Podcasts about polizeigesetz

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Best podcasts about polizeigesetz

Latest podcast episodes about polizeigesetz

Regionaljournal Ostschweiz
Neues Polizeigesetz kommt ins Ausserrhoder Kantonsparlament

Regionaljournal Ostschweiz

Play Episode Listen Later May 12, 2025 5:18


In Appenzell Ausserrhoden kommt heute Montag das neue Polizeigesetz ins Kantonsparlament. Damit soll die Polizei mehr Möglichkeiten erhalten, einzugreifen, bevor etwas passiert. Es gehe um das Bedrohungsmanagement, sagt die Ausserrhoder Sicherheitsdirektorin Katrin Alder. Weiter in der Sendung: · Letzten November gab es von der Stimmbevölkerung ein Nein zur geplanten Umfahrungsstrasse A15-Gaster in Uznach. Die deutliche Ablehnung warf Fragen auf, unter anderem auch im Kantonsrat. Nun hat die St. Galler Regierung den Vorstoss eines SVP-Kantonsrates beantwortet.

DLF-Magazin - Deutschlandfunk
Umstrittenes Polizeigesetz - Bayerns Verfassungsgericht prüft Regelung

DLF-Magazin - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Mar 6, 2025 7:57


Krone, Tobias www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Kanzlei WBS
Polizei-Beschattung verfassungswidrig! Jetzt muss Gesetz angepasst werden |Anwalt Christian Solmecke

Kanzlei WBS

Play Episode Listen Later Jan 20, 2025 15:23


Wurde euer Instagram, PayPal, Youtube oder Facebook Account gesperrt? WBS.LEGAL hilft euch: https://wbs.law/account-sperrung Jetzt Senec-Geld zurückholen: https://wbs.law/senec (WERBUNG) - Wenn du einen gedrosselten Batterieheimspeicher vom Typ Senec.Home hast, dann hole dir jetzt mit unserer Partnerkanzlei Gehndler Ruvinskij (GR) dein Geld zurück! Checke auch mal unseren Zweitkanal WBS - Die Experten: https://wbs.law/dieexperten Polizeigesetze sind Sache der Bundesländer. Und so kommt es, dass sich die Regelungen und Kompetenzen in einigen Situationen etwas unterscheiden können. Allerdings sind Polizeigesetze auch eine knifflige Angelegenheit. Zwar sollen sie der Gefahrenabwehr dienen. Räumt man der Polizei aber zu viele Kompetenzen ein, so können durch einzelne Maßnahmen schnell Grundrechtseingriffe bei den Bürgern entstehen. Nun stand auch eine Norm im Polizeigesetz in der Kritik. Die Frage war: Sind großangelegte, verdeckte Observationen durch die Polizei rechtmäßig oder sind solche Maßnahmen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar? PolG NRW: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3120071121100036031 Beschluss des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/11/ls20241114_1bvl000322.html Beitrag der SZ: https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-kritik-aus-karlsruhe-datenschutzbeauftragte-polizeigesetz-jetzt-ueberarbeiten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250107-930-336813 Video von tomatolix: https://youtu.be/xSDgc9lokhY?si=lVcZzPgAMOua92Hv&t=148 ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach g

Bölz no eis
Die Berner Kantonalpolizei weiss immer, wo du bist - nur unser Gast kann es verhindern

Bölz no eis

Play Episode Listen Later Jan 6, 2025 119:54


Kusi und Michel haben Beni Stückelberger von den Demokratischen Jurist:innen zu Gast, welche beim Bundesgericht gegen das neue Polizeigesetz im Kanton Bern rekurrieren.

Informationen am Mittag Beiträge - Deutschlandfunk
BVerfG: Observationsregelung im Polizeigesetz NRW verfassungswidrig

Informationen am Mittag Beiträge - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jan 3, 2025 1:00


Lagmöller, Alena www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Regionaljournal Zentralschweiz
Nidwalden: Automatisierte Fahrzeugfahndung ist wieder gestrichen

Regionaljournal Zentralschweiz

Play Episode Listen Later Nov 27, 2024 6:19


Das überarbeitete Polizeigesetz sollte es möglich machen, mit Kameras nach gesuchten Fahrzeugen zu fahnden. Diese automatisierte Fahnung der Polizei streicht der Nidwaldner Landrat nun wieder aus dem Gesetz. Der Grund dafür ist ein Bundesgerichtsentscheid. Weiter in der Sendung: · Das Museum Luzern will sich zusammen mit neun Museen aus dem ganzen Kantonsgebiet neu ausrichten. · Ein Arzt aus der Luzerner Gemeinde Ebikon ist in einem Fall um Masken-Atteste während der Corona-Pandemie rechtskräftig freigesprochen.

