Podcasts about grundrechten

In der Corona-Pandemie wurden 25 Grundrechte eingeschränkt. Wie genau konnte dies geschehen? Welche Folgen hat das für die aktuelle Entwicklung unserer Demokratie? Und wie könnte unsere Gesellschaft mit zukünftigen Krisen demokratischer umgehen? Im Zuge der Gemeinwohl-Ökonomie-Zertifizierung unseres Vereins haben wir uns mit dem GWÖ-Vordenker und Autoren Christian Felber getroffen. Im Podcast besprechen wir sein neues Buch „Lob der Grundrechte. Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen.“ Er analysiert auf 220 Seiten mit sagenhaften 687 Quellenangaben die Geschehnisse während der Corona-Zeit auf nationaler und internationaler Ebene. Das Buch ist gründlich recherchiert, respektvoll geschrieben und stellt viele gesellschaftliche Bezüge her: Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, Medienlandschaft, Rolle der Wissenschaft u.v.m.. Basierend auf dieser rückblickenden Auswertung des Pandemie-Managements schlägt Christian konkrete Strategien für kommende Krisen vor, welche die Grund- und Menschenrechte wahren. Dazu gehören die Einrichtung eines demokratischen Krisenrates, größte Vorsicht bezüglich „Notstand“, die Aufwertung und Erweiterung von Grundrechten, die Abschaffung staatlicher Vorzensur zugunsten Nachzensur in sozialen Medien. Wie auch in der Gemeinwohl-Ökonomie geht es Christian mit seinem neuen Buch wieder im Kern um das Gemeinwohl und die demokratischen Werte.  Die Gemeinwohl-Ökonomie definiert die Unternehmensziele neu: Gemeinwohl-Orientierung statt Gewinnmaximierung. Ihre zentralen Werte sind weltweit in zahlreichen Verfassungen verankert und sind die Fundamente der Demokratien. Die 4 zentralen Werte der GWÖ: 1.Menschenwürde // 2. Solidarität und Gerechtigkeit // 3. ökologische Nachhaltigkeit // 4. Transparenz und Mitbestimmung.  Lesetipp: „Lob der Grundrechte“, erschienen im Westend-Verlag (2025). Man kann es zum Beispiel bei unserem Freund Andreas Schaaf im altmärkischen „Bücherwinkel“ bestellen (10% des Gewinns geht an gute Zwecke). Zu den 687 Quellenangaben „Lob der Grundrechte“ (größtenteils verlinkt). Christian Felber studierte Romanische Philologie, Soziologie, Psychologie und Politikwissenschaft in Salzburg, Wien und Madrid. Seit 2000 ist Felber Wirtschafts- und Umweltjournalist und Autor zahlreicher Bücher, darunter „Gemeinwohl-Ökonomie“ (SPIEGEL-Bestseller). Er erhielt u. a. den Lehrpreis der Universität Graz, den „Premio Universitas“ in Chile und den ZEIT Wissen-Preis „Mut zur Nachhaltigkeit“. christian-felber.at Gemeinwohl-Ökonomie: http://germany.econgood.org/ Autorin: Simone Britsch Mail: podcast@siebenlinden.org Interviewpartnerin: Christian Felber Veröffentlicht unter der Creative Commons (CC BY 4.0) Copyright Freundeskreis Ökodorf e.V., 07.06.2025

In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die umstrittene Rolle des Verfassungsschutzes im politischen System Deutschlands. Sie beleuchten die Kontroverse um ein 1.100-seitiges Gutachten, das als Verschlusssache geführt wird, während Details gleichzeitig an ausgewählte Medien durchsickern, und hinterfragen die demokratischen Implikationen solcher Praktiken. Ist der Verfassungsschutz noch ein neutraler Hüter der Demokratie oder zunehmend ein politisches Instrument der jeweiligen Regierung? Welche rechtsstaatlichen Probleme entstehen, wenn Parteien als "Verdachtsfälle" eingestuft werden, ohne die Beweise öffentlich darlegen zu müssen? Welchen Einfluss haben politische Interessen auf die Arbeit einer Behörde, die eigentlich unparteiisch agieren sollte? Eine facettenreiche Diskussion über die Balance zwischen Staatsschutz und demokratischen Grundrechten, die Grenzen geheimdienstlicher Arbeit und die Frage, ob Deutschland einen gefährlichen Sonderweg in der Behandlung politischer Opposition beschreitet.

Mit den Grundrechten sollte man sich gut auskennen, denn sie schützen uns jeden Tag, online wie offline. Vicky Lacis von GrundGesetzVerstehen e.V. erklärt uns heute die wichtigstens Basics: Wie ist das Grundgesetz eigentlich entstanden? Wie war das nochmal mit der DDER und der Wiedervereinigung? Warum sind die Grundrechte so wichtig und was habe ich eigentlich davon? Kann man das Grundgesetz eigentlich einfach wieder abschaffen? Und was haben Regenschirme mit all dem zu tun?

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Dein Account auf Instagram, Paypal oder woanders ist gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt Hat dein Coaching nicht gehalten, was versprochen wurde? Dann fordere jetzt dein Geld zurück: https://wbs.law/coaching-widerruf (WERBUNG) Das Oberlandesgericht Bremen hat erstmals entschieden, dass die Polizei Verdächtige unter Zwang dazu bringen darf, ihr Handy per Fingerabdruck zu entsperren. Ausgangspunkt war ein Fall, in dem ein Mann sich weigerte, sein Smartphone zu entsperren, woraufhin die Polizei ihn fixierte und die Entsperrung erzwang. Doch diese Entscheidung wirft Fragen auf: Ist das wirklich mit den Grundrechten vereinbar? Öffnet sie Tür und Tor für Missbrauch? WBS LEGAL wirft einen Blick auf die möglicherweise richtungsweisende Entscheidung. Links: - 113 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html - Übersicht Fingerabdruck Videos: https://www.youtube.com/@wbs_legal/search?query=handy%20entsperren - 81b StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81b.html#:~:text=(1) - Entscheidung im Volltext: https://openjur.de/u/2500248.htm - Staatstrojaner: JETZT dürfen Handys gehackt & überwacht werden: https://www.youtube.com/watch?v=5k2JVUF9Dbk ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥

Der KI-Verordnung der EU soll Künstliche Intelligenz und deren Einsatz umfassend regulieren. Doch wie passt dieses Gesetz zu den bestehenden Datenschutzregeln, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? In der aktuellen Folge des c't-Datenschutz-Podcasts diskutieren Holger und Joerg mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, dem Vorsitzenden der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD). Schwartmann weist zunächst die unterschiedlichen Ziele beider Regelwerke hin. Während die DSGVO klare Vorgaben für den Umgang mit personenbezogenen Daten macht, ist die KI-Verordnung eine Produktregulierung. Sie definiert, unter welchen Bedingungen Anbieter und Nutzer von KI-Systemen agieren dürfen. Beide Gesetze haben zwar den Schutz von Grundrechten im Blick, verfolgen aber gänzlich unterschiedliche Ansätze. Ein zentrales Problem sieht die Runde im Zusammenspiel der beiden Gesetze bei der generativen KI, also Systemen wie ChatGPT. Diese KI-Modelle sind grundsätzlich nicht zweckgebunden, sondern flexibel einsetzbar, was mit dem Grundsatz der Zweckbindung aus der DSGVO nur schwer vereinbar ist. Es bestehe die Gefahr, dass viele die KI rechtswidrig, aber sanktionslos einsetzen. Schwartmann betont, dass Nutzer generativer KI für Schäden durch falsche Ergebnisse haften könnten. Hinzu kommen Herausforderungen wie die automatisierte Entscheidungsfindung: Die DSGVO verbietet automatisierte Entscheidungen mit erheblichen rechtlichen Folgen oder wesentlichen Beeinträchtigungen, während die KI-Verordnung solche Systeme unter strengen Voraussetzungen durchaus erlaubt. Allerdings knüpft sie dies an umfangreiche Compliance-Pflichten. Die Diskussion offenbart, dass die KI-Verordnung nur wenige datenschutzrechtliche Ausnahmen enthält, beispielsweise bei der Nutzung sensibler Daten zur Korrektur von Verzerrungen in KI-Modellen oder in sogenannten Reallaboren, geschützten Testumgebungen für neue KI-Anwendungen. Heidrich kritisiert, dass der Gesetzgeber hier Chancen verpasst habe, grundlegende datenschutzrechtliche Konflikte bei der Nutzung moderner KI-Systeme zu regeln.

