Podcasts about Bundesgericht

Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Modellflugplatz in Stetten im Aargauer Reusstal zurückgebaut werden muss. Seit 1989 gibt es den Flugplatz. Die Baubewilligung der Gemeinde sei illegal, befand das Bundesgericht, weil im betroffenen Gebiet ein Flugplatz nicht zulässig sei. Weiter in der Sendung: · Der Kanton Aargau suchte für das Gefängnis in Lenzburg einen neuen Anbieter für die Drohnenerkennung. Der bisherige Anbieter will das System künftig nicht mehr für zivile Zwecke, sondern nur noch für militärische Zwecke weiterführen. Es habe sich aber kein passender Anbieter beworben. Vorerst funktioniere das bisherige System noch zweifellos. Doch bei der Beschaffung von Ersatzteilen könnte es künftig Probleme geben. · Sommerserie: 1 Stadt - 2 Länder. Was haben das deutsche und schweizerische Laufenburg gemeinsam und auf welcher Seite des Rheines ist man spendabler?

Ein 38-jähriger Mann soll an über 30 Enkeltrick-Betrugsfällen in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Aargauer Staatsanwaltschaft hat den Mann nun angeklagt. Er soll ein führendes Mitglied einer internationalen Bande sein. Weiter in der Sendung: · Bei der Kontrolle von elf Takeaways und Spezialitätenläden im Aargau haben die Polizei und das Migrationsamt in fünf Geschäften Verstösse festgestellt wie nicht angeschriebene Produkte oder falsch angewandte Mehrwertsteuersätze. In Aarburg arbeiteten zwei Personen ohne Bewilligung, die eine hatte keine Aufenthaltsbewilligung und wurde festgenommen. · Fisibach: Bei einem Zusammenstoss mit einem Auto ist ein Traktor mit Anhänger umgekippt. · Der von der Gemeinde Stetten vor Jahren bewilligte Modellflugplatz ist illegal, hat das Bundesgericht entschieden. Der Flugplatz ist nicht mit dem Schutz der Uferlandschaft an der Reuss vereinbar und muss zurückgebaut werden.

Zwischen Bahnhofstrasse und Central wurden in den letzten Wochen 700 Meter neue Tramgeleise verlegt und Haltestellen saniert. Davon waren elf Tram- und zwei Buslinien betroffen. Tiefbauamt und Verkehrsbetriebe ziehen eine positive Bilanz. Weiter in der Sendung: · AG: Der Flugplatz für Modellflugzeuge in Stetten ist laut Bundesgericht illegal und muss geschlossen werden. · GR: Im Nationalpark sind erneut zwei Bären unterwegs. · GR: Die Schnee- und Lawinenforschungsanstalt SLF in Davos hat die Auswirkungen des Klimawnadels auf Murmeltiere untersucht.

Stirbt ein Kind, ist dies für die Eltern kaum zu ertragen. Und auch das Umfeld weiss oft nicht, wie es mit der Situation und mit den Hinterbliebenen umgehen soll. Marianne Schwander hat sich deshalb diesem schwierigen Thema in einem neuen Buch angenommen. Weiter in der Sendung: · Trotz Regens keine grösseren Abbrüche mehr am Spitzen Stein. · Die SP Köniz will die Zauberformel im Gemeinderat sprengen. · Bundesgericht hat über grosse Mauerseglerkolonie in Spiez entschieden. · So prägen uns unsere Sitznachbarn in der Schule.

Die beiden historischen Mohren-Inschriften in der Stadt Zürich können wie geplant abgedeckt werden. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Zürcher Heimatschutzes (ZVH) nicht eingetreten. Der ZVH sei keine gesamtschweizerisch tätige Organisation und damit nicht beschwerdeberechtigt. Weitere Themen: · Stadt Zürich warnt vor Tigermücken. · Am Flughafen Zürich wird stetig mehr Gefahrengut eingezogen.

An der Sicherheitskontrolle des Flughafens Zürich werden immer mehr gefährliche Gegenstände – so genannte «Dangerous Goods» konfisziert. Dies sind zum Beispiel Feuerzeuge, Akku-Ladegeräte oder Powerbanks. Der Flughafen rät den Reisenden, sich vorgängig zu informieren. Weiter in der Sendung: · ZH: Die Stadt Zürich darf umstrittene Inschriften an zwei Altstadthäusern abdecken – dies sagt das Bundesgericht. · BS: Nach einem Fall von Chikungunya im Elsass ist man bei den Basler Gesundheitsbehörden wachsam.

2006 hat ein Mann seiner Schwester eine Niere gespendet und während der Operation Schäden erlitten. Nun streiter er mit einer Krankenkasse um Geld. Ein Gerichtsurteil aus dem Thurgau wurde jetzt vom Bundesgericht gekippt. Weitere Themen: · Nach den Regenfällen der letzten Tage entspannt sich die Trockenheit in der Region. In St. Gallen darf wieder Wasser aus Gewässern entnommen werden. · Mitten im Sommer treibt einige der Gedanken an den Winter um: was die Organisatoren des Engadin Skimarathons aktuell zu tun haben.

Deutschland fährt wieder mehr Auto. In den vergangenen Jahren hatten die mit dem Pkw gefahrenen Kilometer insgesamt abgenommen, jetzt legen sie wieder zu. Wie das kommt, besprechen Jonas Waack und Susanne Schwarz im klima update°. In Australien wollen die indigenen Bewohner*innen der Inseln in der Torres-Strait-Meeresenge Schutz vor dem Klimawandel von der Regierung einfordern - und sind damit nun vor einem Bundesgericht gescheitert. Sie sind der Klimakrise extrem ausgesetzt, wie etwa auch schon der UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt hat. Die EU diskutiert über ihr Klimaziel für 2040 - und für das EU-Parlament führt ausgerechnet eine rechtsextreme Fraktion die Verhandlungen. Die "Patrioten für Europa" lehnen Klimapolitik grundsätzlich ab. Von links kommt auch Kritik an den Konservativen, die die größte Fraktion im Parlament bilden und den EInfluss der extrem Rechten hätten zurückdrängen können. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Diese Episode widmet sich dem Teilnahmerecht bei Einvernahmen nach Art. 147 StPO – ausgehend von einem ebenso präzisen wie wegweisenden Aufsatz von Marc Jean-Richard-dit-Bressel (ZStrR 1/2025, S. 49–85). Im Zentrum steht die Unterscheidung zwischen Ergänzungseinvernahme (provisorische Verwertbarkeit) und Wiederholungseinvernahme (definitive Unverwertbarkeit). Gregi Münch und Duri Bonin diskutieren unter anderem: - Was unterscheidet eine Ergänzungs- von einer Wiederholungseinvernahme? Wann liegt lediglich provisorische Unverwertbarkeit vor? Wann ist eine Einvernahme absolut unverwertbar? Welche Anforderungen stellt das Bundesgericht an eine Wiederholung? - Wie steht es um die Praxis der Strafverfolgung? Wird das Teilnahmerecht systematisch unterlaufen? Besteht ein faktischer Freibrief für informelle Vorbefragungen? Was ist von der Formulierung zu halten: „Unverwertbare Einvernahmen können auf gesetzeskonforme Weise wiederholt werden“? - Was heisst das für die Verteidigung? Wann und wie beantragt man eine Wiederholung? Welche Strategie empfiehlt sich bei Aussagenverweigerung? Und was tun mit nicht konfrontierten, aber belastenden Aussagen? - Wie begegnet man systematischen Teilnahmerechtsverletzungen? Sind „verbrannte Zeugen“ zulässig? Welche Rolle spielt das Fair-Trial-Prinzip in der Argumentation gegen taktische Einvernahmen? Ein Podcast für Verteidiger:innen, Richter:innen, Staatsanwält:innen – und alle, die die Teilnahmerechte durchdringen wollen. Auch am Strand. Takeaways für die Praxis: - Teilnahmerecht heisst nicht Teilnahmegarantie: Früh intervenieren, klare Eingaben, Rechte durchsetzen. - Verfahrensstand früh klären: Wann beginnt die staatsanwaltschaftliche Untersuchung wirklich? Sorgfältig differenzieren: Zwischen polizeilicher Ermittlungsbefragung und delegierter Einvernahme. - Ergänzungsfragen stellen: Auch bei (teilweiser) Aussageverweigerung – Stille kann sonst gegen die Verteidigung ausgelegt werden. - Verfahrenstrennung kritisch prüfen – und rechtzeitig opponieren, um Teilnahmerechte zu sichern. Lesetipp für den Sommer: Marc Jean-Richard-dit-Bressel: [Das Teilnahmerecht bei Einvernahmen – Analyse der Rechtsprechung zu Art. 147 StPO](https://zstrr.recht.ch/de/artikel/03rps0125abh/das-teilnahmerecht-bei-einvernahmen), in: Zeitschrift für Strafrecht ZStrR 1/2025, S. 49–85. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Die Immobilienfirma Swiss Prime Site kann ihre Umbaupläne auf dem Maag-Areal bis auf Weiteres nicht umsetzen. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Maag-Hallen in Zürich-West nicht abgerissen werden dürfen. Ob der Fall vor Bundesgericht geht, ist noch offen. Die weiteren Themen: · Der Notrufdienst Tox Info mit Sitz in Zürich kämpft ums Überleben. · Zürcher Staatsanwaltschaft akzeptiert Niederlage im Fall Inside Paradeplatz. · Sommerserie: Mehr finanzielle Sicherheit für Frauen auf Bauernhöfen.

