Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen

Wir haben uns eine ausgewiesene Expertin für Politische Bildung in den Podcast geholt, um über ein Problem zu sprechen, welches ich aus dem innenpolitischen Bereich zwar kenne, aber darüber lieber mit einer Kollegin spreche, die sich seit Jahren damit beschäftigt: Es geht in dieser Folge um das Problemfeld Rechtsextremismus an Schulen, dessen Ausprägung und Ursachsen sowie die Frage, wie politische Bildung, der neue Kultusminister und Bildungspolitik im Allgemeinen damit umgehen können.

Wer von euch hat den Koalitionsvertrag schon gelesen und die gleichen Dinge wie ich in der Innenpolitik entdeckt? Ich spreche ein bisschen aus meiner fachlichen Perspektive über dieses Werk und finde, dass man sich einen großteil hätte sparen können. In Sachsen wird indes gerade der Doppehaushalt für 2025/2026 im Parlament diskutiert. Auch hier werfe ich mal den Blick auf das innenpolitische Kapitel dieses Werks der Grausamkeiten.

Die Bundestagswahl ist gefühlt schon eine halbe Ewigkeit her und in den letztem Wochen sind einige Analysen erschienen - so auch von @Paula Piechotta und mir. Im Podcast blicke ich vor allem auf die Wähler*innenwanderungen und einige weitere Erkenntnisse, die wir in unserer Analyse zu Tage gefördert haben.

Fragt ihr euch, was die Grundgesetzänderung mit Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse für die Länder bedeutet? Was konkret heißt das für die restriktive Schuldenbremse in Sachsen, die die BÜNDNISGRÜNEN schon lange reformieren wollen? Und was heißt das für die gerade laufenden Haushaltsverhandlungen? Ich konnte in dieser Folge mit meiner Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert – eine ausgewiesene Finanzexpertin – über die aktuelle finanzielle Lage in Deutschland und Sachsen sprechen.

Ihr seid noch unentschieden und fragt euch, was man vor der Bundestagswahl unbedingt noch mal nachlesen sollte oder welches Institut die realistischsten Wahlprognosen macht? Oder ihr wollt noch einmal kurz die Wahlrechtsreform heruntergebrochen haben und fragt euch, warum wichtige Themen in diesem Wahlkampf keine Rolle spielen? Dann seid ihr in dieser Folge genau richtig.

Nicht erst seit der offenen Mehrheitsbildung der CDU mit der AfD im Bundestag steckt der Konservatismus in der Krise. Im Podcast sprechen wir über den Wahlkampf, die Gefahren für die Demokratie durch Abstimmungsmehrheiten mit der AfD und die Selbstentleerung des Konveratismus als Ursache der aktuellen Situation. Zudem reden wir über den neuen Konsulatiosnmechanismus, der in Sachsen der Minderheitsregierung zu parlamentarischen Mehrheiten verhelfen soll. Hört doch gern in die aktuelle Folge rein und falls ihr noch Diskussionsbedarf habt oder Fragen, die ich unbedingt vor der Bundestagswahl beantworten soll - schickt sie gerne mir oder @johanna_spirling, dann werden wir diese in die "Sonderfolge Bundestagswahl“ mit aufnehmen

In dieser Folge ist mal wieder ein Gast dabei: Constantin Meyer zu Allendorf. Er ist Sprecher von Campusgrün und im Fachschaftsrat Jura der Uni Leipzig. Wir sprechen über das Jura Studium und was wir GRÜNE in der letzten Regierung für Verbesserungen in diesem Bereich erreichen konnten, über die Herausforderungen von Studierenden, wie der Stand bei Grünen Hochschulgruppen ist und werfen auch einen Blick auf den Wahlkampf.

Die letzte Folge Zwischenrufe für dieses Jahr. Es geht um die Wahl des Ministerpräsidenten und das Sächsische Verfassungsrecht. Wir werfen zudem einen Blick auf das neue Kabinett. Wenn ihr damit nicht in Weihnachtsstimmung kommt, dann hört es euch einfach danach an, das letzte Landtagsplenum dieses Jahr war nämlich alles andere als unaufregend. Habt erholsame Feiertage und wir hören uns im nächsten Jahr wieder.

Es gibt einen Koalitionsvertrag der möglichen Minderheitskoalition in Sachsen und wie Ihr vielleicht in einigen Quellen schon lesen konntet, steht da einiges spannendes drin. Was ich von den Vorhaben halte, an welcher Stelle ich den Vertrag kritisiere und welches Gesetz, auf die wir stolz sind, wieder abgeschafft werden sollen, hört ihr in der neuen Podcastfolge. Besonders weihnachtliche Stimmung kommt da nicht auf, wenn ihr trotzdem Fragen oder Anmerkungen habt, schickt sie wie immer gerne.

In der neuen Folge von Zwischenrufe geht es um die politische Lage in Sachsen und Deutschland nach dem Bruch der Brombeerverhandlungen und der Ampel-Koalition. Ein Thema, das mich besonders beschäftigt, sind die sogenannten „Sächsischen Separatisten“: Wir haben es erneut mit rechtextremen Terroristen zu tun, die offenbar umfassende Verbindungen zur Sächsischen AfD haben. Außerdem besprechen wir für alle, die kein Instagram nutzen, noch einmal die Folgen der Vertrauensfrage und was ursprünglich mit ihr bezweckt werden sollte.

Wir sind zurück im Geschäft und reden über die konstituierende Sitzung des Sächsischen Landtages und was eigentlich Kennlerngespräche eigentlich sind. Außerdem geht es um die feinen Unterschiede zwischen Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen sowie die Verfassungsbeschwerde der Dresdner GRÜNEN gegen die Wahlfälschung in der Dresdner Ortschaft Langebrück.

Ihr habt mir Fragen gestellt und zwar einige. Ihr wolltet wissen wie viel und wie lange ich arbeite, was meine wichtigsten Projekte der letzten Jahre und welche die größten Fehler waren. Es ging um landespolitische Themen und um Gäste, mit denen ich vielleicht irgendwann mal reden werde, es ging aber auch um die Geschichte dieses Podcasts. 100 Folgen sind eine wirklich lange Zeit und ich möchte mich bei all denen bedanken, die nicht nur für diese Folge fragen gestellt haben sondern bei allen, die mich all die Jahre begleitet haben - ob als Zuhörer*innen oder Wähler*innen. Es war eine intensive Zeit und in ein paar Tagen geht mein 3. Wahlkampf zu Ende. Diese Folge ist für alle alten Hasen aber auch für alle, die sich bisher weder mit mir, noch mit der Landtagswahl beschäftigt haben. Ich wünsche euch viel Spaß beim anhören und bis bald.

Wie in Jubiläumsfolge 50 haben wir erneut Katja Meier Ministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu Gast im Podcast gehabt. In dieser Folge ging es einmal mehr um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und wie gut unsere Verfassung gewappnet ist. Wir haben darüber gesprochen wie sinnvoll Bürgerräte wären und was eigentlich politisches Stalking ist. Klingt interessant? Dann hört doch gerne mal rein, die Folge findet ihr ab jetzt überall wo es Podcasts gibt.

Was die neue Streitkraft für den Cyber- und Informationsraum bei der Bundeswehr konkret macht, was hybride Kriegsführung für die Innen- und Außenpolitik Deutschlands bedeutet und was das für die anstehenden Landtagswahlen bedeutet bespreche ich in dieser Folge mit unserer BÜNDNISGRÜNEN Bundestagsabgeordneten Merle Spellerberg, welche unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss ist.

Ich hatte kürzlich das Glück mit einer geschätzten Kollegin über die Ergebnisse der Europawahl und die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zu sprechen. Zudem haben wir über das gemeinsam mit unserem Kollegen aus Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, verfasste Papier zum Thema wehrhafte Demokratie gesprochen. In der neuen Podcastfolge meines Podcasts „Zwischenrufe“ könnt ihr ein bisschen mehr über unsere Arbeit in den Landtagen und die Herausforderungen in Thüringen Politik machen zu dürfen, erfahren.

Es ist kein erfreulicher Tag, aber auch keiner zum Aufgeben. Die Wahlergebnisse zur Europawahl, aber auch zu den sächsischen Kommunalwahlen, waren ein Desaster für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In dieser Folge müssen wir konstatieren, dass die BÜNDNISGRÜNEN auf jeder Ebene Stimmen verloren haben. Wir werden genau analysieren müssen, woran das gelegen hat, damit wir die richtigen Schlüsse auch für die Landtagswahl im Herbst ziehen – in der aktuellen Podcastfolge versuche ich mich in ersten Überlegungen. Allen, die tatkräftig mitgeholfen haben die letzten Wochen, gilt mein großer Dank. Wir lassen uns nicht entmutigen! Falls ihr meine ausführlichere Meinung zu den Ergebnissen hören möchtet, schaltet gern in die aktuelle Folge rein.

Ich hatte mal wieder einen Gast im Podcast. Mit unserer Dresdner Stadträtin Andrea Mühle habe ich mich darüber unterhalten, wie wir unsere Kommunalverwaltungen wehrhafter gegen Verfassungsfeinde und rechtsextreme Kräfte aufstellen kann. Falls ihr also nicht genau wisst, wofür kommunale Verwaltung zuständig ist und warum die Dresdner Stadtratsfraktion dafür eintritt, dass sich auch die Kommunalverwaltung auch resilienter aufstellt, hört gerne rein. Andrea steht übrigens am Sonntag im Wahlkreis 7 (Leuben und Loschwitz) zur (Wieder)wahl.

Der Wahlkampf startete leider mit Angriffen auf Wahlkämpfende und damit auf unsere Demokratie. Wir sprechen in dieser Folge über den Umgang mit diesen Angriffen und was von den Sicherheitsbehörden getan werden kann, um einen sicheren demokratischen Wahlkampf in Sachsen zu gewährleisten. Außerdem reden wir über die massiven Auswirkungen der Aprilfröste für den Obst- und besonders den Weinbau sowie darüber, wie man die betroffenen Betriebe am besten unterstützen kann.

Wir hatten spannenden Besuch in Dresden und haben es geschafft vor der Diskussionsveranstaltung mit Thomas Biebricher im Podcast darüber zu sprechen, wie konservativ Grüne eigentlich sind und ob der Konservatismus in einer Krise steckt – vor allem aber, was das für unsere freiheitliche Demokratie heißt. Das Video zur Abendveranstaltung findet ihr auf meinem Youtubeaccount und in der Folge findet ihr weitere spannende Fragen. Viel Spaß beim Anhören. Bei Fragen wendet euch gerne wie immer per Nachricht oder Email an uns.

Heute eine kurze Folge von meiner Seite: Am vergangenen Woche wurde ich auf Platz 4 der sächsischen Landesliste der BÜNDNISGRÜNEN für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Wie so eine Wahl abläuft und welche Wege es überhaupt in den Landtag gibt, hört ihr in dieser Folge. Außerdem wollen wir als Koalition zeitnah noch Regeln schaffen, dass Minister*innen nach Ausscheiden aus dem Amt nicht direkt in die Wirtschaft wechseln können – wir ewrklären Euch das sog. Karenzzeitgesetz werden zeitnah die Regel angepasst bzw. neu geschaffen, für die Zeit nach einem Ministeramt. Viel Spaß beim anhören.

Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wir hatten vor über vier Jahren gemeinsam mit der LINKEN gegen die freiheitsfeindlichen Regelungen der Vorgängerkoalition geklagt und nun in wesentlichen Punkten endlich Recht bekommen. Ob wir mit dem Urteil zufrieden sind, welche Regelungen verfassungswidrig sind und wo wir leider unterlegen sind, erklären wir Euch im Podcast.

In den letzten Tagen gab es nicht nur viele Statements sondern auch umfassende Medienberichterstattung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. In den Äußerungen wird teils viel durcheinander gehauen und natürlich gibt es zu Teilen eine nachvollziehbare Divergenz zwischen der politischen Auseinandersetzung und der rechtlichen Bewertung. In dieser Folge werde ich das ganze etwas aufdröseln und auch über Punkte sprechen, die bisher in der Diskussion zu wenig Beachtung fanden. Bewusst ist es zunächst erst einmal eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen, Chancen und Risiken für solches Verbotsverfahren – als Grundlage für die weitere Debatte. Zur Transparenz: Dieser Podcast wurde vor der Enthüllung der Pläne von AfDlern zur Vertreibung von Millionen Menschen aufgenommen.

Wir haben eine ausgewiesene Finanzexpertin in den Podcast geholt. Franziska Schubert hat bereits im letzten Jahr - auch im Dezember mit mir über Finanzpolitische Themen wie die Schuldenbremse in Sachsen besprochen. In dieser Folge werden wir detailliert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingehen. Was heißt es genau ein Sondervermögen zu haben und wie ordnet Franziska die Entscheidung ein? Wir wünschen euch frohe Weihnachten und hoffen, dass ihr alle gut in´s neue Jahr kommt! Wir hören uns 2024.

Die AfD in Sachsen ist rechtsextrem – welch Überraschung… In der aktuellen Folge des Podcasts erkläre ich, was die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz bedeutet, wie eine solche Einstufung zustande kommt und welche Folgen diese konkret hat. Im zweiten Teil darf ich endlich wieder über eines meiner Lieblingsthemen sprechen: das Wahlrecht. Wir schauen uns die jüngste Wahlrechtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes an und fragen uns: Wer soll das verstehen? Viel Spaß beim Anhören und euch allen eine schöne und erholsame Adventszeit.

Ist der Konservatismus vollkommen inhaltsleer geworden? Die Diskussion um die Entkernung des Konservatismus und dessen weltweite Selbstradikalisierung habe ich kürzlich mit der österreichischen Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl besprochen. In der aktuellen Folge des Podcasts geht es nun – ausgehend von einem kurzen Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfond – um die Frage, was dem deutschen Konservatismus jenseits des Kampfes um die schwarze Null eigentlich noch geblieben ist und welche Folgen dies für politische Kultur in unserem Land hat. [Redaktionelle Anmerkungen: Da sich die Fertigstellung des Podcast stark verzögert hatte, haben wir die unmittelbar nach der Entscheidung des BVerfG eingesprochene erste Analyse des Urteils nachträglich eingekürzt und werden uns der Thematik demnächst noch einmal umfassender widmen]

Sachsens Innenminister prüft offenkundig härter gegen die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" vorzugehen und prüft sogar ein Verbot, allerdings nach dem Vereinsrecht, ob das wirklich klug ist und wo dabei Fallstricke lauern, besprechen wir in der aktuellen Folge des Podcasts. Ebenso besprechend wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Wiederaufnahme im Strafverfahren - ein Grundsatzurteil das viele Diskussionen ausgelöst hat. Falls ihr meine Einordnung und Meinung hören möchtet, viel Spaß beim Anhören der Folge.

Zwischenrufe hat Herbstferien gemacht, deshalb melden wir uns mit zwei Rückblicken zurück. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des rechtsextremen Richters Jens Maier gegen seine Versetzung in den Ruhestand zurückgewiesen. Wir sprechen über die Verhandlung in Karlsruhe, das Urteil und die Frage, wie es nun weiter geht. Auch auf die nun schon zwei Wochen zurück liegenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern werfen wir einen kurzen Blick – denn dazu gibt es einiges zu sagen. Viel Spaß beim Anhören.

Vor über vier Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE gegen die freiheitsfeindliche Verschärfung des sächsischen Polizeirechtes vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Letzte Woche gab es nun endlich die lang ersehnte mündliche Verhandlung. Wie so eine Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof abläuft, worüber dabei konkret gesprochen wurde und welche Chancen ist unserer Klage nach der Verhandlung einräume, hört ihr in dieser Podcastfolge.

Sachsen ist – mal wieder – im Umfrageschock. Nach einer jüngsten Umfrage würde die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden, die GRÜNEN indes nur bei 6% liegen. Was heißt das für Sachsen, welche Schlüsse sind daraus zu ziehen und was sagen uns solche Umfragen eigentlich wirklich? Gleichzeitig diskutiert der Landtag über einen unbekannten Bericht des Rechnungshofes, der dem Sozialministerium schwere Fehler bei der Vergabe von Fördermitteln attestieren soll. Kaum einer kennt den Bericht, aber alle reden drüber. Wir besprechen im Podcast, was an den vermeintlichen Skandal dran ist und wo auch der Rechnungshof möglicherweise Fehler gemacht hat.

Kennt ihr euch mit Sachsens Weinen aus? Der Weinbau hat mit einigen Herausforderungen zu kämpfen und ich habe als Weinbaupolitischer Sprecher der Fraktion meine Sommertour einigen Weingütern gewidmet und habe meine Rennradtour entsprechend geplant. Nicht nur der Klimawandel stellt Sachsens Weinhänge vor Herausforderungen aber hört selbst, was ich überraschenderweise auf der Tour lernen durfte.

Ganz Deutschland diskutiert über den ersten Landrat der AfD. Doch gibt es noch Hoffnung, dass es anders kommt? Die Rechtaufsicht prüft, ob der AfDler überhaupt hätte antreten dürfen, da er möglicherweise nicht ausreichend auf dem Boden des Grundgesetzes steht und deswegen nicht die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für das Amt des Landrates erfüllt. In der aktuellen Folge des Podcasts sprechen wir über das Wahlrecht, das Beamtenrecht und darüber, ob die freiheitliche Demokratie nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen sein könnte, ob die Hoffnungen unbegründet sind. Um auch erfreuliches zu verkünden, werfen wir ein Blick auf das kommende Landtagsplenum, in welchem endlich die pauschale Beihilfe für Beamt*innen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, beschlossen werden soll. Warum das so wichtig ist, hört Ihr im zweiten Thema der aktuellen Podcastfolge.

Der sogenannte Tag-X in Leipzig ist Geschichte und hat deutliche Spuren hinterlassen. Die Aufarbeitung hat ebenso begonnen wie die Versuche die Deutungshoheit über die Ereignisse zu erlangen. Entsprechend gibt es viel zu bereden: Wir sprechen über die Gewaltexzesse, die Entkernung des Versammlungsrechtes und einen unverhältnimäßigen Polizeikessel.

Wenn der Staat baut, dauert es bekanntlich immer länger. Beim umstrittenen Abhörzentrum von fünf Bundesländern, darunter Sachsen, ist das aber vielleicht gar nicht so schlimm – Wir reden über den Stand des gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums und darüber, warum es nun mal wieder länger dauert. Nicht weniger spannend ist es, wenn die sonst so verschwiegenen Geheimdienstkontrolleure, plötzlich öffentlich die Bundesregierung zum Handeln auffordern, damit ehemalige Geheimdienstler nicht im Ruhestand zweifelhaften Jobs nachgehen. Wir besprechen, ob das auch in Sachsen ein Problem ist und was man dagegen tun kann.

Der Bundesjustizminister möchte das Strafrecht - also das StGB aufräumen. Neben sehr fachlichen Diskussionen wird es dabei auch um wichtige rechtpolitische Fragen gehen, so zum beispiel um das Schwarzfahren oder das Containern. Wir haben in der aktuellen Podcastfolge mal einen kurzen Blick auf die aktuellen Diskussionen hierzu geworfen. Außerdem wurde erst kürzlich im Kabinett der erste Periodische Sicherheitsbericht veröffentlicht - schon neugierig was dieser etwas sperrige Begriff uns über ein sicheres Sachsen sagen soll? Diskutiert gerne unter dem Beitrag und ich wünsche viel Spaß beim lesen, trotz der weniger erfreulichen Ergebnisse.

Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat kürzlich seine Ausschussreise nach Schottland und Irland unternommen. Was wir in dieser Woche erlebt haben und was mich besonders fasziniert hat - erfahrt ihr in dieser Podcastfolge. Beim zweiten Thema geht es um die Idee des Sächsischen Innenministeriums, die sogenannten Klimakleber zur Kasse zu bitten und diesen für ihre Proteste die Einsatzkosten In Rechnung zu stellen. Verfassungswidrige Abschreckung und notwendige Maßnahme?

Mitte Februar wurde der HeiBo – ein Waldstück nördlich von Dresden durch die Polizei geräumt, damit dort ein Bergbauunternehmen Kies abbauen kann. Nicht nur das Vorhaben und die Fällung einer großen Waldfläche sind politisch umstritten, auch die Räumung der Baumbesetzung war von einigen mit Sorge betrachtet worden. Meine Kollegin Lucie Hammecke und ich haben den Polizeieinsatz beobachtet. Im Podcast reden wir über die Hintergründe, den Ablauf der Räumung, unser Fazit und verschiedene Formen von Protest.

Das Bundesverfassungsgericht hat einige wegweisende Entscheidungen. Es geht dabei um die Klage von FDP, BÜNDNISGRÜNEN und der LINKEN gegen die erhöhte Parteienfinanzierung - beschlossen durch die GroKo im Jahre 2018. Wisst ihr was der Unterschied zwischen Normenkontrollverfahren und Organstreitverfahren sind? Falls ja, konntet ihr sicher bereits über den Weg der AfD lachen, falls nicht, erkläre wir, warum nicht alle Kläger gewonnen haben. Vor allem aber reden wir über die Bedeutung des Urteils für die Parteienfinanzierung in Deutschland. Wie versprochen widmen wir uns nochmal der causa Jens Maier. Die Urteilsgründe zur Ruhestandsversetzung liegen vor. Und auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, werfen wir einen tieferen Blick in die Begründung des Richterdienstgerichtes.

Wir starten mit einer großen Dosis Innenpolitik ins neue Podcastjahr. Kürzlich gingen die Meldungen durch die Medien, dass Sachsens Polizei Waffen zurückgeben oder gar verschrotten müsse, da der Hersteller es mit dem Patentrecht nicht so genau genommen hat. Ist die Polizei Sachsen bald in Teilen unbewaffnet, was heißt das für die Sicherheit im Freistaat und wozu braucht die Polizei überhaupt diese bestellten 2.200 neuen Gewehre? In der neuen Folge des Podcasts erklären wir Euch die Hintergründen und reden ebenso über die positive Nachricht, dass in Sachsen nun endlich bald die Kennzeichnungspflicht für die Polizei eingeführt wird. P.S. Das Innenministerium legt Wert auf die Feststellung, dass die Gewehre keine Sturmgewehre seien.

Habt ihr euch schon immer gefragt, was eigentlich eine Normallage ist? Wie und ob eine Schuldenbremse im Freistaat Sachsen funktioniert und wie wir in Zukunft mit Geld umgehen sollten? In dieser Folge haben wir mit der Fraktionsvorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN im Landtag Franziska Schubert über Finanzpolitik gesprochen. Was heißt es, wenn Bündnisgrüne einen Haushalt mitgestalten und welche Alternativen gibt es zur sogenannten Schuldenbremse in Sachsen? Antworten findet ihr in dieser letzten Podcastfolge in diesem Jahr. Im zweiten Teil gehe ich noch kurz auf die aktuellen Entwicklungen im Zuge der sogenannten Reichsbürger-Razzia ein. Wie groß ist die Gefahr für unsere Demokratie? Welche Reaktionen sind notwendig, um unsere freiheitliche Demokratie gegen solche Umsturzpläne zu schützen?

Zum Ende des Jahres wird im Plenum der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. In dieser Folge gehen wir ein bisschen detaillierter auf den Innenhaushalt ein. Der sogenannte Einzelplan 03 beinhaltet nicht nur die Polizei und die Sportförderung (wir reden sogar über Radsport) sondern auch Geld für die Demokratieförderung und den Katastrophenschutz – Ihr erfahrt, wofür wir BÜNDNISGRÜNE uns eingesetzt haben. Der Staat schlägt gegen die letzte Generation „zurück“ – zwischen Terrorismusvorwürfen, Präventivhaft und Machtdemonstrationen geht mal wieder jeder Maßstab der Rechtsstaatlichkeit verloren. Wir ordnen die verrückte Debatte für Euch aus innenpolitischer Sicht ein.

Wer in den letzten Tagen aufmerksam war, hat sicherlich auch gelesen, dass die Verhandlungen für den Haushaltsplan 2023 und 2024 also den nächsten #doppelhaushalt auf der Zielgraden sind. Daher lohnt es sich über die ersten Ergebnisse und das weitere Verfahren zur reden. Ebenfalls im Haushalt ist die Finanzierung der sog. Parteinahen Stiftungen geregelt. Gerade versucht die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht sich in die Stiftungsfinanzierung einzuklagen. In einem Positionspapier zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen schlägt die BÜDNISGRÜNE Landtagsfraktion in Sachsen indes vor, mit einer klaren gesetzlichen Grundlage zukünftig Verfassungsfeinde von der Stiftungsfinanzierung auszuschließen. Was es damit auf sich hat, erfahrt ihr in einer neuen Folge meines Podcasts „Zwischenrufe“ den ihr, ab jetzt, auf allen gängigen Podcastplattformen hören könnt.

Am vergangenen Wochenende war Landtagswahl in Niedersachsen. Die CDU verliert, die FDP fliegt aus dem Landtag und die AfD ist für westdeutsche Verhältnisse sehr stak geworden. Wir analysieren die Wahlergebnisse und reden auch über die zu erwartenden Folgen für die Bundespolitik. Danach gibt es noch einen kurzen Exkurs in die Frage warum die FDP und ein moderner Liberalismus so wenig miteinander zu tun haben.

Es ist wieder so weit; Nein, noch ist nicht Weihnachten, auch wenn die Lebkuchen schon wieder im Schaufenster auf uns warten und im Landtag debattiert wird, wie viele Schwibbögen im Winter leuchten werden. Es ist Zeit um über Geld zu reden. Der Haushaltsplan für 2023 und 2024 wurde vorgelegt. Wir schauen uns den „Rekordhaushalt“ aus innenpolitscher Perspektive an. Außerdem steht eine wichtige Veranstaltung der Grünen Fraktion Sachsen bevor in der wir euch zum Ende der Folge noch einmal einladen werden. Was die Veranstaltung und unser zweites Thema gemeinsam haben, hört ihr in der aktuellen Folge nach der Sommerpause. Viel Spaß beim hören und wie immer gilt: wenn ihr Fragen habt, gerne bei Instagram oder per Mail schicken.

Nun ist es schon ein paar Tage her, Dresden hat sich aber auch im zweiten Wahlgang gegen den Fortschritt und für ein bräsiges „Weiterso“ entschieden. Wer sich ein bisschen für Wahlanalyse interessiert ist herzlich eingeladen sich diese Folge meines Podcasts anzuhören. Woran hat es gelegen? Welche Erkenntnisse kann man aus dem OB-Wahlkampf ziehen und was heißt das Ergebnis für Dresdens Zukunft?

Nach einem Ausflug in einen anderen Podcast bin ich wieder zurück in Sachsen und wir widmen uns der Regierungserklärung des neuen Innenministers Armin Schuster im letzten Plenum des Landtages – für mich eine Art Premiere. Welche Herausforderungen ich in der Innenpolitik die nächsten Jahre sehe und warum es zwischendrin kontrovers wurde, erfahrt ihr hier. Im zweiten Teil sprechen wir über die Kommunalwahlen in Sachsen am Sonntag - denn nicht nur in Dresden wird ein*e neue*r Oberbürgermeister*in gewählt, sondern in neun Landkreise die Landrät*innen. Wir werfen einen Blick auf mögliche Szenarien

Ganz überraschend wird es in dieser Folge um Innenpolitik gehen. Wer es noch nicht mitbekommen hat, Sachsen hat einen neuen Innenminister. Wart ihr von der neuen Personalie überrascht? Wir sprechen außerdem über die Landtagswahlen in Schleswig Holstein und Nordrhein-Westfalen und versuchen ein paar für mich wichtige Besonderheiten und Ergebnisse zu besprechen. Wie sind Direktmandate für die Grünen und die gesunkenen AfD-Werte einzuordnen? Und welche Koalitionen sind jetzt wahrscheinlich?

In dieser Folge widmen wir uns dem Parlamentsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende März über die Organklagen der AfD entschieden, mit denen diese grundsätzlich und mit Geschäftsordnungstricks eine Vizepräsidenten im Bundestag durchsetzen wollten – erfolglos. Wir schauen und mal genau die Entscheidung an und erzählen Euch auch, was das mit Sachsen zu tun hat. Und natürlich setzen wir uns mit dem lang erwarteten Gutachten zu einer möglichen Richteranklage im Fall Meier auseinander, das endlich vorliegt und spannende Erkenntnisse bringt. Viel Spaß beim Anhören. Bei Fragen wendet euch gerne bei Instagram oder per Mail an mich.

Das VG Köln hat entschieden, dass die AfD als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft werden darf. Doch was ist so ein Verdachtsfall eigentlich und was heißt das nun für die AfD? Im Podcast widmen wir uns dem Verfassungsschutzrecht und liefern wie Euch ein kleines „how to become Verdachtsfall“ – und was kommt dann? Mitglied dieses Verdachtsfalls ist ja auch der rechtextreme Richter Jens Maier, der am Montag zu Gericht zurückgekehrt ist. Wir bringen Euch auch hier auf den aktuellen Stand zu den neusten Bemühungen ihn los zu werden.

In dieser Folge ist Claudia Maicher, Medienpolitische Sprecherin der BÜDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag zu Gast im Podcast. Wir reden über die aktuellen Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie gefährlich sind die zunehmenden Diskussionen über die Abschaffung von Angeboten? Welche Reformen sind notwendig, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen? Welche Positionen vertreten die GRÜNEN dabei? Claudia gibt uns Einblicke in Vorschläge wie man den ÖRR anders denken kann, welche Aufgabe Politik in diesen Diskussionen hat und wie Formate und Debatten in Zukunft aussehen könnten.

Wir widmen uns in dieser Folge einer hochaktuelle uns brisanten Rechtsfrage. Seit Tagen ist das Instrument der Richteranklage im Gespräch, um zu verhindern, dass der als rechtsextrem eingestufte AfD-Politiker Jens Maier in die Justiz zurückkehrt. Nachdem wir im Dezember über das Disziplinarrecht gegen Richter gesprochen haben, geht es nun um das Spezialverfahren der Richteranklage durch den Landtag. Ein Instrument, dass noch nie zu Anwendung gekommen ist, aber möglicherweise genau das richtige ist, um gegen rechtsextreme Richter vorzugehen. Um die hohen Hürden dieses Verfahrens und viele offene Rechtsfragen geht es in diesem Podcast.

Das Jahr hat mit einem Sonderplenum begonnen und in Sachsen werden die coronabedingten Beschränkungen bei der Versammlungsfreiheit teilweise wieder zurückgenommen. Wir sprechen im ersten Teil über die Hintergründe. Im zweiten und ausführlicheren Teil widmen wir uns den Nebelkerzen, die Sachsens Innenminister gerade beim Thema der angebliche fehlenden polizeiliche Befugnisse im Umgang mit Telegram (Stichwort Quellen-TKÜ) wirft. Was der Bremer Hafen dann in dieser Podcastfolge zu suchen hat, hört ihr am Ende.