine Stimme‘: Ringvorlesung zur Europawahl 2024“. Zu Gast sind daher Politikerinnen und Politiker aus dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag, Professoren der ZU, der Universität Konstanz, der Universität Tübingen und der Technischen Hochschule Ulm sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure. Organisiert wird die Ringvorlesung von engagierten Studierenden der Initiative Junge Europäische Förderalist:innen (JEF) Bodenseekreis. Unterstützt wird sie von der Zeppelin Universität, der Europa-Union Bodensee-Oberschwaben, der Volkshochschule Friedrichshafen, dem Stadtarchiv Friedrichshafen, EUROPE DIRECT und der studentischen Vizepräsidentin der Zeppelin Universität, Lena Haas. Gegen Spenden werden Butterbrezeln und Getränke zur Verfügung gestellt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Der Eintritt ist frei.

Die Pegel in Essen sinken langsam wieder, am Freibad Steele werden die Schäden begutachtet. Die Sperrung der A42 wird Thema einer Sondersitzung des Landtages. In Werden ist eine Straße aufgrund eines kaputten Rohres gesperrt. In mehreren Stadtteilen gab es einen Stromausfall. Auf einer Boxgala wurden Spenden gesammelt und jetzt verteilt. Wolfgang Schäuble ist verstorben.

Robert Hergovich - Seit September ist der Trausdorfer Robert Hergovich der neue Präsident des Burgenländischen Landtages. Als ehemaliger Fußballer ist ihm Respekt und Fairplay auch in der Politik wichtig. Über seine Vorhaben erzählt er bei uns und serviert: Wildgulasch.

Wegen des Pilnacek-Mitschnitts kündigt Justizministerin Zadic eine Untersuchungs-kommission an. // Lob und Tadel gibt es in der Budgetsitzung des Landtages für das Budget 2024.

Hildegard Förster-Heldmann hat ihre politische Heimat bei den Grünen gefunden und ist Mitglied des Hess. Landtages. Im Interview mit Hannes Marb von Radio Darmstadt erzählt sie über ihre politischen Schwerpunkte und welche Herausforderungen für unsere Gesellschaft anstehen. Dabei steht sie für Mut und Haltung im politischen Miteinander und für nachhaltige Veränderungen in Hessen.

Finanzen spielen in der Politik eine wichtige Rolle, denn nur mit einer soliden Finanzplanung können Investitionen vorangetrieben und der Fortschritt unseres Landes weiter sichergestellt werden. Dabei ist das Zusammenspiel der politischen Akteure, wie in diesem Fall den Kabinettsmitgliedern der Landesregierung, von großer Bedeutung. Damit am Ende ein Landeshaushalt steht, muss er von den Abgeordneten des Landtages beschlossen werden. Dies geschieht in der sogenannten „Haushaltsdebatte“. Im Vorfeld stellt der Finanzminister den Haushalt vor. Genau darüber haben wir mit Dr. Marcus Optendrenk gesprochen. Er ist seit 2022 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen und erklärt uns in der heutigen Folge, wie die Haushaltsplanung aussieht und welche Rolle u.a. die Themen Sondervermögen und Altschulden in der Finanzplanung eine Rolle spielt.Zu den Wirtschaftsjunioren:Die Wirtschaftsjunioren Düsseldorf sind seit 1950 die erste Anlaufstelle für junge Unternehmer und (Nachwuchs-)Führungskräfte in der Region, die sich vernetzen, fortbilden und ehrenamtlich engagieren möchten. Unter dem Motto „Stimme der jungen Wirtschaft“ organisieren und veranstalten wir verschiedenste Formate – vom zwanglosen Get-together, über Business Workshops bis hin zu Großveranstaltungen wie der überregional bekannten „PitchParty“. Links:www.wj-duesseldorf.dewww.facebook.de/wjduesseldorfwww.instagram.com/wj_duesseldorfwww.linkedin.com/company/wirtschaftsjunioren-duesseldorf

Worum geht's? Moritz Körner erzählt, was ihn als Liberalen auszeichnet, warum er vom Landtag ins EU-Parlament gewechselt ist und wie entscheidend Europa für unser Leben ist. Ganz wichtig: Wir sprechen über sein musikalisches Talent. Auszug Biografie: Moritz Körner zog nach der Landtagswahl 2017 über die FDP-Landesliste ins Parlament ein. Zu dem Zeitpunkt war er der jüngste Abgeordnete des Landtages. Dort blieb er aber nicht lang, denn schon bei der Europawahl 2019 wurde er in das Europäische Parlament gewählt, dem er bis heute angehört. Moritz Körner ist seit 2014 Mitglied im Landesvorstand der NRW-FDP und seit 2022 ihr Generalsekretär.

Heute: Warnstreiks sollen heute Bus & Bahn lahmlegen ++ Heute Warnstreiks: Verdi streikt, legt Busse und Bahnen lahm und verbündet sich mit Fridays for Future ++ viele Arbeitnehmer bereits von sogenannten „Klimaschutzmassnahmen betroffen" ++ Landrat von Görlitz appelliert, Flüchtlinge ohne Papiere nicht abweisen ++ Bundesländer wollen anderen Kurs der Ampel ++ Thüringen: Initiative will endlich Auflösung des Landtages und Neuwahlen ++ Sachsen: Teure Fotografen für Ministerpräsident ++ TE Energiewende-Wetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Die Schulklassen in Hessen hatten am Dienstagvormittag schon eine Schweigeminute für die Opfer des Erdbebens in der türkisch-syrischen Grenzregion eingelegt - am Nachmittag taten es ihnen die Abgeordneten des hessischen Landtages dann gleich. Und: Wie ist der aktuelle Stand bei großen Autobahnprojekten in Hessen? Das erfahren Sie bei uns.

Es ist eine große Freude Rodion Bakum als Gast im akustischen Adventskalender. Als neues Mitglied des Landtages von NRW hat er mit seinen ukrainisch-russischen Wurzeln einen ganz eigenen Blickwinkel auf die bevorstehenden Feiertage. Ein tolles Tor mit einem außergewöhnlichen Menschen.

Die Geiselnahme in der JVA Burg hat ein politisches Nachspiel. Der Rechtsausschuss des Landtages will u.a. klären, wie der Täter eine Art Waffe bauen konnte. Das und mehr in DER TAG mit Norma Düsekow

30. Oktober 1934: Neue ständische Landesverfassung Niederösterreichs wird beschlossen. Der ständische Landtag zählte 36 Mitglieder, die dem Regierungslager aus Christlichsozialen und Heimwehr angehörten. Die Agenden des Landtages wurden erheblich eingeschränkt. Ein demokratisch gewählter Landtag kam erst wieder 1945 nach der Wiedererrichtung der demokratischen Republik Österreich zusammen. Die Zeit zwischen 1934 bis 1938 trägt in Österreich viele Namen: Austrofaschismus, Ständestaat, austrofaschistischer Ständestaat oder Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur. Was die Namensgebung betrifft, herrscht bis heute Uneinigkeit. Kein anderer Abschnitt der Zeitgeschichte Österreichs ist derart umstritten wie dieser. In Schulbüchern findet sich meist die Kompromissformel austrofaschistischer Ständestaat. Ein Ständestaat ist ein Staat, der auf Gruppenzugehörigkeit basiert und in Ständen gegliedert ist. Ein demokratisch gewähltes Parlament und politische Parteien existieren nicht. Diesen historischen Rückblick präsentiert Ihnen das Haus der Geschichte in St. Pölten.

