Podcasts about Bundesgericht

Das Inseli in Luzern soll lebendiger und grüner werden. Das Projekt «Inseli bewegt» des Basler Planungsbüros zwikr studio GmbH hat den Projektstudienauftrag zur Neugestaltung einstimmig für sich entschieden, wie die Stadt Luzern mitteilte. Weiter in der Sendung: · Doppelter Freispruch für FCL-Aktionär Bernhard Alpstaeg vor Kriminalgericht. · Bundesgericht zieht Schlussstrich um Streit wegen illegaler Bauten in Sarnen.

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Bluttat in Grazer Schule, Bundesgericht lehnt Beschwerde wegen Wohnungskontrollen ab, Machtkampf zwischen Trump und Newsom eskaliert, Schweiz: Turnvereine haben Tradition

Wegen der Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE hat US-Präsident Donald Trump 300 Soldaten der Nationalgarde in die kalifornische Metropole Los Angeles geschickt. Die Massnahme erfolgte gegen den Willen der dortigen Behörden und sorgt entsprechend für Kritik. Weitere Themen: In der Schweiz kontrollieren Migrationsbehörden teils unangekündigt Wohnungen, wenn sie vermuten, dass sich jemand mit einer Heirat eine Aufenthaltsbewilligung erschlichen hat. Ob solche Kontrollen rechtens sind, entscheidet am Dienstag das Bundesgericht. Die französische Stadt Colmar hat Hühner an Einwohnerinnen und Einwohner verteilt. Das Federvieh soll Rüstabfälle fressen und so die städtische Kehrichtabfuhr entlasten. Wer Hühner möchte, muss sich bewerben und die Tiere artgerecht halten können.

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Carmen Wegge, Juristin, Künstlerin, Politikerin und Antifaschistin, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Der Artikel 21 GG ist einer meiner Lieblingsartikel, weil es natürlich auch da um den Schutz unserer Demokratie geht. Gerade in Zeiten, in denen wir sehen, dass die AfD stärker wird und wenn wir auf unsere Geschichte blicken, dann hat der Rechtsstaat bei der Bekämpfung der Demokratie eine große Rolle gespielt, weil wir entweder umfallen oder dafür sorgen, dass wir das Korrektiv sind. Am Ende des Tages sind wir die letzte Verteidigungslinie für die Demokratie. Ich finde, das sieht man gerade auch in den USA. Deswegen wäre mein großer Wunsch: Bleibt stabil, bleibt demokratisch! Wichtig: kennst Du eine Richterin, die unbedingt an ein Bundesgericht gehört? Carmen ist im Richterinnenwahlausschuss und darf Richterinnen vorschlagen. Fällt Dir jemand ein? Dann schreib Carmen! Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Vor der Weltgesundheitsorganisation kann man nur warnen: Ohne Widerspruch wurde das neue Pandemieabkommen in der Weltgesundheitsversammlung am 20. Mai angenommen. Über Demokratiedefizite und die Gefahr von Totalitarismus, über Hofschranzentum im Nationalrat, den Verlust von Subsidiarität und über Immunitäten in Genf sprechen wir mit Prof. David Dürr aus Basel. Ein Ersatzprodukt für Hühnchen, das Poulet auf pflanzlicher Basis, war Streitgegenstand vor dem Bundesgericht in Lausanne. Hören Sie einen Kommentar von Rechtsanwalt Artur Terekhov aus Regensdorf. Unter dem Deckmantel „Hass und Hetze“ sollen unliebsame Meinungsäußerungen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Gegenstand von Sanktionen und Erschwernissen werden. Rechtsanwalt Markus Haintz aus Köln berichtet über die Entwicklung mit dem Abmahnverein „So Done“.

Eine Beschwerde gegen die geplante Pförtneranlage Liebegg zwischen Teufen AR und St. Gallen wird ein Fall fürs Bundesgericht. Nachdem die Beschwerde vor Obergericht im Februar abgelehnt worden war, zog die beschwerdeführende Person den Entscheid weiter. Weitere Themen: · Vorstoss zweier SVP-Landräte: Jetzt gibt es auch im Kanton Glarus politischen Widerstand gegen das Frühfranzösisch · SLF Davos: Ungewöhnlich viele Todesopfer bei Skitouren · Institut für Zelluläre Biologie und Immunologie Thurgau erhält 700'000 Franken aus dem Nationalfonds · Stadtrat Gossau will Lindenplatz in Bächtiger-Platz umbenennen – wegen Kunstmaler Augustin Meinrad Bächtiger

Die WHO muss schrumpfen, kann künftig weniger leisten und wird noch abhängiger von privaten Geldgebern. Der grösste Beitragszahler, die USA, treten aus. Die übrigen Mitgliedstaaten sind bereit, etwas mehr zu zahlen. Doch das reicht nicht. Eine der wichtigsten UNO-Organisationen ist in Schieflage. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:12) Wie weiter mit der Weltgesundheitsorganisation WHO? (05:28) Nachrichtenübersicht (09:59) CS-Kleinanleger scheitern mit Klage vor Bundesgericht (15:29) Tagebuch aus der «Hölle auf Erden» (21:09) Trump stutzt US-Klimaschutz und -Wissenschaft (30:42) Schub digitales Sammeln von Unterschriften für Volksbegehren (35:22) Warum Imker den Pestizideinsatz im Wald befürworten

Bechtold, Martin www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Bundesgericht weist Klage von CS-Kleinanlegern ab, Trump droht EU mit 50-Prozent-Zöllen, Schweiz: Immer mehr junge Erwachsene beziehen IV-Renten, Grossbritannien kämpft mit überfüllten Gefängnissen

Harvard wehrt sich juristisch gegen den Ausschluss von ausländischen Studentinnen und Studenten. Die Elite-Universität hat bei einem Bundesgericht in Boston Klage eingereicht. Darin heißt es unter anderem, das Vorgehen verstoße gegen die Verfassung. Harvard bittet das Gericht, die Umsetzung der Maßnahme per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Das US-Heimatschutzministerium hatte Harvard untersagt, ausländische Studierende aufzunehmen. Zur Begründung hieß es, die Elite-Universität erlaube pro-terroristischen Agitatoren, jüdische Studenten auf dem Campus anzugreifen. Außerdem arbeite sie mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammen. Beweise legte das Ministerium nicht vor.

Im Streit um die Nutzung einer Erstwohnung lehnt das Bundesgericht die Beschwerde eines ausserkantonalen Besitzerehepaars ab. Sie hatten mit einer Art «Strohmann-Lösung» versucht, die Wohnung als Erstwohnung erscheinen zu lassen. Weitere Themen: · Gemeinderat Chur diskutiert brisante Themen: Brandanschlag auf Asylheim, Feuerwerksverbot und die Kosten für die neue Brambrüeschbahn. · Neuer Trend im Tourismus: Das Forschen nach den Ahnen in Graubünden.

In den letzten Jahren stritt die Gemeinde Pontresina mit zwei Besitzern von Ferienwohnungen um die Nutzung als Erst- oder Zweitwohnung. Jetzt urteilte das Bundesgericht: Die Besitzer müssen die Wohnung entweder definitiv vermieten, verkaufen oder selbst nach Pontresina ziehen. Weitere Themen: · Beat Grögli (55), der aktuelle Dompfarrer, ist neuer Bischof von St. Gallen · Neue Regierungsrätin: Ruth Faller Graf übernimmt wie erwartet Departement Justiz und Sicherheit · «Drug Checking» in St. Galler Nachtclub: Anonymes und kostenloses Testen von Kokain, Ecstasy etc. · Grossprojekt mit über 300 Wohnungen: Baubewilligung für Feldmühle-Areal in Rorschach liegt vor · Stadt Rapperswil-Jona misst Verkehr an 22 neuralgischen Stellen, um Langsamverkehr zu verbessern

Eine Wochenarbeitszeit von maximal 45 Stunden und keine Gratis-Überstunden mehr. Mit solchen Massnahmen will der Bundesrat die Umsetzung der Pflegeinitiative in Angriff nehmen. Die Reaktionen auf diese Vorschläge sind vernichtend. Alle Themen: (00:17) Intro und Schlagzeilen (01:25) Bundesrat erntet harsche Kritik für seine Pflege-Vorschläge (05:24) Nachrichtenübersicht (10:02) Schweiz empfängt kosovarische Präsidentin mit höchsten Ehren (19:35) Bundesgericht rügt SEM wegen Einbürgerungsverweigerung (23:27) Swatch: Kein Vorbeikommen an der Familie Hayek, oder doch? (26:55) Der öffentliche Rundfunk in den USA steht stark unter Druck (33:33) Frankreichs Républicains suchen Ausweg aus der Krise (38:22) Kann Pakistan weitere Terrorattacken verhindern?

Nun ist klar: Eine Firma aus Winterthur ZH ist in Kontakt mit den Behörden. Ob die tausenden lebenden Tiere nach Winterthur ziehen oder ob die Becken in Rheinfelden weiter in Betrieb bleiben, ist noch unklar. Weiter in der Sendung: · Das Grand Casino Baden hat Fehler gemacht. Dies sagt das Bundesgericht. Das Casino hätte seine Spielerinnen und Spieler auf einer Online-Plattform besser überprüfen müssen. · Die Handballerinnen des HSG Aargau Ost steigen in die höchste Schweizer Frauenliga auf. Der Verein spricht von einem historischen Erfolg.

Einem türkischstämmigen Wirt aus Goldau SZ stoppten die Behörden das Einbürgerungsverfahren. Dies weil er mit dem Auto einen Selbstunfall verursachte. Der Wirt wehrte sich durch alle Instanz und erhielt nun vor Bundesgericht Recht. Weitere Themen: · Schwyzer Kantonsparlament debattiert neues Steuergesetz · Urner Regierung gegen Kurzzeitgymnasium · Gruppe Wolf Schweiz kritisiert Kanton Schwyz · Krienser Schrebergarten muss für öffentlichen Park weichen

Der Bundesrat sorgt sich um die Finanzen der Altersvorsorge. Derzeit beziehen rund 2,5 Millionen Menschen eine AHV-Rente, 2030 dürften es 2,8 Millionen sein. Deshalb soll die AHV reformiert werden. Am Donnerstag hat der Bundesrat über die Stossrichtung informiert. Weitere Themen: Am Donnerstag hat der Kanton Zürich neue Zahlen zur Jugendkriminalität veröffentlicht. Fazit: Im vergangenen Jahr ist die Jugendgewalt leicht zurückgegangen. Gleichzeitig gibt es Grund zur Sorge: Denn die Täterinnen und Täter werden jünger. Am Donnerstag feiert das Bundesgericht sein 150-jähriges Bestehen - als ständiges Gericht. Der pompöse Festakt findet statt in einer Zeit, in der die Justiz weltweit unter Druck ist. Auch das Bundesgericht ist nicht davor gefeit.

Apropos Live zum ESC im Eurovision Village in der Messe Basel: Am Freitag 16. Mai um 14 Uhr. Kostenlos, alle Infos hier: https://eurovision-basel.ch/eurovision-village/Diese Woche feiert das Bundesgericht sein 150-jähriges Bestehen. Seit 1875 wird in Lausanne Recht gesprochen. Heute fällen die 40 Richterinnen und Richter am höchstinstanzlichen Gerichtshof der Schweiz rund 7500 Urteile – davon knapp 200 Leitentscheide – pro Jahr. Oft haben diese Urteile einen direkten Einfluss auf den Alltag der Menschen in der SchweizVom Frauenstimmrecht über die Heiratsstrafe bis zum Bierkartell: In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» blickt Bundeshausredaktor Quentin Schlapbach auf wegweisende Entscheide des Bundesgerichts zurück. Wie hat sich die Institution in 15o Jahren Geschichte entwickelt? Und welche politische Bedeutung kommt ihr heute zu?Host: Philipp LoserProduktion: Mirja GabathulerMehr zum Thema:Diese Urteile haben die Schweiz verändert  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: podcast-abo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Ohne sie wäre das Littering-Problem in den Städten und Gemeinden noch grösser: Freiwillige, die in ihrem Quartier regelmässig Abfall einsammeln. Die Zahl dieser sogenannten Raumpatinnen nimmt im Kanton Zürich stetig zu. Weitere Themen: · SG Geschlechtergetrennter Unterricht: Die katholische Mädchensek Kathi in Wil diskriminiere Knaben, hat das Bundesgericht im Januar entschieden. Jetzt liegt die Begründung vor. · SO Kein Handy-Verbot an Schulen: Das Solothurner Kantonsparlament hat die SVP-Forderung nach einer gesetzlichen Regelung eines solchen Verbots abgelehnt.