Sonia Seneviratne zu den Folgen von Hitzewellen, Zolleinigung mit der USA lässt auf sich warten, Zürcher Rottweiler-Verbot wird Fall fürs Bundesgericht, Frauen im Ring – ein langer Kampf um Anerkennung

Dank einer 100-Millionen-Spende der Jörg G. Bucherer-Stiftung entsteht im Kanton Luzern bis 2030 ein ETH-Kompetenzzentrum für Erdbeobachtung. Der Kanton beteiligt sich mit 2,8 Millionen Franken an den Infrastrukturkosten. Weitere Themen: · Vitznau darf Bauland rückzonen: Bundesgericht weist Beschwerden ab. · «Weg der Schweiz» wieder komplett begehbar: Teilabschnitt am Urnersee mit Kunstelementen wiedereröffnet.

Die Bernische Stiftung für Agrarkredite führt Wartelisten ein weil die zugesicherten Kredite und die Rückzahlungen nicht mehr im Gleichgewicht sind. Bauern werden also nicht mehr gleich unterstützt. Weiter in der Sendung: · Die Sistierung im Verfahren zum Lidl-Verteilzentrum in Roggwil wird nicht aufgehoben, entscheidet das Bundesgericht. · Die Berner Inselgruppe will ab 2027 den Rettungsdienst aufgeben und anderen Organisationen überlassen. · In Niederwangen wird der Grundstein für das neue Polizeizentrum gelegt.

In Roggwil im Kanton Bern direkt an der Grenze zum Aargau möchte Lidl ein Verteilzentrum bauen. Aargauer Gemeinden wehren sich dagegen. Nun hat das Bundesgericht entschieden, dass das Verfahren weiterhin sistiert bleibt, um Zeit für eine aussergerichtliche Einigung zu haben. Weiter in der Sendung: · Der Mann, der letzten Dienstag mutmasslich seine Frau in Brittnau im Wald niedergestochen hat, konnte in Zürich festgenommen werden. · In Hägglingen haben heute Morgen früh ein Auto und eine Scheune gebrannt. Die Feuerwehr konnte verhindern, dass das Feuer auf den Wohnteil übergreift.

Acht Jahre lang ist verhandelt worden, nun hat die Schweiz zusammen mit den anderen EFTA-Staaten ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abgeschlossen. Die Schweizer Tech-Industrie begrüsst das Abkommen, die Bauern sind skeptisch und die Grünen drohen mit dem Referendum. Weitere Themen in dieser Sendung: Trotz Rekordkulisse und guter Stimmung: Die Schweiz verliert das EM-Eröffnungsspiel gegen Norwegen mit 1:2. Die Asylpolitik von US-Präsident Donald Trump sei rechtswidrig, dieser Ansicht ist ein Bundesgericht. Dabei geht es um eine Anordnung von Trump, dass Menschen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA kein Asyl mehr beantragen können. In der Nähe der indonesischen Insel Bali ist eine Fähre untergegangen. Laut den Behörden waren 65 Menschen an Bord, 23 Personen konnten bis jetzt gerettet werden, dutzende Menschen werden noch vermisst.

Severin Brüngger (FDP) gewinnt die Neuwahl um den zweiten Schaffhauser Ständeratssitz. Für Simon Stocker (SP) eine bittere Niederlage. Er wollte seinen Sitz zurückholen, nachdem das Bundesgericht seine Wahl aufgehoben hatte. Wir liefern Reaktionen und Einschätzungen. Weitere Themen: · Am Albanifest wurden bei einem Streit drei Männer verletzt - ansonsten ziehen die Organisatoren eine positive Bilanz. · Am Zurich City Triathlon haben die Athletinnen und Athleten mit der Hitze zu kämpfen. · Ein weiteres Strafverfahren im Zusammenhang mit Brian Keller: Zürcher Staatsanwaltschaft hat zwei Aufseher der Justizvollzugsanstalt Pöschwies angeklagt. · Brand in Oberwinterthur verursacht grossen Schaden.

31. Januar 1943: Der F. Moser ist überglücklich. Er ist soeben Vater von einem Mädchen geworden. Die Eltern entscheiden, dass ihre neugeborene Tochter «Marisa Christine» heissen soll. Zu ihrer grossen Überraschung verweigert jedoch das Zivilstandsamt Solothurn die Eintragung des Vornamens «Marisa», weil es sich dabei um eine Namensverstümmelung handle. Das Ehepaar Moser ist mit dieser Einschätzung überhaupt nicht einverstanden und zieht den Fall ans Bundesgericht weiter. Es soll nicht das letzte Mal bleiben, dass sich das Bundesgericht mit - zuweilen auch kuriosen - Vornamen auseinandersetzen muss. Und darf auch ein Mädchen «Andrea» heissen oder ist dieser Vorname dem männlichen Geschlecht vorbehalten? Diese Frage beschäftigt das Bundesgericht in BGE 82 I 32 aus dem Jahr 1956.

Im Kanton Schaffhausen kommt es am Sonntag zu einer Wahl, die einmalig ist in der Geschichte der Schweizer Demokratie: Im Herbst 2023 gelang Simon Stocker von der SP im bürgerlich geprägten Kanton Schaffhausen überraschend die Wahl in den Ständerat. Im März aberkannte das Bundesgericht ihm das Amt – weil er während des Wahlkampfs seinen Lebensmittelpunkt in Zürich gehabt haben soll. Nun tritt er gegen einen neuen Gegenkandidaten an: Severin Brüngger von der FDP.Was bedeutet das Urteil für zukünftige politische Wahlen in der Schweiz? Und wie wird die Neuwahl von der Stimmbevölkerung wahrgenommen? Inlandredaktorin Sabrina Bundi hat sich in der Stadt Schaffhausen an den Wahlständen der beiden Kandidaten umgehört – und erzählt in einern neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» von ihren Eindrücken.Host: Mirja GabathulerGast: Sabrina BundiProduzentin: Sara SpreiterMehr zum Thema: Simon Stocker will seinen Ständeratssitz zurückPodcast «Politbüro»: Simon Stocker - Absetzung eines StänderatsWohnen an zwei Orten: Müssen nun auch andere Politiker zittern?  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Staatsrat Christophe Darbellay will es, das generelle Handyverbot. Der Co-Präsident der Oberwalliser Schuldirektionen sagt: braucht es nicht. Mehr dazu hier. Weiter in der Sendung: · Im Wallis wächst der Widerstand gegen die geplanten Elon-Musk-Antennen in Leuk. · Im Wallis gilt ein Verkaufsverbot für elektronische Einwegzigaretten. Philipp Morris ficht das Verbot nun vor Bundesgericht an. Das Gericht soll die Kompetenzen klären. · Das Freiburger Kantonsparlament hat die Frist für staatliche Subventionen für neue Schwimmbäder verlängert – um fünf Jahre bis 2030. Der Bau neuer Schwimmbäder brauche mehr Zeit. · Der Murtenlauf soll ins nationale Inventar der lebendigen Traditionen aufgenommen werden. Damit erhofft sich das Freiburger Kantonsparlament mehr Unterstützung für den Volkslauf.

Seit anfangs 2025 sind im Kanton Zürich Rottweiler verboten. Das Zürcher Verwaltungsgericht stützt nun dieses Verbot und weist mehrere Beschwerden dagegen ab. Der Entscheid des Gerichts fiel aber knapp aus – dies macht den Gegnern Hoffnung für einen Weiterzug ans Bundesgericht. Weiter in der Sendung: · BS: Auf die Basler Verkehrsbetrebe rollt eine Kündigungswelle zu. · TG: Das erste Wasserentnahmeverbot des Sommers tritt im Thurgau in Kraft. · SO: Die Solothurner Filmtage müssen den Gürtel enger schnallen.