Was für ein Buchstabe, dieses L! Die Podcast-Hosts Chris Luzio Schönburg und Stefan B. Westphal haben so viele interessante Themen mit L in Sachsen-Anhalt zusammengetragen, dass es gleich für zwei Folgen reicht. Los geht mit spannenden Einblicken in die Landwirtschaft des Landes. Olaf Feuerborn (Präsident des Bauernverbands Sachsen Anhalt) spricht über die aktuelle Situation zwischen Energiekrise, Diebstählen vom Feld und Fachkräftemangel. Außerdem waren die Sachsen-Anhalt-Podcaster bei einer ganz besonderen Geburtstagsparty. Travestiekünstler Max Engelmann feierte sein 15. Bühnenjubiläum als Lady Maxime. Ganz exklusiv durfte sich Chris in die Garderobe schleichen und dabei sein, als aus Max die Lady wurde. Stefan hat außerdem noch eine Geschichte über zwei Lebensretter parat, die von Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) für ihr beherztes Eingreifen geehrt wurden.  In dieser Folge zu hören: Olaf Feuerborn (Präsident Bauernverband Sachsen-Anhalt und Mitglied des Landtages, CDU) und Max Engelmann (Travestiekünstler Lady Maxime). Hosts: Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg. --- Send in a voice message: https://anchor.fm/sachsen-anhalt-podcast/message

Langsam legt der Herbst ein feucht-dunkles Kleid über Sachsen-Anhalt. Zeit für zwei traditionelle Feste: Die Eisleber Wiese, die sich zum 500. Mal jährte, und in Magdeburg feierten Bauern und Lebensmittelerzeuger das Erntedankfest des Landes. Da darf der Sachsen-Anhalt Podcast nicht fehlen! Bewaffnet mit Mikrofon und einer gesunden Portion Neugier machten sich Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg auf den Weg zu Gesprächen rund um den Buchstaben "E". Dabei trafen die Podcaster auf eine eingefleischte Betreiberin eines süßen Wagens, auf einen engagierten Förster, exotischen Spargel und echte Bauern. Viel Spaß und ab geht die wilde Fahrt! In dieser Folge zu hören: Olaf Feuerborn (Präsident Bauernverband Sachsen-Anhalt und Mitglied des Landtages, CDU), Julian Engelmann (Salifaktur, Magdeburg), Friedrich Haferkorn (Landesforstbetrieb Sachsen-Anhalt) und Karina Sperlich (Schaustellerbetrieb, Seyda). Hosts: Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg --- Send in a voice message: https://anchor.fm/sachsen-anhalt-podcast/message

Wenn jemand von der Pike auf weiß was zu tun ist dann kann man seinen Namen nennen. Dinge die Stören anpacken und verändern, nicht wegschauen. Der Duisdorfer ist Mitglied des Landtages und Präsident des Fußballverbandes Mittelrhein. Dass er da noch Zeit hatte mit mir den Podcast aufzunehmen, Respekt lieber Christos! Vielen Dank.

Zu Gast im Studio: Julia Willie Hamburg, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl in Niedersachsen. Seit dem 19. Februar 2013 ist sie Mitglied des Niedersächsischen Landtages, seit dem 17. März 2020 auch Vorsitzende ihrer Fraktion und damit Oppositionsführerin im Landtag Ein Gespräch über Julias Werdegang, ihre politischen Anfänge und Überzeugungen, notwendige Klimapolitik in Niedersachsen, die Schuldenbremse, Massentierhaltung, soziale Unruhen und Armut, Bildung und Lehrermangel, VW und Porsche uvm. + eure Fragen Es folgen Interviews mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Stefan Birkner (FDP) und Jessica Kaußen (Linke). CDU und AfD möchten nicht. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

7 Tage Deutschland … 7 Tage, in denen die AfD gezeigt hat, wie Demokratie funktioniert. Dass eben auch die schönsten Pläne nicht Wirklichkeit werden, wenn die Parteimehrheit nicht mitgeht. Viele hatten sich eine Einerspitze für unsere Partei gewünscht. Der Parteitag entschied sich aber für zwei Bundessprecher – Tino Chrupalla und Alice Weidel. Von beiden und ihren drei Stellvertretern – Stephan Brandner, Mariana Harder-Kühnel und Peter Boehringer – hören wir gleich (Ab Minute 02:24). Allerdings auch 7 Tage, in denen die Altparteien gezeigt haben, dass sie die demokratischen Rechte der AfD weiter und ganz offen mit Füßen treten. Im Bundestag verwehren sie uns nach wie vor die Vorsitze im Innen- und Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit. Wir klagen dagegen. Und das Bundesverfassungsgericht lehnt am Donnerstag den Eilantrag ab. Eine politische Entscheidung? Die Altparteien machen sich nach dem Staat nun auch das Parlament zur Beute – sagt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner heute hier im Podcast (Ab Minute 05:13). Und: Der Brandenburger Landtag macht mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken aus der Landesverfassung ein Anti-AfD Gesetz. Damit soll der Vizepräsident des Landtages, der AfD-Abgeordnete Andreas Galau, aus dem Amt entfernt werden. Dazu spreche ich gleich mit dem Brandenburger AfD-Fraktionschef Christoph Berndt (Ab Minute 14:05). Zweites großes Thema in dieser Woche: Energie, Brennstoffe und Verbrenner! Wir reden im zweiten Teil von „7 Tage Deutschland“ mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla über die Alarmstufe im Gas-Notfallplan, die jetzt ausgerufen werden muss (Ab Minute 25:37). Der Haushaltspolitiker und stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer sagt: Wenn wir Wohlstand und Lebensstandard erhalten wollen, dann geht das nur mit der Kernenergie. Deshalb sei die Kernenergie-Resolution des AfD-Bundesparteitages genau der richtige Weg (Ab Minute 30:19). Und: AfD-Verkehrsexperte Dirk Spaniel erklärt, was das linksgrün-ideologisch motivierte Ende des Verbrenners für Wirtschaft, Land und Leute wirklich bedeutet (Ab Minute 39:49). Holen Sie sich jetzt den AfD-Wochenendpodcast als App für Ihr Handy! Die AfD-Podcast-App für Android (z.B. Samsung, Motorola, etc.): https://play.google.com/store/apps/details?id=tv.wizzard.android.afdradio21 Und für Apple-Mobiltelefone und Tablets: https://apps.apple.com/de/app/afd-podcast/id1575774285 Kontakt zur Redaktion: Telegram https://telegram.me/afd_podcast WhatsApp http://wa.me/493043970765 Telefon tel:+493043970765

Nach einem Ausflug in einen anderen Podcast bin ich wieder zurück in Sachsen und wir widmen uns der Regierungserklärung des neuen Innenministers Armin Schuster im letzten Plenum des Landtages – für mich eine Art Premiere. Welche Herausforderungen ich in der Innenpolitik die nächsten Jahre sehe und warum es zwischendrin kontrovers wurde, erfahrt ihr hier. Im zweiten Teil sprechen wir über die Kommunalwahlen in Sachsen am Sonntag - denn nicht nur in Dresden wird ein*e neue*r Oberbürgermeister*in gewählt, sondern in neun Landkreise die Landrät*innen. Wir werfen einen Blick auf mögliche Szenarien

Zusammen mit Monika Heinold bildet Aminata Touré das Spitzenduo der Grünen zur anstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Bei einer Tasse Tee lernen wir die junge Politikerin kennen, die die ersten fünf Jahre ihres Lebens in einer Flüchtlingsunterkunft in Neumünster verbringen musste. Mit 26 Jahren wird sie zur jüngsten Vizepräsidenten eines deutschen Landtages gewählt und gilt als Hoffnungsträgerin der Grünen. Wir erhalten viele persönliche Einblicke in das Leben von Amina und hören, was sie von Barack Obama, Angela Merkel und Alice Weidel hält. Mitten in der heißen Wahlkampfphase hat mich Amina im Landtag empfangen und stand mir eine halbe Stunde Rede und Antwort.

Der Tag in NRW: Sondersitzung des Landtages zum Krieg in der Ukraine; SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty im Gespräch zum Thema "Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine"; Rettung von Menschen mit Behinderung aus der Ukraine; Panorama; Kommentar: AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden; Erfolgsgeschichte: Integrierte Syrerin in Solingen; Moderation: Michael Brocker Von WDR5.

01:34 - „2G plus“ im Deutschen Bundestag. Ein Irrsinn und eine ganz offensichtliche Schikane, die sich einzig und allein gegen die AfD richtet. Wer von unseren Bundestagsabgeordneten nicht geimpft ist, darf nicht mehr in den Plenarsaal. Unsere Abgeordneten werden auf die Besuchertribüne verbannt. Weit weg von jeder Diskussion im Parlament oder Absprache mit der Fraktion. Damit ist die freie Ausübung des Mandats nicht mehr möglich. Wie die AfD sich wehrt, dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner. 09:23 - Nur mal gucken – wollte der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete André Wendt. Denn auch vor seiner Haustür in Dresden gehen jetzt freiheitsliebende Bürger jeden Montag spazieren. Beim Gucken wurde er gesehen und Altparteien und Altmedien versuchen daraus ein Skandälchen zu machen, denn André Wendt ist auch der Vizepräsident des Sächsischen Landtages. Wie effektiv er diesen unfairen Angriff kontert, erzählt er heute im Podcast. 16:07 - Nachrichtenüberblick 24:55 -Dumm gelaufen! Für Links-Grün im Bundestag. Die EU bescheinigt der Atomenergie, eine „grüne“ Energie zu sein. Sicher und bestens für jede CO2-Bilanz. Wie linke Ideologen jetzt aufheulen und wie die AfD schon vor Monaten den Schritt der EU vorhergesehen hat, darüber reden wir mit Karsten Hilse, Sprecher für Klimaschutz und Energie unserer Bundestagsfraktion. 30:56 - Einfach Spitze! Der Kreisverband Fulda der AfD gewinnt die Social Media Meisterschaften der AfD. Welche Kriterien entscheidend waren, sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar. Der Fuldaer Kreischef Pierre Lamely verrät, welcher Gedanke die Medienarbeit seines Verbandes so erfolgreich macht und wir schauen auf die weiteren vier Gewinner und ihr Preisgeld. Holen Sie sich jetzt den AfD-Wochenendpodcast als App für Ihr Handy! Die AfD-Podcast-App für Android (z.B. Samsung, Motorola, etc.): https://play.google.com/store/apps/details?id=tv.wizzard.android.afdradio21&gl=DE Und für Apple-Mobiltelefone und Tablets: https://apps.apple.com/de/app/afd-podcast/id1575774285 Kontakt zur Redaktion: Telegram https://telegram.me/afd_podcast WhatsApp http://wa.me/493043970765 Telefon tel:+493043970765

Thema ist Corona-Kommunikation, Impfen, Aufklärung und Omikron. Unser Gesprächsgast Kai Dolgner hat sich während der Pandemie durch seine sachlichen, ausschließlich auf Datenanalysen basierenden Einschätzungen zur Corona-Lage, die er regelmäßig auf seiner Facebook-Seite teilt, einen Namen gemacht. Er ist promovierter Chemiker und seit 2009 Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages. Der 52 jährige ist Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages und Sprecher für Datenschutz, Digitalisierung, Digitale Agenda und Kommunalpolitik der SPD-Fraktion. Bis Juni 2021 war er zudem 27 Jahre lang Kreistagsabgeordneter in Rendsburg-Eckernförde und seit 2008 auch Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

2021 wird vielen als Corona-Jahr in Erinnerung bleiben. Dabei gab es soviel mehr: Olympische Spiele, eine Fußball-EM sowie die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Wahl des neuen Bundestags. Zum Jahresabschluss hat sich Host Stefan B. Westphal Gäste eingeladen, für die das Pandemie-Jahr einen Moment bereit hielt, den sie in ihrem ganzen Leben nicht vergessen werden. Gäste sind: Anja Adler, Para-Kanutin, 4. Bei den paralympischen Spielen in Tokio und Weltcupsiegerin Tim Teßmann, Mitglied des Landtages, Jüngster direkt gewählter Abgeordneter Sachsen-Anhalts Sophie Knull, Jungköchin, vertrat Deutschland bei den Euro-Skills in Graz (Europameisterschaft der Berufe) Timo Barthel, Wasserspringer, Halbfinalist bei den Olympischen Spielen in Tokio und 3. Bei den Europameisterschaften im Synchronspringen vom 10-Meter-Turm Luca Vanak, Model, 8. Bei Germanys next Topmodel by Heidi Klum Diese Folge wurde am 14. November 2021 im Halleschen Brauhaus in Halle/Saale aufgezeichnet und stellt den Sachstand zu diesem Zeitpunkt dar. Mit dieser Folge wünschen wir allen Hörerinnen und Hören eine schöne Adventszeit. Zum Jahresausklang erscheint ein zweiteiliges Cross-over mit dem Podcast Über Köthen - zum Weihnachtsfest und zu Silvester/Neujahr (Jahreswechsel). --- Send in a voice message: https://anchor.fm/sachsen-anhalt-podcast/message

In dieser Folge geht's um das Brauchtum Karneval in Sachsen-Anhalt und die Frage: wichtig oder nicht? Außerdem wird über die Durchführung von Veranstaltungen unter Corona-Bedingungen in der kommenden Session diskutiert und vieles mehr! Diese Folge wurde live im Halleschen Brauhaus aufgezeichnet. Gäste: Dirk Vater (Präsident Karneval-Landesverband Sachsen-Anhalt), das amtierende Landesprinzenpaar Andreas und Sandra Kalusche, Ingo Küßner (Präsident Halle Saalkreis Karneval Verein - HSKV) und Marco Tullner (CDU, Mitglied des Landtages und der Saalenarren) --- Send in a voice message: https://anchor.fm/sachsen-anhalt-podcast/message

Sollten Deutschland, der Westen, auf Russland zugehen – trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, der Vergiftung und Verhaftung des Oppositionellen Alexej Nawalny und trotz des rigorosen Vorgehens der russischen Regierung gegen die Opposition im eigenen Land? Oder sollte Deutschland eher mit Härte und weiteren Sanktionen reagieren? Über dieses emotionale und polarisierende Thema streiten im Podcast "Warum denken Sie das?" zwei Männer, die beide in ihrem Leben eine tiefe Verbindung zu Russland aufgebaut haben und trotzdem zu zwei sehr unterschiedlichen Meinungen gelangt sind. Dieter Dombrowski, 70 Jahre alt, wuchs in der DDR auf und geriet früh in Konflikt mit der Staatsmacht. Wegen eines missglückten Fluchtversuchs saß er in den Siebzigerjahren für 20 Monate in Haft und wurde anschließend vom Westen freigekauft. Später trat er in die CDU ein und war Vizepräsident des Landtages in Brandenburg. Er ist seit 2015 Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft. Für Dombrowski war die Sowjetunion – mit den Worten Ronald Reagans – das "Reich des Bösen". Putin hält er für einen Politiker, der seine Machtinteressen "ohne Zögern" umsetzt. Sein Gegenüber ist Martin Hoffmann, 61 Jahre alt. Er wuchs in Westfalen in Westdeutschland auf und entwickelte früh eine Liebe zur russischen Literatur und Sprache. Er studierte Slawistik und widmete große Teile seines Lebens der deutsch-russischen Verständigung. Er ist seit vielen Jahren im Vorstand des deutsch-russischen Forums und ist Geschäftsführer des Petersburger Dialogs. Er argumentiert, Deutschland und Europa würden in Russland mit Härte nichts erreichen. Die notwendigen Veränderungen im Land müssten von innen kommen und könnten nicht vom Westen verordnet werden. Beide Männer begegnen sich im Studio bei "Warum denken Sie das?" zum ersten Mal. Wie in jeder Folge geht es auch diesmal um die Frage, wie beide Seiten zu ihren Ansichten gelangt sind und ob es noch etwas gibt, was sie verbindet. In jeder Folge des neuen ZEIT-ONLINE-Podcasts "Warum denken Sie das?" treffen die Hosts Jana Simon und Philip Faigle zwei Menschen, die in einer Frage vollkommen unterschiedlich denken. Sie besuchen die Gäste des Podcasts zu Hause, um zu erfahren, wie ihre Biografien ihr Denken geprägt haben und wie sie zu ihren Ansichten gelangt sind. Anschließend begegnen sich die beiden Antagonisten im Studio zum ersten Mal.

Ein Interview mit Jan-Christoph Münch (Pressesprecher von „Bündnis Landtag abberufen“).Volksbegehren haben eine lange Tradition in Bayern, werden aber relativ selten genutzt. Seit 1946 gab es 21 Volksbegehren, wovon bislang lediglich zwölf erfolgreich waren. Statistisch gesehen steht es daher also grob fifty-fifty, ob die Initiatoren des „Bündnis Landtag abberufen“ Erfolg haben werden.Das letzte erfolgreiche Volksbegehren war übrigens das Volksbegehren „Artenschutz“ (1), an dem sich Ende Januar 2019 über 1,7 Millionen Bayern und somit 18,4 % der bayerischen Einwohner beteiligten. Die dafür erforderliche Millionenhürde wurde also bei weitem überschritten.Vor zwei Jahren war dieses Zeichen, dieser deutliche Volkeswille so stark, dass ein Volksentscheid als letzte Hürde gar kein Thema mehr war. Der Landtag musste sich per Parlamentsbeschluss den Forderungen für ein neues Naturschutzgesetz beugen und dieses entsprechend umsetzen.Auch wenn die praktische Umsetzung bis heute von vielen bemängelt wird, war dieser Volksentscheid dennoch ein positives Beispiel für die Möglichkeit einer direkten, demokratischen Beteiligung am Regierungsgeschehen.Die aktuelle mediale Aufmerksamkeit, die auf diesem neuen und ziemlich bedeutenden, da so noch nie dagewesenen Volksentscheid liegt, ist relativ gering. Zumindest scheint es in den Mainstream-Medien weniger populär zu sein, als die damalige Rettung der Bienen, obwohl dieses Vorgehen bei Erfolg einen tiefen Einschnitt in die Regierungsfähigkeit des bayerischen Landtages haben kann.Welche Gründe das hat und wie es zu dieser Initiative kam, besprechen wir im Folgenden mit dem Pressesprecher des Bündnisses.Es folgt nun das Interview mit Jan-Christoph Münch vom 4. Oktober 2021:Apolut: Herr Münch, Sie sind Pressesprecher des Bündnisses „Landtag abberufen“. Wir haben soeben erfahren, dass Volksbegehren in Bayern relativ selten genutzt werden, durchaus aber erfolgreich sein können – bestes Beispiel ist das Volksbegehren „Artenschutz“. Hat das Volksbegehren „Landtag abberufen“ Ihrer Meinung nach eine genauso große Chance?Jan-Christoph Münch: Ja, ich denke gerade die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen, dass ein großer Teil der Bayern nicht mehr mit der aktuellen Politik zufrieden ist. Es wird immer mehr Menschen klar, dass sich die Politik im Freistaat zusehens von der Lebensrealität der Menschen entfernt und viele Menschen kommen sich der Politik hilflos ausgeliefert vor. Außerdem sind wir hier in Bayern stolz auf unsere bayerische Identität und die Abgabe von immer mehr Landeskompetenzen an den Bund wird durch die Bevölkerung mit zunehmender Sorge beobachtet. Daher bin ich und sind wir zuversichtlich, dass wir mit unserem Volksbegehren Erfolg haben werden!Apolut: Wie kam es zur Petition und zur Idee, den Landtag abberufen zu wollen?Jan-Christoph Münch: Diese Idee ist entstanden, da durch die Anti-Corona-Maßnahmen immer mehr Grundrechte eingeschränkt wurden und viele von uns ihrem Leben nicht mehr so nachgehen konnten, wie wir es eigentlich wollten. Bei der Zustimmung zu immer neuen Anti-Corona-Maßnahmen hat das Parlament als erste Kontrollinstanz unserer Regierung vollkommen versagt, dieser Kontrollfunktion ist das Parlament bis heute nicht nachgekommen. Es fehlt bis heute zum Beispiel eine saubere Rechtsgüterabwägung, bei der auch die Folgen der Maßnahmen mit betrachtet werden, genauso wie eine saubere Erfassung der Folgen der aktuellen Politik. Da wir alle für die Demokratie brennen, haben wir einen demokratischen Weg gesucht uns gegen diese, leider schon sehr totalitär wirkende Politik, zur Wehr zu setzen, so bot sich die Möglichkeit eines Volksentscheids an.Apolut: Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert dieses Vorgehen?Jan-Christoph Münch: Der Volksentscheid basiert auf Art. 18 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 83 der Bayerischen Verfassung. Diese besagen, dass der Landtag auf Antrag einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden kann.Apolut: Welche Reaktionen gab es bisher von Seiten der bayerischen Regierung? Welche privaten Reaktionen haben Sie persönlich erfahren?Jan-Christoph Münch: Von Seiten der bayerischen Regierung gab es keine mir bekannte offizielle Stellungnahme, ich denke Stellungnahmen der Regierung zu Volksbegehren sind im allgemeinen nicht üblich. Privat sind mir viele Menschen begegnet, die unglaublich erleichtert sind, dass es einen konkreten demokratischen Weg gibt sich gegen die aktuelle Politik zu wehren. Friedlich an Demonstrationen teilzunehmen ist eine sehr gute Sache, jedoch bleiben die konkreten Auswirkungen von Demonstrationen oft aus oder zeigen sich erst nach mehreren Monaten. Ein Volksentscheid bietet eine direkte Wirkung, die wir als Bürger erzwingen können.Apolut: Würden Sie sich oder Ihre Mitstreiter selbst als Revolutionäre bezeichnen?Jan-Christoph Münch: Nein, ich glaube als Revolutionär bezeichnet sich keiner von uns. Uns eint jedoch der feste Glaube daran, dass wir über demokratische Prozesse unser Land verbessern können. Und letztendlich kann auch die Demokratie selbst weiterentwickelt werden.Apolut: Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein und der Landtag abberufen werden, was dann?…weiterlesen hier: https://apolut.net/buendnis-landtag-abberufen-interview-mit-jan-christoph-muenchUnterstütze apolut:IBAN: DE40 8506 0000 1010 7380 26BIC: GENODEF1PR2Verwendungszweck: apolutKontoinhaber: apolut GmbHVolksbank Pirna eG_Patreon: https://www.patreon.com/apolutflattr: https://flattr.com/@apolutTipeee: https://de.tipeee.com/apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_netFacebook: https://www.facebook.com/apolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netOdysee: https://odysee.com/@apolut:a See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Wir sind zu Gast in Schwerin und treffen Simone Oldenburg, Spitzenkandidatin von DIE LINKE zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 26. September 2021. Simone ist seit 2011 Mitglied des Landtages in MV, seit 2016 Vorsitzende der MV-Linksfraktion in der Opposition und seit 2018 stellv. Bundesvorsitzende der Linken. Vor ihrer professionellen politischen Karriere war sie Lehrerin und Schulleiterin. Wir sprechen über Simones Werdegang, die DDR, die Probleme in der Bildungspolitik, notwendige Veränderungen für MeckPomm aus Sicht der Linken, Windkraft, Nord Stream 2 uvm. + eure Fragen Das Wahlprogramm der Linken MV zum Nachlesen: https://www.originalsozial.de/wahlen-2021/landtagswahl/wahlprogramm/ Das Interview wurde am 19. August in der Schweriner Landesgeschäftsstelle der Linken aufgezeichnet. Interviews mit den Spitzenkandidat*innen der Grünen, SPD und CDU folgen. Der AfD-Spitzenkandidat hatte ursprünglich zugesagt, gibt uns aber keinen Termin. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Autor: Bernhard, Henry Sendung: Dlf-Magazin Hören bis: 19.01.2038 04:14

Ute Bergner hat angekündigt, für die Auflösung des Thüringer Landtages zu stimmen. Damit wäre die benötigte Zweidrittelmehrheit erreicht.

Der Podcast zum Dorfkrug von Zugezogen Maskulin blickt in der neuen Folge wieder in den Westen Deutschlands. Zu Gast ist diesmal die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Landtages in Schleswig-Holstein Aminata Touré, die in den 90er-Jahren in Neumünster aufgewachsen ist. Mit Grim104 und Testo lässt sie eine glückliche Kindheit im Norden Revue passieren. Es geht aber auch um ihr Leben in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, die Vorfreude auf die Schulzeit, Rassismus in der Stadt und auf dem Land, Kriminalität und eine aktiven Neonazi-Szene. Aminata erklärt außerdem ihre Gedanken hinter dem Landesaktionsplan gegen Rassismus in Schleswig-Holstein.

Wie schön, dass auch Unternehmer in der Politik sind. "Wir in NRW brauchen Aufbruch und Dynamik statt Blockade und Stau!". Oliver Kehrl ist als Unternehmer hart an der Realität, auch und gerade während der Pandemie. Parallel ist er Politiker und als Mitglied des Landtages für die CDU in NRW aktiv. Ein anregendes Gespräch über politische und gesellschaftliche Realitäten, Digitalisierungsinitiativen und ein Einblick in das Selbstverständnis der CDU im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst.

Daniel Freiherr von Lützow ist ein deutscher AFD Politiker und Mitglied des Landtages von Brandenburg. Er trägt auch den Beinamen der Volkslobbyest.   Themen: Bundesnotbremse,Verlängerung,, Parlamentarischer Corona Untersuchungsausschuß Brandenburg.Wahlanalyse Sachsen Anhalt, Bodenreform, Flughafen BER, Extremismusförderung ua.   Links: Parlamentarischer Corona Untersuchungsausschuß https://t.me/UAusschuss_Corona   die Folge als Podcast: Podbean:https://zorrokenji.podbean.com/e/die-zorro-kenji-show-63-daniel-freiherr-von-lutzow/ Itunes: https://podcasts.apple.com/de/podcast/die-zorro-kenji-show/id1519535461?l=en#episodeGuid=zorrokenji.podbean.com%2F06817d50-91ab-37bc-8c06-6191e70f9499   und google Podcast sowie Amazon Musik       Links: Parlamentarischer Corona Untersuchungsausschuß https://t.me/UAusschuss_Corona

20.000 Menschen (statt 6.000 Zugelassene) haben am vergangenen Samstag in Kassel demonstriert. Viele "Querdenker" haben sich dabei nicht an die Corona-Regeln gehalten. Doch die Polizei hat kaum eingegriffen. Auf der anderen Seite ist sie aber mit Gegendemonstranten aneinandergeraten. Am Donnerstag musste Innenminister Peter Beuth einige Fragen zu diesem Polizeieinsatz in Kassel beantworten. Und: Selbsttests für Schulen - wie lief der Probelauf?

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende in Dresden haben Folgen. Auf politischer Ebene hat sich der Innenausschuss des sächsischen Landtages am Donnerstag damit befasst. Ergebnis: Akteure der "Querdenken"-Bewegung rücken in den Fokus von Verfassungsschützern. Wie genau, das hat Innenminister Roland Wöller (CDU) offen gelassen. Dass auch weiterhin gegen die Pandemie-Regeln demonstriert werden dürfte, verhindert das sicher aber nicht. Für die Polizei stellt sich in der Aufarbeitung des Einsatzes am 13. März deshalb auch die Frage, welchen Nutzen gerichtlich durchgesetzte Demonstrationsverbote haben. Genau das hat es am Samstag für die Anmeldung der "Querdenken"-Veranstaltung gegeben. Im CoronaCast, dem Podcast von Sächsische.de, schildert Polizeisprecher Thomas Geithner, welche Folgen das hatte. "Im Nachhinein betrachtet war es diesmal eher ein Nachteil" sagt Geithner und vergleicht die Lage von vergangenem Samstag mit der vom 12. Dezember, als ebenfalls eine "Querdenken"-Demonstration vom Oberverwaltungsgericht Bautzen untersagt wurde. Weil es diesmal aber auch eine zulässige Kundgebungen gab, habe man den Zustrom nicht unterbinden können. "Es gab keine Ordnung und deshalb keine Choreografie, wie sie bei solchen Versammlungen üblich ist." Die Gefahr, dass aus der Anmeldeprozedur ein Muster für künftige Corona-Proteste entsteht, ist gegeben. Die "Querdenker" hätten zudem auch gezeigt, dass sie bei der Mobilisierung von Teilnehmern "kreativ werden", so Geithner. Schließlich hatte Anmelder Marcus Fuchs seine Anhänger trotz verbotener Demonstration dazu aufgerufen, nach Dresden zum Shoppen zu kommen. Die Frage, ob nun Verbote nützlich und richtig seien, könnte deshalb nicht generell, sondern nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Außerdem schildert Geithner in dem Podcast-Gespräch noch einmal genau den Verlauf der Proteste, in deren Folge rund 1.000 Ordnungswidrigkeiten angezeigt und 47 Straftaten registriert wurden. Zudem beschreibt er, welche Erkenntnisse vorliegen, ob Demonstranten Institutionen wie den Landtag oder das Impfzentrum zum Ziel hatten - und wie auch ohne den Einsatz von Wasserwerfen Gefahren abgewehrt werden konnten. Neben Thomas Geithner ist auch Andreas Weller zu Gast in der Podcast-Runde. Der Reporter war für Sächsische.de am 13. März im Einsatz. Er beschreibt, wie er die Lage und die teils gewaltsamen Übergriffe gegen Polizisten wahrgenommen hat. Das Podcast-Gespräch wurde über einen Videoanruf aufgezeichnet. Alle am Gespräch beteiligten Personen saßen ausreichend weit voneinander getrennt an verschiedenen Orten.

von Jürgen Vagt 09.03.21 Heute gab sich Felix Schreiner von der CDU die Ehre bei den Zukunftsmobilsten. Felix Schreiner ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und war vorher 7 Jahre Mitglied des Landtages in Baden-Württemberg. Felix Schreiner vertritt die CDU und den Schwarzwald im Bundestag. Natürlich ging es um die Zukunft der Automobilindustrie und wir haben am Anfang des Gespräches über die Bedeutung der Autoindustrie für das Bundesland Baden-Württemberg gesprochen. Felix Schreiner ist ausgewiesener Fachpolitiker in Verkehrsthemen und im Leitungskreis des überfraktionellen Gremiums für. Elektromobilität. Wenn Felix Schreiner im Jahr 2021 eine Bilanz der modernen Elektromobilität zieht, dann muss auch der CDU-Politiker Felix Schreiner zugestehen, dass die Zielsetzungen der Bundesregierung nicht erfüllt worden sind. Aber das Angebot von Elektroautos ist laut Felix Schreiner in den letzten Jahren immer besser geworden und die deutschen Hersteller haben in den letzten Jahren aufgeholt und immer mehr und immer bessere Elektroautos auf den Markt gebracht. Digitalisierung ist die Voraussetzung für die Elektromobilität Felix Schreiner ist optimistisch, was den Markthochlauf von batterie- elektrischen Autos angeht und Felix Schreiner meint auch, dass die deutsche Autoindustrie ihre dominierende Stellung auch im Elektromobilen Zeitalter behalten wird. In den 2010er Jahren hatten französische oder us-amerikanische Hersteller die Nase vorn gehabt, aber die deutschen Hersteller ziehen nach und bringen immer mehr elektrische Fahrzeuge auf den Markt. Aber die Elektromobilität wird auch für den Automobilstandort Baden-Württemberg eine massive Veränderung bedeuten und ob die Arbeitsplätze und die Wirtschaftsleistung so enthalten ist fraglich. Für Felix Schreiner sind die ländlichen Räume von Bedeutung, weil Felix Schreiner den ländlichen Wahlkreis an der Grenze zu der Schweiz im Bundestag vertritt. Bislang haben eigentlich nur Großstädter Zugang zu modernen Mobilität-formen und Felix Schreiner nutzt selber Apps, um in Berlin mobil zu sein. Wann kommen diese neuen technischen Optionen in den ländlichen Raum und Felix Schreiner stellt am Ende die Förderungen des Bundes vor und forderte App-Entwickler auf neue und innovative Konzepte vorzustellen.

Ilse Aigner sieht bei der Inkraftsetzung der neuen Corona-Beschlüsse keine Entmachtung der Abgeordneten. "Wir haben ein gutes Verfahren gefunden. Nämlich, dass uns eine Verordnung (erst) vorgelegt wird. Meines Wissens wird in keinem anderen Landtag überhaupt darüber beraten, bevor die Verordnung in Kraft tritt", so Aigner.

Kurz vor der Urteilsverkündung im Mordfall Walter Lübcke hat die hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser ihre Hoffnung bekräftigt, dass der Rechtsstaat eine starke Reaktion zeigen werde. Der ehemalige Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 aus nächster Nähe auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Um die weiteren Umstände der Tat aufzuklären, sei nun die Politik gefragt. In diesem Zusammenhang kritisierte Faeser die schlechte Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Faeser: Es ist ärgerlich, wenn man merkt, dass der Aufklärungswillen nicht ganz so groß ist, wie man erwartet hatte.“

U.a. mit folgenden Themen: Sondersitzung des Landtages mit Regierungserklärung Hans zu Corona / Karliczek informiert über Impfstoffforschung / Arbeitsmarkt Schwerpunkt wer ist besonders betroffen von Jobverlust in Zeiten von Corona? / Neues WEG-Gesetz

"Viel Mittelstand, viel Technik, technische Universitäten, unheimlich freundliche Menschen und nach wie vor: keine großen Firmenzentralen", das ist die Lage der ostdeutschen Wirtschaft, wie sie Friedrich Merz zu Beginn der Podcast-Episode skizziert. Der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU ist im Gespräch mit dem Abgeordneten Jan Hippold, dem Chef des Wirtschaftsarbeitskreises der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. Merz spricht unter anderem über Fehler, die während der Wiedervereinigung passierten, den wirtschaftlichen Aufbau in Sachsen in den vergangenen 30 Jahren und blickt mit Hippold auf die Chancen, die Unternehmen heute haben.

Die Beitragszahler sollen vom Januar nächsten Jahres an 86 Cent mehr pro Monat und Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandradio bezahlen. Also 18,36 Euro statt wie bisher 17,50 Euro. Das hat die Finanzkommission KEF vorgeschlagen, die die Finanzen der Rundfunkanstalten prüft. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages sieht einen Reformbedarf bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendern. Schon vor einem Jahr hat sie deshalb ein Positionspapier beschlossen. "Wir brauchen eine zeitgemäße Auftragsdiskussion", heißt es darin. In der neuen Episode diskutieren über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, seine Finanzierung, die geplante Beitragserhöhung und den Auftrag der Sender im sächsischen Kloster Nimbschen der ARD-Chef Tom Buhrow und unser medienpolitischer Sprecher Andreas Nowak.

 Im August war die erste Transidente Abgeordnete des bayerischen Landtages bei uns zu Gast: Tessa Ganserer vom Bündnis 90/Die Grünen. Ein Gespräch über Transidentität, Queerpolitik und die Historie dahinter.Die Musik wurde für den Podcast entfernt. Hier die Songliste:01. Macintosh Plus - ライブラリ02. Mavi Phoenix - 12 Inches03. In Love With A Ghost - i was feeling down then i found a nice witch and now we're best friends04. Jackie Shane - Any Other WayMp3-Link:http://archive.org/download/tessa_podcast02/Tessa_Podcast02.mp3

Finanzielle Schieflagen, Insolvenzen, Schließungen, die Situation der Krankenhäuser bleibt ein Problem. Alle Parteien des Landtages kritisierten die Verhältnisse. Am Mikrofon ist Uli Wittstock.

Hat die Polizei vor und nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Herbst alles richtig gemacht? Darum ging es heute in einem U-Ausschuss des Landtages. Das und mehr in "DER Tag in Sachsen-Anhalt" mit Norma Düsekow.

Sie kam in einem ostanatolischen Dorf auf die Welt. Sie ist die Tochter alevitischer Kurden. Und sie kam zwölfjährig mit den Eltern 1978 nach Deutschland, ohne ein Wort deutsch zu können. Heute ist Muhterem Aras die Präsidentin des baden-württembergischen Landtages – und dazwischen liegt eine Karriere, die ohne eigene Leistung und ohne fremde Unterstützung so nicht möglich gewesen wäre. Aras machte Abitur, studierte Wirtschaftswissenschaften, gründete ihr eigenes Steuerberatungsbüro, wurde Politikerin der Grünen. Seit neun Jahren ist sie Abgeordnete des Landtages, seit vier Jahren Präsidentin.Moderation: Wolfgang Heim

Sie kam in einem ostanatolischen Dorf auf die Welt. Sie ist die Tochter alevitischer Kurden. Und sie kam zwölfjährig mit den Eltern 1978 nach Deutschland, ohne ein Wort deutsch zu können. Heute ist Muhterem Aras die Präsidentin des baden-württembergischen Landtages – und dazwischen liegt eine Karriere, die ohne eigene Leistung und ohne fremde Unterstützung so nicht möglich gewesen wäre. Aras machte Abitur, studierte Wirtschaftswissenschaften, gründete ihr eigenes Steuerberatungsbüro, wurde Politikerin der Grünen. Seit neun Jahren ist sie Abgeordnete des Landtages, seit vier Jahren Präsidentin.Moderation: Wolfgang Heim

Aminata Touré wurde am 15.11.1992 in Neumünster geboren und wuchs dort auf. Ihre Eltern flohen im selben Jahr nach Deutschland. Nach dem Abitur studierte Aminata Politikwissenschaft und Französische Philologie. Seit 2012 ist sie Mitglied bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und arbeitete von 2014 bis 2017 als studentische Hilfskraft, dann als persönliche Referentin/wissenschaftliche Mitarbeiterin für die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Seit 2017 ist Aminata im Landtag von Schleswig-Holstein, und dort seit 2019 auch Vizepräsidentin - und somit die erste afrodeutsche und jüngste Vizepräsidentin in Deutschland. Sie ist Sprecherin für Migration, Antirassismus, Frauen und Gleichstellung, Kinder und Jugend, sowie Queerpolitik. Und Aminata ist stellvertretendes Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses, Sozialausschusses und Petitionsausschusses des Landtages. Wir sprechen mit Aminata über ihren Podcast “Das nehm ich mal mit”, über freie Zeit, Reflexionsmomente und Verhandlungssituationen. Zudem teilt Aminata mit uns, wie man lernt zuzuhören und zu diskutieren und inwieweit Schreiben eine wichtige Komponente in ihrem Leben und Alltag ist. Wir gehen auch auf aktuelles politisches Arbeiten ein und auch, was Politik mehr denn je, in einer Krise leisten muss. Es ist wirklich sehr interessant, was Aminata uns für Einblicke gibt, denn ihre politischen Themen sind mit der aktuellen Corona-Krise stark vernetzt. Fotocredit: Shaheen Wacker Weitere Infos: Website: https://aminata-toure.de Instagram: https://www.instagram.com/aminajmina/ Twitter: https://twitter.com/aminajxx Facebook: https://www.facebook.com/aminatatouremdl/ Podcast: https://open.spotify.com/show/45HO2kSVZxXYhGw1wgE1om Diese Episode wird von unserem Partner She’s Mercedes unterstützt: Der She’s Mercedes Newsletter rückt jeden Monat Frauen in den Fokus, deren Geschichten im Kopf bleiben. Sie sprechen über die Themen, die sie bewegen. Sie erzählen, wovor sie Angst haben. Was sie antreibt. Was Empowerment für sie bedeutet. Welche Karrieretipps sie gerne früher bekommen hätten. Die Autorinnen des Newsletters, Nora Wohlert und Susann Hoffmann von Edition F (die ihr ja auch schon aus unserem Podcast kennt), Stefanie Luxat von dem Blog Ohhh…Mhhh (sie war auch schon in unserem Podcast zu Gast), sowie Jessica Weiss von Journelles treffen für dich unter dem Motto „Starke Frauen porträtieren starke Frauen“, die Dinge anders denken. Lasst euch, ähnlich wie von unserem Podcast und den Events, jeden Monat neu inspirieren und werdet Teil der She’s Mercedes Community. Tolle Tipps und viel Inspiration. Anmelden könnt ihr euch unter: https://newsletter.shesmercedes.de Folgt Role Models auf: Instagram: https://instagram.com/_rolemodels Twitter: https://facebook.com/rolemodels Facebook: https://facebook.com/rolemodels LinkedIn: https://de.linkedin.com/company/rolemodels Website: https://rolemodels.co

Sendung vom 3. April 2020 (letzte Episode dieser Staffel): Ob Handwerker mit dem Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise zufrieden, dazu gibt Thomas Keindorf, Präsident der Handwerkskammer Halle Auskunft. Er selbst ist Schornsteinfeger sowie Mitglied des Landtages und zieht im Interview mit Reporter Thomas Schmidt ein positives Fazit. Das Interview ist im aktuellen Podcast "Gesundheitskompass Spezial zum Coronavirus" zu hören. Schüler Malte aus Dessau schildert in dieser Podcast-Episode seinen derzeitigen Tagesablauf. Abgerundet wird auch die heutige Podcast-Sendung mit aktuellen Zahlen und Fakten sowie einem Filmtipp von Influencer Christopher Schmidt und einem Spieltipp vom angehenden Kinderpfleger Christoph Tischendorf. Fragen, Wünsche und Meinungen für den Podcast nimmt das Podcast-Team unter der E-Mail-Adresse gesundheitskompass@outlook.de oder per WhatsApp an die 0171 9347311 (gern auch Sprachnachrichten oder Fotos) entgegen. HINWEIS: Mit der heutigen 17. Episode erscheint vorerst letzte Folge des Sonder-Podcasts rund um das Corona-Virus in Sachsen-Anhalt. Das Redaktionsteam geht wieder auf Sendung, sofern es die aktuellen Entwicklungen erfordern. Vielen Dank fürs Einschalten und Zuhören. --- Send in a voice message: https://anchor.fm/gesundheitskompass/message

"Weiße Menschen sollten erstmal zuhören", sagt Megaloh bei der Machiavelli-Liveshow in Berlin. Deswegen haben Vassili Golod und Jan Kawelke es bei dieser Folge getan. Sie haben Megaloh zugehört. Der Rapper hat mit "BSMG" ein Album zum Empowerment schwarzer Menschen in Deutschland geschrieben und sagt: "Das größte Problem ist, dass diskutiert wird, ob es Rassismus gibt." Sie haben Aminata Touré zugehört. Die Grünen-Politikerin ist die jüngste Vizepräsidentin eines Landtages in der Bundesrepublik.

Heute geht es um Krankenkassen, die Thüringer Debatten und um den Anschlag von Hanau. Zudem hatte Johann interessante Einblicke in die Machenschaften des Thüringer Landtages. Links: - Super Bowl-Video: https://www.youtube.com/watch?v=KgT1-WaWDFQ - Deutscher Podcast Preis: https://www.deutscher-podcastpreis.de/podcasts/brotherhood/ - Brotherhood auf Twitter: https://twitter.com/Brotherhood_DE - Brotherhood auf Instagram: https://www.instagram.com/brotherhood_podcast/ - Brotherhood´s Webseite: https://www.brotherhood-podcast.de/

Nur einen Tag nach der überraschenden Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, gab es heute das nächste politische Beben in Thüringen. Kemmerich gab dem massiven öffentlichen Druck offenbar nach und erklärte seinen Rücktritt und die Auflösung des Landtages. Das und mehr im F.A.Z. Podcast für Deutschland.

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Puh... Die längste Folge, die wir euch je aufgenommen haben! Zwei große Leitthemen haben unser Gespräch bestimmt: Frauen in der Politik und der Umgang mit der AfD. Beispielsweise haben wir darüber gesprochen, warum es so wenige Frauen in der (Innen-) Politik gibt und was man dagegen tun kann. Außerdem sprechen wir über den Umgang mit der AfD auf verschiedenen Ebenen, über Verschwörungstheorien und zuletzt über die Sondersitzung des Landtages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Was das alles jetzt mit der Landeswahlleitung, einer Kaffeerösterei und dem Krümelmonster zu tun hat... erfahrt ihr in dieser Folge! ;)

Aminata Touré ist die erste schwarze Landtagsvizepräsidentin in Deutschland. Im Frühstart-Interview kritisiert sie scharf Politiker der AfD: "Die sind mit Antisemiten und Rassisten unterwegs."Die Vizepräsidentin des Landtages in Schleswig-Holstein fordert nach dem Attentat in Halle von der Politik mehr Engagement im Kampf gegen Rassismus.Redaktion: Philipp Sandmann

Bis 2017 haben SPD und Grüne in NRW regiert. Niemand hatte nach der Neuauflage von 2010 damit gerechnet, dass beide Parteien abgewählt werden. Aber so kam es. Seitdem finden sich die einstigen Bündnispartner auf der harten Oppositionsbank des Landtages wieder. Statt ihnen regieren CDU und FDP. Zwei Jahre nach dem Regierungswechsel hat sich Christoph Ullrich mit den Fraktionschefs der beiden Parteien getroffen. Was sagen Monika Düker (Grüne) und Thomas Kutschaty (SPD) zur Entwicklung der beiden Parteien? Haben sich die einstigen Partner stärker auseinandergelebt? Gibt es inhaltlich überhaupt noch Gründe für Rot-Grün, geschweige denn Mehrheiten? Viel Spaß beim Hören.

Am 19.06. erwischte es die Medienlandschaft hart als der Landtag in Niedersachsen beschloss, der Landesregierung den Stopp der Förderung von DAB+ zu empfehlen. Das Funkgezwitscher berichtete. Heute gibt es in dieser Ausgabe erste Einschätzungen und Reaktionen. Darunter eine exclusive Stellungnahme des Geschäftsführers des DAB+ Radioprogrammes Peli One aus Berlin. Außerdem richtete der Geschäftsführer des Unternehmens Technisat einen offenen Brief an den niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden der FDP. Hier der Link:   https://www.infosat.de/radio/dab-digitalradio-offener-brief-von-peter-lepper-den-fdp-fraktionsvorsitzenden-niedersachsen  --- Send in a voice message: https://anchor.fm/funkgezwitscher/message

In unserem Podcast haben wir das Thema Alltagsrassismus in seiner Vielfalt mehrmals betrachtet. Wie sieht es aber in der Politik aus? Gibt es im Bayerischen Landtag deutliche rassistische Äußerungen? Oder sogar - noch nicht so - explizite rassistische Verhältnisse? Abgeordnete mit Migrationshintergrund sind im Bayerischen Landtag erst seit 2013 vertreten. Seit Oktober 2018 sind es immerhin fünf, die aber nur 2,5% der Landtagsabgeordneten darstellen, während 24% der Bevölkerung Migrationshintergrund haben. Wie repräsentativ ist das? Welche Hindernisse und alltäglichen Probleme gibt es für die politische Aktivität von Menschen mit Migrationshintergrund? Wir diskutieren darüber mit Benjamin Adjei (Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen ) in unserer ersten Live-Aufnahme! Diese Veranstaltung hat im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ stattgefunden. Shownotes: Räpresentativität des bayerischen Landtages: https://bit.ly/2ThVDQE Abgeordnete mit Migrationshintergrund im Bundestag: https://bit.ly/2D3XohB Sächsischer Ausländerbeauftragte: https://de.wikipedia.org/wiki/Geert_Mackenroth Korrektur: wir haben nachträglich rausgefunden, dass ein Abgeordnete im sächsischen Landtag Migrationshintergrund hat: https://www.octavian-ursu.de/Vita.html _____________________________________________________________ Eine junge Frau, die in Deutschland geboren wurde, (aufgrund ihrer Hautfarbe) aber häufig nach ihrer Herkunft gefragt wird, trifft sich mit einer nicht mehr ganz so, aber immer noch jungen Frau aus Italien, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt und ebenso häufig nach ihrer Herkunft gefragt wird. Das Ergebnis? Witzige und gleichzeitig tiefe Gespräche über Identität, Heimat, Rassismus und Gesellschaft, die zur Diskussion anregen und vielleicht Verständnis wecken. Bei „Die Farbe der Nation“ wird direkt und ungefiltert über die Dinge geredet die uns interessieren und bewegen. Dabei haben wir das Glück in zwei ganz besonderen Ländern zu Leben: Bayern und Sachsen, so unterschiedlich sie auch sein mögen, vielleicht haben sie mehr gemeinsam, als man denkt. Folgt uns unter www.petrakellystiftung.de und www.weiterdenken.de/de Fürs Logo bedanken wir uns bei JustcallmeMary Musik: "Cruising for Goblins" Kevin MacLeod (incompetech.com) Licensed under Creative Commons: By Attribution 3.0 License http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/

Sachsennaht - ein Podcast aus Leipzig über das Leben in Sachsen und über Sachsen hinaus. Die Testaufnahme gefiel uns so gut, dass sie direkt zur ersten Folge wird. Oder zur Nullten? Der Jingle fehlt, es rauscht ein wenig und manchmal holpert's auch. Dafür könnt ihr uns dabei zuhören, wie wir versuchen, in der großen Podcastwelt Fuß zu fassen, Klänge optimieren und Rants perfektionieren. Für die allererste Folge haben wir uns direkt ein schwieriges Thema ausgesucht: Wir sprechen über Sachsens neue Polizeigesetze, die derzeit im Innenausschuss des Landtages behandelt werden. Dazu reden wir auch über die Proteste dagegen und darüber, mit welchen Mitteln Konservative die Polizeigesetze verteidigen und durchsetzen wollen. Jedoch: Wir sind keine Jurist*innen, wir geben nur unsere eigenen Eindrücke wieder. Wir bekamen bereits das Feedback, dass wir an einigen Stellen etwas ungenau sind. Während wir das als problematisches Indiz dafür nehmen, dass die Gesetze nur für versierte Jurist*innen völlig zu durchdringen sind, wollen wir natürlich trotzdem korrekte Infos weitergeben. Darum sind unsere wichtigsten Quellen am Ende des Textes verlinkt. Was euch sonst erwartet? Sarkastische Sprüche über Sachsen, ein schauriger Weihnachtsbasteltipp und eines Tages vielleicht auch ein Jingle. Ihr habt Fragen, Anregungen, Kommentare? Schickt sie uns: sachsennaht@gmail.com Links: Für detaillierte Informationen besucht doch das Bündnis, dass sich gegen die neuen Gesetze formiert hat: http://polizeigesetz-stoppen.de/ Bilder und Bericht über die #NoPolG-Demonstration am 17.11.2018 in Dresden: https://news-photo.de/2018/11/19/kein-polizeigesetz-demo-in-dresden-am-17-11-2018/ Pressemitteilung "Polizeigesetz unterstützen" der CDU Sachsen: https://www.cdu-sachsen.de/aktuelles/2018/mehr-sicherheit-fuer-unser-sachsen-jetzt-das-neue-polizeigesetz-unterstuetzen Pressemitteilung von Amnesty Sachsen zur Kampagne "Polizeigesetz unterstützen" der sächsischen CDU: http://amnesty-sachsen.de/allgemein/pm-die-kampagne-fuer-das-saechsische-polizeigesetz-fuehrt-in-die-irre-und-verharmlost-die-tragweite-des-gesetzentwurfs/ Polizei in Sachsen Hüter von rechts und Ordnung (sorry, Paywall): https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/polizei-in-sachsen-hueter-von-rechts-und-ordnung-e681221/?reduced=true Ministerpräsident Michael Kretschmer twittert gegen die #NoPolG-Demonstration: https://twitter.com/MPKretschmer/status/1063833085207293953?s=19 Sebastian Fischer (Landtagsabgeordneter der CDU Sachsen) unterstützt das Polizeigesetz mit den Worten "Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie in Sachsen": https://twitter.com/Heimat_Zukunft/status/1064928354606960640

Am 11.09.2018 wurde im brandenburgischen Landtag die Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" von Birgit Mair eröffnet. Die Ausstellung ist im 1. Stock des Landtages bei den Fraktionsräumen der Grünen Landtagsfraktion bis Ende Dezember zu besichtigen sein. Im Anschluss an die Ausstellungseröffnung fand auf Einladung von Ursula Nonnenmacher ein öffentliches Fachgespräch statt. Neben der Ausstellungserstellerin Birgit Mair waren die Leiterin des Aktionsbündnisses Brandenburg Anna Spangenberg sowie der Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus (EJGF) am Moses Mendelssohn Zentrum Gideon Botsch der Einladung gefolgt.

Am 11.09.2018 wurde im brandenburgischen Landtag die Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" von Birgit Mair eröffnet. Die Ausstellung ist im 1. Stock des Landtages bei den Fraktionsräumen der Grünen Landtagsfraktion bis Ende Dezember zu besichtigen sein. Im Anschluss an die Ausstellungseröffnung fand auf Einladung von Ursula Nonnenmacher ein öffentliches Fachgespräch statt. Neben der Ausstellungserstellerin Birgit Mair waren die Leiterin des Aktionsbündnisses Brandenburg Anna Spangenberg sowie der Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus (EJGF) am Moses Mendelssohn Zentrum Gideon Botsch der Einladung gefolgt.

Vorsicht! Ein Thema dieser Folge könnte Angst und Schrecken verbreiten! Richtig geraten, wir beschäftigen uns mit der Novelle des sächsischen Polizeigesetzes. Außerdem geht es um die bevorstehende Wahl des GRÜNEN Fraktionsvorstandes, die eine Überraschung bereithält – im Gegensatz zum Polizeigesetz aber keine böse. Der geleakte Entwurf des Polizeigesetzes schockiert – nicht nur uns. Wird Sachsen jetzt vom Freistaat zum Polizeistaat? Was uns da derzeit unter dem Deckmantel von "mehr Sicherheit" verkauft wird, beinhaltet viele repressive Möglichkeiten, die einem freiheitlichen Rechtsstaat fernliegen sollten. Daher ist es uns ein großes Anliegen, über die konkreten Änderungen detailliert zu sprechen und zu verdeutlichen, welche dramatischen Eingriffe in unsere Bürgerrechte durch dieses Gesetz Realität werden könnten. An der GRÜNEN Fraktionsspitze des Sächsischen Landtages zeichnet sich ein Wechsel ab: Am 23.05.18 wird der Fraktionsvorstand neu gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke hat bereits bekannt gegeben, dass er für das Amt nicht mehr kandidieren wird. Wer sich stattdessen zur Wahl stellt, was dieser Wechsel für die GRÜNEN in Sachsen bedeuten kann und welche Ämter noch neu besetzt werden, erfahrt ihr in dieser Ausgabe.

Es ist wieder Zeit für einen Flaschentalk. Dieses Mal reden David Grade und Holger Burbach mit Torsten Sommer über seine Arbeit im Landtag von NRW für die Piratenfraktion. Weiterlesen →

Frank Herrmann ist Mitglied der Fraktion der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wir haben mit ihm über seine politische Arbeit im Landtag gesprochen. Weiterlesen →