Ein neuer Themenweg im St. Galler Rheintal zeigt, wie die Industrie der Region Reichtum brachte. Der Weg zwischen Rheineck und Rüthi ist 40 Kilometer lang. Weitere Themen: · Ortsplanung Serletta Süd in St. Moritz wird nicht vor Bundesgericht gezogen. · Auf dem Untersee und Rhein fahren die Schiffe grösstenteils wieder. · Glarner Denkmalpflege erhält für sieben Umbauprojekte Geld vom Kanton. · In Appenzell Innerrhoden flammt die Diskussion über die Rechtsform des Gesundheitszentrums neu auf.

Ein neuer Themenweg im St. Galler Rheintal zeigt, wie die Industrie der Region Reichtum brachte. Der Weg zwischen Rheineck und Rüthi ist 40 Kilometer lang. Weitere Themen: · Ortsplanung Serletta Süd in St. Moritz wird nicht vor Bundesgericht gezogen. · Auf dem Untersee und Rhein fahren die Schiffe grösstenteils wieder. · Glarner Denkmalpflege erhält für sieben Umbauprojekte Geld vom Kanton. · In Appenzell Innerrhoden flammt die Diskussion über die Rechtsform des Gesundheitszentrums neu auf.

Kaum in einem anderen Kanton der Deutschschweiz leben so viele ältere Menschen wie im Baselbiet. Die Ursache davon liegt in den 1960er-Jahren, als sich viele Familien in der Agglomeration niederliessen. Heute bringt dies den Gemeinden hohe Alterskosten. Weiter in der Sendung: · (00:03:32) FR: Islamzentrum: Zuerst umstritten, nun geschätzt Seit 10 Jahren gibt es das Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Uni Freiburg. Nach einem langen Streit musste sogar das Bundesgericht grünes Licht geben. Das Zentrum ist mittlerweile etabliert. · (00:06:34) AG/SO: Das Preisschild am Vorstoss Das Solothurner Parlament hat diese Woche darüber diskutiert, ob es die Kosten von Vorstössen künftig ausweisen soll. Der Kanton Aargau macht dies als einziger Kanton seit Jahrzehnten. Die Solothurner Politikerinnen und Politiker wollen sich aber nicht von möglichen Kosten eines Vorstosses abschrecken lassen. · (00:09:32) ZH: Das neue legale Graffiti-Kunstzentrum am Zürcher Stadtrand. Aus einer ehemaligen Kläranlage ist in den letzten Jahren das Kunstzentrum «Graffland» geworden. Dahinter steckt der Verein «Farben für Zürich», viel Freiwilligenarbeit und Idealismus. · (00:12:07) LU: Eine Luzerner Beizentour der anderen Art In der Stadt Luzern gibt es eine Stadtführung mit dem vielversprechenden Namen «Beizentratsch – Luzerns wilde Wirtshausgeschichten». Die Zeitreise durch Luzerns feuchtfröhliche Vergangenheit bietet allerhand saftige Geschichten. Vom achttägigen Fest zur Eröffnung der Jesuitenkirche 1677 über das städtisch geführte Bordell bis hin zum «Rössli» mit dem gefederten Tanzboden.

Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Bundeskanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Ihm fehlten sechs Stimmen für die nötige Mehrheit. Wie geht es jetzt weiter? Weitere Themen: Cyberangriffe in der Schweiz nehmen zu. Im letzten Jahr gingen 60'000 Meldungen beim Bundesamt für Cybersicherheit ein. Für Firmen, Bundesstellen und Organisationen, die kritische Infrastrukturen betreiben gilt seit dem 1. April eine Meldepflicht. Der Fall beschäftigt die Schweizer Justiz schon länger: Ein verurteilter IS-Anhänger aus Schaffhausen, der wegen einer Kriegsverletzung im Rollstuhl sitzt. Seit September ist er in Ausschaffungshaft. Nun hat das Bundesgericht entschieden, dass der Mann entlassen werden muss, obwohl er als gefährlich gilt. (Bundesgericht 2C_211/2025)

Im Kanton Wallis sind Hundekurse seit einigen Jahren wieder obligatorisch. Das reicht nun nicht mehr, es braucht einen Abschlusstest, hat das Kantonsparlament entschieden. Weiter in der Sendung: · Die Stadt Bern stellt ihre deutsch-französischen Schulklassen im Sommer 2026 wieder ein. Das führt zu heftigen Reaktionen. · In Biel ist am Dienstagmorgen der Grundstein zum neuen Fachhochschulcampus gelegt worden. Die Eröffnung ist erst 6 Jahre später als geplant – im Sommer 2028. Warum? Ein Gespräch mit Baudirektor Christoph Neuhaus. · Die Berner Kantonsregierung darf die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten beschränken. Das hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde der Ärztegesellschaft des Kantons sowie vier Ärztinnen und zwei Ärzten abgewiesen.

Die israelische Armee hat zehntausende Reservisten einberufen. Sie will ihre Offensive im Gazastreifen ausweiten und den Druck auf die radikalislamistische Hamas verstärken. Doch eine Mehrheit der Israeli fordert ein Ende des Krieges; auch aus den Reihen der Reservisten ist Unmut zu hören. Weitere Themen: Paare werden nach der Hochzeit zusammen besteuert, als Gemeinschaft. Wegen der Steuerprogression kommt das Doppelverdienende teuer zu stehen. Gerade junge Paare mit beruflichen Ambitionen überlegen es sich darum zweimal, ob sie heiraten sollen. Die Uni Lausanne und die ETH Lausanne müssen die reine Männerverbindung Zofingia nicht als universitäre Studentenverbindung anerkennen. Das hat das Bundesgericht entschieden. Das Gebot der Geschlechtergleichbehandlung gehe der Vereinigungsfreiheit vor. (Bundesgerichtsurteile 2C_72/2024 und 2C_441/2024)

Bundesgericht zu «Planted», neuer Mitte-Chef Bregy: Wohin geht die Reise?, Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein, Beckham wird 50

Produkte auf Basis von Erbsenproteinen dürfen keine Tiernamen enthalten. Das hat das Bundesgericht entschieden. Damit ist das Zürcher Unternehmen Planted Foods mit Sitz im zürcherischen Kemptthal auf höchster, juristischer Ebene unterlegen. Die weiteren Themen: · In die Kontroverse um das Rottweiler-Verbot im Kanton Zürich schaltet sich nun auch die Zürcher Datenschützerin ein. · Das Zentrum für Suchtmedizin Arud in Zürich fordert Beratungsangebote für Anabolika-Konsumenten in Hausarztpraxen. · Frühlingsserie: In der so genannten Chili-Affäre hatten Polizisten zu engen Kontakt zum Zürcher Rotlicht-Milieu.

Im bernischen Roggwil, an der Grenze zu den Kantonen Luzern und Aargau , will der Discounter Lidl ein Verteilzentrum bauen. Das passt den umliegenden Gemeinden nicht. Weil Lidl mit den Gemeinden verhandeln will, hat das Bundesgericht nun ein Verfahren vorderhand sistiert. Weiter in der Sendung: · SVP Luzern reicht Volksinitiative «Stopp Listenflut» ein. · Studienauftrag für Bundesasylzentrum in Arth wird ausgeschrieben.

Eine ausserordentliche Versammlung der Wettinger Ortsbürgerinnen hat im Grundsatz entschieden, einer Firma 100'000 Quadratmeter Land im Baurecht abzugeben. Speziell: Die Abstimmenden wissen nicht, um welche Firma es geht. Weiter in der Sendung: · Oensingen: Die Pläne für das neue Polizei- und Ausbildungszentrum der Kantonspolizei sind nun konkret. Der Bau soll 85 Millionen Franken kosten. Die Arbeit der Polizei soll dadurch effizienter werden. · Roggwil: Der Discounter Lidl plant ein grosses Verteilzentrum. Die Aargauer Gemeinden Murgenthal und Rothrist befürchten auf ihren Strassen Mehrverkehr. Ein Einspracheverfahren vor Bundesgericht ist nun sistiert. Lidl will verhandeln.

5. Januar 1998: Im Schweizer Fernsehen läuft die beliebte Quiz-Sendung «Risiko». Ein Kandidat setzt sich in den Fragerunden problemlos gegen seine Mitspieler durch und erspielt einen Rekordgewinn von 95'000 Franken. Doch bald kommen Zweifel daran auf, ob in der Sendung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Denn der Kandidat hat auf eine Frage eine falsche Antwort gegeben, welche aber die richtige Lösung für die übernächste Frage war. Wie konnte der Kandidat eine Frage beantworten, die noch gar nicht gestellt worden war? Bald muss sich der Kandidat wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Der Fall landet vor dem Bundesgericht.

Andreas und Martin diskutieren ein neues Bundesgerichtsurteil, das die Hürden für die Siegelung von Daten auf einem beschlagnahmten Smartphone erhöht. Was muss man über das Urteil wissen und wieso ist der direkte Schutz der Daten letztlich wichtiger als die Möglichkeit zur Siegelung?

In Engelburg wurde im vergangen November das erste Nest von Asiatischen Hornissen auf sanktgaller Boden entdeckt und vernichtet. Dieses Jahr dürfte sich die invasive Art in der Ostschweiz weiter ausbreiten. Aufhalten kann man die Ausbreitung nicht, jedoch verlangsamen. Weitere Themen: · Hanfbauer aus Zizers bekommt vor Bundesgericht recht. · St. Galler Regierung unterstützt Summercamp für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. · Romanshorn reisst Skateranlage am See ab. · Die Mitte und die Grünen geben die Abstimmungsparolen für die kantonalen Abstimmungen in St. Gallen bekannt.

Der zweite Ständeratssitz des Kantons Schaffhausen ist aktuell in der gesamten Schweiz Thema. Weil das Bundesgericht die Wahl von Simon Stocker annuliert hat, findet im Juni eine Ersatzwahl statt. Die FDP schickt nun definitiv Severin Brüngger ins Rennen. Weitere Themen: · Der Winterthurer Stadtrat bestätigt Sicherheitslücken bei grossen Anlässen. · Die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein muss ihren Saisonstart verschieben.

In unserer Folge 45 sprechen wir über das Urteil des DFB-Bundesgerichts über die Spielumwertung des Bundesligaspiels 1. FC Union Berlin vs. VfL Bochum sowie über das kommende Schiedsgerichtsverfahren vor dem Ständigen Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen. Darüber hinaus haben wir noch drei -zumindest im zeitlichen Umfang- kleinere Themen diskutiert, namentlich die Kontroverse um AFD-Parlamentarier im FC Bundestag e.V., den Alvarez-Elfmeter im spanischen Derby in der UCL zwischen Athletico und Real Madrid mit einem Kommentar von unserem Madrider Sportrechtskollegen Dr. Sven Wassmer sowie den Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers in der Hannover 96 Management GmbH.

Das Bundesgericht hebt die Wahl von Simon Stocker als Schaffhauser Ständerat auf. Das höchste Gericht begründet den Entscheid damit, dass der Lebensmittelpunkt des SP-Politikers zum Zeitpunkt seiner Wahl nicht im Kanton Schaffhausen lag. Welche Konsequenzen hat das? Weitere Themen: Die Schweiz ist eine der wichtigsten Drehscheiben im globalen Handel mit Rohstoffen. Doch geopolitische Spannungen und Unsicherheiten belasten die weltweiten Handelsströme. Die Rohstofffirmen gehen unterschiedlich damit um, wie sich am globalen Branchentreffen in Lausanne zeigt. In der Region Zürich sollen ab Herbst autonome selbstfahrende Taxis unterwegs sein. Neben den technischen Vorbereitungen laufen aktuell auch juristische Abklärungen für den Pilotversuch. Das grosse Thema ist der Datenschutz.

Bundesgericht annulliert Wahl von SP-Ständerat Simon Stocker, FMH sieht Abhängigkeit von ausländischem Arztpersonal als Risiko, «The Atlantic» veröffentlicht weitere Auszüge aus Gruppenchat, Ethik-Meldestelle Swiss Sport Integrity bringt Fälle vor Sportgericht

Das Bundesgericht hebt die Wahl von Simon Stocker als Schaffhauser Ständerat auf. Das höchste Gericht begründet den Entscheid damit, dass der Lebensmittelpunkt des SP-Politikers zum Zeitpunkt seiner Wahl nicht im Kanton Schaffhausen lag. Welche Konsequenzen hat das?

Datenpanne in der US-Regierung: Mächtige Männer sprechen über einen Militärschlag, und ein Journalist liest alles mit. Was gesagt wurde und was das für das Verhältnis von Präsident und Vizepräsident bedeutet, erklärt der Blogger Roger Letsch. Die zweitgrößte österreichische Bank, Raiffeisen Bank International, wird für ihr lukratives Russland-Geschäft kritisiert. Der österreichische Unternehmer Gerald Markel berichtet Näheres. Über die vom Bundesgericht angeordnete Neuwahl des Ständerats in Schaffhausen unterhalten wir uns mit dem Schweizer Journalisten Stefan Millius, und Alexander Meschnig kommentiert die Forderungen nach einer deutschen Kriegswirtschaft.

Es ist ein Paukenschlag: Simon Stocker ist nicht mehr Schaffhauser Ständerat. Der SP-Politiker muss das Amt abgeben. Das hat das Bundesgericht entschieden. Der Grund: Stocker hatte seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Wahl nicht in Schaffhausen, sondern in Zürich. Die weiteren Themen: · Fütterungsverbot für Tauben wird in Zürich nicht eingehalten. · Chef der Zürcher Kantonalbank verdiente letztes Jahr fast 3 Millionen Franken.

Nachdem das Bundesgericht ihm das Amt als Ständerat entzogen hatte, hat sich SP-Politiker Simon Stocker zu Wort gemeldet. Er will bei den Neuwahlen, die Ende Juni stattfinden, nochmals antreten. Die Parteien reagieren derweil gemischt auf das politische Erdbeben. Die weiteren Themen: · Taubenfütterer setzen sich in Zürich über das Gesetz hinweg. · Der Lohn von ZKB-Chef Urs Baumann ist letztes Jahr auf knapp unter 3 Millionen Franken gesunken. · Vermutlich Ende Jahr eröffnet in Fällanden im Kanton Zürich das erste Kinderhospiz.

Die psychisch kranke Frau, die 2020 in einem Warenhaus in Lugano auf zwei Kundinnen eingestochen hat, muss definitiv für zehneinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt und eine Beschwerde der Frau abgewiesen.

Nach dem grossen Biathlon-Fest gilt es, die Arena wieder auf den vorherigen Stand zurückzubauen und das Village abzubrechen. Viele freiwillige Helfer unterstützen das Organisationskomitee. Weitere Themen: · Nach der WM: Wie geht es mit dem Biathlon-Sport weiter? · Engadiner Förster: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen mutmasslich illegalem Holzverkauf. · Bundesgericht entscheidet über Maskenpflicht an Schule während Covid-19-Pandemie. · Evelina Raselli: Puschlaverin ist Coach der HCD-Ladies.

Beginn Münchner Sicherheitskonferenz, Bundesgericht schützt Medienfreiheit in «Corona-Leaks»-Affäre, Personalmangel bei Schweizer Floristen, Ski-WM 2025 in Saalbach: Riesenslalom Herren

Mehrere Gemeinden erteilen Fahrbewilligungen für Waldstrassen per Automat oder App - was laut Bundesgericht nicht zulässig ist. Die Bündner Regierung anerkennt die rechtlichen Probleme und schlägt vor, dass alle Gemeinden künftig eine Begründung verlangen müssen, um die Praxis zu korrigieren. Weitere Themen: · Heute hat die Biathlon-WM auf der Lenzerheide begonnen. Stefan Rogentin gewinnt Bronze im Team-Event mit Marc Rochat. · Im Churer Oberstufenschulhaus wurde ein Knallkörper gezündet. 24 Schülerinnen und Schüler wurden zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht. · 1996 sorgte der Naturfilm «Mikrokosmos – Das Volk der Gräser» für Aufsehen. Er zeigte eindrückliche Nahaufnahmen von Insekten und Käfern in Südfrankreich. Jetzt wird die Dokumentation erneut gezeigt – diesmal mit Live-Musik der Kammerphilharmonie Graubünden unter der Leitung von Ludwig Wicki. Ein Besuch bei den Proben.

Der Chef der Schweizerischen Post, Roberto Cirillo, tritt zurück. Er war sechs Jahre an der Spitze des Unternehmens. Was hat er in dieser Zeit erreicht? Weitere Themen: Eine Schule nur für Mädchen, so wie die katholische Mädchenschule des Klosters Will im Kanton St. Gallen, ist diskriminierend. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. Es hat eine Beschwerde der jungen Grünen gutgeheissen. Am Montag verlässt US-Präsident Joe Biden das Weisse Haus. Er kann so manche Leistung für sich in Anspruch nehmen, scheiterte am Ende aber an seinem erklärten Ziel, Donald Trump eine zweite Amtszeit zu verwehren. Was bleibt von Biden? Das Gespräch mit Historiker Douglas Brinkley.

Der Schuldspruch liegt bereits acht Monate zurück, das Vergehen schon fast zehn Jahre: Nach vielen Verzögerungen ist am Freitag das Strafmass gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine ehemalige Pornodarstellerin verkündet worden. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:27) Urteil im Schweigegeldprozess: Donald Trump bleibt straffrei (06:46) Nachrichtenübersicht (11:08) Schweizer Bürger stirbt in iranischem Gefängnis (14:58) 5G-Antennen: Swisscom gewinnt vor Bundesgericht (17:37) Welche Nachfolge für Pfister wünscht sich die Mitte-Basis? (21:11) Maduro in Venezuela trotz Widerstand vereidigt (28:18) Neuer Präsident Libanons: Warum hat es im 13. Anlauf geklappt? (35:31) Faktencheck-Organisationen besorgt wegen Meta-Entscheid (40:40) Ein Leben für Flüchtlinge: Myrthe Dreyfuss-Kahn mit 96 gestorben

Der Kanton Freiburg zahlte einem geschiedenen Mann keine Witwer-Rente mehr aus, nachdem dessen Tochter volljährig wurde. Diesen Entscheid machte das Bundesgericht jetzt rückgängig und erklärte, weshalb auch geschiedene Witwer und Witwen Anrecht auf eine Rente haben. Weitere Themen: Die Ostsee entwickelt sich zusehends zu einem stillen Kriegsschauplatz. An Weihnachten wurden erneut Unterwasserkabel zerstört. Und erneut wird Russland verdächtigt, hinter dem Sabotageakt zu stehen. Was kann die Nato gegen solche Sabotageakte überhaupt ausrichten? Regelmässig fehlen im Winter verschiedene Schmerzmittel und Erkältungsmedikamente in den Regalen der Apotheken. Für Patienten und Patientinnen ist die Situation mühsam. Ebenso für die Pharmabranche. Diese hofft auf ein Umdenken bei den Zulassungen.

Die knapp ausgegangene Abstimmung über das Frauenrentenalter von 2022 wird nicht wiederholt. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Grünen und der SP Frauen gegen die AHV-Abstimmung von 2022 einstimmig abgewiesen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:30) Bundesgericht zu Abstimmung Frauenrentenalter (05:44) Nachrichtenübersicht (10:08) Wirtschaftskrise in Frankreich (17:48) Wie positioniert sich Iran angesichts der Entwicklungen in Syrien? (25:49) Nationalbank senkt den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte (28:59) Systemwechsel beim Eigenmietwert im Ständerat abgelehnt (33:05) Die erstaunliche Geschichte eines Hauskaufes in den USA

Bundesgericht: Übergewichtige bekommen neu IV-Rente, Pneus selber wechseln, statt vom Profi – der TCS warnt, «Künstliche Intelligenz» – Teil 4: Kritik, Cedric Schild, «Smetterling» in «Tschugger», im Portrait