Stadler, Sylvia www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Das Inseli in Luzern soll lebendiger und grüner werden. Das Projekt «Inseli bewegt» des Basler Planungsbüros zwikr studio GmbH hat den Projektstudienauftrag zur Neugestaltung einstimmig für sich entschieden, wie die Stadt Luzern mitteilte. Weiter in der Sendung: · Doppelter Freispruch für FCL-Aktionär Bernhard Alpstaeg vor Kriminalgericht. · Bundesgericht zieht Schlussstrich um Streit wegen illegaler Bauten in Sarnen.

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Bluttat in Grazer Schule, Bundesgericht lehnt Beschwerde wegen Wohnungskontrollen ab, Machtkampf zwischen Trump und Newsom eskaliert, Schweiz: Turnvereine haben Tradition

Wegen der Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE hat US-Präsident Donald Trump 300 Soldaten der Nationalgarde in die kalifornische Metropole Los Angeles geschickt. Die Massnahme erfolgte gegen den Willen der dortigen Behörden und sorgt entsprechend für Kritik. Weitere Themen: In der Schweiz kontrollieren Migrationsbehörden teils unangekündigt Wohnungen, wenn sie vermuten, dass sich jemand mit einer Heirat eine Aufenthaltsbewilligung erschlichen hat. Ob solche Kontrollen rechtens sind, entscheidet am Dienstag das Bundesgericht. Die französische Stadt Colmar hat Hühner an Einwohnerinnen und Einwohner verteilt. Das Federvieh soll Rüstabfälle fressen und so die städtische Kehrichtabfuhr entlasten. Wer Hühner möchte, muss sich bewerben und die Tiere artgerecht halten können.

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Carmen Wegge, Juristin, Künstlerin, Politikerin und Antifaschistin, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Der Artikel 21 GG ist einer meiner Lieblingsartikel, weil es natürlich auch da um den Schutz unserer Demokratie geht. Gerade in Zeiten, in denen wir sehen, dass die AfD stärker wird und wenn wir auf unsere Geschichte blicken, dann hat der Rechtsstaat bei der Bekämpfung der Demokratie eine große Rolle gespielt, weil wir entweder umfallen oder dafür sorgen, dass wir das Korrektiv sind. Am Ende des Tages sind wir die letzte Verteidigungslinie für die Demokratie. Ich finde, das sieht man gerade auch in den USA. Deswegen wäre mein großer Wunsch: Bleibt stabil, bleibt demokratisch! Wichtig: kennst Du eine Richterin, die unbedingt an ein Bundesgericht gehört? Carmen ist im Richterinnenwahlausschuss und darf Richterinnen vorschlagen. Fällt Dir jemand ein? Dann schreib Carmen! Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Vor der Weltgesundheitsorganisation kann man nur warnen: Ohne Widerspruch wurde das neue Pandemieabkommen in der Weltgesundheitsversammlung am 20. Mai angenommen. Über Demokratiedefizite und die Gefahr von Totalitarismus, über Hofschranzentum im Nationalrat, den Verlust von Subsidiarität und über Immunitäten in Genf sprechen wir mit Prof. David Dürr aus Basel. Ein Ersatzprodukt für Hühnchen, das Poulet auf pflanzlicher Basis, war Streitgegenstand vor dem Bundesgericht in Lausanne. Hören Sie einen Kommentar von Rechtsanwalt Artur Terekhov aus Regensdorf. Unter dem Deckmantel „Hass und Hetze“ sollen unliebsame Meinungsäußerungen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Gegenstand von Sanktionen und Erschwernissen werden. Rechtsanwalt Markus Haintz aus Köln berichtet über die Entwicklung mit dem Abmahnverein „So Done“.

Die WHO muss schrumpfen, kann künftig weniger leisten und wird noch abhängiger von privaten Geldgebern. Der grösste Beitragszahler, die USA, treten aus. Die übrigen Mitgliedstaaten sind bereit, etwas mehr zu zahlen. Doch das reicht nicht. Eine der wichtigsten UNO-Organisationen ist in Schieflage. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:12) Wie weiter mit der Weltgesundheitsorganisation WHO? (05:28) Nachrichtenübersicht (09:59) CS-Kleinanleger scheitern mit Klage vor Bundesgericht (15:29) Tagebuch aus der «Hölle auf Erden» (21:09) Trump stutzt US-Klimaschutz und -Wissenschaft (30:42) Schub digitales Sammeln von Unterschriften für Volksbegehren (35:22) Warum Imker den Pestizideinsatz im Wald befürworten

Bechtold, Martin www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Bundesgericht weist Klage von CS-Kleinanlegern ab, Trump droht EU mit 50-Prozent-Zöllen, Schweiz: Immer mehr junge Erwachsene beziehen IV-Renten, Grossbritannien kämpft mit überfüllten Gefängnissen

Harvard wehrt sich juristisch gegen den Ausschluss von ausländischen Studentinnen und Studenten. Die Elite-Universität hat bei einem Bundesgericht in Boston Klage eingereicht. Darin heißt es unter anderem, das Vorgehen verstoße gegen die Verfassung. Harvard bittet das Gericht, die Umsetzung der Maßnahme per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Das US-Heimatschutzministerium hatte Harvard untersagt, ausländische Studierende aufzunehmen. Zur Begründung hieß es, die Elite-Universität erlaube pro-terroristischen Agitatoren, jüdische Studenten auf dem Campus anzugreifen. Außerdem arbeite sie mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammen. Beweise legte das Ministerium nicht vor.

Im Streit um die Nutzung einer Erstwohnung lehnt das Bundesgericht die Beschwerde eines ausserkantonalen Besitzerehepaars ab. Sie hatten mit einer Art «Strohmann-Lösung» versucht, die Wohnung als Erstwohnung erscheinen zu lassen. Weitere Themen: · Gemeinderat Chur diskutiert brisante Themen: Brandanschlag auf Asylheim, Feuerwerksverbot und die Kosten für die neue Brambrüeschbahn. · Neuer Trend im Tourismus: Das Forschen nach den Ahnen in Graubünden.

Eine Wochenarbeitszeit von maximal 45 Stunden und keine Gratis-Überstunden mehr. Mit solchen Massnahmen will der Bundesrat die Umsetzung der Pflegeinitiative in Angriff nehmen. Die Reaktionen auf diese Vorschläge sind vernichtend. Alle Themen: (00:17) Intro und Schlagzeilen (01:25) Bundesrat erntet harsche Kritik für seine Pflege-Vorschläge (05:24) Nachrichtenübersicht (10:02) Schweiz empfängt kosovarische Präsidentin mit höchsten Ehren (19:35) Bundesgericht rügt SEM wegen Einbürgerungsverweigerung (23:27) Swatch: Kein Vorbeikommen an der Familie Hayek, oder doch? (26:55) Der öffentliche Rundfunk in den USA steht stark unter Druck (33:33) Frankreichs Républicains suchen Ausweg aus der Krise (38:22) Kann Pakistan weitere Terrorattacken verhindern?

Der Bundesrat sorgt sich um die Finanzen der Altersvorsorge. Derzeit beziehen rund 2,5 Millionen Menschen eine AHV-Rente, 2030 dürften es 2,8 Millionen sein. Deshalb soll die AHV reformiert werden. Am Donnerstag hat der Bundesrat über die Stossrichtung informiert. Weitere Themen: Am Donnerstag hat der Kanton Zürich neue Zahlen zur Jugendkriminalität veröffentlicht. Fazit: Im vergangenen Jahr ist die Jugendgewalt leicht zurückgegangen. Gleichzeitig gibt es Grund zur Sorge: Denn die Täterinnen und Täter werden jünger. Am Donnerstag feiert das Bundesgericht sein 150-jähriges Bestehen - als ständiges Gericht. Der pompöse Festakt findet statt in einer Zeit, in der die Justiz weltweit unter Druck ist. Auch das Bundesgericht ist nicht davor gefeit.

