Podcasts about Bundesgericht

Mit dem gestrigen Ja zur Mobilitätsinitiative haben Gemeinden die Hoheit über die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen verloren. Der Kanton Zürich hat in dieser Sache künftig das letzte Wort. Das trifft die Städte Zürich und Winterthur besonders. Zürich will nun rechtlich dagegen vorgehen. Weitere Themen: · Der Kanton Zürich muss künftig mehr Geld ausgeben für den gemeinnützigen Wohnungsbau - 360 statt wie heute 180 Millionen Franken. Die Umsetzung dieses Volksentscheides ist aber blockiert wegen einer Beschwerde beim Bundesgericht. · Das Spital Wetzikon bekommt von seinen Aktionärsgemeinden nur 46,9 statt 50 Millionen Franken. Jetzt muss es nach Alternativen suchen, damit die Sanierung klappt und das Spital im Oberland nicht Konkurs geht. · Der Neubau des Schaffhauser Kantonsspitals kann losgehen: Die Stimmberechtigten sagten gestern Ja zu einem Kredit von 130 Millionen Franken.

Weiteres zu den Lawfare-Operationen von Teilen des Tiefen Staates gegen Donald Trump.Ein Standpunkt von Peter Frey.Die großangelegte Intrige, bekannt als Russiagate, mit der man Trumps Wahl zum US-Präsidenten 2016 zu verhindern suchte, ging nachfolgend in einer unter dem Codenamen Crossfire Hurricane bekannt gewordenen Operation auf. Die Intrige wurde durch das FBI ausgerollt — einer dem US-Präsidenten unterstehenden, damals in ihrer Führung jedoch den US-Demokraten von Obama und Clinton zuarbeitenden Bundesbehörde. Hierbei spielten sich FBI und einflussreiche Richter wie Anwälte die Bälle zu. Doch Crossfire Hurricane war nicht das Ende, Arctic Frost sollte folgen.Vorab zum Verständnis: Lawfare steht für juristische Kriegsführung gegen als solche ausgemachte politische Gegner. Lawfare verlässt den Boden der Demokratie, bedient sich aber gern der Institutionen und Gesetze demokratischer Gesellschaften. Daher dürfte auch klar sein, dass Lawfare kein reines Phänomen der US-amerikanischen Gesellschaft, sondern ein Standardwerkzeug in Fassadendemokratien, wie auch der in Deutschland, beschreibt.James Boasberg und Arctic FrostGegen James Boasberg wurde vom texanischen republikanischen US-Abgeordneten Brandon Gill am 4. November 2025 ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt:„Unter Missachtung seiner Verantwortung, die Macht seines Amtes in verfassungsmäßiger Weise auszuüben, erteilte Oberrichter Boasberg dem Sonderermittler John L. Smith die Genehmigung, leichtfertige Geheimhaltungsanordnungen zur Förderung des Projekts des Federal Bureau of Investigation [FBI] mit dem Codenamen ARCTIC FROST zu erlassen.“ (a1, 1)James Boasberg ist der Vorsitzende Richter des Bundesbezirksgerichts in Washington, D.C. Laut Gill soll er die Justiz auf illegale Art und Weise gegen Kritiker der US-Regierung unter Joe Biden eingesetzt haben. Unter dem Schirm einer FBI-Operation namens Arctic Frost unterzeichnete Boasberg Anordnungen zur geheimen Überwachung von zehn US-Senatoren und einem Abgeordneten. Dazu wurde Druck auf die zwei großen Mobilfunkanbieter Verizon und AT&T ausgeübt. Einerseits zur Herausgabe von Telefondaten der Senatoren, andererseits dies gegenüber den Betroffenen geheim zu halten (2). Die seit Trumps Amtseinführung neu eingesetzte FBI-Führung bestätigte, dass inzwischen mindestens acht dieser Telefonprotokolle beschlagnahmt worden seien (3). Wie weiter unten noch besprochen wird, ist das nicht alles.Boasberg wurde noch unter der Obama-Regierung zum Bundesrichter, zusätzlich zum Richter für die Überwachung von Aktivitäten der US-Auslandsgeheimdienste am United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) berufen. Außerdem fungierte Boasberg von 2020 bis 2025 als Vorsitzender Richter am Alien Terrorist Removal Court (4).Noch einmal zur Rolle des FISC: Es handelt sich beim FISC um ein spezialisiertes Bundesgericht in Washington, D.C., das 1978 vom Kongress mit Verabschiedung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) eingerichtet wurde. Die Hauptaufgabe des FISC besteht darin, Anträge der Regierung auf Genehmigung verschiedener Mittel zur Beschaffung ausländischer Geheimdienstinformationen zu prüfen, insbesondere wenn diese in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden oder sich anderweitig gegen US-Bürger richten. Anders ausgedrückt kann das FISC die Geheimdienste für Operationen ermächtigen, welche tief in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger eingreifen....https://apolut.net/operation-arctic-frost-von-peter-frey/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mit Klagen wollte US-Präsident Donald Trump gegen zwei politische Gegenspieler vorgehen. Doch nun hält ein Bundesgericht die Klagen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und die höchste New Yorker Staatsanwältin, Laetitia James, für unzulässig. Weitere Themen: Wie sicher sind unsere Daten bei Kantonen und Gemeinden? Wenn die Behörden auf amerikanische IT-Angebote setzen, sei der Schutz zumindest zweifelhaft. Davor warnt die Konferenz der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten. Die beiden mächtigsten Staatschefs der Welt haben miteinander telefoniert. Nach dem Gespräch zeigen sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping zufrieden. Es ging unter anderem um die Ukraine, den Handel und Taiwan.

Die SRG streicht voraussichtlich 900 Vollzeitstellen, weil sie bis bis 2029 rund 270 Millionen Franken sparen muss. Das Unternehmen wird einer grundlegenden Transformation unterzogen, zu der eine Verkleinerung der Geschäftsleitung sowie neue Strukturen und Prozesse gehören. Weitere Themen: Wer in der Schweiz ein Kind sexuell missbraucht, Kinderpornografie verbreitet oder ein anderes pädosexuelles Delikt begeht, bekommt ein lebenslanges Verbot, mit Minderjährigen zu arbeiten. In einem Leiturteil kommt das Bundesgericht nun zum Schluss, dass ein solches Verbot verhältnismässig ist. In Russland ist es gefährlich, den Krieg in der Ukraine in Frage zu stellen. Das zeigt das Schicksal der Strassenmusikerinnen von Stoptime. Weil die Band kriegskritische Lieder spielte, wurde die Leadsängerin festgenommen. Das zeigt: jeglicher Widerstand wird in Russland im Keim erstickt. In der Schlacht am Morgarten haben die Eidgenossen im Jahr 1315 für Freiheit und Unabhängigkeit gekämpft, so sieht es zumindest die SVP. Deshalb rief deren Jungpartei am Freitag zu einer Freiheitsnacht auf. Was hat Morgarten wirklich mit Freiheit zu tun?

Sexuelle Übergriffe von Taxi-Chauffeuren kommen allzu häufig vor. Fast immer steht danach Aussage gegen Aussage. Eine schwierige Ausgangslage für die Gerichte. Ausser...

Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe berichtet über die Auswirkungen der Einstufung der Antifa Ost durch das Weiße Haus als „Terrororganisation“. Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf diskutiert mit uns die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Ärzte von einer direkten Verantwortlichkeit für Impfschäden aus der Corona-Zeit entlastet. Mit Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann aus Zürich erörtern wir Fragen der Strafzumessung in der Schweiz. Und unser Kollege Artur Terekhov berichtet vom Bundesgericht in Lausanne, das dem Obergericht des Kantons Aargau „Willkür“ nachgewiesen hat.

In Kallern im Freiamt steht seit den frühen 60er Jahren eine Art Wochenendhäuschen ausserhalb der Bauzone. 2010 haben neue Besitzer dieses Häuschen mit Wohnwagen gekauft. Nun sagt das Bundesgericht, dieses Objekt ausserhalb der Bauzone müsse zurückgebaut werden. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Die Aargauer Regierung bewilligt 1,9 Millionen Franken für Miete und Einrichtung der geplanten Asylunterkunft auf der Wettinger Zirkuswiese. · In der Gemeinde Zuchwil ist Regine Unold Jäggi (SP) nun offiziell Vize-Gemeindepräsidentin. Sie folgt auf Philipp Weyeneth (FDP), der ursprünglich gegen seinen Willen ernannt worden war. · Im Grenzgebiet zwischen den Kantonen Aargau und Zürich werden selbstfahrende Auto getestet. Sie sollen als Alternative zum bestehenden ÖV zum Einsatz kommen.

Es geht um einen Fall im Kanton Freiburg, wo sich eine Frau und ein Mann zu Sadomaso-Sex verabredet haben. Beim dritten Treffen wendete der Mann wieder diese Praktik an, obwohl die Frau es nicht mehr wollte. Nun wurde er verurteilt. Weiter in der Sendung: · Nach Vorwürfen in Ittigen: Ehemaliger SVP-Gemeinderat tritt aus der SVP aus. · Fahndung in Münsingen: Polizei nimmt mutmassliche Einbrecher fest.

Die elektronischen Identitätskarte, die E-ID, wurde nur hauchdünn angenommen. Die Vox-Analyse zur Nachwahlbefragung zeigt nun, je linker die Stimmenden waren, desto grösser war die Zustimmung zur E-ID. Beim Ausfüllen der Stimmzettel spielte das Vertrauen in die Behörden eine Rolle. Weitere Themen: In dreissig afrikanischen Staaten sind homosexuelle Handlungen verboten; es drohen lange Haftstrafen, in Uganda im Extremfall gar die Todesstrafe. Darf die Schweiz Homosexuelle in diese Länder wegweisen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht befasst und einen wegweisenden Entscheid gefällt. (PE.2024.0042) Die Verhandlungen an der Klimkonferenz im brasilianischen Belém kommen vielen zu langsam voran. Deshalb versuchen Organisationen der Zivilgesellschaft mit lautstarken Protesten und Demonstrationen Druck zu machen.

Die Stadiongegner in Zürich geben nicht auf: Sie ziehen mit ihrem Rekurs gegen den Gestaltungsplan für das Hardturmstadion vor Bundesgericht. Bis zu einem Spatenstich dauert es noch Jahre. Weitere Themen: · Mehr Platz, mehr Komfort – das sind die neuen Zürcher S-Bahn-Züge. · Bezirksgericht Zürich verurteilt Uber-Fahrer wegen Sexualdelikten. · Winterthur will mit knapp 290 Millionen Franken Kläranlage erweitern.

Bei einer Kundgebung 2017 in Bern zeigten Demonstrierende ein Transparent mit der Aufschrift «Kill Erdogan». Nun bestätigt das Bundesgericht die vom Berner Obergericht verhängten Geldstrafen gegen vier Personen.

Im Berner Jura plant die BKW einen Windpark mit sechs Windturbinen. Diesen Sommer hat die BKW mit den Vorarbeiten begonnen. Nach einem superprovisorischen Baustopp hat der Kanton Bern einen definitiven Baustopp wegen einer fehlenden Plangenehmigung verhängt. Weiter in der Sendung: · Ein Plakat mit der Aufschrift «Kill Erdogan» wurde nach einer Demo in Bern ein Fall für die Justiz. Nun hat das Bundesgericht in dieser Sache entschieden. · Wieso es für Gastrobetriebe schwierig ist, Burgdorf zu beleben und wie lange Wartezeiten in Bewilligungsverfahren aus dem Weg geräumt werden könnten. · Wie das Simplongebiet und die Engigalerie nach einem Murgang im Juni 2024 überwacht wird.

Das Thurgauer Verwaltungsgericht verweigerte der Stadt in einem jüngsten Entscheid für die sogenannte Bunkerwiese und den Flächen der Hafenmole und Inseli die Planungshoheit. Das Bundesgericht soll die Zuständigkeiten abschliessend klären. Weitere Themen: Arboner Wirt zieht wegen Summerdays-Festival vor Bundesgericht. Bundesrat fördert Rätoromanisch und Italienisch. Glarner Regierung lehnt zwei Memorialsanträge ab. Bayern will doch kein Trinkwasser aus dem Bodensee. Christbaumflug auf den St.Galler Klosterplatz verzögert sich.

Pflegende Angehörige dürfen ihre Arbeit auch bei psychiatrischer Grundpflege abrechnen. Das hat das Bundesgericht entschieden. Eine SRF-Recherche zeigt jedoch, wie zermürbend die Verhandlungen mit den Krankenkassen für Betroffene sein können.

Die Angehörigen von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen sollen auch für die psychiatrische Grundpflege entlöhnt werden. Die Verhandlungen mit den Krankenkassen können lange dauern. Weitere Themen: «Money-Mules» und Erdbeerkonfitüre-Degustation. Krankenkasse lässt Mutter im Regen stehen Die Angehörigen von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen sollen nicht nur für die körperliche, sondern auch für die psychiatrische Grundpflege entlöhnt werden. Das hat das Bundesgericht entschieden. «Kassensturz» zeigt: Die Verhandlungen mit den Krankenkassen können Monate dauern und zermürbend für die Betroffenen sein. «Money-Mules»: Geldwäscher, ohne es zu wissen «Kassensturz» zeigt, wie Kriminelle aus unbescholtenen Bürgern Geldwäscher machen: «Money-Mules» heisst die perfide Masche. Unter falschen Vorwänden werden die vermeintlichen «Geld-Esel» dazu gebracht, Bankkonten zu eröffnen. Diese nutzen die Kriminellen für ihre Zwecke – die ahnungslosen Opfer riskieren dabei einen Eintrag im Strafregister und Geldstrafen. Erdbeer-Konfitüre im Publikumstest: Eine der günstigsten gewinnt Kaum ein Frühstückstisch ohne Erdbeerkonfitüre: Sie gehört zu den beliebtesten «Confi» der Schweiz. «Kassensturz» zeigt, welche der acht meistverkauften Erdbeerkonfitüren aus dem Detailhandel dem Publikumsgaumen am besten schmeichelt.

Pflegende Angehörige dürfen ihre Arbeit auch bei psychiatrischer Grundpflege abrechnen. Das hat das Bundesgericht entschieden. Eine SRF-Recherche zeigt jedoch, wie zermürbend die Verhandlungen mit den Krankenkassen für Betroffene sein können.

Die Angehörigen von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen sollen auch für die psychiatrische Grundpflege entlöhnt werden. Die Verhandlungen mit den Krankenkassen können lange dauern. Weitere Themen: «Money-Mules» und Erdbeerkonfitüre-Degustation. Krankenkasse lässt Mutter im Regen stehen Die Angehörigen von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen sollen nicht nur für die körperliche, sondern auch für die psychiatrische Grundpflege entlöhnt werden. Das hat das Bundesgericht entschieden. «Kassensturz» zeigt: Die Verhandlungen mit den Krankenkassen können Monate dauern und zermürbend für die Betroffenen sein. «Money-Mules»: Geldwäscher, ohne es zu wissen «Kassensturz» zeigt, wie Kriminelle aus unbescholtenen Bürgern Geldwäscher machen: «Money-Mules» heisst die perfide Masche. Unter falschen Vorwänden werden die vermeintlichen «Geld-Esel» dazu gebracht, Bankkonten zu eröffnen. Diese nutzen die Kriminellen für ihre Zwecke – die ahnungslosen Opfer riskieren dabei einen Eintrag im Strafregister und Geldstrafen. Erdbeer-Konfitüre im Publikumstest: Eine der günstigsten gewinnt Kaum ein Frühstückstisch ohne Erdbeerkonfitüre: Sie gehört zu den beliebtesten «Confi» der Schweiz. «Kassensturz» zeigt, welche der acht meistverkauften Erdbeerkonfitüren aus dem Detailhandel dem Publikumsgaumen am besten schmeichelt.

Trotz offener Fragen sieht der Kantonsrat Luzern keine Alternative zur Software und Cloud Microsoft 365. Er hat ein Postulat mit 80 zu 30 Stimmen abgelehnt, das bei der Einführung des Produkts einen Marschhalt forderte. Weiter in der Sendung: · Eine Luzerner Gemeinde muss nochmals über die Bücher bei der Erhebung einer Erbschaftssteuer, so will es das Bundesgericht.

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen ihre Wahl abgelehnt. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die ehemalige GLP-Politikerin vor der Wahl beschlossen habe, die Partei kurz danach zu wechseln. Weitere Themen: -Zeitpunkt für die Einführung von Tempo 30 rund um den Zürcher HB sorgt für Kritik. - neue Ausstellung im Museum zu Allerheiligen präsentiert Sensationsfund aus der Eiszeit. - Bundesgericht entscheidet: Der Ex-Häftling Brian Keller bekommt keine höhere Genugtuung. - Kantonspolizei Zürich erhält neue Teaser. - Stadt Zürich kann über Einschränkungen für Airbnb abstimmen. - Abstimmungsvorschau Schaffhausen: 130 Millionen für den geplanten Neubau des Spitals.

In der Stadt St. Gallen wird am 30. November über eine Initiative der jungen Grünen abgestimmt. Darin fordert die Partei Gratis-Tests für Geschlechtskrankheiten für unter 30-Jährige. Im Stadtparlament und im Stadtrat hat die Initiative einen schweren Stand. Weitere Themen in dieser Sendung: · Zwei Pflegeverbände klagen am Bundesgericht gegen einen Entscheid der St. Galler Regierung. · Zweiter grosser Stau auf der Autobahn A1 in der Ostschweiz innert 24 Stunden. · Die Brusa Hypower AG möchte in Buchs und Sennwald 50 bis 70 Stellen streichen. · Schmuck als sicherer Hafen: Die Jubiläumsausstellung des Auktionshauses Rapp in Wil.

Vor zwei Wochen entschied das Aargauer Verwaltungsgericht, dass der Vierfachmörder von Rupperswil möglicherweise Anrecht auf eine begleitende Therapie hat. Dieses Urteil akzeptiert die Aargauer Staatsanwaltschaft nicht. Sie zieht den Fall weiter an das Bundesgericht. Weiter in dieser Sendung · Die Gemeinde Unterentfelden und die Stadt Aarau streben eine Fusion an. 2028 soll es soweit sein. Laut der Projektgruppe wären die Veränderungen in der ersten Phase nach der Fusion jedoch sehr gering. So würden die Strukturen der Schulen, der Feuerwehr oder der Spitex etwa gleich bleiben wie heute.

Das Tötungsdelikt im Zürcher Seefeld von 2016 machte schweizweit Schlagzeilen. Ein Mann auf Hafturlaub hat damals ein Zufallsopfer getötet, zur Tat wurde er im Gefängnis angestiftet. Nun hat das Bundesgericht entschieden, dass der Anstifter in Haft bleiben muss. Weitere Themen: · In der Stadt Zürich arbeiten deutlich weniger Menschen auf dem Bau als vor 12 Jahren. · Der Bezirksrat weist eine Abstimmungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Fusion zwischen Pfäffikon und Wildberg ab.

Ist bald Schluss mit der «Vegi-Wurst»? Das EU-Parlament will, dass Begriffe wie Wurst oder Schnitzel nur noch für echtes Fleisch gelten. Auch das Bundesgericht in der Schweiz schlägt in dieselbe Kerbe: Tiernamen sind bei der Bezeichnung von Fleischersatz unzulässig. Camille Lothe ist in St. Gallen unterwegs – dort, wo die OLMA-Bratwurst Kult ist – und fragt: Sind wir zu dumm, um den Unterschied zwischen Fleisch und Tofu zu erkennen?

Im Auftrag der Gemeinde Sarnen führt eine Fachfirma den Rückbau illegal erstellter Bauten auf einer Liegenschaft in Ramersberg durch. Dagegen wehrte sich der Eigentümer bis vor Bundesgericht. Dieses bestätigte die Vollstreckung des Rückbaus. Weiter in der Sendung: · Neue Pilatus-Arena in Kriens wurde im Beisein von Sport-Grössen eröffnet. · HC Kriens-Luzern startet erfolgreich in die Gruppenphase der European-League.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Hundehalters abgewiesen, dessen Tier das Zürcher Veterinäramt als verbotenen bullartigen Terrier einstufte. Damit darf der Hund nicht im Kanton Zürich verbleiben. Weitere Themen: · Möglicher Verkauf von «Energie 360°» hat nun ein Preisschild. · Touristenbus fährt in Zürcher Kunsthaus. · Dorothee Elmiger gewinnt den Deutschen Buchpreis. · Als vor 70 Jahren eine Badi in Küsnacht in den Zürichsee rutschte. Ein Rückblick.

Sammelaktion soll Weiterzug ans Bundesgericht ermöglichen. Der bekannteste Unterstützer zieht sich aber zurück. Weitere Themen: · Kanton Zürich soll Sexarbeiterinnen, die aussteigen wollen, besser unterstützen · Autofahrer bei Selbstunfall auf Flughafenautobahn schwer verletzt · Kunst und Spiele: Das Museum zu Allerheiligen in Schaffhausen zeigt Kartenspiele aus mehreren Jahrhunderten, die von teils bekannten Künstlerinnen und Künstlern gefertigt wurden

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Im Auftrag des Bundesrats hat die ETH rund 500 geplante Verkehrsprojekte priorisiert. Drei Solothurner Projekte erhielten oberste Priorität. Das freut den Kanton. Weniger Freude herrscht im Aargau: Der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Aarau Ost und Birrfeld wird zurückgestuft. Weiter in der Sendung: · Es bleibt dabei: Ein wegen Mordes verurteilter Mann muss 15 Jahre ins Gefängnis. Der 59-Jährige blitzte vor Bundesgericht ab. Er verlangte eine Strafe von neun Jahren. Der Mann hatte einen Nebenbuhler daheim mit einem Küchenmesser erstochen. · Am 4. Dezember spielt der FC Aarau im Cup-Achtelfinale gegen Sion. Billette für den Match im Brügglifeld gibt es aber noch nicht. Die Aargauer Kantonspolizei hat die Bewilligung für das Spiel noch nicht erteilt.

Velokuriere der Familie Wiesner Gastronomie (FWG) haben in Zürich protestiert, weil das Unternehmen ihrer Meinung nach die Verhandlungen über einen Sozialplan verzögert. Die FWG-Kuriere sind per Ende Oktober entlassen worden. Sie fordern, dass die Sozialplan-Gespräche nun sofort starten. Weitere Themen: · Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative: Stadt Zürich unterliegt dem Kanton vor Bundesgericht. · Pilzfluencer auf Social Media: In Pilzkontrollstellen in der Region wächst der Unmut. · Für Tee oder Marmelade: Ein Wildkräuterspaziergang in Winterthur bietet Einblick in eine andere Welt.

Streitpunkt ist der Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative. Dieser sieht vor, dass Gemeinden bauliche Massnahmen für einen flüssigen Verkehr in Tempo-30-Zonen selbst bezahlen müssen. Die Stadt Zürich verlangte vor Bundesgericht aufschiebende Wirkung - ohne Erfolg. Weitere Themen: · Unerfahrene Pilzsammler sorgen für Unmut bei den Pilzkontrollstellen in der Region. · Nach Unterhosentest: Die Entlassung eines Zürcher Bademeisters war rechtens, urteilt das Verwaltungsgericht. Hinweis: Diese Sendung wurde wegen eines technischen Fehlers nicht ausgestrahlt

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die Beschwerde im Zusammenhang mit dem Bau eines neues Stadions auf dem Hardturmareal abgewiesen. Der Gestaltungsplan sieht ein Stadion für 18'000 Menschen sowie Wohnungen und Gewerberäume vor. Das Urteil kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Weitere Themen: · Die Stadt Zürich weitet das Netz der Mobilen Recyclinghöfe aus. · In Zürich soll die Ausbildung von Kunstschaffenden gestärkt werden. · Ein neues Buch erinnert an das legendäre Konzert von Rockmusikerin Patti Smith in der Roten Fabrik in Zürich.

Drei Schweizer Zollbeamte haben in Österreich Schweizer Einkaufstouristen bespitzelt. Sie beobachteten die Schweizer Kundschaft in ihren Autos vor österreichischen Supermärkten und informierten bei einem Verstoss den Grenzposten. Heute hat das Bundesgericht sie freigesprochen. Weitere Themen: · In Graubünden zeigen sich Zweitwohnungsbesitzer offen für eine mögliche Objektsteuer. Die Vertreter ihrer Organisationen betonen, dass es ihnen vor allem wichtig ist, in die Ausarbeitung einbezogen zu werden. Zudem verlangen sie Transparenz darüber, wie die Einnahmen aus der Steuer eingesetzt werden. · In den Bussen rund um St. Gallen und Arbon werden aus Kostengründen bis Ende Jahr die Bilettautomaten entfernt. Pro Senectute kritisiert die Umstellung und fordert mehr Zeit für Seniorinnen und Senioren, um sich daran zu gewöhnen. · Die Bündner Weinlese ist abgeschlossen. Aufgrund von Wetterextremen und Essigfliegen war es ein schwieriges Jahr. Die ersten Tests lassen jedoch auf einen guten Jahrgang hoffen.

Nach zwei Gerichtsprozessen ist klar: Andreas Glarner, Nationalrat und Präsident der SVP Aargau, geht nicht ans Bundesgericht. Es geht um die Bezeichnung «Gaga-Rechtsextremist». So hatte Hansi Voigt (ehem. Chefredaktor «20 Minuten») Glarner betitelt. Weiter in der Sendung: · Aargau: Die Regierung darf weiterhin Geld aus dem Swisslos-Fonds ins Ausland schicken für Katastrophenhilfe oder für die Entwicklungszusammenarbeit. Eine Motion der SVP, Swisslos-Geld ausschliesslich im Aargau auszugeben, scheiterte am Dienstag im Grossen Rat. · Hägglingen: Der Kanton eröffnete am Dienstagabend zusammen mit der Gemeinde und Veloclubs eine offizielle Mountainbike-Strecke im Wald. So sollen die Bikerinnen und Biker kanalisiert werden und nicht mehr kreuz und quer herumfahren und die Natur stören.

Nach einem Vorfall in der Nähe von Olten, wo ein Kind und eine Betreuungsperson durch einen Hund verletzt wurden, forderten Solothurner Kantonsräte schärfere Regeln. Die Regierung hält aber nichts davon. Weitere Themen in der Sendung: · SVP-Nationalrat Andreas Glarner zieht wegen Streit um Tweet doch nicht weiter ans Bundesgericht. · Solothurner Kunstpreis geht an Choreograph und Tänzer Thomas Hauert. Der Preis ist 20'000 Franken wert.

Ab dem 14. Dezember fahren die Tramlinien zwischen Stadelhofen und Rehalp anders als heute. So befördert die VBZ künftig mehr Passagiere zu den Spitälern in Zürich-Lengg. Weitere Themen: - Zürcher Löhne stiegen in den letzten 30 Jahren um 21 Prozent - Femizid in Zürich: Bundesgericht bestätigt 20 Jahre Haftstrafe für Täter - Drogenhotspot im Zürcher Kreis 4: Anwohner fordern Stadt zum Handeln auf

Das israelische Militär bestätigt einen gezielten Angriff auf die Führungsspitze der Hamas im Golfstaat Katar. Am Nachmittag wurden aus der katarischen Hauptstadt Doha heftige Explosionen gemeldet. Der Angriff ist eine weitere schwerwiegende Eskalation im Gaza-Konflikt seitens Israel. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:28) Israel greift Hamas-Spitze in Katar an (04:10) Nachrichtenübersicht (08:36) Nepal kommt nicht zur Ruhe (14:03) Politkrise in Frankreich: Wie weiter für Macron? (21:34) Ständerat will Teilnahme am EU-Asyl- und Migrationspakt (25:41) US-Abgeordneter Don Beyer: «Die Zölle lassen sich nicht erklären» (32:56) Die FDP ringt mit ihrer Europapolitik (38:07) Bundesgericht urteilt zu Einblick in Krankenakten Verstorbener

Das israelische Militär bestätigt einen gezielten Angriff auf die Führungsspitze der Hamas im Golfstaat Katar. Am Nachmittag wurden aus der katarischen Hauptstadt Doha heftige Explosionen gemeldet. Der Angriff ist eine weitere schwerwiegende Eskalation im Gaza-Konflikt. Weitere Themen: Für Medizinerinnen und Mediziner gilt in der Schweiz die ärztliche Schweigepflicht. Und das auch nach dem Tod eines Patienten oder einer Patientin. Aber gilt das auch, wenn Angehörige einen ärztlichen Fehler vermuten? Mit dieser Frage musste sich nun das Bundesgericht befassen. Der Bund ist ein wichtiger Kunde in der Schweizer Bauwirtschaft, denn für seine Verwaltungsgebäude vergibt er oft grosse Aufträge. Ein Vorstoss im Nationalrat fordert nun, dass der Bund bei seinen Neu- und Umbauten verstärkt auf die Nachhaltigkeit achtet. Der Bund selbst beteuert: das tue man bereits. Der Nationalrat befasste sich am Dienstag mit zahlreichen Motionen zu PFAS, den Ewigkeitschemikalien. Denn einige der Chemikalien sind krebserregend und belasten mittlerweile nicht mehr nur unsere Böden, sondern auch unsere Nahrungskette. Fragt sich: liessen sich PFAS nicht einfach ersetzen?

Das Theater Basel sucht für eine Inszenierung Laiendarstellerinnen und -darsteller, die magersüchtig sind. Fachleute finden dies moralisch bedenklich und für Betroffene gefährlich Weitere Themen: · Der Basler MieterInnenverband blitzt vor Bundesgericht ab · Wochengast Eva Scheurer erzählt von ihrer Arbeit als Rechtsmedizinerin - das Basler Institut für Rechtsmedizin besteht seit 100 Jahren

Vor 70 wurde die Vereinigung gegründet, heute feierte sie Geburtstag mit einem 3-Gang-Menu an einem 500 Meter langen Tisch. Weitere Themen: · Erfolgreiche Winterthurer Musikfestwochen · Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen": Beschwerde beim Bundesgericht zum Gegenvorschlag der Regierung

Die beiden historischen Mohren-Inschriften in der Stadt Zürich können wie geplant abgedeckt werden. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Zürcher Heimatschutzes (ZVH) nicht eingetreten. Der ZVH sei keine gesamtschweizerisch tätige Organisation und damit nicht beschwerdeberechtigt. Weitere Themen: · Stadt Zürich warnt vor Tigermücken. · Am Flughafen Zürich wird stetig mehr Gefahrengut eingezogen.

Deutschland fährt wieder mehr Auto. In den vergangenen Jahren hatten die mit dem Pkw gefahrenen Kilometer insgesamt abgenommen, jetzt legen sie wieder zu. Wie das kommt, besprechen Jonas Waack und Susanne Schwarz im klima update°. In Australien wollen die indigenen Bewohner*innen der Inseln in der Torres-Strait-Meeresenge Schutz vor dem Klimawandel von der Regierung einfordern - und sind damit nun vor einem Bundesgericht gescheitert. Sie sind der Klimakrise extrem ausgesetzt, wie etwa auch schon der UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt hat. Die EU diskutiert über ihr Klimaziel für 2040 - und für das EU-Parlament führt ausgerechnet eine rechtsextreme Fraktion die Verhandlungen. Die "Patrioten für Europa" lehnen Klimapolitik grundsätzlich ab. Von links kommt auch Kritik an den Konservativen, die die größte Fraktion im Parlament bilden und den EInfluss der extrem Rechten hätten zurückdrängen können. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Die Immobilienfirma Swiss Prime Site kann ihre Umbaupläne auf dem Maag-Areal bis auf Weiteres nicht umsetzen. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Maag-Hallen in Zürich-West nicht abgerissen werden dürfen. Ob der Fall vor Bundesgericht geht, ist noch offen. Die weiteren Themen: · Der Notrufdienst Tox Info mit Sitz in Zürich kämpft ums Überleben. · Zürcher Staatsanwaltschaft akzeptiert Niederlage im Fall Inside Paradeplatz. · Sommerserie: Mehr finanzielle Sicherheit für Frauen auf Bauernhöfen.

Sonia Seneviratne zu den Folgen von Hitzewellen, Zolleinigung mit der USA lässt auf sich warten, Zürcher Rottweiler-Verbot wird Fall fürs Bundesgericht, Frauen im Ring – ein langer Kampf um Anerkennung

Acht Jahre lang ist verhandelt worden, nun hat die Schweiz zusammen mit den anderen EFTA-Staaten ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abgeschlossen. Die Schweizer Tech-Industrie begrüsst das Abkommen, die Bauern sind skeptisch und die Grünen drohen mit dem Referendum. Weitere Themen in dieser Sendung: Trotz Rekordkulisse und guter Stimmung: Die Schweiz verliert das EM-Eröffnungsspiel gegen Norwegen mit 1:2. Die Asylpolitik von US-Präsident Donald Trump sei rechtswidrig, dieser Ansicht ist ein Bundesgericht. Dabei geht es um eine Anordnung von Trump, dass Menschen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA kein Asyl mehr beantragen können. In der Nähe der indonesischen Insel Bali ist eine Fähre untergegangen. Laut den Behörden waren 65 Menschen an Bord, 23 Personen konnten bis jetzt gerettet werden, dutzende Menschen werden noch vermisst.

Im Kanton Schaffhausen kommt es am Sonntag zu einer Wahl, die einmalig ist in der Geschichte der Schweizer Demokratie: Im Herbst 2023 gelang Simon Stocker von der SP im bürgerlich geprägten Kanton Schaffhausen überraschend die Wahl in den Ständerat. Im März aberkannte das Bundesgericht ihm das Amt – weil er während des Wahlkampfs seinen Lebensmittelpunkt in Zürich gehabt haben soll. Nun tritt er gegen einen neuen Gegenkandidaten an: Severin Brüngger von der FDP.Was bedeutet das Urteil für zukünftige politische Wahlen in der Schweiz? Und wie wird die Neuwahl von der Stimmbevölkerung wahrgenommen? Inlandredaktorin Sabrina Bundi hat sich in der Stadt Schaffhausen an den Wahlständen der beiden Kandidaten umgehört – und erzählt in einern neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» von ihren Eindrücken.Host: Mirja GabathulerGast: Sabrina BundiProduzentin: Sara SpreiterMehr zum Thema: Simon Stocker will seinen Ständeratssitz zurückPodcast «Politbüro»: Simon Stocker - Absetzung eines StänderatsWohnen an zwei Orten: Müssen nun auch andere Politiker zittern?  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Bluttat in Grazer Schule, Bundesgericht lehnt Beschwerde wegen Wohnungskontrollen ab, Machtkampf zwischen Trump und Newsom eskaliert, Schweiz: Turnvereine haben Tradition

Wegen der Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE hat US-Präsident Donald Trump 300 Soldaten der Nationalgarde in die kalifornische Metropole Los Angeles geschickt. Die Massnahme erfolgte gegen den Willen der dortigen Behörden und sorgt entsprechend für Kritik. Weitere Themen: In der Schweiz kontrollieren Migrationsbehörden teils unangekündigt Wohnungen, wenn sie vermuten, dass sich jemand mit einer Heirat eine Aufenthaltsbewilligung erschlichen hat. Ob solche Kontrollen rechtens sind, entscheidet am Dienstag das Bundesgericht. Die französische Stadt Colmar hat Hühner an Einwohnerinnen und Einwohner verteilt. Das Federvieh soll Rüstabfälle fressen und so die städtische Kehrichtabfuhr entlasten. Wer Hühner möchte, muss sich bewerben und die Tiere artgerecht halten können.

Die WHO muss schrumpfen, kann künftig weniger leisten und wird noch abhängiger von privaten Geldgebern. Der grösste Beitragszahler, die USA, treten aus. Die übrigen Mitgliedstaaten sind bereit, etwas mehr zu zahlen. Doch das reicht nicht. Eine der wichtigsten UNO-Organisationen ist in Schieflage. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:12) Wie weiter mit der Weltgesundheitsorganisation WHO? (05:28) Nachrichtenübersicht (09:59) CS-Kleinanleger scheitern mit Klage vor Bundesgericht (15:29) Tagebuch aus der «Hölle auf Erden» (21:09) Trump stutzt US-Klimaschutz und -Wissenschaft (30:42) Schub digitales Sammeln von Unterschriften für Volksbegehren (35:22) Warum Imker den Pestizideinsatz im Wald befürworten

Bechtold, Martin www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Eine Wochenarbeitszeit von maximal 45 Stunden und keine Gratis-Überstunden mehr. Mit solchen Massnahmen will der Bundesrat die Umsetzung der Pflegeinitiative in Angriff nehmen. Die Reaktionen auf diese Vorschläge sind vernichtend. Alle Themen: (00:17) Intro und Schlagzeilen (01:25) Bundesrat erntet harsche Kritik für seine Pflege-Vorschläge (05:24) Nachrichtenübersicht (10:02) Schweiz empfängt kosovarische Präsidentin mit höchsten Ehren (19:35) Bundesgericht rügt SEM wegen Einbürgerungsverweigerung (23:27) Swatch: Kein Vorbeikommen an der Familie Hayek, oder doch? (26:55) Der öffentliche Rundfunk in den USA steht stark unter Druck (33:33) Frankreichs Républicains suchen Ausweg aus der Krise (38:22) Kann Pakistan weitere Terrorattacken verhindern?