Podcasts about grundrechten

Alterskontrollen im Internet – das ist das neue Lieblingsprojekt von Ursula von der Leyen. Denn Brüssel will mehr Kontrolle – und möglicherweise auch Einschränkungen von Grundrechten. Die Kommissionspräsidentin selbst zog stolz einen Vergleich zur Corona-Politik – und verteidigte die geplanten Maßnahmen. + Nach dem umstrittenen Auftritt „nonbinärer Aktivisten“ in Sachsen: Neue Recherchen von AUF1 führen nach Bremen. + Der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri rechnet mit der Migrationspolitik der EU ab!

12.04.2026 – Der Germanist und Bildungsforscher Prof. Peter J. Brenner, der Publizist Oliver Gorus und dem Rechtswissenschaftler und Rechtsanwalt Dr. habil. Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die fake-satte Iran-Berichterstattung im Deutschen Fernsehen, über die Aufhebung von Grundrechten bei Grundstücken, über die freihändige Einordnung des Genderkünstlers Liebich als Rechtsextremist und Nazi durch Medien und Gerichte, über weltpolitische Effektivität der Mad-Man-Methode des US-Präsidenten sowie über Hintergründe und Folgen der heutigen Wahl in Ungarn (über die der Kontrafunk am heutigen Sonntagabend ab 22 Uhr live berichtet).

Unter dem Vorwand, "kriminelle Clans" zu bekämpfen, plant die Bundesregierung einen Bruch mit bisherigen Grundrechten: eine Umkehr der Beweislast. Ein unbelegter Vorwurf etwa der Geldwäsche würde genügen, um Bürger finanziell kaltzustellen. Das riecht nach Willkür – gegen politische Gegner. Von Alexandra Nollok

Depressionen, Angstzustände und hohes Suchtpotenzial. Eine verzerrte Selbstwahrnehmung durch Schönheitsideale und unklarer Datenschutz. Der Konsum von Social Media ist mit hohen Risiken verbunden. Australien hat Ende 2025 als erstes Land weltweit ein Mindestalter für Instagram, TikTok, Snapchat und andere Plattformen eingeführt. Unter 16-Jährige dürfen nicht mehr auf zahlreiche Plattformen zugreifen. Die Diskussion wird auch in Deutschland immer konkreter. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Impulspapier ein abgestuftes Verbot von Social-Media-Plattformen – nachdem sie im Sommer noch gegen ein Verbot war. Die CDU will die Altersgrenze noch höher ansetzen. Sie berät auf ihrem Parteitag von Freitag an über ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Auch Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich inzwischen für ein Verbot ausgesprochen. Mehrere europäische Länder denken ebenfalls über strengere Vorgaben nach. Dazu gehören Dänemark, Großbritannien, Frankreich und Spanien. Sie orientieren sich am Vorbild von Australien. Auch die Europäische Kommission prüft ein mögliches EU-weites Vorgehen und will bis zum Sommer entscheiden. Doch  Fragen bleiben offen: Ist die Altersverifikation datenschutzkonform möglich? Wie werden Plattformen zur Verantwortung gezogen? Und welche Bedenken gibt es bei einem Social-Media-Verbot, zum Beispiel bei den Grundrechten von Kindern und Jugendlichen? Darüber spricht Rita Lauter mit dem Leiter des Digitalressorts der ZEIT, Jakob von Lindern, in der 128. Folge von Was jetzt? – Die Woche. Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags auf zeit.de und auf YouTube. Moderation und Redaktion: Rita Lauter Postproduktion: Simon Schmalhorst, Matthias Giordano Redaktion und Produktion: Lucie Liu, Ina Rotter, Matthias Giordano, Fish&Clips Mitarbeit: Svenja Lorenz, Sophie Matysek Studentische Unterstützung: Luisa Holzkamp Ressortleitung Video: Max Boenke Technisches Konzept: Sven Wolters Videodesign: Fabian Friedrich, Adele Ogiermann, Ulf Stättmayer, Nicolás Grone Musik: Konrad Peschmann, soundskin #tiktok #instagram #verbot #meta #zuckerberg

Die Klimaschutzaktivistin Carla Hinrichs spricht über ihr Buch "Meine verletzte Generation" und erklärt, was die "Letzte Generation" von der "Neuen Generation" unterscheidet

In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endgültig begraben wird.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Ich habe am Montag bereits ein Video von NuoViso über das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz veröffentlicht. Nun will ich auch in einem Artikel erklären, worum es dabei geht und wie die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit endgültig begraben will.Die EU gibt die Richtung vorIm Oktober hat die EU die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft gesetzt, die laut der EU „andere EU-Initiativen zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung freier und fairer Wahlen“ ergänzen soll. Deutschland muss so eine EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen, was die Bundesregierung mit dem Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz tun will.Frank Höfer hat in dem NuoViso-Video bereits darauf hingewiesen, dass es hier ein Problem mit gewissen Begriffen gibt. Die EU spricht vom „Schutz unserer Demokratie“, wobei das, was da beschlossen wurde, mit dem, was in Deutschland im Grundgesetz als Demokratie gemeint ist, jedoch wenig zu tun hat. Denn zumindest in dem deutschen Gesetz sind Bestimmungen enthalten, die dem Grundgesetz und den darin garantierten Grundrechten klar widersprechen. Es gibt also offensichtlich einen Unterschied zwischen „unserer Demokratie“ und der im deutschen Grundgesetz beschriebenen Demokratie.Worum es gehtMit den Bestimmungen soll politische Werbung in Wahlkämpfen reguliert werden. Die offizielle Idee dahinter ist, dass politische Werbung gekennzeichnet werden muss, um zu verhindern, dass irgendwelche NGOs, Medien, Influencer und so weiter ihre Follower politisch beeinflussen, ohne dass diese erkennen können, dass diese NGOs, Medien, Influencer und so weiter dies im Auftrag anderer und für Geld tun.Das klingt sinnvoll, aber schon die Definition dessen, was demnach „politische Werbung“ sein soll, zeigt, dass es hier in Wahrheit um Willkür und die Unterdrückung von Meinungen geht, die der EU oder der Bundesregierung nicht gefallen. Das deutsche Gesetz beruft sich dabei auf die Definition der EU-Verordnung, die in Artikel 3 Nummer 2 der EU-Verordnung genannt ist. Darin heißt es unter anderem, „politische Werbung“ sei:„die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung einer Botschaft mithilfe eines beliebigen Mittels, die in der Regel gegen Entgelt oder im Rahmen interner Tätigkeiten oder als Teil einer politischen Werbekampagne erfolgt, die geeignet und darauf ausgerichtet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, ein Abstimmungsverhalten oder einen Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess auf Unionsebene oder auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu beeinflussen“Nehmen wir das mal auseinander.Erstens geht es damit um alles, was man mithilfe eines beliebigen Mittels veröffentlicht, es können also auch Posts in sozialen Netzwerken sein, deren politischer Inhalt der Bundesregierung nicht gefällt, der aber nicht strafbar ist. Zweitens wird eingeschränkt, dass es sich gar nicht um bezahlte Werbung handeln muss, denn es heißt, es gehe um „der Regel gegen Entgelt“ platzierte Inhalte. Drittens geht es um Inhalte, die das Ergebnis einer Wahl beeinflussen sollen.Wenn man das wörtlich nimmt, müsste in Wahlkampfzeiten jeder Zeitungsartikel, der klar eine Partei lobend hervorhebt oder eine andere Partei kritisiert unter diese Bestimmung fallen, denn dass Medien mit ihren Artikeln das Ergebnis einer Wahl beeinflussen wollen, ist die Regel und nicht die Ausnahme. Insbesondere müsste das für alle Medien des Medienimperiums der SPD gelten....https://apolut.net/neues-deutsches-zensurgesetz-ende-von-meinungs-und-pressefreiheit-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Fünf Jahre danach: Corona- oder der Kipppunkt in der Gesellschaft Vor fünf Jahren begann die größte Impfkampagne in der Geschichte der Bundesrepublik. Komplett neue gentechnische Substanzen, die bisher in der Krebsforschung entwickelt wurden, werden milliardenfach injiziert. Begleitet wurde die Coronapolitik von Lockdowns, Maskenpflicht, Kontaktverboten und einer bislang unbekannten Einschränkung von Grundrechten. Heute, mit zeitlichem Abstand, wird sichtbar, was damals verdrängt wurde: leere Intensivstationen, fehlende Evidenz, politischer Druck auf Wissenschaft und Medizin – und eine Gesellschaft, die gespalten zurückblieb. Der TE-Wecker blickt in seinem zweiten Teil zurück auf Corona als medizinischen, politischen und gesellschaftlichen Kipppunkt. Alle Fakten zur steuerfreien Anlage in Silbergranulat, sicher verwahrt im Schweizer Zollfreilager, finden Sie auf https://www.silber-deposito.ch/. ☎️ Sie telefonieren lieber, dann erreichen Sie die BB Wertmetall Experten unter 0341 99 17 000.

Stefan Lassnig spricht mit Luis Paulitsch von der "DATUM-Stiftung" und Autor eines Buchs über alternative Medien über Definition, Geschichte und demokratiepolitische Bedeutung von sogenannten "alternativen Medien". Historisch reichen alternative Medien von Flugschriften der Reformation über linke Studierenden-, Frauen- und Umweltbewegungen bis zu heutigen digitalen Angeboten, die eine Gegenöffentlichkeit zum Mainstream beanspruchen. Heute sind viele dieser Projekte eng mit rechtspopulistischen oder rechtsextremen Milieus vernetzt, nutzen Social Media, um Empörung zu schüren, Verschwörungsnarrative zu verbreiten und Reichweite über ihre eigentliche Szene hinaus zu erzielen.  Paulitsch unterscheidet zwischen demokratiebereichernden Alternativmedien, die Lücken im Mediensystem schließen, und Propagandamedien, die Desinformation verbreiten und medienethische Standards missachten. Ein von ihm mitentwickelter Kriterienkatalog (u.a. Bekenntnis zu Rechtsstaat, Grundrechten, Fehlerkultur, Transparenz von Eigentum und Finanzierung) soll helfen, förderwürdigen Journalismus von politisch motivierten Kampagnenmedien zu trennen. Anhand von Beispielen wie Exxpress und Njus werden Fragen nach Finanzierung, Oligarchisierung der Medienlandschaft, Nähe zu Parteien und ausländischem Einfluss (etwa aus Russland) diskutiert. Kritisiert wird auch, dass etablierte Medien propagandistische Projekte und ihre Geldflüsse lange zu wenig investigativ beobachtet haben, obwohl diese im digitalen Raum mittels Vernetzung und koordinierter Kampagnen Agenda Setting betreiben. Abschließend plädiert Paulitsch für eine Reform der Medienförderung zugunsten von Qualitätsjournalismus, strengere Kriterien für öffentliche Gelder, mehr investigativen und klimabezogenen Medienjournalismus sowie kreative zivilgesellschaftliche Gegenangebote im digitalen Raum.Links zur FolgeAlternative Medien. Definition, Geschichte und Bedeutung von Luis Paulitsch (Springer-Verlag)Alles Journalismus, oder was? (Kriterienkatalog auf Seite 26)Podcast-Tipp der Woche(46:18) - Ladies Cut Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Stefan Lassnig spricht mit Luis Paulitsch von der "DATUM-Stiftung" und Autor eines Buchs über alternative Medien über Definition, Geschichte und demokratiepolitische Bedeutung von sogenannten "alternativen Medien". Historisch reichen alternative Medien von Flugschriften der Reformation über linke Studierenden-, Frauen- und Umweltbewegungen bis zu heutigen digitalen Angeboten, die eine Gegenöffentlichkeit zum Mainstream beanspruchen. Heute sind viele dieser Projekte eng mit rechtspopulistischen oder rechtsextremen Milieus vernetzt, nutzen Social Media, um Empörung zu schüren, Verschwörungsnarrative zu verbreiten und Reichweite über ihre eigentliche Szene hinaus zu erzielen.  Paulitsch unterscheidet zwischen demokratiebereichernden Alternativmedien, die Lücken im Mediensystem schließen, und Propagandamedien, die Desinformation verbreiten und medienethische Standards missachten. Ein von ihm mitentwickelter Kriterienkatalog (u.a. Bekenntnis zu Rechtsstaat, Grundrechten, Fehlerkultur, Transparenz von Eigentum und Finanzierung) soll helfen, förderwürdigen Journalismus von politisch motivierten Kampagnenmedien zu trennen. Anhand von Beispielen wie Exxpress und Njus werden Fragen nach Finanzierung, Oligarchisierung der Medienlandschaft, Nähe zu Parteien und ausländischem Einfluss (etwa aus Russland) diskutiert. Kritisiert wird auch, dass etablierte Medien propagandistische Projekte und ihre Geldflüsse lange zu wenig investigativ beobachtet haben, obwohl diese im digitalen Raum mittels Vernetzung und koordinierter Kampagnen Agenda Setting betreiben. Abschließend plädiert Paulitsch für eine Reform der Medienförderung zugunsten von Qualitätsjournalismus, strengere Kriterien für öffentliche Gelder, mehr investigativen und klimabezogenen Medienjournalismus sowie kreative zivilgesellschaftliche Gegenangebote im digitalen Raum.Links zur FolgeAlternative Medien. Definition, Geschichte und Bedeutung von Luis Paulitsch (Springer-Verlag)Alles Journalismus, oder was? (Kriterienkatalog auf Seite 26)Podcast-Tipp der WocheLadies Cut Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den GrundrechtenWeiterlesen

Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Der folgende Text untersucht die rechtlichen Grundlagen, Einschränkungen und praktischen Auswirkungen eines Verteidigungsfalls in Deutschland. Teil 1 behandelt die Feststellung des Verteidigungsfalls, die erweiterten Kompetenzen der Exekutive, mögliche Szenarien, Grundrechte, Mobilität sowie Arbeitsrecht und Dienstpflichten. In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten, in der Konflikte die Sicherheit Deutschlands bedrohen, gewinnt die Frage nach den Abläufen eines Verteidigungsfalls an Bedeutung.Stellen Sie sich vor, wie ein solcher Ausnahmezustand den Alltag verändert: Von zentralisierten Entscheidungen bis zu Rationierungen, die das Leben auf den Kopf stellen. Basierend auf dem Grundgesetz und dem Operationsplan Deutschland, der militärische und zivile Maßnahmen koordiniert, entsteht ein Bild von gesteigerter Staatsmacht, die Freiheiten einschränkt, um die Nation zu schützen. Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen verdeutlichen die Bedeutung von Resilienz und machen die Grauzonen sichtbar, in denen politische Entscheidungen getroffen werden.Was bei Ausrufung des Verteidigungsfalls (also bei einem Krieg bzw. einer existenziellen militärischen Bedrohung) in Deutschland passieren würde, ist im Grundgesetz (GG) durch sogenannte Notstands-Artikel bestimmt. Aber: Es gibt viele Unsicherheiten, und nicht alle Szenarien sind gesetzlich konkret bis ins kleinste Detail geregelt. Die bestehenden Bestimmungen erlauben nur eine theoretische Einschätzung der zulässigen Maßnahmen, möglicher Einschränkungen von Grundrechten und der Bereiche, in denen Rechtslücken oder Interpretationsspielräume politisches Handeln bestimmen.Rechtsgrundlagen: Was bedeutet „Verteidigungsfall“ rechtlich?Der Verteidigungsfall markiert den Übergang zu einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft, in dem der Staat seine Kompetenzen erweitert, um eine sogenannte Bedrohung abzuwehren. Definition und Feststellung des VerteidigungsfallsIm Grundgesetz ist der Verteidigungsfall geregelt in Abschnitt Xa, Art. 115a–115l GG. Definition Verteidigungsfall, dort heißt es [1]:„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet; ist dies nicht sofort möglich, erfolgt die Bekanntgabe auf anderem Weg und wird später im Bundesgesetzblatt nachgetragen. Ist der Verteidigungsfall festgestellt und erfolgt ein Angriff, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben. Kann der Bundestag nicht tätig werden, übernimmt der Gemeinsame Ausschuss diese Aufgabe.Gestärkte Kompetenzen der ExekutiveIm Verteidigungsfall erhält die Exekutive deutlich gestärkte Kompetenzen: Gesetzgebungsbefugnisse werden zentralisiert, Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte liegt beim Bundeskanzler. Notstandsgesetze (d.h. Gesetze, die nur im Verteidigungsfall relevant sind) können entgegenstehendes Recht außer Kraft setzen, solange sie gelten. Diese Notstandsregelungen gelten nach Art 115k jedoch nicht unbegrenzt: Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls treten viele der beschlossenen Maßnahmen wieder außer Kraft. [2] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Oft ist in den Nachrichten davon die Rede, doch was macht das Gericht eigentlich genau? Prof. Dr. Susanne Baer war von 2011 bis 2023 Richterin am Bundesverfassungsgericht. Nun erzählt sie ebenso persönlich wie anschaulich von ihrer Zeit im Amt - in ihrem Buch "Rote Linien: Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt". Über den Wert und die Besonderheiten des Bundesverfassungsgerichts und ihre persönliche Beziehung zu den Grundrechten, die hier verhandelt werden, spricht Baer auch bei DAS! Rote Sofa.

Kommt jetzt der Spannungsfall? Journalist und Autor Patrik Baab glaubt, das genau sei der Plan des „deutschen Parteienkartells. Und würde das Ende der zweiten deutschen Demokratie bedeuten. Mit Aussetzung von Grundrechten und Absage von Wahlen.“ Der Politikwissenschaftler ist außerdem sicher, dass die europäischen Eliten keinen Frieden mit Russland wollen. „Ein Frieden würde die wahren Kosten von Krieg und Wiederaufbau ans Licht bringen und die Entscheider würden weggefegt. Sie brauchen den Krieg.“ Der Journalist kommt gerade von seiner Reise aus Moskau zurück. „Dort sind offene Debatten normal, ganz im Gegensatz zu Deutschland“, sagt Baab. Die Sympathie für Deutschland sinke allerdings, in Umfragen seien wir inzwischen Hauptfeind. Ein Gespräch auch über gefährlichen Propagandakrieg, den verlorenen Sanktionskrieg der EU und Trump, der die Kosten des Krieges Europa aufdrücken wolle. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic oder Cryptos Unterstützung in SOL und NAKMAK: 2CaVpf3NJEFdoUZeMAWvTK8aQzxQsMrgTBz5kWiH3Qvy   Buchbestellung „Auf beiden Seiten der Front“: https://www.amazon.de/Auf-beiden-Seiten-Front-Ukraine/dp/3946778410 ---------------------------------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net #russland #ukraine #eu #deutschland #trump #merz #putin #wirtschaft #politik #china #sanktionen #krieg #atomschlag #spannungsfall

Die seit einiger Zeit in Politik und Medien vorherrschende Auffassung von Antisemitismus sorgt für Konflikte. Wissenschaftlich ist sie umstritten. Manche Kritiker warnen davor, einen »israelbezogenen Antisemitismus« zur Einschränkung von Grundrechten zu benutzen. Georg Auernheimer prüft verschiedene Definitionen und vergewissert sich, was Antisemitismus ausmacht und wie er sich äußert. Der Blick auf den christlichen Antijudaismus der europäischen Feudal­gesellschaft bis hin zum Antisemitismus als Rechtfertigung des Holocaust verdeutlicht, wie tief diese Erbschaft sitzt. Und für die heutige Debatte stellt sich die Frage, wie sich das Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel seit der Ära Adenauer entwickelt hat. Wie wandelten sich deutsche Israelbilder parallel zur Geschichte des Nahostkonflikts? Exkurse sind der DDR, jüdischem Leben unter arabischer und osmanischer Herrschaft sowie dem Zionismus gewidmet. Schließlich werden Strategien der Schuldabwehr vor allem mit Blick auf Israel thematisiert. Die Reflexion dieser Zusammenhänge ist für den Autor die Voraussetzung, um den Ressentiments gegen Jüdinnen und Juden sowie antisemitischen Narrativen erfolgreich den Boden zu entzieh Wir sind 99 ZU EINS! Ein Podcast mit Kommentaren zu aktuellen Geschehnissen, sowie Analysen und Interviews zu den wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit.#leftisbest #linksbringts #machsmitlinks Wir brauchen eure Hilfe! So könnt ihr uns unterstützen: 1. Bitte abonniert unseren Kanal und liked unsere Videos. 2. Teil unseren content auf social media und folgt uns auch auf Twitter, Instagram und FB 3. Wenn ihr Zugang zu unserer Discord-Community, sowie exklusive After-Show Episoden und Einladungen in unsere Livestreams bekommen wollt, dann unterstützt uns doch bitte auf Patreon: www.patreon.com/99zueins 4. Wir empfangen auch Spenden unter: https://www.paypal.com/donate/?hostedbuttonid=NSABEZ5567QZE

Deutsche Medien sorgen sich um die Meinungsfreiheit in den USA. Das wirkt verlogen. Die Meinungsfreiheit ist dem Mainstream gleichgültig, wenn sie für jene eingeschränkt wird, die vom Narrativ abweichen. Deutscher Journalismus hat zudem aktiven Anteil am Rückbau von Grundrechten.  Von Gert Ewen Ungar

Außenminister Wadephul traf sich am 17. September mit seinem argentinischen Amtskollegen Werthein in Berlin. Im Mittelpunkt standen nach Darstellung des Auswärtigen Amtes Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik, der Rohstoffversorgung sowie die angestrebte NATO-Partnerschaft von Argentinien. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund zum einen wissen, ob der Bundesregierung die Kritik von neun UN-Sonderberichterstattern an „staatlicher Repression“Weiterlesen

Markus Will, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Geben ist seliger denn Nehmen: Google darf Chrome und Android behalten – Google muss nach einem Gerichtsurteil seine Suchdaten mit der Konkurrenz teilen, darf aber Chrome und Android weiterhin betreiben. Das Urteil stellt einen Kompromiss dar zwischen den Forderungen nach einer Zerschlagung des Tech-Konzerns und den Argumenten Googles für den Erhalt seiner integrierten Dienste. Welche Auswirkungen wird die verpflichtende Datenteilung auf den Suchmaschinenmarkt haben? Reichen diese Maßnahmen aus, um echten Wettbewerb zu schaffen? Und wie könnte sich das Geschäftsmodell von Google durch diese Entscheidung verändern? - Nicht auf einer Wellenlänge: Was hilft gegen die zunehmende GPS-Sabotage? Nach GPS-Störungen auf einem Flug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord setzt die EU verstärkt auf Verschlüsselung gegen GPS-Spoofing. Die Sabotage von GPS-Signalen nimmt weltweit zu und betrifft nicht nur die zivile Luftfahrt, sondern auch kritische Infrastrukturen. Wie groß ist die reale Bedrohung durch GPS-Jamming und -Spoofing? Welche technischen Lösungen können das europäische Galileo-System und andere Navigationssysteme widerstandsfähiger machen? Und welche geopolitischen Dimensionen stecken hinter den zunehmenden Störungen? - Alles im Auge: Sollten Plätze und Bahnhöfe per KI überwacht werden? Die Diskussion um KI-gestützte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen gewinnt an Fahrt. Während Befürworter auf verbesserte Sicherheit und schnellere Reaktionszeiten bei Notfällen setzen, warnen Kritiker vor einem Überwachungsstaat und Datenschutzverletzungen. Bringt KI-Überwachung tatsächlich messbare Sicherheitsverbesserungen? Wie lassen sich Sicherheitsbedürfnisse mit Grundrechten und Privatsphäre in Einklang bringen? Und welche Rolle sollten Transparenz und demokratische Kontrolle bei solchen Systemen spielen? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Markus Will, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Geben ist seliger denn Nehmen: Google darf Chrome und Android behalten – Google muss nach einem Gerichtsurteil seine Suchdaten mit der Konkurrenz teilen, darf aber Chrome und Android weiterhin betreiben. Das Urteil stellt einen Kompromiss dar zwischen den Forderungen nach einer Zerschlagung des Tech-Konzerns und den Argumenten Googles für den Erhalt seiner integrierten Dienste. Welche Auswirkungen wird die verpflichtende Datenteilung auf den Suchmaschinenmarkt haben? Reichen diese Maßnahmen aus, um echten Wettbewerb zu schaffen? Und wie könnte sich das Geschäftsmodell von Google durch diese Entscheidung verändern? - Nicht auf einer Wellenlänge: Was hilft gegen die zunehmende GPS-Sabotage? Nach GPS-Störungen auf einem Flug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord setzt die EU verstärkt auf Verschlüsselung gegen GPS-Spoofing. Die Sabotage von GPS-Signalen nimmt weltweit zu und betrifft nicht nur die zivile Luftfahrt, sondern auch kritische Infrastrukturen. Wie groß ist die reale Bedrohung durch GPS-Jamming und -Spoofing? Welche technischen Lösungen können das europäische Galileo-System und andere Navigationssysteme widerstandsfähiger machen? Und welche geopolitischen Dimensionen stecken hinter den zunehmenden Störungen? - Alles im Auge: Sollten Plätze und Bahnhöfe per KI überwacht werden? Die Diskussion um KI-gestützte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen gewinnt an Fahrt. Während Befürworter auf verbesserte Sicherheit und schnellere Reaktionszeiten bei Notfällen setzen, warnen Kritiker vor einem Überwachungsstaat und Datenschutzverletzungen. Bringt KI-Überwachung tatsächlich messbare Sicherheitsverbesserungen? Wie lassen sich Sicherheitsbedürfnisse mit Grundrechten und Privatsphäre in Einklang bringen? Und welche Rolle sollten Transparenz und demokratische Kontrolle bei solchen Systemen spielen? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Markus Will, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Geben ist seliger denn Nehmen: Google darf Chrome und Android behalten – Google muss nach einem Gerichtsurteil seine Suchdaten mit der Konkurrenz teilen, darf aber Chrome und Android weiterhin betreiben. Das Urteil stellt einen Kompromiss dar zwischen den Forderungen nach einer Zerschlagung des Tech-Konzerns und den Argumenten Googles für den Erhalt seiner integrierten Dienste. Welche Auswirkungen wird die verpflichtende Datenteilung auf den Suchmaschinenmarkt haben? Reichen diese Maßnahmen aus, um echten Wettbewerb zu schaffen? Und wie könnte sich das Geschäftsmodell von Google durch diese Entscheidung verändern? - Nicht auf einer Wellenlänge: Was hilft gegen die zunehmende GPS-Sabotage? Nach GPS-Störungen auf einem Flug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord setzt die EU verstärkt auf Verschlüsselung gegen GPS-Spoofing. Die Sabotage von GPS-Signalen nimmt weltweit zu und betrifft nicht nur die zivile Luftfahrt, sondern auch kritische Infrastrukturen. Wie groß ist die reale Bedrohung durch GPS-Jamming und -Spoofing? Welche technischen Lösungen können das europäische Galileo-System und andere Navigationssysteme widerstandsfähiger machen? Und welche geopolitischen Dimensionen stecken hinter den zunehmenden Störungen? - Alles im Auge: Sollten Plätze und Bahnhöfe per KI überwacht werden? Die Diskussion um KI-gestützte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen gewinnt an Fahrt. Während Befürworter auf verbesserte Sicherheit und schnellere Reaktionszeiten bei Notfällen setzen, warnen Kritiker vor einem Überwachungsstaat und Datenschutzverletzungen. Bringt KI-Überwachung tatsächlich messbare Sicherheitsverbesserungen? Wie lassen sich Sicherheitsbedürfnisse mit Grundrechten und Privatsphäre in Einklang bringen? Und welche Rolle sollten Transparenz und demokratische Kontrolle bei solchen Systemen spielen? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

In dieser Folge spricht Duri Bonin mit [Thierry Urwyler](https://www.linkedin.com/in/thierry-urwyler-aa724268/), Assistenzprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, über die Vorlesung: Forensische Psychiatrie – Psyche trifft Justiz. Was bedeutet interdisziplinäre Lehre in einem Bereich, der oft im Dunkeln bleibt – zwischen Gutachtenqualität, Vollzugsrealität und grundrechtlichen Fragen? Ein Gespräch über Kooperationen mit Praktiker:innen, empirische Zugänge zum Strafvollzug und über Forschungsarbeit, die Wirkung entfalten will – nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis. Thierry berichtet über die Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem JuWe, über Forschung zu Fluchtrisiken und offene Vollzugsformen sowie über Briefkontrollen, Sexualität im Strafvollzug und das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Grundrechten. Zentrale Themen sind: - Was bedeutet gute Lehre, wenn es um Justizalltag geht? - Wie lassen sich theoretische und empirische Perspektiven verbinden? - Warum Briefkontrollen, Besuchseinschränkungen und Sexualitätsregulierungen neu gedacht werden sollten? - Wieso Rückfall und Flucht ganz unterschiedliche empirische Gegenstände sind? Und vielleicht der wichtigste Denkimpuls dieser Folge: Wie kommen wir zu besseren Lösungen, zu mehr Gerechtigkeit? Thierry Urwyler bringt diese Frage mehrfach zur Sprache – besonders deutlich wird er ab Minute 25:30, als es um rechtliche Grenzen und deren Reflexion geht: "Wie wäre es jetzt, wenn ich es von Grund auf neu denken müsste? – Das ist gar nicht so trivial. Da sind wir schon wie benchmarked auf das alte System und erkennen es vielleicht auch niederschwellig als in Ordnung oder plausibel an.“ Daraus leitet er eine konkrete methodische Empfehlung ab: „Es ist spannend, wenn wir so Fragen einfach mal in den Raum werfen – ohne dass wir uns schon ausführlich mit der bisherigen Rechtsprechung beschäftigt haben, und erst danach nachgelagert schauen, wie es bisher gemacht wurde. Damit wir uns nicht primen mit diesen Vorinformationen. Und dann fragen: Was wäre eine schlaue Lösung – auf einem weissen Blatt Papier?“ Dieser Denkansatz zieht sich durch das gesamte Gespräch. Es geht immer wieder darum, bestehende Regeln nicht nur anzuwenden, sondern zu hinterfragen: Dienen sie dem, was sie zu schützen vorgeben? Oder folgen sie bloss tradierten Mustern? Es ist ein Plädoyer für juristische Kreativität, für methodische Frische – und für den Mut, Recht nicht nur zu konservieren, sondern weiterzudenken. Ein Gespräch über die Balance zwischen Theorie und Anwendung, über normatives Denken und forschende Neugier, über Rechtsprechung als lernendes System – und über die Hoffnung, dass im Strafvollzug nicht Kontrolle dominiert, sondern Vertrauen ermöglicht wird. Takeaways für Strafrechtler:innen, Forscher:innen und Studierende: - Interdisziplinäre Lehre ist keine Mode, sondern Notwendigkeit - Gute Forschung endet nicht mit der Publikation – sondern mit Veränderung - Strafvollzug braucht menschenrechtsbasierte Grundannahmen, keine autoritären Automatismen - Dynamische Auslegung lebt vom Mut zur kritischen Revision Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

2025 feiert die Schweiz offiziell ihren 734. Geburtstag – seit 1291, heisst es, besteht die Eidgenossenschaft. Das ist natürlich Mumpitz. Die Schweiz, wie wir sie heute kennen, gibt es erst seit 1848. Nach dem Sonderbundskrieg verwandelte die erste Bundesverfassung den losen Staatenbund in einen modernen Bundesstaat – mit Föderalismus, demokratischer Grundordnung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Eigentlich müssten wir den Nationalfeiertag also am 12. September begehen, dem Tag, an dem die Tagsatzung 1848 die Bundesverfassung annahm. Doch das wird kein Politiker vorschlagen: Die heutige Schweiz ist, wie alle Nationalstaaten, nicht auf Vernunft gegründet, sondern eine Vermischung von Heimat, Nationalität, persönlicher Perspektive, Identifikation und ein bisschen Selbsttäuschung. Anders gesagt: Die Schweiz ist ein Missverständnis.Matthias Zehnder ist Autor und Medienwissenschaftler in Basel. Er ist bekannt für inspirierende Texte, Vorträge und Seminare über Medien, die Digitalisierung und KI.Website: https://www.matthiaszehnder.ch/Newsletter abonnieren: https://www.matthiaszehnder.ch/abo/Unterstützen: https://www.matthiaszehnder.ch/unterstuetzen/Biografie und Publikationen: https://www.matthiaszehnder.ch/about/

Datenschutz - deutsche Erfindung oder digitale Bremse? Von Hessens Pioniergesetz 1970 über den Volkszählungs-Protest bis zur DSGVO und dem Einsatz von Max Schrems gegen Facebook: Eine Geschichte zwischen Grundrechten, Überwachungssorgen und dem Ruf nach mehr digitaler Freiheit. Autor: Stefan Foag. (BR 2025)

An diesem Freitag verhinderten die Abgeordneten der CDU/CSU und AfD im Bundestag einen stillen Staatsstreich. Denn es sollten Verfassungsrichterinnen berufen werden, deren Positionen grundsätzlich dem Grundgesetz und den bürgerlichen Freiheiten entgegenstehen. Durch ihre Positionierung in Karlsruhe wollte die linke im Bundestag ihre Macht sichern – und CDU-Kanzler Friedrich Merz sich die Zustimmung der SPD bei seinen Gesetzesvorhaben erkaufen. Dass er für kurzfristigen Machterhalt die Zukunft des Landes verkauft, interessiert Merz nicht. Die bekannteste der beiden Richterinnen ist Frauke Brosius-Gersdorf. Sie will aus den Grundrechten der Bürger einen Polizeiknüppel gegen den Bürger machen. Ihr Weltbild ist einfach: Allerlei linke Projekte gelten als Menschenrechte, konservative Positionen müssen staatlich bekämpft werden. Ann-Katrin Kaufhold ist in der Diskussion untergegangen, aber sie ist möglicherweise die gefährlichere der beiden Kandidaten für das Verfassungsgericht. Kaufhold ist der Meinung, dass Klimakleber über dem Gesetz stehen sollten. Sie dürften ihrer Meinung nach nicht strafrechtlich verfolgt werden. Den Bundestag schätzt sie als „populistisch“ ein. „Experten“, von der Regierung berufen, sollen an Parlament, Recht und Gesetz vorbei Gesetze formulieren. Ganz nebenbei sollen die Bürger auch noch enteignet werden, wenn es nach ihr geht. Dass ihre Berufung zu Verfassungsrichtern verhindert wurde, ist „eine Sternstunde des Parlaments“, findet Roland Tichy. Damit wurde ein stiller Staatsstreich verhindert. Die Unions-Abgeordneten verweigerten die Wahl der Verfassungsrichterinnen jedoch nicht wegen ihrer politischen Positionen, sondern wegen Plagiatsvorwürfen. Sondern wegen Plagiatsvorwürfen. „Ein Zaubertrick“, so Tichy. Doch jetzt braucht es einen Zaubertrunk, um die politische Spitze der CDU/CSU zu retten. Die Affäre um die Verfassungsrichterinnen illustriert jedoch nicht nur die Fehler der Union. Sie zeigt auch die Stärke der neuen Medien: Es waren Tichys Einblick, Nius, Appolo News und die Junge Freiheit, die die Skandale um diese Richterinnen publik gemacht haben. Die etablierten Medien haben versucht, den Komplex totzuschweigen.

Der Bundestag hat jetzt eine zahnlose „Enquete-Kommission“ beschlossen und es läuft eine Pseudo-Aufklärung zur Maskenbeschaffung – mehr nicht: Eine reale Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik, die diesen Namen auch verdient, wird es sehr wahrscheinlich nicht geben. Zu sehr müssten sich zentrale Akteure dabei selber belasten. Den massiven Brüchen von Grundrechten wird die jetzt simulierte offizielle „Aufarbeitung“Weiterlesen

In der Corona-Pandemie wurden 25 Grundrechte eingeschränkt. Wie genau konnte dies geschehen? Welche Folgen hat das für die aktuelle Entwicklung unserer Demokratie? Und wie könnte unsere Gesellschaft mit zukünftigen Krisen demokratischer umgehen? Im Zuge der Gemeinwohl-Ökonomie-Zertifizierung unseres Vereins haben wir uns mit dem GWÖ-Vordenker und Autoren Christian Felber getroffen. Im Podcast besprechen wir sein neues Buch „Lob der Grundrechte. Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen.“ Er analysiert auf 220 Seiten mit sagenhaften 687 Quellenangaben die Geschehnisse während der Corona-Zeit auf nationaler und internationaler Ebene. Das Buch ist gründlich recherchiert, respektvoll geschrieben und stellt viele gesellschaftliche Bezüge her: Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, Medienlandschaft, Rolle der Wissenschaft u.v.m. Basierend auf dieser rückblickenden Auswertung des Pandemie-Managements schlägt Christian konkrete Strategien für kommende Krisen vor, welche die Grund- und Menschenrechte wahren. Dazu gehören die Einrichtung eines demokratischen Krisenrates, größte Vorsicht bezüglich „Notstand“, die Aufwertung und Erweiterung von Grundrechten, die Abschaffung staatlicher Vorzensur zugunsten Nachzensur in sozialen Medien. Wie auch in der Gemeinwohl-Ökonomie geht es Christian mit seinem neuen Buch wieder im Kern um das Gemeinwohl und die demokratischen Werte. Die Gemeinwohl-Ökonomie definiert die Unternehmensziele neu: Gemeinwohl-Orientierung statt Gewinnmaximierung. Ihre zentralen Werte sind weltweit in zahlreichen Verfassungen verankert und sind die Fundamente der Demokratien. Die 4 zentralen Werte der GWÖ: 1.Menschenwürde // 2. Solidarität und Gerechtigkeit // 3. ökologische Nachhaltigkeit // 4. Transparenz und Mitbestimmung. Lesetipp: „Lob der Grundrechte“, erschienen im Westend-Verlag (2025). Man kann es zum Beispiel bei unserem Freund Andreas Schaaf im altmärkischen „Bücherwinkel“ bestellen (10% des Gewinns geht an gute Zwecke). Zu den 687 Quellenangaben „Lob der Grundrechte“ (größtenteils verlinkt). Christian Felber studierte Romanische Philologie, Soziologie, Psychologie und Politikwissenschaft in Salzburg, Wien und Madrid. Seit 2000 ist Felber Wirtschafts- und Umweltjournalist und Autor zahlreicher Bücher, darunter „Gemeinwohl-Ökonomie“ (SPIEGEL-Bestseller). Er erhielt u. a. den Lehrpreis der Universität Graz, den „Premio Universitas“ in Chile und den ZEIT Wissen-Preis „Mut zur Nachhaltigkeit“. https://christian-felber.at Gemeinwohl-Ökonomie: http://germany.econgood.org/ Autorin: Simone Britsch Mail: podcast@siebenlinden.org Interviewpartnerin: Christian Felber Veröffentlicht unter der Creative Commons (CC BY 4.0) Copyright Freundeskreis Ökodorf e.V., 07.06.2025

In der Corona-Pandemie wurden 25 Grundrechte eingeschränkt. Wie genau konnte dies geschehen? Welche Folgen hat das für die aktuelle Entwicklung unserer Demokratie? Und wie könnte unsere Gesellschaft mit zukünftigen Krisen demokratischer umgehen? Im Zuge der Gemeinwohl-Ökonomie-Zertifizierung unseres Vereins haben wir uns mit dem GWÖ-Vordenker und Autoren Christian Felber getroffen. Im Podcast besprechen wir sein neues Buch „Lob der Grundrechte. Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen.“ Er analysiert auf 220 Seiten mit sagenhaften 687 Quellenangaben die Geschehnisse während der Corona-Zeit auf nationaler und internationaler Ebene. Das Buch ist gründlich recherchiert, respektvoll geschrieben und stellt viele gesellschaftliche Bezüge her: Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, Medienlandschaft, Rolle der Wissenschaft u.v.m. Basierend auf dieser rückblickenden Auswertung des Pandemie-Managements schlägt Christian konkrete Strategien für kommende Krisen vor, welche die Grund- und Menschenrechte wahren. Dazu gehören die Einrichtung eines demokratischen Krisenrates, größte Vorsicht bezüglich „Notstand“, die Aufwertung und Erweiterung von Grundrechten, die Abschaffung staatlicher Vorzensur zugunsten Nachzensur in sozialen Medien. Wie auch in der Gemeinwohl-Ökonomie geht es Christian mit seinem neuen Buch wieder im Kern um das Gemeinwohl und die demokratischen Werte. Die Gemeinwohl-Ökonomie definiert die Unternehmensziele neu: Gemeinwohl-Orientierung statt Gewinnmaximierung. Ihre zentralen Werte sind weltweit in zahlreichen Verfassungen verankert und sind die Fundamente der Demokratien. Die 4 zentralen Werte der GWÖ: 1.Menschenwürde // 2. Solidarität und Gerechtigkeit // 3. ökologische Nachhaltigkeit // 4. Transparenz und Mitbestimmung. Lesetipp: „Lob der Grundrechte“, erschienen im Westend-Verlag (2025). Man kann es zum Beispiel bei unserem Freund Andreas Schaaf im altmärkischen „Bücherwinkel“ bestellen (10% des Gewinns geht an gute Zwecke). Zu den 687 Quellenangaben „Lob der Grundrechte“ (größtenteils verlinkt). Christian Felber studierte Romanische Philologie, Soziologie, Psychologie und Politikwissenschaft in Salzburg, Wien und Madrid. Seit 2000 ist Felber Wirtschafts- und Umweltjournalist und Autor zahlreicher Bücher, darunter „Gemeinwohl-Ökonomie“ (SPIEGEL-Bestseller). Er erhielt u. a. den Lehrpreis der Universität Graz, den „Premio Universitas“ in Chile und den ZEIT Wissen-Preis „Mut zur Nachhaltigkeit“. https://christian-felber.at Gemeinwohl-Ökonomie: http://germany.econgood.org/ Autorin: Simone Britsch Mail: podcast@siebenlinden.org Interviewpartnerin: Christian Felber Veröffentlicht unter der Creative Commons (CC BY 4.0) Copyright Freundeskreis Ökodorf e.V., 07.06.2025

In der Corona-Pandemie wurden 25 Grundrechte eingeschränkt. Wie genau konnte dies geschehen? Welche Folgen hat das für die aktuelle Entwicklung unserer Demokratie? Und wie könnte unsere Gesellschaft mit zukünftigen Krisen demokratischer umgehen? Im Zuge der Gemeinwohl-Ökonomie-Zertifizierung unseres Vereins haben wir uns mit dem GWÖ-Vordenker und Autoren Christian Felber getroffen. Im Podcast besprechen wir sein neues Buch „Lob der Grundrechte. Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen.“ Er analysiert auf 220 Seiten mit sagenhaften 687 Quellenangaben die Geschehnisse während der Corona-Zeit auf nationaler und internationaler Ebene. Das Buch ist gründlich recherchiert, respektvoll geschrieben und stellt viele gesellschaftliche Bezüge her: Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, Medienlandschaft, Rolle der Wissenschaft u.v.m.. Basierend auf dieser rückblickenden Auswertung des Pandemie-Managements schlägt Christian konkrete Strategien für kommende Krisen vor, welche die Grund- und Menschenrechte wahren. Dazu gehören die Einrichtung eines demokratischen Krisenrates, größte Vorsicht bezüglich „Notstand“, die Aufwertung und Erweiterung von Grundrechten, die Abschaffung staatlicher Vorzensur zugunsten Nachzensur in sozialen Medien. Wie auch in der Gemeinwohl-Ökonomie geht es Christian mit seinem neuen Buch wieder im Kern um das Gemeinwohl und die demokratischen Werte.  Die Gemeinwohl-Ökonomie definiert die Unternehmensziele neu: Gemeinwohl-Orientierung statt Gewinnmaximierung. Ihre zentralen Werte sind weltweit in zahlreichen Verfassungen verankert und sind die Fundamente der Demokratien. Die 4 zentralen Werte der GWÖ: 1.Menschenwürde // 2. Solidarität und Gerechtigkeit // 3. ökologische Nachhaltigkeit // 4. Transparenz und Mitbestimmung.  Lesetipp: „Lob der Grundrechte“, erschienen im Westend-Verlag (2025). Man kann es zum Beispiel bei unserem Freund Andreas Schaaf im altmärkischen „Bücherwinkel“ bestellen (10% des Gewinns geht an gute Zwecke). Zu den 687 Quellenangaben „Lob der Grundrechte“ (größtenteils verlinkt). Christian Felber studierte Romanische Philologie, Soziologie, Psychologie und Politikwissenschaft in Salzburg, Wien und Madrid. Seit 2000 ist Felber Wirtschafts- und Umweltjournalist und Autor zahlreicher Bücher, darunter „Gemeinwohl-Ökonomie“ (SPIEGEL-Bestseller). Er erhielt u. a. den Lehrpreis der Universität Graz, den „Premio Universitas“ in Chile und den ZEIT Wissen-Preis „Mut zur Nachhaltigkeit“. christian-felber.at Gemeinwohl-Ökonomie: http://germany.econgood.org/ Autorin: Simone Britsch Mail: podcast@siebenlinden.org Interviewpartnerin: Christian Felber Veröffentlicht unter der Creative Commons (CC BY 4.0) Copyright Freundeskreis Ökodorf e.V., 07.06.2025

In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die umstrittene Rolle des Verfassungsschutzes im politischen System Deutschlands. Sie beleuchten die Kontroverse um ein 1.100-seitiges Gutachten, das als Verschlusssache geführt wird, während Details gleichzeitig an ausgewählte Medien durchsickern, und hinterfragen die demokratischen Implikationen solcher Praktiken. Ist der Verfassungsschutz noch ein neutraler Hüter der Demokratie oder zunehmend ein politisches Instrument der jeweiligen Regierung? Welche rechtsstaatlichen Probleme entstehen, wenn Parteien als "Verdachtsfälle" eingestuft werden, ohne die Beweise öffentlich darlegen zu müssen? Welchen Einfluss haben politische Interessen auf die Arbeit einer Behörde, die eigentlich unparteiisch agieren sollte? Eine facettenreiche Diskussion über die Balance zwischen Staatsschutz und demokratischen Grundrechten, die Grenzen geheimdienstlicher Arbeit und die Frage, ob Deutschland einen gefährlichen Sonderweg in der Behandlung politischer Opposition beschreitet.

Mit den Grundrechten sollte man sich gut auskennen, denn sie schützen uns jeden Tag, online wie offline. Vicky Lacis von GrundGesetzVerstehen e.V. erklärt uns heute die wichtigstens Basics: Wie ist das Grundgesetz eigentlich entstanden? Wie war das nochmal mit der DDER und der Wiedervereinigung? Warum sind die Grundrechte so wichtig und was habe ich eigentlich davon? Kann man das Grundgesetz eigentlich einfach wieder abschaffen? Und was haben Regenschirme mit all dem zu tun?

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Dein Account auf Instagram, Paypal oder woanders ist gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt Hat dein Coaching nicht gehalten, was versprochen wurde? Dann fordere jetzt dein Geld zurück: https://wbs.law/coaching-widerruf (WERBUNG) Das Oberlandesgericht Bremen hat erstmals entschieden, dass die Polizei Verdächtige unter Zwang dazu bringen darf, ihr Handy per Fingerabdruck zu entsperren. Ausgangspunkt war ein Fall, in dem ein Mann sich weigerte, sein Smartphone zu entsperren, woraufhin die Polizei ihn fixierte und die Entsperrung erzwang. Doch diese Entscheidung wirft Fragen auf: Ist das wirklich mit den Grundrechten vereinbar? Öffnet sie Tür und Tor für Missbrauch? WBS LEGAL wirft einen Blick auf die möglicherweise richtungsweisende Entscheidung. Links: - 113 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html - Übersicht Fingerabdruck Videos: https://www.youtube.com/@wbs_legal/search?query=handy%20entsperren - 81b StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81b.html#:~:text=(1) - Entscheidung im Volltext: https://openjur.de/u/2500248.htm - Staatstrojaner: JETZT dürfen Handys gehackt & überwacht werden: https://www.youtube.com/watch?v=5k2JVUF9Dbk ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥

Der KI-Verordnung der EU soll Künstliche Intelligenz und deren Einsatz umfassend regulieren. Doch wie passt dieses Gesetz zu den bestehenden Datenschutzregeln, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? In der aktuellen Folge des c't-Datenschutz-Podcasts diskutieren Holger und Joerg mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, dem Vorsitzenden der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD). Schwartmann weist zunächst die unterschiedlichen Ziele beider Regelwerke hin. Während die DSGVO klare Vorgaben für den Umgang mit personenbezogenen Daten macht, ist die KI-Verordnung eine Produktregulierung. Sie definiert, unter welchen Bedingungen Anbieter und Nutzer von KI-Systemen agieren dürfen. Beide Gesetze haben zwar den Schutz von Grundrechten im Blick, verfolgen aber gänzlich unterschiedliche Ansätze. Ein zentrales Problem sieht die Runde im Zusammenspiel der beiden Gesetze bei der generativen KI, also Systemen wie ChatGPT. Diese KI-Modelle sind grundsätzlich nicht zweckgebunden, sondern flexibel einsetzbar, was mit dem Grundsatz der Zweckbindung aus der DSGVO nur schwer vereinbar ist. Es bestehe die Gefahr, dass viele die KI rechtswidrig, aber sanktionslos einsetzen. Schwartmann betont, dass Nutzer generativer KI für Schäden durch falsche Ergebnisse haften könnten. Hinzu kommen Herausforderungen wie die automatisierte Entscheidungsfindung: Die DSGVO verbietet automatisierte Entscheidungen mit erheblichen rechtlichen Folgen oder wesentlichen Beeinträchtigungen, während die KI-Verordnung solche Systeme unter strengen Voraussetzungen durchaus erlaubt. Allerdings knüpft sie dies an umfangreiche Compliance-Pflichten. Die Diskussion offenbart, dass die KI-Verordnung nur wenige datenschutzrechtliche Ausnahmen enthält, beispielsweise bei der Nutzung sensibler Daten zur Korrektur von Verzerrungen in KI-Modellen oder in sogenannten Reallaboren, geschützten Testumgebungen für neue KI-Anwendungen. Heidrich kritisiert, dass der Gesetzgeber hier Chancen verpasst habe, grundlegende datenschutzrechtliche Konflikte bei der Nutzung moderner KI-Systeme zu regeln.

Die Medien-Woche Ausgabe 271 vom 18. Juli 2024 Mit folgenden Themen: 1 Das "Compact"-Verbot und die offenen Fragen / 2 Das ikonische Foto zum Attentat auf Donald Trump / 3 Interview mit Reiner Haseloff in der "SZ" SHOWNOTES 1 "Compact" https://www.welt.de/politik/deutschland/video252552536/Verbot-von-Compact-Magazin-Heikel-dass-eine-Regierung-ein-regierungskritisches-Pressemedium-verbietet.html https://www.welt.de/politik/deutschland/video252561616/Gesichert-rechtsextrem-Compact-Magazin-verboten-Ein-Element-zum-AfD-Verbot-ist-schon-aehnlich.html https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252574462/Verbot-durch-Ministerin-Faeser-Warum-der-Fall-Compact-wegweisend-werden-koennte.html https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus252549360/Compact-Verbot-Moralischer-Rigorismus-und-hemdsaermelige-Auslegung-von-Grundrechten.html https://www.welt.de/politik/ausland/video252540204/Ein-Medienhaus-zu-verbieten-da-geht-Faeser-auch-ein-Risiko-ein-Reaktionen-zur-Compact-Razzia.html https://www.welt.de/kultur/medien/plus247899680/Compact-Ein-Blick-hinter-die-Kulissen-des-neurechten-Medienimperiums.html 2 Trump-Foto https://www.poynter.org/newsletters/2024/trump-photo-blood-raised-fist-fight/ https://www.axios.com/2024/07/17/trump-andreessen-horowitz-tech-billionaires https://www.thedailybeast.com/ap-photographer-evan-vucci-spills-on-historic-trump-rally-shooting-pic?ref=author https://www.welt.de/politik/ausland/plus252515880/Donald-Trump-Fotograf-haelt-fest-wie-knapp-der-Politiker-dem-Tod-entronnen-ist.html 3 Haseloff-Interview https://www.sueddeutsche.de/medien/reiner-haseloff-medien-politik-afd-lux.7yaLiYKjviSXqg26xGoQUF Impressum: Diensteanbieter Stefan Winterbauer/Christian Meier Medien-Woche Im Kohlstatterfeld 12 69439 Zwingenberg Kontaktmöglichkeiten E-Mail-Adresse: stefan.winterbauer@medien-woche.com Inhaltlich verantwortlich: Stefan Winterbauer (Adresse wie oben) Christian Meier Haftungs- und Schutzrechtshinweise Links auf fremde Webseiten: Die Inhalte fremder Webseiten, auf die wir direkt oder indirekt verweisen, liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereiches und wir machen sie uns nicht zu Eigen. Für alle Inhalte und Nachteile, die aus der Nutzung der in den verlinkten Webseiten aufrufbaren Informationen entstehen, übernehmen wir keine Verantwortung. Erstellt mit kostenlosem Datenschutz-Generator.de von Dr. Thomas Schwenke Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

WhatsApp und andere Messenger sollen künftig stärker überwacht werden. Um das zu verhindern, haben europäische Politiker jetzt einen offenen Brief an die EU-Kommission verfasst. Die „Chatkontrolle“ sei nicht mit den Grundrechten vereinbar.

Herta Däubler-Gmelin trat mit 22 in die SPD ein und wurde Bundesministerin der Justiz im Kabinett Schröder. Heute, mit 80, setzt sie sich immer noch für das das Grundgesetz samt Grundrechten ein.

Nach 30 Jahren Fahndung wurde die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette am vergangenen Montag in einem Mietshaus in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Jahrzehntelang war Klette untergetaucht. Die teilweise milden Reaktionen auf ihre Festnahme zeigen, dass die linke Terrororganisation RAF im kollektiven Gedächtnis verankert sind, doch die Gewalttaten der Gruppe geraten in Vergessenheit, findet Lenz Jacobsen. Er ist Politikredakteur bei ZEIT ONLINE und ordnet im Podcast die Solidaritätsbekenntnisse und Reaktionen nach die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette ein. Wenn Gewerkschaften zum Streik aufrufen, gehört das Streiken in Deutschland zu den Grundrechten der Arbeitnehmer – und seit Monaten wird dieses Recht in Deutschland von den unterschiedlichsten Berufsgruppen ausgeübt. Briefträgerinnen, Lokführer, Ärztinnen, Bäcker, Landwirtinnen. Arbeitskämpfe sind wichtig, denn sie bringen gerechtere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und halten die Demokratie am Leben. Maximilian Münster aus dem Arbeitsressort von ZEIT ONLINE findet trotzdem, es muss sich etwas ändern und fordert neue Regeln für den Streik. Alles außer Putzen: Die Mexikanerin Elena Reygadas wurde von einer Jury der "World's 50 Best Restaurants" zur besten Köchin der Welt gewählt. Feiern Sie mit diesem Frühstücksrezept die mexikanische Küche.   Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Lisa Pausch, Olga Ellinghaus Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier . Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de   Weitere Links zur Folge: RAF: Die Kalaschnikow haben sie übersehen Michael Colborne über Daniela Klette: "Ich empfehle euch dringend, diese Spur zu verfolgen" Ehemalige RAF-Terroristen: 30 Jahre auf der Flucht Streik: Streikt! Aber nicht so viel     [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Thiele, Alexanderwww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält die Prüfung eines AfD-Verbots für geboten. Der Staat müsse dies tun, sagte er. Einen Antrag auf die Aberkennung von Grundrechten gegenüber Björn Höcke bezeichnete er als unterstützenswert. Thierse, Wolfgang; Heckmann, Dirk-Oliverwww.deutschlandfunk.de, Interviews

Kritiker prangerten während der Corona-Pandemie oft eine Unverhältnismäßigkeit bei den Einschränkungen von Grundrechten im „Kampf“ der Regierung gegen das Coronavirus an. Drei Jahre später bestätigt das höchste deutsche Verwaltungsgericht im Fall der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 diesen Verstoß. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! © 2023 Epoch Times

Ein geleaktes Gutachten des Juristischen Dienstes des EU-Rats bestätigt die Kritik an der geplanten Chatkontrolle. Die Rede ist von drohender Totalüberwachung. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times