Apropos Live zum ESC im Eurovision Village in der Messe Basel: Am Freitag 16. Mai um 14 Uhr. Kostenlos, alle Infos hier: https://eurovision-basel.ch/eurovision-village/Diese Woche feiert das Bundesgericht sein 150-jähriges Bestehen. Seit 1875 wird in Lausanne Recht gesprochen. Heute fällen die 40 Richterinnen und Richter am höchstinstanzlichen Gerichtshof der Schweiz rund 7500 Urteile – davon knapp 200 Leitentscheide – pro Jahr. Oft haben diese Urteile einen direkten Einfluss auf den Alltag der Menschen in der SchweizVom Frauenstimmrecht über die Heiratsstrafe bis zum Bierkartell: In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» blickt Bundeshausredaktor Quentin Schlapbach auf wegweisende Entscheide des Bundesgerichts zurück. Wie hat sich die Institution in 15o Jahren Geschichte entwickelt? Und welche politische Bedeutung kommt ihr heute zu?Host: Philipp LoserProduktion: Mirja GabathulerMehr zum Thema:Diese Urteile haben die Schweiz verändert  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: podcast-abo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Ein neuer Themenweg im St. Galler Rheintal zeigt, wie die Industrie der Region Reichtum brachte. Der Weg zwischen Rheineck und Rüthi ist 40 Kilometer lang. Weitere Themen: · Ortsplanung Serletta Süd in St. Moritz wird nicht vor Bundesgericht gezogen. · Auf dem Untersee und Rhein fahren die Schiffe grösstenteils wieder. · Glarner Denkmalpflege erhält für sieben Umbauprojekte Geld vom Kanton. · In Appenzell Innerrhoden flammt die Diskussion über die Rechtsform des Gesundheitszentrums neu auf.

Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Bundeskanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Ihm fehlten sechs Stimmen für die nötige Mehrheit. Wie geht es jetzt weiter? Weitere Themen: Cyberangriffe in der Schweiz nehmen zu. Im letzten Jahr gingen 60'000 Meldungen beim Bundesamt für Cybersicherheit ein. Für Firmen, Bundesstellen und Organisationen, die kritische Infrastrukturen betreiben gilt seit dem 1. April eine Meldepflicht. Der Fall beschäftigt die Schweizer Justiz schon länger: Ein verurteilter IS-Anhänger aus Schaffhausen, der wegen einer Kriegsverletzung im Rollstuhl sitzt. Seit September ist er in Ausschaffungshaft. Nun hat das Bundesgericht entschieden, dass der Mann entlassen werden muss, obwohl er als gefährlich gilt. (Bundesgericht 2C_211/2025)

Die israelische Armee hat zehntausende Reservisten einberufen. Sie will ihre Offensive im Gazastreifen ausweiten und den Druck auf die radikalislamistische Hamas verstärken. Doch eine Mehrheit der Israeli fordert ein Ende des Krieges; auch aus den Reihen der Reservisten ist Unmut zu hören. Weitere Themen: Paare werden nach der Hochzeit zusammen besteuert, als Gemeinschaft. Wegen der Steuerprogression kommt das Doppelverdienende teuer zu stehen. Gerade junge Paare mit beruflichen Ambitionen überlegen es sich darum zweimal, ob sie heiraten sollen. Die Uni Lausanne und die ETH Lausanne müssen die reine Männerverbindung Zofingia nicht als universitäre Studentenverbindung anerkennen. Das hat das Bundesgericht entschieden. Das Gebot der Geschlechtergleichbehandlung gehe der Vereinigungsfreiheit vor. (Bundesgerichtsurteile 2C_72/2024 und 2C_441/2024)

Bundesgericht zu «Planted», neuer Mitte-Chef Bregy: Wohin geht die Reise?, Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein, Beckham wird 50

Produkte auf Basis von Erbsenproteinen dürfen keine Tiernamen enthalten. Das hat das Bundesgericht entschieden. Damit ist das Zürcher Unternehmen Planted Foods mit Sitz im zürcherischen Kemptthal auf höchster, juristischer Ebene unterlegen. Die weiteren Themen: · In die Kontroverse um das Rottweiler-Verbot im Kanton Zürich schaltet sich nun auch die Zürcher Datenschützerin ein. · Das Zentrum für Suchtmedizin Arud in Zürich fordert Beratungsangebote für Anabolika-Konsumenten in Hausarztpraxen. · Frühlingsserie: In der so genannten Chili-Affäre hatten Polizisten zu engen Kontakt zum Zürcher Rotlicht-Milieu.

In Engelburg wurde im vergangen November das erste Nest von Asiatischen Hornissen auf sanktgaller Boden entdeckt und vernichtet. Dieses Jahr dürfte sich die invasive Art in der Ostschweiz weiter ausbreiten. Aufhalten kann man die Ausbreitung nicht, jedoch verlangsamen. Weitere Themen: · Hanfbauer aus Zizers bekommt vor Bundesgericht recht. · St. Galler Regierung unterstützt Summercamp für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. · Romanshorn reisst Skateranlage am See ab. · Die Mitte und die Grünen geben die Abstimmungsparolen für die kantonalen Abstimmungen in St. Gallen bekannt.

Der zweite Ständeratssitz des Kantons Schaffhausen ist aktuell in der gesamten Schweiz Thema. Weil das Bundesgericht die Wahl von Simon Stocker annuliert hat, findet im Juni eine Ersatzwahl statt. Die FDP schickt nun definitiv Severin Brüngger ins Rennen. Weitere Themen: · Der Winterthurer Stadtrat bestätigt Sicherheitslücken bei grossen Anlässen. · Die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein muss ihren Saisonstart verschieben.

Das Bundesgericht hebt die Wahl von Simon Stocker als Schaffhauser Ständerat auf. Das höchste Gericht begründet den Entscheid damit, dass der Lebensmittelpunkt des SP-Politikers zum Zeitpunkt seiner Wahl nicht im Kanton Schaffhausen lag. Welche Konsequenzen hat das? Weitere Themen: Die Schweiz ist eine der wichtigsten Drehscheiben im globalen Handel mit Rohstoffen. Doch geopolitische Spannungen und Unsicherheiten belasten die weltweiten Handelsströme. Die Rohstofffirmen gehen unterschiedlich damit um, wie sich am globalen Branchentreffen in Lausanne zeigt. In der Region Zürich sollen ab Herbst autonome selbstfahrende Taxis unterwegs sein. Neben den technischen Vorbereitungen laufen aktuell auch juristische Abklärungen für den Pilotversuch. Das grosse Thema ist der Datenschutz.

Bundesgericht annulliert Wahl von SP-Ständerat Simon Stocker, FMH sieht Abhängigkeit von ausländischem Arztpersonal als Risiko, «The Atlantic» veröffentlicht weitere Auszüge aus Gruppenchat, Ethik-Meldestelle Swiss Sport Integrity bringt Fälle vor Sportgericht

Datenpanne in der US-Regierung: Mächtige Männer sprechen über einen Militärschlag, und ein Journalist liest alles mit. Was gesagt wurde und was das für das Verhältnis von Präsident und Vizepräsident bedeutet, erklärt der Blogger Roger Letsch. Die zweitgrößte österreichische Bank, Raiffeisen Bank International, wird für ihr lukratives Russland-Geschäft kritisiert. Der österreichische Unternehmer Gerald Markel berichtet Näheres. Über die vom Bundesgericht angeordnete Neuwahl des Ständerats in Schaffhausen unterhalten wir uns mit dem Schweizer Journalisten Stefan Millius, und Alexander Meschnig kommentiert die Forderungen nach einer deutschen Kriegswirtschaft.

Das Bundesgericht hebt die Wahl von Simon Stocker als Schaffhauser Ständerat auf. Das höchste Gericht begründet den Entscheid damit, dass der Lebensmittelpunkt des SP-Politikers zum Zeitpunkt seiner Wahl nicht im Kanton Schaffhausen lag. Welche Konsequenzen hat das?

Die psychisch kranke Frau, die 2020 in einem Warenhaus in Lugano auf zwei Kundinnen eingestochen hat, muss definitiv für zehneinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt und eine Beschwerde der Frau abgewiesen.

Beginn Münchner Sicherheitskonferenz, Bundesgericht schützt Medienfreiheit in «Corona-Leaks»-Affäre, Personalmangel bei Schweizer Floristen, Ski-WM 2025 in Saalbach: Riesenslalom Herren

Der Schuldspruch liegt bereits acht Monate zurück, das Vergehen schon fast zehn Jahre: Nach vielen Verzögerungen ist am Freitag das Strafmass gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine ehemalige Pornodarstellerin verkündet worden. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:27) Urteil im Schweigegeldprozess: Donald Trump bleibt straffrei (06:46) Nachrichtenübersicht (11:08) Schweizer Bürger stirbt in iranischem Gefängnis (14:58) 5G-Antennen: Swisscom gewinnt vor Bundesgericht (17:37) Welche Nachfolge für Pfister wünscht sich die Mitte-Basis? (21:11) Maduro in Venezuela trotz Widerstand vereidigt (28:18) Neuer Präsident Libanons: Warum hat es im 13. Anlauf geklappt? (35:31) Faktencheck-Organisationen besorgt wegen Meta-Entscheid (40:40) Ein Leben für Flüchtlinge: Myrthe Dreyfuss-Kahn mit 96 gestorben