Podcasts about freiheitsrechte

In die Debatte über ein AfD-Verbot ist wieder Bewegung gekommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Verein, der sich für Grund- und Menschenrechte einsetzt und Gerichtsverfahren unterstützt, hat ein wissenschaftlich-juristisches Gutachten vorgelegt. Darin kommt die GFF zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig und ein AfD-Verbotsverfahren, das nur vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geführt werden könnte, könnte erfolgreich sein. Nun beruft sich auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein auf das GFF-Gutachten und fordert in einem offenen Brief, den bereits über 1000 Juristinnen und Juristen unterzeichnet haben: Die Politik solle handeln und ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Was treibt Rechtsanwältinnen, Richter und andere Jurist*innen um, sich mit dieser Forderung an die Politik zu wenden? Welche Sorgen machen sie sich um Demokratie und vor allem um Rechtsstaatlichkeit in Deutschland? Diese Fragen stellt Justizreporter Max Bauer der Strafverteidigerin Angela Furmaniak, der Vorsitzenden des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Außerdem sprechen wird mit der Rechtsanwältin Roya Sangi über eine Rechtsfrage zu einem möglichen AfD-Verbot, die gerade diskutiert wird. Nämlich: Könnten die Antragsteller Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auch nur ein Teilverbot der AfD beantrage, sprich nur ein Verbot der besonders extremistischen Landesverbände der Partei? Podcasttipp der Woche - Deutschland3000: https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:357deb94644b4755/

In dieser langen Folge von Studio Kindler beschäftige ich mich ausführlich mit der Bezahlkarte. Wir werden sehen: Der Diskurs, der zur Einführung eben jener führte, war ein zutiefst rassistischer. Ich schaue mir diesen Anhand einiger Clips nochmal an, bevor ich Dmytro Khomenko zu Wort kommen lasse. Dmytro ist aus der Ukraine nach Deutschland geflohen und muss seinen Alltag aus einer Unterkunft für Geflüchtete heraus mit Bezahlkarte gestalten. Er erzählt ausführlich, welche enormen Einschränkungen das für ihn bedeutet. Ebenso wird deutlich: Die resultierenden gesellschaftlichen Ausschlüsse sind keine Pannen, sondern beabsichtigte Praxis der Abschreckung. Am Ende der Folge spiele ich noch ein zweites Interview ein - mit Lena. Lena forscht zur Bezahlkarte und wir erörten die Frage, inwiefern das Instrument auch für Menschen in der Neuen Grundsicherung eingesetzt werden könnte. Sowohl Dmytros als auch Lena traf ich in Köln, ganz herzlichen Dank an beide!Quellen:ZDF Beitrag Bezahlkarte: https://www.youtube.com/watch?v=n6ksB7ccTB4 Pullfaktoren: ⁠https://www.migrationsbegriffe.de/pullfaktor⁠ Geldtransfer ins Ausland: https://www.diw.de/de/diw_01.c.928587.de/gefluechtete_senden_seltener_geld_ins_ausland_als_andere_migrant_innen.htmlQuellen zum Weiterlesen:Beschwerdebericht der Gesellschaft für Freiheitsrechte und “Hamburg sagt NEIN zur Bezahlkarte” Initiative: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Soziale-Teilhabe/2026-Bezahlkarte-Bericht.pdf Übersicht zur Bezahlkarte bei fragdenstaat: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/12/alles-fur-eine-karte-asylsuchende-bezahlkarte/Was tun Folge zur Bezahlkarte und Tauschaktionen: https://was-tun.podigee.io/51-bezahlkarte-tauschaktion Die Forschungsarbeiten, die dem Projekt vorausgegangen sind, sowie die Podcast-Produktion wurden unterstützt von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) Projektnummer 490697580).

Unsere Demokratie garantiert freie Wahlen, das Recht zu demonstrieren und die Menschenwürde. Was passiert, wenn eine Partei an der Macht ist, die das alles aushöhlen will? Kann sie unsere Freiheiten abschaffen? Oder sind die Sicherungssysteme stärker? Hast du selbst ein Szenario, das wir prüfen sollen oder Feedback? Schreib uns gerne an: malangenommen@ard.de    Eure Hosts: Matthis Dierkes und Samira El Hattab Redaktion: Helene Fröhmcke, Gábor Paál und Axel Rahmlow Hörtipp: Vor 33 – Alles Geschichte – Der History Podcast https://1.ard.de/QD_Vor33 Veranstaltungstipp: Quarks Mal angenommen live sehen, am 12.10.26 in Düsseldorf Unser Thema: Was wenn es keine Wecker mehr gibt? Werden wir entspannter und gesünder? Oder bricht das Chaos aus? https://www.zoon-podcast-week.de/podcast/quarks-mal-angenommen Unsere wichtigsten Quellen:   Experten: Bijan Moini, Projektleiter AfD-Gutachten bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte https://freiheitsrechte.org/ Wolfgang Schröder, Professor für Politikwissenschaft, Universität Kassel, https://www.uni-kassel.de/ Umfrage: 72 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-mai-ii-2026 Das Grundgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html Institut für Demokratieforschung Göttingen: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung https://www.ifdem.de/beitraege/npd-verfahren-systematische-definition-der-freiheitlichen-demokratischen-grundordnung/ Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Verfassungsorgane in Deutschland https://www.lpb-bw.de/verfassungsorgane-in-deutschland ZDF Heute: Das steht im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-rechtsextremistisch-100.html Legal Tribune Online: Warum der Verfassungsschutz sein AfD-Gutachten nicht öffentlich macht https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/veroeffentlichung-afd-gutachten-war-das-erlaubt-rechtscheck Tagesschau: Die AfD kritisiert das Gutachten als politisch motiviert https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/afd-strategie-gutachten-100.html Verfassungsblog: Die Schwächen des AfD-Gutachtens https://verfassungsblog.de/verfassungsschutz-gutachten-afd/ Gesellschaft für Freiheitsrechte: AfD-Gutachten https://freiheitsrechte.org/mwg-internal/de5fs23hu73ds/progress?id=72JQHrRb2ULGYHl9hWynr42Y_KRip_jdc93dkWq8wEw Tagesschau: Die AfD kritisiert das GFF-Gutachten als politisch motiviert https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-gutachten-verfassung-100.html

Wir haben diese Woche ein bisschen was anderes vorbereitet und sprechen über eine Debatte, die schon lange im Gang ist - so lange, dass man manchmal das Gefühl haben kann: Ich hab den Einstieg verpasst. Wie finde ich da jetzt Orientierung? Wer fängt nochmal kurz ganz vorne mit mir an? Mir persönlich ging es so mit der Frage eines AfD-Verbotsverfahrens. Aber wie realistisch ist es überhaupt, dass es zu einem Verfahren kommt?Der Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini hat diese Diskussion vor ein paar Wochen nochmal angefacht, als er und sein Team von der Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten über die AfD vorgelegt haben. Über ein Jahr lang haben sie öffentlich zugängliche Reden, Parlamentsprotokolle, Wortmeldungen und Social-Media-Posts der AfD ausgewertet und kommen zu dem Schluss, dass die Partei verfassungswidrig sei. Heißt das also, dass sie auch bald verboten wird?Nicht unbedingt. Wir sprechen über die juristische und politische Dimension von so einem Verbotsverfahren. Welche Bedingungen müssten dafür erfüllt sein? Wie würde das ablaufen? Was sind die Argumente dafür und dagegen? Hier kommt eine gute Stunde mit Bijan Moini!►►►Deutschland3000 Instagram: @deutschland3000 https://www.instagram.com/deutschland3000 https://www.youtube.com/deutschland3000 Bijan MoiniInstagram: @bijan_moini/https://www.instagram.com/bijan_moini/ Eva Schulz Instagram: @evaschulzhttps://www.instagram.com/evaschulz/ ►►►Dieses Interview wurde am 10.07.26 aufgezeichnet. Bei einer aktuellen Debatte kommt es vor, dass nach Redaktionsschluss (17.07.26) neue Informationen oder auch, wie in unserem Fall, neue Kritiken zum Gutachten erscheinen – z.B. dieser FAZ-Artikel mit der Kritik von der Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht und -prozessrecht, Rechtsphilosophie und -vergleichung an der Uni Köln und Mitglied des Deutschen Ethikrats Prof Dr. Frauke Rostalski:https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/afd-gutachten-der-gff-warum-zweifel-bleiben-accg-201030192.htmlQuellen:Rechtsgutachten der GFF „Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig?“ https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdfLinks zu den beiden Zweitgutachten: von Prof. Dr. Sophie Schönberger: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/Gutachten-Prof.-Dr.-Sophie-Schoenberger.pdfStellungnahme von Prof. Dr. Christoph Möllers zum Gutachten der GFF: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/Gutachten-Prof.-Dr.-Christoph-Moellers.pdfDatenbank zum Gutachten (GFF): https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-datenbank/ Beitrag mit Link zum Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz:https://www.tagesschau.de/inland/afd-medien-publizieren-verfassungsschutz-gutachten-100.htmlPodcast-Folge von „Die Justizreporter*innen“ - Neues AfD-Gutachten: Ist ein Verbot doch möglich? https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:551d5f4c1c776a7d/„Deutschland3000“ ist ein Podcast von N-JOY (NDR) und dem BR für die ARD.

Die AfD hat für Sachsen-Anhalt ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm für die ersten 100 Tage vorgelegt: mehr Abschiebehaftplätze, Arbeitspflicht für Asylbewerber, Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags, Deutschlandflaggen statt Regenbogenflaggen an Schulen. Einige Punkte liegen außerhalb der Landeskompetenz, andere zielen auf die Vereinnahmung des Patriotismus. Gewählt wird am 6. September. [05:28]Bijan Moini, Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte, legt ein 1.500-Seiten-Gutachten vor und kommt zu dem Schluss: Die AfD ist verfassungswidrig. „Eine wesentliche Erkenntnis unseres Gutachtens war, dass die AfD in ihrem politischen Konzept, also das, was sie tatsächlich umsetzen will, der NPD sehr nahe kommt", sagt Moini. [09:55]Stefan Evers, Finanzsenator im Kabinett von Kai Wegner, übernimmt die Spitzenkandidatur der CDU Berlin. Er gilt als einer, der lieber im Maschinenraum arbeitet als auf dem Sonnendeck. Aber jetzt muss er die Stimmung drehen: Die CDU liegt in den Umfragen nur auf Platz vier, hinter Linken, Grünen und AfD. [00:53]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernHol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Jan Puhlmann: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mit einem schmutzigen Trick drückt die EU-Kommission die Chatkontrolle durch das Europäische Parlament – obwohl dieses sie bereits zweimal abgelehnt hat. Die Bürger sind dagegen machtlos. Und dahinter steckt nach Ansicht von Joachim Steinhöfel vor allem die CDU. Der Rechtsanwalt zeigt sich wenig überrascht: Es sei kaum noch erkennbar, wofür die CDU eigentlich stehe – außer für das Beschneiden der Rechte der Bürger. Steinhöfel führt zahlreiche Prozesse gegen entsprechende Eingriffe in die Freiheitsrechte und beschreibt diese in seinem Buch Der Staat gegen Steinhöfel. Die Wiedereinführung der Chatkontrolle füge sich in eine Reihe freiheits- und bürgerfeindlicher Gesetze ein, mit denen das Internet stärker reguliert werden solle. Die Politiker in Deutschland hätten „Angst“ vor kritischen Medien und mündigen Bürgern, so Steinhöfel. Das Buch zum Interview finden Sie auch im Tichys Einblick Shop. Mit einem Kauf unterstützen Sie unsere Arbeit: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/steinhoefel-der-staat-gegen-steinhoefel/

Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Wir diskutieren daher ausführlich, welche Argumente es für ein Verbot gibt, wie die Aussichten um ein solches Verbot ständen, und ob wir uns in Anbetracht der Faktenlage für ein AfD-Verbot aussprechen. Dabei bedenken wir strategische Faktoren und normative Punkte und überlegen, wie das Verbot die Bundesrepublik verändern könnte. In Ungarn versucht Premierminister Peter Magyar, den von Ex-Premier Orban illiberalisierten ungarischen Staat wieder umzubauen. Dabei greift er aber selbst zu radikalen Mitteln, wie einem möglichen Eingriff in die Verfassung, um den Orban-treuen Präsidenten des Amtes zu entheben. Kann man im Namen der Demokratie so vorgehen? Im letzten Abschnitt blicken wir noch einmal ausführlich auf die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Reform des Rentensystems. Dabei picken wir uns vor allem die neue Kapitalkomponente heraus. Insbesondere an der Finanzierung dieser durch höhere Beitragssätze haben wir einiges zu kritisieren. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren beurteilen wir als ungerecht. Hier kannst du die Episode kommentieren.

Na, liebe SV, was habt ihr bei der Hitze gemacht? Warum gibt es eigentlich nicht mittlerweile serienmäßig verbaute Klimaanlagen? Naja. Immerhin waren die Studienräte kurz vor Beginn der Hitzewelle mit all ihren Klausurkorrekturen für dieses Jahr durch. Jetzt kann man sich endlich wieder wichtigen Themen widmen. Alex war zum Beispiel beim Zahnarzt *Triggerwarnung* und Martin freut sich auf die neue Edition Warhammer, die jetzt endlich erschienen sein wird. So, genug um den heißen Scheiß herumgeredet, sagt man doch so, oder? Die AfD ist verfassungswidrig! Zu dem Ergebnis kommt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Studienräte sehen das ähnlich und gehen da mal rein, um zu schauen, welche Argumente dieses Gutachten anführt. Außerdem wird erörtert, ob die Partei denn nun verboten wird. Laut Grundgesetz wäre es möglich...Warum Martin trotzdem nur noch Zynismus übrig hat, erfahrt ihr hier. Während Martins Schüler nichtmal wissen, was sie gestern gegessen haben, muss Martin in der mündlichen Prüfung sogar überlegen, was gerade in diesem Moment bestimmte Promis machen. Liebe genannte Stars, meldet euch gerne mal, wie nah er rangekommen ist. So, das war's, bleibt gesund und wählt nicht die verfassungswidrige AfD!

Mythos ist zurück bei 100 US-Institutionen. Amazon verliert Vorzugskonditionen bei Anthropic und prüft Alternativen. Österreich lobbiert in der EU für ein Anthropic-Zuhause. OpenAI startet GPT 5.6 als Sol, Terra und Luna, aber nur die US-Regierung entscheidet, welche Firmen Zugang bekommen. Brynjolfssons Canaries-Dashboard liefert neue Daten zur Entry-Level-Job-Erosion. Masayoshi Son wettet gegen Elons Datacenter-im-All. Coinbase halbiert seine KI-Rechnung mit Sipu und Kimi. Apple bittet die US-Regierung um Freigabe für Speicher von der blacklisteten chinesischen CXMT und Samsung, SK Hynix und Micron stehen vor einer Class Action Klage wegen DRAM-Preisabsprache. Meta sperrt Claude Code und Codex intern aus Destillationsangst. Eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte stuft die AfD als verfassungswidrig ein und Mark Andreessen sitzt jetzt im Defense Policy Board. Unterstütze unseren Podcast und entdecke die Angebote unserer Werbepartner auf ⁠⁠⁠⁠⁠⁠doppelgaenger.io/werbung⁠⁠⁠⁠⁠⁠. Vielen Dank!  Philipp Glöckler und Philipp Klöckner sprechen heute über: (00:00:00) Mythos zurück (00:01:31) Newsom-Claude-Deal (00:03:40) Anthropic-IPO-Timing (00:11:09) Österreich lobbiert Anthropic (00:13:18) Sondersteuerzonen für KI? (00:17:27) Trump-Zoll-Drohung (00:19:35) GPT 5.6 limitiert (00:24:23) Faire KI-Regulierung (00:26:52) Sol cheatet (00:28:22) Meta verliert Gemini (00:30:18) Datacenter-im-All (00:42:46) Self-Selection-These (00:52:50) GLM-2 matcht Mythos (00:54:10) DeepSeek DSpark (00:57:38) Coinbase nach China (00:59:14) China-Aktien-Option (01:02:02) Apple Memory-Crunch (01:04:08) Apple bei CXMT (01:04:50) Memory-Trio verklagt (01:06:50) Korea-Mega-Investition (01:09:06) Chamath 8090 Labs (01:12:25) Meta sperrt Claude Code (01:13:49) Meta-Contractor-Teenager-Test (01:16:51) AfD verfassungswidrig Shownotes Mythos zurück bei 100 US-Institutionen - semafor.com Fable 5 soll auch bald zurückkehren - axios.com Newsom holt Claude für halben Preis - politico.com Amazon zahlt mehr für Anthropic-Tech - theinformation.com Österreich lobbiert für Anthropic in der EU - bloomberg.com OpenAI startet GPT 5.6 Sol/Terra/Luna - axios.com X-Post zur OpenAI/Anthropic-Lage - xcancel.com Kucharski zu KI-Benchmarks - substack.com Google cappt Metas Gemini-Nutzung im Compute-Crunch - ft.com Son wettet gegen Elons Daten-Center-Vision - wsj.com Canaries-Dashboard zu Entry-Level-Jobs - fortune.com Stanford Canaries Dashboard - digitaleconomy.stanford.edu SignalFire: Engineering bleibt resilient - techcrunch.com Chinas KI matcht Mythos in Cyber - wsj.com DeepSeek DSpark: 85% schnellere Inferenz - scmp.com Coinbase wechselt auf chinesische Modelle - the-decoder.com Memory-Crunch erstickt kleine Hardware-Firmen - cnbc.com iPhone 18 Pro Tata-Datenleck - reuters.com Apple will Blacklist-Firma CXMT - fortune.com Samsung, SK Hynix & Micron verklagt - en.sedaily.com Samsung & SK Hynix planen $600 Mrd. Chip-Ausbau - ft.com Trump droht 100% Zoll auf Digital-Tax-Länder - cnbc.com Chamath wird CEO bei 8090 Labs - techcrunch.com Meta sperrt Claude Code & Codex intern - the-decoder.de GFF-Gutachten: AfD ist verfassungswidrig - linkedin.com Department of War: neues Defense Policy Board mit Andreessen - war.gov

Hallo Ihr Lieben, wir sind wieder im Rhythmus und die Sendung beginnt wie gewohnt mit Befindlichkeiten und Social Media Zitaten. In die Themen starten wir mit einem Blick nach Spanien und der Aufarbeitung der dortigen Maskenaffäre, gefolgt vom inländischen Thema "rente". Technisch wird's danach beim Thema "GSM-R", Paula und Sarah waren betroffen und berichten. Das AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt einem Verbot der Partei gute Aussichten, wir meinen, es sei anzustoßen. Es folgen 2 podcastrelated Meldungen, davon ein Hörtipp. Den WTF liefert die Berliner CDUi, das Ende der sendung liefern dann wir. hHör(t) doch mal zu, Frank, Paula und Sarah Aufgenommen am 29. Juni 2026, veröffentlicht am 30. Juni 2026, Hörzeit: 1:30:19

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ihr AFD-Gutachten vorgelegt. Mit Chan-jo Jun schaue ich mir das Dokument etwas genauer an. Wir verraten Euch, was wir daran überraschend finden und was nicht.

Ein von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Erfolg hätte. Das mehr als 1.500 Seiten umfassende Werk wurde privat finanziert und soll nach Angaben der Autoren „Erkenntnislücken schließen“. Seine Wirkung ist ungewiss.

Die sogenannte „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ liefert dem System 1000 Seiten Gründe, um die AfD zu verbieten. Doch AUF1 weiß: Die Untersuchung war alles andere als unabhängig. Denn finanziert wurde das Gutachten durch Soros, Campact und Co. + Die Hitzehysterie greift um sich: Jetzt fordert der erste Wetterforscher sogar den Einsatz der Bundeswehr! + Und: Zensur von „Citizen Vigilante": Musk durchbricht Schweigespirale

Sogar Rheinmetall-Chef warnt vor KI-WaffenEin Kommentar von Paul Clemente.Wenn Politiker sich taub stellen! Vor über drei Jahren verlangte das Future of Life Institute von den Machthabern dieser Erde: Beschließt ein halbjähriges Moratorium für sämtliche KI-Forschung. Unterzeichnet wurde der Appell von Promis wie Yuval Noah Harari, Steve Wozniak und KI-Hersteller Elon Musk. Aber deren Message lautete nicht nur: Stoppt die Entwicklung der KI. Sondern: Beschließt das jetzt! Sofort! Ohne Aufschub. Und nutzt die Pause für eine Debatte über Grenzen und Sicherheitsfunktionen.Sonst drohe der Menschheit eine tiefgreifende Gefahr. Denn maschinelle Lernsysteme würden sich irgendwann dem menschlichen Verständnis und damit auch der Kontrolle entziehen.Bekanntlich hat diese Pause nie stattgefunden. Nicht, dass ihre Durchsetzung gescheitert wäre. Nein, sie wurde – soweit bekannt ist – gar nicht erst versucht. Und weshalb nicht? Zu schwer? Wohl kaum. Schließlich hatte die Fake-Pandemie zuvor bewiesen, wie schnell Machthaber zahlreiche Freiheitsrechte entsorgen konnten. Nur, wenn es um wirklichen Schutz der Bürger geht – dann funktioniert das leider nicht. Jetzt, drei Jahre nach dem Manifest, warnt eine weitere Stimme vor unbegrenzter Nutzung der KI. Besonders vor ihrer Nutzung in einem äußerst gefährlichen Bereich: Dem Militär. Vorige Woche präsentierte die Waffenindustrie ihre tödliche Pracht auf der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory: Dort ließen Konzerne vor staunenden Journalisten ihre stählernen Muckis spielen.Ganze 78 Länder waren vertreten. Neben den Nato-Mitgliedern auch die Ukraine und arabische Staaten. Mancher Hersteller konnte sein Glück kaum fassen. Wer bislang Fahrzeuge mit Drohnen- und Roboterlenkung an Landwirte verkaufte, hat inzwischen die Armee als zusätzlichen Großkunden gewonnen.Auch Rheinmetall zählt zu den glücklichen Gewinnern. Der Hersteller von Drohnen, Militärfahrzeugen und Schiffen freute sich über rapides Ansteigen seiner Aktien. In den vergangenen Jahren schossen die über 1.200 Prozent in die Höhe. Und das wird vorerst so bleiben. Konzernchef Armin Papperger rechnet erst um 2035 oder 2040 mit einem Abflauen des Umsatzes. Und doch scheint der Glückspilz nicht wirklich froh: Zu sehr treibt ihn die Sorge vor unkontrollierbaren Kriegen. Von Kämpfen, die aus dem Ruder gehen und am Ende die eigene Sicherheit bedrohen. Denn der Kriegsgewinnler weiß natürlich, dass die KI nicht allein Befehle ausführen, sondern auch Entscheidungen treffen kann. Beispielsweise darüber, wann es zur Gewaltanwendung kommen soll und wann besser nicht.Natürlich stellt Rheinmetall solche autonomen Waffen nicht her. Papperger versichert: Seine Waffenschmiede liefere Technik so aus, dass der Mensch die finale Entscheidung treffe. Das sei Rheinmetalls „ethischer Ansatz als Firma“. Und das Allerschönste: Auch seine Nato-Kundschaft lehne KI-Waffen ab. - Na, dann ist doch alles in Butter. Oder doch nicht?Tatsächlich sorgt sich Rheinmetall-Chef Papperger: Was wäre, wenn feindliche Regierungen ihrer KI die Entscheidungsgewalt überließen? Um das zu verhindern, so Papperger, müssten globale Regeln aufgestellt werden. So wie bei der Atombombe.:::https://apolut.net/papst-und-rheinmetall-warnen-vor-ki-waffen-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Klimabeschluss als Brandbeschleuniger: Wie Deutschland sich juristisch deindustrialisiert Der skandalöse Klimabeschluß des Bundesverfassungsgerichtes ist zu einer Art „Überverfassungsrecht“ geworden, das Freiheitsrechte, Industriepolitik und Energieversorgung unter einen Klimavorbehalt stellt. Das führt im Gespräch mit dem TE Wecker Staatsrechtler Prof. Ulrich Vosgerau aus und weist darauf hin, daß neue Klimaklagen von Aktivisten, Umweltverbänden und der Deutschen Umwelthilfe den Druck auf Politik und Wirtschaft weiter erhöhen. Vosgerau sieht darin nicht nur eine juristische Fehlentwicklung, sondern eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Fatal gerade in einer Zeit, in der billige, jederzeit verfügbare Energie zur Überlebensfrage wird. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Während die deutsche Nationalmannschaft ihr Trainingsquartier bezieht, unterhält sich Matussek mit Thomas Berthold, Fußball-Weltmeister 1990 und Widerstandsheld, der während der Corona-Hysterie öffentlich gegen den Entzug der Freiheitsrechte protestierte, bis er schließlich in die Schweiz zog. Anlass des Gesprächs: sein leidenschaftlicher Appell gegen den Krieg in der Ukraine in dem Sammelband „Endlich Frieden“. Ferner: die Siegesfeier 1990 mit Kanzler Kohl in der Kabine, die Qualität des Kaders damals und heute, das Fußballwunder Maradona im Zweikampf. Darüber hinaus: der Bildungsnotstand unserer Minister, Deutschland-Verachtung durch Bärbel Bas, Ernährungstipps, Fitnesstraining, Earthing, Badefreuden im Luganer See, Skiwandern, elektromagnetischer Detox sowie eine fröhliche Hochzeit im Senegal. Die WM in Russland und Qatar und das mangelnde Fußballinteresse am Austragungsort USA. Schon das Erreichen des Viertelfinales ein Erfolg?

Internationaler Notstand: Eine Forderung, die Erinnerungen an die Corona-Pandemie weckt – denn damit würde der Druck auf Regierungen steigen, Maßnahmen wie die Energiewende voranzutreiben. Dabei hat die Klimaforschung ihr viel beschworenes Worst-Case-Szenario mittlerweile gestrichen, und immer mehr Wirtschaftsexperten warnen vor den verheerenden Folgen einer einseitigen Klimapolitik. Waren die Corona-Maßnahmen nur ein Probelauf für das, was uns bald in punkto Klima erwartet? Rechtfertigt die aktuelle Bedrohungslage erneute Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte? Und tun wir wirklich zu wenig – oder fürchten wir uns zu viel? Zu diesen Fragen diskutiert Michael Fleischhacker diesmal mit den folgenden Gästen: Gerd Ganteför, Professor für Experimentalphysik Helga Kromp-Kolb, Klimaforscherin Ingwar Perowanowitsch, Filmemacher und Klima-Aktivist Ruth Poglitsch, Medizinerin Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Geht Freiheit über alles andere oder hat Freiheit Grenzen? Können wir frei von allem - auch aller Sünde werden? Und sollten wir uns mehr für Freiheitsrechte in der Politik und Gesellschaft einbringen? Über diese großen Themen und weiteres sprechen Dr. Bernhard Olpen und David Koontz in dieser Folge. Es geht von der Bibel über Luther, Wesley, Jonathan Paul, Walter Rauschenbusch bis in die heutige Zeit.(00:00) Begrüßung und Einstieg(07:42) Meine Freiheit, deine Freiheit(23:50) Wie frei sind wir wirklich? (41:25) Sollten wir Christen uns mehr für Freiheitsrechte in der Gesellschaft und Politik einsetzenKontakt: office@fokus-kirche.deInstagram: fokus_kirche

In dieser Lila-Podcast Folge spricht Minusch mit der kurdischen Aktivistin Schilan Kurdpoor über die aktuelle Lage in Rojava – einem bis vor kurzem noch selbstverwalteten Gebiet in Nordsyrien. Rojava galt lange weltweit als ein feministische Utopie, als ein Ort, an dem Kurd*innen selbstbestimmt leben konnte. Aber Rojava liegt in Syrien. Und seit im Dezember 2024 der Diktator Baschar al-Assad gestürzt wurde, ist die politische Lage im Land unübersichtlich – und für die Kurd*innen gefährlich. Zusätzlich griffen die USA und Israel Ende Februar 2026 den Iran an. Auch dort gibt es eine große kurdische Community, die unter dem Krieg leidet. Schilan Kurdpoor erklärt, wie die Situation der Kurd*innen in Rojava und dem Iran aktuell ist und welche Rolle die deutsche Regierung unter Kanzler Merz dabei spielen. Außerdem spricht sie über die lebenswichtige Bedeutung des Ortes Kurdistan, über feministische Utopien und den Traum von einer internationalen, gelebten Schwesternschaft.Danke an jede*n von Euch, der den Lila-Podcast bereits unterstützt hat und uns damit über Wasser hältSeit 2026 zahlen wir höhere Gehälter, um die Zeit und den Aufwand, den unsere Hosts in die Folgen investieren, auch gebührend bezahlt bekommen. Du findest das unterstützenswert? Dann freuen wir uns über deinen Support!Aktuelle Werbepartner und weitere Infos zum Podcast findet ihr hier.Links und HintergründeSchilan KurdpoorDIE ZEIT: „Syrische Zentralregierung schließt Abkommen mit SDF-Separatisten“DIE ZEIT: Was jetzt? „Die letzten Tage Rojavas? Was das Abkommen für die Kurden bedeutet“WDR5: „Die Frauen von Rojava“DIE ZEIT: Solidarität von Kurdinnen: „Der Hass und die Haare“Tagesschau: Kurdische Kämpferinnen in NordsyrienKultur der Demütigung“: Empörung über Gewaltbilder aus Syrien“ Weitere Lila Folgen zum ThemaJin, Jiyan, Azadî – Warum die Geschichte der Kurd*innen das feministische Völkerrechts-Thema der Stunde istTrauma, Gerechtigkeit und Geschlecht – Sexualisierte Kriegsgewalt ist politisch„Frauen und Revolution“ – Über Freiheitsrechte und Gender Apartheid mit Shila BehjatTranskriptWir freuen uns, euch ein Transkript zur Sendung zur Verfügung stellen zu können. Es wurde automatisch erstellt. Ihr findet es auf unserer Website. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Jahr 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem historischen Beschluss das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Die Entscheidung machte weltweit Schlagzeilen und etablierte einen neuen Gedanken: Klimaschutz ist kein abstraktes politisches Ziel, sondern dient auch dem Schutz der durch das Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte der Menschen und Bürger. Der Klima-Beschluss und seine Begründung Doch was genau hat das BVerfG entschieden, und welche Auswirkungen hatte der Beschluss am Ende? Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, dessen Ansichten in seiner Habilitationsschrift die Entscheidung des BVerfG maßgeblich prägten. Mit Prof. Ekardt sprechen wir u.a. darüber, wie die Verfassungsbeschwerde zustande kam und welche Rolle der im Grundgesetz verankerte Schutz natürlicher Lebensgrundlagen gem. Art. 20a GG spielte (Spoiler: erstaunlich wenig). Doppelte Freiheitsgefährdung durch die Klimarkrise Entscheidend war vielmehr ein Gedanke, den Prof. Ekardt maßgeblich entwickelt hat, die sogenannte doppelte Freiheitsgefährdung. Die Idee dahinter ist, dass unsere Freiheitsrechte, also das Recht, selbstbestimmt zu leben, durch den menschengemachte Klimakatastrophe gleich auf zwei Wegen bedroht werden. Erstens direkt, weil die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen unsere Entfaltungsmöglichkeiten einschränkt. Und zweitens indirekt, weil ein zu langes Abwarten dazu führt, dass der Staat irgendwann drastische Maßnahmen ergreifen muss – mit dem Risiko, dass dabei autoritäre Strukturen entstehen. Unser Gast: Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. ist apl. Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock sowie Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin. Seit 2013 ist er zudem ehrenamtlicher Landesvorsitzender des BUND Sachsen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Recht, Ethik, Politik und Transformationsbedingungen der Nachhaltigkeit. Er war maßgeblich an der erfolgreichen Klimaklage vor dem BVerfG 2021 beteiligt, in der das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und die 1,5-Grad-Grenze als verfassungsrechtlich bindend eingestuft wurde. 2024 folgte eine weitere Klimaklage sowie, weltweit erstmalig, eine Biodiversitätsklage gegen Bundesregierung und Bundestag. Zu seinen wichtigsten Publikationen zählen „Theorie der Nachhaltigkeit“ (4. Aufl., Nomos), „Sustainability“ (2. Aufl., Springer) und „Postfossile Freiheit: Warum Demokratie, Umweltschutz, Wohlstand und Frieden nur gemeinsam gelingen“ (Bonifatius). Darüber hinaus diskutieren wir, wie sich der Klimawandel als Ursache künftiger Schäden rechtlich nachweisen lässt, welche internationalen Auswirkungen der Klimabeschluss bis hin zu EGMR und IGH entfaltet hat und warum der Klimawandel nicht das einzige Umweltproblem ist, das verfassungsrechtlich eingeklagt wird. Schließlich stellen wir die Frage, ob man direkt gegen die fossile Industrie klagen kann und ob die Natur selbst eigene Rechte haben sollte, die sie vor Gericht geltend machen könnte. Wir bedanken uns herzlich bei Prof. Ekardt für die spannenden Einblicke in die Welt des Klimaschutzrechts und wünschen Euch viel Vergnügen beim Zuhören! Kapitelmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes Prof. Felix Ekardt. 00:03:00 – Wie kam der erste Klima-Beschluss des BVerfG zustande und warum ist Klimaschutz eine Voraussetzung der Freiheit? 00:15:00 – Welche Verbände und Personen waren an der Verfassungsbeschwerde beteiligt und spielt es eine Rolle, wer klagt? 00:19:30 – Welche Rolle spielte Art. 20a GG und die doppelte Freiheitsgefährdung: Zerstörung physischer Lebensgrundlagen und autoritäre Strukturen durch die Dringlichkeit der Maßnahmen. 00:25:00 – Wie lässt sich nachweisen, dass der Klimawandel für künftige Schäden kausal ist und wie wird die Eintrittswahrscheinlichkeit bewertet? 00:32:00 – Welche nationalen und internationalen Auswirkungen hatte der Klima-Beschluss des BVerfG – bis hin zu EGMR und IGH? 00:41:00 – Klimawandel ist nicht das einzige Umweltproblem: Verfassungsbeschwerde auf mehr Biodiversität. 00:48:00 – Welches Gewicht kann der Klimaschutz im Klagewege haben, wenn die Politik sich nicht an die Ergebnisse hält? 00:54:00 – Kann man auf Grundlage des Klimaschutzes direkt gegen die fossile Industrie klagen? 00:59:00 – Hat die Natur eigene Rechte, die sie einklagen könnte? Besprochene Urteile: Der Klima-Beschluss des BVerfG (BVerfG, 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20). Biodiversitäts-Verfassungsbeschwerde. LG Erfurt zu „Rechten der Natur“ (8 O 836/22, 17.10.2024). DUH v. Bundesregierung – Klimaschutzprogramm (BVerwG, Urt. v. 29.01.2026, Az. 7 C 6.24). Verein KlimaSeniorinnen Schweiz v. Schweiz (EGMR, 09.04.2024 – 53600/20). Der Beitrag Klima- und Umweltklagen – Rechtsbelehrung 146 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Die ausgewählten Fälle zeigten in einem Querschnitt von der Weimarer Republik bis in die Gegenwart, dass Anschläge und Gewalttaten von den Ermittlungsbehörden oft nicht als politische motivierte Aktion wahrgenommen werden. DIe Ausstellung stellt deutlich heraus: Rechtsextremer Terror richtet sich gezielt gegen Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte.

Eyssel, Benjamin www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Fri, 30 Jan 2026 17:40:00 +0000 https://feed.neuezwanziger.de/link/21941/17267027/ac5a9b09-e76d-467c-af74-6d267ba49f68 e635d810400ea773a20c179327424ee5 Wolfgang und Stefan besprechen den Januar 2026 Alles hören Komm' in den Salon. Es gibt ihn via Webplayer & RSS-Feed (zum Hören im Podcatcher deiner Wahl, auch bei Apple Podcasts und Spotify). Wenn du Salon-Stürmer bist, lade weitere Hörer von der [Gästeliste] 00:00:00 Es war Januar Wolfgang und Stefan beginnen die Episode mit einem Rückblick auf den Monat Januar. Sie führen erste Themen ein, die den gesellschaftlichen Diskurs des beginnenden Jahres 2026 prägen. 00:00:52 Würths Weisheit Wolfgang thematisiert ein Interview des Unternehmers Reinhold Würth in der Augsburger Allgemeinen zur Arbeitsmoral in Deutschland. Würth kritisiert darin eine Verschiebung der Work-Life-Balance hin zur Freizeit und warnt vor einem wirtschaftlichen Verfall. Stefan hält dagegen, dass Deutschland derzeit eine sehr hohe Beschäftigungsrate und Stundenleistung aufweist. Sie diskutieren zudem die mediale Präsenz von Uschi Glas, die sich ebenfalls kritisch zur aktuellen Arbeitsmoral geäußert hat. 00:05:36 Weltstress besiegen Stefan referiert eine Beobachtung von Jeff Bezos zum Thema Stress, der laut Bezos primär durch unerledigte, bewältigbare Aufgaben entstehe. Er überträgt dies auf den politischen Diskurs und argumentiert, dass Stress auch dadurch entstehe, dass einfache Wahrheiten nicht ausgesprochen werden. Wolfgang ergänzt, dass dieses "uneigentliche Sprechen" insbesondere auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu beobachten sei. 00:08:18 Wortfindungsstörungen in Nürnberg Stefan berichtet von seinem Besuch der ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg und der dortigen "Trittfestmachung" der Zeppelintribüne. Er skizziert die deutsche Erinnerungskultur in Phasen: von der "kommunikativen Beschweigung" der Nachkriegszeit über die Schockpädagogik bis zur heutigen Spurensuche. Anhand eines Clips von Ralf Konersmann diskutieren sie die Bedeutung von Genealogie für das Verständnis der Gegenwart. 00:34:53 Davos – Carneys Schaufenster Wolfgang analysiert die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney in Davos, der das Ende einer "leidlichen Fiktion" in der Weltordnung ausruft. Carney fordert eine neue Ehrlichkeit der "Mittelmächte" und eine strategische Autonomie in Bereichen wie Energie und Finanzen. Wolfgang und Stefan setzen dies in Beziehung zum "America First"-Modell der Trump-Administration und dem Agieren des US-Handelsministers Howard Lutnick. 02:16:29 Salon-Anmerkungen Wolfgang gibt einen Ausblick auf den kommenden Salon, in dem das Buch "Zerfall der Weltordnung" von Patrick Kaczmarczek besprochen wird. Er erläutert die verschiedenen Abonnement-Möglichkeiten über Plattformen wie Steady, Patreon und Apple. 02:19:39 KI-Gespräche in Davos Stefan analysiert die KI-Debatten in Davos anhand von Beiträgen von Yuval Noah Harari, Alex Karp (Palantir) und Demis Hassabis (Google DeepMind). Harari warnt davor, dass KI als "Agent" die Herrschaft über alles Sprachliche, von Gesetzen bis zur Religion, übernehmen könnte. Karp und Hassabis diskutieren derweil die Schließung von technologischen "Loops", in denen Software sich ohne menschliches Zutun selbst verbessert und auf dem Schlachtfeld Fakten schafft. 03:31:08 Europäer in Davos Wolfgang beleuchtet die Positionen von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz zur europäischen Souveränität. Von der Leyen betont die Notwendigkeit militärischer Aufrüstung und verweist auf europäische "Defense-Unicorns". Merz ruft das Zeitalter der Großmachtpolitik aus und kündigt eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf 5 % des BIP an. Wolfgang ordnet diese Bestrebungen mithilfe der Großraumtheorie von Carl Schmitt und Brandon Sims ein. 04:08:56 Militärbischof zur evang. Friedensschrift Wolfgang präsentiert Ausschnitte aus einem Interview mit dem evangelischen Militärbischof Bernhard Felmberg zur neuen Friedensdenkschrift der EKD. Felmberg verteidigt darin den Begriff der "rechtserhaltenden Gewalt" und die Rolle der Kirche bei der Gewissensbildung. Stefan und Wolfgang kritisieren die Position der Kirche zu Waffenlieferungen und Präventivschlägen als widersprüchlich. 04:24:12 Person des Monats Stefan ernennt Markus Beckedahl zur Person des Monats. Er würdigt dessen Arbeit für Netzpolitik.org und das Zentrum für Digitalrechte sowie sein zivilgesellschaftliches Engagement für digitale Freiheitsrechte. 04:27:33 Adam Tooze empfiehlt das Lesen Wolfgang spielt einen Clip ein, in dem der Historiker Adam Tooze auf die Frage einer Studentin antwortet, welche Fähigkeit für den akademischen Erfolg entscheidend sei. Tooze betont die Wichtigkeit einer langanhaltenden, ernsthaften Aufmerksamkeit gegenüber Texten ("sustained attention"). 04:29:55 Salon-Hinweise Zum Abschluss der Episode wiederholen Wolfgang und Stefan die Hinweise auf den kommenden Salon und die neue Gestaltung ihrer Webseite. Sie verabschieden sich mit einem Ausblick auf weitere Diskussionen zur Erbschaftssteuer. full Wolfgang und Stefan besprechen den Januar 2026 no Stefan Schulz und Wolfgang M. Schmitt 16362

Jenseits des Rechtsstaates: Sanktionen gegen OppositionelleEin Kommentar von Paul Clemente.Wer hätte das vor drei Jahrzehnten geglaubt: Dass im Westen elementare Menschenrechte wieder zur Verhandlung stünden. Dass eine neue Aristokratie entstehen würde. Oder eine kafkaeske Maschinerie aus Politikern, Mainstream-Medien, Banken, NGOs, Juristen und Schlägertrupps. Eine gigantische Verzahnung, die Oppositionelle sozial, psychisch und sogar physisch zerstört. Und wie schnell die Masse auf Freiheitsrechte verzichtet! Das wurde im Lockdown 2020 erfolgreich getestet. Warum diese Entrechtung nicht fortsetzen? Narrative gibt es schließlich genug. So feierten bewährte Einschüchterungs-Methoden ihr fröhliches Comeback. Vor allem die gute alte Hausdurchsuchung stürmte die Hitparade der Repression. Jüngstes Opfer: Der Ex-Geheimdienstler Jacques Baud. Der hatte eine Aussage von Selenskyjs Chefberater paraphrasiert: Ein Krieg mit Russland sei der Preis für den Nato-Beitritt der Ukraine. Mit anderen Worten: Die Ukraine habe den russischen Angriff provoziert, um ihre Aufnahme in die Nato zu erpressen. Wegen solcher Behauptungen plus Gastauftritten in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen verdonnerte ihn der Rat der Europäischen Union zu Sanktionen, die selbst starke Persönlichkeiten zerbrechen können.Bauds Bankkonto wurde gesperrt, sein Geld eingefroren. Nur zum Einkauf von Nahrungsmitteln erhält er eine „humanitäre Ausnahmeregelung“. Selbst die Rückkehr in sein Heimatland bleibt ihm verwehrt. Belgien als riesiges Gefängnis. Eingesperrt ohne Gerichtsverfahren. Das erinnert an die Lettres de cachet im französischen Absolutismus: Der König befahl die Inhaftierung von Bürgern, ohne Einbeziehung der Justiz. Während Deutschland die Majestätsbeleidigung wieder einführte, hat die EU den Lettre de cachet reanimiert. Willkommen im Zeitalter der Neo-Aristokratie.Vor einigen Tagen fragte ein Journalist während der Bundespressekonferenz: Wie steht die Bundesregierung zu den Sanktionen gegen Baud? Die Antwort ließ frösteln. Ja, die Regierung steht hinter den Sanktionen. Schlimmer noch. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes schob eine Warnung nach. O-Ton:„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“ Selbst manchem Mainstream-Schreiber war Bauds Schicksal unheimlich. Zwar will der Ex-Geheimdienstler gegen die Sanktionen klagen, aber wo erhält man mit eingefrorenem Konto kompetenten Rechtsbeistand? Und was sagt sein Heimatland, die Schweiz? Nichts. Eisiges Schweigen in Bern. Für richtigen Furor im publizistischen Hühnerstall sorgte dagegen US-Präsident Donald Trump. Sein neuester Streich: Das Einreiseverbot gegen Geschäftsführerinnen der NGO HateAid. Begründung: Die Berliner Organisation habe die Zensur von amerikanischen Online-Plattformen zu verantworten. Folglich dient das Einreiseverbot dem Schutz der Meinungsfreiheit. ...https://apolut.net/einsperren-aussperren-wegsperren-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Max Mannhart ist Gründer, Geschäftsführer und Chefredakteur von Apollo News, einem rechtskonservativen Online-Magazin. Er führt eine Redaktion von 15 festangestellten Mitarbeitern und erreicht mit Apollo-News monatlich über 3,5 Millionen Seitenbesuche. Mannhart, der keine formale journalistische Ausbildung absolviert hat, arbeitete zuvor bei Tichys Einblick und in der Chefredaktion von Julian Reichelts Nius. Er bezeichnet sich selbst als bürgerlich-liberal und positioniert Apollo News als Alternative zu klassischen Medien. Simon David Dressler, 26 Jahre alt, studiert Linguistik in Berlin und hat sich als „progressiver Populist" auf TikTok einen Namen gemacht, wo er über 50.000 Follower erreicht. Einst Werkstudent bei der CDU – eine Phase, die er heute als „Jugendsünde" bezeichnet – unterstützte er im letzten Wahlkampf die Linke und macht seitdem mit pointierten Videos linke Politik für eine junge Zielgruppe zugänglich.In dieser 3-stündigen Debatte prallen zwei Weltsichten aufeinander: Sechs Thesen strukturieren das Gespräch: von der moralischen Bewertung des Kapitalismus über Israels Rolle im Nahen Osten, die Wehrpflicht-Debatte und Identitätspolitik bis zur Frage, ob Milliardäre existieren dürfen. Der überraschende Höhepunkt: Nach stundenlangem Streit finden beide einen gemeinsamen Nenner in der Kritik am Staat selbst, der – unabhängig davon, wer regiert – zu tief in die Freiheitsrechte seiner Bürger eingreift. Eine Debatte, die zeigt, wie tief die Gräben verlaufen, aber auch, wo unerwartete Überschneidungen liegen.

Zwölf Jahre lang hat die Wettbewerbskommission (WEKO) Manipulationen im internationalen Finanzmarkt untersucht. Insgesamt 20 Banken waren an diesen Manipulationen beteiligt, unter ihnen auch Schweizer Banken. Jetzt hat die Kommission Bussen von fast 240 Millionen Franken verhängt. Weitere Themen: Für Menschenrechte gab es innerhalb der UNO schon früher verhältnismässig wenig Geld. In Zukunft kommt von den Mitgliedstaaten noch weniger. Gleichzeitig erhalten Organisationen, die sich gegen Freiheitsrechte einsetzen, mehr Geld. 46 Männer wurden in diesem Jahr in den USA hingerichtet. Damit hat sich die Zahl zu letztem Jahr fast verdoppelt. Die meisten Hinrichtungen fanden dabei im Bundesstaat Florida statt; dessen republikanischer Gouverneur Ron DeSantis ein eifriger Befürworter der Todesstrafe ist.

Einmal komplett mit Salat? Und ob. Eigentlich wollten unsere Jungs heute ihrem Plan folgen und über aktuelle Entwicklungen in Berlin und Sydney sprechen. Aber dann kam mal wieder anders. Die akuten menschlichen Abgründe machen uns heute wütend und geben uns das Gefühl von Angst. Die großen Linien aber sind es, die auf unseren Schultern lasten. Es sind die großen Verbrechen und das große Versagen der Weltgeschichte, dass uns zur Verzweiflung treibt. Darum erzählt Opa heute vom Krieg. Vom Krieg in der Ukraine und wie er begann, vom Krieg gegen den Terror und wie er genutzt wird und vom Krieg gegen das Virus, dass zum Krieg gegen Menschen und Freiheitsrechte wurde. Marcel und Benjamin- zwei Opas mit dem Herz am richtigen Fleck und dem Herz auf der Zunge.

Bijan Moini ist Jurist, Bürgerrechtler, Schriftsteller und Direktor der Gesellschaft für Freiheitsrechte – die unter anderem gerade die Frage klärt, ob die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren gegeben sind. In Moinis neuem dystopischen Roman “2033” regiert in Deutschland eine rechtsextreme Partei. Mit Wolfgang spricht er über dieses Szenario zwischen Fiktion und realer Möglichkeit. Wie stabil steht die deutsche Justiz in Zukunft – wenn es schon jetzt Absetzbewegungen der Regierung gibt? Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Soraia spricht als Volljuristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, über ihre Rolle in der strategischen Prozessführung, die Auswahl von Verfahren zur Stärkung von Grund- und Menschenrechten sowie ihren abwechslungsreichen Berufsalltag. Sie erläutert die Kriterien für die Auswahl von Verfahren, die Bedeutung von Verfassungsbeschwerden und die Herausforderungen bei der rechtlichen Argumentation. Abschließend appelliert sie an die Zuhörer, sich für die Rechte von benachteiligten Gruppen einzusetzen.SummaryIn dieser Episode des BerufsInsider Podcasts spricht Soraia da Costa Batista, Volljuristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, über ihre Rolle in der strategischen Prozessführung, die Auswahl von Verfahren zur Stärkung von Grund- und Menschenrechten sowie ihren abwechslungsreichen Berufsalltag. Sie erläutert die Kriterien für die Auswahl von Verfahren, die Bedeutung von Verfassungsbeschwerden und die Herausforderungen bei der rechtlichen Argumentation. Abschließend appelliert sie an die Zuhörer, sich für die Rechte von benachteiligten Gruppen einzusetzen.Abonniert gerne den Podcast & Social Media- wir werden wöchentlich andere Berufe "offenlegen" => einfach die Glocke aktivieren & dabei sein.⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠www.berufsinsider-podcast.de⁠⁠⁠

Nach Trumps VorstoßEin Kommentar von Paul Clemente.Was ist eigentlich die Antifa? Ist sie im klassischen Sinne links? Nein, sozial Schwache finden bei ihr keine Hilfe. Klassenkampf war gestern. Ihren Frieden mit dem globalen Kapitalismus? Längst geschlossen. Ihr Programm? Fast deckungsgleich mit dem Parteiprogramm der Grünen: Klima, Gendern und Einschränkung individueller Freiheitsrechte. Spezialgebiet: Alle Gegner der linksgrünen Ideologie als „Faschos“ zu stempeln.Beispiel: Als mehrere Bürger sich gegen Lockdown-Politik wehrten, stand die Antifa stramm auf Regierungsseite. Ihr Standpunkt: Gegner von Iso-Haft und Impfskeptiker sind irgendwie „voll Nazi“. Auf Transparenten warben sie für Impfzwang. Wenn es um Sachbeschädigung, Körperverletzung, Prangerung, Canceln und Existenzvernichtung geht: Die Antifa ist stets und gern dabei. Ihre Plattform „Indymedia“ quillt über von Droh- und Hassbeiträgen. Bleibt nur die Frage, ob sie demnächst als „terroristisch“ gelten darf. Genau darüber streitet aktuell die USA.Hochgekocht wurde die Debatte durch den Mord am dem Trump-affinen Podcaster Charlie Kirk. Welche politische Ausrichtung hatte der mutmaßliche Täter Tyler Robinson? Für Trump war die Sache klar: Einige Online-Posts des 22-jährigen deuten auf einen Linken, der Hass gegen Konservative pflegt. Das blieb nicht ohne Widerspruch. Besonders originell: Linke Blogger bezeichneten den Robinson als Ultra-Rechten. Dem war Charlie Kirk nicht „rechts“ genug – und deshalb griff er zur Waffe. Wieder andere Kommentatoren halten das Verbrechen für einen „Brainrot-Mord“. Gemeint ist damit eine „völlig sinnentleerte“ Tat, wie der Joker sie in „The Dark Knight“ vorspielte.Bereits am letzten Montag kündigte US-Präsident Trump Konsequenzen an. Die Antifa sei eine „kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe“. Daher plane er ihre Einstufung als „terroristische Organisation“. Außerdem werde er„dringend empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden.“Bei der Gelegenheit kritisierte US-Vize-Präsident J.D. Vance die „großzügige steuerliche Behandlung“, die linke NGOs in den USA genössen. O-Ton Vance:„Wir müssen über diese unglaublich zerstörerische Bewegung des Linksextremismus sprechen, die in den letzten Jahren gewachsen ist und meiner Meinung nach ein Teil des Grundes ist, warum Charlie von der Kugel eines Attentäters getötet wurde"Vance drohte: Gruppierungen, die Gewalt und Terrorismus propagierten, werde man zerschlagen. Auch Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller deutet den Mord als Resultat einer „organisierten Kampagne“ linker Gruppierungen. „Im Namen von Charlie“ werde man sie zerlegen. Damit ist Charlie Kirk zum Märtyrer der MAGA-Bewegung avanciert.Zwar ist Trumps Plan von der Umsetzung noch weit entfernt, trotzdem sorgt er schon für internationale Inspiration. Beispielsweise in den Niederlanden. Dort gelangte ein solcher Antrag ins Repräsentantenhaus: Die Antifa sei als Terror-Organisation einzustufen. Und tatsächlich fand der Vorstoß dort eine Mehrheit. Eingebracht hatte ihn das konservative Forum für Demokratie FVD, die EU-skeptische Bauernpartei BBB und Geert Wilders Partei für die Freiheit. Unterstützung kam seitens der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie plus der wertkonservativen SGP....https://apolut.net/antifa-verbot-bald-auch-in-den-niederlanden-und-ungarn-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eine Rückkehr zur Meinungsfreiheit?Ein Kommentar von Paul Clemente.„Vernommen hab ich's wohl, allein mir fehlt der Glaube" – Dieser Satz aus Goethes „Faust“ fällt einem ein, wenn man folgende Nachricht hört: Der sächsische Verfassungsschutz verabschiedet sich von einer Kategorie, die bundesweit zur Aushebelung von Meinungsfreiheit gedient hat. Mit der man Oppositionelle ins angstvolle Schweigen trieb. Es geht um die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".Eingeführt wurde diese Kategorie im Jahr 2021. Zur Erinnerung: Damals saß Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Thron. Mitverantwortlich: Ex-Innenminister Horst Seehofer. Und Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang als williger Vollstrecker. Auslöser war das Labor-Virus Corona. Zur Pandemie aufgeblasen, sollte es die Bürger zum Verzicht ihrer Freiheitsrechte animieren.Leider mangelte es den Horror-Stories von RKI & Co. an Glaubwürdigkeit. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Hof-Virologe Christian Drosten konnten intelligente Bürger zu Iso-Haft, Masken und improvisierter Impfbrühe überreden. Schließlich enttarnten Experten wie Professor Sucharit Bhakdi und Dr. Wolfgang Wodarg die ganze Horror-Show als das, was sie war: Als Fehlalarm. Schnell gewannen die Maßnahmen-Kritiker an Zulauf. Protestbewegungen wie die „Querdenker“ entstanden. Alternative Medien erreichten Zugriffszahlen in Rekordhöhe.Diesen Widerstand wollte man durch eine neue Wunderwaffe brechen. Durch die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Sämtliche Kritik an der Lockdown-Diktatur ließ sich damit als „Delegitimierung“ des Staates denunzieren. Schließlich untergräbt sie das „Vertrauen“ der Bürger in die Maßnahmen der Regierung. Und das allerbeste: Diese Kategorie konnte man auf sämtliche Konflikt-Themen anwenden. Ab sofort ließ sich jeder Regierungskritiker als Staatsfeind prangern. Denn scharfer Widerspruch macht die „demokratischen Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich“ oder ruft„dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren.“Alles, wofür bislang die Kategorie fehlte – hier konnte man es rein pferchen.Auch Propaganda-Journalisten erkannten in dieser Kategorie eine perfekte Munition für ihre Jagd auf Regierungskritiker. Zuletzt hatte die Schlapphut-Inquisition ganze 1500 Bürger zu Staats-Delegitimierern erklärt. Davon gelten lediglich 250 als gewaltbereit. Daraus folgt: 1250 wurden aufgrund kritischer Äußerungen gelistet. Dass deren Aussagen keine strafrechtliche Relevanz besaßen? Ganz egal. Umgekehrt erhielten Gruppierungen, die eine Verschärfung rotgrüner Ideologie forderten, vom Schlapphut-Chef persönlich den Freischein. Darunter die Klimakleber. All das blieb nicht ohne Konsequenzen. Eine Atmosphäre der Angst breitete sich aus. Unterstützt durch weitere Behörden: Fast jede Woche stürmten Polizisten in die Wohnungen von Oppositionellen.Und nun? Soll diese unsägliche Kategorie tatsächlich verschwinden? Die Meldung stammt von der Deutschen Presse Agentur. Quellen? - Aus dem Umfeld der Behörde. Darin heißt es: In Sachsen habe man diese Kategorie bereits eingemottet. Offizielle Verabschiedung: Am 1. Januar 2026. Aber auch weitere Bundesländer hinterfragen den Nutzen des Merkel-Seehofer-Relikts....https://apolut.net/delegitimierung-des-staates-vor-dem-aus-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Folge spricht Minusch mit Shila Behjat, der Autorin von "Frauen und Revolution". Darin berichtet Shila vom Widerstand der Frauen in verschiedenen Ländern und wie diese sich für ihre Rechte und die Verteidigung der Demokratie einsetzen. „Wenn man nah am Problem ist, ist man auch nah an der Lösung“Shila hat Frauen aus Belarus, Sudan, Iran und Polen getroffen, die sich klar gegen Sexismus und Unterdrückung der Frauen einsetzen. Denen aber noch viel mehr am Herzen liegt: Frauenrechte sind für sie nur der Anfang, demokratische Werte und Freiheitsrechte an sich zu adressieren. Ihre Bewegungen richten sich an alle und setzen sich gegen jede Diskriminierung ein. „Für mich ist dieser Backlash die Reaktion auf das, was eigentlich geschafft wurde in den vergangenen Jahren.“Nicht nur in den USA oder in Russland - weltweit können wir gerade einen starken Backlash gegen die Rechte von Frauen und Queers sehen. Für Shila eine Art letztes Aufbäumen des Patriarchats gegen das, was sie das "weibliche Zeitalter" nennt. "Wo auch Frauen an vorderster Front stehen, was die Verteidigung von Demokratie, von Klima, von Gesundheit, also von allen Dingen, die das Leben eigentlich lebenswert machen angeht. [...] Da ist tatsächlich etwas in Gang gekommen, was jetzt diese starke Gegenreaktion erst einmal ausgelöst hat. Aber im Großen und Ganzen sind das für mich die Zeichen dafür, dass wir in dieses weibliche Zeitalter tatsächlich eingetreten sind. Weil natürlich am Ende dann doch immer der Gedanke steht: 'was macht ein Leben tatsächlich lebenswert?' und das lässt sich nicht mehr zurückdrehen."Danke an alle, die den Lila Podcast unterstützenNoch immer hört ihr Feminismus auf Sparflamme. Darum freuen wir uns weiterhin über jede Unterstützung.Links und HintergründeShila Behjat: Frauen und RevolutionEconomist (€): Why nations that fail women failEconomist (€): Societies that treat women badly are poorer and less stableUnited Nations: Gender ApartheidWikipedia: Gender ApartheidWikipedia: Swjatlana ZichanouskajaÄhnliche Folgen:Der Lila Podcast mit Golineh Atai zu Frauen in IranDer Lila Podcast mit Karolina Domagalska zu sexueller Selbstbestimmung in PolenWir haben auch ein Buch geschrieben!Am 9. September erscheint „Resist! Weich bleiben in harten Zeiten“. Das Buch könnt ihr jetzt schon vorbestellen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der 315. Episode mit Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch und Dr. Romy Klimke von der Universität Halle werden zentrale Fragen zur Verankerung von Nachhaltigkeit im Verfassungsrecht behandelt. Die Diskussion dreht sich unter anderem um Staatszielbestimmungen, den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und die Rolle verschiedener Nachhaltigkeitsdimensionen im Grundgesetz. Wie genau findet Nachhaltigkeit aktuell Eingang in unser Verfassungsrecht? Welche Herausforderungen ergeben sich bei der Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Interessen? Und wie wirkt sich der Auftrag zu mehr Nachhaltigkeit auf die Freiheitsrechte heutiger und zukünftiger Generationen aus? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Statt langwieriger Ermittlungsarbeit Fahndungserfolge mit ein paar Klicks: Das ist das Versprechen der US-amerikanischen Softwarefirma Palantir an Sicherheitsbehörden. In Deutschland wird die umstrittene Palantir-Software momentan in drei Bundesländern eingesetzt – die Polizeibehörden sind überzeugt, Kritiker warnen, dass demokratische Freiheitsrechte zunehmend unter Druck geraten. NDR-Investigativjournalist Lorenz Jeric hat sich mit der Recherchekooperation von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung angeschaut, wie deutsche Polizeibehörden die umstrittene Palantir-Software einsetzen. In dieser 11KM-Folge erzählt Lorenz, warum die Ermittler nicht mehr darauf verzichten wollen, welche große Gefahr allerdings Kritiker sehen und warum die Software erst der Anfang sein könnte. Hier geht's zur Panorama 3 Doku von Lorenz Jeric, Johannes Edelhoff, Florian Flade und Petra Blum: https://www.ardmediathek.de/video/panorama/polizeisoftware-palantir-fluch-oder-segen/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9kY2IyODk4MS03NDYxLTQ4NTItODE5MC1lNTY1OWRlNWI1Mzg In dieser früheren 11KM-Folge geht es um die Abschiebungen in den USA durch die ICE-Behörde „Newsom gegen Trump: Wie Amerika um seine Demokratie kämpft“: https://1.ard.de/11KM_Newsom_Trump Hier geht's zu Deep Doku, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/deep-doku/urn:ard:show:6cc5db524aa40e82/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Stephan Beuting Mitarbeit: Niklas Münch, Marc Hoffmann Host: David Krause Produktion: Timo Lindemann, Fabian Zweck, Regina Staerke, Hanna Brünjes Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR

In dieser Ausgabe der Lage der Nation beleuchtet Roland Tichy die dramatischen Entwicklungen der deutschen Politik nach der Wahl: Versprechen werden gebrochen, Bürger verhöhnt und Freiheitsrechte zunehmend eingeschränkt. Die Schuldenbremse wird aufgeweicht, Migration läuft ungebremst weiter und die neuen Pläne zur Überwachung und Enteignung bedrohen das Vermögen vieler Bürger. Statt Politik im Dienst des Wählers erleben wir eine Regierung, die sich ihr Volk neu zusammenstellt und auf Wohlstandsverluste abzielt. Tichy zeigt auf, wie eine schleichende Umerziehung stattfindet und wie aus Ludwig Erhards Vision „Wohlstand für alle“ ein „Armutsprogramm für alle“ geworden ist. Er ruft dazu auf, mutig zu bleiben und sich dieser Entwicklung bewusst entgegenzustellen.

Putin möchte mit seinem Angriffskrieg die kulturelle Identität der Ukraine zerstören. In Ungarn und der Slowakei werden Kunst, Kultur und Presse zunehmend kontrolliert und drangsaliert. In Tschechien und Polen konnten die demokratischen Freiheitsrechte gegen illiberale Politik verteidigt werden. Wie steht es um Demokratie und Freiheit im östlichen Teil Europas? „Achtung Freiheit!“ ist das Motto des Europäischen Theaterfestivals im Schauspiel Stuttgart. Das SWR Kultur Forum wurde in diesem Rahmen im Kammertheater am 28.3.25 aufgezeichnet. Claus Heinrich diskutiert mit Andrea Beer – SWR, bis Februar 2025 ARD-Hörfunkkorrespondentin in der Ukraine; Michal Hvorecky – slowakischer Schriftsteller, Journalist und Übersetzer; Kateryna Stetsevych – Leiterin der Projektgruppe Mittel-, Ost und Südosteuropa der Bundeszentrale für politische Bildung

"Frei sind wir und wollen wir sein" heißt das Feature, in dem sich Doris Bimmer mit den in Memmingen abgefassten 12 Artikeln beschäftigt. Darin stellten 1525 schwäbische Bauern zum ersten Mal Forderungen für allgemeine Menschen- und Freiheitsrechte auf.

Über persönliche Freiheitsrechte und ihre Grenzen.

Vor fünf Jahren brach die Corona-Pandemie aus und versetzte die Welt in Angst und Schrecken. Die einen blieben zuhause, impften und testeten sich. Andere weigerten sich, Maske zu tragen und gingen für ihre Freiheitsrechte auf die Straße. Die Gesellschaft spaltete sich in Gegner und Befürworter der Corona-Maßnahmen. Der Riss ging tief und ist immer noch nicht geschlossen. Bis heute fehlt eine politische Aufarbeitung. Dabei ist das Bedürfnis, über die Pandemie zu sprechen, bei vielen nach wie vor groß. Wir wollen das versuchen mit zwei Hessen und einer Hessin, die an unserem Dialog-Projekt teilgenommen haben. Unsere Initiative “Weil Hessen mehr verbindet” hat uns gezeigt, wie hitzig die Debatte über Corona bis heute sein kann und wie wichtig sie ist. Wir wollen alle Meinungen zulassen und in den Dialog kommen. Als Expertin unterstützt uns die Soziologin Professorin Jutta Allmendinger. Podcast-Tipp: Corona - was ist geblieben? Die Corona-Pandemie hat Spuren hinterlassen: bei den vielen Betroffenen aber auch für uns als Gemeinschaft und die ganze Gesellschaft - Lockdowns und Schulschließungen, Long Covid und die Corona-Impfung. Was Betroffene, Wissenschaftler:innen und Helfer:innen heute darüber denken und erzählen, was wir heute aus der Pandemie gelernt haben und noch lernen müssen und wie eine Aufarbeitung aussehen könnte, davon handelt dieser Podcast von und mit SWR1 Moderator Dr. Nabil Atassi. "Corona - Was ist geblieben?" ist ein Podcast des SWR. https://www.ardaudiothek.de/sendung/corona-was-ist-geblieben/88747078/

Vor fünf Jahren brach die Corona-Pandemie aus und versetzte die Welt in Angst und Schrecken. Die einen blieben zuhause, impften und testeten sich. Andere weigerten sich, Maske zu tragen und gingen für ihre Freiheitsrechte auf die Straße. Die Gesellschaft spaltete sich in Gegner und Befürworter der Corona-Maßnahmen. Der Riss ging tief und ist immer noch nicht geschlossen. Bis heute fehlt eine politische Aufarbeitung. Dabei ist das Bedürfnis, über die Pandemie zu sprechen, bei vielen nach wie vor groß. Wir wollen das versuchen mit zwei Hessen und einer Hessin, die an unserem Dialog-Projekt teilgenommen haben. Unsere Initiative “Weil Hessen mehr verbindet” hat uns gezeigt, wie hitzig die Debatte über Corona bis heute sein kann und wie wichtig sie ist. Wir wollen alle Meinungen zulassen und in den Dialog kommen. Als Expertin unterstützt uns die Soziologin Professorin Jutta Allmendinger. Podcast-Tipp: Corona - was ist geblieben? Die Corona-Pandemie hat Spuren hinterlassen: bei den vielen Betroffenen aber auch für uns als Gemeinschaft und die ganze Gesellschaft - Lockdowns und Schulschließungen, Long Covid und die Corona-Impfung. Was Betroffene, Wissenschaftler:innen und Helfer:innen heute darüber denken und erzählen, was wir heute aus der Pandemie gelernt haben und noch lernen müssen und wie eine Aufarbeitung aussehen könnte, davon handelt dieser Podcast von und mit SWR1 Moderator Dr. Nabil Atassi. "Corona - Was ist geblieben?" ist ein Podcast des SWR. https://www.ardaudiothek.de/sendung/corona-was-ist-geblieben/88747078/

Ein Vortrag der Rechtswissenschaftlerin Greta ReehModeration: Katrin Ohlendorf**********Heißt mehr Klimaschutz weniger Freiheit? Oder ist Klimaschutz die Voraussetzung für Freiheit? Beides trifft irgendwie zu – und das stellt unser Rechtssystem auf eine harte Probe. Ein Vortrag der Juristin Greta Reeh. Greta Reeh ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) und hat zum Abschiebeschutz im Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen promoviert. Ihren Vortrag "Freiheitsrechte und Klimaschutz in Deutschland" hielt sie am 16. Mai 2024 im Rahmen der Vortragsreihe Colloquium Fundamentale am Karlsruher Institut für Technologie. Im Sommersemester 2024 stand die Reihe unter dem Titel "Was ist Freiheit?".**********Stichworte: +++ Klimaschutz +++ Klimawandel +++ Grundrechte +++ Freiheitsrecht +++ Recht auf Freiheit +++ Recht auf Versammlung +++ Versammlungsfreiheit +++ Demo +++ Demonstration +++ Klimakleber +++ Protest +++ Klimaprotest +++ Verfassung +++ Grundgesetzt +++ Verfassungsgericht +++ Umwelt +++ Natur +++ Umweltrecht +++ Rechtswissenschaft +++ Jura +++**********Ihr hört in diesem Hörsaal:00:00:01 - Einführung00:03:12 - Beginn des Vortrags: Überblick00:05:09 - Was sind Freiheitsrechte?00:07:32 - Geschichte des internationalen Klimarechts00:12:54 - Einschränkungen der Freiheitsrechte durch den Klimawandel00:18:50 - Klima und Freiheitsrechte im deutschen Verfassungsrecht00:25:44 - Aktuelle Konflikte, z.B. Meinungs- und Versammlungsfreiheit00:36:31 - Resümee**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Ziviler Ungehorsam: Wie radikal darf Protest in der Klimakatastrophe sein? Extremwetter: Treiben Katastrophen die Klimakonferenz voran?Alltag: Wie Klimaschutz in unser Leben passt**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Es ist wohl das Gefühl der Unsicherheit ... das Gefühl, dass die Weltordnung immer mehr ins Wanken gerät. In den letzten Monaten und Wochen haben mich immer mehr Zuhörer gebeten, über Quellen zum "Great Reset" und zum Thema "Enteignung" zu sprechen. Dabei geht es auch um die Rolle der Medien, des Finanzsystems, es geht um die Geldpolitik, es geht um die Rolle der Zentralbanken und der Finanzinstitutionen sowie um Freiheitsrechte und deren möglichen Verlust. In diesem Podcast teile ich nun meine Sicht mit euch!
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Hier ist die 189. Ausgabe von welle1953, der Sendung über die SGD, die ihr natürlich auch als Podcast abonnieren könnt. Shownotes: - §1 - Die Würde des Fans ist unantastbar: Erfolg bei Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.; - Interview mit Stephanie Dilba vom TSV 1860 München als eine der Beschwerdeführerinnen bei der Klage; - Interview mit Bijan Moini, der als Rechtsanwalt der Gesellschaft für Freiheitsrechte Stephanie Dilba vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat. Die nächste Ausgabe von welle1953 gibt es am 7. November! Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist seit mehr als 70 Jahren Wächter des Grundgesetzes und stärkt Bürger- und Freiheitsrechte oder setzt staatlichen Eingriffen Schranken. Aber es gibt weltweit Versuche, unabhängige Gerichte zu schwächen. Das Bundesverfassungsgericht soll wehrhaft gegen Angriffe gemacht werden.Von Wolfram Schrag.

Hier ist die 188. Ausgabe von welle1953, der Sendung über die SGD, die ihr natürlich auch als Podcast abonnieren könnt. Shownotes: - Rückblick auf die Spiele gegen Hansa Rostock, SC Verl & Alemannia Aachen; - SGD-Universum: Dynamo-Spieleabend am 09.10., 12.10: Blutspendeaktion im RHS, Bewerbungen zum SGD-Preis bis 13.10. möglich, Mitgliederumfrage zur Nachhaltigkeitsstrategie; - §1 - Die Würde des Fans ist unantastbar: Erfolg bei Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.; - Ausblick auf die Partie gegen den Chemnitzer FC im Sachsenpokal. Die nächste Ausgabe von welle1953 gibt es am 17. Oktober! Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Diesmal mit:Klimaklagen, §219a StGB, frauenfeindlicher Rechtssprechung, Reform des Jurastudiums, Law Clinics, Verfassungsschutz, Landtagswahlen 2024Zu Gast sind: Nora Markard, Juristin, Professorin für Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Autorin; und Ronen Steinke, Jurist, Journalist und Autor, auf InstagramAnzeige:Hopeful News wird euch präsentiert von Polarstern. 100% Ökostrom aus der Gemeinwohlökonomie. Mit dem Code "HopefulNews" 20 € sparen!Hopeful News ohne Werbung: Holt euch ein Abo bei steady oder Apple PodcastsLinks:Jura not alone, ein Buch von Nora Markard, Ronen Steinke - Campus VerlagDLF: Erfolgreiche Klimaklagen - Deutsches Klimagesetz in Teilen verfassungswidrigTagesschau.de: Verfassungsgericht: Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben § 219a StGB - GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.Hamburger Protokoll fordert Reform des JurastudiumsRefugee Law Clinic HamburgDas Thüringen-Projekt | Was wäre wenn…? – VerfassungsblogThüringen 2024 - Was wäre, wenn? - Podcast Schickt uns Hopeful News!an Nicole Diekmann bei Instagram oder Twitteran hopefulNews@hauseins.fman Hopeful.News auf InstagramEine Produktion von hauseins Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Frankreich hat überraschend das Linksbündnis „Nouveau Front Populaire“ die meisten Stimmen geholt. Das Lager von Präsident Macron hat Platz zwei erreicht. Das Rassemblement National landete nur auf dem dritten Platz. Premierminister Attal hat seinen Rücktritt eingereicht.Gemeinsam mit Dr. Yann Wernert vom Jacques Delors Centre analysieren wir den Wahlausgang in Frankreich.Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat nach mehreren Messerangriffen von Zuwanderern eine Strafverschärfung und schnellere Abschiebungen gefordert. „Die Wahrheit ist: Die Messerkriminalität ist männlich, jung und migrantisch“, sagt Hagel im Gespräch mit Michael Bröcker. Diese Fakten müsse man nüchtern betrachten und ohne Schaum vor dem Mund diskutieren. „Wir müssen das Strafrecht in der Frage nachschärfen“, so Hagel. Auch die sicheren Herkunftsstaaten müssten ausgeweitet werden, um Rückführungen möglich zu machen. Wer alle Freiheitsrechte und Möglichkeiten im Land bekomme, aber dann immer wieder straffällig werde, müsse das Land verlassen, sagt Hagel.Der Wolfsgruß türkischer Fußballfans hat auch am Wochenende wieder Diskussionen ausgelöst. In der Türkei gibt es Kritik an der Bundesregierung. Michael Horeni und Florian Fischer schauen auf die Zukunft der deutschen Fußballnationalmannschaft und auch auf die beiden Halbfinalspiele der Europameisterschaft.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Reich der Mitte ist Deutschland in Sachen Elektromobilität weit voraus, bei der Digitalisierung der Verwaltung sowieso. Gleichzeitig dreht Peking politisch die Freiheitsrechte immer weiter zurück und das Land droht daher in die Falle der Middle-Income Trap zu tappen. Die beiden Wirtschaftsjournalisten Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz debattieren darüber, ob der Westen von China lernen kann oder aber die einzige Lehre darin besteht, sich stärker vom Rivalen zu entkoppeln. Weitere Themen: - Roter Oktober – Fällt nach dem dritten Minus-Monat in Folge die Jahresendrallye an den Börsen aus? - MSCI Welt, MSCI ACWI oder Gerd Kommer Welt ETF? – Warum das richtige Basisinvestment vor allem vom Blick auf die Wall Street abhängt - Sonnige Zahlen bei Jinko – Ist der Boden bei den Solar-Aktien erreicht? - Mangelnde Digitalisierung der Verwaltung – Woran es an der Migrationspolitik vor allem mangelt - Horrende Verluste mit Staatsanleihen – Welches Rettungsprogramm die Fed den Privatbanken liefert Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutzerklärung: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

In Teil 1 unseres Gesprächs mit Ulf Buermeyer ging es um den Nachrichten-Podcast Lage der Nation. Neben seiner Arbeit als Podcaster hat Ulf aber auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte gegründet. Nach dem Vorbild der ACLU und EFF in den USA, kämpft der Verein für die Freiheit und verteidigt unsere Grundrechte über strategische Klagen. In dieser Episode geht es um Rassismus und Diskriminierung in Deutschland, um Meinungs- und Versammlungsfreiheit und um die Erfolge des Vereins.   Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership   Zu Gast: Ulf Buermeyer Ulf Buermeyer (Wikipedia) Ulf Buermeyer (Persönliche Website) Lage der Nation Podcast Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Fördermitglied der GFF werden American Civil Liberties Union (Wikipedia) Electronic Frontier Foundation (Wikipedia)   Wichtige Vokabeln in dieser Episode der Richter: Vorsitzender eines Gerichts, der über das Urteil bzw. die Strafe entscheidet. das Grundgesetz: Wichtigstes Gesetz in Deutschland, das die Grund- und Menschenrechte enthält, zum Beispiel die Menschenwürde und die Meinungsfreiheit. das (Bundes-)Verfassungsgericht: Höchstes deutsches Gericht, schützt das Grundgesetz und kann Entscheidungen anderer Gerichte überstimmen. der Vorsitzende: Person, die einen Verein leitet. das Grundrecht: Rechte und Freiheiten, die jeder Mensch haben muss, zum Beispiel Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht, nicht verletzt zu werden. das Vorbild: Person, die man so gut findet, dass man sich an ihr orientiert und ähnliche Dinge macht. die Meinungsfreiheit: Ein Grundrecht, wonach man in Deutschland frei seine Meinung äußern kann, ohne dass es negative Konsequenzen gibt. die Versammlungsfreiheit: Ein Grundrecht, wonach man sich in Deutschland zu Demonstrationen treffen darf, ohne dass es negative Konsequenzen gibt. das Keschern: Sport, bei dem man ohne Angel Fische mit einem Netz aus einem Teich oder Fluss fischt.   Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership