Podcasts about polizeigesetz

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Kusi und Michel haben Beni Stückelberger von den Demokratischen Jurist:innen zu Gast, welche beim Bundesgericht gegen das neue Polizeigesetz im Kanton Bern rekurrieren.

Lagmöller, Alena www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Das überarbeitete Polizeigesetz sollte es möglich machen, mit Kameras nach gesuchten Fahrzeugen zu fahnden. Diese automatisierte Fahnung der Polizei streicht der Nidwaldner Landrat nun wieder aus dem Gesetz. Der Grund dafür ist ein Bundesgerichtsentscheid. Weiter in der Sendung: · Das Museum Luzern will sich zusammen mit neun Museen aus dem ganzen Kantonsgebiet neu ausrichten. · Ein Arzt aus der Luzerner Gemeinde Ebikon ist in einem Fall um Masken-Atteste während der Corona-Pandemie rechtskräftig freigesprochen.

Die Polizei brauche mehr Kompetenzen, insbesondere bei der frühzeitigen Erkennung von Radikalisierungen und Gewaltandrohungen. Dafür will der Zürcher Sicherheitsdirektor das Polizeigesetz anpassen. Unter anderem soll die Polizei mehr Möglichkeiten bekommen, im Internet ermitteln zu können.  Weitere Themen:  * Rekord zum Semesterstart: 3'700 Studentinnen und Studenten fangen am Montag ein Bachelor-Studium an der ETH Zürich an. So viele wie noch nie. * Zürcher Regierungsrat ist gegen eine öffentliche Krankenkasse im Kanton Zürich. 

Im Tierpark Bern sind zwei Luchs-Jungtiere zur Welt gekommen. Es ist der erste Luchsnachwuchs seit 14 Jahren, wie der Tierpark mitteilte. Die Jungtiere wurden Mitte Mai geboren. Wenn alles klappt, sollen sie später in ein Auswilderungsprogramm nach Deutschland kommen. Weiter in der Sendung: * Das teilrevidierte Polizeigesetz des Kantons Bern tritt am 1. August 2024 in Kraft. * Die Berner Grossratskommission will keine Solarpflicht bei Sanierungen. * Die Walliser Kantonspolizei warnt vor falschen Bankerinnen und Bankern.

Nach den verheerenden Unwettern im Wallis ist die Diskussion um den Hochwasserschutz voll entbrannt. Andreas Zischg, Professor für Naturgefahren an der Universität Bern, erklärt, worauf sich das Wallis in Zukunft einstellen muss. Weiter in der Sendung: * Bern und Biel als Austragungsorte des Eurovision Song Contests werden unwahrscheinlicher: EDU und SVP haben Referenden gegen Kredite angekündigt. * Obwohl noch eine Beschwerde vor dem Bundesgericht hängig ist: Berner Regierung setzt revidiertes Polizeigesetz am 1. August in Kraft.

Für die Flüsse Thur und Sitter hat das Naturgefahrenportal des Bundes die Hochwassergefahrenstufe 3 verhängt; das bedeutet eine erhebliche Gefahr. Weiter in der Sendung: * Die Bündner Gemeinde Tschiertschen-Praden will mit der Stadt Chur fusionieren. * Die Kantonspolizei Graubünden soll künftig schon bei Verdachtsmomenten eingreifen können. Das neue Polizeigesetz geht in die Vernehmlassung.

Im Kanton St.Gallen fehlte es bis jetzt an gesetzlichen Grundlagen für die präventive Polizeiarbeit und für den Datenaustausch mit anderen Kantonen. Nun hat der Kantonsrat entsprechende Anpassungen gutgeheissen. Weitere Themen: * Gemeinde Herisau schliesst die Rechnung 2023 mit einem deutlichen Plus ab. * Neue Banden für das Eishockeyfeld im Sportzentrum Herisau. * Glarner Regierungsrat stimmt Anpassung der Personalverordnung für Kantonsangestellte zu.

Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wir hatten vor über vier Jahren gemeinsam mit der LINKEN gegen die freiheitsfeindlichen Regelungen der Vorgängerkoalition geklagt und nun in wesentlichen Punkten endlich Recht bekommen. Ob wir mit dem Urteil zufrieden sind, welche Regelungen verfassungswidrig sind und wo wir leider unterlegen sind, erklären wir Euch im Podcast.

Die Themen: Die EU stellt Klimaziele vor ++ NATO-Manöver Steadfast Defender: Sinnvolle Vorbereitung für den Ernstfall? ++ Neues IT-Lagezentrum für Schutz vor Hacker-Angriffen ++ Bedeutung Klimaziele für Deutschland ++ RP: Ebling stellt neues Polizeigesetz vor ++ Schopper wirbt um neue Lehrer für BW

Fast 70 Prozent der Stimmberechtigten sagten gestern Abend an der Gemeindeversammlung in Savognin Nein zu einem vom EWZ geplanten hochalpinen Gross-Solarkraftwerk. Der Gemeindevorstand hatte sich vergeblich für das Projekt eingesetzt. Die lokale Tourismusorganisation war dagegen. Weiteres Thema: * Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats ist noch nicht vollends zufrieden mit dem überarbeiteten Polizeigesetz.

In Leipzig haben diese Woche bis zu 70 000 Menschen gegen rechts demonstriert. Außerdem geht es um das Polizeigesetz, das vom Verfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde. Moderation: Leonard Roemer Redaktion: Alexandra Stein, Lucia Nußrainer, Leonie Hauck Falls ihr mehr von uns hören wollt, schaut gerne auf unseren Social-Media-Kanälen vorbei: Instagram: instagram.com/mephisto976 Twitter: twitter.com/mephisto976

Vor über vier Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE gegen die freiheitsfeindliche Verschärfung des sächsischen Polizeirechtes vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Letzte Woche gab es nun endlich die lang ersehnte mündliche Verhandlung. Wie so eine Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof abläuft, worüber dabei konkret gesprochen wurde und welche Chancen ist unserer Klage nach der Verhandlung einräume, hört ihr in dieser Podcastfolge.

Pippi Langstrumpf steckt voller Rollenklischees und Rassismus. Warum die Bücher dennoch für Kinder wertvoll sind. Außerdem: Wie mühsam die Recherchen unserer China-Korrespondentin sein können. Und: Fauler Kompromiss bei der Reform des Polizeigesetzes. Von WDR 5.

Am Ende seiner ersten echten Fan-Saison stieg Andreas Hüttl 1985 mit Hannover 96 in die 1. Liga auf, inzwischen hat er mit dem Verein auch schwierige Phasen erlebt. Wieso seine Arbeit als Anwalt die Beziehung verkompliziert, warum vermeintliche Fan-Themen die Gesellschaft insgesamt angehen und wie er zur AG Fananwälte kam, darüber spricht Dr. Hüttl mit Wortpiratin Mara Pfeiffer in dieser Folge. Kapitelmarken 00:00:05 Begrüßung und Fangfrage 00:02:50 Fansozialisierung 00:07:47 Fan | Verein | Juristerei 00:16:04 Eine Frage der Definition 00:20:15 Experimentierfeld Stadion 00:27:13 Die Legende vom bösen Fan 00:39:43 Polizeigesetz und Entwürfe 00:42:17 Arbeitsgemeinschaft Fananwälte 00:53:26 Der Doc auf Twitter 00:58:38 Fußball, (k)ein Genuss 01:04:40 Verabschiedung Andreas Hüttl Profil Anwaltskanzlei https://www.hippke.de/dr-andreas-huettl/ Profil Twitter https://twitter.com/Dr_Huettl Arbeitsgemeinschaft Fananwälte https://www.fananwaelte.de/ Aus der Folge Flutlicht an! ...Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Was ist in der KW 05 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: Finnischer Inkassodienstleister erhält Bußgeld aufgrund systematischer Missachtung von Auskunftsanfragen Uni-Klinik Madgeburg erhält Bußgeld aufgrund verheimtlichtem Datenleck Britischer Geheimdienst hat jahreslang Daten rechtswidrig gespeichert BVerG urteilt über Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern als teilweise verfassungswidrig EuGH: Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten im Rahmen von Polizeiermittlungen unzulässig - EuGH, Rechtssache C 205/21 Auskunftsrecht geht nicht von Schuldner auf Insolvenzverwalter über OVG Bremen, Az.: Az. 1 LA 420/21 Empfehlungen und Lesetipps: Bundesrechtsanwaltskammer gibt Hinweis zur Nutzung von M365 durch Berufsgeheimnisträger raus "Datenschutz-leicht-erklärt" in zentraler Bildungsdatenband der Länder Informationsvideo EDPB: Europäischer Datenschutztag 2023 IT-Grundschutz-Kompendium Edition 2023 vom BSI veröffentlicht bitkom und GDD: Praxisleitfaden/Muster zur Auftragsverarbeitung aktualisiert

Themen der Sendung: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen legt milliardenschweres Maßnahmenpaket für "Grüne Technologien" vor, US-Konzern plant Chipfabrik im saarländischen Ensdorf, Laut Bundesnetzagentur Stromversorgung bis 2031 gesichert, Kabinett bringt 49-Euro-Ticket auf den Weg, Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet zweites Insolvenzverfahren innerhalb von drei Jahren, Bundesverfassungsgericht kippt Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise, Medienberichte über systematische Folter von Demonstranten im Iran, Drei mitttelalterliche Zentren des europäischen Judentums in Deutschland von UNESCO ins Welterbe aufgenommen, Letzte neue Boeing 747 ausgeliefert, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen legt milliardenschweres Maßnahmenpaket für "Grüne Technologien" vor, US-Konzern plant Chipfabrik im saarländischen Ensdorf, Laut Bundesnetzagentur Stromversorgung bis 2031 gesichert, Kabinett bringt 49-Euro-Ticket auf den Weg, Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet zweites Insolvenzverfahren innerhalb von drei Jahren, Bundesverfassungsgericht kippt Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise, Medienberichte über systematische Folter von Demonstranten im Iran, Drei mitttelalterliche Zentren des europäischen Judentums in Deutschland von UNESCO ins Welterbe aufgenommen, Letzte neue "Boeing 747" ausgeliefert, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen legt milliardenschweres Maßnahmenpaket für "Grüne Technologien" vor, US-Konzern plant Chipfabrik im saarländischen Ensdorf, Laut Bundesnetzagentur Stromversorgung bis 2031 gesichert, Kabinett bringt 49-Euro-Ticket auf den Weg, Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet zweites Insolvenzverfahren innerhalb von drei Jahren, Bundesverfassungsgericht kippt Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise, Medienberichte über systematische Folter von Demonstranten im Iran, Drei mitttelalterliche Zentren des europäischen Judentums in Deutschland von UNESCO ins Welterbe aufgenommen, Letzte neue "Boeing 747" ausgeliefert, Die Lottozahlen, Das Wetter

„Wenn Corona rum ist, dann feiern wir, daß die Schwarte kracht“ - so ein Satz, den wir Pandemie-Geschädigten fast alle schon mal gehört oder sogar schon gesagt haben. So, und was ist jetzt mit Feiern? Fastnachter und Karnevalisten in Rheinland-Pfalz WOLLEN Vollgas geben in der Kampagne ohne Auflagen – und können oft nicht, weil sie es nicht bezahlen können. Hintergrund sind neue Vorschriften für die Sicherheit bei Veranstaltungen, konkret: Änderungen im so genannten Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Was steht genau drin in diesem Gesetz? Was heißt das für die Fastnachtsvereine, die Kommunen und alle sonstigen Veranstalter im Land? Was sagt die Landesregierung zu der Kritik?

Die Regierung des Kantons Bern will künftig Gemeinden dazu verpflichten können, an gewissen Orten eine Videokamera installieren zu müssen. Dies an bestimmten Orten, wo es immer wieder Probleme gibt. SP, Grüne, GLP und EVP kritisieren diese Pläne. Es sei ein Eingriff in die Gemeindeautonomie. Weiter in der Sendung: * Bauprojekt Viererfeld: Regierungsstatthalterin lehnt Beschwerde ab. * Schifffahrt auf dem Thunersee: Zusätzliches Schiff im Einsatz aufgrund grosser Nachfrage.

Aktivisten der "Letzten Generation" droht in Bayern präventive Haft. Ein “Tabubruch” von Seiten des Staates.

Seit knapp drei Jahren ist das Berner Polizeigesetz in Kraft, nun schlägt die Kantonsregierung Änderungen vor. Manche Punkte könnten zu reden geben, wie das auch bei der letzten Version der Fall war. Weiter in der Sendung:  * Die Abfallentsorgerin AVAG spannt mit der Energie Thun AG zusammen, mit einem neuen System wollen sie zur Stabilität des Stromnetzes beitragen. * Wie die Bieler Verkehrsprobleme gelöst werden sollen, bespricht eine Reflexionsgruppe. Nun hat ein Teil der Gruppe die Mitarbeit sistiert.

Das Märetfäscht in der Stadt Solothurn ist Geschichte. Der Gewerbeverein hat das definitive Aus beschlossen. Aber die Festtradition soll weitergehen, mit einem «hochwertigen Stadtfest». Dieses wird aber wohl nicht vor 2024 stattfinden, denn die Neukonzeption braucht viel Zeit. Weiter in der Sendung: * Aargau: Das neue Polizeigesetz könnte wegen der Anlagen zur Verkehrsüberwachung zu reden geben. Es ist nun in der Anhörung. * Grenchen: Zum 25. Mal findet der Zauberkongress statt. Wer geht dort eigentlich hin? Und erfährt man, wie Tricks funktionieren?

In Obwalden soll das Polizeigesetz überarbeitet werden, beispielsweise wegen der Digitalisierung. Ziel sei eine bessere Zusammenarbeit über die kantonsgrenzen hinweg. Zudem soll es neu auch ein Bedrohungsmanagement geben, damit Vorzeichen für schwere Gewalttaten frühzeitig erkannt werden. Weiter in der Sendung: * In Zug startet der Stierenmarkt. * Der Zentralschweizer Neuunternehmerpreis geht an Impact Acoustic. * Das Bundesgericht bestätigt in Nidwaldner Nachbarschaftsstreit Sonnenschirmverbot.

Die Bevölkerung wächst und der Verkehr nimmt zu. Im Frühling hätte die Nidwaldner Regierung deshalb das neue Verkehrskonzept verabschieden wollen. Stattdessen macht das Konzept nun eine Zusatzschlaufe: Der Regierungsrat will den Entwurf in einer Arbeitsgruppe überarbeiten. Weiter in der Sendung: * WWF und Aqua Viva wehren sich gegen das umfassende Hochwasserschutzprojekt an der Reuss. * Das neue Polizeigesetz des Kantons Luzern kommt bei der zuständigen Kommission grundsätzlich gut an, einer Minderheit gehen die Änderungen aber zu weit.

«Jetzt ist es gut», sagt der Primarlehrer Peter Rietberger an seinem letzten Arbeitstag im Klassenzimmer. Weitere Themen: * St. Galler Regierung will zusätzliche Mittel für Hilfe vor Ort in der Ukraine. * Der Kanton Thurgau bekommt ein neues Polizeigesetz. * Bündner Politiker:innen fordern eine Solaroffensive. * In ihrem Buch «Uferlos» porträtiert die Thurgauer Autorin Daniela Schwegler Fährleute.

Das Treffen einer rechtsextremen Gruppierung in Rüti (ZH) hätte eigentlich im Kanton St. Gallen stattfinden sollen. Dank einem neuen Artikel im Polizeigesetz konnte die Polizei den Anlass verbieten. Weiter in der Sendung: * BE: Auf dem Gelände eines Privatspitals soll ein Zentrum für Alterspsychiatrie entstehen. * LU: Das Hitzetelefon nimmt seinen Betrieb erst auf, nachdem es bereits sehr lange heiss ist. * GR: Die Stadt Chur will versuchsweise einen Konsumraum für Drogen einrichten. Weitere Themen: - SG: Polizei wendet erstmals neuen Artikel im Polizeigesetz an

Im Herbst 2019 hat das Solothurner Stimmvolk ein neues Polizeigesetz an der Urne deutlich bewilligt. Im Kampf gegen Pädophilie im Internet dürfen sich Ermittler nun etwa als Minderjährige ausgeben. Wegen eines Verfahrens vor Bundesgericht sind diese neuen Regeln aber immer noch nicht in Kraft. Weiter in der Sendung: * Erneute Brandstiftung im Solothurner Wasseramt. Nach einem Stall, einer Lagerhalle und einem Hornusserhäuschen, brannte in der Nacht auf Sonntag nun eine Waldhütte nieder. * Die Stadt Grenchen schreibt in der Rechnung des letzten Jahres 14 Millionen Franken Gewinn – 19 Millionen als budgetiert. Das Plus existiert allerdings nur auf dem Papier.

Seit fast 2,5 Jahren ist das umstrittene Polizeigesetz in Sachsen in Kraft. Und seit bald drei Jahren ist eine Klage dagegen am sächsischen Verfassungsgerichtshof anhängig. Die Verhandlung soll nun aber bald kommen.

Russland startet Offensive im Donbass, Betreuung für geflüchtete Kinder gesucht, neues Polizeigesetz in Grossbritannien soll «hartes Durchgreifen» bei Demos ermöglichen, «Cartapesta» – kunstvolle Heilige aus Papiermaché

Die Atomkraft gehört zu Frankreich wie Wein und Baguette – auch aus Sicherheitsgründen – denn sie gilt als Garantie für Frankreichs Unabhängigkeit. Verteidigungs-, energie- und klimapolitisch. Ein Grund, warum die EU-Ankündigung, Atomkraft und Erdgas als grün einzustufen, in Frankreich ganz anders beurteilt wird als bei uns. Außerdem: Ärger um das neue britische Polizeigesetz - die Klimabewegung fürchtet um ihre Grundrechte. Von Barbara Schmidt-Matternwww.deutschlandfunk.de, Wirtschaft und GesellschaftDirekter Link zur Audiodatei

Seit 2018 ist Bayern nicht mehr nur für das Oktoberfest, Lederhosen, Bier und Würstchen bekannt, sondern vor allem auch für Bodycams in Wohnungen, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und ähnlichen staatlichen Eingriffen. Im Sommer 2018 trat dort nämlich ein neues verschärftes Polizeigesetz in Kraft. Nun gibt es eine Reparatur des Gesetzes. Was sich künftig ändert, erfahrt ihr in diesem Video.

Ein Protest gegen ein umstrittenes Polizeigesetz endete in Bristol in Großbrittanien gewalttätig. Unter anderem wurde eine Polizeiwache angegriffen. Was sind die Hintergründe? Ein Gespräch mit Udo Schmidt, Großbrittanienkorrespondent.

Anfang dieser Woche wurde im Londoner House of Commons ein neues, 300-seitiges Polizeigesetz für Großbritannien diskutiert und in einer Abstimmung angenommen. Nun muss es noch dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt werden. Das Gesetz enthält viele Vorgaben über Mindeststrafen für Gewaltkriminalität und Kindesmissbrauch, aber die Passagen, die am meisten diskutiert wurden, waren Verschärfungen des DemonstrationsrechtsWeiterlesen

Wir beginnen damit, das Demonstrationsgeschehen vom 13.03.2021 in Dresden und die Frage, was da schief gelaufen ist, zu besprechen. Danach kommen wir natürlich zu der letzte Woche angekündigten Einführung der Bodycams in Sachsen und was meine Position dazu ist. Zu guter Letzt geht es um den aktuellen Stand im Untersuchungsausschuss, was einige von Euch offenbar interessiert hat.

Nachdem die Dezembersitzung kurzfristig abgesagt werden musste, will die Stadtverwaltung von Olten die beiden nächsten Sitzungen des Gemeindeparlaments virtuell abhalten. Alle Ratsmitglieder müssen dabei mit Bild dabei sein. Weiter in der Sendung: * GR: Im Kanton soll künftig noch intensiver auf Corona getestet werden. * BL: Das neue Polizeigesetz erlaubt den Einsatz von neuen technischen Hilfsmitteln. * GE: Der Flughafen registrierte 2020 deutlich weniger Fluggäste. * ZH: In einem der beiden Wohntürme am Hardturm entsteht eine Schule. Weitere Themen: - Die Stadt Olten lässt das Parlament virtuell tagen

Der Baselbieter Landrat will mit einem neuen Polizeigesetz das Corps auch technische auf den neusten Stand bringen und Fragen zu Drohnen und Bodycams beantworten. Ausserdem:  * BS Gesundheitsorganisationen bekommen Corona-Geldhilfen * Generalinventur im Historischen Museum Basel

Nach einem kurzen digital native Moment (schon wieder), gehts einmal quer durch Lasses und Aminas politische Woche: Haushaltsberatungen und die Frage danach, wer (Bund oder Länder) für die Corona-Hilfen zahlen soll. Ein Webinar zum Polizeigesetz und eine zweite Runde How to Haushalt am 14.12. Twitterpausen, was geht eigentlich gerade in Sachsen-Anhalt und vieles mehr. Ganz wichtig: Vielen Dank euch allen fürs regelmäßige Zuhören, teilen und euer Feedback! Das bedeutet Amina, Lasse und dem ganzen Team unglaublich viel! https://lasse-petersdotter.de/how-to-haushalt-online-seminar-2/

Das Reiseunternehmen Twerenbold aus Baden spürt die Corona-Krise. Just im Jahr, in dem man das 125-Jahr-Firmenjubiläum feiert, steckt das Unternehmen in einer schweren Krise. Man habe einzelne Angestellte entlassen müssen, sagt Chef Karim Twerenbold. Er ist aber optimistisch für 2021. Weiter in der Sendung: * Kanton Solothurn: Es gibt eine Beschwerde gegen die Abstimmung über das Polizeigesetz. Die Informationen der Regierung seien nicht objektiv, sagt der Beschwerdeführer. * Hirsche im Ostaargau: Die grossen Tiere sind zurück, und sie haben auch schon Rudel gebildet. Die Kehrseite: Unfälle mit dem Rothirsch nehmen zu. 

Auch für die Alters- und Pflegeheime ist Corona herausfordernd. Aktuell sind 12 Heime betroffen. Im Gespräch nimmt Jean-Pierre Liesch vom Spital- und Heimverband Stellung zur Personalsituation, wieso sich Leute trotz Schutzkonzept anstecken und wieso die Heime besser dahstehen als im Frühling. Weitere Themen:  * Das Medizinalunternehmen Hamilton will auf dem ehemaligen Sägerei-Areal bei Domat-Ems expandieren und 700 neue Arbeitsplätze schaffen.  * Spezielle Läden für Bündner Spezialitäten: In Maienfeld und Jenaz plant eine Firma mit finanzieller Unterstützung des Kantons Läden mit Bündner Lebensmitteln und will Rohstoffe im Kanton verarbeiten.  * Soll das schärfste Polizeigesetz der Schweiz entschärft werden? Darüber entscheiden die Churer und Churerinnen. Die Abstimmungsvorschau. 

Der Titel (Zitat Lasse Petersdotter) ist Programm. In der aktuellen Folge gehts zwar viel um die USA, aber wenig um die Wahl. Das überlassen Lasse und Amina Anderen. Eine Liebeserklärung an AOC (Alexandria Ocasio-Cortez) darf aber natürlich nicht fehlen. Was hat die beiden sonst beschäftigt? Natürlich das furchtbare Attentat in Wien und wie wir solche Anschlage zukünftig verhindern könnten. Außerdem machen Amina und Lasse bald zwei spannende Online-Veranstaltungen: eine zum Polizeigesetz in Schleswig-Holstein (Infos folgen) und „How to Haushalt“. (https://lasse-petersdotter.de/online-seminar-how-to-haushalt/) Feel free to join!

Im Juni wurde der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ – kurz das sog. Polizeigesetz – im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert und dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Gestern tagte dieser nun im Landeshaus zum neuen Polizeigesetz und lud erstaunlich viele Gäste vor, trotz Corona-Lockout. Vor dem Parlament demonstrierte das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein, das von circa 20 UnterstützerInnen-Gruppen getragen wird. Wir haben die Gutachten und Stellungnahmen im Ausschuss über den gesamten Tag hinweg verfolgt und präsentieren hier eine (unvollständige) Zusammenfassung.

- Landtag:Größter Haushalt in der Geschichte des Landes - und das neue Polizeigesetz sorgte für Kontroversen- Illingen und BurbachCorona-Cluster bei der Polizei- Missbrauchsprozess12 Jahre Haft für Haupttäter von Bergisch-Gladbach

Moderation Steffani Balle- Donald Trump positiv getestet- Landtag will Polizeigesetz ändern- Scheuer vor Untersuchungsausschuss- Brand in Saarbrücker Hotel- Calypso eröffnet heute mit neuem Betreiber

Am Mittwoch will die baden-württembergische Landesregierung das Landespolizeigesetz verschärfen. Zuletzt hat sie das im Jahr 2017 getan. Was jetzt beschlossen werden soll, erklärt unser StZ-Autor Reiner Ruf. Sprecher und Produktion: Felix Ogriseck Redaktion: Miriam Hesse und Felix Ogriseck

Es beginnt global und endet in Bremen. Wie immer. Wir diskutieren Moria, Belarus, Israel und Afghanistan bis wir zum heißen Lokalthema kommen: Freipark. Fabian macht die Arroganz der Schausteller sauer und Enno muss nochmal über Berlin und die Corona-Demos reden – Nazi-Lehrer im Freibad inklusive. Ihr seht: Es wird wild und niemand bereut es. Außerdem: Das Bremer Polizeigesetz, Beitrag #2. Shownotes: https://ennoying.de/?p=687 Social Media: https://www.instagram.com/ennoyingpodcast https://www.facebook.com/ennoyingpodcast / Musik und Mix: Torben Budelmann / Feedback: hallo@ennoying.de

Um das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz wurde auch in dieser Woche hitzig debattiert. Jetzt ist die Weigerung anderer Bundesländer weitgehend vom Tisch, dass sie keine Polizeikräfte zur Verstärkung mehr nach Berlin schicken wollen.

Gestern wurde der Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz "– kurz das sog. Polizeigesetz – im Landtag diskutiert und einstimmig dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Wir berichten und kommentieren die Debatte.

Nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz 2016 wollte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Polizei im Kampf mit Straftäter*innen besser stellen. Am Montag wurde das neue Polizeigesetz vorgestellt. Inforadio-Landeskorrespondent Sebastian Schöbel erklärt, was das neue Gesetz bringt.

Die Lockerungen, welche der Bundesrat am Mittwoch beschlossen hat, lösen bei Bergbahnen Begeisterung aus. Auch in anderen Bereichen begrüsst man die Entscheide. So sind beispielsweise Sommerlager jetzt möglich. Noch zurückhaltend ist man beim FC Luzern. Weiter in der Sendung: * Der Kantonsrat Schwyz sagt Ja zum neuen Polizeigesetz. * Der Zusammenschluss von drei Skigebieten in der Region würde laut Berichten einen grossen Nutzen bringen. * Der Landrat Nidwalden lehnt einen Nachtragskredit für das neue Sicherheitskompetenzzentrum ab.

Männer, die an der Fasnacht als Mitglieder des rassistischen Ku-Klux-Klan auftreten, oder Rechtsextreme, die sich in einer Alphütte treffen: Das will die Schwyzer Regierung mit einem neuen Polizeigesetz künftig verhindern. Heute kommt die Vorlage vors Parlament - und wird zu reden geben. Weiter in der Sendung: * Die Gewerkschaft Syna übt scharfe Kritik an der Anliker-Gruppe mit Sitz in Emmenbrücke - diese baut 70 Stellen ab * Die Luzerner Gebäudeversicherung hat ein schadenarmes Jahr hinter sich - sie schreibt darum ein Plus von 34 Millionen * Die Stadt Luzern will in Sportanlagen nur noch Kunstrasen ohne Granulat verbauen - das ist aber teurer

Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Ob diese gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist, musste das Bundesverwaltungsgericht nun entscheiden. Daniel Schwen (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:HH_Polizeihauptmeister_MZ.jpg), „HH Polizeihauptmeister MZ“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/legalcode

Der Anschlag vom Breitscheidplatz vor drei Jahren prägt bis heute die innenpolitische Debatte in Berlin. Die geplante Reform des Berliner Polizeigesetzes schien zuletzt fast gescheitert. Außerdem im Wochenrückblick: Warum muss der Brandenburger Verfassungsschutzchef gehen?

Marlis P. per Mail: Ich bin ziemlich aktiv auf eBay Kleinanzeigen – und was wirklich ärgerlich ist, ist, dass ich über die Plattform häufig sehr unangemessene Nachrichten bekomme – einmal war es ein eindeutig sexuelles Angebot, als ich mich auf ein Job-Gesuch gemeldet habe, ein anderes Mal hat ein Mann mir ekelhaft sexistische Nachfragen gestellt, weil ich Kleidung von mir verkauft habe. So langsam weiß ich nicht mehr, was ich tun soll. Ich bin auch über dieses Video von der YouTuberin Marvyn Macnificent "Diese kranken Nachrichten bekomme ich jeden Tag" gestolpert (https://www.youtube.com/watch?v=gzRSHVu-YhQ), die 11 Minuten lang die ekelhaften Nachrichten und Kommentare vorliest, die sie bekommen hat. Ich bin also wohl nicht die einzige… Aber darstelle ich mir die Frage: Kann ich da überhaupt mehr machen kann als die Nachricht zu löschen und den Absender zu blockieren? Dr. Weird fragt auf Discord: Ist es rechtlich möglich, dass ein Bundesland aus der BRD austritt? Ich denke da an „AfD-Sachsen“ oder den Freistaat Bayern? Franz F. fragt per Mail: Ich habe seit Jahren eine Dauerkarte vom BVB und gehe auch immer regelmäßig hin. Jetzt habe ich aber gelesen, dass einigen Fans einfach so gekündigt wurde, weil sie die Karte nicht genutzt haben. Ist sowas denn erlaubt? Kann man was dagegen tun, z.B. sagen, dass man krank war? Darf ich in Deutschland Land kaufen und meine eigene Stadt gründen? https://www.youtube.com/watch?v=FGZDMj0yyms Bayern bekommt härtestes Polizeigesetz seit 1945 – was dürfen Polizisten? https://www.youtube.com/watch?v=Wjq8TD8infQ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). ------------------------------------------------------------------- https://wbs.is/discord https://soundcloud.com/kanzleiwbs https://itunes.apple.com/de/podcast/kanzlei-wbs/id1001147042?mt=2 https://twitter.com/solmecke https://www.instagram.com/kanzlei_wbs/ https://www.facebook.com/die.aufklaerer Zu unserem Zweitkanal: https://www.youtube.com/channel/UCsp1MQhvqxgzllNjg_6AvmA Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de ⏵Video produziert von: So geht YouTube (http://www.so-geht-youtube.de)

Vierter und letzter Teil unserer Interviewserie zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019: Martin Dulig ist der Spitzenkandidat der SPD und seit 2014 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Sachsen. Er wurde 1992 SPD-Mitglied, 2004 Landtagsabgeordneter und 2009 Landesvorsitzender seiner Partei. Mit Martin geht's zunächst um seinen Werdegang: Wie wuchs er in der DDR auf? Was wäre er geworden, wenn die Wende nicht gekommen wäre? Warum hat er später studiert? Was hat ihm seine Ausbildung zum Sozialpädagogen für die spätere Politikkarriere gebracht? Was läuft mit dem heutigen Bildungssystem falsch? Was möchte Martin ändern? Es geht um die wirtschaftliche Lage Sachsens: Ist es Standortvorteil, wenn die Menschen im Land im Schnitt 22% weniger als im Westen verdienen? Wie will Martin Sachsen konkret zu einem "Hochlohnland" machen? Warum sind die Löhne überhaupt so niedrig? Wie viele Arbeitsplätze könnten in den nächsten 10-20 Jahren aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung und Automatisierung verloren gehen? Was sind seine Antworten darauf? Was hält der sächsische SPD-Chef vom bedingungslosen Grundeinkommen? Ein weiteres Schwerpunktthema ist der Klimaschutz in Sachsen: Wann will Martin aus der Kohle raus? Wie viele neue Windräder und Solarpanels braucht das Bundesland? Außerdem sprechen wir über Martins Einsatz für Bürgerrechte und warum er zusammen mit der CDU in Sachsen ein Polizeigesetz verabschiedet hat, das die Grundrechte einschränkt und die Polizei mit "Instrumenten" ausstattet, von denen die Stasi nur träumen konnte... Das und vieles, vieles mehr in Folge 432 - wir haben sie am 13. August 2019 in Dresden aufgezeichnet. Die Spitzenkandidaten der AfD & FDP hatten keine Lust bzw. Zeit. Link: - Teil 1 aus Sachsen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) - Teil 2 aus Sachsen mit der Landesvorsitzenden der Linken, Antje Feiks - Teil 3 aus Sachsen mit der Grünen Spitzenkandidatin Katja Meier Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Erster Teil unserer Interviewserie zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019: Michael Kretschmer (CDU) ist seit Dezember 2017 Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Er ist Nachfolger von Stanislaw Tillich. Zuvor war er 12 Jahre Generalsekretär der Sachsenunion und von 2002 bis 2017 Bundestagsabgeordneter. Bei der letzten Bundestagswahl verlor Michael sein Bundestagsdirektmandat an einen AfD-Kandidaten und flog aus dem Parlament. Mit Michael geht's zunächst um seinen Werdegang: Wie ist in der DDR aufgewachsen? Wie hat er die Wende erlebt? Was war sein damaliger Karriereplan? Basierend auf welchem Menschenbild macht er Politik? Was ist seine politische Haltung? Warum hat Michael im Bundestag gegen die "Ehe für alle" und den Mindestlohn gestimmt? Gab es in der DDR damals schon Rechtsextreme? Warum gibt es überhaupt so viele "Nazis" in Sachsen? Wieso sind es in den letzten Jahrzehnten nicht weniger geworden? Hat die Sachsenunion eine Mitverantwortung für die Situation? Ist Michael eigentlich ein Antifaschist? Was sind die Ursachen für die vielen Rechtsextremen im Land? Setzt Michael Links- und Rechtsextremismus gleich? Ist ihm am Ende die Linksfraktion näher als die AfD-Fraktion im Landtag? Es geht um die Rechten in der Sachsenunion: Ist man auf dem rechten Auge blind? Spielt die CDU in Sachsen ein "Good cop/Bad cop"-Spiel? Warum macht Hans-Georg Maaßen Wahlkampf für CDUler in Sachsen? Hat Maaßen Chancen Landesminister zu werden? Wieso gibt es so viele Rechtsradikale in der sächischen Polizei? Weshalb wurde das Polizeigesetz in Sachsen verschärft? Warum gibt's nun polizeiliche Maßnahmen von denen die Stasi nur von träumen konnte? Wir sprechen über Michaels geplante Klimaschutzmaßnahmen: Warum ist der Begriff "Klimawandel" im Wahlprogramm der CDU nicht zu finden? Wieso sollte Sachsen nicht schon vor 2038 aus der Kohle aussteigen? Wenn Michael auf Innovationen, Innovationen, Innovationen setzt: Welche Regeln bzw. Regulierungen will er machen, damit Ingenieure wie er vor Probleme gestellt werden und dadurch Innovationen entstehen können? Warum wurde dieses Jahr noch kein einziges Windrad in Sachsen installiert? Wie viele neue Windräder will Michael in den nächsten Jahren bauen? Will er überhaupt mehr Windkraft? Wie hält er es mit Photovoltaik? Außerdem geht's um den existierenden Kapitalismus in Sachsen, Abschiebungen nach Afghanistan, das bedingungslose Grundeinkommen, die Annexion der Krim und Michaels Treffen mit Putin. Das und vieles, vieles mehr in Folge 429 - wir haben sie am 14. August 2019 in Dresden aufgezeichnet. Es folgen Interviews mit der grünen Spitzenkandidatin, dem SPD-Spitzenkandidaten (und Vizeministerpräsidenten) und der Landesvorsitzenden der Linken in Sachsen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Polizeigesetz: https://heise.de/-4495071 Akkus: https://heise.de/-4492984 Tumblr: https://heise.de/-4495268 ExoMars: https://heise.de/-4495338

Bodycams, Taser und Präventivhaft? Durfte die Hamburger Polizei eh schon. Jetzt bekommt sie trotzdem noch mehr Befugnisse. Wie scharf ist das neue Gesetz? Was steckt hinter Fußfesseln, gezielten Kontrollen und automatischer Datenanalyse? Berlin lässt etwa zehn Wohnungen pro Tag im Stillen zwangsräumen. Manche Mieter*innen aber machen Alarm und versuchen, die Räumung zu blockieren. Was dann passiert, hört ihr in dieser Folge. (12. August 2019)

Die erste Live-Aufnahme fand unter erschwerten Bedingungen statt – und fordert euch beim Anhören vermutlich ein wenig mehr als die restlichen Folgen. ;) Wir sind einem Themenwunsch nachgekommen und haben uns nochmal ausführlicher dem strategischen Wählen gewidmet – Es geht um Direktwahlkreise und Kleinstparteien. Außerdem gibt es Einblicke in das Leben als Kandidat*in. Ihr wollt wissen, wie die heiße Wahlkampfphase abläuft? Dann seid ihr hier genau richtig! Zuletzt gibt es ein kurzes Update zum sächsischen Polizeigesetz.

Fünfter und letzter Teil unserer Interviewserie zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019: Kathrin Dannenberg bildet zusammen mit Sebastian Walter das Spitenkandidaten-Duo der Linken und könnte die erste Ministerpräsidentin des Landes werden. Sie ist seit 2009 Mitglied der Partei und seit 2014 Abgeordnete im Landtag, wo sie als bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion agiert. 2010 erhielt sie den "Deutschen Lehrerpreis". Mit Kathrin geht's zunächst um ihren Werdegang: Wie war ihre Zeit in der DDR? Warum wollte sie Lehrerin werden? Was läuft in der Bildungspolitik gut, was läuft falsch? Was macht eine gute Lehrkraft aus? Wie sieht guter Unterricht für Kinder aus? Was hat unsere "Leistungsgesellschaft" mit der Schule zu tun? Was würde sich in der Bildungspolitik Brandenburgs ändern, wenn die Linken die absolute Mehrheit bekämen? Weshalb ist Kathrin gegen die Verbeamtung von LehrerInnen? Warum müssen Eltern in Brandenburg noch immer Geld für einen Kitaplatz bezahlen? Es geht um die letzten fünf Jahre "Rotrot" in Brandenburg: Was ließ sich mit der SPD erreichen, was nicht? Warum haben Kathrin und ihre Linken das Polizeigesetz des Landes verschärft? Wieso wurde der Verfassungsschutz ausgebaut, wenn die Linken ihn doch vor der Wahl abschaffen wollten? Was sind die Ursachen für den Aufstieg der Rechtsradikalen? Weshalb werden Menschen aus Brandenburg, wo die Linke mitregiert, nach Afghanistan abgeschoben? Außerdem geht's natürlich um den Klimaschutz: Wann will Kathrin aus der Kohle raus? Was kann für die Menschen in den Kohleregionen getan werden? Was planen die Linken beim Windkraft- und Solarausbau? Wo bleiben die E-Ladestationen in Brandenburg? Wie geht Kathrin mit "Wutbürgern" um, die sich zB gegen neue Biogasanlagen oder Windräder wehren? Kann der Flughafen BER nicht einfach zubleiben? Und wie hält Kathrin es eigentlich mit den Wölfen im Land? Das und vieles, vieles mehr in Folge 427 - wir haben sie am 18. Juli in im Landtag in Potsdam aufgezeichnet. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Folge 423: Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat der AfD Folge 424: Ingo Senftleben, Spitzenkandidat der CDU Folge 425: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident Folge 426: Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin der Grünen

Dritter Teil unserer Interviewserie zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019: Dietmar Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident des Landes und will dies auch bleiben. Dietmar ist in der DDR groß geworden und diplomierter Agraringenieur. Nach der Wende wurde er politisch aktiv und trat 1993 in die SPD ein. Ein Jahr später wurde er Landtagsabgeordneter in Brandenburg. Von 2004 bis 2009 war er Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz und von 2010 bis 2013 Innenminister in Brandenburg, jeweils unter Ministerpräsident Matthias Platzeck. Dietmar berichtet von seiner Zeit in der DDR, warum er studieren konnte und wie er die Wende erlebte. Was wollte der junge Dietmar 1990 mit seinem Leben und der neuen Freiheit anfangen? Wer oder was hat ihn in die Politik gezogen? Wieso ist er der SPD beigetreten? Wir sprechen über die CO2-Bilanz Brandenburgs: Warum wird pro Kopf 23,5 Tonnen CO2 pro Jahr verbraucht? Ist daran nur die Kohle schuld? Wie will Dietmar die Emissionen in den nächsten Jahren massiv senken? Warum ist er der Meinung, dass Brandenburg einfach nicht früher aus der Kohle aussteigen kann als wie jetzt geplant 2038? Was fürchtet er bei einem schnelleren Ausstieg? Brandenburg ist Nummer 1 im Ausbau von Solar- und Windkraft. Kann man nicht in den bald stillgelegeten Kohleregionen Mega-Windkraftparks errichten, da die Leitungen schon vorhanden sind? Sollte der neue Flughafen BER einfach nie geöffnet werden, damit es weniger klimaschädliche Flugreisen gibt? Es geht um die innere Sicherheit im Land: Was hat sich Dietmar und seine Regierung mit dem neuen Polizeigesetz gedacht? Warum wollte seine Partei sogar einen Staatstrojaner legalisieren? Wie kommuniziert eigentlich Dietmar selbst? Außerdem geht's um Abschiebungen nach Afghanistan, Dietmars Einstellung zur Agenda 2010, Hartz 4 und dem bedingungslosen Grundeinkommen. Das und vieles, vieles mehr in Folge 425 - wir haben sie am 18. Juli in in Potsdam aufgezeichnet. Es folgen weitere Interviews mit den Spitzenkandidatinnen von den Grünen und Linken. Folge 423: Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat der AfD Folge 424: Ingo Senftleben, Spitzenkandidat der CDU Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Herzlich willkommen zurück bei Sachstopia! Heute sprechen wir über das Thema innere Sicherheit in Sachsen. Es geht um den Inhalt des neuen Polizeigesetzes, aber auch um das Dauerbrenner-Thema "Ist Sachsens Polizei auf dem rechten Auge blind?". Wir haben uns wieder angesehen was die Parteien CDU, SPD, AfD, Die Linke, B90/Die Grünen und FDP dazu zu sagen haben und wie deren Strategie für die innere Sicherheit im Freistaat aussieht. Viel Spaß!

Im täglichen News-Podcast vom Hamburger Abendblatt erfahren Sie in einer Viertelstunde alles, was wichtig ist und wichtig wird.

In der neunten Folge sprechen wir über die Seebrücke Hannover, den 01. Mai, das neue Polizeigesetz, Nazis in Hildesheim, Antisemitismus in Hemmingen und die Fridays for Future Bewegung. Hier die Links zur Folge: Instagram Hildesheim: https://instagram.com/antifa.hildesheim?igshid=babxgwdh84n8 Berichte zu Hemmingen: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/brandanschlag-auf-juedisches-ehepaar/ https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Nach-Anschlag-Demo-gegen-Antisemitismus,hemmingen160.html Feministischer Rat Hannover: https://www.facebook.com/events/348749232664266/?ti=icl https://www.facebook.com/pg/FeministischerRatHannover/about/?ref=page_internal Halim Dener: http://halimdener.blogsport.eu Backjump - Hip Hop Jam: https://rauszeit-termine.org/events/backjump-hip-hop-jam/

In Folge 29 der Sächsischen Verhältnisse spreche ich mit Albrecht Pallas, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, über das neue Polizeigesetz in Sachsen. Das Gesetz war und ist umstritten und die Debatte darüber noch nicht abgeschlossen. Als Polizist und Politiker kann Albrecht Pallas aber vielleicht die Wogen glätten.

Die Urlaubspause ist vorbei und wir sind wieder da! Aus Taiwan zurück in das Sachsen der Gegenwart. Während Maren noch etwas in Urlaubserinnerungen schwelgt, spricht Marcel über seine ostdeutsche Geschichte mit der Ausreise aus der DDR, die sich über Ostern zum 30. Mal gejährt hat. Außerdem hat der Kommunalwahlkampf auch in Leipzig begonnen. Und das Polizeigesetz wurde mit kleineren Änderungen im Landtag endgültig verabschiedet. Das alles, einen ausführlichen Wetterbericht und noch viel mehr gibt's in unserer 16. Folge! Fragen und Anregungen unter sachsennaht@gmail.com - gerne auch auf Twitter und Instagram, jeweils @sachsennaht. Links zur Folge: Übersicht zum Beschluss der neuen Polizeigesetze: https://www.mdr.de/sachsen/politik/landtag/polizeigesetz-sachsen-landtag-102.html Michael Kretschmers autoritären Aussagen zum Polizeigesetz: https://www.facebook.com/MP.Michael.Kretschmer/posts/2273586185996449?sfnsw=cl Die AfD verliert in Wahrheit Wähler im Osten: https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verliert-osten/ Infostand der Linken im Leipziger Waldstraßenviertel wurde angegriffen: https://twitter.com/FranziRiekewald/status/1122095007845036032?s=19 1. Mai gegen 3. Weg in Plauen: https://platznehmen.de/2019/04/18/der-dritte-weg-antikapitalismus-im-nationalsozialistischen-gewand/ http://antifavogtland.blogsport.eu/2019/04/05/1-mai-plauen-aufruf-zu-dezentralen-aktionen-gegen-den-3-weg/ 1. Mai Chemnitz gegen AfD: https://www.facebook.com/events/2049761558656381/?sfnsw=cl 1. Mai Erfurt gegen AfD - Anreise aus Leipzig: https://www.facebook.com/events/628734610923994/ 1. Mai Dresden gegen NPD: http://dresden-nazifrei.com/2019/04/26/kein-platz-fuer-nazis-am-1-mai/ Volksantrag zur Gemeinschaftsschule in Sachsen: https://www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de

Am vergangenen Wochenende fand erneut ein GRÜNER Landesparteitag in Chemnitz statt. Vor einem Monat ging es um das Programm zur Landtagswahl, dieses Mal um das Personal. Wir haben eine Liste mit 43 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt – zwei davon kommen im Podcast zu Wort. Außerdem widmen wir uns der Enteignungsdebatte, über die halb Deutschland empört debattiert. Wir diskutieren, was dran ist an den Beschwörungen, dass der Sozialismus demnächst Einzug in der Bundesrepublik hält. Zuletzt sprechen wir schweren Herzens über die Verabschiedung des Polizeigesetzes, welches durch Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurde und darüber, was jetzt passiert.

Seit einem Jahr besprechen wir Themen für euch in unserem Podcast – und um kein Thema ging es häufiger als um das Polizeigesetz. Darüber sprechen wir dieses Mal gleich zweierlei und beides kam überraschend: Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Kfz-Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig ist. Andererseits gab es einen weiteren Kuhhandel auf dem sächsischen Polizeigesetz-Basar. Wir erklären, was es damit auf sich hat und bringen euch auf den neusten Stand. In Dresden ist einiges los, was das Radfahren angeht. Eine Demo und ihre Einordnung (Versammlung oder Critical Mass?) stellt die sächsische Polizei vor Herausforderungen – und uns zugegebenermaßen auch. Wir versuchen, die Lage zu erklären und Licht ins Dunkel zu bringen.

Eine Folge mit durchaus müßigen Themen haben wir euch da aufgenommen. Aber manches muss eben sein, auch wenn es weniger Freude bereitet. Die verweigerte Seniorprofessur von Prof. Dr. Werner J. Patzelt schlägt medial hohe Wellen. Seine Drohung mit juristischen Folgen lässt das Popcornpotenzial erahnen. Wir sprechen über die Hintergründe und die Frage, ob die Aufregung um den Vorfall gerechtfertigt ist. Sehr viel unspektakulärer ging der Machtwechsel bei der CSU vonstatten. Statt Seehofer soll nun Söder dafür sorgen, dass die CSU „digitaler“ und „weiblicher“ wird. Zuletzt kommen wir nochmal auf das sächsische Polizeigesetz zu sprechen. Wir erläutern, was der aktuelle Stand des Gesetzes ist und wie es – möglicherweise – die nächsten Wochen weitergeht.

Laut Kriminalstatistik leben wir in einem der sichersten Länder der Welt. Trotzdem wird aufgerüstet, was das Zeug hält. Bayern hat nun das härteste Polizeigesetz seit 1945. Auch andere Bundeslände verschärfen ihr Polizeirecht. Was heißt das für uns? Was bedeuten die Pläne für neue Polizeigesetze in Niedersachsen, NRW, Sachsen, Brandenburg, Bremen und vielen anderen Bundesländern? Braucht die Polizei wirklich dringend Taser, Bodycams und Handgranaten für Sondereinsatzkommandos? Oder haben die Kritiker recht, wenn sie vor einer Militarisierung der Inneren Sicherheit warnen? In den neuen Polizeigesetzen ist immer öfter von sogenannten „Gefährdern“ und präventiven Befugnissen die Rede. Aber was macht einen Gefährder aus? Und wie groß ist eingentlich die Gefahr, dass auch Unschuldige ins Fadenkreuz von Ermittlungen geraten? Um diese und andere Fragen rund ums Thema Polizeirecht-Reformen geht es in der ersten Folge des Denkangebot-Podcasts. Viel Spaß beim Hören! Wer diesen Podcast unterstützen möchte, kann dies gerne mit einem Dauerauftrag auf das folgende Konto tun: IBAN: DE84100500001066335547 BIC: BELADEBEXXX (Katharina Nocun) Paypal: https://www.paypal.me/kattascha/15,00 Die vollständige Linkliste zu den zitierten Beiträgen findet sich auf der Homepage: https://www.denkangebot.org/allgemein/da001-polizeigesetze/

Pünktlich zum vorletzten Tag des Jahres kommt hier der zweite Teil unseres Rückblicks, mit einem Ausblick auf das, was auf uns im nächsten Jahr zukommt. Wir sprechen über aktuelle juristische Verfahren, die in diesem Jahr in Sachsen begannen: Connewitz, Freie Kräfte Dresden, Pegida-Nino, Kennenth E. Wir bemerken, dass Ignoranz bezüglich des NSU auch uns betrifft. Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden kommen ebenso wieder auf den Tisch. Dazu ein Ausblick auf Parteien und Wahlen in Sachsen 2019 und einige erste wichtige Termine des Jahres. Und natürlich sprechen wir auch ein bisschen über unsere eigenen, privaten Ausblicke, Pläne und Wünsche. Wie immer freuen wir uns über Fragen, Anregungen und Kritik unter sachsennaht@gmail.com wie auch über Twitter und Instagram (@sachsennaht). Linkliste: Angriff auf Connewitz und die juristische Aufarbeitung im kreuzer https://kreuzer-leipzig.de/?s=le1101 FAZ Reportage über den Mordversuch in Torgau https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/wie-neonazis-und-drogen-die-stadt-torgau-im-griff-haben-15943630.html?GEPC=s3&premium=0x9f7acfbc7bef87526e6075a29eea4060&fbclid=IwAR28USbH00fNrMQ7GTSr9vXbb7HuBHiL8bOCuJY6pefPRi5hpIN9vevILhA Buchtipp: Der NSU-Prozess. Das Protokoll https://www.amazon.de/NSU-Prozess-Das-Protokoll-Annette-Ramelsberger/dp/3956140958/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1546167147&sr=8-1&keywords=nsu+prozess+das+protokoll Vortrag der Initiative NSU-Watch auf dem 35. CCC Kongress: https://www.youtube.com/watch?v=ooCxNtyKn3s Unsere Podcast-Folge über Hannibal https://soundcloud.com/sachsennaht/01-rechte-netzwerke-in-warnweste-und-uniform Verlage gegen Rechts: https://verlagegegenrechts.com/ Leipzig nimmt Platz: https://platznehmen.de Oury Jalloh Gedenkdemo: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2018/11/27/demoaufruf-zum-14-todestag-von-oury-jalloh-am-7-januar-2019-in-dessau-sachsen-anhalt/ Kollektiv IfS Dichtmachen! https://www.facebook.com/Kollektiv-IfS-dichtmachen-315928578893376/ Polizeigesetz stoppen: https://polizeigesetz-stoppen.de/termine/polizeigesetz-stoppen-demo-grundrechte-verteidigen/?mc_id=55

In einer neuen Folge von „Lauer informiert“ reden Dr. Ulrich Wehner und Christopher Lauer über die Themen der letzten zwei Wochen, wodurch es mit zwei Stunden 41 Minuten zur bisher längsten ... weiterlesen

Sachsennaht - ein Podcast aus Leipzig über das Leben in Sachsen und über Sachsen hinaus. Die Testaufnahme gefiel uns so gut, dass sie direkt zur ersten Folge wird. Oder zur Nullten? Der Jingle fehlt, es rauscht ein wenig und manchmal holpert's auch. Dafür könnt ihr uns dabei zuhören, wie wir versuchen, in der großen Podcastwelt Fuß zu fassen, Klänge optimieren und Rants perfektionieren. Für die allererste Folge haben wir uns direkt ein schwieriges Thema ausgesucht: Wir sprechen über Sachsens neue Polizeigesetze, die derzeit im Innenausschuss des Landtages behandelt werden. Dazu reden wir auch über die Proteste dagegen und darüber, mit welchen Mitteln Konservative die Polizeigesetze verteidigen und durchsetzen wollen. Jedoch: Wir sind keine Jurist*innen, wir geben nur unsere eigenen Eindrücke wieder. Wir bekamen bereits das Feedback, dass wir an einigen Stellen etwas ungenau sind. Während wir das als problematisches Indiz dafür nehmen, dass die Gesetze nur für versierte Jurist*innen völlig zu durchdringen sind, wollen wir natürlich trotzdem korrekte Infos weitergeben. Darum sind unsere wichtigsten Quellen am Ende des Textes verlinkt. Was euch sonst erwartet? Sarkastische Sprüche über Sachsen, ein schauriger Weihnachtsbasteltipp und eines Tages vielleicht auch ein Jingle. Ihr habt Fragen, Anregungen, Kommentare? Schickt sie uns: sachsennaht@gmail.com Links: Für detaillierte Informationen besucht doch das Bündnis, dass sich gegen die neuen Gesetze formiert hat: http://polizeigesetz-stoppen.de/ Bilder und Bericht über die #NoPolG-Demonstration am 17.11.2018 in Dresden: https://news-photo.de/2018/11/19/kein-polizeigesetz-demo-in-dresden-am-17-11-2018/ Pressemitteilung "Polizeigesetz unterstützen" der CDU Sachsen: https://www.cdu-sachsen.de/aktuelles/2018/mehr-sicherheit-fuer-unser-sachsen-jetzt-das-neue-polizeigesetz-unterstuetzen Pressemitteilung von Amnesty Sachsen zur Kampagne "Polizeigesetz unterstützen" der sächsischen CDU: http://amnesty-sachsen.de/allgemein/pm-die-kampagne-fuer-das-saechsische-polizeigesetz-fuehrt-in-die-irre-und-verharmlost-die-tragweite-des-gesetzentwurfs/ Polizei in Sachsen Hüter von rechts und Ordnung (sorry, Paywall): https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/polizei-in-sachsen-hueter-von-rechts-und-ordnung-e681221/?reduced=true Ministerpräsident Michael Kretschmer twittert gegen die #NoPolG-Demonstration: https://twitter.com/MPKretschmer/status/1063833085207293953?s=19 Sebastian Fischer (Landtagsabgeordneter der CDU Sachsen) unterstützt das Polizeigesetz mit den Worten "Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie in Sachsen": https://twitter.com/Heimat_Zukunft/status/1064928354606960640

Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte! Nach vorangegangenen Großdemonstrationen gingen erneut viele Menschen in Köln auf die Straße, um gegen die von der NRW-Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes zu demonstrieren. Ihrer Meinung nach hebelt das neue Gesetz grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Vom Abend: Vizekanzler Olaf Scholz in Düsseldorf + Heute in der RP: Reuls Polizeigesetz kommt voran + Das kommt auf uns zu: Michelle Obama veröffentlicht ihre Memoiren + Es ist Dienstag, 13. November 2018 + Das Wetter: Bedeckt bei 12 Grad + Moderation: Daniel Fiene + Alle Infos: https://rp-online.de/aufwacher

Die drohende Gefahr ist die Polizei, sagen Berliner Politkünstler*innen und haben deshalb eine „Cop-Map“ entwickelt. Was das ist, erklären sie im Interview. In Hannover soll ein 22-Jähriger 500 Euro zahlen, weil er eine Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz angemeldet hat. Und der Chaos Computer Club nimmt die Videoüberwachung am Südkreuz auseinander.

In Berlin soll das Polizeigesetz erneuert werden. Was das für die Bürger- und Persönlichkeitsrechte bedeutet, erklären wir. In Hamburg sitzen Zivilpolizisten in G20-Prozessen und hören zu- Richterin und Staatsanwältin sind entsetzt. Außerdem geht es um die Frage „Wem gehören Hamburg und Berlin?“ Ein Rechercheprojekt kartografiert die Eigentumsverhältnisse.

Hier sind die heise online News mit Isabel Grünewald Scharfe Kritik an Reform des Polizeigesetzes in Niedersachsen Im Zuge einer Anhörung zur geplanten Reform des niedersächsischen Polizeirechts hagelt es Kritik von vielen Seiten etwa gegen Staatstrojaner. "Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürger bis zur Unkenntlich-keit", moniert die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel. Für das Netzwerk Datenschutzexpertise stellt der geplante Einsatz von Staatstrojanern massive Eingriffe in die Grundrechte auf Datenschutz und auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen sowie in das Fernmeldegeheimnis dar. TRENNER US-Weltraumstreitkräfte sollen schon 2020 kommen Rechtzeitig zur nächsten US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 will US-Präsident Donald Trump seine angekündigte "Space Force" als Weltraumstreitkraft einrichten. Das hat sein Vize Mike Pence im Pentagon erklärt. Allerdings ist der Widerstand gegen die Pläne nicht gering, zum Beispiel in den existierenden Teilstreitkräften, die um ihre eigenen Kompetenzen fürchten. Auch im Kongress hat sich bislang keine Mehrheit gefunden, nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Kosten. TRENNER Threema Broadcast erleichtert Firmen-Kommunikation Der Schweizer Krypto-Messenger Threema baut sein Angebot für Firmen aus: Mit Broadcast startet nun ein professioneller Dienst, mit dem Unternehmen mit ihren Kunden leichter kommunizieren können. Ein ähnliches Business-Angebot gibt es etwa auch vom Konkurrenten WhatsApp. Über Feeds und Verteilerlisten lassen sich Nachrichten an "beliebig viele Empfänger" versenden – praktisch etwa für Newsletter, die direkt im Messenger landen. TRENNER Das iPhone als E-Personalausweis Apple arbeitet daran, das iPhone zum elektronischen Ausweis zu machen: Eine Importierfunktion könne die Daten eines E-Personalausweises per Nahfunk einlesen und geschützt im “Secure Element” des Gerätes speichern, wie Apple in einem nun vom US-Patent- und Markenamt veröffentlichten Patentanmeldung ausführt. Anschließend könne das iPhone dann dazu dienen, um sich auszuweisen. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden Sie auf heise.de

Raidy, die liebliche Stimme aus dem Westerwald ist zurück. Und so sprechen wir über Rocky, Horst Seehofer, das Heimatmuseum, die Böhsen Onkelz, das bayerische Polizeigesetz, das Tanz erbost, Alexa und noch ein bisschen mehr. Musik gibt es von Amen 81 und Chaosfront. Unterstützt uns! Gebt uns eine Bewertung bei iTunes: https://itunes.apple.com/de/podcast/polytox-podcast/id1194659942?mt=2 Es wäre natürlich auch toll, wenn Ihr Euren Freunden von diesem Podcast erzählt oder ihn in Euren sozialen Netzwerken teilt. Wer was spenden will, kann das hier tun: www.paypal.me/polytox Website: https://polytox.org Facebook: https://www.facebook.com/PolytoxZine/ Twitter: @FalkFatal --- Send in a voice message: https://anchor.fm/polytox/message

Hessens Verfassungsschutzgesetz verabschiedet Nach scharfer Kritik der Opposition ist das neue hessische Verfassungsschutz-gesetz am Donnerstagabend verabschiedet worden. Bei den Nachbesserungen, die nun im Polizeigesetz verankert werden, geht es um das Abhören etwa von verschlüsselten Messenger-Diensten auf Smartphones und den Einsatz von staatlicher Spionage-Software auf Computern, sogenannter Staatstrojaner. Bei der Vorstellung des Papiers hatte die Regierungskoalition erläutert, dass die Überwachungsinstrumente bei der Polizei nur für die "konkrete Verhinderung schwerster Straftaten gegen Leib, Leben und Freiheit" eingesetzt werden dürfen. Deutschland fehlt ein klarer Zukunftskurs Rund 100 Tage ist die Bundesregierung im Amt. Zukunftsforscher Klaus Burmeister zieht im Interview mit Technology Review Bilanz und vermisst ein vorausschauendes Handeln der großen Koalition. Sie habe die Chance, die im Wandel befindliche Arbeitswelt im Verein mit Unternehmen, Wissenschaft und den Betroffenen zukunftssicher zu gestalten. "In der Phase bis 2030 würden etwa 1,5 Millionen Arbeitsplätze verschwinden, aber ebenso viele neue Arbeitsplätze durch die Digitalisierung entstehen. Der Zukunftsforscher fordert darum, dass Politik weiter blickt, als nur bis zur nächsten Wahl. T-Systems streicht weltweit Stellen Die schwächelnde Telekom-Großkundentochter T-Systems will bis 2020 rund 6000 Stellen allein in Deutschland streichen – weltweit sollen es 10.000 sein. Die Stellen sollen in drei Phasen abgebaut werden, die erste Phase soll noch in diesem Jahr beginnen. Hierzulande arbeiteten bislang 18.000 Menschen für das Unternehmen. US-Onlinehändler müssen Verkaufssteuern selbst eintreiben Online- und Versandhändler müssen in den USA nun auch dort die sogenannte Sales Tax kassieren und abführen, wo sie keine physische Präsenz haben. Das hat dder Supreme Court, entschieden. Zwar waren die Lieferungen bislang nicht steuerfrei, aber die Pflicht, die Steuer abzuführen, lag bei den Kunden. Daran hielt sich kaum jemand. Die Änderung der Rechtsprechung ist eine gute Nachricht für den stationären Einzelhandel und Amazon.com. Der größte Onlinehändler erhebt die Steuern nämlich schon seit vergangenem Jahr freiwillig. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden sie auf heise.de

Verfolgt man in den letzten Wochen die Medienberichte, kann einem ganz schön schwindlig werden. Das Hin und Her zwischen CDU und SPD gleicht einer Achterbahnfahrt und bei den vielen widersprüchlichen Aussagen zu dem geplanten Ankerzentrum und dem Polizeigesetz kann man schon einmal den Überblick verlieren. „Regierst du noch oder streitest du schon?“ scheint das neue Motto der sächsischen Regierung zu sein. Strategisches Handeln oder Planlosigkeit? Dieser Frage gehen wir nach. Außerdem reden wir über den Schutz von Whistleblowern. Whistleblower – das klingt nach US-Blockbuster, nach etwas, das weit weg ist und uns nicht betrifft. Das stimmt aber nicht! Warum der Schutz von Whistleblowern (auch in Sachsen) wichtig ist und wie die GRÜNEN das umsetzen wollen, das erfahrt ihr in dieser Ausgabe.

In München wird gegen das Polizeigesetz demonstriert, zwei Nationalspieler besuchen einen Diktator und vieles mehr - jetzt im neuen Monolog. Hier ist das Video zur Sendung: https://youtu.be/sfxGiZ2x3rM

Die Links zu unseren Themen: OLG Hamburg zu Böhmermann: http://justiz.hamburg.de/pressemitteilungen/11038250/prssemitteilung-2018-05-15-olg-01/ Polizeiaufgabengesetz: https://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/ser/gesetzentwuerfe/gesetzentwurf_-_gesetz_zur_effektiveren_%C3%9Cberwachung_gef%C3%A4hrlicher_personen.pdf Synopse der Gesellschaft für Freiheitsrechte: https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2018/05/GFF_Synopse_BayPAG.pdf Musterfeststellungsklage: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Musterfeststellungsklage.pdf;jsessionid=B1D97BD0343F203CFF80A8D234D07DED.1_cid334?__blob=publicationFile&v=2 Bundesfinanzhof zu verfassungswidrigen Zinsen: https://www.bundesfinanzhof.de/content/23-2018 Das gerechte Urteil zu Dashcams: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=83549&pos=2&anz=90

Das Vertrauen in Politiker erodiert, Grundsatzurteil zu Dashcams, Bayerns hartes Polizeigesetz kommt

In Bayern und Niedersachsen wird aktuell über die Verschärfung des Polizeigesetzes diskutiert. Gilt das dann für ganz Deutschland? Und sind diese Änderungen überhaupt mit unseren Grundrechten vereinbar? Oder reicht zukünftig der kleinste Verdacht, um hinter Gittern zu landen? Diesen und vielen weiteren Fragen widmet sich Ingo Lenßen in der zweiten Folge "Let's talk about Recht - Ingo Lenßen weekly".

Vorsicht! Ein Thema dieser Folge könnte Angst und Schrecken verbreiten! Richtig geraten, wir beschäftigen uns mit der Novelle des sächsischen Polizeigesetzes. Außerdem geht es um die bevorstehende Wahl des GRÜNEN Fraktionsvorstandes, die eine Überraschung bereithält – im Gegensatz zum Polizeigesetz aber keine böse. Der geleakte Entwurf des Polizeigesetzes schockiert – nicht nur uns. Wird Sachsen jetzt vom Freistaat zum Polizeistaat? Was uns da derzeit unter dem Deckmantel von "mehr Sicherheit" verkauft wird, beinhaltet viele repressive Möglichkeiten, die einem freiheitlichen Rechtsstaat fernliegen sollten. Daher ist es uns ein großes Anliegen, über die konkreten Änderungen detailliert zu sprechen und zu verdeutlichen, welche dramatischen Eingriffe in unsere Bürgerrechte durch dieses Gesetz Realität werden könnten. An der GRÜNEN Fraktionsspitze des Sächsischen Landtages zeichnet sich ein Wechsel ab: Am 23.05.18 wird der Fraktionsvorstand neu gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke hat bereits bekannt gegeben, dass er für das Amt nicht mehr kandidieren wird. Wer sich stattdessen zur Wahl stellt, was dieser Wechsel für die GRÜNEN in Sachsen bedeuten kann und welche Ämter noch neu besetzt werden, erfahrt ihr in dieser Ausgabe.

Marie Bröckling tba

Marie Bröckling tba

US-Präsident Donald Trump sorgte mit seinen Twitter-Tiraden gegen Nordkoreas Diktator Kim Jong Un für Kopfschütteln bis Besorgnis. Jetzt geht Nordkorea tatsächlich auf Südkorea zu, in Kürze könnte ein Treffen zwischen Trump und Kim stattfinden. Gleichzeitig beharrt Trump darauf, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Weder Angela Merkel noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konnten ihn auf ihren Besuchen in Washington umstimmen. Auch die EU konnte im Handelsstreit um die US-Zölle auf Aluminium und Stahl bisher nur kurzfristige Ausnahmeregelungen erreichen. Woher kommt die außenpolitische Stärke der USA? Und wird Trumps Strategie langfristig Erfolg haben? Darüber sprechen wir mit Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT. Bayern macht gerade mit einer Reihe von neuen Gesetzen bundesweite Schlagzeilen. Das neue Polizeigesetz soll es ermöglichen, Menschen in Haft zu nehmen, von denen "in absehbarer Zeit" Gewalttaten zu erwarten seien. Der ursprüngliche Entwurf des neuen Psychiatriegesetzes sah vor, persönliche Daten von Patienten fünf Jahre lang zu speichern. Nur auf Druck von Fachleuten und der Öffentlichkeit wurden die Pläne abgeschwächt. Zuletzt beschloss die Landesregierung, dass ab Juni in allen bayrischen Behörden Kreuze aufgehängt werden sollen. Ist das alles nur Wahlkampftaktik vor den Landtagswahlen im Oktober? Darüber sprechen wir mit Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Außerdem: Die Spam-Mail wird 40 – wir gratulieren zu einer Erfindung, die die Welt nicht braucht.

Bayern will die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Immer mehr Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat. Trotzdem könnte das Gesetzt zum Vorbild für ganz Deutschland werden. Die neue Folge mit Lisa Schnell und Ronen Steinke.

Heute halte ich es mit dem Ausspruch eines berühmten Galliers "Die spinnen die Bayern". Das neue "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz", dass sich die bayrische Landesregierung verabschieden will steht dem Polizeigesetz in nichts nach, was die Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten angeht. Jedenfalls ist das das Urteil zu dem ich nach dem lesen des Gesetzes komme und die notwendige schnelle und unbürokratische Hilfe die Menschen mit psychischen Problemen brauchen, die ist nur 1% dieses Gesetzes. Hier geht es um "Gefährder" und "Sicherheit" echte Hilfe sieht anders aus.

Heute halte ich es mit dem Ausspruch eines berühmten Galliers "Die spinnen die Bayern". Das neue "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz", dass sich die bayrische Landesregierung verabschieden will steht dem Polizeigesetz in nichts nach, was die Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten angeht. Jedenfalls ist das das Urteil zu dem ich nach dem lesen des Gesetzes komme und die notwendige schnelle und unbürokratische Hilfe die Menschen mit psychischen Problemen brauchen, die ist nur 1% dieses Gesetzes. Hier geht es um "Gefährder" und "Sicherheit" echte Hilfe sieht anders aus.