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Eine Rückkehr zur Meinungsfreiheit?Ein Kommentar von Paul Clemente.„Vernommen hab ich's wohl, allein mir fehlt der Glaube" – Dieser Satz aus Goethes „Faust“ fällt einem ein, wenn man folgende Nachricht hört: Der sächsische Verfassungsschutz verabschiedet sich von einer Kategorie, die bundesweit zur Aushebelung von Meinungsfreiheit gedient hat. Mit der man Oppositionelle ins angstvolle Schweigen trieb. Es geht um die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".Eingeführt wurde diese Kategorie im Jahr 2021. Zur Erinnerung: Damals saß Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Thron. Mitverantwortlich: Ex-Innenminister Horst Seehofer. Und Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang als williger Vollstrecker. Auslöser war das Labor-Virus Corona. Zur Pandemie aufgeblasen, sollte es die Bürger zum Verzicht ihrer Freiheitsrechte animieren.Leider mangelte es den Horror-Stories von RKI & Co. an Glaubwürdigkeit. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Hof-Virologe Christian Drosten konnten intelligente Bürger zu Iso-Haft, Masken und improvisierter Impfbrühe überreden. Schließlich enttarnten Experten wie Professor Sucharit Bhakdi und Dr. Wolfgang Wodarg die ganze Horror-Show als das, was sie war: Als Fehlalarm. Schnell gewannen die Maßnahmen-Kritiker an Zulauf. Protestbewegungen wie die „Querdenker“ entstanden. Alternative Medien erreichten Zugriffszahlen in Rekordhöhe.Diesen Widerstand wollte man durch eine neue Wunderwaffe brechen. Durch die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Sämtliche Kritik an der Lockdown-Diktatur ließ sich damit als „Delegitimierung“ des Staates denunzieren. Schließlich untergräbt sie das „Vertrauen“ der Bürger in die Maßnahmen der Regierung. Und das allerbeste: Diese Kategorie konnte man auf sämtliche Konflikt-Themen anwenden. Ab sofort ließ sich jeder Regierungskritiker als Staatsfeind prangern. Denn scharfer Widerspruch macht die „demokratischen Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich“ oder ruft„dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren.“Alles, wofür bislang die Kategorie fehlte – hier konnte man es rein pferchen.Auch Propaganda-Journalisten erkannten in dieser Kategorie eine perfekte Munition für ihre Jagd auf Regierungskritiker. Zuletzt hatte die Schlapphut-Inquisition ganze 1500 Bürger zu Staats-Delegitimierern erklärt. Davon gelten lediglich 250 als gewaltbereit. Daraus folgt: 1250 wurden aufgrund kritischer Äußerungen gelistet. Dass deren Aussagen keine strafrechtliche Relevanz besaßen? Ganz egal. Umgekehrt erhielten Gruppierungen, die eine Verschärfung rotgrüner Ideologie forderten, vom Schlapphut-Chef persönlich den Freischein. Darunter die Klimakleber. All das blieb nicht ohne Konsequenzen. Eine Atmosphäre der Angst breitete sich aus. Unterstützt durch weitere Behörden: Fast jede Woche stürmten Polizisten in die Wohnungen von Oppositionellen.Und nun? Soll diese unsägliche Kategorie tatsächlich verschwinden? Die Meldung stammt von der Deutschen Presse Agentur. Quellen? - Aus dem Umfeld der Behörde. Darin heißt es: In Sachsen habe man diese Kategorie bereits eingemottet. Offizielle Verabschiedung: Am 1. Januar 2026. Aber auch weitere Bundesländer hinterfragen den Nutzen des Merkel-Seehofer-Relikts....https://apolut.net/delegitimierung-des-staates-vor-dem-aus-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In diesem exklusiven Interview spreche ich mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi über Corona, Impfungen, WHO, Pharmaindustrie und die Gefahr einer Gesundheitsdiktatur. Es geht um Wahrheit vs. Lüge, Nebenwirkungen, Freiheitsrechte, Politikversagen und die Frage: Was kommt auf uns zu? Ein aufrüttelndes Gespräch über Macht, Kontrolle und die Zukunft der Menschheit. Zusätzlich offenbart Bhakdi das Ende seiner schriftlichen Werke.Genannte Leseprobe:https://www.kopp-verlag.de/$WS/kopp-verlag/websale8_shop-kopp-verlag/benutzer/navigation/pdf/Leseprobe_Kapitel_Genbasierte-Impfungen.pdfBhakdis Buch:https://www.kopp-verlag.de/a/infektionen-verstehennbsp%3B-statt-fuerchten?srsltid=AfmBOor_xiQzJiWizsQrGQDqcvlxdaQJZGYvdN8oXg-TKH-rBLc0yqMsZur Videofassung:https://youtu.be/Cj4aryNsfu4

In dieser Folge spricht Minusch mit Shila Behjat, der Autorin von "Frauen und Revolution". Darin berichtet Shila vom Widerstand der Frauen in verschiedenen Ländern und wie diese sich für ihre Rechte und die Verteidigung der Demokratie einsetzen. „Wenn man nah am Problem ist, ist man auch nah an der Lösung“Shila hat Frauen aus Belarus, Sudan, Iran und Polen getroffen, die sich klar gegen Sexismus und Unterdrückung der Frauen einsetzen. Denen aber noch viel mehr am Herzen liegt: Frauenrechte sind für sie nur der Anfang, demokratische Werte und Freiheitsrechte an sich zu adressieren. Ihre Bewegungen richten sich an alle und setzen sich gegen jede Diskriminierung ein. „Für mich ist dieser Backlash die Reaktion auf das, was eigentlich geschafft wurde in den vergangenen Jahren.“Nicht nur in den USA oder in Russland - weltweit können wir gerade einen starken Backlash gegen die Rechte von Frauen und Queers sehen. Für Shila eine Art letztes Aufbäumen des Patriarchats gegen das, was sie das "weibliche Zeitalter" nennt. "Wo auch Frauen an vorderster Front stehen, was die Verteidigung von Demokratie, von Klima, von Gesundheit, also von allen Dingen, die das Leben eigentlich lebenswert machen angeht. [...] Da ist tatsächlich etwas in Gang gekommen, was jetzt diese starke Gegenreaktion erst einmal ausgelöst hat. Aber im Großen und Ganzen sind das für mich die Zeichen dafür, dass wir in dieses weibliche Zeitalter tatsächlich eingetreten sind. Weil natürlich am Ende dann doch immer der Gedanke steht: 'was macht ein Leben tatsächlich lebenswert?' und das lässt sich nicht mehr zurückdrehen."Danke an alle, die den Lila Podcast unterstützenNoch immer hört ihr Feminismus auf Sparflamme. Darum freuen wir uns weiterhin über jede Unterstützung.Links und HintergründeShila Behjat: Frauen und RevolutionEconomist (€): Why nations that fail women failEconomist (€): Societies that treat women badly are poorer and less stableUnited Nations: Gender ApartheidWikipedia: Gender ApartheidWikipedia: Swjatlana ZichanouskajaÄhnliche Folgen:Der Lila Podcast mit Golineh Atai zu Frauen in IranDer Lila Podcast mit Karolina Domagalska zu sexueller Selbstbestimmung in PolenWir haben auch ein Buch geschrieben!Am 9. September erscheint „Resist! Weich bleiben in harten Zeiten“. Das Buch könnt ihr jetzt schon vorbestellen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Juristin Simone Ruf von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V." erklärt, warum der Verein in mehreren Bundesländern Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Datenanalyse-Software eingereicht hat.

Der Titel dieser Episode lautet »Desinformiere Dich!« – orientiert sich am Buch meines Gastes, Jakob Schirrmacher. Es freut mich ganz besonders, Jakob zum Gespräch begrüßen zu dürfen. Jakob Schirrmacher ist Referent für Medienbildung und Digitalisierung, Publizist und Gründer der NGO Free Speech Aid. Er beschäftigt sich mit Fragen rund um Meinungsfreiheit, Desinformation und den gesellschaftlichen Folgen digitaler Technologien. In seinen Essays – unter anderem für die WELT – analysiert er kritisch den Umgang von Politik und Medien mit Wahrheit und öffentlicher Debatte. Mit Free Speech Aid setzt er sich für mehr Meinungsfreiheit ein – und dafür, wie wir diese in Zeiten von Zensur- und Regulierungsdruck schützen können. In dieser Episode sprechen wir über Wahrheit und das vermeintliche Gegenteil, die Desinformation. Aber tatsächlich geht es, glaube ich, um die fundamentalere Frage, wie man mit Unsicherheit und mit unterschiedlichen Einschätzungen der Welt umgeht. In diesem Gespräch verhandeln wir hauptsächlich die gesellschaftlich/politischen Komponenten, aber die wissenschaftliche Dimension ist ebenso offensichtlich und wird von uns auch angesprochen. Wir beginnen mit der Frage, was eine moderne und offene Gesellschaft ausmacht, welche Rolle Individuum und Freiheit spielen und welche zahlreichen Angriffe auf die offene Gesellschaft und die Demokratie wir aktuell erleben. Was sollten wir als Bürger beachten und wie damit in der Zukunft umgehen? Ist offener Diskurs eine Bedingung für eine moderne Gesellschaft? Warum ist ein Fokus auf das Individuum und individuelle Rechte von Bedeutung? Was ist Wahrheit? Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Naturwissenschaft und Aspekten des individuellen gesellschaftlichen Lebens? »An important scientific innovation rarely makes its way by gradually winning over and converting its opponents: it rarely happens that Saul becomes Paul. What does happen is that its opponents gradually die out and that the growing generation is familiarized with the idea from the beginning…«, Max Planck Damit kommen wir zum Versuch der Definition verschiedener Begriffe und deren Etablierung in gesellschaftlichen Strukturen: »Wer entscheidet eigentlich, was Desinformation ist?« Was bedeutet der Begriff Desinformation eigentlich und wofür benötigen wir ihn? Ist er nützlich oder eher ein ideologischer Kampfbegriff – also selbst in einem gewissen Sinne Meta-Desinformation? Wie steht Desinformation in Bezug zum Begriff »Fake News«? »Elias Canetti in Masse und Macht diagnostiziert hatte: Wenn ein Begriff zu viele Deutungsvarianten hat, kann er politisch umso leichter instrumentalisiert werden.« Ist es also gar der Versuch, sprachlich Verwirrung zu stiften? Fallen viele Menschen gerade auf ein Machtspiel herein, das durch Umdefinition und immer neue Begriffsverwirrungen gespielt wird? »Es ist ein Herrschaftsinstrument – wir sehen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Desinformation einzudämmen.« Handelt es sich nur um einen wenig relevanten akademischen Diskurs, oder hat diese Frage konkrete Folgen für unsere Gesellschaft? »Der Umbau unserer Informationslandschaft ist schon lange im Gange« Wir diskutieren dies anhand konkreter Gesetzesvorhaben. Was ist der Digital Services Act und das vorausgehende Netzwerkdurchsetzungsgesetz – beide im Grunde Made in Germany? »D.h. die Regulierung, die wir heute sehen, ist eigentlich ein deutsches Produkt.« Sollte Deutschland stolz darauf sein? Oder erleben wir eher einen schweren Angriff auf Freiheitsrechte, die Vorbildwirkung für zahlreiche totalitäre Staaten haben? Wurde mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz außerdem ein weiterer Begriff etabliert, oder gar erfunden, nämlich Hate Speech oder Hassrede im Deutschen? Welche schwerwiegenden (negativen) Folgen, wie Overblocking, haben diese Regularien für die freie Meinungsäußerung im Netz? Wird also das, was in demokratischen Gesellschaften eigentlich ein Tabu ist – Zensur – durch geschickte, aber perfide Regulierung und Anreizsysteme an Internetplattformen ausgelagert? Ist auch Hassrede ein Gummibegriff, der wenig nützt, aber viel Schaden anrichtet? Wie haben wir die stetige Krisenrhetorik zu bewerten, mit der vermeintlich harte Maßnahmen und immer neue Gesetze gerechtfertigt werden? »Die Erfahrung zeigt, dass Gesetze und Verordnungen nur selten wieder abgeschafft werden, sobald Machtstrukturen erst einmal gefestigt sind.« Wird mit Angst (durch tatsächliche oder vermeintliche Krisen ausgelöst) gearbeitet, um immer härtere Maßnahmen umzusetzen, die aber unsere Demokratie und die offene Gesellschaft untergraben und zersetzen? Nicht nur langfristige Effekte sind zu bedenken: Nur weil sich etwas gut anhört, bedeutet das noch lange nicht, dass es auch das Ziel erreicht, beziehungsweise mit angemessenen Nebenwirkungen erreicht. »Lofty goals have long distracted attention from actual consequences«, Tom Sowell Im Extremfall der Cancel Culture brauchen wir oftmals gar keine Gesetze mehr: »Wir schaffen ein soziales Klima, das auf bestimmte Fragen dermaßen emotional reagiert, dass […] man sofort in eine Ecke geschoben wird. Da wollen die wenigsten rein und dann sagt man besser nichts.« Immer mehr wird direkt oder indirekt »nach oben« delegiert, und führt zu immer stärkerer Machtansammlung. Davor hat Karl Popper, der Autor der »Offenen Gesellschaft«, aber schon vor Jahrzehnten eindringlich gewarnt: »Das Wichtigste ist es, all jenen großen Propheten zu misstrauen, die eine Patentlösung in der Tasche haben, und euch sagen, wenn ihr mir nur volle Gewalt gebt, dann werde ich euch in den Himmel führen. Die Antwort darauf ist: Wir geben niemandem volle Gewalt über uns, wir wollen, dass die Gewalt auf ein Minimum reduziert wird. Gewalt ist selbst ein Übel. Und wir können nicht ein Übel mit einem anderen austreiben.« […]  »Die Grundidee der Demokratie ist es, die Macht zu beschränken.« Warum schauen so viele Menschen tatenlos zu, wie unsere Demokratie substanziell beschädigt wird? »Wir haben es uns schon bequem gemacht in unserer Demokratie und sind mittlerweile in Strukturen angekommen, in denen es relativ unsexy geworden ist, gegen den Staat zu sein.« Besonders kritisch wird es, wenn man die Rolle betrachtet, die der Journalismus spielen sollte. Staatskritisch zu agieren ist das Kerngeschäft von politischen Journalisten. Stellen sich aber nicht weite Teile des Journalismus immer stärker als Bollwerk vor den Staat und verteidigen alle möglichen staatlichen Übergriffe? Was ist die Rolle, die der Staat in einer offenen Gesellschaft einnehmen sollte? Haben wir uns zum Nanny-Staat entwickelt, den wir bei allem und jedem um Erlaubnis fragen, statt Eigeninitiative zu entwickeln? Sind wir als Untertanen sozialisiert worden und haben vergessen, dass die Idee der offenen Gesellschaft war, dass wir frei sind und dass der Staat die Aufgabe hat, uns maximale individuelle Freiheit zu ermöglichen, die staatlichen Übergriffe auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren? Haben wir den kritischen Umgang mit Herrschaftsstrukturen verlernt? Wie sieht das über Generationen aus? Woher kommt diese Hörigkeit? Was macht die ständige Krisenrhetorik mit uns, besonders auch mit jüngeren Menschen – selbst wenn es dafür oftmals wenig Grund gibt? Sind wir krisenmüde geworden? Wird das strategisch eingesetzt, um uns zu zermürben? Ist das Internet eine unfassbar mächtige Manipulationsmaschine? Oder ist das alles übertrieben? Was ist der Censorship-Industrial-Complex? Warum hat das mit klassischer Zensur weniger zu tun, war aber – gerade unter einer vermeintlich liberalen Regierung in den USA – ein etabliertes Mittel, um Information zu unterdrücken, die staatlichen Stellen oder bestimmten Eliten nicht in den Kram gepasst hat? Cambridge Analytica und Konsorten werden als Beispiel für die Macht der Wahlbeeinflussung diskutiert, oder handelt es sich eher um einen millionenschweren Marketing-Gag? Ist dieser Desinformationshype ein Geldsegen für soziale Medien? Wenn man angeblich über die Mechanismen der Internetdienste den Wahlausgang verändern kann, dann wird es wohl auch dazu reichen, mehr Cola zu verkaufen. Sind die Menschen nur Schafe, die schlicht dem nächsten Propagandisten folgen? Brauchen wir daher die Experten, die diese Schafe mit der richtigen Wahrheit auf den guten Weg führen? Wozu dann aber Demokratie – dann können wir das mühsame Getue auch gleich abschaffen und die Experten entscheiden lassen, oder? Was haben wir von NGOs zu halten, die in erheblichem Umfang von staatlichen Mitteln leben, aber vorgeben, im Interesse der »Zivilgesellschaft« zu handeln? Was hat es mit dem sogenannten post-faktischen Zeitalter auf sich? Welche Rolle spielen hier die verschiedenen Akteure? Von Regierungsorganisationen über Medien, Internetdienste, selbst ernannte Faktenchecker, sogenannte NGOs und viele andere mehr. »Man schafft es, den Eindruck zu erwecken, dass bestimmte Perspektiven aus der Mitte der Gesellschaft kommen, schlussendlich ist es aber genau das Gegenteil der Fall.« Wie sieht es mit der Lüge aus – soll diese verboten werden, oder hat der Mensch gar ein Recht zu lügen? Ist es manchmal vielleicht sogar Pflicht zu lügen? »In einer offenen Gesellschaft ist nicht die Lüge selbst das größte Risiko, sondern die Existenz einer Institution, die das ausschließliche Recht hat, Wahrheit zu definieren. […] Wer heute Lügen verbieten will, schafft morgen den Präzedenzfall für das Verbot unbequemer Wahrheiten« Zum Abschluss: Wie hat sich die Medienlandschaft über die letzten Jahrzehnten verändert – Frank Schirrmacher, Jakobs Vater, war ja Herausgeber der FAZ. Dazu ein Zitat von Hanns Joachim Friedrichs, das wie aus der Zeit gefallen wirkt: »Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.« Wo gilt das heute noch? Es scheinen eher Haltung und Aktivismus, als die Suche nach der Wahrheit zu gelten – manchmal sogar verblüffend offen ausgesprochen, wie etwa von Katherine Maher, CEO von NPR, über Wikipedia: »The people who write these articles, they are not focused on the truth. They are focused on something else: what is the best that we can know right now […] Perhaps for our most tricky disagreements, seeking the truth and seeking to convince others of the truth, might not be the right place to start.« »I think our reverence for the truth might have become a bit of a distraction that is preventing us from finding consensus and getting important things done.« Findet die Reibung, der Versuch, Wahrheit zu finden, sich ernsthaft mit harten Themen auseinanderzusetzen, in den früheren Leitmedien oder gar im ÖRR noch statt? Oder erleben wir in Medien und Politik eine Konsenskultur statt harter thematischer Arbeit? Werden Medienorganisationen, die sich früher selbst ernst genommen haben und tatsächlich eine wesentliche Rolle in der Gesellschaft gespielt haben, immer mehr zu polarisierenden und nicht ernst zu nehmenden Randerscheinungen? Denken wir an das Etablieren von Fact-Checking bei der BBC? »Der Journalismus, wie wir ihn kennen, hat sich stark entkernt.« Ist die zunehmende »Demokratisierung« der Medienlandschaft – damit auch der Bedeutungsverlust klassischer Medien – eine positive oder negative Entwicklung? »Mein Vater [Frank Schirrmacher] hat mir früher immer gesagt: So lange wird es die FAZ nicht mehr geben.« Wo laufen wir als Gesellschaft hin, und was können wir selbst tun, um die Situation zu verbessern? Referenzen Weitere Episoden Episode 131: Wot Se Fack, Deutschland? Ein Gespräch mit Vince Ebert Episode 130: Populismus und (Ordo)liberalismus, ein Gespräch mit Nils Hesse Episode 125: Ist Fortschritt möglich? Ideen als Widergänger über Generationen Episode 117: Der humpelnde Staat, ein Gespräch mit Prof. Christoph Kletzer Episode 111: Macht. Ein Gespräch mit Christine Bauer-Jelinek Episode 94: Systemisches Denken und gesellschaftliche Verwundbarkeit, ein Gespräch mit Herbert Saurugg Episode 93: Covid. Die unerklärliche Stille nach dem Sturm. Ein Gespräch mit Jan David Zimmermann Episode 88: Liberalismus und Freiheitsgrade, ein Gespräch mit Prof. Christoph Möllers Jakob Schirrmacher  Jakob Schirrmacher, Desinformiere dich! Eine Streitschrift Jakob Schirrmacher auf X Free Speech Aid NGO Frank Schirrmacher (FAZ) Fachliche Referenzen Thomas Sowell, Knowledge and Decision, Basic Books (1996) Karl Popper, die offene Gesellschaft und ihre Feinde 1 & 2, Routledge (1945) Max Planck Zitat: The Philosophy of Physics Chapter III (p. 97) W.W. Norton & Company, Inc. New York, New York, USA. 1936 Whistleblower der Cambridge Analytica – Brittany Kaiser im Interview; SRF Sternstunde Philosophie (2020) Matt Taibi, Michael Shellenberger, Censorship-Industrial-Complex, US Congress EU-Umfragen, was denkt Europa Streisand Effekt (Reason, Unintended Consequences) Hanns Joachim Friedrichs Katherine Maher, CEO von NPR, What Wikipedia teaches us about balancing truth and beliefs, TED Talk (2021)

Si riaccende in Germania il dibattito sul software di sorveglianza statunitense che può migliorare la lotta al terrorismo ma che rischia anche di metterci un po' tutti sotto sorveglianza. Cristina Giordano ci dice dove Palantir è già in uso in Germania e Franziska Görlitz della Gesellschaft für Freiheitsrechte ci spiega perché ha presentato un ricorso alla Corte Costituzionale tedesca. Con il giornalista Raffaele Angius abbiamo parlato del rischio controllo totale. Avete domande o suggerimenti? Volete ascoltare un podcast su un tema particolare? Scriveteci a cosmoitaliano@wdr.de Seguiteci anche su Facebook: Cosmo italiano E qui trovate tutti i nostri temi: https://www1.wdr.de/radio/cosmo/sprachen/italiano/index.html Von Francesco Marzano.

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 28. Juli! Gleich zu Beginn bin ich einmal euer IT-Helferlein. Das Erste, was man neuerdings bei einer Google-Suche sieht, ist oftmals eine KI-generierte Zusammenfassung. Eine Option zum Abschalten dieser „Übersicht mit KI“ bietet Google zwar nicht direkt an. Mit wenigen Klicks in den Browser-Einstellungen klappt es trotzdem. Eine Möglichkeit, die „Übersicht mit KI“ zu umgehen, ist die Suchmaschine zu wechseln. In der alternativen Suchmaschine „DuckDuckGo“ gibt es zwar auch eine KI-Zusammenfassung; sie lässt sich jedoch direkt in den Einstellungen der Suchmaschine ausstellen. Außerdem legt der US-Anbieter größeren Wert auf Privatsphäre der Nutzenden. In den Datenschutzbestimmungen von DuckDuckGo heißt es: „Wir speichern und teilen Ihre Such- und Browserverläufe nicht“. Schwarz-Rot hat ein neues Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Letzte Woche konnten nun alle nachlesen, was das Innenministerium plant. Unter anderem will es die automatisierte und biometrische Überwachung durch die Polizei ausbauen. Mit zwei Gesetzen will das Ministerium die Grundlage für die Nutzung von umstrittenen Diensten wie Palantir, aber auch für Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und PimEyes schaffen. Mehr Überwachung, weniger Menschen- und Freiheitsrechte – das ist die Sicherheit, die Alexander Dobrindt, Friedrich Merz und Lars Klingbeil meinen. Unsere Themen heute: +++ Klimafolgen ernst nehmen – Strategischer Aktionsplan gegen Hitze und Dürre in Schleswig-Holstein +++ Vom Lohn bis zur Unterkunft – Erntehelfer in Neumünster sind keine „Feldarbeiter 2. Klasse“ +++ Verein schützt Stromkästen durch kreative Bemalung Musik: Black Sabbath (UK) Optik SW (Münster) Enemic Interior (Spanien)

In der 315. Episode mit Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch und Dr. Romy Klimke von der Universität Halle werden zentrale Fragen zur Verankerung von Nachhaltigkeit im Verfassungsrecht behandelt. Die Diskussion dreht sich unter anderem um Staatszielbestimmungen, den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und die Rolle verschiedener Nachhaltigkeitsdimensionen im Grundgesetz. Wie genau findet Nachhaltigkeit aktuell Eingang in unser Verfassungsrecht? Welche Herausforderungen ergeben sich bei der Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Interessen? Und wie wirkt sich der Auftrag zu mehr Nachhaltigkeit auf die Freiheitsrechte heutiger und zukünftiger Generationen aus? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Statt langwieriger Ermittlungsarbeit Fahndungserfolge mit ein paar Klicks: Das ist das Versprechen der US-amerikanischen Softwarefirma Palantir an Sicherheitsbehörden. In Deutschland wird die umstrittene Palantir-Software momentan in drei Bundesländern eingesetzt – die Polizeibehörden sind überzeugt, Kritiker warnen, dass demokratische Freiheitsrechte zunehmend unter Druck geraten. NDR-Investigativjournalist Lorenz Jeric hat sich mit der Recherchekooperation von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung angeschaut, wie deutsche Polizeibehörden die umstrittene Palantir-Software einsetzen. In dieser 11KM-Folge erzählt Lorenz, warum die Ermittler nicht mehr darauf verzichten wollen, welche große Gefahr allerdings Kritiker sehen und warum die Software erst der Anfang sein könnte. Hier geht's zur Panorama 3 Doku von Lorenz Jeric, Johannes Edelhoff, Florian Flade und Petra Blum: https://www.ardmediathek.de/video/panorama/polizeisoftware-palantir-fluch-oder-segen/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9kY2IyODk4MS03NDYxLTQ4NTItODE5MC1lNTY1OWRlNWI1Mzg In dieser früheren 11KM-Folge geht es um die Abschiebungen in den USA durch die ICE-Behörde „Newsom gegen Trump: Wie Amerika um seine Demokratie kämpft“: https://1.ard.de/11KM_Newsom_Trump Hier geht's zu Deep Doku, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/deep-doku/urn:ard:show:6cc5db524aa40e82/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Stephan Beuting Mitarbeit: Niklas Münch, Marc Hoffmann Host: David Krause Produktion: Timo Lindemann, Fabian Zweck, Regina Staerke, Hanna Brünjes Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR

Die Gesetzgebung in Ungarn verstößt "gegen die Grundwerte der Europäischen Union“, heißt es in der Erklärung der 17 EU-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört. Freiheitsrechte wie das Versammlungsrecht werden eingeschränkt und Pride-Demos verboten.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Hören Sie in unserer Sendung „Tondokument“ einen Mitschnitt der Pressekonferenz der Freiheitliche Partei Österreichs unter dem Titel „Startschuss für die Corona-Aufarbeitung – aber mit ungewöhnlichen Mitteln“, die am 6. Mai in Wien stattfand. Die FPÖ hat mit 827 parlamentarischen Anfragen an die Regierung die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen begonnen. Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Verfassungssprecher Michael Schilchegger bewerten die damaligen Eingriffe von Lockdowns über Kontaktbeschränkungen, Zutrittsregeln, Maskenpflicht bis zur geplanten Impfpflicht als den größten Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte in der Geschichte Österreichs. Ziel der Anfragen sei es, die Gründe, Verantwortlichen und finanziellen Auswirkungen detailliert zu erfassen und damit die Grundlage für einen angestrebten Untersuchungsausschuss zu schaffen.

In dieser besonderen Podcast-Folge nimmt uns Monika mit auf eine musikalische Reise in die Zeit der Bauernkriege von 1525. Gemeinsam mit Martin Danes singt sie zentrale Passagen der „Memminger Artikel“, die als eines der ersten europäischen Zeugnisse für Menschen- und Freiheitsrechte gelten. Die zwölf Artikel, die heuer ihren 500. Geburtstag feiern, entstanden in Memmingen als Manifest oberschwäbischer Bauern gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Die Folge erzählt nicht nur die bewegende Geschichte dieses Aufstands, sondern reflektiert auch, wie aktuell die Forderungen nach Freiheit und Gleichheit bis heute geblieben sind. Begleitet wird das Ganze von mehrstimmigen Psalmtönen und dem bekannten Lied „Ein feste Burg“. Ein Podcast voller Geschichte, Musik und Inspiration.

In dieser Ausgabe der Lage der Nation beleuchtet Roland Tichy die dramatischen Entwicklungen der deutschen Politik nach der Wahl: Versprechen werden gebrochen, Bürger verhöhnt und Freiheitsrechte zunehmend eingeschränkt. Die Schuldenbremse wird aufgeweicht, Migration läuft ungebremst weiter und die neuen Pläne zur Überwachung und Enteignung bedrohen das Vermögen vieler Bürger. Statt Politik im Dienst des Wählers erleben wir eine Regierung, die sich ihr Volk neu zusammenstellt und auf Wohlstandsverluste abzielt. Tichy zeigt auf, wie eine schleichende Umerziehung stattfindet und wie aus Ludwig Erhards Vision „Wohlstand für alle“ ein „Armutsprogramm für alle“ geworden ist. Er ruft dazu auf, mutig zu bleiben und sich dieser Entwicklung bewusst entgegenzustellen.

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wie blickt der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer auf die Ergebnisse? Was ist drin für junge Menschen? Und wie würde er die 500 Milliarden Sondervermögen verteilen?   Philipp Türmer sagt Victoria Reichelt auch: Verteidigungsbereitschaft muss Deutschland anders denken als bisher – die reine Personalfrage und damit auch die Debatte um den Wehrdienst sei fehlgeleitet.   Was er genau damit meint und wie Deutschland aus seiner Sicht in einer neugeordneten Welt wirklich verteidigungsbereit sein kann, erzählt Philipp Türmer in der neuen Folge ABSOLUTE MEHRHEIT! ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll. Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt Jeden Dienstag, überall wo es Podcasts gibt. ABSOLUTE MEHRHEIT wird produziert von HyperboleMedien GmbH für funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). funk hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung, Analyse und Nutzung von Userdaten keinen Einfluss. Im Rahmen unserer Möglichkeiten gehen wir mit der größten Sensibilität mit Deinen Daten um. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz findest Du auf unserer Website: https://www.funk.net/datenschutz Schaut hier vorbei und schreibt uns: Instagram: https://www.instagram.com/die.da.oben TikTok: https://www.tiktok.com/@die.da.oben YouTube: www.youtube.com/@DieDaOben

Knast oder FörderpreisEin Kommentar von Paul Clemente.Deutschland anno 2025: Mit Zuckerbrot und Peitsche erzieht das Establishment seine Medienmacher. Aktuelles Beispiel für die Peitsche: David Bendels, Chefredakteur des oppositionellen „Deutschland-Kuriers“. Der hatte auf X eine satirische Bildmontage über Innenministerin Nancy Faeser publiziert: Darauf hält sie ein Transparent mit der Aufschrift„Ich hasse die Meinungsfreiheit“.Auf Grundlage des Paragraphen 188 aus dem StGB verurteilte das Bamberger Amtsgericht Bendels zu einer siebenmonatigen Haftstrafe. Auf Bewährung. Das heißt: Bendels darf in den kommenden zwei Jahren keinen Politiker mehr beleidigen. Da kann er seinen Deutschland-Kurier gleich dichtmachen. Oder ihn zur Propaganda-Plattform umbauen.Solche Politisierung der Justiz ging sogar dem Zeit-Magazin zu weit. Trotz Kritik an Bendels pochte Autor Alan Posener auf die Freiheit von Meinung und Satire.„Der Innenministerin eines demokratischen Staates zu unterstellen, sie hasse die Meinungsfreiheit, ist dumm und gemein. Aber strafbar? Zum Glück sind weder Geschmacklosigkeit noch Dummheit, Gemeinheit noch Provokation strafbar. Sie sind, ob man das gut findet oder nicht, seit jeher Teil des politischen Geschäfts.“Fast zeitgleich zur Urteilsverkündung gegen Brendels wurde der Blog „Volksverpetzer“ mit dem Marion Samuel-Preis ausgezeichnet. Der ist mit 25.000 Euro dotiert. Ein Doppelwumms, wie Olaf Scholz sagen würde: Hier die Abstrafung des Kritikers, dort die Belohnung für Systemtreue. Denn der Name „Volksverpetzer“ ist bei diesem Blog tatsächlich Programm: Er denunziert Oppositionelle, die sich für Freiheitsrechte der Bürger einsetzen, wirft sie den glücklichen Sklaven zum Fraß vor. Dabei bezeichnet er sich als Faktenchecker. Sein Ziel? Gegen den „neuen Faschismus“ anzukämpfen, wie Blog-Gründer Thomas Laschyk versichert. Wobei mit „neuen Faschisten“ wohl auch Querdenker, Bürgerrechts- und Friedensaktivisten gemeint sind.Der Marion Samuel-Preis, benannt nach einem Holocaustopfer, will kritische Auseinandersetzungen mit der NS-Vergangenheit honorieren. Diesen Anspruch fand Jörn Seinsch, SPD-Politiker und Leiter der Stiftung Erinnerung, beim „Volksverpetzer“ voll eingelöst.„Wir wollten einfach jemanden auszeichnen, der sich im Hier und Jetzt in Deutschland gegen das Erstarken des Rechtsextremismus engagiert. Und dann haben wir eine kleine Liste gebrainstormt und sind relativ schnell zu der Überzeugung gekommen, dass der ,Volksverpetzer' der Preisträger des Jahres sein sollte. Weil niemand diese Wehrhaftigkeit und den Willen, sich gegen diese Tendenzen aufzulehnen, so sehr verkörpert wie der Volksverpetzer.“- Tja, was wäre dieses Land nur ohne „Volksverpetzer“, „Belltower“, und andere Online-Pranger?Natürlich ist dieser Preis nicht der erste, mit dem das Establishment seinen Propagandisten belohnt. Schon vor fünf Jahren erhielt der „Volksverpetzer“ den Augsburger Medienpreis in der Kategorie „Mut“! Die damalige Jury erklärte die Blogger-Gruppe zu stillen Helden, die„viel Zeit darin investieren, sich allen Widrigkeiten zum Trotz im Rauschen der Informationen zurechtzufinden, und Behauptungen von Fakten trennen.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-der-staat-die-medienmacher-erzieht-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Putin möchte mit seinem Angriffskrieg die kulturelle Identität der Ukraine zerstören. In Ungarn und der Slowakei werden Kunst, Kultur und Presse zunehmend kontrolliert und drangsaliert. In Tschechien und Polen konnten die demokratischen Freiheitsrechte gegen illiberale Politik verteidigt werden. Wie steht es um Demokratie und Freiheit im östlichen Teil Europas? „Achtung Freiheit!“ ist das Motto des Europäischen Theaterfestivals im Schauspiel Stuttgart. Das SWR Kultur Forum wurde in diesem Rahmen im Kammertheater am 28.3.25 aufgezeichnet. Claus Heinrich diskutiert mit Andrea Beer – SWR, bis Februar 2025 ARD-Hörfunkkorrespondentin in der Ukraine; Michal Hvorecky – slowakischer Schriftsteller, Journalist und Übersetzer; Kateryna Stetsevych – Leiterin der Projektgruppe Mittel-, Ost und Südosteuropa der Bundeszentrale für politische Bildung

"Frei sind wir und wollen wir sein" heißt das Feature, in dem sich Doris Bimmer mit den in Memmingen abgefassten 12 Artikeln beschäftigt. Darin stellten 1525 schwäbische Bauern zum ersten Mal Forderungen für allgemeine Menschen- und Freiheitsrechte auf.

Über persönliche Freiheitsrechte und ihre Grenzen.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Endlich mal was los auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Nicht das übliche Kalte Krieger-Geschwätz der Wertegemeinschaft. Stattdessen wirbelte eine Rede des US-Vizepräsidenten James David Vance den Hühnerstall so richtig auf. Der hat zwar wenig über über den Ukraine-Krieg gesprochen, dafür jedoch auf einen weiteren Krieg hingewiesen. Einen, den Europas Regierungen gegen ihre Bürger führen. Bei denen sie ihnen die Grundrechte rauben: Die Meinungsfreiheit beispielsweise. Und das nicht nur während der Corona-Zeit, sondern dauerhaft.Vizepräsident Vance besuchte die Münchener Sicherheitskonferenz kurz: SiKo, nicht zum ersten Mal. Bereits im letzten Jahr hatte er teilgenommen. Damals noch als Senator. Dramaturgisch gesprochen ist seine Rede ein Meisterstreich. Sie zieht einen Bogen von freundlichster Schmeichelei bis zur radikalen Verdammung. Gleich zu Beginn traktiert Vance das Publikum mit Lobhudelei: Wie toll München doch sei, wie nett die Menschen. Dass er und seine Frau für alle beten würden, und so weiter. Seltsam war lediglich die Schnelligkeit, das rasante Tempo, in dem Vance den Kompliment-Beschuss durchzog. Man ahnte bereits: Der Mann hat noch eine Bombe im Gepäck. Und die hatte er wirklich. Bald schwenkte er von den Lobeshymmnen auf das Thema Sicherheit: Ja, Europa werde bedroht. Aber weniger durch Russland und China. Nein, der gefährlichsten Feind lauert in den eigenen Reihen.„Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen, die Abkehr Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die Sie mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen.“Wenige Sätze später ließ Vance wissen, wer diese „Bedrohung von innen“ sei: Die europäischen Wokeness-Diktaturen. Die behaupten, dass sowohl die Ukraine-Unterstützung als auch die digitale Zensur lediglich zur Verteidigung von Demokratie geschehe. Hält sich ein Europa, das Wahlen nach Lust und Laune annulliert, noch an die angeblichen Standards? Nein, Es reiche nicht, demokratische Werte zu diskutieren. Man muss sie leben!Den ersten Kalten Krieg habe Europa zu Recht gewonnen weil der damalige Sozialismus die Freiheitsrechte missachtet habe. O-Ton Vance:„Wenn ich heute nach Europa schaue, ist es manchmal nicht so klar, was aus einigen der Gewinner des Kalten Krieges geworden ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger warnen, dass sie soziale Medien während Zeiten des Protests sperren wollen, sobald sie Inhalte entdecken, die sie als hasserfüllt betrachten. Oder wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare online gepostet zu haben, als Teil einer Aktion, die als ,Bekämpfung von Misogynie im Internet' bezeichnet wird.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/j-d-vance-in-europa-herrscht-die-wokeness-diktatur-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zum Nachhören: Klage gegen das "Bayerische Bundeswehrgesetz", Trambahnfahrer gegen die "Bundeswehrtram" und "Ist die AfD verfassungswirdrig?" - Gegen die Militarisierung von Schulen und Universitäten! Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde am 5. Februar im Namen von 200 Kläger*innen Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, das sog. „Bayerische Bundeswehrgesetz“ eingereicht. Über die Hintergründe haben wir mit Martina Borgendale (engl.), Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bayern, und dem Friedensforscher Tobias Pflüger gesprochen. Zudem hören wir ein Statement von Rechtsanwältin Adelheid Rupp, die die Kläger*innen vertritt. - Ist die AfD verfassungswidrig? Um das herauszufinden hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte angekündigt - wenn es der Verfassungsschutz nicht hinbekommt - ein ausführliches Gutachten zu erstellen, das die Verfassungswidrigkeit belegen soll. Unterstützt wird die Organisation dabei von Campact, dem Volksverpetzer und FragDenStaat. - "Es fühlt sich echt mies an, mit so einem Fahrzeug durch die Stadt zu fahren." - Drei Trambahnhfahrer in München weigern sich, eine mit Werbung für die Bundeswehr beklebte Tram zu fahren. Den auf der Tram abgedruckten Slogan "Mach, was wirklich zählt" empfinden sie als Beleidigung für alle Arbeiter*innen, als würde das, was Trambahnfahrer*innen oder andere Arbeiter*innen machen nicht wirklich zählen. - Und im Bewegungsmelder geht es um die Veranstaltungen der Internationalen Friedenskonferenz, die sich als Gegenveranstaltung zur Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof versteht und um die Proteste des Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. - Zudem gibt es Meldungen aus München und Bayern.

Vor fünf Jahren brach die Corona-Pandemie aus und versetzte die Welt in Angst und Schrecken. Die einen blieben zuhause, impften und testeten sich. Andere weigerten sich, Maske zu tragen und gingen für ihre Freiheitsrechte auf die Straße. Die Gesellschaft spaltete sich in Gegner und Befürworter der Corona-Maßnahmen. Der Riss ging tief und ist immer noch nicht geschlossen. Bis heute fehlt eine politische Aufarbeitung. Dabei ist das Bedürfnis, über die Pandemie zu sprechen, bei vielen nach wie vor groß. Wir wollen das versuchen mit zwei Hessen und einer Hessin, die an unserem Dialog-Projekt teilgenommen haben. Unsere Initiative “Weil Hessen mehr verbindet” hat uns gezeigt, wie hitzig die Debatte über Corona bis heute sein kann und wie wichtig sie ist. Wir wollen alle Meinungen zulassen und in den Dialog kommen. Als Expertin unterstützt uns die Soziologin Professorin Jutta Allmendinger. Podcast-Tipp: Corona - was ist geblieben? Die Corona-Pandemie hat Spuren hinterlassen: bei den vielen Betroffenen aber auch für uns als Gemeinschaft und die ganze Gesellschaft - Lockdowns und Schulschließungen, Long Covid und die Corona-Impfung. Was Betroffene, Wissenschaftler:innen und Helfer:innen heute darüber denken und erzählen, was wir heute aus der Pandemie gelernt haben und noch lernen müssen und wie eine Aufarbeitung aussehen könnte, davon handelt dieser Podcast von und mit SWR1 Moderator Dr. Nabil Atassi. "Corona - Was ist geblieben?" ist ein Podcast des SWR. https://www.ardaudiothek.de/sendung/corona-was-ist-geblieben/88747078/

Der Bauernkrieg im Jahr 1525 war ein Meilenstein im Kampf für Freiheitsrechte in Europa. Auf ihnen basieren unsere Demokratie und unsere soziale Inklusion. Sie sind nicht selbstverständlich, sondern erfordern das Engagement aller Bürger und Bürgerinnen. Europaweit wird an das großartige Streben nach Freiheit erinnert. Der Heimatbund Allgäu, mit Karl Milz als 1. Vorstand, vereint den Kulturraum Vorarlberg, Württemberg und Allgäu und macht die Veranstaltungen zentral sichtbar. Noch mehr Allgäu Inspiration? Zur Website www.allgaeu.de Instagram www.instagram.com/allgaeu.de Der Allgäu Newsletter newsletter.allgaeu.de Du hast Feedback oder Anregungen zum Podcast? Ideen für weitere Podcast Gäste? Schreib uns gerne eine Email an podcast@allgaeu.de

Walk-Män-Podcast 214: Spiritueller Schiffbruch – wie komme ich raus aus Sekte, Esoterik und Verschwörung? Mit Sarah PohlNicht alles ist schwarz-weiß – sich selbst und anderen in Sinnnot zu helfen ist der rote Faden in der Arbeit von Dr. Sarah Pohl. Sie leitet in Freiburg / Baden Württemberg "ZEBRA BW - die Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen". Pohl und ihre Kollegen und Kolleginnen bieten eine religiös neutrale und vom Kultusministerium Baden-Württemberg geförderte Beratung für Menschen, die Orientierung auf dem Markt der Weltanschauungen suchen. Pohl: "Unser Ziel ist es, Menschen zu unterstützen, die Fragen zu diversen Gruppierungen, sogenannten Sekten und esoterischen Angeboten haben". Statt polarisierendem Schwarz-Weiß-Denken wird dabei eine interessierte und offene Haltung gegenüber den verschiedensten Weltanschauungen und Angeboten eingenommen. Wie komme ich raus aus der Sekte, aus der Esoterik oder aus der Verschwörungstheorie? Fragen von Betroffenen, Aussteigern, betroffenen Familien. Hilfestellung geben, Verständnis wecken, verstehen, was in Betroffenen Auslöser und Ursachen sind. Pohl: "Die unveräußerlichen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte jedes Einzelnen bilden die Grundlage unserer Arbeit. Dennoch warnen wir auch vor Angeboten, welche wichtige Grundrechte einschränken oder Menschen- und Kindesrechte verletzen".Kontakt Sarah Pohl | ZEBRA-BW – Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen BWWEB: https://www.zebra-bw.comEMail: info@zebra-bw.deTel.: 0761 48898296Sach- und Fachbücher von Sarah Pohl: https://sarahruthpohl.wixsite.com/website/sach-und-fachb%C3%BCcherBelletristik von Sarah Pohl: https://sarahruthpohl.wixsite.com/website/belletristischesWalk-Män – Der Mutmach- und Motivier-Podcast. Runter kommen von der Couch, Hindernisse überwinden und Ziele erreichen - unabhängig von Alter, Umfeld, oder Barrieren im Kopf. Wieder Lust bekommen auf‘s Leben. Podcaster und Journalist Ralf Baumgarten stellt inspirierende Persönlichkeiten und ihre Geschichten bzw. Projekte vor. Er selbst stellt sich immer wieder und regelmäßig eigenen Challenges sportlicher Art oder einfach nur, um den eigenen Horizont zu erweitern, neue Erfahrungen zu sammeln und die wenige Zeit auf Erden nicht zu verschenken. Der Walk-Män-Podcast: Lust auf‘s Leben, runter von der Couch kommen und gesund leben in Bewegung. Zu Podcaster Ralf Baumgarten: Redakteur, Mediengestalter, Herausgeber und Podcaster. Zusätzliche Ausbildungen (u.a.): Triathlon- und Lauf-Trainer, Yoga-Lehrer (200), Waldbademeister, Kommunaler Gesundheitsmoderator u.v.m. Kontakt Ralf Baumgarten:EMail: walkmaenpodcast@gmail.comWeb: https://mein-blaettche.deWeb: https://walkmaen.de/LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/ralf-baumgarten-796287a1/Instagram: https://www.instagram.com/ralf_baumgarten/Sprecherin Einleitung: Christina Schmitt / TRIGA-Verlag Gelnhausen / Cover (Grundentwurf): Marek BeretaWichtig: Wenn Dir gefällt, was Du hörst, dann teile den Podcast und abonniere ihn beim Audio- oder Video-Streaming-Dienst Deiner Wahl. Toll wäre ein Feedback direkt an mich und (und) eine Bewertung auf dem jeweiligen Streaming-Dienst. Und last not least: Rückwärtshören oder -ansehen auf dem Walk-Män-Kanal macht Sinn - hier gibt es noch sehr viele spannende, unterhaltsame und informative Aufnahmen zu entdecken. Bleib wach, gesund und aufmerksam, Dein Ralf Baumgarten

Politiker können mit Fug und Recht vom gemeinen Volk Respekt und Ehrfurcht erwartenEin Kommentar von Rainer Rupp.Im „besten Deutschland aller Zeiten“ ist man ja schon einiges gewöhnt. Das trifft auch auf die Presse- und Redefreiheit zu und das sonstige freiheitsrechtliche „Gedöns“, das von unserem Grundgesetz garantiert ist und vom „Rechtsstaat“ angeblich geschützt wird. Aber man soll niemals glauben, dass es in Absurdistan nicht mehr schlimmer kommen kann. Davon hat mich vor wenigen Tagen ein Beitrag von Bernhard Loyen belehrt, in dem er auf das vorweihnachtliche Geschenk des Bundesjustizministeriums in Form von "Rechtsstaat-Beuteln" an das brave Publikum berichtet. Damit werden bei der Verhohnepipelung der Bürger neue Maßstäbe gesetzt.Die „Rechtsstaat Beutel“ sind Teil der Rechtsstaat Kampagne (1) des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). In dem offiziellen Video dazu (2) auf X hält eine kopflose BMJ-Mitarbeiterin handgemalte Schilder in die Kamera, die sie aus ihrem Rechtsstaatbeutel gezogen hat. Auf denen kann man unter anderem lesen: "Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein". Dazu ertönt die Melodie von "Stille Nacht! Heilige Nacht". Kann man Bürger noch mehr verhöhnen, die im Kampf gegen Übergriffe staatlicher Institutionen und willkürlicher Missachtung fundamentaler Freiheitsrechte individuelle Wege des Martyriums durchlebt haben und immer noch durchleben. Und es sind nicht nur die von staatlicher Willkür direkt Betroffenen, deren Vertrauen in den Rechtsstaat in den letzten Jahren zutiefst erschüttert wurde.Aber lustig und froh lautet die Botschaft vom BMJ:"Wir verlosen 100 unserer Rechtsstaat-Beutel. Mit dem Beutel kannst auch du zeigen, dass du stolz auf unseren Rechtsstaat bist. Denn: Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft – er sichert unsere Freiheit und schützt unsere Rechte.""Er (der Rechtsstaat) ist der Garant für Frieden, Demokratie und die Wahrung unserer Grundrechte. Nur im Rechtsstaat können wir sicher sein, dass niemand über dem Gesetz steht und dass wir in einem Umfeld leben, in dem Gerechtigkeit herrscht. Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen."Liebe Leser, haben Sie beim Lesen dieser Zeilen bemerkt, wie auch Sie ein Würgen in der Kehle verspürt haben. Bitte erst einmal tief durchatmen, bevor wir weiter machen. Dieser Hohn geschieht vor dem Hintergrund der letzten Tage des Jahres 2024. Die Aussichten für das nächste Jahr sind düsterer als vor 12 Monaten die Prognosen für 2024, die bereits schlimm genug waren. Und so geht es schon seit 2020. Deutschland befindet sich in einem Sinkflug, der immer schneller wird. Dabei ist nicht nur die Wirtschaft betroffen, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen kann man zunehmend Verfall beobachten, der teilweise bereits in Fäulnis übergegangen ist.Derweil dröhnen Politik und Medien uns täglich die Ohren voll, dass alles bestens bestellt sei. Der Alltag mit seinem wachsenden Sorgen, Firmenschließungen, Angst um Arbeitsplatz, sinkende Kaufkraft und vieles Mehr beweisen das Gegenteil. Das einst pulsierende Straßenbild in den Städten wird heute zunehmend von geschlossenen Läden bestimmt. Zugleich hat die von oben gesteuerte Polarisierung des gesellschaftlichen Gegeneinanders einen grauen Schleier über unser Land gelegt...hier weiterlesen: https://apolut.net/demokratie-bedeutet-nicht-die-machtigen-zur-rechenschaft-zu-ziehen-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Die schönsten Träume von Freiheit werden im Kerker geträumt“ heißt es bereits bei Friedrich Schiller. Der vormalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier betont die freiheitssichernde Funktion des Staates: „Zweck des Staates ist die Gewährleistung der Freiheit.“ Aus seiner Zeit am Bundesverfassungsgericht berichtet Papier vom ständigen Kampf um die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit: „Damals hieß es immer, ohne Sicherheit sei die Freiheit nichts und deshalb könnten Maßnahmen für die Sicherheit die Freiheit gar nicht einschränken. Dieser Aussage ist das BVerfG damals nie gefolgt.“ In der Corona-Zeit gerieten Freiheit und Sicherheit bisweilen aus dem Gleichgewicht: „Ich habe von Anfang der Pandemie an, seit 2020 immer gesagt: Prüft bitte eingehend die Verhältnismäßigkeit. Es wurde aber immer gesagt, es ginge um den Gesundheitsschutz und etwas Höherrangiges gäbe es ja nicht.“ Auch bei der Meinungsfreiheit sieht Papier kritische Entwicklungen, die weniger vom Staat als von privaten Akteuren ausgehen: „Es gar nicht erst zulassen, dass Freiheitsrechte real nicht mehr ausgeübt werden, weil es starken gesellschaftlichen Gruppierungen nicht passt.“ Wenig hält Papier von markigen Politikersprüchen zur „Härte“ des Rechtsstaats: „Die Aussage von Politikern nach einem schrecklichen Verbrechen, man würde mit aller Härte des Rechtsstaats vorgehen, ist schon fast peinlich, da sie den Anschein erwecken könnte, der Rechtsstaat hätte in anderen Kriminalitätsbereichen schon abgedankt.“

Ein Vortrag der Rechtswissenschaftlerin Greta ReehModeration: Katrin Ohlendorf**********Heißt mehr Klimaschutz weniger Freiheit? Oder ist Klimaschutz die Voraussetzung für Freiheit? Beides trifft irgendwie zu – und das stellt unser Rechtssystem auf eine harte Probe. Ein Vortrag der Juristin Greta Reeh. Greta Reeh ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) und hat zum Abschiebeschutz im Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen promoviert. Ihren Vortrag "Freiheitsrechte und Klimaschutz in Deutschland" hielt sie am 16. Mai 2024 im Rahmen der Vortragsreihe Colloquium Fundamentale am Karlsruher Institut für Technologie. Im Sommersemester 2024 stand die Reihe unter dem Titel "Was ist Freiheit?".**********Stichworte: +++ Klimaschutz +++ Klimawandel +++ Grundrechte +++ Freiheitsrecht +++ Recht auf Freiheit +++ Recht auf Versammlung +++ Versammlungsfreiheit +++ Demo +++ Demonstration +++ Klimakleber +++ Protest +++ Klimaprotest +++ Verfassung +++ Grundgesetzt +++ Verfassungsgericht +++ Umwelt +++ Natur +++ Umweltrecht +++ Rechtswissenschaft +++ Jura +++**********Ihr hört in diesem Hörsaal:00:00:01 - Einführung00:03:12 - Beginn des Vortrags: Überblick00:05:09 - Was sind Freiheitsrechte?00:07:32 - Geschichte des internationalen Klimarechts00:12:54 - Einschränkungen der Freiheitsrechte durch den Klimawandel00:18:50 - Klima und Freiheitsrechte im deutschen Verfassungsrecht00:25:44 - Aktuelle Konflikte, z.B. Meinungs- und Versammlungsfreiheit00:36:31 - Resümee**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Ziviler Ungehorsam: Wie radikal darf Protest in der Klimakatastrophe sein? Extremwetter: Treiben Katastrophen die Klimakonferenz voran?Alltag: Wie Klimaschutz in unser Leben passt**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Nun hat es auch einmal den c't-Datenschutz-Podcast erwischt: Manchmal ändert sich die Nachrichtensituation von einen Tag auf den anderen gravierend, so geschehen am 6. November. Kaum war die aktuelle Folge im Kasten, löste sich die Ampelkoalition auf. Einige Gesetzesprojekte, über die es in der Episode gesprochen wird, dürften damit vorerst gestoppt sein. Dennoch halten wir die Episode 122 der Auslegungssache für sehr hörenswert, beleuchtet sie doch die Lage der Bürgerrechte in Deutschland sowie Bestrebungen der nun ehemaligen Bundesregierung, grundrechtsgefährdende Projekte auf die Schiene zu bringen. Im Mittelpunkt steht das Sicherheitspaket, das eventuell mit Hilfe der Unionsparteien trotz Ampel-Aus noch vor der Bundestagswahl realisiert werden könnte. Holger und Joerg sprechen darüber mit Dr. Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Co-Host des Podcasts "Lage der Nation". Das in Reaktion auf den Messerangriff von Solingen hastig zusammengestellte Paket passierte Mitte Oktober zunächst den Bundestag, scheiterte dann aber vorerst im Bundesrat am Widerstand der Union. Diese fordert noch schärfere Maßnahmen wie eine Ausweitung der Befugnisse für Verfassungsschutz und Polizei. Besonders umstritten ist die Einführung einer Datenbank zur biometrischen Gesichtserkennung beim BKA. Ulf bezweifelt, dass eine solche Datenbank verfassungsrechtlich Bestand hätte. Er sieht darin einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Ebenfalls diskutiert wurde in der Ampleregierung ein neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Hier sehen sich Befürworter wie Innenministerin Nancy Faeser durch ein EuGH-Urteil von April 2024 bestätigt. Die FDP setzte dem das Modell "Quick Freeze" entgegen, bei dem Verbindungsdaten erst bei einem konkreten Verdacht "eingefroren" und dann für Ermittlungen freigegeben werden. Ulf plädiert dafür, diesen Ansatz zumindest zu erproben und wissenschaftlich zu evaluieren. Insgesamt wünscht er sich eine Versachlichung der oft emotional geführten Debatte um innere Sicherheit und Migration. Sowohl Quick Freeze als auch die Vorratsdatenspeicherung dürften nun nach dem Ampel-Aus vorerst in den Schubladen verschwinden.

Es ist wohl das Gefühl der Unsicherheit ... das Gefühl, dass die Weltordnung immer mehr ins Wanken gerät. In den letzten Monaten und Wochen haben mich immer mehr Zuhörer gebeten, über Quellen zum "Great Reset" und zum Thema "Enteignung" zu sprechen. Dabei geht es auch um die Rolle der Medien, des Finanzsystems, es geht um die Geldpolitik, es geht um die Rolle der Zentralbanken und der Finanzinstitutionen sowie um Freiheitsrechte und deren möglichen Verlust. In diesem Podcast teile ich nun meine Sicht mit euch!
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Um Täuschungen bei Online-Prüfungen zu erschweren, hat die Uni Erfurt Kontrollprogramme eingesetzt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagte dagegen. Welches Urteil erwartet Thüringens Datenschutzbeauftragter Melzer?

Die Pandemiepolitik brachte noch nie dagewesene Einschränkungen der eigentlich unveräußerlichen Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit sich. Begründet wurden diese massiven und in vielerlei Hinsicht schädlichen Eingriffe in das Leben von Millionen von Menschen mit der Behauptung eines hohen Gesundheitsrisikos und einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems wegen des neuartigen Corona-Virus. Die Rechtmäßigkeit dieser politisch verordneten Einschränkungen musste mehrfach vor Gerichten auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Dafür braucht es freilich Richter, die den Sachverhalt unter Hinzuziehung verschiedener kompetenter Sachverständiger gründlich ermitteln. Die Gerichte haben sich bei dieser Aufgabe jedoch fast ausnahmslos viel zu sehr auf die Expertise des Robert-Koch-Instituts berufen, das bekanntlich dem Bundesgesundheitsministerium untersteht. Die geleakten RKI-Protokolle zeigen nun in unübersehbarer Deutlichkeit, wie stark der Einfluss der Politik auf jene Behörde war, die in der Öffentlichkeit von der Politik irreführend als die Stimme der Wissenschaft dargestellt wurde. Dieser Umstand stellt im Prinzip sämtliche Corona-Urteile der letzten Jahre in Frage und zeigt auf, wie sorglos Gerichte zumeist über die Einschränkung der Grundrechte entschieden haben. Dazu zählt auch das höchste Gericht in Deutschland, welches eigentlich die Aufgabe gehabt hätte, die Verfassung und damit auch die Abwehrrechte der Bürger gegen einen übergriffig handelnden Staat zu verteidigen. Doch wie mein Interviewgast, der Anwalt und Professor für öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler, sagt: "Der Geist der Verfassung war in unserer Gesellschaft nicht so stark verankert, dass er in der Krisensituation hätte wirken können. Das ist das Problem." Mit Volker Boehme-Neßler spreche ich über das offenkundig gewordene Justizversagen in der Pandemiepolitik, über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks während des Corona-Geschehens sowie über die Unverzichtbarkeit einer gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung. Artikel und Video: https://blog.bastian-barucker.de/justizversagen-pandemiepolitik-boehme-nessler/ Produktionskosten: ca. 1150 € Meine Arbeit unterstützen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/

Hier ist die 189. Ausgabe von welle1953, der Sendung über die SGD, die ihr natürlich auch als Podcast abonnieren könnt. Shownotes: - §1 - Die Würde des Fans ist unantastbar: Erfolg bei Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.; - Interview mit Stephanie Dilba vom TSV 1860 München als eine der Beschwerdeführerinnen bei der Klage; - Interview mit Bijan Moini, der als Rechtsanwalt der Gesellschaft für Freiheitsrechte Stephanie Dilba vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat. Die nächste Ausgabe von welle1953 gibt es am 7. November! Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Hier ist die 189. Ausgabe von welle1953, der Sendung über die SGD, die ihr natürlich auch als Podcast abonnieren könnt. Shownotes: - §1 - Die Würde des Fans ist unantastbar: Erfolg bei Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.; - Interview mit Stephanie Dilba vom TSV 1860 München als eine der Beschwerdeführerinnen bei der Klage; - Interview mit Bijan Moini, der als Rechtsanwalt der Gesellschaft für Freiheitsrechte Stephanie Dilba vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat. Die nächste Ausgabe von welle1953 gibt es am 7. November!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist seit mehr als 70 Jahren Wächter des Grundgesetzes und stärkt Bürger- und Freiheitsrechte oder setzt staatlichen Eingriffen Schranken. Aber es gibt weltweit Versuche, unabhängige Gerichte zu schwächen. Das Bundesverfassungsgericht soll wehrhaft gegen Angriffe gemacht werden.Von Wolfram Schrag.

Herzlich Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Fussballfrequenz! Mein Name ist Nick Kaßner. Das heutige Thema der Folge beschäftigt sich mal wieder mit Fanrechten im weitesten Sinne, denn eigentlich geht es um Bürger:Innenrechte, um Datenschutz, um ganz einfache und elementare Rechte. Das ausgerechnet Karlsruhe da positive Signale sendet, man ist es aus der Stadt ja gar nicht mehr gewöhnt. Solidarische Grüße gehen raus an die Karlsruher Fanprojektmitarbeiter:innen ( hier sei nochmal auf Folge 195 " Wir werden nicht gegen Menschen die uns vertrauen aussagen" verwiesen) und an die beiden Ultras, die ohne konkrete Beweise ins Gefängnis sollen. Doch am 1.Oktober 2024 ist endlich passiert, worauf vermutlich sehr viele schon sehr lange gewartet haben. Ich hatte zum Beispiel in meiner Zeit als Fanbeauftragter von Borussia Neunkirchen mal das Vergnügen das vor einem Derby diverse Stadtverbote für Fans eintrudelten. Komischerweise auch für welche die man nicht der Kategorie C zuordnen konnte. Schon damals sagte mir ein Zivi, es müsste halt mal jemand bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Meine heutige Gästin hat das zusammen mit vier weiteren Kläger:Innen und der GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) getan. Was genau ihr Problem mit der "Datei Gewalttäter Sport" ist, was konkret für verfassungswidrig erklärt wurde und wie es weitergehen könnte, darüber spreche ich mit Stephanie Dilba. Stephanie Dilba ist Mitglied der "Löwenfans gegen Rechts" und Ehrenrätin des TSV 1860 München. Eine ausführlichere Vorstellung und ihren Werdegang als Fan könnt ihr in Ausgabe 38 dieser Frequenz hören. Herzlich Willkommen Stephanie

Herzlich Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Fussballfrequenz! Mein Name ist Nick Kaßner. Das heutige Thema der Folge beschäftigt sich mal wieder mit Fanrechten im weitesten Sinne, denn eigentlich geht es um Bürger:Innenrechte, um Datenschutz, um ganz einfache und elementare Rechte. Das ausgerechnet Karlsruhe da positive Signale sendet, man ist es aus der Stadt ja gar nicht mehr gewöhnt. Solidarische Grüße gehen raus an die Karlsruher Fanprojektmitarbeiter:innen ( hier sei nochmal auf Folge 195 " Wir werden nicht gegen Menschen die uns vertrauen aussagen" verwiesen) und an die beiden Ultras, die ohne konkrete Beweise ins Gefängnis sollen. Doch am 1.Oktober 2024 ist endlich passiert, worauf vermutlich sehr viele schon sehr lange gewartet haben. Ich hatte zum Beispiel in meiner Zeit als Fanbeauftragter von Borussia Neunkirchen mal das Vergnügen das vor einem Derby diverse Stadtverbote für Fans eintrudelten. Komischerweise auch für welche die man nicht der Kategorie C zuordnen konnte. Schon damals sagte mir ein Zivi, es müsste halt mal jemand bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Meine heutige Gästin hat das zusammen mit vier weiteren Kläger:Innen und der GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) getan. Was genau ihr Problem mit der "Datei Gewalttäter Sport" ist, was konkret für verfassungswidrig erklärt wurde und wie es weitergehen könnte, darüber spreche ich mit Stephanie Dilba. Stephanie Dilba ist Ehrenrätin des TSV 1860 München. Eine ausführlichere Vorstellung und ihren Werdegang als Fan könnt ihr in Ausgabe 38 dieser Frequenz hören. Herzlich Willkommen Stephanie... Stephanie Dilba zu Gast in Ausgabe 38 über den TSV 1860 München

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Organisationen sind abstrakte Machwerke, in der viele rudern, um wenige voranzubringen. Deutschland rudert in der UNO, um die Interessen der Besitz- und Machteliten voranzubringen. Deutschland hat sich generell zu einem Ruderer entwickelt, der viele Interessen voranbringt, außer die des eigenen Volkes. Die Bevölkerung zahlt einen hohen Preis für die Rückgratlosigkeit und den verfolgten Eigennutz seiner gewählten „Vertreter“. Sie zahlt mit der Aufgabe des Wohlstandes, der Aufgabe der nationalen Souveränität sowie der persönlichen Freiheit. Nicht gewählte Institutionen wie die Vereinten Nationen (UN) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollen in Zukunft über essentielle Freiheitsrechte der Menschen weltweit entscheiden können. Dem weltweiten Faschismus wären Tür und Tor geöffnet.... hier weiterlesen: https://apolut.net/supranationale-organisationen-der-angestrebten-weltordnung-vereinten-nationen-von-uwe-froschauer+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter: https://x.com/apolut_netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutYouTube: https://www.youtube.com/@apolut.creativesTikTok: https://www.tiktok.com/@apolut.creatives Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hier ist die 188. Ausgabe von welle1953, der Sendung über die SGD, die ihr natürlich auch als Podcast abonnieren könnt. Shownotes: - Rückblick auf die Spiele gegen Hansa Rostock, SC Verl & Alemannia Aachen; - SGD-Universum: Dynamo-Spieleabend am 09.10., 12.10: Blutspendeaktion im RHS, Bewerbungen zum SGD-Preis bis 13.10. möglich, Mitgliederumfrage zur Nachhaltigkeitsstrategie; - §1 - Die Würde des Fans ist unantastbar: Erfolg bei Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.; - Ausblick auf die Partie gegen den Chemnitzer FC im Sachsenpokal. Die nächste Ausgabe von welle1953 gibt es am 17. Oktober! Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

arbeitsunrecht FM ist ein Radio-Magazin rund um Arbeit, Ausbeutung und Organisierung im Betrieb. Eine Sendung für renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen.Eine Stunde voll mit Nachrichten, Interview, Kommentaren und guter Musik.MODERATION: Elmar Wigand__________________________UNION BUSTING-NEWSKommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland. Mit Jessica Reisner► Film Festival Cologne: Neun ehemalige Beschäftigte kritisieren Arbeitsbedingungen und fordern die Geldgeber zum Handeln auf► Charité CFM: Tarifvertrag gekündigt – 1.700 Angestellte des ausgelagertes Facility Managements warten auf ihre Wiedereingliederung, Senat bleibt untätig.► Kein equal-pay bei Daimler-Truck: Gesellschaft für Freiheitsrechte wirft Mercedes Benz strukturelle Lohndiskriminierung vor. Managerin streitet vor Landesarbeitsgericht für anteilig gleichen Lohn.► ADAC: Anfragen der Aktion gegen Arbeitsunrecht unbeantwortet – Bezahlen ADAC-Mitglieder etwa mit ihren Beiträgen systematische Betriebsratsbekämpfung durch Union Buster Dirk Schreiner + Partner?► Uni-Klinik Gießen-Marburg: Betriebsrat kämpft gegen Dienstplan-Chaos und für Planungssicherheit.__________________________GESPRÄCH ► No SLAPP! STOP UNION BUSTING ► 9. Nov. 2024 ► Fachkonferenz in KölnDie 4. juristisch-politische Fachkonferenz der Aktion gegen Arbeitsunrechtbeschäftigt sich mit strategischem Rechtsmissbrauch im Arbeits- und Medienrecht.Elmar Wigand spricht mit Jessica Reisner. Was wird geboten? Was hat SLAPP mit UNION BUSTING zu tun?JETZT ANMELDEN! mailto:kontakt@arbeitsunrecht.de | Mehr Infos: https://arbeitsunrecht.de/konferenzTHEMEN► Demokratie & Rechtsstaat – wohin geht die Reise?Begrüßung & Gedanken zum 9. November 1918 als Ursprung der Betriebsräte in Deutschland.► Das nehmen Sie zurück! Andernfalls Prozess am HalsSLAPP gegen Gewerkschafter*innen und Betriebsräte.► Skandal-Klinikum Lippe: Statt Aufklärung Schertz BergmannManagement-Versagen und regionale Schweige-Kartelle. Mobbing verschärft Personalnot — möglicherweise bis zur Katastrophe.► DRK gegen Berichte über menschenunwürdige Zustände - Geschäftsführung schaltet Schertz Bergmann ein.► SLAPP in Deutschland? EU-Richtlinie fordert besseren Schutz von Publizist*innen.► Betriebsräte in Start-ups gründen? Widerstände, neue Ansätze und Reformvorschläge für das BetrVG.Was ist aus der Koalitionsvereinbarung der Ampel geworden, Betriebsratsbehinderung zum Offizialdelikt aufzuwerten?► Inside Arbeitsgericht: Ein Blick hinter die Kulissen der Halbgötter in schwarzDie deutschen Arbeitsgerichte sind eine Welt für sich. Wie funktioniert diese sonderbare Einrichtung eigentlich?► Die Methode Pusch Wahlig: Aushöhlung der Demokratie durch alternative Fakten &Managementgesteuerte Pseudo-Betriebsräte _________________________PLAYLISTAlle Songs dieser Sendung sind von der US-amerikanischen Blues-Sängerin Lil Green (* 22.12.1919; † 4.04.1954):► Why don't you do right?► Knockin' myself out► Romance in the dark► Just Rockin► Love meDa die Urheberin seit über 70 Jahren tot ist, sind ihre Stücke auch in Deutschland gemeinfrei.RECHTEWir spielen GEMA-freie Musik unter Creative Commons- oder Public Domain-Lizenz, die ihr für unkommerzielle Zwecke bedenkenlos weiter verbreiten könnt.LIZENZ: Attribution-NonCommercial-ShareAlike 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0) | ⁠https://creativecommons.org/licenses/by-⁠...WER MACHT DIE SENDUNG?Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützt renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und konfliktbereite Gewerkschaften in ganz Deutschland. Wir sind unabhängig und finanzieren uns über Spenden und Fördermitglieder. Helft uns, macht mit!GEBT UNS FEEDBACK!Schreibt uns eine Mail: kontakt(at)arbeitsunrecht.de__________________________MEHR INFOS: ⁠https://arbeitsunrecht.de/fm⁠Unterstützt uns mit einer Spende! ►https://arbeitsunrecht.de/spende/

Diesmal mit:Klimaklagen, §219a StGB, frauenfeindlicher Rechtssprechung, Reform des Jurastudiums, Law Clinics, Verfassungsschutz, Landtagswahlen 2024Zu Gast sind: Nora Markard, Juristin, Professorin für Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Autorin; und Ronen Steinke, Jurist, Journalist und Autor, auf InstagramAnzeige:Hopeful News wird euch präsentiert von Polarstern. 100% Ökostrom aus der Gemeinwohlökonomie. Mit dem Code "HopefulNews" 20 € sparen!Hopeful News ohne Werbung: Holt euch ein Abo bei steady oder Apple PodcastsLinks:Jura not alone, ein Buch von Nora Markard, Ronen Steinke - Campus VerlagDLF: Erfolgreiche Klimaklagen - Deutsches Klimagesetz in Teilen verfassungswidrigTagesschau.de: Verfassungsgericht: Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben § 219a StGB - GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.Hamburger Protokoll fordert Reform des JurastudiumsRefugee Law Clinic HamburgDas Thüringen-Projekt | Was wäre wenn…? – VerfassungsblogThüringen 2024 - Was wäre, wenn? - Podcast Schickt uns Hopeful News!an Nicole Diekmann bei Instagram oder Twitteran hopefulNews@hauseins.fman Hopeful.News auf InstagramEine Produktion von hauseins Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Frankreich hat überraschend das Linksbündnis „Nouveau Front Populaire“ die meisten Stimmen geholt. Das Lager von Präsident Macron hat Platz zwei erreicht. Das Rassemblement National landete nur auf dem dritten Platz. Premierminister Attal hat seinen Rücktritt eingereicht.Gemeinsam mit Dr. Yann Wernert vom Jacques Delors Centre analysieren wir den Wahlausgang in Frankreich.Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat nach mehreren Messerangriffen von Zuwanderern eine Strafverschärfung und schnellere Abschiebungen gefordert. „Die Wahrheit ist: Die Messerkriminalität ist männlich, jung und migrantisch“, sagt Hagel im Gespräch mit Michael Bröcker. Diese Fakten müsse man nüchtern betrachten und ohne Schaum vor dem Mund diskutieren. „Wir müssen das Strafrecht in der Frage nachschärfen“, so Hagel. Auch die sicheren Herkunftsstaaten müssten ausgeweitet werden, um Rückführungen möglich zu machen. Wer alle Freiheitsrechte und Möglichkeiten im Land bekomme, aber dann immer wieder straffällig werde, müsse das Land verlassen, sagt Hagel.Der Wolfsgruß türkischer Fußballfans hat auch am Wochenende wieder Diskussionen ausgelöst. In der Türkei gibt es Kritik an der Bundesregierung. Michael Horeni und Florian Fischer schauen auf die Zukunft der deutschen Fußballnationalmannschaft und auch auf die beiden Halbfinalspiele der Europameisterschaft.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit Volker Birk über die Chatkontrolle. Bei der Chatkontrolle sollen Anbieter von Diensten wie WhatsApp verpflichtet werden, die Fotos und Videos der Nutzer auf bestimmte strafbare Inhalte abzugleichen. Softwarearchitekt Birk fürchtet massive Eingriffe in Freiheitsrechte. Mit Dr. Klaus-Rüdiger Mai sprechen wir über die Haushaltspläne der deutschen Bundesregierung. Trotz Rekordeinnahmen sind die Kassen angesichts der Pläne der Minister leer. Mit unserem Korrespondenten Collin McMahon geht es um die britischen Unterhauswahlen und Frank Wahlig kommentiert den Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ulf Buermeyer ist Jurist aus Berlin und Vorsitzender der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Gemeinsam mit Philip Banse produziert und moderiert er den Podcast „Lage der Nation“ aus Berlin. Der Podcast zur Lage des politischen Geschehens hierzulande und in der Welt erscheint wöchentlich und ist mit über 1,5 Millionen monatlichen Downloads einer der meistgehörten Podcasts im Land. Das kürzlich erschienene Buch der beiden Podcaster „Baustellen der Nation: Was wir jetzt in Deutschland ändern müssen“ ist seit Wochen auf der Spiegel-Bestsellerliste. Im Gespräch mit Detlef Altenbeck steht die politische und wirtschaftliche Lage Deutschlands im Mittelpunkt. Dabei kommen Themen wie Sinn und Unsinn der Schuldenbremse, die Notwendigkeit von Steuererhöhungen, dringende Zukunftsinvestitionen im Hinblick der Generationengerechtigkeit, mangelnde Infrastruktur, Migration als Chance, Arbeitskräftemangel, die Entscheidungen der Zentralbanken bei der Bekämpfung der Inflation und die derzeitige Rentenfinanzierung zur Sprache. Es lässt sich zurzeit ein Abstiegs- und Niedergangs-Narrativ in Deutschland beobachten, nicht nur an den politischen Rändern, sondern auch in der gesellschaftlichen Mitte. Ist das nur Gerede oder ist da was dran? Wie erklärt sich Ulf Buermeyer die Vertrauenskrise gegenüber dem Staat, seinen Institutionen, der Politik, den Medien, der Justiz und der Wissenschaft? Welche Auswirkungen hat dies auf unsere Demokratie? Wie erklärt er sich den wachsenden Populismus und den Aufstieg der AfD? Woher nimmt er seine Zuversicht und vor allem, wie bewahrt er sich sie? Freuen Sie sich auf Antworten von Ulf Buermeyer.

Das Reich der Mitte ist Deutschland in Sachen Elektromobilität weit voraus, bei der Digitalisierung der Verwaltung sowieso. Gleichzeitig dreht Peking politisch die Freiheitsrechte immer weiter zurück und das Land droht daher in die Falle der Middle-Income Trap zu tappen. Die beiden Wirtschaftsjournalisten Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz debattieren darüber, ob der Westen von China lernen kann oder aber die einzige Lehre darin besteht, sich stärker vom Rivalen zu entkoppeln. Weitere Themen: - Roter Oktober – Fällt nach dem dritten Minus-Monat in Folge die Jahresendrallye an den Börsen aus? - MSCI Welt, MSCI ACWI oder Gerd Kommer Welt ETF? – Warum das richtige Basisinvestment vor allem vom Blick auf die Wall Street abhängt - Sonnige Zahlen bei Jinko – Ist der Boden bei den Solar-Aktien erreicht? - Mangelnde Digitalisierung der Verwaltung – Woran es an der Migrationspolitik vor allem mangelt - Horrende Verluste mit Staatsanleihen – Welches Rettungsprogramm die Fed den Privatbanken liefert Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutzerklärung: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Heute: ++Deutschland 2023: Ein Staat wird übergriffig - will immer tiefer in Bürgerrechte hineinfunken. Die Front der Regierung wird härter gegenüber dem Bürger, der sich immer mehr durch schärfere Maßnahmen bedroht sieht und die ihn in seiner Freiheit beschneiden. Und je weiter die Beschneidung der Freiheitsrechte vonstatten geht, desto aggressiver geht ein Staat vor. Ein Beispiel ist der Fall Björn Lars Oberndorf. Der ist ehemaliger Polizeibeamter, Kriminologe, Polizei- und Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Verfassungsrecht. Sein Fall - eine Momentaufnahme aus einem bislang freiheitlichen Deutschland am Tag der Deutschen Einheit ++

Der 23. Mai ist der „Tag des Grundgesetzes“. Während die Grundrechte über Jahrzehnte als Garant der Demokratie erschienen, ist das Vertrauen seit der COVID-Pandemie erschüttert. Für viele Menschen zeigte sich plötzlich die Verletzlichkeit unserer Grundrechte. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Hausdurchsuchung bei den Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation". Ein Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wie stichhaltig die Vorwürfe sind, erklärt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Außerdem: Die EU hat 6,3 Milliarden Euro für Ungarn eingefroren - wegen Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit. Einordnungen von Brüssel-Korrespondent Klaus Remme.May, PhilippDirekter Link zur Audiodatei

Hausdurchsuchung bei den Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation". Ein Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wie stichhaltig die Vorwürfe sind, erklärt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Außerdem: Die EU hat 6,3 Milliarden Euro für Ungarn eingefroren - wegen Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit. Einordnungen von Brüssel-Korrespondent Klaus Remme.May, PhilippDirekter Link zur Audiodatei

Its official! Berliners will have to return to the voting booths. Berlin's constitutional court ruled on Wednesday, that the Senate and Bezirks elections will have to be redone completely. Parties now have 2 months to get their ducks in a row and mount a sort of Sprint-Campaign before the re-election on February 12. Here to tell us all about the ramifications of this decision is friend of the show, frequent Radio Spaetkauf guest and co-host of the wonderful podcast Megan's Megacan, Konrad Werner.   https://twitter.com/megansmegacan https://anchor.fm/megans-megacan   Climate activists are keeping busy in Berlin and celebrated a big success this week. Letzte Generation have joined forces with Ende Gelände and Extinction Rebellion to block off traffic to BER and the Klimaneustart 2030 initiative managed to collect around 262,000 signatures—way more than the 170,000 required to get a referendum going! Will we get to vote for decisive climate action on February 12 as well?    https://klimaneustart.berlin/ https://letztegeneration.de/   We speak to Lea Beckmann, a lawyer and anti-discrimination expert for the Gesellschaft für Freiheitsrechte, to understand how Berlin law enforcement and Germany's judicial system are failing people with disabilities in cases of gendered harassment and violence.    https://twitter.com/lea_beckmann_  https://www.frauen-gegen-gewalt.de/en/  https://www.weibernetz.de/welcome.html  https://bodys.evh-bochum.de/ueber-bodys.html     And we discuss how Berlin is reacting to the criticism of the football World Cup in Qatar and what the Berlin Senate is doing about skyrocketing raccoon populations…   This episode was sponsored by Athletic Greens. Visit http://www.athleticgreens.com/spaetkauf and get a free year's supply of Vitamin D3+K2 for immune support, 5 convenient Travel Packs and a starter kit with your first AG1 order!   This episode was recorded live at Two Fellas Brewery in Pankow, so you might hear a little extra background noise. https://twofellas.beer/   Stop by one of our Brews and Berlin News Winter Tour locations. Our next show will be on Dec 18 at Vagabund Brauerei in Wedding. Register for tickets here: https://www.podfestberlin.com/tickets   Hosts: Izzy Choksey, Jöran Mandik, Matilde Keizer and Daniel Stern Producer: Anne-Marie Harrison   If you like what we do and want us to keep making the show, please support us by subscribing or donating: https://www.radiospaetkauf.com/donate/

In Teil 1 unseres Gesprächs mit Ulf Buermeyer ging es um den Nachrichten-Podcast Lage der Nation. Neben seiner Arbeit als Podcaster hat Ulf aber auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte gegründet. Nach dem Vorbild der ACLU und EFF in den USA, kämpft der Verein für die Freiheit und verteidigt unsere Grundrechte über strategische Klagen. In dieser Episode geht es um Rassismus und Diskriminierung in Deutschland, um Meinungs- und Versammlungsfreiheit und um die Erfolge des Vereins.   Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership   Zu Gast: Ulf Buermeyer Ulf Buermeyer (Wikipedia) Ulf Buermeyer (Persönliche Website) Lage der Nation Podcast Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Fördermitglied der GFF werden American Civil Liberties Union (Wikipedia) Electronic Frontier Foundation (Wikipedia)   Wichtige Vokabeln in dieser Episode der Richter: Vorsitzender eines Gerichts, der über das Urteil bzw. die Strafe entscheidet. das Grundgesetz: Wichtigstes Gesetz in Deutschland, das die Grund- und Menschenrechte enthält, zum Beispiel die Menschenwürde und die Meinungsfreiheit. das (Bundes-)Verfassungsgericht: Höchstes deutsches Gericht, schützt das Grundgesetz und kann Entscheidungen anderer Gerichte überstimmen. der Vorsitzende: Person, die einen Verein leitet. das Grundrecht: Rechte und Freiheiten, die jeder Mensch haben muss, zum Beispiel Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht, nicht verletzt zu werden. das Vorbild: Person, die man so gut findet, dass man sich an ihr orientiert und ähnliche Dinge macht. die Meinungsfreiheit: Ein Grundrecht, wonach man in Deutschland frei seine Meinung äußern kann, ohne dass es negative Konsequenzen gibt. die Versammlungsfreiheit: Ein Grundrecht, wonach man sich in Deutschland zu Demonstrationen treffen darf, ohne dass es negative Konsequenzen gibt. das Keschern: Sport, bei dem man ohne Angel Fische mit einem Netz aus einem Teich oder Fluss fischt.   Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership