Podcasts about freiheitsrechte

Die Gesetzgebung in Ungarn verstößt "gegen die Grundwerte der Europäischen Union“, heißt es in der Erklärung der 17 EU-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört. Freiheitsrechte wie das Versammlungsrecht werden eingeschränkt und Pride-Demos verboten.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Hören Sie in unserer Sendung „Tondokument“ einen Mitschnitt der Pressekonferenz der Freiheitliche Partei Österreichs unter dem Titel „Startschuss für die Corona-Aufarbeitung – aber mit ungewöhnlichen Mitteln“, die am 6. Mai in Wien stattfand. Die FPÖ hat mit 827 parlamentarischen Anfragen an die Regierung die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen begonnen. Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Verfassungssprecher Michael Schilchegger bewerten die damaligen Eingriffe von Lockdowns über Kontaktbeschränkungen, Zutrittsregeln, Maskenpflicht bis zur geplanten Impfpflicht als den größten Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte in der Geschichte Österreichs. Ziel der Anfragen sei es, die Gründe, Verantwortlichen und finanziellen Auswirkungen detailliert zu erfassen und damit die Grundlage für einen angestrebten Untersuchungsausschuss zu schaffen.

In dieser besonderen Podcast-Folge nimmt uns Monika mit auf eine musikalische Reise in die Zeit der Bauernkriege von 1525. Gemeinsam mit Martin Danes singt sie zentrale Passagen der „Memminger Artikel“, die als eines der ersten europäischen Zeugnisse für Menschen- und Freiheitsrechte gelten. Die zwölf Artikel, die heuer ihren 500. Geburtstag feiern, entstanden in Memmingen als Manifest oberschwäbischer Bauern gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Die Folge erzählt nicht nur die bewegende Geschichte dieses Aufstands, sondern reflektiert auch, wie aktuell die Forderungen nach Freiheit und Gleichheit bis heute geblieben sind. Begleitet wird das Ganze von mehrstimmigen Psalmtönen und dem bekannten Lied „Ein feste Burg“. Ein Podcast voller Geschichte, Musik und Inspiration.

In dieser Ausgabe der Lage der Nation beleuchtet Roland Tichy die dramatischen Entwicklungen der deutschen Politik nach der Wahl: Versprechen werden gebrochen, Bürger verhöhnt und Freiheitsrechte zunehmend eingeschränkt. Die Schuldenbremse wird aufgeweicht, Migration läuft ungebremst weiter und die neuen Pläne zur Überwachung und Enteignung bedrohen das Vermögen vieler Bürger. Statt Politik im Dienst des Wählers erleben wir eine Regierung, die sich ihr Volk neu zusammenstellt und auf Wohlstandsverluste abzielt. Tichy zeigt auf, wie eine schleichende Umerziehung stattfindet und wie aus Ludwig Erhards Vision „Wohlstand für alle“ ein „Armutsprogramm für alle“ geworden ist. Er ruft dazu auf, mutig zu bleiben und sich dieser Entwicklung bewusst entgegenzustellen.

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wie blickt der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer auf die Ergebnisse? Was ist drin für junge Menschen? Und wie würde er die 500 Milliarden Sondervermögen verteilen?   Philipp Türmer sagt Victoria Reichelt auch: Verteidigungsbereitschaft muss Deutschland anders denken als bisher – die reine Personalfrage und damit auch die Debatte um den Wehrdienst sei fehlgeleitet.   Was er genau damit meint und wie Deutschland aus seiner Sicht in einer neugeordneten Welt wirklich verteidigungsbereit sein kann, erzählt Philipp Türmer in der neuen Folge ABSOLUTE MEHRHEIT! ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll. Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt Jeden Dienstag, überall wo es Podcasts gibt. ABSOLUTE MEHRHEIT wird produziert von HyperboleMedien GmbH für funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). funk hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung, Analyse und Nutzung von Userdaten keinen Einfluss. Im Rahmen unserer Möglichkeiten gehen wir mit der größten Sensibilität mit Deinen Daten um. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz findest Du auf unserer Website: https://www.funk.net/datenschutz Schaut hier vorbei und schreibt uns: Instagram: https://www.instagram.com/die.da.oben TikTok: https://www.tiktok.com/@die.da.oben YouTube: www.youtube.com/@DieDaOben

Knast oder FörderpreisEin Kommentar von Paul Clemente.Deutschland anno 2025: Mit Zuckerbrot und Peitsche erzieht das Establishment seine Medienmacher. Aktuelles Beispiel für die Peitsche: David Bendels, Chefredakteur des oppositionellen „Deutschland-Kuriers“. Der hatte auf X eine satirische Bildmontage über Innenministerin Nancy Faeser publiziert: Darauf hält sie ein Transparent mit der Aufschrift„Ich hasse die Meinungsfreiheit“.Auf Grundlage des Paragraphen 188 aus dem StGB verurteilte das Bamberger Amtsgericht Bendels zu einer siebenmonatigen Haftstrafe. Auf Bewährung. Das heißt: Bendels darf in den kommenden zwei Jahren keinen Politiker mehr beleidigen. Da kann er seinen Deutschland-Kurier gleich dichtmachen. Oder ihn zur Propaganda-Plattform umbauen.Solche Politisierung der Justiz ging sogar dem Zeit-Magazin zu weit. Trotz Kritik an Bendels pochte Autor Alan Posener auf die Freiheit von Meinung und Satire.„Der Innenministerin eines demokratischen Staates zu unterstellen, sie hasse die Meinungsfreiheit, ist dumm und gemein. Aber strafbar? Zum Glück sind weder Geschmacklosigkeit noch Dummheit, Gemeinheit noch Provokation strafbar. Sie sind, ob man das gut findet oder nicht, seit jeher Teil des politischen Geschäfts.“Fast zeitgleich zur Urteilsverkündung gegen Brendels wurde der Blog „Volksverpetzer“ mit dem Marion Samuel-Preis ausgezeichnet. Der ist mit 25.000 Euro dotiert. Ein Doppelwumms, wie Olaf Scholz sagen würde: Hier die Abstrafung des Kritikers, dort die Belohnung für Systemtreue. Denn der Name „Volksverpetzer“ ist bei diesem Blog tatsächlich Programm: Er denunziert Oppositionelle, die sich für Freiheitsrechte der Bürger einsetzen, wirft sie den glücklichen Sklaven zum Fraß vor. Dabei bezeichnet er sich als Faktenchecker. Sein Ziel? Gegen den „neuen Faschismus“ anzukämpfen, wie Blog-Gründer Thomas Laschyk versichert. Wobei mit „neuen Faschisten“ wohl auch Querdenker, Bürgerrechts- und Friedensaktivisten gemeint sind.Der Marion Samuel-Preis, benannt nach einem Holocaustopfer, will kritische Auseinandersetzungen mit der NS-Vergangenheit honorieren. Diesen Anspruch fand Jörn Seinsch, SPD-Politiker und Leiter der Stiftung Erinnerung, beim „Volksverpetzer“ voll eingelöst.„Wir wollten einfach jemanden auszeichnen, der sich im Hier und Jetzt in Deutschland gegen das Erstarken des Rechtsextremismus engagiert. Und dann haben wir eine kleine Liste gebrainstormt und sind relativ schnell zu der Überzeugung gekommen, dass der ,Volksverpetzer' der Preisträger des Jahres sein sollte. Weil niemand diese Wehrhaftigkeit und den Willen, sich gegen diese Tendenzen aufzulehnen, so sehr verkörpert wie der Volksverpetzer.“- Tja, was wäre dieses Land nur ohne „Volksverpetzer“, „Belltower“, und andere Online-Pranger?Natürlich ist dieser Preis nicht der erste, mit dem das Establishment seinen Propagandisten belohnt. Schon vor fünf Jahren erhielt der „Volksverpetzer“ den Augsburger Medienpreis in der Kategorie „Mut“! Die damalige Jury erklärte die Blogger-Gruppe zu stillen Helden, die„viel Zeit darin investieren, sich allen Widrigkeiten zum Trotz im Rauschen der Informationen zurechtzufinden, und Behauptungen von Fakten trennen.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-der-staat-die-medienmacher-erzieht-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Putin möchte mit seinem Angriffskrieg die kulturelle Identität der Ukraine zerstören. In Ungarn und der Slowakei werden Kunst, Kultur und Presse zunehmend kontrolliert und drangsaliert. In Tschechien und Polen konnten die demokratischen Freiheitsrechte gegen illiberale Politik verteidigt werden. Wie steht es um Demokratie und Freiheit im östlichen Teil Europas? „Achtung Freiheit!“ ist das Motto des Europäischen Theaterfestivals im Schauspiel Stuttgart. Das SWR Kultur Forum wurde in diesem Rahmen im Kammertheater am 28.3.25 aufgezeichnet. Claus Heinrich diskutiert mit Andrea Beer – SWR, bis Februar 2025 ARD-Hörfunkkorrespondentin in der Ukraine; Michal Hvorecky – slowakischer Schriftsteller, Journalist und Übersetzer; Kateryna Stetsevych – Leiterin der Projektgruppe Mittel-, Ost und Südosteuropa der Bundeszentrale für politische Bildung

"Frei sind wir und wollen wir sein" heißt das Feature, in dem sich Doris Bimmer mit den in Memmingen abgefassten 12 Artikeln beschäftigt. Darin stellten 1525 schwäbische Bauern zum ersten Mal Forderungen für allgemeine Menschen- und Freiheitsrechte auf.

Über persönliche Freiheitsrechte und ihre Grenzen.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Endlich mal was los auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Nicht das übliche Kalte Krieger-Geschwätz der Wertegemeinschaft. Stattdessen wirbelte eine Rede des US-Vizepräsidenten James David Vance den Hühnerstall so richtig auf. Der hat zwar wenig über über den Ukraine-Krieg gesprochen, dafür jedoch auf einen weiteren Krieg hingewiesen. Einen, den Europas Regierungen gegen ihre Bürger führen. Bei denen sie ihnen die Grundrechte rauben: Die Meinungsfreiheit beispielsweise. Und das nicht nur während der Corona-Zeit, sondern dauerhaft.Vizepräsident Vance besuchte die Münchener Sicherheitskonferenz kurz: SiKo, nicht zum ersten Mal. Bereits im letzten Jahr hatte er teilgenommen. Damals noch als Senator. Dramaturgisch gesprochen ist seine Rede ein Meisterstreich. Sie zieht einen Bogen von freundlichster Schmeichelei bis zur radikalen Verdammung. Gleich zu Beginn traktiert Vance das Publikum mit Lobhudelei: Wie toll München doch sei, wie nett die Menschen. Dass er und seine Frau für alle beten würden, und so weiter. Seltsam war lediglich die Schnelligkeit, das rasante Tempo, in dem Vance den Kompliment-Beschuss durchzog. Man ahnte bereits: Der Mann hat noch eine Bombe im Gepäck. Und die hatte er wirklich. Bald schwenkte er von den Lobeshymmnen auf das Thema Sicherheit: Ja, Europa werde bedroht. Aber weniger durch Russland und China. Nein, der gefährlichsten Feind lauert in den eigenen Reihen.„Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen, die Abkehr Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die Sie mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen.“Wenige Sätze später ließ Vance wissen, wer diese „Bedrohung von innen“ sei: Die europäischen Wokeness-Diktaturen. Die behaupten, dass sowohl die Ukraine-Unterstützung als auch die digitale Zensur lediglich zur Verteidigung von Demokratie geschehe. Hält sich ein Europa, das Wahlen nach Lust und Laune annulliert, noch an die angeblichen Standards? Nein, Es reiche nicht, demokratische Werte zu diskutieren. Man muss sie leben!Den ersten Kalten Krieg habe Europa zu Recht gewonnen weil der damalige Sozialismus die Freiheitsrechte missachtet habe. O-Ton Vance:„Wenn ich heute nach Europa schaue, ist es manchmal nicht so klar, was aus einigen der Gewinner des Kalten Krieges geworden ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger warnen, dass sie soziale Medien während Zeiten des Protests sperren wollen, sobald sie Inhalte entdecken, die sie als hasserfüllt betrachten. Oder wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare online gepostet zu haben, als Teil einer Aktion, die als ,Bekämpfung von Misogynie im Internet' bezeichnet wird.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/j-d-vance-in-europa-herrscht-die-wokeness-diktatur-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zum Nachhören: Klage gegen das "Bayerische Bundeswehrgesetz", Trambahnfahrer gegen die "Bundeswehrtram" und "Ist die AfD verfassungswirdrig?" - Gegen die Militarisierung von Schulen und Universitäten! Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde am 5. Februar im Namen von 200 Kläger*innen Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, das sog. „Bayerische Bundeswehrgesetz“ eingereicht. Über die Hintergründe haben wir mit Martina Borgendale (engl.), Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bayern, und dem Friedensforscher Tobias Pflüger gesprochen. Zudem hören wir ein Statement von Rechtsanwältin Adelheid Rupp, die die Kläger*innen vertritt. - Ist die AfD verfassungswidrig? Um das herauszufinden hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte angekündigt - wenn es der Verfassungsschutz nicht hinbekommt - ein ausführliches Gutachten zu erstellen, das die Verfassungswidrigkeit belegen soll. Unterstützt wird die Organisation dabei von Campact, dem Volksverpetzer und FragDenStaat. - "Es fühlt sich echt mies an, mit so einem Fahrzeug durch die Stadt zu fahren." - Drei Trambahnhfahrer in München weigern sich, eine mit Werbung für die Bundeswehr beklebte Tram zu fahren. Den auf der Tram abgedruckten Slogan "Mach, was wirklich zählt" empfinden sie als Beleidigung für alle Arbeiter*innen, als würde das, was Trambahnfahrer*innen oder andere Arbeiter*innen machen nicht wirklich zählen. - Und im Bewegungsmelder geht es um die Veranstaltungen der Internationalen Friedenskonferenz, die sich als Gegenveranstaltung zur Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof versteht und um die Proteste des Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. - Zudem gibt es Meldungen aus München und Bayern.

Vor fünf Jahren brach die Corona-Pandemie aus und versetzte die Welt in Angst und Schrecken. Die einen blieben zuhause, impften und testeten sich. Andere weigerten sich, Maske zu tragen und gingen für ihre Freiheitsrechte auf die Straße. Die Gesellschaft spaltete sich in Gegner und Befürworter der Corona-Maßnahmen. Der Riss ging tief und ist immer noch nicht geschlossen. Bis heute fehlt eine politische Aufarbeitung. Dabei ist das Bedürfnis, über die Pandemie zu sprechen, bei vielen nach wie vor groß. Wir wollen das versuchen mit zwei Hessen und einer Hessin, die an unserem Dialog-Projekt teilgenommen haben. Unsere Initiative “Weil Hessen mehr verbindet” hat uns gezeigt, wie hitzig die Debatte über Corona bis heute sein kann und wie wichtig sie ist. Wir wollen alle Meinungen zulassen und in den Dialog kommen. Als Expertin unterstützt uns die Soziologin Professorin Jutta Allmendinger. Podcast-Tipp: Corona - was ist geblieben? Die Corona-Pandemie hat Spuren hinterlassen: bei den vielen Betroffenen aber auch für uns als Gemeinschaft und die ganze Gesellschaft - Lockdowns und Schulschließungen, Long Covid und die Corona-Impfung. Was Betroffene, Wissenschaftler:innen und Helfer:innen heute darüber denken und erzählen, was wir heute aus der Pandemie gelernt haben und noch lernen müssen und wie eine Aufarbeitung aussehen könnte, davon handelt dieser Podcast von und mit SWR1 Moderator Dr. Nabil Atassi. "Corona - Was ist geblieben?" ist ein Podcast des SWR. https://www.ardaudiothek.de/sendung/corona-was-ist-geblieben/88747078/

Der Bauernkrieg im Jahr 1525 war ein Meilenstein im Kampf für Freiheitsrechte in Europa. Auf ihnen basieren unsere Demokratie und unsere soziale Inklusion. Sie sind nicht selbstverständlich, sondern erfordern das Engagement aller Bürger und Bürgerinnen. Europaweit wird an das großartige Streben nach Freiheit erinnert. Der Heimatbund Allgäu, mit Karl Milz als 1. Vorstand, vereint den Kulturraum Vorarlberg, Württemberg und Allgäu und macht die Veranstaltungen zentral sichtbar. Noch mehr Allgäu Inspiration? Zur Website www.allgaeu.de Instagram www.instagram.com/allgaeu.de Der Allgäu Newsletter newsletter.allgaeu.de Du hast Feedback oder Anregungen zum Podcast? Ideen für weitere Podcast Gäste? Schreib uns gerne eine Email an podcast@allgaeu.de

Walk-Män-Podcast 214: Spiritueller Schiffbruch – wie komme ich raus aus Sekte, Esoterik und Verschwörung? Mit Sarah PohlNicht alles ist schwarz-weiß – sich selbst und anderen in Sinnnot zu helfen ist der rote Faden in der Arbeit von Dr. Sarah Pohl. Sie leitet in Freiburg / Baden Württemberg "ZEBRA BW - die Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen". Pohl und ihre Kollegen und Kolleginnen bieten eine religiös neutrale und vom Kultusministerium Baden-Württemberg geförderte Beratung für Menschen, die Orientierung auf dem Markt der Weltanschauungen suchen. Pohl: "Unser Ziel ist es, Menschen zu unterstützen, die Fragen zu diversen Gruppierungen, sogenannten Sekten und esoterischen Angeboten haben". Statt polarisierendem Schwarz-Weiß-Denken wird dabei eine interessierte und offene Haltung gegenüber den verschiedensten Weltanschauungen und Angeboten eingenommen. Wie komme ich raus aus der Sekte, aus der Esoterik oder aus der Verschwörungstheorie? Fragen von Betroffenen, Aussteigern, betroffenen Familien. Hilfestellung geben, Verständnis wecken, verstehen, was in Betroffenen Auslöser und Ursachen sind. Pohl: "Die unveräußerlichen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte jedes Einzelnen bilden die Grundlage unserer Arbeit. Dennoch warnen wir auch vor Angeboten, welche wichtige Grundrechte einschränken oder Menschen- und Kindesrechte verletzen".Kontakt Sarah Pohl | ZEBRA-BW – Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen BWWEB: https://www.zebra-bw.comEMail: info@zebra-bw.deTel.: 0761 48898296Sach- und Fachbücher von Sarah Pohl: https://sarahruthpohl.wixsite.com/website/sach-und-fachb%C3%BCcherBelletristik von Sarah Pohl: https://sarahruthpohl.wixsite.com/website/belletristischesWalk-Män – Der Mutmach- und Motivier-Podcast. Runter kommen von der Couch, Hindernisse überwinden und Ziele erreichen - unabhängig von Alter, Umfeld, oder Barrieren im Kopf. Wieder Lust bekommen auf‘s Leben. Podcaster und Journalist Ralf Baumgarten stellt inspirierende Persönlichkeiten und ihre Geschichten bzw. Projekte vor. Er selbst stellt sich immer wieder und regelmäßig eigenen Challenges sportlicher Art oder einfach nur, um den eigenen Horizont zu erweitern, neue Erfahrungen zu sammeln und die wenige Zeit auf Erden nicht zu verschenken. Der Walk-Män-Podcast: Lust auf‘s Leben, runter von der Couch kommen und gesund leben in Bewegung. Zu Podcaster Ralf Baumgarten: Redakteur, Mediengestalter, Herausgeber und Podcaster. Zusätzliche Ausbildungen (u.a.): Triathlon- und Lauf-Trainer, Yoga-Lehrer (200), Waldbademeister, Kommunaler Gesundheitsmoderator u.v.m. Kontakt Ralf Baumgarten:EMail: walkmaenpodcast@gmail.comWeb: https://mein-blaettche.deWeb: https://walkmaen.de/LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/ralf-baumgarten-796287a1/Instagram: https://www.instagram.com/ralf_baumgarten/Sprecherin Einleitung: Christina Schmitt / TRIGA-Verlag Gelnhausen / Cover (Grundentwurf): Marek BeretaWichtig: Wenn Dir gefällt, was Du hörst, dann teile den Podcast und abonniere ihn beim Audio- oder Video-Streaming-Dienst Deiner Wahl. Toll wäre ein Feedback direkt an mich und (und) eine Bewertung auf dem jeweiligen Streaming-Dienst. Und last not least: Rückwärtshören oder -ansehen auf dem Walk-Män-Kanal macht Sinn - hier gibt es noch sehr viele spannende, unterhaltsame und informative Aufnahmen zu entdecken. Bleib wach, gesund und aufmerksam, Dein Ralf Baumgarten

Politiker können mit Fug und Recht vom gemeinen Volk Respekt und Ehrfurcht erwartenEin Kommentar von Rainer Rupp.Im „besten Deutschland aller Zeiten“ ist man ja schon einiges gewöhnt. Das trifft auch auf die Presse- und Redefreiheit zu und das sonstige freiheitsrechtliche „Gedöns“, das von unserem Grundgesetz garantiert ist und vom „Rechtsstaat“ angeblich geschützt wird. Aber man soll niemals glauben, dass es in Absurdistan nicht mehr schlimmer kommen kann. Davon hat mich vor wenigen Tagen ein Beitrag von Bernhard Loyen belehrt, in dem er auf das vorweihnachtliche Geschenk des Bundesjustizministeriums in Form von "Rechtsstaat-Beuteln" an das brave Publikum berichtet. Damit werden bei der Verhohnepipelung der Bürger neue Maßstäbe gesetzt.Die „Rechtsstaat Beutel“ sind Teil der Rechtsstaat Kampagne (1) des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). In dem offiziellen Video dazu (2) auf X hält eine kopflose BMJ-Mitarbeiterin handgemalte Schilder in die Kamera, die sie aus ihrem Rechtsstaatbeutel gezogen hat. Auf denen kann man unter anderem lesen: "Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein". Dazu ertönt die Melodie von "Stille Nacht! Heilige Nacht". Kann man Bürger noch mehr verhöhnen, die im Kampf gegen Übergriffe staatlicher Institutionen und willkürlicher Missachtung fundamentaler Freiheitsrechte individuelle Wege des Martyriums durchlebt haben und immer noch durchleben. Und es sind nicht nur die von staatlicher Willkür direkt Betroffenen, deren Vertrauen in den Rechtsstaat in den letzten Jahren zutiefst erschüttert wurde.Aber lustig und froh lautet die Botschaft vom BMJ:"Wir verlosen 100 unserer Rechtsstaat-Beutel. Mit dem Beutel kannst auch du zeigen, dass du stolz auf unseren Rechtsstaat bist. Denn: Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft – er sichert unsere Freiheit und schützt unsere Rechte.""Er (der Rechtsstaat) ist der Garant für Frieden, Demokratie und die Wahrung unserer Grundrechte. Nur im Rechtsstaat können wir sicher sein, dass niemand über dem Gesetz steht und dass wir in einem Umfeld leben, in dem Gerechtigkeit herrscht. Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen."Liebe Leser, haben Sie beim Lesen dieser Zeilen bemerkt, wie auch Sie ein Würgen in der Kehle verspürt haben. Bitte erst einmal tief durchatmen, bevor wir weiter machen. Dieser Hohn geschieht vor dem Hintergrund der letzten Tage des Jahres 2024. Die Aussichten für das nächste Jahr sind düsterer als vor 12 Monaten die Prognosen für 2024, die bereits schlimm genug waren. Und so geht es schon seit 2020. Deutschland befindet sich in einem Sinkflug, der immer schneller wird. Dabei ist nicht nur die Wirtschaft betroffen, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen kann man zunehmend Verfall beobachten, der teilweise bereits in Fäulnis übergegangen ist.Derweil dröhnen Politik und Medien uns täglich die Ohren voll, dass alles bestens bestellt sei. Der Alltag mit seinem wachsenden Sorgen, Firmenschließungen, Angst um Arbeitsplatz, sinkende Kaufkraft und vieles Mehr beweisen das Gegenteil. Das einst pulsierende Straßenbild in den Städten wird heute zunehmend von geschlossenen Läden bestimmt. Zugleich hat die von oben gesteuerte Polarisierung des gesellschaftlichen Gegeneinanders einen grauen Schleier über unser Land gelegt...hier weiterlesen: https://apolut.net/demokratie-bedeutet-nicht-die-machtigen-zur-rechenschaft-zu-ziehen-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Die schönsten Träume von Freiheit werden im Kerker geträumt“ heißt es bereits bei Friedrich Schiller. Der vormalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier betont die freiheitssichernde Funktion des Staates: „Zweck des Staates ist die Gewährleistung der Freiheit.“ Aus seiner Zeit am Bundesverfassungsgericht berichtet Papier vom ständigen Kampf um die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit: „Damals hieß es immer, ohne Sicherheit sei die Freiheit nichts und deshalb könnten Maßnahmen für die Sicherheit die Freiheit gar nicht einschränken. Dieser Aussage ist das BVerfG damals nie gefolgt.“ In der Corona-Zeit gerieten Freiheit und Sicherheit bisweilen aus dem Gleichgewicht: „Ich habe von Anfang der Pandemie an, seit 2020 immer gesagt: Prüft bitte eingehend die Verhältnismäßigkeit. Es wurde aber immer gesagt, es ginge um den Gesundheitsschutz und etwas Höherrangiges gäbe es ja nicht.“ Auch bei der Meinungsfreiheit sieht Papier kritische Entwicklungen, die weniger vom Staat als von privaten Akteuren ausgehen: „Es gar nicht erst zulassen, dass Freiheitsrechte real nicht mehr ausgeübt werden, weil es starken gesellschaftlichen Gruppierungen nicht passt.“ Wenig hält Papier von markigen Politikersprüchen zur „Härte“ des Rechtsstaats: „Die Aussage von Politikern nach einem schrecklichen Verbrechen, man würde mit aller Härte des Rechtsstaats vorgehen, ist schon fast peinlich, da sie den Anschein erwecken könnte, der Rechtsstaat hätte in anderen Kriminalitätsbereichen schon abgedankt.“

Ein Vortrag der Rechtswissenschaftlerin Greta ReehModeration: Katrin Ohlendorf**********Heißt mehr Klimaschutz weniger Freiheit? Oder ist Klimaschutz die Voraussetzung für Freiheit? Beides trifft irgendwie zu – und das stellt unser Rechtssystem auf eine harte Probe. Ein Vortrag der Juristin Greta Reeh. Greta Reeh ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) und hat zum Abschiebeschutz im Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen promoviert. Ihren Vortrag "Freiheitsrechte und Klimaschutz in Deutschland" hielt sie am 16. Mai 2024 im Rahmen der Vortragsreihe Colloquium Fundamentale am Karlsruher Institut für Technologie. Im Sommersemester 2024 stand die Reihe unter dem Titel "Was ist Freiheit?".**********Stichworte: +++ Klimaschutz +++ Klimawandel +++ Grundrechte +++ Freiheitsrecht +++ Recht auf Freiheit +++ Recht auf Versammlung +++ Versammlungsfreiheit +++ Demo +++ Demonstration +++ Klimakleber +++ Protest +++ Klimaprotest +++ Verfassung +++ Grundgesetzt +++ Verfassungsgericht +++ Umwelt +++ Natur +++ Umweltrecht +++ Rechtswissenschaft +++ Jura +++**********Ihr hört in diesem Hörsaal:00:00:01 - Einführung00:03:12 - Beginn des Vortrags: Überblick00:05:09 - Was sind Freiheitsrechte?00:07:32 - Geschichte des internationalen Klimarechts00:12:54 - Einschränkungen der Freiheitsrechte durch den Klimawandel00:18:50 - Klima und Freiheitsrechte im deutschen Verfassungsrecht00:25:44 - Aktuelle Konflikte, z.B. Meinungs- und Versammlungsfreiheit00:36:31 - Resümee**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Ziviler Ungehorsam: Wie radikal darf Protest in der Klimakatastrophe sein? Extremwetter: Treiben Katastrophen die Klimakonferenz voran?Alltag: Wie Klimaschutz in unser Leben passt**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Nun hat es auch einmal den c't-Datenschutz-Podcast erwischt: Manchmal ändert sich die Nachrichtensituation von einen Tag auf den anderen gravierend, so geschehen am 6. November. Kaum war die aktuelle Folge im Kasten, löste sich die Ampelkoalition auf. Einige Gesetzesprojekte, über die es in der Episode gesprochen wird, dürften damit vorerst gestoppt sein. Dennoch halten wir die Episode 122 der Auslegungssache für sehr hörenswert, beleuchtet sie doch die Lage der Bürgerrechte in Deutschland sowie Bestrebungen der nun ehemaligen Bundesregierung, grundrechtsgefährdende Projekte auf die Schiene zu bringen. Im Mittelpunkt steht das Sicherheitspaket, das eventuell mit Hilfe der Unionsparteien trotz Ampel-Aus noch vor der Bundestagswahl realisiert werden könnte. Holger und Joerg sprechen darüber mit Dr. Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Co-Host des Podcasts "Lage der Nation". Das in Reaktion auf den Messerangriff von Solingen hastig zusammengestellte Paket passierte Mitte Oktober zunächst den Bundestag, scheiterte dann aber vorerst im Bundesrat am Widerstand der Union. Diese fordert noch schärfere Maßnahmen wie eine Ausweitung der Befugnisse für Verfassungsschutz und Polizei. Besonders umstritten ist die Einführung einer Datenbank zur biometrischen Gesichtserkennung beim BKA. Ulf bezweifelt, dass eine solche Datenbank verfassungsrechtlich Bestand hätte. Er sieht darin einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Ebenfalls diskutiert wurde in der Ampleregierung ein neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Hier sehen sich Befürworter wie Innenministerin Nancy Faeser durch ein EuGH-Urteil von April 2024 bestätigt. Die FDP setzte dem das Modell "Quick Freeze" entgegen, bei dem Verbindungsdaten erst bei einem konkreten Verdacht "eingefroren" und dann für Ermittlungen freigegeben werden. Ulf plädiert dafür, diesen Ansatz zumindest zu erproben und wissenschaftlich zu evaluieren. Insgesamt wünscht er sich eine Versachlichung der oft emotional geführten Debatte um innere Sicherheit und Migration. Sowohl Quick Freeze als auch die Vorratsdatenspeicherung dürften nun nach dem Ampel-Aus vorerst in den Schubladen verschwinden.

Es ist wohl das Gefühl der Unsicherheit ... das Gefühl, dass die Weltordnung immer mehr ins Wanken gerät. In den letzten Monaten und Wochen haben mich immer mehr Zuhörer gebeten, über Quellen zum "Great Reset" und zum Thema "Enteignung" zu sprechen. Dabei geht es auch um die Rolle der Medien, des Finanzsystems, es geht um die Geldpolitik, es geht um die Rolle der Zentralbanken und der Finanzinstitutionen sowie um Freiheitsrechte und deren möglichen Verlust. In diesem Podcast teile ich nun meine Sicht mit euch!
 ► An diese E-Mail-Adresse kannst du mir deine Themen-Wünsche senden: podcast@lars-erichsen.de
 ► Den neuen Podcast “Buy The Dip” findet ihr hier: https://buythedip.podigee.io
 ► Schau Dir hier die neue Aktion der Rendite-Spezialisten an: https://www.rendite-spezialisten.de/aktion
 ► TIPP: Sichere Dir wöchentlich meine Tipps zu Gold, Aktien, ETFs & Co. – 100% gratis: https://erichsen-report.de/
 Viel Freude beim Anhören. Über eine Bewertung und einen Kommentar freue ich mich sehr. Jede Bewertung ist wichtig. Denn sie hilft dabei, den Podcast bekannter zu machen. Damit noch mehr Menschen verstehen, wie sie ihr Geld mit Rendite anlegen können.
 ► Mein YouTube-Kanal: http://youtube.com/ErichsenGeld
 ► Folge meinem LinkedIn-Account: https://www.linkedin.com/in/erichsenlars/
 ► Folge mir bei Facebook: https://www.facebook.com/ErichsenGeld/
 ► Folge meinem Instagram-Account: https://www.instagram.com/erichsenlars
 Die verwendete Musik wurde unter www.soundtaxi.net lizenziert. 
Ein wichtiger abschließender Hinweis: Aus rechtlichen Gründen darf ich keine individuelle Einzelberatung geben. Meine geäußerte Meinung stellt keinerlei Aufforderung zum Handeln dar. Sie ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren.
 Offenlegung wegen möglicher Interessenkonflikte: Die Autoren sind in den folgenden besprochenen Wertpapieren bzw. Basiswerten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung investiert: -

Falls euch cogitamus gefällt, lasst bitte ein Abo da und/oder empfehlt uns weiter. Abonnieren könnt ihr uns auch auf YouTube: https://www.youtube.com/@cogitamus Unterstützen könnt ihr uns ebenfalls: paypal.me/cogitamus oder cogitamus@posteo.de. Schaut auch mal auf UNCUT vorbei: https://www.uncut.at/. Am 05. November steht die US-Wahl an und die USA ist weiterhin gespalten. Das Attentat auf Trump, dieser Streifschuss, wäre bei tödlicher Folge der Auftakt eines Bürgerkriegs gewesen, so die Meinung vieler Expertinnen. Gefühlt steht die westliche Welt mit ihrer Demokratie am Rande des Untergangs. Welche sind die großen Herausforderungen? Wie könnten die Checks & Balances außer Kraft gesetzt werden? Wo sind die Kipppunkte der Demokratie? Wurden sie schon überschritten? Weshalb ist die Demokratie so wichtig? Was sind Freiheitsrechte? Inwiefern nutzen Digitale Medien menschlich-psychologische Schwächen? Wo hat die Aufklärung versagt? Was ist mit Gleichheit, Freiheit, Wissenschaft und politischer Bildung? Und wie können wir den Hebel umlegen? Wie können ein Mentalitätswechsel, eine Postwachstumsgesellschaft oder formelle Änderungen im Wahlprozess die Demokratie retten? Wir versuchen anlässlich der US-Wahl die Übersicht zu wahren, aber nicht nur: wir besprechen auf übergeordneter Ebene, was Demokratien zu Fall bringt und wo die Aufklärung heutzutage an ihre Grenzen gelangt. Kapitel 00:00 Intro 04:21 Checks & Balances in den USA 16:57 Gründe FÜR die Demokratie 22:42 Demokratie am Abgrund 24:36 Erstens: Medien und Psychologie 39:34 Zweitens: Bildung und Aufklärung 45:02 Drittens: Ungleichheit 55:02 Lösungsansätze & Fazit Literatur/Links/Quellen Zitate: Cynthia Fleury (Hier liegt Bitterkeit begraben), Rousseau, Kant, Hannah Arendt, Cicero, Aristoteles, Honneth, Benjamin Toff, Hans Jonas, Wilhelm Heitmeyer, Iris Marion Young, Wikipedia-Artikel Bildnachweise: https://pixabay.com/de/photos/uns-kapitol-washington-d-c-826991/; https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b2/United_States_Capitol_-_west_front.jpg

Um Täuschungen bei Online-Prüfungen zu erschweren, hat die Uni Erfurt Kontrollprogramme eingesetzt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagte dagegen. Welches Urteil erwartet Thüringens Datenschutzbeauftragter Melzer?

Die Pandemiepolitik brachte noch nie dagewesene Einschränkungen der eigentlich unveräußerlichen Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit sich. Begründet wurden diese massiven und in vielerlei Hinsicht schädlichen Eingriffe in das Leben von Millionen von Menschen mit der Behauptung eines hohen Gesundheitsrisikos und einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems wegen des neuartigen Corona-Virus. Die Rechtmäßigkeit dieser politisch verordneten Einschränkungen musste mehrfach vor Gerichten auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Dafür braucht es freilich Richter, die den Sachverhalt unter Hinzuziehung verschiedener kompetenter Sachverständiger gründlich ermitteln. Die Gerichte haben sich bei dieser Aufgabe jedoch fast ausnahmslos viel zu sehr auf die Expertise des Robert-Koch-Instituts berufen, das bekanntlich dem Bundesgesundheitsministerium untersteht. Die geleakten RKI-Protokolle zeigen nun in unübersehbarer Deutlichkeit, wie stark der Einfluss der Politik auf jene Behörde war, die in der Öffentlichkeit von der Politik irreführend als die Stimme der Wissenschaft dargestellt wurde. Dieser Umstand stellt im Prinzip sämtliche Corona-Urteile der letzten Jahre in Frage und zeigt auf, wie sorglos Gerichte zumeist über die Einschränkung der Grundrechte entschieden haben. Dazu zählt auch das höchste Gericht in Deutschland, welches eigentlich die Aufgabe gehabt hätte, die Verfassung und damit auch die Abwehrrechte der Bürger gegen einen übergriffig handelnden Staat zu verteidigen. Doch wie mein Interviewgast, der Anwalt und Professor für öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler, sagt: "Der Geist der Verfassung war in unserer Gesellschaft nicht so stark verankert, dass er in der Krisensituation hätte wirken können. Das ist das Problem." Mit Volker Boehme-Neßler spreche ich über das offenkundig gewordene Justizversagen in der Pandemiepolitik, über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks während des Corona-Geschehens sowie über die Unverzichtbarkeit einer gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung. Artikel und Video: https://blog.bastian-barucker.de/justizversagen-pandemiepolitik-boehme-nessler/ Produktionskosten: ca. 1150 € Meine Arbeit unterstützen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/

Hier ist die 189. Ausgabe von welle1953, der Sendung über die SGD, die ihr natürlich auch als Podcast abonnieren könnt. Shownotes: - §1 - Die Würde des Fans ist unantastbar: Erfolg bei Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.; - Interview mit Stephanie Dilba vom TSV 1860 München als eine der Beschwerdeführerinnen bei der Klage; - Interview mit Bijan Moini, der als Rechtsanwalt der Gesellschaft für Freiheitsrechte Stephanie Dilba vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat. Die nächste Ausgabe von welle1953 gibt es am 7. November! Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Hier ist die 189. Ausgabe von welle1953, der Sendung über die SGD, die ihr natürlich auch als Podcast abonnieren könnt. Shownotes: - §1 - Die Würde des Fans ist unantastbar: Erfolg bei Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.; - Interview mit Stephanie Dilba vom TSV 1860 München als eine der Beschwerdeführerinnen bei der Klage; - Interview mit Bijan Moini, der als Rechtsanwalt der Gesellschaft für Freiheitsrechte Stephanie Dilba vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat. Die nächste Ausgabe von welle1953 gibt es am 7. November!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist seit mehr als 70 Jahren Wächter des Grundgesetzes und stärkt Bürger- und Freiheitsrechte oder setzt staatlichen Eingriffen Schranken. Aber es gibt weltweit Versuche, unabhängige Gerichte zu schwächen. Das Bundesverfassungsgericht soll wehrhaft gegen Angriffe gemacht werden.Von Wolfram Schrag.

Herzlich Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Fussballfrequenz! Mein Name ist Nick Kaßner. Das heutige Thema der Folge beschäftigt sich mal wieder mit Fanrechten im weitesten Sinne, denn eigentlich geht es um Bürger:Innenrechte, um Datenschutz, um ganz einfache und elementare Rechte. Das ausgerechnet Karlsruhe da positive Signale sendet, man ist es aus der Stadt ja gar nicht mehr gewöhnt. Solidarische Grüße gehen raus an die Karlsruher Fanprojektmitarbeiter:innen ( hier sei nochmal auf Folge 195 " Wir werden nicht gegen Menschen die uns vertrauen aussagen" verwiesen) und an die beiden Ultras, die ohne konkrete Beweise ins Gefängnis sollen. Doch am 1.Oktober 2024 ist endlich passiert, worauf vermutlich sehr viele schon sehr lange gewartet haben. Ich hatte zum Beispiel in meiner Zeit als Fanbeauftragter von Borussia Neunkirchen mal das Vergnügen das vor einem Derby diverse Stadtverbote für Fans eintrudelten. Komischerweise auch für welche die man nicht der Kategorie C zuordnen konnte. Schon damals sagte mir ein Zivi, es müsste halt mal jemand bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Meine heutige Gästin hat das zusammen mit vier weiteren Kläger:Innen und der GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) getan. Was genau ihr Problem mit der "Datei Gewalttäter Sport" ist, was konkret für verfassungswidrig erklärt wurde und wie es weitergehen könnte, darüber spreche ich mit Stephanie Dilba. Stephanie Dilba ist Ehrenrätin des TSV 1860 München. Eine ausführlichere Vorstellung und ihren Werdegang als Fan könnt ihr in Ausgabe 38 dieser Frequenz hören. Herzlich Willkommen Stephanie... Stephanie Dilba zu Gast in Ausgabe 38 über den TSV 1860 München

Herzlich Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Fussballfrequenz! Mein Name ist Nick Kaßner. Das heutige Thema der Folge beschäftigt sich mal wieder mit Fanrechten im weitesten Sinne, denn eigentlich geht es um Bürger:Innenrechte, um Datenschutz, um ganz einfache und elementare Rechte. Das ausgerechnet Karlsruhe da positive Signale sendet, man ist es aus der Stadt ja gar nicht mehr gewöhnt. Solidarische Grüße gehen raus an die Karlsruher Fanprojektmitarbeiter:innen ( hier sei nochmal auf Folge 195 " Wir werden nicht gegen Menschen die uns vertrauen aussagen" verwiesen) und an die beiden Ultras, die ohne konkrete Beweise ins Gefängnis sollen. Doch am 1.Oktober 2024 ist endlich passiert, worauf vermutlich sehr viele schon sehr lange gewartet haben. Ich hatte zum Beispiel in meiner Zeit als Fanbeauftragter von Borussia Neunkirchen mal das Vergnügen das vor einem Derby diverse Stadtverbote für Fans eintrudelten. Komischerweise auch für welche die man nicht der Kategorie C zuordnen konnte. Schon damals sagte mir ein Zivi, es müsste halt mal jemand bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Meine heutige Gästin hat das zusammen mit vier weiteren Kläger:Innen und der GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) getan. Was genau ihr Problem mit der "Datei Gewalttäter Sport" ist, was konkret für verfassungswidrig erklärt wurde und wie es weitergehen könnte, darüber spreche ich mit Stephanie Dilba. Stephanie Dilba ist Mitglied der "Löwenfans gegen Rechts" und Ehrenrätin des TSV 1860 München. Eine ausführlichere Vorstellung und ihren Werdegang als Fan könnt ihr in Ausgabe 38 dieser Frequenz hören. Herzlich Willkommen Stephanie

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Organisationen sind abstrakte Machwerke, in der viele rudern, um wenige voranzubringen. Deutschland rudert in der UNO, um die Interessen der Besitz- und Machteliten voranzubringen. Deutschland hat sich generell zu einem Ruderer entwickelt, der viele Interessen voranbringt, außer die des eigenen Volkes. Die Bevölkerung zahlt einen hohen Preis für die Rückgratlosigkeit und den verfolgten Eigennutz seiner gewählten „Vertreter“. Sie zahlt mit der Aufgabe des Wohlstandes, der Aufgabe der nationalen Souveränität sowie der persönlichen Freiheit. Nicht gewählte Institutionen wie die Vereinten Nationen (UN) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollen in Zukunft über essentielle Freiheitsrechte der Menschen weltweit entscheiden können. Dem weltweiten Faschismus wären Tür und Tor geöffnet.... hier weiterlesen: https://apolut.net/supranationale-organisationen-der-angestrebten-weltordnung-vereinten-nationen-von-uwe-froschauer+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter: https://x.com/apolut_netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutYouTube: https://www.youtube.com/@apolut.creativesTikTok: https://www.tiktok.com/@apolut.creatives Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hier ist die 188. Ausgabe von welle1953, der Sendung über die SGD, die ihr natürlich auch als Podcast abonnieren könnt. Shownotes: - Rückblick auf die Spiele gegen Hansa Rostock, SC Verl & Alemannia Aachen; - SGD-Universum: Dynamo-Spieleabend am 09.10., 12.10: Blutspendeaktion im RHS, Bewerbungen zum SGD-Preis bis 13.10. möglich, Mitgliederumfrage zur Nachhaltigkeitsstrategie; - §1 - Die Würde des Fans ist unantastbar: Erfolg bei Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.; - Ausblick auf die Partie gegen den Chemnitzer FC im Sachsenpokal. Die nächste Ausgabe von welle1953 gibt es am 17. Oktober! Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

arbeitsunrecht FM ist ein Radio-Magazin rund um Arbeit, Ausbeutung und Organisierung im Betrieb. Eine Sendung für renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen.Eine Stunde voll mit Nachrichten, Interview, Kommentaren und guter Musik.MODERATION: Elmar Wigand__________________________UNION BUSTING-NEWSKommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland. Mit Jessica Reisner► Film Festival Cologne: Neun ehemalige Beschäftigte kritisieren Arbeitsbedingungen und fordern die Geldgeber zum Handeln auf► Charité CFM: Tarifvertrag gekündigt – 1.700 Angestellte des ausgelagertes Facility Managements warten auf ihre Wiedereingliederung, Senat bleibt untätig.► Kein equal-pay bei Daimler-Truck: Gesellschaft für Freiheitsrechte wirft Mercedes Benz strukturelle Lohndiskriminierung vor. Managerin streitet vor Landesarbeitsgericht für anteilig gleichen Lohn.► ADAC: Anfragen der Aktion gegen Arbeitsunrecht unbeantwortet – Bezahlen ADAC-Mitglieder etwa mit ihren Beiträgen systematische Betriebsratsbekämpfung durch Union Buster Dirk Schreiner + Partner?► Uni-Klinik Gießen-Marburg: Betriebsrat kämpft gegen Dienstplan-Chaos und für Planungssicherheit.__________________________GESPRÄCH ► No SLAPP! STOP UNION BUSTING ► 9. Nov. 2024 ► Fachkonferenz in KölnDie 4. juristisch-politische Fachkonferenz der Aktion gegen Arbeitsunrechtbeschäftigt sich mit strategischem Rechtsmissbrauch im Arbeits- und Medienrecht.Elmar Wigand spricht mit Jessica Reisner. Was wird geboten? Was hat SLAPP mit UNION BUSTING zu tun?JETZT ANMELDEN! mailto:kontakt@arbeitsunrecht.de | Mehr Infos: https://arbeitsunrecht.de/konferenzTHEMEN► Demokratie & Rechtsstaat – wohin geht die Reise?Begrüßung & Gedanken zum 9. November 1918 als Ursprung der Betriebsräte in Deutschland.► Das nehmen Sie zurück! Andernfalls Prozess am HalsSLAPP gegen Gewerkschafter*innen und Betriebsräte.► Skandal-Klinikum Lippe: Statt Aufklärung Schertz BergmannManagement-Versagen und regionale Schweige-Kartelle. Mobbing verschärft Personalnot — möglicherweise bis zur Katastrophe.► DRK gegen Berichte über menschenunwürdige Zustände - Geschäftsführung schaltet Schertz Bergmann ein.► SLAPP in Deutschland? EU-Richtlinie fordert besseren Schutz von Publizist*innen.► Betriebsräte in Start-ups gründen? Widerstände, neue Ansätze und Reformvorschläge für das BetrVG.Was ist aus der Koalitionsvereinbarung der Ampel geworden, Betriebsratsbehinderung zum Offizialdelikt aufzuwerten?► Inside Arbeitsgericht: Ein Blick hinter die Kulissen der Halbgötter in schwarzDie deutschen Arbeitsgerichte sind eine Welt für sich. Wie funktioniert diese sonderbare Einrichtung eigentlich?► Die Methode Pusch Wahlig: Aushöhlung der Demokratie durch alternative Fakten &Managementgesteuerte Pseudo-Betriebsräte _________________________PLAYLISTAlle Songs dieser Sendung sind von der US-amerikanischen Blues-Sängerin Lil Green (* 22.12.1919; † 4.04.1954):► Why don't you do right?► Knockin' myself out► Romance in the dark► Just Rockin► Love meDa die Urheberin seit über 70 Jahren tot ist, sind ihre Stücke auch in Deutschland gemeinfrei.RECHTEWir spielen GEMA-freie Musik unter Creative Commons- oder Public Domain-Lizenz, die ihr für unkommerzielle Zwecke bedenkenlos weiter verbreiten könnt.LIZENZ: Attribution-NonCommercial-ShareAlike 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0) | ⁠https://creativecommons.org/licenses/by-⁠...WER MACHT DIE SENDUNG?Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützt renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und konfliktbereite Gewerkschaften in ganz Deutschland. Wir sind unabhängig und finanzieren uns über Spenden und Fördermitglieder. Helft uns, macht mit!GEBT UNS FEEDBACK!Schreibt uns eine Mail: kontakt(at)arbeitsunrecht.de__________________________MEHR INFOS: ⁠https://arbeitsunrecht.de/fm⁠Unterstützt uns mit einer Spende! ►https://arbeitsunrecht.de/spende/

Hier ist die 188. Ausgabe von welle1953, der Sendung über die SGD, die ihr natürlich auch als Podcast abonnieren könnt. Shownotes: - Rückblick auf die Spiele gegen Hansa Rostock, SC Verl & Alemannia Aachen; - SGD-Universum: Dynamo-Spieleabend am 09.10., 12.10: Blutspendeaktion im RHS, Bewerbungen zum SGD-Preis bis 13.10. möglich, Mitgliederumfrage zur Nachhaltigkeitsstrategie; - §1 - Die Würde des Fans ist unantastbar: Erfolg bei Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.; - Ausblick auf die Partie gegen den Chemnitzer FC im Sachsenpokal. Die nächste Ausgabe von welle1953 gibt es am 17. Oktober!

Dr. Stefan Brink und Max Adamek diskutieren über die Vorschläge von Oracle-Chef Larry Ellison zur Eindämmung von Polizeigewalt und Kriminalität im Allgemeinen. Ellison schlug kürzlich vor, Schulen könne man „absolut abriegeln“, und sowohl Bürger als auch Polizisten sollten im öffentlichen Raum unter einer allgegenwärtigen Dauerüberwachung leben. Polizisten müssten sogar ihren Toilettengang von einer KI-gesteuerten Kamera aufzeichnen lassen. Ellisons Ideen berühren, wie so oft bei dieser Thematik, das zivilisatorische „Sicherheit-Freiheit“-Dilemma. Was sagen eigentlich der Datenschutz, unsere Freiheitsrechte und der gesunde Menschenverstand dazu? Weiterhin besprechen Brink und Adamek die aus dem australischen Parlament kommende Idee eines gesetzlichen Mindestalters für die Nutzung von Social Media. Welche Gründe könnten dafürsprechen? Stellen sich hier nicht auch Datenschutzfragen, insbesondere im Hinblick auf Minderjährige, die ihre Altersangaben auf Plattformen verifizieren müssten (Art. 8 DSGVO)? Kann ein pauschales Verbot der Social-Media-Nutzung für Menschen unterhalb einer bestimmten Altersgrenze überhaupt eine tragfähige Lösung sein? Diese und weitere Fragen werden in der aktuellen Folge von "Follow the Rechtsstaat" erörtert.

In der neuen Folge sprechen wir über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie stand seit der Schlussakte von Helsinki im Jahre 1975 für Vertrauensbildung und für Entspannungspolitik zwischen den Blöcken. Im 50. Jahr ihres Bestehens ist sie durch die anhaltende russische Obstruktions- und Blockadepolitik in ihrer Arbeit und in ihrer Wirkmächtigkeit erheblich eingeschränkt. So trat Russland jüngst aus der Parlamentarischen Versammlung der OSZE aus und stellte seine Zahlungen ein. Der Menschenrechtsraum Europa und die europäische Friedensordnung sind in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sehr unstabil geworden. Doch mit ihren 57 Teilnehmerstaaten von – Vancouver bis Wladiwostok – spielt die OSZE immer noch eine wichtige Rolle. Unser Gesprächspartner im Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“ ist Manfred Grund MdB. Wir sprechen mit ihm über die aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Verwerfungen, und wie sie sich auf die Lage der Menschenrechte auswirken. Und über die „menschliche Dimension“ der OSZE – über den seit 1975 geltenden Sicherheitsbegriff, der auch Menschenrechte, Freiheitsrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umfasst. Es geht um Wahlbeobachtung durch die ODIHR, Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, und um Nordkorea, das Manfred Grund gerade in seiner Funktion als Abgeordneter bereist hat. Manfred Grund MdB vertritt seit dreißig Jahren seinen nordthüringischen Wahlkreis im Deutschen Bundestag. Er gehört der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE an. Von1998 bis 2021 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und Vorsitzender der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe.

Die Meinungsfreiheit im Westen ist ein langlebiger Mythos, der immer wieder widerlegt wird. Die westlichen Eliten werden ihren ohnehin schon harten Kampf gegen die Freiheitsrechte weiter verschärfen. Über Russland Lügen zu verbreiten, ist legitim – sie sind im Westen sogar erwünscht. Von Wladimir Kornilow  

Diesmal mit:Klimaklagen, §219a StGB, frauenfeindlicher Rechtssprechung, Reform des Jurastudiums, Law Clinics, Verfassungsschutz, Landtagswahlen 2024Zu Gast sind: Nora Markard, Juristin, Professorin für Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Autorin; und Ronen Steinke, Jurist, Journalist und Autor, auf InstagramAnzeige:Hopeful News wird euch präsentiert von Polarstern. 100% Ökostrom aus der Gemeinwohlökonomie. Mit dem Code "HopefulNews" 20 € sparen!Hopeful News ohne Werbung: Holt euch ein Abo bei steady oder Apple PodcastsLinks:Jura not alone, ein Buch von Nora Markard, Ronen Steinke - Campus VerlagDLF: Erfolgreiche Klimaklagen - Deutsches Klimagesetz in Teilen verfassungswidrigTagesschau.de: Verfassungsgericht: Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben § 219a StGB - GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.Hamburger Protokoll fordert Reform des JurastudiumsRefugee Law Clinic HamburgDas Thüringen-Projekt | Was wäre wenn…? – VerfassungsblogThüringen 2024 - Was wäre, wenn? - Podcast Schickt uns Hopeful News!an Nicole Diekmann bei Instagram oder Twitteran hopefulNews@hauseins.fman Hopeful.News auf InstagramEine Produktion von hauseins Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht im Eilbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins eine Vorentscheidung. Weitere Einschätzungen vom Juristen Benjamin Lück.

In Frankreich hat überraschend das Linksbündnis „Nouveau Front Populaire“ die meisten Stimmen geholt. Das Lager von Präsident Macron hat Platz zwei erreicht. Das Rassemblement National landete nur auf dem dritten Platz. Premierminister Attal hat seinen Rücktritt eingereicht.Gemeinsam mit Dr. Yann Wernert vom Jacques Delors Centre analysieren wir den Wahlausgang in Frankreich.Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat nach mehreren Messerangriffen von Zuwanderern eine Strafverschärfung und schnellere Abschiebungen gefordert. „Die Wahrheit ist: Die Messerkriminalität ist männlich, jung und migrantisch“, sagt Hagel im Gespräch mit Michael Bröcker. Diese Fakten müsse man nüchtern betrachten und ohne Schaum vor dem Mund diskutieren. „Wir müssen das Strafrecht in der Frage nachschärfen“, so Hagel. Auch die sicheren Herkunftsstaaten müssten ausgeweitet werden, um Rückführungen möglich zu machen. Wer alle Freiheitsrechte und Möglichkeiten im Land bekomme, aber dann immer wieder straffällig werde, müsse das Land verlassen, sagt Hagel.Der Wolfsgruß türkischer Fußballfans hat auch am Wochenende wieder Diskussionen ausgelöst. In der Türkei gibt es Kritik an der Bundesregierung. Michael Horeni und Florian Fischer schauen auf die Zukunft der deutschen Fußballnationalmannschaft und auch auf die beiden Halbfinalspiele der Europameisterschaft.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit Volker Birk über die Chatkontrolle. Bei der Chatkontrolle sollen Anbieter von Diensten wie WhatsApp verpflichtet werden, die Fotos und Videos der Nutzer auf bestimmte strafbare Inhalte abzugleichen. Softwarearchitekt Birk fürchtet massive Eingriffe in Freiheitsrechte. Mit Dr. Klaus-Rüdiger Mai sprechen wir über die Haushaltspläne der deutschen Bundesregierung. Trotz Rekordeinnahmen sind die Kassen angesichts der Pläne der Minister leer. Mit unserem Korrespondenten Collin McMahon geht es um die britischen Unterhauswahlen und Frank Wahlig kommentiert den Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ulf Buermeyer ist Jurist aus Berlin und Vorsitzender der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Gemeinsam mit Philip Banse produziert und moderiert er den Podcast „Lage der Nation“ aus Berlin. Der Podcast zur Lage des politischen Geschehens hierzulande und in der Welt erscheint wöchentlich und ist mit über 1,5 Millionen monatlichen Downloads einer der meistgehörten Podcasts im Land. Das kürzlich erschienene Buch der beiden Podcaster „Baustellen der Nation: Was wir jetzt in Deutschland ändern müssen“ ist seit Wochen auf der Spiegel-Bestsellerliste. Im Gespräch mit Detlef Altenbeck steht die politische und wirtschaftliche Lage Deutschlands im Mittelpunkt. Dabei kommen Themen wie Sinn und Unsinn der Schuldenbremse, die Notwendigkeit von Steuererhöhungen, dringende Zukunftsinvestitionen im Hinblick der Generationengerechtigkeit, mangelnde Infrastruktur, Migration als Chance, Arbeitskräftemangel, die Entscheidungen der Zentralbanken bei der Bekämpfung der Inflation und die derzeitige Rentenfinanzierung zur Sprache. Es lässt sich zurzeit ein Abstiegs- und Niedergangs-Narrativ in Deutschland beobachten, nicht nur an den politischen Rändern, sondern auch in der gesellschaftlichen Mitte. Ist das nur Gerede oder ist da was dran? Wie erklärt sich Ulf Buermeyer die Vertrauenskrise gegenüber dem Staat, seinen Institutionen, der Politik, den Medien, der Justiz und der Wissenschaft? Welche Auswirkungen hat dies auf unsere Demokratie? Wie erklärt er sich den wachsenden Populismus und den Aufstieg der AfD? Woher nimmt er seine Zuversicht und vor allem, wie bewahrt er sich sie? Freuen Sie sich auf Antworten von Ulf Buermeyer.

Das Reich der Mitte ist Deutschland in Sachen Elektromobilität weit voraus, bei der Digitalisierung der Verwaltung sowieso. Gleichzeitig dreht Peking politisch die Freiheitsrechte immer weiter zurück und das Land droht daher in die Falle der Middle-Income Trap zu tappen. Die beiden Wirtschaftsjournalisten Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz debattieren darüber, ob der Westen von China lernen kann oder aber die einzige Lehre darin besteht, sich stärker vom Rivalen zu entkoppeln. Weitere Themen: - Roter Oktober – Fällt nach dem dritten Minus-Monat in Folge die Jahresendrallye an den Börsen aus? - MSCI Welt, MSCI ACWI oder Gerd Kommer Welt ETF? – Warum das richtige Basisinvestment vor allem vom Blick auf die Wall Street abhängt - Sonnige Zahlen bei Jinko – Ist der Boden bei den Solar-Aktien erreicht? - Mangelnde Digitalisierung der Verwaltung – Woran es an der Migrationspolitik vor allem mangelt - Horrende Verluste mit Staatsanleihen – Welches Rettungsprogramm die Fed den Privatbanken liefert Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutzerklärung: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Immer wieder sorgen extrem rechte Vorfälle bei der Polizei für Schlagzeilen. Ein neues Projekt soll jetzt helfen, Missstände bei der Polizei ans Licht zu bringen und damit insgesamt die Fehlerkultur dort zu verbessern: "Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei" ist der Titel der Kampagne, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt gestartet hat - ein Zusammenschluss von Juristinnen und Juristen, die die Grund- und Menschenrechte stärken wollen. Seit dieser Woche ist die Homepage dazu online (https://www.mach-meldung.org/). Thies Marsen hat für "Politik & Hintergrund" mit einer der Projektleiterinnen, der Juristin Franziska Görlitz, gesprochenweitere Themen:- Massaker in der Ostukraine: Mehr als 50 Tote durch russische Rakete (Beitrag von Andrea Beer)- Ukraine vor dem Kriegswinter: Bröckelt die internationale Solidarität? (Kommentar von Clemens Verenkotte)- Wählen schon ab 16? Wissenschaftliche Studie erforscht, wie "gut" Jugendliche wählen würden (Interview mit Psychologin Anna Lang)

Heute: ++Deutschland 2023: Ein Staat wird übergriffig - will immer tiefer in Bürgerrechte hineinfunken. Die Front der Regierung wird härter gegenüber dem Bürger, der sich immer mehr durch schärfere Maßnahmen bedroht sieht und die ihn in seiner Freiheit beschneiden. Und je weiter die Beschneidung der Freiheitsrechte vonstatten geht, desto aggressiver geht ein Staat vor. Ein Beispiel ist der Fall Björn Lars Oberndorf. Der ist ehemaliger Polizeibeamter, Kriminologe, Polizei- und Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Verfassungsrecht. Sein Fall - eine Momentaufnahme aus einem bislang freiheitlichen Deutschland am Tag der Deutschen Einheit ++

Die deutsche Revolution von 1848/49 galt lange als eine Geschichte des Scheiterns. Die Revolutionäre erreichten ihre Ziele nicht, deshalb wurde ihr Kampf für Grund- und Freiheitsrechte verdrängt und vergessen. Heute feiern wir die hunderttausenden Frauen und Männer, die im Februar 1848 in Europa auf die Barrikaden gingen, als Pioniere unserer modernen Demokratie. Was also hat 1848 bewirkt? Und was hat das Datum mit uns heute zu tun? Müssen wir in Zeiten, in denen Demokratien weltweit unter Druck geraten, entschlossener darin sein, unsere Freiheit zu schützen? Gregor Papsch diskutiert mit Dr. Alexandra Bleyer – Historikerin und freie Autorin, Seeboden/Österreich; Dr. Jörg Bong – Publizist und Schriftsteller, Frankfurt; Prof. em. Dr. Wolfram Siemann – Historiker, München

Der 23. Mai ist der „Tag des Grundgesetzes“. Während die Grundrechte über Jahrzehnte als Garant der Demokratie erschienen, ist das Vertrauen seit der COVID-Pandemie erschüttert. Für viele Menschen zeigte sich plötzlich die Verletzlichkeit unserer Grundrechte. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Heute spielen wir wieder Bäumchen wechsel Dich und Tim und Khaleesi führen durch die Sendung. Dabei wird unsere Nerd Cred auf eine harte Probe gestellt und wir prüfen unsere Affinität zu Star Trek, Star Wars, Herr der Ringe und Rollenspielen. Dazu einige gute Nachrichten rund um die Chatkontrolle und die (erfolgreichen) Klagen der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der wöchentliche Musk-Rant und Berichte über depressive Suchmaschinen.

Hausdurchsuchung bei den Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation". Ein Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wie stichhaltig die Vorwürfe sind, erklärt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Außerdem: Die EU hat 6,3 Milliarden Euro für Ungarn eingefroren - wegen Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit. Einordnungen von Brüssel-Korrespondent Klaus Remme.May, PhilippDirekter Link zur Audiodatei

Hausdurchsuchung bei den Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation". Ein Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wie stichhaltig die Vorwürfe sind, erklärt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Außerdem: Die EU hat 6,3 Milliarden Euro für Ungarn eingefroren - wegen Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit. Einordnungen von Brüssel-Korrespondent Klaus Remme.May, PhilippDirekter Link zur Audiodatei

Am 17. Dezember wählen die Tunesier und Tunesierinnen ein neues Parlament. Aber so richtig enthusiastisch scheint kaum jemand zu sein, Expert:innen rechnen mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung. Dabei ist gerade der 17. Dezember ein Tag mit großer historischer Bedeutung für die tunesische Demokratie: Am 17. Dezember 2010 hat sich der Gemüsehändler Mohammed Bouazizi vor dem Verwaltungsgebäude einer tunesischen Kleinstadt selbst in Brand gesteckt. Das war der Auslöser des sogenannten Arabischen Frühlings. In großen Teilen der arabischen Welt gingen Menschen für Demokratie und Freiheitsrechte auf die Straße. Und heute? Wie kann es sein, dass Menschen vor 12 Jahren ihr Leben im Kampf für die Demokratie aufs Spiel gesetzt haben – und dass in Tunesien jetzt kaum einer wählen gehen möchte? Darüber sprechen wir mit unserer Korrespondentin Kristina Böker, die in die Kleinstadt zurückgekehrt ist, in der einst die Revolution begann. Und wir fragen den ehemaligen ARD-Korrespondenten und Nahost-Experten Jörg Armbruster, was in anderen Ländern der Region letztlich aus den Träumen des Arabischen Frühlings geworden ist – und mit welcher Einschätzung er damals so richtig daneben lag.

Its official! Berliners will have to return to the voting booths. Berlin's constitutional court ruled on Wednesday, that the Senate and Bezirks elections will have to be redone completely. Parties now have 2 months to get their ducks in a row and mount a sort of Sprint-Campaign before the re-election on February 12. Here to tell us all about the ramifications of this decision is friend of the show, frequent Radio Spaetkauf guest and co-host of the wonderful podcast Megan's Megacan, Konrad Werner.   https://twitter.com/megansmegacan https://anchor.fm/megans-megacan   Climate activists are keeping busy in Berlin and celebrated a big success this week. Letzte Generation have joined forces with Ende Gelände and Extinction Rebellion to block off traffic to BER and the Klimaneustart 2030 initiative managed to collect around 262,000 signatures—way more than the 170,000 required to get a referendum going! Will we get to vote for decisive climate action on February 12 as well?    https://klimaneustart.berlin/ https://letztegeneration.de/   We speak to Lea Beckmann, a lawyer and anti-discrimination expert for the Gesellschaft für Freiheitsrechte, to understand how Berlin law enforcement and Germany's judicial system are failing people with disabilities in cases of gendered harassment and violence.    https://twitter.com/lea_beckmann_  https://www.frauen-gegen-gewalt.de/en/  https://www.weibernetz.de/welcome.html  https://bodys.evh-bochum.de/ueber-bodys.html     And we discuss how Berlin is reacting to the criticism of the football World Cup in Qatar and what the Berlin Senate is doing about skyrocketing raccoon populations…   This episode was sponsored by Athletic Greens. Visit http://www.athleticgreens.com/spaetkauf and get a free year's supply of Vitamin D3+K2 for immune support, 5 convenient Travel Packs and a starter kit with your first AG1 order!   This episode was recorded live at Two Fellas Brewery in Pankow, so you might hear a little extra background noise. https://twofellas.beer/   Stop by one of our Brews and Berlin News Winter Tour locations. Our next show will be on Dec 18 at Vagabund Brauerei in Wedding. Register for tickets here: https://www.podfestberlin.com/tickets   Hosts: Izzy Choksey, Jöran Mandik, Matilde Keizer and Daniel Stern Producer: Anne-Marie Harrison   If you like what we do and want us to keep making the show, please support us by subscribing or donating: https://www.radiospaetkauf.com/donate/

In Teil 1 unseres Gesprächs mit Ulf Buermeyer ging es um den Nachrichten-Podcast Lage der Nation. Neben seiner Arbeit als Podcaster hat Ulf aber auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte gegründet. Nach dem Vorbild der ACLU und EFF in den USA, kämpft der Verein für die Freiheit und verteidigt unsere Grundrechte über strategische Klagen. In dieser Episode geht es um Rassismus und Diskriminierung in Deutschland, um Meinungs- und Versammlungsfreiheit und um die Erfolge des Vereins.   Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership   Zu Gast: Ulf Buermeyer Ulf Buermeyer (Wikipedia) Ulf Buermeyer (Persönliche Website) Lage der Nation Podcast Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Fördermitglied der GFF werden American Civil Liberties Union (Wikipedia) Electronic Frontier Foundation (Wikipedia)   Wichtige Vokabeln in dieser Episode der Richter: Vorsitzender eines Gerichts, der über das Urteil bzw. die Strafe entscheidet. das Grundgesetz: Wichtigstes Gesetz in Deutschland, das die Grund- und Menschenrechte enthält, zum Beispiel die Menschenwürde und die Meinungsfreiheit. das (Bundes-)Verfassungsgericht: Höchstes deutsches Gericht, schützt das Grundgesetz und kann Entscheidungen anderer Gerichte überstimmen. der Vorsitzende: Person, die einen Verein leitet. das Grundrecht: Rechte und Freiheiten, die jeder Mensch haben muss, zum Beispiel Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht, nicht verletzt zu werden. das Vorbild: Person, die man so gut findet, dass man sich an ihr orientiert und ähnliche Dinge macht. die Meinungsfreiheit: Ein Grundrecht, wonach man in Deutschland frei seine Meinung äußern kann, ohne dass es negative Konsequenzen gibt. die Versammlungsfreiheit: Ein Grundrecht, wonach man sich in Deutschland zu Demonstrationen treffen darf, ohne dass es negative Konsequenzen gibt. das Keschern: Sport, bei dem man ohne Angel Fische mit einem Netz aus einem Teich oder Fluss fischt.   Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership