Podcasts about polizeigesetz

In Appenzell Ausserrhoden kommt heute Montag das neue Polizeigesetz ins Kantonsparlament. Damit soll die Polizei mehr Möglichkeiten erhalten, einzugreifen, bevor etwas passiert. Es gehe um das Bedrohungsmanagement, sagt die Ausserrhoder Sicherheitsdirektorin Katrin Alder. Weiter in der Sendung: · Letzten November gab es von der Stimmbevölkerung ein Nein zur geplanten Umfahrungsstrasse A15-Gaster in Uznach. Die deutliche Ablehnung warf Fragen auf, unter anderem auch im Kantonsrat. Nun hat die St. Galler Regierung den Vorstoss eines SVP-Kantonsrates beantwortet.

Krone, Tobias www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

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Kusi und Michel haben Beni Stückelberger von den Demokratischen Jurist:innen zu Gast, welche beim Bundesgericht gegen das neue Polizeigesetz im Kanton Bern rekurrieren.

Lagmöller, Alena www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Das überarbeitete Polizeigesetz sollte es möglich machen, mit Kameras nach gesuchten Fahrzeugen zu fahnden. Diese automatisierte Fahnung der Polizei streicht der Nidwaldner Landrat nun wieder aus dem Gesetz. Der Grund dafür ist ein Bundesgerichtsentscheid. Weiter in der Sendung: · Das Museum Luzern will sich zusammen mit neun Museen aus dem ganzen Kantonsgebiet neu ausrichten. · Ein Arzt aus der Luzerner Gemeinde Ebikon ist in einem Fall um Masken-Atteste während der Corona-Pandemie rechtskräftig freigesprochen.

Die Polizei brauche mehr Kompetenzen, insbesondere bei der frühzeitigen Erkennung von Radikalisierungen und Gewaltandrohungen. Dafür will der Zürcher Sicherheitsdirektor das Polizeigesetz anpassen. Unter anderem soll die Polizei mehr Möglichkeiten bekommen, im Internet ermitteln zu können.  Weitere Themen:  * Rekord zum Semesterstart: 3'700 Studentinnen und Studenten fangen am Montag ein Bachelor-Studium an der ETH Zürich an. So viele wie noch nie. * Zürcher Regierungsrat ist gegen eine öffentliche Krankenkasse im Kanton Zürich. 

Im Tierpark Bern sind zwei Luchs-Jungtiere zur Welt gekommen. Es ist der erste Luchsnachwuchs seit 14 Jahren, wie der Tierpark mitteilte. Die Jungtiere wurden Mitte Mai geboren. Wenn alles klappt, sollen sie später in ein Auswilderungsprogramm nach Deutschland kommen. Weiter in der Sendung: * Das teilrevidierte Polizeigesetz des Kantons Bern tritt am 1. August 2024 in Kraft. * Die Berner Grossratskommission will keine Solarpflicht bei Sanierungen. * Die Walliser Kantonspolizei warnt vor falschen Bankerinnen und Bankern.

Nach den verheerenden Unwettern im Wallis ist die Diskussion um den Hochwasserschutz voll entbrannt. Andreas Zischg, Professor für Naturgefahren an der Universität Bern, erklärt, worauf sich das Wallis in Zukunft einstellen muss. Weiter in der Sendung: * Bern und Biel als Austragungsorte des Eurovision Song Contests werden unwahrscheinlicher: EDU und SVP haben Referenden gegen Kredite angekündigt. * Obwohl noch eine Beschwerde vor dem Bundesgericht hängig ist: Berner Regierung setzt revidiertes Polizeigesetz am 1. August in Kraft.

Für die Flüsse Thur und Sitter hat das Naturgefahrenportal des Bundes die Hochwassergefahrenstufe 3 verhängt; das bedeutet eine erhebliche Gefahr. Weiter in der Sendung: * Die Bündner Gemeinde Tschiertschen-Praden will mit der Stadt Chur fusionieren. * Die Kantonspolizei Graubünden soll künftig schon bei Verdachtsmomenten eingreifen können. Das neue Polizeigesetz geht in die Vernehmlassung.

Im Kanton St.Gallen fehlte es bis jetzt an gesetzlichen Grundlagen für die präventive Polizeiarbeit und für den Datenaustausch mit anderen Kantonen. Nun hat der Kantonsrat entsprechende Anpassungen gutgeheissen. Weitere Themen: * Gemeinde Herisau schliesst die Rechnung 2023 mit einem deutlichen Plus ab. * Neue Banden für das Eishockeyfeld im Sportzentrum Herisau. * Glarner Regierungsrat stimmt Anpassung der Personalverordnung für Kantonsangestellte zu.

Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wir hatten vor über vier Jahren gemeinsam mit der LINKEN gegen die freiheitsfeindlichen Regelungen der Vorgängerkoalition geklagt und nun in wesentlichen Punkten endlich Recht bekommen. Ob wir mit dem Urteil zufrieden sind, welche Regelungen verfassungswidrig sind und wo wir leider unterlegen sind, erklären wir Euch im Podcast.

Die Themen: Die EU stellt Klimaziele vor ++ NATO-Manöver Steadfast Defender: Sinnvolle Vorbereitung für den Ernstfall? ++ Neues IT-Lagezentrum für Schutz vor Hacker-Angriffen ++ Bedeutung Klimaziele für Deutschland ++ RP: Ebling stellt neues Polizeigesetz vor ++ Schopper wirbt um neue Lehrer für BW

Fast 70 Prozent der Stimmberechtigten sagten gestern Abend an der Gemeindeversammlung in Savognin Nein zu einem vom EWZ geplanten hochalpinen Gross-Solarkraftwerk. Der Gemeindevorstand hatte sich vergeblich für das Projekt eingesetzt. Die lokale Tourismusorganisation war dagegen. Weiteres Thema: * Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats ist noch nicht vollends zufrieden mit dem überarbeiteten Polizeigesetz.

In Leipzig haben diese Woche bis zu 70 000 Menschen gegen rechts demonstriert. Außerdem geht es um das Polizeigesetz, das vom Verfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde. Moderation: Leonard Roemer Redaktion: Alexandra Stein, Lucia Nußrainer, Leonie Hauck Falls ihr mehr von uns hören wollt, schaut gerne auf unseren Social-Media-Kanälen vorbei: Instagram: instagram.com/mephisto976 Twitter: twitter.com/mephisto976

Vor über vier Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE gegen die freiheitsfeindliche Verschärfung des sächsischen Polizeirechtes vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Letzte Woche gab es nun endlich die lang ersehnte mündliche Verhandlung. Wie so eine Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof abläuft, worüber dabei konkret gesprochen wurde und welche Chancen ist unserer Klage nach der Verhandlung einräume, hört ihr in dieser Podcastfolge.

Pippi Langstrumpf steckt voller Rollenklischees und Rassismus. Warum die Bücher dennoch für Kinder wertvoll sind. Außerdem: Wie mühsam die Recherchen unserer China-Korrespondentin sein können. Und: Fauler Kompromiss bei der Reform des Polizeigesetzes. Von WDR 5.

Am Ende seiner ersten echten Fan-Saison stieg Andreas Hüttl 1985 mit Hannover 96 in die 1. Liga auf, inzwischen hat er mit dem Verein auch schwierige Phasen erlebt. Wieso seine Arbeit als Anwalt die Beziehung verkompliziert, warum vermeintliche Fan-Themen die Gesellschaft insgesamt angehen und wie er zur AG Fananwälte kam, darüber spricht Dr. Hüttl mit Wortpiratin Mara Pfeiffer in dieser Folge. Kapitelmarken 00:00:05 Begrüßung und Fangfrage 00:02:50 Fansozialisierung 00:07:47 Fan | Verein | Juristerei 00:16:04 Eine Frage der Definition 00:20:15 Experimentierfeld Stadion 00:27:13 Die Legende vom bösen Fan 00:39:43 Polizeigesetz und Entwürfe 00:42:17 Arbeitsgemeinschaft Fananwälte 00:53:26 Der Doc auf Twitter 00:58:38 Fußball, (k)ein Genuss 01:04:40 Verabschiedung Andreas Hüttl Profil Anwaltskanzlei https://www.hippke.de/dr-andreas-huettl/ Profil Twitter https://twitter.com/Dr_Huettl Arbeitsgemeinschaft Fananwälte https://www.fananwaelte.de/ Aus der Folge Flutlicht an! ...Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Was ist in der KW 05 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: Finnischer Inkassodienstleister erhält Bußgeld aufgrund systematischer Missachtung von Auskunftsanfragen Uni-Klinik Madgeburg erhält Bußgeld aufgrund verheimtlichtem Datenleck Britischer Geheimdienst hat jahreslang Daten rechtswidrig gespeichert BVerG urteilt über Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern als teilweise verfassungswidrig EuGH: Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten im Rahmen von Polizeiermittlungen unzulässig - EuGH, Rechtssache C 205/21 Auskunftsrecht geht nicht von Schuldner auf Insolvenzverwalter über OVG Bremen, Az.: Az. 1 LA 420/21 Empfehlungen und Lesetipps: Bundesrechtsanwaltskammer gibt Hinweis zur Nutzung von M365 durch Berufsgeheimnisträger raus "Datenschutz-leicht-erklärt" in zentraler Bildungsdatenband der Länder Informationsvideo EDPB: Europäischer Datenschutztag 2023 IT-Grundschutz-Kompendium Edition 2023 vom BSI veröffentlicht bitkom und GDD: Praxisleitfaden/Muster zur Auftragsverarbeitung aktualisiert

Themen der Sendung: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen legt milliardenschweres Maßnahmenpaket für "Grüne Technologien" vor, US-Konzern plant Chipfabrik im saarländischen Ensdorf, Laut Bundesnetzagentur Stromversorgung bis 2031 gesichert, Kabinett bringt 49-Euro-Ticket auf den Weg, Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet zweites Insolvenzverfahren innerhalb von drei Jahren, Bundesverfassungsgericht kippt Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise, Medienberichte über systematische Folter von Demonstranten im Iran, Drei mitttelalterliche Zentren des europäischen Judentums in Deutschland von UNESCO ins Welterbe aufgenommen, Letzte neue Boeing 747 ausgeliefert, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen legt milliardenschweres Maßnahmenpaket für "Grüne Technologien" vor, US-Konzern plant Chipfabrik im saarländischen Ensdorf, Laut Bundesnetzagentur Stromversorgung bis 2031 gesichert, Kabinett bringt 49-Euro-Ticket auf den Weg, Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet zweites Insolvenzverfahren innerhalb von drei Jahren, Bundesverfassungsgericht kippt Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise, Medienberichte über systematische Folter von Demonstranten im Iran, Drei mitttelalterliche Zentren des europäischen Judentums in Deutschland von UNESCO ins Welterbe aufgenommen, Letzte neue "Boeing 747" ausgeliefert, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen legt milliardenschweres Maßnahmenpaket für "Grüne Technologien" vor, US-Konzern plant Chipfabrik im saarländischen Ensdorf, Laut Bundesnetzagentur Stromversorgung bis 2031 gesichert, Kabinett bringt 49-Euro-Ticket auf den Weg, Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet zweites Insolvenzverfahren innerhalb von drei Jahren, Bundesverfassungsgericht kippt Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise, Medienberichte über systematische Folter von Demonstranten im Iran, Drei mitttelalterliche Zentren des europäischen Judentums in Deutschland von UNESCO ins Welterbe aufgenommen, Letzte neue "Boeing 747" ausgeliefert, Die Lottozahlen, Das Wetter

„Wenn Corona rum ist, dann feiern wir, daß die Schwarte kracht“ - so ein Satz, den wir Pandemie-Geschädigten fast alle schon mal gehört oder sogar schon gesagt haben. So, und was ist jetzt mit Feiern? Fastnachter und Karnevalisten in Rheinland-Pfalz WOLLEN Vollgas geben in der Kampagne ohne Auflagen – und können oft nicht, weil sie es nicht bezahlen können. Hintergrund sind neue Vorschriften für die Sicherheit bei Veranstaltungen, konkret: Änderungen im so genannten Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Was steht genau drin in diesem Gesetz? Was heißt das für die Fastnachtsvereine, die Kommunen und alle sonstigen Veranstalter im Land? Was sagt die Landesregierung zu der Kritik?

Die Regierung des Kantons Bern will künftig Gemeinden dazu verpflichten können, an gewissen Orten eine Videokamera installieren zu müssen. Dies an bestimmten Orten, wo es immer wieder Probleme gibt. SP, Grüne, GLP und EVP kritisieren diese Pläne. Es sei ein Eingriff in die Gemeindeautonomie. Weiter in der Sendung: * Bauprojekt Viererfeld: Regierungsstatthalterin lehnt Beschwerde ab. * Schifffahrt auf dem Thunersee: Zusätzliches Schiff im Einsatz aufgrund grosser Nachfrage.

Aktivisten der "Letzten Generation" droht in Bayern präventive Haft. Ein “Tabubruch” von Seiten des Staates.

Seit knapp drei Jahren ist das Berner Polizeigesetz in Kraft, nun schlägt die Kantonsregierung Änderungen vor. Manche Punkte könnten zu reden geben, wie das auch bei der letzten Version der Fall war. Weiter in der Sendung:  * Die Abfallentsorgerin AVAG spannt mit der Energie Thun AG zusammen, mit einem neuen System wollen sie zur Stabilität des Stromnetzes beitragen. * Wie die Bieler Verkehrsprobleme gelöst werden sollen, bespricht eine Reflexionsgruppe. Nun hat ein Teil der Gruppe die Mitarbeit sistiert.

Das Märetfäscht in der Stadt Solothurn ist Geschichte. Der Gewerbeverein hat das definitive Aus beschlossen. Aber die Festtradition soll weitergehen, mit einem «hochwertigen Stadtfest». Dieses wird aber wohl nicht vor 2024 stattfinden, denn die Neukonzeption braucht viel Zeit. Weiter in der Sendung: * Aargau: Das neue Polizeigesetz könnte wegen der Anlagen zur Verkehrsüberwachung zu reden geben. Es ist nun in der Anhörung. * Grenchen: Zum 25. Mal findet der Zauberkongress statt. Wer geht dort eigentlich hin? Und erfährt man, wie Tricks funktionieren?

In Obwalden soll das Polizeigesetz überarbeitet werden, beispielsweise wegen der Digitalisierung. Ziel sei eine bessere Zusammenarbeit über die kantonsgrenzen hinweg. Zudem soll es neu auch ein Bedrohungsmanagement geben, damit Vorzeichen für schwere Gewalttaten frühzeitig erkannt werden. Weiter in der Sendung: * In Zug startet der Stierenmarkt. * Der Zentralschweizer Neuunternehmerpreis geht an Impact Acoustic. * Das Bundesgericht bestätigt in Nidwaldner Nachbarschaftsstreit Sonnenschirmverbot.

Die Bevölkerung wächst und der Verkehr nimmt zu. Im Frühling hätte die Nidwaldner Regierung deshalb das neue Verkehrskonzept verabschieden wollen. Stattdessen macht das Konzept nun eine Zusatzschlaufe: Der Regierungsrat will den Entwurf in einer Arbeitsgruppe überarbeiten. Weiter in der Sendung: * WWF und Aqua Viva wehren sich gegen das umfassende Hochwasserschutzprojekt an der Reuss. * Das neue Polizeigesetz des Kantons Luzern kommt bei der zuständigen Kommission grundsätzlich gut an, einer Minderheit gehen die Änderungen aber zu weit.

«Jetzt ist es gut», sagt der Primarlehrer Peter Rietberger an seinem letzten Arbeitstag im Klassenzimmer. Weitere Themen: * St. Galler Regierung will zusätzliche Mittel für Hilfe vor Ort in der Ukraine. * Der Kanton Thurgau bekommt ein neues Polizeigesetz. * Bündner Politiker:innen fordern eine Solaroffensive. * In ihrem Buch «Uferlos» porträtiert die Thurgauer Autorin Daniela Schwegler Fährleute.

Das Treffen einer rechtsextremen Gruppierung in Rüti (ZH) hätte eigentlich im Kanton St. Gallen stattfinden sollen. Dank einem neuen Artikel im Polizeigesetz konnte die Polizei den Anlass verbieten. Weiter in der Sendung: * BE: Auf dem Gelände eines Privatspitals soll ein Zentrum für Alterspsychiatrie entstehen. * LU: Das Hitzetelefon nimmt seinen Betrieb erst auf, nachdem es bereits sehr lange heiss ist. * GR: Die Stadt Chur will versuchsweise einen Konsumraum für Drogen einrichten. Weitere Themen: - SG: Polizei wendet erstmals neuen Artikel im Polizeigesetz an

Im Herbst 2019 hat das Solothurner Stimmvolk ein neues Polizeigesetz an der Urne deutlich bewilligt. Im Kampf gegen Pädophilie im Internet dürfen sich Ermittler nun etwa als Minderjährige ausgeben. Wegen eines Verfahrens vor Bundesgericht sind diese neuen Regeln aber immer noch nicht in Kraft. Weiter in der Sendung: * Erneute Brandstiftung im Solothurner Wasseramt. Nach einem Stall, einer Lagerhalle und einem Hornusserhäuschen, brannte in der Nacht auf Sonntag nun eine Waldhütte nieder. * Die Stadt Grenchen schreibt in der Rechnung des letzten Jahres 14 Millionen Franken Gewinn – 19 Millionen als budgetiert. Das Plus existiert allerdings nur auf dem Papier.

Seit fast 2,5 Jahren ist das umstrittene Polizeigesetz in Sachsen in Kraft. Und seit bald drei Jahren ist eine Klage dagegen am sächsischen Verfassungsgerichtshof anhängig. Die Verhandlung soll nun aber bald kommen.

Russland startet Offensive im Donbass, Betreuung für geflüchtete Kinder gesucht, neues Polizeigesetz in Grossbritannien soll «hartes Durchgreifen» bei Demos ermöglichen, «Cartapesta» – kunstvolle Heilige aus Papiermaché

Die Atomkraft gehört zu Frankreich wie Wein und Baguette – auch aus Sicherheitsgründen – denn sie gilt als Garantie für Frankreichs Unabhängigkeit. Verteidigungs-, energie- und klimapolitisch. Ein Grund, warum die EU-Ankündigung, Atomkraft und Erdgas als grün einzustufen, in Frankreich ganz anders beurteilt wird als bei uns. Außerdem: Ärger um das neue britische Polizeigesetz - die Klimabewegung fürchtet um ihre Grundrechte. Von Barbara Schmidt-Matternwww.deutschlandfunk.de, Wirtschaft und GesellschaftDirekter Link zur Audiodatei

Seit 2018 ist Bayern nicht mehr nur für das Oktoberfest, Lederhosen, Bier und Würstchen bekannt, sondern vor allem auch für Bodycams in Wohnungen, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und ähnlichen staatlichen Eingriffen. Im Sommer 2018 trat dort nämlich ein neues verschärftes Polizeigesetz in Kraft. Nun gibt es eine Reparatur des Gesetzes. Was sich künftig ändert, erfahrt ihr in diesem Video.

Ein Protest gegen ein umstrittenes Polizeigesetz endete in Bristol in Großbrittanien gewalttätig. Unter anderem wurde eine Polizeiwache angegriffen. Was sind die Hintergründe? Ein Gespräch mit Udo Schmidt, Großbrittanienkorrespondent.

Anfang dieser Woche wurde im Londoner House of Commons ein neues, 300-seitiges Polizeigesetz für Großbritannien diskutiert und in einer Abstimmung angenommen. Nun muss es noch dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt werden. Das Gesetz enthält viele Vorgaben über Mindeststrafen für Gewaltkriminalität und Kindesmissbrauch, aber die Passagen, die am meisten diskutiert wurden, waren Verschärfungen des DemonstrationsrechtsWeiterlesen

Wir beginnen damit, das Demonstrationsgeschehen vom 13.03.2021 in Dresden und die Frage, was da schief gelaufen ist, zu besprechen. Danach kommen wir natürlich zu der letzte Woche angekündigten Einführung der Bodycams in Sachsen und was meine Position dazu ist. Zu guter Letzt geht es um den aktuellen Stand im Untersuchungsausschuss, was einige von Euch offenbar interessiert hat.

Der Baselbieter Landrat will mit einem neuen Polizeigesetz das Corps auch technische auf den neusten Stand bringen und Fragen zu Drohnen und Bodycams beantworten. Ausserdem:  * BS Gesundheitsorganisationen bekommen Corona-Geldhilfen * Generalinventur im Historischen Museum Basel

Nachdem die Dezembersitzung kurzfristig abgesagt werden musste, will die Stadtverwaltung von Olten die beiden nächsten Sitzungen des Gemeindeparlaments virtuell abhalten. Alle Ratsmitglieder müssen dabei mit Bild dabei sein. Weiter in der Sendung: * GR: Im Kanton soll künftig noch intensiver auf Corona getestet werden. * BL: Das neue Polizeigesetz erlaubt den Einsatz von neuen technischen Hilfsmitteln. * GE: Der Flughafen registrierte 2020 deutlich weniger Fluggäste. * ZH: In einem der beiden Wohntürme am Hardturm entsteht eine Schule. Weitere Themen: - Die Stadt Olten lässt das Parlament virtuell tagen

Nach einem kurzen digital native Moment (schon wieder), gehts einmal quer durch Lasses und Aminas politische Woche: Haushaltsberatungen und die Frage danach, wer (Bund oder Länder) für die Corona-Hilfen zahlen soll. Ein Webinar zum Polizeigesetz und eine zweite Runde How to Haushalt am 14.12. Twitterpausen, was geht eigentlich gerade in Sachsen-Anhalt und vieles mehr. Ganz wichtig: Vielen Dank euch allen fürs regelmäßige Zuhören, teilen und euer Feedback! Das bedeutet Amina, Lasse und dem ganzen Team unglaublich viel! https://lasse-petersdotter.de/how-to-haushalt-online-seminar-2/

Das Reiseunternehmen Twerenbold aus Baden spürt die Corona-Krise. Just im Jahr, in dem man das 125-Jahr-Firmenjubiläum feiert, steckt das Unternehmen in einer schweren Krise. Man habe einzelne Angestellte entlassen müssen, sagt Chef Karim Twerenbold. Er ist aber optimistisch für 2021. Weiter in der Sendung: * Kanton Solothurn: Es gibt eine Beschwerde gegen die Abstimmung über das Polizeigesetz. Die Informationen der Regierung seien nicht objektiv, sagt der Beschwerdeführer. * Hirsche im Ostaargau: Die grossen Tiere sind zurück, und sie haben auch schon Rudel gebildet. Die Kehrseite: Unfälle mit dem Rothirsch nehmen zu. 

Auch für die Alters- und Pflegeheime ist Corona herausfordernd. Aktuell sind 12 Heime betroffen. Im Gespräch nimmt Jean-Pierre Liesch vom Spital- und Heimverband Stellung zur Personalsituation, wieso sich Leute trotz Schutzkonzept anstecken und wieso die Heime besser dahstehen als im Frühling. Weitere Themen:  * Das Medizinalunternehmen Hamilton will auf dem ehemaligen Sägerei-Areal bei Domat-Ems expandieren und 700 neue Arbeitsplätze schaffen.  * Spezielle Läden für Bündner Spezialitäten: In Maienfeld und Jenaz plant eine Firma mit finanzieller Unterstützung des Kantons Läden mit Bündner Lebensmitteln und will Rohstoffe im Kanton verarbeiten.  * Soll das schärfste Polizeigesetz der Schweiz entschärft werden? Darüber entscheiden die Churer und Churerinnen. Die Abstimmungsvorschau. 

Der Titel (Zitat Lasse Petersdotter) ist Programm. In der aktuellen Folge gehts zwar viel um die USA, aber wenig um die Wahl. Das überlassen Lasse und Amina Anderen. Eine Liebeserklärung an AOC (Alexandria Ocasio-Cortez) darf aber natürlich nicht fehlen. Was hat die beiden sonst beschäftigt? Natürlich das furchtbare Attentat in Wien und wie wir solche Anschlage zukünftig verhindern könnten. Außerdem machen Amina und Lasse bald zwei spannende Online-Veranstaltungen: eine zum Polizeigesetz in Schleswig-Holstein (Infos folgen) und „How to Haushalt“. (https://lasse-petersdotter.de/online-seminar-how-to-haushalt/) Feel free to join!

Im Juni wurde der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ – kurz das sog. Polizeigesetz – im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert und dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Gestern tagte dieser nun im Landeshaus zum neuen Polizeigesetz und lud erstaunlich viele Gäste vor, trotz Corona-Lockout. Vor dem Parlament demonstrierte das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein, das von circa 20 UnterstützerInnen-Gruppen getragen wird. Wir haben die Gutachten und Stellungnahmen im Ausschuss über den gesamten Tag hinweg verfolgt und präsentieren hier eine (unvollständige) Zusammenfassung.

- Landtag:Größter Haushalt in der Geschichte des Landes - und das neue Polizeigesetz sorgte für Kontroversen- Illingen und BurbachCorona-Cluster bei der Polizei- Missbrauchsprozess12 Jahre Haft für Haupttäter von Bergisch-Gladbach

Moderation Steffani Balle- Donald Trump positiv getestet- Landtag will Polizeigesetz ändern- Scheuer vor Untersuchungsausschuss- Brand in Saarbrücker Hotel- Calypso eröffnet heute mit neuem Betreiber

Am Mittwoch will die baden-württembergische Landesregierung das Landespolizeigesetz verschärfen. Zuletzt hat sie das im Jahr 2017 getan. Was jetzt beschlossen werden soll, erklärt unser StZ-Autor Reiner Ruf. Sprecher und Produktion: Felix Ogriseck Redaktion: Miriam Hesse und Felix Ogriseck

Es beginnt global und endet in Bremen. Wie immer. Wir diskutieren Moria, Belarus, Israel und Afghanistan bis wir zum heißen Lokalthema kommen: Freipark. Fabian macht die Arroganz der Schausteller sauer und Enno muss nochmal über Berlin und die Corona-Demos reden – Nazi-Lehrer im Freibad inklusive. Ihr seht: Es wird wild und niemand bereut es. Außerdem: Das Bremer Polizeigesetz, Beitrag #2. Shownotes: https://ennoying.de/?p=687 Social Media: https://www.instagram.com/ennoyingpodcast https://www.facebook.com/ennoyingpodcast / Musik und Mix: Torben Budelmann / Feedback: hallo@ennoying.de