Regionaljournal Zürich Schaffhausen
Zürcher Polizei soll auch in geschlossenen Chatforen ermitteln

Regionaljournal Zürich Schaffhausen

Play Episode Listen Later Sep 12, 2024 6:54


Die Polizei brauche mehr Kompetenzen, insbesondere bei der frühzeitigen Erkennung von Radikalisierungen und Gewaltandrohungen. Dafür will der Zürcher Sicherheitsdirektor das Polizeigesetz anpassen. Unter anderem soll die Polizei mehr Möglichkeiten bekommen, im Internet ermitteln zu können.  Weitere Themen:  * Rekord zum Semesterstart: 3'700 Studentinnen und Studenten fangen am Montag ein Bachelor-Studium an der ETH Zürich an. So viele wie noch nie. * Zürcher Regierungsrat ist gegen eine öffentliche Krankenkasse im Kanton Zürich. 

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis
Tierpark Bern: Nach 14 Jahren Luchsnachwuchs im Dählhölzli

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis

Play Episode Listen Later Jul 3, 2024 6:18


Im Tierpark Bern sind zwei Luchs-Jungtiere zur Welt gekommen. Es ist der erste Luchsnachwuchs seit 14 Jahren, wie der Tierpark mitteilte. Die Jungtiere wurden Mitte Mai geboren. Wenn alles klappt, sollen sie später in ein Auswilderungsprogramm nach Deutschland kommen. Weiter in der Sendung: * Das teilrevidierte Polizeigesetz des Kantons Bern tritt am 1. August 2024 in Kraft. * Die Berner Grossratskommission will keine Solarpflicht bei Sanierungen. * Die Walliser Kantonspolizei warnt vor falschen Bankerinnen und Bankern.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis
«Müssen damit rechnen, dass Probleme mit Unwettern zunehmen»

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis

Play Episode Listen Later Jul 3, 2024 20:47


Nach den verheerenden Unwettern im Wallis ist die Diskussion um den Hochwasserschutz voll entbrannt. Andreas Zischg, Professor für Naturgefahren an der Universität Bern, erklärt, worauf sich das Wallis in Zukunft einstellen muss. Weiter in der Sendung: * Bern und Biel als Austragungsorte des Eurovision Song Contests werden unwahrscheinlicher: EDU und SVP haben Referenden gegen Kredite angekündigt. * Obwohl noch eine Beschwerde vor dem Bundesgericht hängig ist: Berner Regierung setzt revidiertes Polizeigesetz am 1. August in Kraft.

Regionaljournal Ostschweiz
Dauerregen lässt Gewässerpegel steigen

Regionaljournal Ostschweiz

Play Episode Listen Later May 31, 2024 6:36


Für die Flüsse Thur und Sitter hat das Naturgefahrenportal des Bundes die Hochwassergefahrenstufe 3 verhängt; das bedeutet eine erhebliche Gefahr. Weiter in der Sendung: * Die Bündner Gemeinde Tschiertschen-Praden will mit der Stadt Chur fusionieren. * Die Kantonspolizei Graubünden soll künftig schon bei Verdachtsmomenten eingreifen können. Das neue Polizeigesetz geht in die Vernehmlassung.

Regionaljournal Ostschweiz
St.Galler Kantonsrat stimmt Änderungen im Polizeigesetz zu

Regionaljournal Ostschweiz

Play Episode Listen Later Feb 21, 2024 7:03


Im Kanton St.Gallen fehlte es bis jetzt an gesetzlichen Grundlagen für die präventive Polizeiarbeit und für den Datenaustausch mit anderen Kantonen. Nun hat der Kantonsrat entsprechende Anpassungen gutgeheissen. Weitere Themen: * Gemeinde Herisau schliesst die Rechnung 2023 mit einem deutlichen Plus ab. * Neue Banden für das Eishockeyfeld im Sportzentrum Herisau. * Glarner Regierungsrat stimmt Anpassung der Personalverordnung für Kantonsangestellte zu.

Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen
#91: Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Polizeigesetz

Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen

Play Episode Listen Later Feb 8, 2024 28:15


Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wir hatten vor über vier Jahren gemeinsam mit der LINKEN gegen die freiheitsfeindlichen Regelungen der Vorgängerkoalition geklagt und nun in wesentlichen Punkten endlich Recht bekommen. Ob wir mit dem Urteil zufrieden sind, welche Regelungen verfassungswidrig sind und wo wir leider unterlegen sind, erklären wir Euch im Podcast.

SWR2 Aktuell
Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent reduziert werden

SWR2 Aktuell

Play Episode Listen Later Feb 6, 2024 24:25


Die Themen: Die EU stellt Klimaziele vor ++ NATO-Manöver Steadfast Defender: Sinnvolle Vorbereitung für den Ernstfall? ++ Neues IT-Lagezentrum für Schutz vor Hacker-Angriffen ++ Bedeutung Klimaziele für Deutschland ++ RP: Ebling stellt neues Polizeigesetz vor ++ Schopper wirbt um neue Lehrer für BW

Regionaljournal Ostschweiz
Gemeinde Surses sagt Nein zum Solarpark

Regionaljournal Ostschweiz

Play Episode Listen Later Jan 30, 2024 5:18


Fast 70 Prozent der Stimmberechtigten sagten gestern Abend an der Gemeindeversammlung in Savognin Nein zu einem vom EWZ geplanten hochalpinen Gross-Solarkraftwerk. Der Gemeindevorstand hatte sich vergeblich für das Projekt eingesetzt. Die lokale Tourismusorganisation war dagegen. Weiteres Thema: * Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats ist noch nicht vollends zufrieden mit dem überarbeiteten Polizeigesetz.

Radio für Kopfhörer
Demonstrationen in Leipzig und Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig (26.01.2024)

Radio für Kopfhörer

Play Episode Listen Later Jan 26, 2024 5:37


In Leipzig haben diese Woche bis zu 70 000 Menschen gegen rechts demonstriert. Außerdem geht es um das Polizeigesetz, das vom Verfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde. Moderation: Leonard Roemer Redaktion: Alexandra Stein, Lucia Nußrainer, Leonie Hauck Falls ihr mehr von uns hören wollt, schaut gerne auf unseren Social-Media-Kanälen vorbei: Instagram: instagram.com/mephisto976 Twitter: twitter.com/mephisto976

Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen
#84: Das sächsische Polizeigesetz vor dem Verfassungsgerichtshof

Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen

Play Episode Listen Later Sep 22, 2023 44:08


Vor über vier Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE gegen die freiheitsfeindliche Verschärfung des sächsischen Polizeirechtes vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Letzte Woche gab es nun endlich die lang ersehnte mündliche Verhandlung. Wie so eine Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof abläuft, worüber dabei konkret gesprochen wurde und welche Chancen ist unserer Klage nach der Verhandlung einräume, hört ihr in dieser Podcastfolge.

WDR 5 Politikum
Enid Blyton nicht canceln & Schikane in Chinas Provinz

WDR 5 Politikum

Play Episode Listen Later Apr 26, 2023 21:51


Pippi Langstrumpf steckt voller Rollenklischees und Rassismus. Warum die Bücher dennoch für Kinder wertvoll sind. Außerdem: Wie mühsam die Recherchen unserer China-Korrespondentin sein können. Und: Fauler Kompromiss bei der Reform des Polizeigesetzes. Von WDR 5.

Flutlicht an! Im Gespräch mit der Wortpiratin
Rechtsanwalt Hüttl: “Es trifft am Ende nicht nur Fußballfans”

Flutlicht an! Im Gespräch mit der Wortpiratin

Play Episode Listen Later Apr 5, 2023 65:25


Am Ende seiner ersten echten Fan-Saison stieg Andreas Hüttl 1985 mit Hannover 96 in die 1. Liga auf, inzwischen hat er mit dem Verein auch schwierige Phasen erlebt. Wieso seine Arbeit als Anwalt die Beziehung verkompliziert, warum vermeintliche Fan-Themen die Gesellschaft insgesamt angehen und wie er zur AG Fananwälte kam, darüber spricht Dr. Hüttl mit Wortpiratin Mara Pfeiffer in dieser Folge. Kapitelmarken 00:00:05 Begrüßung und Fangfrage 00:02:50 Fansozialisierung 00:07:47 Fan | Verein | Juristerei 00:16:04 Eine Frage der Definition 00:20:15 Experimentierfeld Stadion 00:27:13 Die Legende vom bösen Fan 00:39:43 Polizeigesetz und Entwürfe 00:42:17 Arbeitsgemeinschaft Fananwälte 00:53:26 Der Doc auf Twitter 00:58:38 Fußball, (k)ein Genuss 01:04:40 Verabschiedung Andreas Hüttl Profil Anwaltskanzlei https://www.hippke.de/dr-andreas-huettl/ Profil Twitter https://twitter.com/Dr_Huettl Arbeitsgemeinschaft Fananwälte https://www.fananwaelte.de/ Aus der Folge Flutlicht an! ...Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Der Datenschutz Talk
Bußgeld gegen Uni-Klinikum - Datenschutz News KW 05/2023

Der Datenschutz Talk

Play Episode Listen Later Feb 3, 2023 21:23


Was ist in der KW 05 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: Finnischer Inkassodienstleister erhält Bußgeld aufgrund systematischer Missachtung von Auskunftsanfragen Uni-Klinik Madgeburg erhält Bußgeld aufgrund verheimtlichtem Datenleck Britischer Geheimdienst hat jahreslang Daten rechtswidrig gespeichert BVerG urteilt über Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern als teilweise verfassungswidrig EuGH: Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten im Rahmen von Polizeiermittlungen unzulässig - EuGH, Rechtssache C 205/21 Auskunftsrecht geht nicht von Schuldner auf Insolvenzverwalter über OVG Bremen, Az.: Az. 1 LA 420/21 Empfehlungen und Lesetipps: Bundesrechtsanwaltskammer gibt Hinweis zur Nutzung von M365 durch Berufsgeheimnisträger raus "Datenschutz-leicht-erklärt" in zentraler Bildungsdatenband der Länder Informationsvideo EDPB: Europäischer Datenschutztag 2023 IT-Grundschutz-Kompendium Edition 2023 vom BSI veröffentlicht bitkom und GDD: Praxisleitfaden/Muster zur Auftragsverarbeitung aktualisiert

Tagesschau (Audio-Podcast)
01.02.2023 - tagesschau 20:00 Uhr

Tagesschau (Audio-Podcast)

Play Episode Listen Later Feb 1, 2023 14:56


Themen der Sendung: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen legt milliardenschweres Maßnahmenpaket für "Grüne Technologien" vor, US-Konzern plant Chipfabrik im saarländischen Ensdorf, Laut Bundesnetzagentur Stromversorgung bis 2031 gesichert, Kabinett bringt 49-Euro-Ticket auf den Weg, Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet zweites Insolvenzverfahren innerhalb von drei Jahren, Bundesverfassungsgericht kippt Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise, Medienberichte über systematische Folter von Demonstranten im Iran, Drei mitttelalterliche Zentren des europäischen Judentums in Deutschland von UNESCO ins Welterbe aufgenommen, Letzte neue Boeing 747 ausgeliefert, Die Lottozahlen, Das Wetter

Tagesschau (320x240)
01.02.2023 - tagesschau 20:00 Uhr

Tagesschau (320x240)

Play Episode Listen Later Feb 1, 2023 14:56


Themen der Sendung: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen legt milliardenschweres Maßnahmenpaket für "Grüne Technologien" vor, US-Konzern plant Chipfabrik im saarländischen Ensdorf, Laut Bundesnetzagentur Stromversorgung bis 2031 gesichert, Kabinett bringt 49-Euro-Ticket auf den Weg, Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet zweites Insolvenzverfahren innerhalb von drei Jahren, Bundesverfassungsgericht kippt Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise, Medienberichte über systematische Folter von Demonstranten im Iran, Drei mitttelalterliche Zentren des europäischen Judentums in Deutschland von UNESCO ins Welterbe aufgenommen, Letzte neue "Boeing 747" ausgeliefert, Die Lottozahlen, Das Wetter

Tagesschau (512x288)
01.02.2023 - tagesschau 20:00 Uhr

Tagesschau (512x288)

Play Episode Listen Later Feb 1, 2023 14:56


Themen der Sendung: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen legt milliardenschweres Maßnahmenpaket für "Grüne Technologien" vor, US-Konzern plant Chipfabrik im saarländischen Ensdorf, Laut Bundesnetzagentur Stromversorgung bis 2031 gesichert, Kabinett bringt 49-Euro-Ticket auf den Weg, Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet zweites Insolvenzverfahren innerhalb von drei Jahren, Bundesverfassungsgericht kippt Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise, Medienberichte über systematische Folter von Demonstranten im Iran, Drei mitttelalterliche Zentren des europäischen Judentums in Deutschland von UNESCO ins Welterbe aufgenommen, Letzte neue "Boeing 747" ausgeliefert, Die Lottozahlen, Das Wetter

RPR1. Der Tag in Rheinland-Pfalz - Der Podcast
Steigende Sicherheitsauflagen: das Ende der Straßenfastnacht?

RPR1. Der Tag in Rheinland-Pfalz - Der Podcast

Play Episode Listen Later Jan 20, 2023 24:38


„Wenn Corona rum ist, dann feiern wir, daß die Schwarte kracht“ - so ein Satz, den wir Pandemie-Geschädigten fast alle schon mal gehört oder sogar schon gesagt haben. So, und was ist jetzt mit Feiern? Fastnachter und Karnevalisten in Rheinland-Pfalz WOLLEN Vollgas geben in der Kampagne ohne Auflagen – und können oft nicht, weil sie es nicht bezahlen können. Hintergrund sind neue Vorschriften für die Sicherheit bei Veranstaltungen, konkret: Änderungen im so genannten Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Was steht genau drin in diesem Gesetz? Was heißt das für die Fastnachtsvereine, die Kommunen und alle sonstigen Veranstalter im Land? Was sagt die Landesregierung zu der Kritik?

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis
Polizeigesetz: Kommen jetzt Gemeinden unter Druck?

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis

Play Episode Listen Later Jan 6, 2023 5:03


Die Regierung des Kantons Bern will künftig Gemeinden dazu verpflichten können, an gewissen Orten eine Videokamera installieren zu müssen. Dies an bestimmten Orten, wo es immer wieder Probleme gibt. SP, Grüne, GLP und EVP kritisieren diese Pläne. Es sei ein Eingriff in die Gemeindeautonomie. Weiter in der Sendung: * Bauprojekt Viererfeld: Regierungsstatthalterin lehnt Beschwerde ab. * Schifffahrt auf dem Thunersee: Zusätzliches Schiff im Einsatz aufgrund grosser Nachfrage.

Auf den Punkt
Präventivhaft gegen “Letzte Generation”: Tabubruch in Bayern

Auf den Punkt

Play Episode Listen Later Dec 2, 2022 13:11


Aktivisten der "Letzten Generation" droht in Bayern präventive Haft. Ein “Tabubruch” von Seiten des Staates.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis
Polizeigesetz im Kanton Bern soll erneut überarbeitet werden

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis

Play Episode Listen Later Sep 28, 2022 7:26


Seit knapp drei Jahren ist das Berner Polizeigesetz in Kraft, nun schlägt die Kantonsregierung Änderungen vor. Manche Punkte könnten zu reden geben, wie das auch bei der letzten Version der Fall war. Weiter in der Sendung:  * Die Abfallentsorgerin AVAG spannt mit der Energie Thun AG zusammen, mit einem neuen System wollen sie zur Stabilität des Stromnetzes beitragen. * Wie die Bieler Verkehrsprobleme gelöst werden sollen, bespricht eine Reflexionsgruppe. Nun hat ein Teil der Gruppe die Mitarbeit sistiert.

Regionaljournal Aargau Solothurn
Märetfescht Solothurn – Ende und Neuanfang

Regionaljournal Aargau Solothurn

Play Episode Listen Later Sep 23, 2022 24:27


Das Märetfäscht in der Stadt Solothurn ist Geschichte. Der Gewerbeverein hat das definitive Aus beschlossen. Aber die Festtradition soll weitergehen, mit einem «hochwertigen Stadtfest». Dieses wird aber wohl nicht vor 2024 stattfinden, denn die Neukonzeption braucht viel Zeit. Weiter in der Sendung: * Aargau: Das neue Polizeigesetz könnte wegen der Anlagen zur Verkehrsüberwachung zu reden geben. Es ist nun in der Anhörung. * Grenchen: Zum 25. Mal findet der Zauberkongress statt. Wer geht dort eigentlich hin? Und erfährt man, wie Tricks funktionieren?

Regionaljournal Zentralschweiz
Obwaldner Polizeigesetz soll aktueller werden

Regionaljournal Zentralschweiz

Play Episode Listen Later Sep 7, 2022 5:28


In Obwalden soll das Polizeigesetz überarbeitet werden, beispielsweise wegen der Digitalisierung. Ziel sei eine bessere Zusammenarbeit über die kantonsgrenzen hinweg. Zudem soll es neu auch ein Bedrohungsmanagement geben, damit Vorzeichen für schwere Gewalttaten frühzeitig erkannt werden. Weiter in der Sendung: * In Zug startet der Stierenmarkt. * Der Zentralschweizer Neuunternehmerpreis geht an Impact Acoustic. * Das Bundesgericht bestätigt in Nidwaldner Nachbarschaftsstreit Sonnenschirmverbot.

Regionaljournal Zentralschweiz
Nidwaldner Gesamtverkehrskonzept: Nun soll eine Arbeitsgruppe ran

Regionaljournal Zentralschweiz

Play Episode Listen Later Jul 11, 2022 6:03


Die Bevölkerung wächst und der Verkehr nimmt zu. Im Frühling hätte die Nidwaldner Regierung deshalb das neue Verkehrskonzept verabschieden wollen. Stattdessen macht das Konzept nun eine Zusatzschlaufe: Der Regierungsrat will den Entwurf in einer Arbeitsgruppe überarbeiten. Weiter in der Sendung: * WWF und Aqua Viva wehren sich gegen das umfassende Hochwasserschutzprojekt an der Reuss. * Das neue Polizeigesetz des Kantons Luzern kommt bei der zuständigen Kommission grundsätzlich gut an, einer Minderheit gehen die Änderungen aber zu weit.

Regionaljournal Ostschweiz
46 Jahre lang Primarlehrer

Regionaljournal Ostschweiz

Play Episode Listen Later Jul 8, 2022 28:10


«Jetzt ist es gut», sagt der Primarlehrer Peter Rietberger an seinem letzten Arbeitstag im Klassenzimmer. Weitere Themen: * St. Galler Regierung will zusätzliche Mittel für Hilfe vor Ort in der Ukraine. * Der Kanton Thurgau bekommt ein neues Polizeigesetz. * Bündner Politiker:innen fordern eine Solaroffensive. * In ihrem Buch «Uferlos» porträtiert die Thurgauer Autorin Daniela Schwegler Fährleute.

Regional Diagonal
Regional Diagonal vom 20.06.2022

Regional Diagonal

Play Episode Listen Later Jun 20, 2022 6:11


Das Treffen einer rechtsextremen Gruppierung in Rüti (ZH) hätte eigentlich im Kanton St. Gallen stattfinden sollen. Dank einem neuen Artikel im Polizeigesetz konnte die Polizei den Anlass verbieten. Weiter in der Sendung: * BE: Auf dem Gelände eines Privatspitals soll ein Zentrum für Alterspsychiatrie entstehen. * LU: Das Hitzetelefon nimmt seinen Betrieb erst auf, nachdem es bereits sehr lange heiss ist. * GR: Die Stadt Chur will versuchsweise einen Konsumraum für Drogen einrichten. Weitere Themen: - SG: Polizei wendet erstmals neuen Artikel im Polizeigesetz an

Regionaljournal Aargau Solothurn
Solothurner Polizei darf neue Möglichkeiten nicht nutzen

Regionaljournal Aargau Solothurn

Play Episode Listen Later May 9, 2022 5:11


Im Herbst 2019 hat das Solothurner Stimmvolk ein neues Polizeigesetz an der Urne deutlich bewilligt. Im Kampf gegen Pädophilie im Internet dürfen sich Ermittler nun etwa als Minderjährige ausgeben. Wegen eines Verfahrens vor Bundesgericht sind diese neuen Regeln aber immer noch nicht in Kraft. Weiter in der Sendung: * Erneute Brandstiftung im Solothurner Wasseramt. Nach einem Stall, einer Lagerhalle und einem Hornusserhäuschen, brannte in der Nacht auf Sonntag nun eine Waldhütte nieder. * Die Stadt Grenchen schreibt in der Rechnung des letzten Jahres 14 Millionen Franken Gewinn – 19 Millionen als budgetiert. Das Plus existiert allerdings nur auf dem Papier.

Das Beste vom Morgen von MDR AKTUELL
Sachsen: Verfassungsgericht prüft Polizeigesetz noch 2022

Das Beste vom Morgen von MDR AKTUELL

Play Episode Listen Later May 6, 2022 3:40


Seit fast 2,5 Jahren ist das umstrittene Polizeigesetz in Sachsen in Kraft. Und seit bald drei Jahren ist eine Klage dagegen am sächsischen Verfassungsgerichtshof anhängig. Die Verhandlung soll nun aber bald kommen.

10vor10
10 vor 10 vom 19.04.2022

10vor10

Play Episode Listen Later Apr 19, 2022 25:29


Russland startet Offensive im Donbass, Betreuung für geflüchtete Kinder gesucht, neues Polizeigesetz in Grossbritannien soll «hartes Durchgreifen» bei Demos ermöglichen, «Cartapesta» – kunstvolle Heilige aus Papiermaché

Deutschlandfunk - Der Tag - Deutschlandfunk
Der Tag - Kann Atomkraft grün sein?

Deutschlandfunk - Der Tag - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jan 3, 2022 28:36


Die Atomkraft gehört zu Frankreich wie Wein und Baguette – auch aus Sicherheitsgründen – denn sie gilt als Garantie für Frankreichs Unabhängigkeit. Verteidigungs-, energie- und klimapolitisch. Ein Grund, warum die EU-Ankündigung, Atomkraft und Erdgas als grün einzustufen, in Frankreich ganz anders beurteilt wird als bei uns. Außerdem: Ärger um das neue britische Polizeigesetz - die Klimabewegung fürchtet um ihre Grundrechte. Von Barbara Schmidt-Matternwww.deutschlandfunk.de, Wirtschaft und GesellschaftDirekter Link zur Audiodatei

Kanzlei WBS
Knast & kein Recht auf Anwalt

Kanzlei WBS

Play Episode Listen Later Jun 24, 2021 7:55


Seit 2018 ist Bayern nicht mehr nur für das Oktoberfest, Lederhosen, Bier und Würstchen bekannt, sondern vor allem auch für Bodycams in Wohnungen, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und ähnlichen staatlichen Eingriffen. Im Sommer 2018 trat dort nämlich ein neues verschärftes Polizeigesetz in Kraft. Nun gibt es eine Reparatur des Gesetzes. Was sich künftig ändert, erfahrt ihr in diesem Video.

hr-iNFO Aktuell
"Straßenschlachten in Bristol" - Krawalle bei Protest gegen Polizeigesetz

hr-iNFO Aktuell

Play Episode Listen Later Mar 22, 2021 4:16


Ein Protest gegen ein umstrittenes Polizeigesetz endete in Bristol in Großbrittanien gewalttätig. Unter anderem wurde eine Polizeiwache angegriffen. Was sind die Hintergründe? Ein Gespräch mit Udo Schmidt, Großbrittanienkorrespondent.

NachDenkSeiten – Die kritische Website
Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Play Episode Listen Later Mar 20, 2021 10:13


Anfang dieser Woche wurde im Londoner House of Commons ein neues, 300-seitiges Polizeigesetz für Großbritannien diskutiert und in einer Abstimmung angenommen. Nun muss es noch dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt werden. Das Gesetz enthält viele Vorgaben über Mindeststrafen für Gewaltkriminalität und Kindesmissbrauch, aber die Passagen, die am meisten diskutiert wurden, waren Verschärfungen des DemonstrationsrechtsWeiterlesen

Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen
#49: Sächsische Innenpolitik - Demonstrationsgeschehen, Polizeigesetz und Bodycams, Untersuchungsausschuss

Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen

Play Episode Listen Later Mar 17, 2021 37:21


Wir beginnen damit, das Demonstrationsgeschehen vom 13.03.2021 in Dresden und die Frage, was da schief gelaufen ist, zu besprechen. Danach kommen wir natürlich zu der letzte Woche angekündigten Einführung der Bodycams in Sachsen und was meine Position dazu ist. Zu guter Letzt geht es um den aktuellen Stand im Untersuchungsausschuss, was einige von Euch offenbar interessiert hat.

Regionaljournal Basel Baselland
Baselbieter Polizei will technisch aufrüsten

Regionaljournal Basel Baselland

Play Episode Listen Later Jan 14, 2021 5:18


Der Baselbieter Landrat will mit einem neuen Polizeigesetz das Corps auch technische auf den neusten Stand bringen und Fragen zu Drohnen und Bodycams beantworten. Ausserdem:  * BS Gesundheitsorganisationen bekommen Corona-Geldhilfen * Generalinventur im Historischen Museum Basel

Regional Diagonal
Regional Diagonal vom 14.01.2021

Regional Diagonal

Play Episode Listen Later Jan 14, 2021 6:49


Nachdem die Dezembersitzung kurzfristig abgesagt werden musste, will die Stadtverwaltung von Olten die beiden nächsten Sitzungen des Gemeindeparlaments virtuell abhalten. Alle Ratsmitglieder müssen dabei mit Bild dabei sein. Weiter in der Sendung: * GR: Im Kanton soll künftig noch intensiver auf Corona getestet werden. * BL: Das neue Polizeigesetz erlaubt den Einsatz von neuen technischen Hilfsmitteln. * GE: Der Flughafen registrierte 2020 deutlich weniger Fluggäste. * ZH: In einem der beiden Wohntürme am Hardturm entsteht eine Schule. Weitere Themen: - Die Stadt Olten lässt das Parlament virtuell tagen

Das nehme ich mal mit
Whoop whoop Platz 56 unter den Spotify News Podcasts - #49 Das nehme ich mal mit

Das nehme ich mal mit

Play Episode Listen Later Dec 4, 2020 44:57


Nach einem kurzen digital native Moment (schon wieder), gehts einmal quer durch Lasses und Aminas politische Woche: Haushaltsberatungen und die Frage danach, wer (Bund oder Länder) für die Corona-Hilfen zahlen soll. Ein Webinar zum Polizeigesetz und eine zweite Runde How to Haushalt am 14.12. Twitterpausen, was geht eigentlich gerade in Sachsen-Anhalt und vieles mehr. Ganz wichtig: Vielen Dank euch allen fürs regelmäßige Zuhören, teilen und euer Feedback! Das bedeutet Amina, Lasse und dem ganzen Team unglaublich viel! https://lasse-petersdotter.de/how-to-haushalt-online-seminar-2/

Regionaljournal Aargau Solothurn
Corona: Twerenbold-Reisen aus Baden fast ohne Entlassungen

Regionaljournal Aargau Solothurn

Play Episode Listen Later Nov 23, 2020 5:31


Das Reiseunternehmen Twerenbold aus Baden spürt die Corona-Krise. Just im Jahr, in dem man das 125-Jahr-Firmenjubiläum feiert, steckt das Unternehmen in einer schweren Krise. Man habe einzelne Angestellte entlassen müssen, sagt Chef Karim Twerenbold. Er ist aber optimistisch für 2021. Weiter in der Sendung: * Kanton Solothurn: Es gibt eine Beschwerde gegen die Abstimmung über das Polizeigesetz. Die Informationen der Regierung seien nicht objektiv, sagt der Beschwerdeführer. * Hirsche im Ostaargau: Die grossen Tiere sind zurück, und sie haben auch schon Rudel gebildet. Die Kehrseite: Unfälle mit dem Rothirsch nehmen zu. 

Regionaljournal Graubünden
«Seit Beginn der Pandemie ist das Personal unter Dauerbelastung»

Regionaljournal Graubünden

Play Episode Listen Later Nov 12, 2020 19:19


Auch für die Alters- und Pflegeheime ist Corona herausfordernd. Aktuell sind 12 Heime betroffen. Im Gespräch nimmt Jean-Pierre Liesch vom Spital- und Heimverband Stellung zur Personalsituation, wieso sich Leute trotz Schutzkonzept anstecken und wieso die Heime besser dahstehen als im Frühling. Weitere Themen:  * Das Medizinalunternehmen Hamilton will auf dem ehemaligen Sägerei-Areal bei Domat-Ems expandieren und 700 neue Arbeitsplätze schaffen.  * Spezielle Läden für Bündner Spezialitäten: In Maienfeld und Jenaz plant eine Firma mit finanzieller Unterstützung des Kantons Läden mit Bündner Lebensmitteln und will Rohstoffe im Kanton verarbeiten.  * Soll das schärfste Polizeigesetz der Schweiz entschärft werden? Darüber entscheiden die Churer und Churerinnen. Die Abstimmungsvorschau. 

Das nehme ich mal mit
„Wenn ihr mehr über die US-Wahl wissen wollt, hört andere Podcasts“ - #46 Das nehme ich mal mit

Das nehme ich mal mit

Play Episode Listen Later Nov 6, 2020 33:39


Der Titel (Zitat Lasse Petersdotter) ist Programm. In der aktuellen Folge gehts zwar viel um die USA, aber wenig um die Wahl. Das überlassen Lasse und Amina Anderen. Eine Liebeserklärung an AOC (Alexandria Ocasio-Cortez) darf aber natürlich nicht fehlen. Was hat die beiden sonst beschäftigt? Natürlich das furchtbare Attentat in Wien und wie wir solche Anschlage zukünftig verhindern könnten. Außerdem machen Amina und Lasse bald zwei spannende Online-Veranstaltungen: eine zum Polizeigesetz in Schleswig-Holstein (Infos folgen) und „How to Haushalt“. (https://lasse-petersdotter.de/online-seminar-how-to-haushalt/) Feel free to join!

Freies Radio Neumünster
Viele Schwächen im Polizeigesetz-Entwurf von Gutachter*innen und Expert*innen bestätigt

Freies Radio Neumünster

Play Episode Listen Later Nov 5, 2020 36:29


Im Juni wurde der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ – kurz das sog. Polizeigesetz – im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert und dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Gestern tagte dieser nun im Landeshaus zum neuen Polizeigesetz und lud erstaunlich viele Gäste vor, trotz Corona-Lockout. Vor dem Parlament demonstrierte das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein, das von circa 20 UnterstützerInnen-Gruppen getragen wird. Wir haben die Gutachten und Stellungnahmen im Ausschuss über den gesamten Tag hinweg verfolgt und präsentieren hier eine (unvollständige) Zusammenfassung.

Rundschau 18.00 Uhr
Rundschau 06.1.020

Rundschau 18.00 Uhr

Play Episode Listen Later Oct 6, 2020


- Landtag:Größter Haushalt in der Geschichte des Landes - und das neue Polizeigesetz sorgte für Kontroversen- Illingen und BurbachCorona-Cluster bei der Polizei- Missbrauchsprozess12 Jahre Haft für Haupttäter von Bergisch-Gladbach

Rundschau 8.00 Uhr
Rundschau 02.10.20

Rundschau 8.00 Uhr

Play Episode Listen Later Oct 2, 2020


Moderation Steffani Balle- Donald Trump positiv getestet- Landtag will Polizeigesetz ändern- Scheuer vor Untersuchungsausschuss- Brand in Saarbrücker Hotel- Calypso eröffnet heute mit neuem Betreiber

StZ Feierabend
Die Landesregierung will das Polizeigesetz verschärfen

StZ Feierabend

Play Episode Listen Later Sep 29, 2020 10:17


Am Mittwoch will die baden-württembergische Landesregierung das Landespolizeigesetz verschärfen. Zuletzt hat sie das im Jahr 2017 getan. Was jetzt beschlossen werden soll, erklärt unser StZ-Autor Reiner Ruf. Sprecher und Produktion: Felix Ogriseck Redaktion: Miriam Hesse und Felix Ogriseck

Ennoying – Podcast. Politik. Bremen + Berlin.
26: Nazis im Freibad und Bremer im Freipark

Ennoying – Podcast. Politik. Bremen + Berlin.

Play Episode Listen Later Sep 12, 2020 55:15


Es beginnt global und endet in Bremen. Wie immer. Wir diskutieren Moria, Belarus, Israel und Afghanistan bis wir zum heißen Lokalthema kommen: Freipark. Fabian macht die Arroganz der Schausteller sauer und Enno muss nochmal über Berlin und die Corona-Demos reden – Nazi-Lehrer im Freibad inklusive. Ihr seht: Es wird wild und niemand bereut es. Außerdem: Das Bremer Polizeigesetz, Beitrag #2. Shownotes: https://ennoying.de/?p=687 Social Media: https://www.instagram.com/ennoyingpodcast https://www.facebook.com/ennoyingpodcast / Musik und Mix: Torben Budelmann / Feedback: hallo@ennoying.de