Podcasts about Bundesgericht

Das Bundesgericht hat am Donnerstag die Stadtpräsidiumswahl in Grenchen kassiert - Susanne Sahli gilt als abgesetzt. Wie soll die Wahl nun wiederholt werden? Nur die zweite Runde oder die ganze Stadtpräsidiumswahl? Diese Fragen versucht die Stadt nun beim Bundesgericht zu klären. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Die Hitze führt zu wärmeren Flüssen, was den Fischen Mühe macht: nun soll ein Prognose-Instrument des Bundes helfen, Hitzewellen in Flüssen besser voraussagen zu können · In der Sommersession im Bundeshaus wurde die AKW-Debatte heftig geführt. Sie könnte auch Auswirkungen auf die Kantone Aargau und Solothurn haben. Immerhin stehen hier aktuell die letzten vier Kernkraftwerke. Wir haben den Aargauer Ständerat Thierry Burkart (FDP) und den Solothurner Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Mitte) zum Streitgespräch geladen.

Ein Mann, der in Laupersdorf eine Kirche und später 18 Autos in Brand setzte, muss in eine stationäre Therapie. Das Obergericht reduzierte zwar die Haftstrafe, sieht ihn wegen einer Persönlichkeitsstörung aber weiterhin als gefährlich und rückfallgefährdet. Weitere Themen in der Sendung: · Lidl-Verteilzentrum Roggwil: Weil sich Murgenthal und Rothrist benachteiligt sehen, muss nun das Bundesgericht entscheiden, ob gebaut werden darf. · Luchspopulation: Die Luchse sind in den Jurahügeln in den Kantonen Aargau und Solothurn heimisch geworden. Es geht ihnen jedoch nicht sehr gut. · Stadt oder Dorf: Immer mehr Aargauer Gemeinden gelten statistisch gesehen als Städte. Sie wollen jedoch Gemeinden bleiben.

Die Verhandlungsgespräche zwischen Lidl und zwei Aargauer Gemeinden über das Verteilzentrum in Roggwil (BE) wurden ergebnislos beendet. Deshalb wird das Verfahren vor Bundesgericht wieder aufgenommen. Weiter in der Sendung: · Kanton Bern erstmals Ehrengast an der jurassischen Pferdeschau Marché-Concours. 600'000 Franken kostet der Auftritt. · Thun will 50 Millionen-Rahmenkredit für Immobilienkäufe.

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Noch immer hat sich das Parlament nicht auf eine Finanzierungsvariante der 13. AHV-Rente einigen können. Seit dem Morgen liegt nun ein Kompromiss vor, den die Einigungskonferenz beantragt hat und dem beide Räte zustimmen müssen. Weitere Themen: In den Städten Zürich und Winterthur gilt seit 2023 ein Mindestlohn. Das Zürcher Verwaltungsgericht stoppte das mit der Begründung, die Einführung von Mindestlöhnen sei Sache der Kantone. Nun gibt das Bundesgericht den beiden Städten Recht. Es sind Urteile mit Signalwirkung. Barcelona steht am Mittwoch im Zentrum der Aufmerksamkeit, denn der Papst wird den höchsten Kirchturm der Welt segnen, den Jesusturm der Kathedrale Sagrada Familia. Ihr Architekt, Antoni Gaudí ist vor 100 Jahren gestorben. Wie gehen die Einheimischen mit dem Spektakel um?

Die Kantone Schaffhausen und Thurgau beseitigen diese Woche Quaggamuschelablagerungen im Rhein. Der Schaffhauser Fischereiverband kritisiert die Massnahmen als wenig nachhaltig. Weitere Themen: · Doch noch mehr Geld für Nachtdienste im Schaffhauser Kinder- und Jugendheim · Konto leergeräumt - Zürcher Ex-Bankerin von Bundesgericht verurteilt

Seit rund zwölf Jahren plant die Sana Fürstenland AG ein neues Alterszentrum in Gossau. Im Mai entschied ein St. Galler Gericht weitestgehend zugunsten der Bauherrin. Nun ziehen die Beschwerdeführer das Urteil ans höchste Gericht weiter. Weitere Themen: · Kraftwerk Silvaplana wieder in Betrieb · Bündner Betriebe weitgehend zufrieden mit Geschäftslage · Gutes Jahr für die Appenzeller Bahnen · Neue Nutzung Spitalareal Flawil wird geprüft

In der Silvesternacht in Crans-Montana kam es in der Bar Le Constellation zu einer verheerenden Brandkatastrophe, die 41 Menschenleben forderte, unter den Toten waren viele Jugendliche. Fünf Monate nach dem Unglück wirft Antonis Kallergis, der seine 15-jährige Tochter Alice verlor, der Walliser Staatsanwaltschaft schwere Versäumnisse vor. In dieser Folge erklärt Westschweiz-Korrespondent Matthias Sander warum dieser Fall nun das höchste Schweizer Gericht beschäftigt, und wovon Kallergis angetrieben wird. Gast: Matthias Sander, Westschweiz-Korrespondent Host: Simon Schaffer Der ganze Text von Matthias Sander, hier [zu lesen bei der NZZ](https://www.nzz.ch/schweiz/antonis-kallergis-verlor-seine-tochter-in-crans-montana-nun-zieht-er-als-erster-vors-bundesgericht-ld.10006947).

Im Kanton Luzern sind immer mehr Menschen pflegebedürftig, und sie sollen gut aufgehoben sein. Mit einer Teilrevision des Betreuungs- und Pflegegesetzes will der Kanton deshalb die spezialisierte Langzeitpflege fördern und die Betreuung durch Angehörige regulieren. Weiter in der Sendung: · Der Kanton Luzern muss beim Hochwasserschutz an der Reuss nachbessern, sagt das Bundesgericht. · Im Kanton Zug haben 88 Prozent der Schulabgängerinnen und Schulabgänger eine Anschlusslösung gefunden.

Eine heimliche Beziehung am Bundesgericht sorgt gerade für Aufregung. Bundesrichter Yves Donzallaz und Bundesrichterin Beatrice van de Graaf waren mindestens ein Jahr lang ein Paar – obwohl das eigentlich verboten wäre. Bundesrichterinnen und Bundesrichter dürfen untereinander keine «dauernden Lebensgemeinschaften» eingehen. In dieser Geschichte geht es aber um mehr als um eine private Beziehung in einem öffentlichen Richteramt. Es geht auch um einen politischen Racheakt, um versteckte Kameras in Gartenhecken und um eine Welt hinter den Mauern des Bundesgerichts, die von aussen nur schwer verständlich ist. Warum ist eine Beziehung zwischen einem Bundesrichter und einer Bundesrichterin ein Problem? Wie geht es für Donzallaz und van de Graaf weiter? Und was sagt diese Affäre über das Schweizer Bundesgericht aus? Inlandchef Mario Stäuble hat zu diesem Fall recherchiert und Yves Donzallaz zum Interview getroffen. In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» gibt er Einblick in die Welt des Bundesgerichts. Host: Philipp Loser Produzentin: Jacky Wechsler Mehr zur Affäre am Bundesgericht: Bundesrichter Yves Donzallaz im Interview mit Mario Stäuble: «Unsere Liebes­geschichte war nicht illegal»: Bundes­richter bricht Schweigen und greift die SVP an Recherche von Mario Stäuble: Richter fand kurz vor «Weltwoche»-Enthüllung eine versteckte Kamera in seiner Hecke Alt-Bundes­richter kritisiert Liebesaffäre – dabei war er selbst in einen Skandal verwickelt Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Bei den Erneuerungswahlen wollen Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf erneut antreten, wie die Gerichtskommission indirekt bestätigte. Eine Untersuchung, ob sie mit ihrer Liebesbeziehung gegen das Gesetz verstossen haben, könnte die Wiederwahl jedoch gefährden. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:34) Liebesbeziehung am Bundesgericht: Beide treten wieder an (04:56) Nachrichtenübersicht (09:18) Ex-Bundesanwalt kritisiert Walliser Justiz (13:21) Frankreich stoppt Tanker im Atlantik (19:24) EU will Abschiebungen in Drittstaaten ermöglichen (23:02) Neuer Vorsitzender soll deutsche FDP zum Erfolg führen (29:47) Dänemark hat neue Regierung aus vier Parteien (33:21) Südsudan: Droht der Rückfall in den Bürgerkrieg?

Der Bund unterstützt den Wohnungsbau, obwohl er nichts nützt. Und die Kantone beschliessen eine Geburtenprämie für Sozialhilfeabhängige – das sind insbesondere Familien aus dem Asylwesen.

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FDP-Vizepräsident Andrea Caroni kämpft beim neuen Vertragspaket mit der EU an vorderster Front für eine Verfassungsänderung – und damit für höhere Hürden in Form des Ständemehrs. Wie kann er dies mit dem Entscheid der FDP-Delegierten vereinbaren, die nur das Volksmehr wollen? Mit dem Ständemehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das EU-Paket an der Urne durchfällt. Warum riskiert Caroni dies, nach dem Ja der FDP-Delegierten zum Paket? Ist es wirklich fair, wenn durchs Ständemehr die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger kleiner Kantone wie Appenzell Ausserrhoden so viel mehr Gewicht bekommen als jene aus grossen Kantonen wie Zürich? Zumal die Verfassung kein Ständemehr vorschreibt? Thema in der Samstagsrundschau ist aber auch Caronis Vorstoss für eine neue Form der formellen Partnerschaft, den Pacs: Mehr als ein Konkubinat, aber deutlich weniger als eine Ehe. Wozu braucht es das überhaupt noch? Kann der Pacs etwa gar der Ehe schaden? Schliesslich nimmt der Vizepräsident der Gerichtskommission auch Stellung zur Liebesaffäre am Bundesgericht. Schon wird die Revision eines früheren Urteils gefordert, weil sich ein Bundesrichter und eine Bundesrichterin mit ihrer Liason nicht ans Bundesgerichtsgesetz gehalten haben sollen. Welche Konsequenzen soll das haben? Andrea Caroni stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

FDP-Vizepräsident Andrea Caroni kämpft beim neuen Vertragspaket mit der EU an vorderster Front für eine Verfassungsänderung – und damit für höhere Hürden in Form des Ständemehrs. Wie kann er dies mit dem Entscheid der FDP-Delegierten vereinbaren, die nur das Volksmehr wollen? Mit dem Ständemehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das EU-Paket an der Urne durchfällt. Warum riskiert Caroni dies, nach dem Ja der FDP-Delegierten zum Paket? Ist es wirklich fair, wenn durchs Ständemehr die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger kleiner Kantone wie Appenzell Ausserrhoden so viel mehr Gewicht bekommen als jene aus grossen Kantonen wie Zürich? Zumal die Verfassung kein Ständemehr vorschreibt? Thema in der Samstagsrundschau ist aber auch Caronis Vorstoss für eine neue Form der formellen Partnerschaft, den Pacs: Mehr als ein Konkubinat, aber deutlich weniger als eine Ehe. Wozu braucht es das überhaupt noch? Kann der Pacs etwa gar der Ehe schaden? Schliesslich nimmt der Vizepräsident der Gerichtskommission auch Stellung zur Liebesaffäre am Bundesgericht. Schon wird die Revision eines früheren Urteils gefordert, weil sich ein Bundesrichter und eine Bundesrichterin mit ihrer Liason nicht ans Bundesgerichtsgesetz gehalten haben sollen. Welche Konsequenzen soll das haben? Andrea Caroni stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

Mutiger Schachzug oder klassisches Eigentor? Der Entscheid der Zürcher SP, ihren langjährigen Ständerat Daniel Josisch nächstes Jahr nicht aufzustellen, gibt zu reden. Auch Politik-Experten sind sich uneinig. Weitere Themen: · Nach dem Messerangriff mit islamistischem Hintergrund: Was hat Winterthur damit zu tun? · In den Züri-Säcken landen zu viele Lebensmittel. · Bundesgericht bestätigt Urteile gegen Ex-Gazprom-Banker. · Gewinnt die Schweiz den Eishockey-Weltmeistertitel, gibt es in Zürich und Winterthur eine Freinacht. · Pro und Kontra zu Stellvertretungen im Zürcher Kantonsparlament. Eine Vorschau auf die kantonale Abstimmung.

Im vergangenen Jahr sei die Zahl der neu eingegangen Fälle um rund 700 auf 43'500 angestiegen. Das Total der insgesamt pendenten Verfahren stieg um 6,5 Prozent auf über 12'800. Um komplexere Fälle schneller abbauen zu können, schafft der Kanton bis 2028 ingesamt 55 neue Stellen. Weitere Themen: · Bildungsdirektorin Silvia Steiner tritt bei den Wahlen 2027 nicht mehr an. · Bundesgericht bestätigt Wahl von Isabel Garcia. · 14 Jahre war Michael Künzle Stadtpräsident von Winterthur. Nun tritt er ab.

Der Teilausbau des Lötschberg-Basistunnels kann wie geplant stattfinden. Die Blausee AG ist mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesgericht gescheitert. Sie hatte eine Verschmutzung des Grundwassers durch den geplanten Installationsplatz in Mitholz befürchtet. Weiter in der Sendung: · Die Beschwerden gegen die Verkehrssanierung im Emmental sind vom Tisch.

Freie Fahrt für die Verkehrssanierung in der Region Burgdorf. Der Kanton Bern hat sich mit den zwei letzten Beschwerdeführern geeinigt. In drei Jahren soll mit dem Bau des 424-Millionen-Projekts begonnen werden. Weiter in der Sendung: · BE: Blausee AG unterliegt vor Bundesgericht. · FR: Kantonsparlament sagt Nein zu einem Mindestabstand zwischen Wohnhäusern und Kiesgruben. · BE: Abstimmungsvorschau zu den geplanten Veränderungen im Tierpark Dählhölzli. · BE: Die Triathletin Eva Hürlimann stellt Weltrekord auf.

Für die SBB ist der Güterverkehr schon lange ein Verlustgeschäft. Das soll sich nun ändern dank eines neuen Produktionsmodells. So sollen die Kosten gesenkt und die Auslastung der Güterwagen erhöht werden. Als Folge müssen Mitarbeitende an einem anderen Ort arbeiten. Kündigungen soll es keine geben. Weitere Themen: Jahrelang sprachen Baufirmen in Graubünden Preise ab und teilten Aufträge untereinander auf. Aufgeflogen ist dieses grösste Baukartell der Schweiz dank eines Whistleblowers. Nun hat das Bundesgericht drei richtungsweisende Urteile gefällt, die die Position der Wettbewerbskommission stärkt. Am Dienstag reist der russische Präsident Wladimir Putin zu Chinas Staatschef Xi. Es heisst, die beiden Länder sollen Dutzende Abkommen unterzeichnen, etwa was die Schaffung einer multipolaren Weltordnung angeht. Schaut der geostrategische Partner China vermehrt nach Russland? Die Mönchsgrasmücke ist die Vogelart, die in der Schweiz am häufigsten brütet. Das zeigt eine neue Auswertung der Vogelwarte Sempach. Demnach gibt es rund eine Million Paare in der Schweiz. Der kleine Vogel profitiert vom wärmeren Klima und hat gelernt, dass er nicht mehr in den Süden muss.

Jahrelang sprachen Baufirmen in Graubünden Preise ab und teilten Aufträge untereinander auf. Aufgeflogen ist dieses grösste Baukartell der Schweiz dank eines Whistleblowers. Nun hat das Bundesgericht drei richtungsweisende Urteile gefällt, die die Position der Wettbewerbskommission stärken.

Noch nie haben so viele Frauen und Kinder im Frauenhaus Graubünden Schutz gesucht wie letztes Jahr. Es waren über 2000, zeigt der Jahresbericht. 180 mussten sogar abgewiesen werden. Die Unterkünfte waren insgesamt zu über 90 Prozent ausgelastet. Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. Weitere Themen: · Auch das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass es im Unterengadin ein Baukartell gab. Das Gericht gibt der Wettbewerbskommission recht und weist Beschwerden der Baufirmen ab. · Zeigt sich der «Nino-Schurter-Effekt» am Mountainbike-Weltcup auf der Lenzerheide? Für die erste Austragung nach dem Rücktritt des Profi-Sportlers sind bisher rund 2500 Tickets verkauft worden. Die Organisatoren sind deswegen nicht beunruhigt.

In einem Leitartikel äussert sich Chefredaktorin Raphaela Birrer zur 10-Millionen-Schweiz. Andrea Caroni fordert eine Zuwanderungsabgabe für Migranten aus der EU. Demografie-Forscher hält 10-Millionen-Schweiz für unwahrscheinlich. 300 Millionen Franken Mehrkosten für Kantone befürchtet wegen Ukraine-Flüchtlingen. Für einen Vollzeitjob braucht es fast sechs Zuwanderer. Die Frau muss in den Ausstand, der Mann nicht – Bundesgericht irritiert mit Ungleich­behandlung.

Das Wisent-Projekt Thal ist seit Anfang umstritten. Bereits vor dem Start 2022 musste das Bundesgericht entscheiden. Ab nächstem Jahr sollen die Tiere in teilweiser Freiheit leben. Dazu braucht es unter anderem das OK der Grundeigentümer. Als erster sagt die Bürgergemeinde Welschenrohr nein. Weiter in der Sendung: · Gelaufen ist es nur zum Test, Strom produziert hat es kaum und nun wird das Reservekraftwerk in Birr abgebaut. Die Arbeiten haben nun begonnen. Für den Bund waren die Gasturbinen eine teure Aktion. Fast eine halbe Milliarde Franken hat die Versicherung gegen den Strommangel gekostet. · In Brugg hat die Polizei mutmassliche Kupferdiebe gefasst. Die drei Männer flüchteten, als die Patrouillen vor Ort eintrafen. Ein Polizeihund spürte sie in einem Gebüsch auf.

Schülerinnen und Schüler der Gemeinde Belprahon dürfen neu nicht mehr nach Moutier in die Oberstufe. Das hat das Bundesgericht entschieden. Dass der Kanton Bern in der Frage eine Kehrtwende vollzogen habe, spiele keine Rolle. Weiter in der Sendung: · Der Kanton Bern saniert historische Gebäude für über acht Millionen Franken – sie sollen weiterhin Polizeiwachen bleiben. Eigentlich wollte der Kanton die beiden Amtshäuser und das Schloss verkaufen. Das klappte aber nicht. · Der Kanton Bern unterstützt das eidgenössiche Musikfest in Biel mit einer Million Franken aus dem Lotteriefonds. · Die Rettungsdienste im Kanton Wallis waren in der Wintersaison fast 20 Prozent mehr im Einsatz als im Jahr vorher.

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Der Zivildienst ist zu lasch, wir benötigen eine Armee. Welche Vorschriften bekommt die UBS aufs Auge? Wieso hilft das SEM renitenten Asylbewerbern? Justizskandal am Bundesgericht.

Wir schauen Beiträge unter anderem zum Baurecht bei Moscheen, was für Promis am Sechseläuten rumhängen, was das Bundesgericht zur E-ID entschied oder wieso man auf den Fussballrasen pissen sollte. Bei den Themen Taubendemo und Veloparkhaus sehen wir je einen Beitrag von TeleZüri und TELE TOP im direktvergleich.

Für die Brandserie vom Frühling 2022 im Solothurner Bezirk Wasseramt gibt es einen Hauptverdächtigen: einen Feuerwehrmann, der bereits vom Amts- und auch vom kantonalen Obergericht verurteilt wurde. Er selber hat die Taten immer abgestritten. Und, er zieht den Fall nun ans Bundesgericht. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Eine Petition mit mehr als 10'000 Unterschriften fordert den Erhalt des Flugplatzes Kägiswil bei Sarnen. Eigentlich würde die Rega gerne ihren Hauptsitz dorthin verlegen. · Im Aargau verlangt das Kantonsparlament, dass die Zahl der Verwaltungsstellen künftig nicht mehr schneller wachsen darf, als die Bevölkerung. Obwohl die Regierung dagegen war, wurde der Vorstoss nun überwiesen. · Das wildromantische Onsernone-Tal im Tessin hat offenbar ein Problem mit den dortigen Wölfen. In einem offenen Brief fordert die Gemeinde den schnellen Abschuss der Raubtiere, ansonsten würden die Alpweiden künftig nicht mehr bewirtschaftet, sagt die Gemeinde.

12 Brände wurden im Frühling 2022 im Wasseramt gelegt. Der mutmassliche Täter wurde vom Solothurner Amts- und Obergericht schuldig gesprochen. Die Verteidigung hat nun beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Weiter in der Sendung: · Der Kanton Solothurn möchte noch mehr geflüchtete Personen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt integrieren. Er will beispielsweise Personen helfen, ihre ausländischen Diplome hier anerkennen zu lassen. · Erneut lieferte sich die Kantonspolizei Aargau eine Verfolgungsjagd mit einem jungen französischen Autodieb. Der Mann wurde schliesslich von einem Diensthund gestellt.

Die Finanzierung von Pflegeheimen im Kanton St. Gallen bleibt vorerst unverändert. Der Kanton muss die Pflegeheimkosten somit nicht rückwirkend zum Jahresbeginn erhöhen. Das hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde von zwei Pflegeverbänden zurückgewiesen. Weitere Themen: · Der Bündner Ständerat Stefan Engler wird bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren. Seit 2011 sitzt er im Parlament. In diesem Jahr ist er Präsident der kleinen Kammer. · Die Meldung der Klage gegen die Graubündner Kantonalbank und ihre Tochtergesellschaft BZ Bank hat gestern den Bündner Finanzplatz durchgeschüttelt. Die Klage könnte auch Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons haben. · Vor gut zwei Wochen haben sich etwa 100 Rechtsextreme in der Bündner Gemeinde Thusis getroffen. Bei privaten Veranstaltungen könne die Polizei nicht viel machen, so Regierungsrat Peter Payer. Die Polizei verfolge aber nicht nur offline, sondern auch online die Vernetzungen der Szene. · Die Thurgauer SVP hat die Ja-Parole zur kantonalen Abstimmung über die Finanzkompetenzen von Regierung und Parlament beschlossen. Abgestimmt wird am 14. Juni. · In Uzwil wird in diesem und im nächsten Jahr ein Gebäudebrüter-Inventar erstellt. Dabei wird erfasst, wo es Mauer- und Alpensegler, Mehl- und Rauchschwalben sowie Turmfalken gibt und wo sie brüten.

Die Aargauer Regierung treibt die Ansiedlung der Firma Hitachi in Wettingen voran. Sie hat die Anpassung des Richtplans ans Kantonsparlament geschickt. Weitere Themen: · Die Abstimmung letzten Herbst in Biberist über die neue Gemeindeordnung ist gültig, hat das Bundesgericht entschieden. · In Laufenburg verzögert sich die Abwärmenutzung des geplanten Flexbase Datenzenters. Für die Übergangszeit wird nun eine Alternative gesucht. · Nach 20 Jahren wird Thomas Zuber als Kommandant der Kantonspolizei Solothurn pensioniert. Er erinnert sich an grosse Fälle und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Korps.

Die Gemeinde Biberist hat Fehler gemacht bei der Abstimmung über die Gemeindeordnung, die mehr Rechte für Ausländerinnen und Ausländern vorsieht. Trotzdem erklärt das Bundesgericht sie für gültig. Weiteres Thema: · Die Aargauer Regierung macht vorwärts bei der Ansiedlung der Firma Hitachi. Sie hat die Vorlage ins Kantonsparlament geschickt, die zehn Hektaren Landwirtschaftsland in eine Arbeitszone umwandeln will.

Freiburg feiert Schweizer Meistertitel von HC Fribourg-Gottéron, Bundesgericht klärt Art der Beziehung zweier Richter ab, am Tag der Arbeit nehmen Tausende an Kundgebungen teil, Haft von Aung San Suu Kyi in Hausarrest umgewandelt TS1930 260501 korrigert V2

Die EU will an unsere Arbeitslosenversicherung. Zwei Bundesrichter sind verliebt ineinander. Die SP will das Bürgerrecht ohne Integration verteilen. Das Parlament will keine Gesetze abschaffen. und auch nicht Sozialleistungen ins Ausland an die Kaufkraft binden.

Die Austritte aus der katholischen und der reformierten Kirche haben deutlich abgenommen. Zwar stimmen die Zahlen die Kirchen positiv, sie sehen aber bereits neue Herausforderungen auf sich zukommen. Weitere Themen: · Autofahrer, der auf der Zürcher Rosengartenstrasse einen Velofahrer gerammt hat, muss ins Gefängnis · Mehrere Solarien im Kanton Zürich halten sich nicht an die Vorgaben, wie Kontrollen des Kantonalen Labors gezeigt haben · Bundesgericht weist Beschwerde gegen die Schaffhauser Verkehrsflussinitiative ab

Zwei vom Erdrutsch in Schwanden betroffene Unternehmen sind mit einer Klage beim Bundesgericht abgeblitzt. Wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtet, wollten die beiden Firmen über eine Staatshaftungsklage 900'000 Franken einklagen. Ihrer Ansicht nach habe die Gemeinde zu wenig getan. Weitere Themen: · Die Planung für das Hochwasserschutzprojekt «Sichere Linth» in der Gemeinde Glarus wird teurer. Der Glarner Gemeinderat beantragt rund eine Million Franken zusätzlich für die Projektierungsarbeiten. · Die Thurgauer Regierung möchte den Gemeinden keine Vorgaben machen, welche Fahrzeuge sie nutzen. Ein SP-Kantonsrat hat gefordert, dass alle Gemeinden auf Elektrofahrzeuge umrüsten müssen.

In einer öffentlichen Beratung hat das Bundesgericht die Beschwerden gegen die Abstimmung zur digitalen Identitätskarte (E-ID) abgewiesen. Die Vorlage war 2025 knapp angenommen worden. Die Beschwerdeführer kritisierten die monetäre Unterstützung von Swisscom, Ringier und TX Group. Erfolglos. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:17) Abstimmung zur E-ID muss nicht wiederholt werden (05:20) Nachrichtenübersicht (09:21) Iran: ein hoher Blutzoll und immenser wirtschaftlicher Schaden (15:25) Wie weiter in den Beziehungen der EU zu Israel? (19:54) Italiens neues Sicherheitsdekret und eine umstrittene Prämie (23:25) Trumps Fed-Wunschkandidat und die Frage der Unabhängigkeit (28:18) EU-Entscheid zur Liberalisierung grüner Gentechnik (33:09) Mumbai: zwischen Reichtum und Abfallbergen

Die Zugtickets kosten ab Dezember rund 4% mehr. Der Tarifverbund Ostwind, der auch S-Bahnen in Graubünden betreibt, kündigt leicht moderatere Erhöhungen an. Weitere Themen: ⦁ Gams will gegen «Weisse Arena Gruppe» vor Bundesgericht um vergünstigte Tickets kämpfen ⦁ Graubünden will in Verwaltung vermehrt auf Künstliche Intelligenz setzen

Ärger im Milliardärs-Idyll: Lauren Sánchez Bezos, Ehefrau von Amazon-Tycoon Jeff Bezos, wird gerade von ihrer ehemals besten Freundin und Yoga-Lehrerin Alanna Zabel vor einem Bundesgericht in Kalifornien angeklagt. Der Vorwurf: Lauren habe die Idee für ihr Kinderbuch geklaut. Was hinter dem Ärger steckt, mit welchen Skandalen sich das Ehepaar Bezos außerdem seit seiner gigantischen Hochzeit im Sommer letzten Jahres auseinandersetzen muss und warum Lauren Sánchez Bezos so fasziniert – das alles und vieles mehr besprechen Lilly Burger und Barbara Fischer in einer neuen Folge BUNTE Menschen. Außerdem: Star-Auflauf bei den Oscars, Lara Henckel von Donnersmarcks Verlobung, Pfändung bei Lilly Becker und Meghans jüngstes Geschäftsmodell.

Der Berufungsprozess gegen einen ehemaligen Bündner Richter sollte morgen beginnen. Die Verteidigung beantragte eine Verschiebung, weil die Anwältin verhindert ist. Das Obergericht lehnte ab. Nun greift das Bundesgericht ein: Der Beschuldigte hat Anspruch auf seine Verteidigerin. Weitere Themen: · Im Kanton Graubünden sind im letzten Jahr sechs Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, vier weniger als im Jahr zuvor. Die Zahl der Unfälle mit Verletzten blieb mit 457 hingegen fast gleich, wie die heute veröffentlichte Verkehrsunfallstatistik der Kantonspolizei zeigt. · Eine Studie der Fachhochschule Graubünden zeigt: In Graubünden hat bereits jede zweite Gemeinde Mühe, ihre Gemeindevorstände zu besetzen. Besonders schwierig ist es, junge Leute zu finden: 86 Prozent der Gemeinden haben Probleme, Kandidierende unter 35 Jahren zu gewinnen. · Mit Fridolin Beglinger stellt der Kanton Glarus erstmals den Technischen Leiter des Eidgenössischen Schwingerverbandes. Beglinger will den Schwingsport mitprägen, lehnt einen Videobeweis aber klar ab.

Die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich hat im letzten November entschieden, dass die Städte Zürich und Winterthur auf Hauptstrassen nicht eigenmächtig Tempo 30 einführen dürfen. Die Stadt Zürich setzte sich dagegen zur Wehr und hat nun vor Bundesgericht eine erste, kleine Niederlage erlitten. Weitere Themen: · Der Baukonzern Implenia blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2025 zurück. · Rekurse verzögern in der Stadt Wädenswil neue Bauregeln.

Die Stadt Zürich hat im Quartier Affoltern ein Wohnhaus für gut 10 Millionen Franken gekauft. Das entspricht der städtischen Strategie, preisgünstigen Wohnraum zu sichern. Wie der Stadtrat mitteilt, profitieren vom Kauf die Mieter von 18 Wohnungen. Weitere Themen: · Einführung von Tempo-30-Zonen: Die Stadt Zürich fährt vor Bundesgericht eine erste Niederlage ein. · Schlägerei in Schlieren: Die Kantonspolizei Zürich nimmt vier Männer fest. · Am Bahnhof Oberwinterthur: Die Polizei legt zwei Diebesbanden das Handwerk.

Bundesgericht gibt «Fabienne W.» teilweise Recht, wie «PB Swiss Tools» in Wasen mit der US-Zollpolitik umgeht, Skifahren für Frühaufsteher im Skigebiet Crêt-Meuron NE

Im Fall Fabienne W. rügt das Bundesgericht die Schaffhauser Staatsanwaltschaft: Das Verfahren wegen Schändung sei zu Unrecht eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft muss das Strafverfahren weiterführen. Weitere Themen: · Weil Abwasser ausgetreten ist, ruft die Stadtpolizei Winterthur die Bevölkerung in Sennhof zum Wassersparen auf. · Christian Jungen, der Direktor des Zurich Film Festival, hat Vertretern der Stadt Zürich dargelegt, welche Konsequenzen die Schliessung des Kinos Corso hätte. · Die Forchbahn investiert in ihre Fahrzeugflotte.

Der ehemalige Oberst in der Schweizer Armee und Buchautor Jacques Baud wurde von der EU sanktioniert, weil er angeblich angeblich russische Propaganda sowie Desinformation verbreitet hat. Über den Fall sprechen wir Schweizer Nationalrat Franz Grüter, er ist Mitglied der SVP. Der Gasmangel in Deutschland wird immer aktuter, die Speicher leeren sich im Eiltempo. Doch die Regierung sieht keine Probleme. Zu Gast ist der Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung, Frank Hennig. In Laussanne hat das Bundesgericht die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, kurz SRG, verurteilt, weil sie Falschinformationen über den Schokoladenhersteller Läderach verbreitet hatte. Die Hintergründe erklärt Philipp Gut. Außerdem berichtet er über die „Halbierungsinitiative.“ Und Burkhard Müller-Ullrich kommentiert die Einstufung der AfD in Niedersachens durch den Verfassungsschutz zum sogenannten "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung."

The Australian Competition and Consumer Commission ACCC is taking supermarket chain Coles to federal court for allegedly misleading discount campaigns. The focus is on the allegation that prices were raised in the short term and were then advertised as special offers. The process is considered groundbreaking for the interpretation of “misleading conduct” in consumer law and could have heavy penalties and a signal effect on the entire retail sector. - Die australische Verbraucherschutzbehörde ACCC zieht die Supermarktkette Coles wegen angeblich irreführender Rabattaktionen vor das Bundesgericht. Im Zentrum steht der Vorwurf, Preise seien kurzfristig erhöht und anschließend als Sonderangebote beworben worden. Der Prozess gilt als wegweisend für die Auslegung von „irreführendem Verhalten“ im Verbraucherrecht und könnte hohe Strafen sowie Signalwirkung für den gesamten Einzelhandel haben.

Mit dem «Deadline Day» schliesst auch in der Schweiz das Winter-Transferfenster – und der Grasshopper Club Zürich krönt sich zum inoffiziellen Transfersieger. Spieler wie Michael Frey, Emmanuel Tsimba oder Sven Köhler sollen die Zürcher stabilisieren – rechtzeitig vor dem 293. Zürcher Derby am kommenden Wochenende.Währenddessen bleiben die BSC Young Boys ihrer Achterbahnsaison treu: Niederlage in St. Gallen, Sieg gegen den FC Winterthur. Und bei Xherdan Shaqiri scheint ausgerechnet das Elfmeterschiessen zum Problem geworden zu sein.Auch sonst sorgt die Super League für Gesprächsstoff: Beim FC Sion verzichtet man nach einer umstrittenen Schiedsrichterentscheidung inzwischen sogar auf den Gang vors Bundesgericht. Und der FC Thun marschiert weiter Richtung Meistertitel – und könnte bis dahin noch ein paar Rekorde knacken.Das alles und noch viel mehr diskutieren wir in der 330. Ausgabe des Podcasts «Dritte Halbzeit».Die Themen:00:00 «Deadline Day» in der Schweiz10:46 Thun gewinnt das «Spitzenspiel»21:17 Tränen und Freude bei Christian Fassnacht33:20 Befreiungsschlag für den FC Luzern42:50 GC geht als Favorit ins Zürcher Derby52:51 Xherdan Shaqiri und die Elfmeter In der Dritten Halbzeit wird über den Schweizer Fussball diskutiert. Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Das US-Justizministerium hat kurz vor der ersten Anhörung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor dem Bundesgericht in New York die Anklageschrift massiv überarbeitet und einen der zentralen Vorwürfe, dass Maduro Chef des Drogenkartells „Los Soles“ sei, zurückgenommen. Kanzler Merz hatte bei seiner ersten Stellungnahme zum US-Angriff ebenfalls auf die angeblich zentrale Rolle von Maduro undWeiterlesen

10.10.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.