Dieser Bundestagswahlkampf war kurz und schmerzvoll. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Partei die härteste Migrationspolitik vorlegt. Nach Netzpolitik und Grundrechten musste man mühsam suchen – und das haben wir getan. Der Hintergrund-Podcast.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag des Philosophen und ehemaligen Leopoldina-Mitglieds Prof. Michael Esfeld über „die Rückkehr zur Realität“. Gehalten wurde der Vortrag am 6. Oktober 2024 beim kritischen Musikfestival in Weimar unter der Leitung von Uli und Almuth Masuth. Esfeld spricht darin über den Geltungsbereich von Grundrechten und über die Rückbesinnung auf die Realität in postmodern geprägten westlichen Gesellschaften.

Menschen sind in ihren Grundrechten verletzt, ihrer Freiheit beraubt und misshandelt worden: Auch in Nidwalden haben fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen im 20. Jahrhundert viel Leid verbreitet. In einer zweijährigen Forschung hat der Kanton diese Zeit nun aufgearbeitet. * Schnelleres Internet auf der Luzerner Landschaft: Drei bürgerliche Jungparteien rufen zum Anschluss an das Projekt Prioris auf.

In dieser Folge ist es mir, Jacqueline, wichtig, mit dir über die Begriffe “Freilernen” und “selbstbestimmte Bildung” beziehungsweise “Homeschooling” zu sprechen und diese voneinander abzugrenzen. In der medialen Darstellung werden zuletzt vermehrt völkische Lerngruppen genauso wie fundamentale Christen, Staatsleugner und Reichsbürger sowie bedürfnisorientierte, adultismuskritsische, kinderrechtsbemühte Familien in einen Topf geworfen. Beziehen die Begriffe all diese Strömungen mit ein oder wird allein durch die korrekte Verwendung der Begrifflichkeiten eine Nichtpassung deutlich? Hörts euch an und gebt euren Eindruck in den Kommentaren bei Instagram oder in einer Mail an uns weiter. Lass uns gerne eine Rezension da, wenn dir der Podcast gefällt - das hilft uns und unterstützt unsere Arbeit. Schreib uns eine Email oder melde dich über Instagram bei uns, wenn du Fragen hast oder Kritik äußern möchtest. Wir freuen uns auch über dein Feedback unter dem Instagram Post zur Folge. Lass uns gemeinsam in Verbundenheit einen Unterschied machen.

Norwegens 180 Grad digitale Wende.Ein Kommentar von Rainer Rupp.Norwegen ist seit Beginn des digitalen Zeitalters ganz nach vorne geprescht, folgte der Vision einer bargeldlosen und digitalisierten Gesellschaft und gilt in diesem Bereich als eines der fortschrittlichsten Länder Europas. Inzwischen hat man dort die Schattenseiten und Gefahren erkannt und macht eine Kehrtwende.Mit einer bemerkenswerten Gesetzesänderung hat die norwegische Regierung vor einer Woche die Rechte der Bürger auf ein analoges Leben und auf Bargeldzahlungen wieder gestärkt. Mit dem neuen Gesetz werden die überall in Norwegen in den Geschäften und an den Kassen angebrachten Hinweise "Kein Bargeld akzeptiert" oder "Nur Kartenzahlung" illegal. Das ist nicht nur eine Abkehr vom totalen Vertrauen auf digitale Zahlungen, sondern auch ein bemerkenswerter gesellschaftlicher Wandel.Schattenseiten der bargeldlosen GesellschaftAuch in Deutschland gilt es nicht mehr als Verschwörungstheorie, dass es nicht sein kann, dass die Wahrnehmung von Grundrechten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung öffentlicher Infrastruktur (Bahn, Post, medizinische Versorgung) davon abhängig ist, dass der Mensch Internet hat, ein Smartphone bei sich trägt, eine bestimmte App installiert hat und auch genau weiß, wie man mit all dem umgeht.Dieser von mächtigen Finanz- und Wirtschaftsinteressen der Gesellschaft aufgezwungene Digitalzwang bedeutet eine handfeste Benachteiligung bis hin zum kompletten Ausschluss großer gesellschaftlicher Minderheiten von öffentlichen Dienstleistungen. Dies betrifft nicht nur alte, kranke oder sehbehinderte Menschen, die die Technik nicht nutzen können, sondern auch Personen, die mit den entsprechenden Techniken einfach nicht umgehen können, oder auch arme Menschen, deren Geld für so was nicht reicht. Aber es trifft sogar technikaffine Menschen, die sich gut auskennen, die aber nicht ständig persönliche Verhaltensdaten in alle Welt senden oder wahllos neue Apps auf ihren Geräten installieren müssen wollen, um nicht vom öffentlichen Leben und den notwendigen Dienstleistungen ausgeschlossen zu sein.Für die privaten Dienstleister ist die Digitalisierung eine Goldgrube, denn die Einsparungen durch den Wegfall von Büromieten und Arbeitsplätzen sind enorm. In der schönen neuen digitalen Welt gibt es keine freundliche Dame oder netten Herrn in einem Büro im nächsten Städtchen, wo der analoge Mensch bisher anrufen oder vorbeigehen konnte, um Rat oder Auskunft zu erhalten. Selbst die angegebene Telefonnummer, die so manche im digitalen Sumpf verlorene Seele verzweifelt anruft, wird von einem Computer beantwortet, der darauf programmiert ist, den Kunden hinzuhalten und schließlich unverrichteter Dinge aus der Leitung zu werfen mit der Aufforderung, doch auf der firmeneigenen Internetseite eine Lösung für sein Problem zu finden. Der Grund: Auch diese sogenannten "Auskunftszentralen" der Anbieter sind zwecks Gewinnmaximierung total unterbesetzt...... hier weiterlesen: https://apolut.net/rueckkehr-zum-bargeld-und-zur-analogen-welt-von-rainer-rupp+++Bildquelle: VarnakovR / shutterstock+++ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im neuen Podcast betrachten Niko Härting und Stefan Brink die Lage unserer Verfassung, unserer Regierung und die Auskunftslage in einem spannenden zivilrechtlichen Fall. In Querbeet (ab Minute 01:13) blicken beide auf einen Artikel von Gabriele Britz in der FAZ vom 25.7.2024: Dort warnt die ehemalige Richterin der BVerfG (von 2011 – 2023) davor, dass bei Konflikten zwischen Freiheitsrechten – etwa zwischen der Meinungsfreiheit und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht - der Ausgleich zwischen den Grundrechten (praktische Konkordanz) an seine Grenzen stößt, wenn in einer polarisierten Gesellschaft die gemeinsamen Wertgrundlagen schwinden. Am Beispiel der Kritik an staatlichen Stellen und von ambivalenten Aussagen („Migration tötet“) erklärt sie, warum das BVerfG stärker gegen „Silencing“ vorgehen und den Zugang zum „Meinungskampf“ offen halten sollte. Das verdient klare Kritik. Sodann (ab Minute 22:33) stellt Stefan das RdÖ-Positionspapier zum Beschäftigten-Datenschutz vor: Der Rat für digitale Ökologie um Harald Welzer hat untersucht, wie die Digitalisierung die Arbeitsverhältnisse verändert: An die Stelle persönlicher, stichprobenartiger, offener und erfahrungsbasierter Kontrolle tritt zunehmend eine automatisierte, allumfassende, heimliche und algorithmenbasierte Kontrolle. Deswegen empfiehlt der RdÖ (dem auch Stefan angehört) eine gesetzliche Regulierung im Beschäftigten-Datenschutzgesetz entlang der Maßstäbe Verhältnismäßigkeit und Fairness – allerdings hat auch hier die Ampel trotz klarer Vereinbarung im Koalitionsvertrag (noch) nicht geliefert. Im Mittelpunkt (ab Minute 33:01) steht dann eine Entscheidung des OLG Oldenburg vom 9.4.24 (13 U 48/23) zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO beim Einsatz eines Privatdetektivs: Nach Verkehrsunfall mit Personenschaden schaltete der Haftpflichtversicherer einen Detektiv zur Prüfung der Unfallfolgen beim Geschädigten ein. Der Geschädigte verlangte daraufhin Akteneinsicht nach Art. 15 DSGVO. Während das LG ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Versicherers an erkannte, entschied das OLG anders und verurteilte den Versicherer, „dem Kläger jeweils eine Kopie der beiden Berichte über die in Auftrag gegebene Observation des Klägers zur Verfügung zu stellen.“ Die Gründe hierfür wollen ausführlich erörtert sein – denn offensichtlich haben noch nicht alle die Auskunft, die sie erstreben …

Die Medien-Woche Ausgabe 271 vom 18. Juli 2024 Mit folgenden Themen: 1 Das "Compact"-Verbot und die offenen Fragen / 2 Das ikonische Foto zum Attentat auf Donald Trump / 3 Interview mit Reiner Haseloff in der "SZ" SHOWNOTES 1 "Compact" https://www.welt.de/politik/deutschland/video252552536/Verbot-von-Compact-Magazin-Heikel-dass-eine-Regierung-ein-regierungskritisches-Pressemedium-verbietet.html https://www.welt.de/politik/deutschland/video252561616/Gesichert-rechtsextrem-Compact-Magazin-verboten-Ein-Element-zum-AfD-Verbot-ist-schon-aehnlich.html https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252574462/Verbot-durch-Ministerin-Faeser-Warum-der-Fall-Compact-wegweisend-werden-koennte.html https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus252549360/Compact-Verbot-Moralischer-Rigorismus-und-hemdsaermelige-Auslegung-von-Grundrechten.html https://www.welt.de/politik/ausland/video252540204/Ein-Medienhaus-zu-verbieten-da-geht-Faeser-auch-ein-Risiko-ein-Reaktionen-zur-Compact-Razzia.html https://www.welt.de/kultur/medien/plus247899680/Compact-Ein-Blick-hinter-die-Kulissen-des-neurechten-Medienimperiums.html 2 Trump-Foto https://www.poynter.org/newsletters/2024/trump-photo-blood-raised-fist-fight/ https://www.axios.com/2024/07/17/trump-andreessen-horowitz-tech-billionaires https://www.thedailybeast.com/ap-photographer-evan-vucci-spills-on-historic-trump-rally-shooting-pic?ref=author https://www.welt.de/politik/ausland/plus252515880/Donald-Trump-Fotograf-haelt-fest-wie-knapp-der-Politiker-dem-Tod-entronnen-ist.html 3 Haseloff-Interview https://www.sueddeutsche.de/medien/reiner-haseloff-medien-politik-afd-lux.7yaLiYKjviSXqg26xGoQUF Impressum: Diensteanbieter Stefan Winterbauer/Christian Meier Medien-Woche Im Kohlstatterfeld 12 69439 Zwingenberg Kontaktmöglichkeiten E-Mail-Adresse: stefan.winterbauer@medien-woche.com Inhaltlich verantwortlich: Stefan Winterbauer (Adresse wie oben) Christian Meier Haftungs- und Schutzrechtshinweise Links auf fremde Webseiten: Die Inhalte fremder Webseiten, auf die wir direkt oder indirekt verweisen, liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereiches und wir machen sie uns nicht zu Eigen. Für alle Inhalte und Nachteile, die aus der Nutzung der in den verlinkten Webseiten aufrufbaren Informationen entstehen, übernehmen wir keine Verantwortung. Erstellt mit kostenlosem Datenschutz-Generator.de von Dr. Thomas Schwenke Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.Zum Beweis ihrer moralischen Überlegenheit gehen „Antifaschisten“ verbal und sogar körperlich immer brutaler gegen „Rechte“ vor.Da wird ein Parteiverbot gegen Andersdenkende gefordert und gar der Entzug von Grundrechten gegen Einzelpersonen. Da werden Menschen beschimpft, bedrängt, am Weitergehen gehindert, in einige Fällen sogar körperlich verletzt — wie auch Polizisten, die diese zu schützen versuchen. Da wird eine Partei als „ekelhaft“, werden ihre Anhänger als „Nazis“ abqualifiziert, also mit Massenmördern in einen Topf geworfen. Beim geringsten Anzeichen von Patriotismus — selbst in harmloser Fußball-Variante — erheben sich mahnende Zeigefinger, dieser könne in Rassismus ausarten. Angehörige einer bestimmten Personengruppe sind von Jobverlust bedroht, finden keine öffentlichen Räume mehr, wo sie sich treffen können. Selbst Morddrohungen werden nicht selten gegen sie ins Feld geführt. In Deutschland sind sämtliche Hemmungen gefallen, wenn es um den Umgang mit der AfD und mit anderen konservativen, rechtsgerichteten Menschen geht. Schaut man sich die Kampfmittel an, die „gegen rechts“ angewandt werden, so entsprechen sie eher der Klischeevorstellung, die über Rechte selbst in Umlauf sind: grobschlächtiges Vokabular, Straßenkämpfe, autoritäre Verbotspolitik. Dabei ist Deutschland selbst in seiner Mehrheit nach rechts gerückt. Wir haben es also mit dem seltenen Fall der Diskriminierung einer Mehrheit durch eine lautstarke Minderheit zu tun, die die Leitmedien und die Regierung auf ihrer Seite weiß. Selbst wer gegen Höcke & Co. berechtigte Einwände erhebt, wer linken und mittigen Parteien von den Denkgrundlagen her nähersteht, muss sich nun die Frage stellen, ob die Methoden dieses „Kampfes“ der Demokratie nicht größeren Schaden zufügen als die, gegen die gekämpft wird.... hier weiterlesen: https://apolut.net/gruppenbezogene-menschenfeindlichkeit-von-roland-rottenfusser+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zeitreise - Wir schreiben das Jahr 2224. Endlich befreit und erlöst von den Ketten der kognitiven Dissonanz, konnte die Menschheit nun auch unbeleidigt über Tierrechte nachdenken und beschloss sämtliche fühlenden Lebewesen mit in den eigenen Wertekanon einzuschließen. Dies bedeutete auch endlich die Einführung von Grundrechten für alle Tiere. In dieser veganen Periode der Welt dienen ehemalige Schlachthöfe als Gedenkstätten, die an die Gräueltaten aus den dunkelsten Zeiten erinnern. Die Ruinen ehemaliger Mastanlagen, oder Stallungen verbleiben als Mahnmale bestehen.

Herr Meier, der Autor des Buches "44 Tage, und Deutschland wird nie mehr so sein, wie es war", erklärt, dass die Idee, über den deutschen Herbst zu schreiben, über Jahre gewachsen ist. Er musste jedoch große innere Widerstände überwinden, da er die Ereignisse hautnah miterlebt hat und es auch eine persönliche Verwicklung für ihn darstellt. Die damalige terroristische Bedrohung und die aktuelle Situation im Corona-Jahr wecken Parallelen, insbesondere bezüglich der Einschränkung von Grundrechten und dem diffusen Gefühl der Gefahr. Die Angst um den Rechtsstaat und die Grundwerte, die die RAF damals propagierte, hat sich auf verschiedene Weisen in der Gesellschaft manifestiert. Der Umgang mit Krisen und der Lernprozess der Politik sind zentrale Themen des Gesprächs. Dabei wird auch die Rolle des Verfassungsschutzes betont und die Herausforderung, über den eigenen Vater zu schreiben, reflektiert. Der Umgang mit der RAF-Krise wird im Kontext der damaligen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse analysiert. Die Fahndungspanne bezüglich des Aufenthaltsorts von Hans Martin Schleyer wird ausführlich diskutiert, ebenso wie die Bedeutung des Umgangs mit Informationen und die Entscheidungsfindung in Krisensituationen. Die Abläufe im Krisenstab und die Kommunikation mit politischen Gegnern wie Helmut Kohl werden beleuchtet. Eine zentrale Frage ist, wie politische Entscheidungsträger mit Machtfülle und unsicherer Lage umgehen. Die intensive Diskussion um die RAF und die Rolle der DDR in diesen Ereignissen runden das Gespräch ab. Der Dialog verdeutlicht die Komplexität und Tragweite politischer Entscheidungen in Krisenzeiten sowie die Herausforderungen, die sich aus extremistischen Bedrohungen ergeben. Die RAF und die Stasi hatten eine komplexe Beziehung, wobei die Stasi im Auftrag des KGB stand und politische und strategische Anweisungen umsetzte. Die RAF-Rekruten waren oft idealistische Menschen, die sich für gesellschaftliche Veränderung einsetzen wollten, aber sich in den Untergrund begeben mussten. Viele mussten ihren moralischen Kompass abschalten und einer Art "Uniformdependenz" folgen, um sich als Teil einer Armee zu fühlen. Die RAF nutzte militärischen Jargon und propagierte ihre Ziele geschickt, ähnlich wie extremistische Bewegungen heutzutage. Es wird betont, dass die RAF antisemitisch und rassistisch war, was oft nicht ausreichend in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die Entführung der Landshut wurde als Wendepunkt angesehen, da die RAF nun unschuldige Menschen angegriffen hatte, was nicht ihren Zielen entsprach. Die Reaktion des Staates auf solche Aktionen war entscheidend, um nicht erpressbar zu werden. Wir diskutieren über Themen wie die Notwendigkeit bestimmter Steuern, die Einflussnahme der Kirche und die Herausforderungen bei der Beseitigung von Gewohnheiten in der Politik. Wir tauschen Gedanken über die gefährliche Radikalisierung von Extremisten, sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart, aus. Wir sprechen über die Psychologie hinter Extremismus und Terrorismus, einschließlich der Rolle von Fantasiewelten und der Entkoppelung zur Realität. Wir erörtern die Bedeutung der Demokratie und wie Extremismus diese gefährden kann, sowie die Rolle von Nachrichtendiensten bei der vorausschauenden Erkennung von Bedrohungen. Wir diskutieren die Verletzlichkeit unserer demokratischen Grundwerte und die Notwendigkeit, gegen extremistische Ideologien vorzugehen. Auch die Bedeutung von Bildung und Erziehung im Kampf gegen Radikalisierung wird beleuchtet. Wir tauschen Ansichten über die Wichtigkeit der Demokratie und die Rolle jedes Einzelnen bei der Wahrung ihrer Integrität aus. Wir reflektieren über aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, die Bedeutung von Wissen und die Veränderungen in unserer Welt. Zum Abschluss sprechen wir über die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität in einer Welt, die von der Pandemie geprägt ist, und die Bedeutung des zwischenmenschlichen Kontakts für das persönliche Glück

WhatsApp und andere Messenger sollen künftig stärker überwacht werden. Um das zu verhindern, haben europäische Politiker jetzt einen offenen Brief an die EU-Kommission verfasst. Die „Chatkontrolle“ sei nicht mit den Grundrechten vereinbar.

Herta Däubler-Gmelin trat mit 22 in die SPD ein und wurde Bundesministerin der Justiz im Kabinett Schröder. Heute, mit 80, setzt sie sich immer noch für das das Grundgesetz samt Grundrechten ein.

Die USA erhöhen den Druck auf Privatsphäre- und Anonymisierungsdienstleister im Bitcoin-Space und die große Keule, die sie mit langem Arm schwingen, trifft dabei alle: Software-Entwickler, Unternehmen und sogar Nutzer. Einige Anbieter haben begonnen, US-Nutzer geozublocken, beliebte Apps verschwinden aus den Stores und neue rechtliche Unsicherheiten zwingen selbst Firmen, die sich mit beiden Beinen auf der sicheren Seite wähnten dazu, ihre Angebote einzustellen. Das alles wirft Fragen auf. War es nur eine Frage der Zeit, bis das passiert? Sind all die Vorwürfe gerechtfertigt? Ist es ein echter Angriff auf Bitcoin, nur ein Spielen mit den Muskeln oder aus staatlicher Sicht am Ende nur Crime-Business as usual? Fest steht: der Bitcoin-Space ist aufgeschreckt. Und womöglich ist das auch gut so. Denn vielleicht hat man es sich in all den Wohlfühl-Nachrichten rund um den ETF-Halvening-Number go up-Hype etwas zu gemütlich gemacht. Und dabei aus den Augen verloren, worum es bei Bitcoin wirklich geht: Privatsphäre, Schutz individueller Freiheiten, Wahrung von Grundrechten und um andere Cypherpunk-Ideale. Das alles diskutieren wir an. Dazu noch ein paar Eindrücke aus dem bargeldarmen Schweden, eine investigative Recherche im Reich der Crypto-Scammer und wie man aus einem einzigen Satoshi Millionen macht. Doch hört am besten selbst!

Die deutsche Verantwortung für den Holocaust wird heute zunehmend auf ein Bekenntnis zur israelischen Politik verengt. Die "Staatsräson" führt dabei zu einer gefährlichen Einschränkung von Grundrechten. Die Publizistin Charlotte Wiedemann hat mit ihrem Buch "Den Schmerz der anderen begreifen" ein empathische Erkundung der deutschen und weltweiten Erinnerungskultur vorgelegt und beobachtet im Gespräch mit Matthias Ubl eine "Spaltung der Empathie", die auch in den Debatten um den Gazakrieg schmerzlich sichtbar wird.

Tue, 02 Apr 2024 22:01:00 +0000 https://einfach-beten.podigee.io/197-new-episode 6cdba72714afbef56697fd91872e077c Für die Rolle der Frauen Wir beten, dass die Würde und der Reichtum der Frauen in jeder Kultur anerkannt werden und dass die Diskriminierung, unter der sie in verschiedenen Teilen der Welt leiden, aufhört. Click to Pray In einer Ansprache im Rahmen einer Audienz für zwei Stiftungen, sagte Papst Franziskus am 24. März 2023: “Jeder Mensch muss in seiner Würde und in seinen Grundrechten geachtet werden: Bildung, Arbeit, Meinungsfreiheit und so weiter. Das gilt insbesondere für die Frauen, die leichter Opfer von Gewalt und Missbrauch werden. Einmal habe ich einen Historiker gehört, der erklärt hat, wie der Schmuck entstanden ist, den die Frauen tragen. Frauen tragen gerne Schmuck, aber jetzt auch die Männer. Es gab eine Zivilisation, wo es üblich war, dass der Ehemann, der viele Frauen hatte, wenn er nach Hause kam, zu einer, die ihm nicht gefiel, sagte: »Geh weg, raus mit dir!« Und die Frau musste gehen, mit dem, was sie am Leib trug. Sie konnte nicht hineingehen und ihre Sachen holen. Nein. »Du gehst jetzt.« Und deshalb haben die Frauen jener Geschichte zufolge begonnen, Gold zu tragen. Das soll der Ursprung des Schmucks sein. Das ist eine Legende, vielleicht, aber es ist interessant. Seit langem ist die Frau das erste Ausschussmaterial. Das ist schrecklich. Jeder Mensch muss mit seinen Rechten geachtet werden. Wir dürfen angesichts dieser Geißel unserer Zeit nicht schweigen. Die Frau wird ausgenutzt. Ja, hier, in einer Stadt! Sie zahlen dir weniger: Tja, du bist eine Frau. Dann, wehe dir, wenn du mit einem Bauch ankommst, denn wenn sie sehen, dass du schwanger bist, geben sie dir keine Arbeit. Ja, wenn sie auf der Arbeit sehen, dass es anfängt, dann schicken sie dich nach Hause. Das ist eine Methode, die man heute in den großen Städten anwendet: die Frauen ausgrenzen, zum Beispiel bei der Mutterschaft. Es ist wichtig, diese Realität zu sehen, es ist ein Übel. Lassen wir nicht zu, dass Frauen keine Stimme haben, die Opfer von Missbrauch, Ausbeutung, Ausgrenzung und unzulässigem Druck sind, wie diese mit der Arbeit, über die ich gesprochen habe. Wir wollen ihrem Leid eine Stimme geben und mit Entschiedenheit die Ungerechtigkeiten anprangern, denen sie unterworfen sind, häufig in einem Kontext, der ihnen jede Möglichkeit zur Verteidigung und Befreiung nimmt. Aber geben wir auch ihrem Handeln Raum, das von Natur aus sehr sensibel und auf den Schutz des Lebens in jeder Phase ausgerichtet ist, in jedem Alter und in jeder Situation. (…) Der unersetzliche spezifische Beitrag der Frauen zum Gemeinwohl ist unbestreitbar. Das sehen wir bereits in der Heiligen Schrift, wo es oft die Frauen sind, die in entscheidenden Momenten der Heilsgeschichte eine wichtige Wende herbeiführen. Denken wir an Sara, Rebekka, Judit, Susanna, Rut bis zum Höhepunkt mit Maria und den Frauen, die Jesus bis unter das Kreuz gefolgt sind, wo, wie wir sehen, von den Männern nur Johannes geblieben war. Die anderen sind alle weggegangen. Die Mutigen sind dortgeblieben: die Frauen. In der Kirchengeschichte können wir dann an Gestalten wie Katharina von Siena, Josephine Bakhita, Edith Stein, Teresa von Kalkutta denken und auch an die Frauen »von nebenan«, die, wie wir wissen, mit großem Heroismus schwierige Ehen, Kinder mit Problemen voranbringen… Der Heroismus der Frauen. Jenseits der Stereotypen eines bestimmten hagiografischen Stils sind sie Personen, die durch ihre Entschlossenheit beeindrucken, durch Mut, Treue, Fähigkeit, zu leiden und Freude zu verbreiten, Ehrlichkeit, Demut, Beharrlichkeit.” Musik: Dans nos obscurités © , Taizé Instrumental 2 ledere nacht © , Taizé Instrumental 4 Veni Creator (canon) ©, Taizé Instrumental 4 full no Jesuiten in Zentraleuropa

Was bedeutet "wehrhafte Demokratie"? Welche Mittel stehen der deutschen Demokratie zur Selbstverteidigung zur Verfügung? Wie können aktuelle Diskussionen um ein mögliches Parteienverbot der AfD oder Einschränkungen von Grundrechten politikwissenschaftlich eingeordnet werden? Unter anderem diese Fragen beantwortet Prof. Dr. Stefan Marschall von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf in diesem Podcast. "Drittstimme - der Podcast zum politischen System Deutschlands" ist ideal für Politikinteressierte und Studierende der Politikwissenschaften in den ersten Semestern. Das Team von "Drittstimme" freut sich über Feedback per Mail an politik2@hhu.de und über Bewertungen des Podcasts auf der Podcast-Plattform eurer Wahl.

Nach 30 Jahren Fahndung wurde die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette am vergangenen Montag in einem Mietshaus in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Jahrzehntelang war Klette untergetaucht. Die teilweise milden Reaktionen auf ihre Festnahme zeigen, dass die linke Terrororganisation RAF im kollektiven Gedächtnis verankert sind, doch die Gewalttaten der Gruppe geraten in Vergessenheit, findet Lenz Jacobsen. Er ist Politikredakteur bei ZEIT ONLINE und ordnet im Podcast die Solidaritätsbekenntnisse und Reaktionen nach die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette ein. Wenn Gewerkschaften zum Streik aufrufen, gehört das Streiken in Deutschland zu den Grundrechten der Arbeitnehmer – und seit Monaten wird dieses Recht in Deutschland von den unterschiedlichsten Berufsgruppen ausgeübt. Briefträgerinnen, Lokführer, Ärztinnen, Bäcker, Landwirtinnen. Arbeitskämpfe sind wichtig, denn sie bringen gerechtere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und halten die Demokratie am Leben. Maximilian Münster aus dem Arbeitsressort von ZEIT ONLINE findet trotzdem, es muss sich etwas ändern und fordert neue Regeln für den Streik. Alles außer Putzen: Die Mexikanerin Elena Reygadas wurde von einer Jury der "World's 50 Best Restaurants" zur besten Köchin der Welt gewählt. Feiern Sie mit diesem Frühstücksrezept die mexikanische Küche.   Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Lisa Pausch, Olga Ellinghaus Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier . Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de   Weitere Links zur Folge: RAF: Die Kalaschnikow haben sie übersehen Michael Colborne über Daniela Klette: "Ich empfehle euch dringend, diese Spur zu verfolgen" Ehemalige RAF-Terroristen: 30 Jahre auf der Flucht Streik: Streikt! Aber nicht so viel     [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Der Wirbel um den aufgebauschten Correctiv-Bericht über das angebliche Geheimtreffen, bei dem Mitglieder von AfD und CDU angeblich über die Abschiebung von Millionen von Menschen nachgedacht hätten, hat sich etwas gelegt. Dennoch wähnt sich Deutschland im Kampf gegen den Rechtsextremismus, Tausende Menschen gingen über Wochen hinweg auf die Straße, um gegen die AfD und den Rechtsextremismus zu protestieren, der nun hinter jeder Ecke zu lauern scheint. Parallel dazu drängt Innenministerin Nancy Faeser auf ein Demokratiefördergesetz, um vermeintlich den Rechtsextremismus besser bekämpfen zu können. Dieses Gesetz war bereits im vergangenen Jahr in den Bundestag eingebracht worden, Faeser jedoch möchte die Verabschiedung nun beschleunigen. (1)Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Organisationen, die sich für die Demokratie einsetzen. Sie sollen finanziell unterstützt werden, damit sie sich gegen Rechtsextremismus stellen können. Nun ist die Definition des Begriffes Demokratie in den vergangenen Jahren ja extrem schwammig geworden. So diente es dem Schutz der Demokratie, Menschen, die gegen die Coronapolitik auf die Straße gingen zu diffamieren, sie zu bekämpfen und juristisch verfolgen zu lassen. Es wurden Grundrechte bis zu Unkenntlichkeit verstümmelt, die Menschen wurden rechtswidrig eingesperrt, und mit Masken und Impfspritzen zwangsbeglückt, die auch mal zum Tode führten, womit der Staat zum Mörder geworden ist. Während der Staat mittels Notstandsgesetzgebung regierte, und Milliarden an Euro an Steuergeldern in die Taschen von Konzernen und Oligarchen umverteilte, wurden diejenigen verfolgt, die diesen Umstand kritisierten. Bedenkt man nun, dass all das auf einer reinen Erfindung einer angeblichen Pandemie beruhte, die nur ausgerufen wurde, gerade um totalitäre Maßnahmen zu verhängen und die Umverteilungsmaschinerie in Gang zu setzen, bekommt diese Demokratie doch einen faden Beigeschmack.Diese Demokratie ist es nun also, die weiter gefördert werden soll. Das sollte jeden kritischen Geist aufschrecken lassen. Ebenso, wie die regelmäßigen Erklärungen der Innenministerin, die immer wieder ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit durchblicken lassen. So erklärte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang:„Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein.“Zunächst sollten wir uns daran erinnern, wer in der jüngeren Vergangenheit als rechts und rechtsextrem eingestuft wurde. Das waren nicht nur die Verschwörer der sogenannten Wannseekonferenz 2.0, sondern auch protestierende Bauern, Gegner der Coronamaßnahmen und jene, die sich für die Einhaltung von Grundrechten eingesetzt haben, Friedensaktivisten und Kriegsgegner. Rechts und rechtsextrem, das ist alles, was der Regierung gerade nicht in den Kram passt, jede Opposition, die gegen den Staat und seine Verbrechen Widerstand leistet oder auch nur eine abweichende Meinung vertritt.... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-rechtsextremisten-sitzen-in-der-regierung-von-felix-feistel Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Thiele, Alexanderwww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält die Prüfung eines AfD-Verbots für geboten. Der Staat müsse dies tun, sagte er. Einen Antrag auf die Aberkennung von Grundrechten gegenüber Björn Höcke bezeichnete er als unterstützenswert. Thierse, Wolfgang; Heckmann, Dirk-Oliverwww.deutschlandfunk.de, Interviews

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält die Prüfung eines AfD-Verbots für geboten. Der Staat müsse dies tun, sagte er. Einen Antrag auf die Aberkennung von Grundrechten gegenüber Björn Höcke bezeichnete er als unterstützenswert. Thierse, Wolfgang; Heckmann, Dirk-Oliverwww.deutschlandfunk.de, Interviews

Eine Online-Petition fordert, dem AfD-Politiker Björn Höcke als Faschist und Verfassungsgegner die Grundrechte zu entziehen. Es wäre ein juristisches Novum, rechtlich aber möglich und einfacher als etwa ein Parteiverbot.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Copyright: ⁠https://shaolin-rainer.de⁠ Bitte laden Dir auch meine App "Buddha-Blog" aus den Stores von ⁠Apple⁠ und ⁠Android⁠. ⁠Please support me on Patreon Die Zeiten sind merkwürdig geworden, die Menschen trauen sich nicht mehr ihre Meinung zu sagen. Das Meinungsverbrechen ist wieder da, streckt seine hässliche Fratze aus dem Müll der Geschichte erneut hervor. So etwas darf nie wieder geschehen, der verbale Dünnpfiff hallt in den Ohren wieder, Heuchelei im Quadrat. Nach Buddhas Philosophie sollten wir aber die Wahrheit sagen, auch auf die Gefahr hin, dass dabei Schwierigkeiten entstehen. Wer die momentane Entwicklung gerade in Deutschland betrachtet der wird feststellen, dass viele unter uns einfach aufgegeben haben, sich der Gesinnungsdiktatur beugen, wenigstens Stillschweigen bewahren, um nicht anzuecken. Das ist aber grundlegend falsch, denn es ist ein Grundrecht der Menschlichkeit, die eigene Meinung zu sagen. Unter keinen Umständen darf das strafbar sein, egal was man sagt, das Gegenüber kann ja weggehen, muss nicht zuhören, oder weiterlesen. So wie in den USA, damit wird den Grundrechten auch mehr Qualität gegeben. Der Trend alles über sich ergehen zu lassen, der ist falsch, hat auch schwere Auswirkungen auf die Psyche der Menschen, denn tief in ihrem Inneren da spüren wir, was „richtig“ und was „falsch“ ist. Was wahr ist, das darf man sagen, wenn sich die Herde von der Klippe stürzen mag, dann muss ich da nicht mitspringen. Cancelling culture, Hass und Hetze, andere Menschen niedermachen, ausgrenzen und verachten, das sind nur die Folgen einer Meinungsdiktatur. Der Faschismus kommt schon wieder von LINKS; da sagt so ein Hosenscheisser, dass er wegen „Ausschwitz“ in die Politik gegangen sei, aber das Würstchen jetzt den Mund nicht aufbekommt, wenn in den Strassen Berlins wieder einmal gegen Juden gehetzt wird, was für ein Feigling. Aber die Themen, die dem Mainstream entsprechen, für die „herrscht“ natürlich Meinungsfreiheit (was für ein Blödsinn, eine Meinung kann nicht herrschen), andere Ansichten werden wieder einmal niedergeknüppelt und ausgegrenzt, natürlich mit den besten Absichten, moralisch auf der „richtigen“ Seite stehend. Buddhisten sind stets bemüht die Wahrheit zu sagen, das „Richtige“ zu denken, zu fühlen, zu sehen, zu hören. Die sechs Fenster des Menschen sind nach der Philosophie des großen Lehrers zu hegen und zu pflegen, das Leben ist mit Disziplin und Ehre zu führen, feiges Wegducken ist nicht akzeptabel. Nichts hören, nichts sehen, nichts reden, das ist der „falsche“ Weg; der „richtige“ Ansatz ist es, IMMER die Wahrheit zu sagen, egal welche Folgen uns dann drohen. Zu schweigen und sich feige wegducken, das ist keine Lösung. Der Weg ist das Ziel!     Wenn du dich wirklich selbst liebst, kannst du nie einem anderen weh tun - ⁠Buddha⁠ -

Die Ausgabe vom 4. September steht im Zeichen des wiederaufflammenden Themas Corona-Pandemie. Gernot Danowski spricht mit dem coronakritischen Arzt Dr. Andreas Heisler. Ihm wurde in der Schweiz die Arbeitserlaubnis entzogen, weil er Menschen ohne Maske behandelt hat. Dann geht es um die Grundrechte – Der Verein 1–19 heißt so, weil er auf die ersten 19 Artikel im Grundgesetz Bezug nimmt. Wie es mit den Grundrechten aussieht und wie man sie schützen kann, das verrät uns Achim Kupferschmitt. Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist bei der jüngsten Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses des Landes Brandenburg dabei gewesen – er schildert seine Eindrücke gerade von der Anhörung des ehemaligen RKI-Chefs Lothar Wieler. Und Frank Wahlig beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem ausgebliebenen Sturz der bayerischen Regierungskoalition.

Der Ex-Verfassungsrichter und Hochschullehrer Dieter Grimm spricht mit Niko Härting über die Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes, über wegweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die Richterwahl und die Bedeutung von Sondervoten. Dieter Grimm war von 1987 bis 1999 Richter am BVerfG und gehörte dem Ersten Senat an. In dem Gespräch mit Niko Härting geht es zunächst um seinen Werdegang mit Stationen in Frankfurt/Main, Bielefeld, Karlsruhe und Berlin. Als „Permanent Fellow“ wirkt Dieter Grimm seit mehr als 20 Jahren am Wissenschaftskolleg zu Berlin. 2022 erschien Grimms Buch „Die Historiker und die Verfassung – ein Beitrag zur Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes“ (https://www.chbeck.de/grimm-historiker-verfassung/product/33343352), das im Mittelpunkt des Gesprächs steht. Die „Wirkungsgeschichte“ ist für Grimm das „Reich dazwischen“, zwischen Rechtswissenschaft und Geschichte, von Zeithistorikern nur wenig erkundet. Zeithistoriker interessieren sich meist nur für die unmittelbaren Folgen wegweisender BVerfG-Entscheidungen („Wer hat verloren? Wer hat gewonnen?“, nicht jedoch für deren Fernwirkungen. Grimm und Härting sprechen über das KPD-Verbot aus den 1950er-Jahren, eine BVerfG-Entscheidung, deren Fernwirkungen Grímm für eher übersichtlich hält. Umso bedeutsamer das Lüth-Urteil, das weit über Deutschland hinaus bekannt ist. Durch „Lüth“ erhielten die Grundrechte „Drittwirkung“ und prägten die Rechtsordnung auch außerhalb des Verhältnisses „Bürger/Staat“, eine Rechtsordnung, die in den 1950er-Jahren größtenteils noch aus vordemokratischer Zeit stammte und zum erheblichen Teil geändert oder doch neu interpretiert werden musste. Von großer Tragweite war auch das Elfes-Urteil, das gleichfalls aus den 1950er-Jahren stammt. Die Geburtsstunde des Verhältnismäßigkeitsprinzips als prägendes Merkmal des deutschen Verfassungsrechts. Und die Geburtsstunde des Art. 2 Abs. 1 GG („freie Entfaltung der Persönlichkeit“) als „Auffang-Grundrecht“, von Dieter Grimm stets kritisch gesehen, nicht zuletzt in seinem späteren Sondervotum zu „Reiten im Walde“, in dem er vor einer „Banalisierung von Grundrechten“ warnte. In Folge 25 von „Follow the Rechtsstaat“ ging es unter anderem um die Abschiedsrede des Verfassungsrichters Peter M. Huber und dessen Satz, dass Sondervoten stets als „Niederlage“ wahrgenommen werden, da sich das Gericht stets um Konsens bemühe. Dieter Grimm sieht dies etwas anders. Als die Möglichkeit von Sondervoten 1971 neu eingeführt wurde, gab es Kritik, dass dies der Autorität des Gerichts schaden könne. Diese Befürchtung hat sich indes nicht bewahrheitet. Die Möglichkeit von Sondervoten hat sich nach Grimms Einschätzung als positiv erwiesen, signalisiert sie doch der unterlegenen Seite Verständnis und Unterstützung. Dieter Grimm schätzt, dass in seiner Zeit in Karlsruhe nur etwas mehr als 60% der Entscheidungen einstimmig ergingen. Sondervoten gab es immer wieder, aber auch Grimm beobachtet, dass von der Möglichkeit eines Sondervotums heute nur noch sehr selten Gebrauch gemacht wird. Dieter Grimm und Niko Härting sprechen auch über die Rolle des BVerfG in den 1970er-Jahren. Damals stand das Gericht stark in der Kritik, es gab sogar einen nächtlichen Brandanschlag. Man warf Karlsruhe vor, die Reformpolitik der sozialliberalen Regierung auszubremsen. Besonders in der Kritik stand die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch mit einem berühmten Sondervotum von Wiltraut Rupp-von Brünneck und Helmut Simon. Die Geburtsstunde staatlicher Schutzpflichten, die den Staat nach Auffassung der Richtermehrheit sogar zu strafrechtlich sanktionierten Verboten verpflichtete. Das Volkszählungsurteil, das dieses Jahr 50 Jahre alt wird, war für Dieter Grimm eine Art Wendepunkt für das Ansehen des BVerfG, denn es löste bei Bürgerrechtlern einen „Jubelsturm“ aus, ähnlich wie das kurz darauf folgende Brokdorf-Urteil, das bis heute das Versammlungsrecht prägt.

Ferdinand von Schirach formuliert in seinem Buch seine Vorstellungen von neuen europäischen Grundrechten, während wir uns im Lauterbach-Modus durch die Catchphrases stottern. Zwischendurch klettern wir noch durch mormonische Stammbäume und verlieren uns in Algorithmen deren Funktionsweise selbst ihre Programmierer nicht mehr verstehen.

Verschwindet eine Demokratie, ist das nicht sofort zu spüren, erklärt der Politikwissenschaftler und Völkerrechtsexperte Ralph Janik in diesem Podcast. „Besonders Scheindemokratien legen sehr viel Wert darauf, dass alle Gesetze eingehalten werden“, sagt er. Während formal noch alles stimmt, ist vielleicht die Presse- und Meinungsfreiheit bereits still gestorben, weil alle Medien einer Person gehören oder es de facto kein Recht auf Protest mehr gibt.Der britische Economist erhebt jährlich, wie es um die Demokratien der Welt bestellt ist. Dem Economist Democracy Index zufolge lebten 2022 rund 45 Prozent der Weltbevölkerung in mehr oder weniger stabilen Demokratien während 37 Prozent in einem autoritären Staatswesen lebten. Dazwischen gibt es Mischformen. Die Demokratien seien seit 2016 auf dem Rückzug, konstatiert der Economist.Ungarn etwa ist in diesem Ranking in der unteren Hälfte einer „flawed democracy“, einer beschädigten Demokratie. Neben Ungarn sind auch weitere europäische Staaten keine ganz intakten Demokratien mehr, darunter unter anderem Belgien, Zypern, Malta, Polen oder Tschechien.Ralph Janik verortet den Niedergang ebenso wie das amerikanische Freedom House bereits ab dem Jahr 2006. Für eine Demokratie, so Janik, ist allerdings nicht nur die Frage der Freiheit und des Zugangs zu Grundrechten für eine Demokratie entscheidend, sondern auch die Frage der Gerechtigkeit. „Es sollte, um John Rawls zu paraphrasieren, so sein, dass es gleichgültig ist, ob man als reicher oder armer Mensch aufwacht“, so Janik. Ein demokratischer Staat knüpft Bürger-und Grundrechte nicht an den Besitz und stellt sicher, dass alle gleichermaßen ihre Bürgerrechte auch leben können.Wenn Demokratie in der allgemeinsten Weise so definiert ist, dass alle Macht vom Volke ausgeht, so bedeute dies nicht, dass „eine Mehrheit grenzenlos regieren“ könne. Die Rechte von Minderheiten und seien diese auch noch so klein, müssen gewahrt sein. In diesem schränken die Menschenrechte die Herrschaft der Mehrheit ein: Eine Mehrheit kann nicht demokratisch beschließen, eine Minderheit zu unterdrücken. Da die Lebenswelten der meisten Menschen vielfältiger geworden sind, kann Janik dem Gedanken Herfried Münklers, bei bestimmten Fragen Bürgerräte zu bilden und diese zu konsultieren, durchaus etwas abgewinnen: „Die Betroffenheit von Menschen ist unterschiedlich, dem muss man Rechnung tragen. Die Politik leidet jetzt bereits unter einer Entfremdung von den Bürgern.“Ralph Janik ist Universitätslektor mit Schwerpunkt Völkerrecht, Menschenrechte und Recht des Welthandels. Er ist Mitglied der European Society of International Law, der Vienna Doctoral Academy, dem International Board of Review (IBOR) des Telders International Law Moot Court, dem Advisory Board des International Institute for Peace, dem wirtschaftswissenschaftlichen Beirat im Bundesministerium für Landesverteidigung sowie Regional Coordinator (für Europa) beim Journal on the Use of Force and International Law. Ralph Janik kommentiert regelmäßig im Pragmaticus.

Kritiker prangerten während der Corona-Pandemie oft eine Unverhältnismäßigkeit bei den Einschränkungen von Grundrechten im „Kampf“ der Regierung gegen das Coronavirus an. Drei Jahre später bestätigt das höchste deutsche Verwaltungsgericht im Fall der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 diesen Verstoß. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! © 2023 Epoch Times

Verena Krawarik, Leiterin der Stabsstelle Innovation und des APA-medialab, im Interview zur besonderen Verantwortung der Austria Presse Agentur (APA) beim eigenen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Seit April 2022 hat die APA eine Richtlinie für den ethischen Einsatz von KI eingeführt. Dadurch werden bereits freiwillig digitalhumanistische Prinzipien des kommenden AI Acts der Europäischen Union angewendet: Achtung der menschlichen Autonomie Schadensverhütung Fairness Erklärbarkeit  Als Medienunternehmen trägt die APA eine besondere Verantwortung und sieht es als ethische Pflicht an, dass ihre KI-Systeme im Bereich Produkte und Services im Einklang mit den Grundrechten stehen.Ein weiterer Grund, sich bereits heute mit den Prinzipien des AI Acts zu beschäftigen und vorbereitet zu sein, sind die Erfahrungen, die das Unternehmen mit der Umstellung im Zuge der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 gemacht hat. Alle Organisationen sollten bereits jetzt die eigenen (neuen) Digitalsysteme an die Anforderungen des AI Acts ausrichten, um bei Inkrafttreten der Verordnung (geplant im Jahr 2025) keine Probleme zu haben. Weiters sollten alle Unternehmen ihre Mitarbeiter:innen schulen, um Chancen und Risiken des KI-Einsatzes betriebswirtschaftlich aussteuern zu können. Aber was bedeuten menschliche Aufsicht oder Human-in-the Loop wirklich? Verena Krawarik erklärt aus der Praxis: "Wenn menschliche Aufsicht über die KI gefordert wird, bedeutet dies nicht nur, dass die Maschine die Arbeit erledigt und ein Mensch diese dann freigibt. Die Automatisierung durch KI erfordert vielmehr ein tiefes Verständnis und Einblick in die Algorithmen sowie kontinuierliche Tests vor und während des Betriebs der KI."   LEITLINIE ZUM UMGANG MIT KÜNSTLICHER INTELLIGENZ: https://apa.at/wp-content/uploads/2022/05/APA_KI_Leitlinie_BASIC_ES.pdf   Genanntes KI-Produkt: Text-Converter: https://apa.at/produkt/pr-desk-otc-original-text-converter/

Als wir gefragt wurden, ob wir beim „Einheizpodcast“ von Aron Morhoffund Sven Brajer als Gäste teilnehmen wollen, haben wir selbstverständlich sofort zugesagt. Herausgekommen ist eine interessante Folge mit wunderbaren Gastgebern. EINHEIZPODCAST, FOLGE 12 Neben anderen Dauerkrisen wie der „Klimakrise“ oder dem Ukrainekrieg und seiner Vorgeschichte, verfolgt uns spätestens seit 2015 eine heftige Debatte um („Wirtschafts-“)-Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende. Umso stärker die globalen Agenden und damit stets verbunden die Politik der Bundesregierung am Portemonnaie und an den Grundrechten der Bundesbürger zehren, desto geringer wird die Toleranz der Aufnahmebereitschaft – erst recht, wenn davon auszugehen ist, dass 2023 das Jahr mit den meisten Asylanträgen nach dem bisherigen Rekordjahr 2016 werden wird. Einheizpodcast auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=bFag36IlAQg&list=PPSV Einheizpodcast auf Twitter: https://twitter.com/ImWider Aron Morhoff: https://twitter.com/AronMorhoff SPENDEN für den „Einheizpodcast“: ► Bankverbindung: IBAN: DE11 2004 1144 0339 7353 00 ► PayPal: @AronLiest ► BTC: 19xkKFHFvTttcWcE15q76uvEfgvdnHUWT3 ► ETH: 0x20513e34c1c14ca8ff56c285ed06af2ded3a02b0 ► VRA: 0xda52EA02D0597F750c3f81E3E4dA9409B0A07551 SPENDEN für den „wohlstandsneurotiker“: Per Überweisung oder Dauerauftrag: Kontoinhaber: Jörg Wellbrock Kontobezeichnung: neulandrebellen IBAN: DE10 2305 2750 0081 6124 26 BIC: NOLADE21RZB Via PayPal: neulandrebellen@gmail.com Folge direkt herunterladen

ArchivWare 16 vom 1. Mai 2021 - 14 von 17 Grundrechten sieht der Richter Dr. Pieter Schleiter im Zuge der Corona-Maßnahmen verletzt. Darunter das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Im ersten Teil unseres Gesprächs behandelten wir mit Dr. Pieter Schleiter seine Verfassungsbeschwerde, die er im Dezember 2020 gegen die Corona-Maßnahmen einlegte. Jetzt geht es uns um den rechtlichen Status des Menschen abhängig von seiner Gesundheit, hier, seiner Immunität: Im Augenblick wird die Corona-Maßnahmenpolitik einiger Regierenden dahin gelenkt, dass Grundrechte dem Menschen zukünftig abhängig vom Immunstatus gewährt werden sollen. Bislang gibt es keine Privilegien, geimpfte Personen müssen wohl weiterhin Testungen über sich ergehen lassen, Masken tragen und die Kontaktbeschränkungen einhalten. Wir wollten von Dr. Pieter Schleiter wissen, ob verfassungsrechtlich ein Unterschied zwischen Geimpften und ungeimpften Personen gemacht werden darf. Dr. Pieter Schleiter ist seit 2010 als Staatsanwalt und Richter an mehreren Amtsgerichten und einem Landgericht in Niedersachsen tätig, dort drei Jahre Richter im Schwurgericht, Leiter der Führungsaufsichtsstelle und Notarprüfer. Seit 2018 Richter in mehreren großen Strafkammern am Landgericht Berlin und zwischenzeitlich abgeordnet an das Berliner Kammergericht. Dr. Pieter Schleiter ist außerdem - und auch darüber sprachen wir mit ihm im ersten Teil unseres Interviews - Mitgründer des Netzwerkes kritischer Richter und Staatsanwälte, kurz KriSta.

Ein geleaktes Gutachten des Juristischen Dienstes des EU-Rats bestätigt die Kritik an der geplanten Chatkontrolle. Die Rede ist von drohender Totalüberwachung. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Allgemeine Handlungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Schutz der Familie, Menschenwürde, all diese Rechte sieht er durch die Eindämmungsmaßnahmen der Corona-Krise angetastet. Damit ist Dr. Pieter Schleiter mit seiner Kritik aber noch nicht am Ende. Verletzung der Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Eigentumsfreiheit und das Recht auf Asyl: 14 von 17 Grundrechten werden aus seiner Sicht derzeit verletzt: Dr. Pieter Schleiter reichte im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen ein, als Bürger. Beruflich ist er seit 2010 als Staatsanwalt und Richter an mehreren Amtsgerichten und einem Landgericht in Niedersachsen tätig, dort drei Jahre Richter im Schwurgericht, Leiter der Führungsaufsichtsstelle und Notarprüfer. Seit 2018 Richter in mehreren großen Strafkammern am Landgericht Berlin und zwischenzeitlich abgeordnet an das Berliner Kammergericht. Dr. Pieter Schleiter ist außerdem - und auch darüber sprechen wir mit ihm im ersten Teil unseres Interviews - Mitgründer des Netzwerkes kritischer Richter und Staatsanwälte, kurz KriSta. Zunächst hatten wir ihn gebeten zu schildern, wann und wie er in den kritischen Modus kam, wann für ihn klar wurde, dass die Corona-Politik seiner Rechtsauffassung nicht mehr entspricht.

Die Debatte mit Ann Kristin Schenten, Friederike Schmitz und Jens Kurreck---- "Tierrechte müssen mit menschlichen Bedürfnissen vereinbar sein." Jens Kurreck --- Wir lieben unsere Haustiere und unser Schnitzel. Der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland hat ein widersprüchliches Verhältnis zu Tieren. Seit Jahrzehnten fordern Tierethiker und Aktivisten daher Tierrechte. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit beispielsweise würde unseren Fleischkonsum drastisch ändern. Der Klimaschutz würde profitieren. Doch stößt man beim Thema Tierrechte nicht auch an Grenzen? Wie alternativlos sind Tierversuche im Kampf gegen Zivilisationskrankheiten und Pandemien? Die Notwendigkeit von Grundrechten für Tiere diskutieren heute die Autorin und Philosophin Friederike Schmitz sowie der Professor für Biochemie und Experte für Tierversuche, Jens Kurreck. --- Mehr Infos unter www.rbbkultur.de/derzweitegedanke --- Schreiben Sie uns direkt an derzweitegedanke@rbbkultur.de

Einige wichtige Ereignisse des Jahres 2022 aus dem säkularen Österreich im Rückblick: Abschied von Silvia Gerger, Verfahren zur Anerkennung von Religionsgesellschaften, VfGh-Erkenntnis zu Grundrechten. Hausbesuche von missionierenden Personen: Von den eiligen drei Köchen der Pastafari zu den Sternsinger*innen. Jahresrückblick Das säkulare Österreich trauert um Silvia Gerger Anerkennungsverfahren der Atheistischen Religionsgesellschaft: Negatives Gutachten Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht Lockdown-Ausnahme für Kirchen in Österreich gleichheitswidrig Strategieworkshop des Zentralrats in den Alpen Missionierende an der Haustür Geschäftsbericht 2019 der Dreikönigsaktion Causa Pilz: "Sternsinger" veranlassen Missbrauchsuntersuchung Taizé: Missbrauchtes Vertrauen Kentenich und seine Schwestern: "Vater darf das" Shownotes: Materie-Podcast 14: Niko Alm interviewt Wolfram Proksch über Impact Litigation Chat für diese Folge Signal-Gruppe (QR-Code rechts) Der Athikan – Athikan-Youtube-Kanal Atheisten Österreich – Humanistischer Verband Österreichs Mitwirkende im Web und auf Social Media: Nikos Homepage – Blog/Newsletter Balázs: Beiträge beim Humanistischen Pressedienst Musik: Looking for a new universe von Romarecord1973 Podcast abonnieren: RSS - Spotify - Apple Podcasts - Amazon - Podcast Addict - Pocket Casts - Youtube

Diskriminierung ist ein heißes Eisen unserer Zeit. Im Grunde sind alle dagegen. Niemand nimmt den Vorwurf gelassen hin, dass er bzw. sie andere Menschen diskriminiert. Die herausfordernde Frage ist: Wo fängt Diskriminierung an? Was ist von der Meinungsfreiheit geschützt? Und welche Äußerungen werden strafrechtlich als Diskriminierung, Beleidigung oder gar Volksverhetzung bewertet? Noch komplizierter wird es, wenn religiöse Überzeugungen hinzukommen. Gerade in den letzten Jahren gab es in diesem Spannungsfeld immer wieder erregte Diskussionen. Sind die moralischen Auffassungen vieler religiöser Menschen nicht von der Religionsfreiheit geschützt? Wo verläuft die Grenze zwischen Grundrechten wie Glaubensfreiheit und dem Recht nicht diskriminiert zu werden? Darf man im Namen der Religionsfreiheit andere Menschen diskriminieren und ungerecht behandeln? Für dieses Gespräch haben sich Tobias Faix und Thorsten Dietz erstmals einen kompetenten Gast in ihren Podcast eingeladen: Den Honorarprofessor für Recht in der Sozialen Arbeit Mathias Schäfer.

Diese Serie zur Fußball WM in Katar wird euch präsentiert von Simon Hirt (Ballesterer) und Alex Stegisch (Spielfrei - der Fußballpodcast). Im 2. Teil der Serie wollen wir uns intensiver mit dem Gastgeberland Katar beschäftigen. Wir sprechen über das mittlerweile viel zitierte Kafala-System, das Arbeitsmigranten in ihren Grundrechten beschränkt und über Todesopfer auf katarischen Baustellen. Wir sprechen über das Verbot gleichgeschlechtlicher Beziehungen. Wir schauen uns die Entwicklung und den Stellenwert des katarischen Fußballs in den letzten Jahrzehnten genauer an. Wir fragen uns, welche politischen Motive aus Sicht des katarischen Herrscherhauses hinter der Austragung der Weltmeisterschaften 2022 stehen? Wir hinterfragen die Veranstaltung auch aus ökologischer Sicht. Und wir versuchen auch zwischen gerechtfertigter Kritik und klischeehaften Blickwinkeln auf diese WM zu unterscheiden. “Katar 2022. Eine Frage der Haltung” ist eine Co-Produktion unserer beiden Redaktionen, gestalterisch mitgewirkt an der Serie haben Stefan Adelmann und Robert Schwarz von Spielfrei, sowie Nicolas Lendl und Sebastian Hinterwirth von der ballesterer Podcast Redaktion. Viel Spaß beim Zuhören. Produziert von DAS POD (https://daspod.at/) - ein Teil von soSTEGISCH.

Vor einem halben Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Impfpflicht gegen das Coronavirus für Mitarbeitende im Gesundheitswesen ist mit den Grundrechten vereinbar. Das heißt, wer sich nicht impfen lassen will, muss mit einem Bußgeld oder einem Tätigkeitsverbot rechnen. Ende des Jahres wird diese einrichtungsbezogene Impfpflicht voraussichtlich auslaufen. Was hat die Regelung für Pflegedienste bedeutet? Wie wurde sie umgesetzt? Justizreporterin Claudia Kornmeier hat sich umgehört bei einer wöchentlichen Demo von Pflegenden in Durmersheim und zieht mit ihrem Kollegen Fabian Töpel Bilanz.

Photo: Kilian Blees/bidt. „Datenschutz ermöglich Datennutzung“ ist die These meines Gastes Dirk Heckmann. Er plädiert für die dringen notwendige Abwägung von Grundrechten durch die Datenschützer*Innen der öffentlichen Verwaltung. Dirk ist Professor an der TU München für Recht & Sicherheit der Digitalisierung sowie nebenamtlicher Verfassungsrichter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Links on Episode 52 Dirks Twitter: e law […]

In dieser Folge sprechen wir mit dem Juristen Markus Büch über die Versuche der Regulierung Bitcoins durch die EU und inwiefern Regulierungen im Allgemeinen mit den Grundrechten vereinbar ist. Hierfür gibt Markus zunächst einen Überblick über die bisher geplanten Regulierungen der EU und wo diese ihren Ursprung haben. Anschließend sprechen wir darüber, ob die geplante Travel Rule und das Verbot von Proof-of-Work rechtmäßig wäre und welche Grundrechte dadurch betroffen wären. Zum Schluss stellen wir uns noch die Frage, ob Bitcoin überhaupt in das bestehende Recht eingeordnet werden kann und welche Schritte notwendig sind, um Regulierungen zu verhindern. Weitere Links zu den besprochenen Themen findet ihr unter bitcoinverstehen.info/110 Diese Folge findet ihr ebenfalls im Videoformat auf YouTube unter bitcoinverstehen.info/youtube Alle weiteren Episoden und Informationen findet ihr unter bitcoinverstehen.info Ihr möchtet den Podcast unterstützen? Hier findet ihr alle Möglichkeiten bitcoinverstehen.info/unterstuetzen/ Wenn ihr weitere Fragen zu Bitcoin habt, dann schreibt gerne an fragen@bitcoinverstehen.info Folgt uns gerne auf Twitter: twitter.com/BTCVerstehenPod MARKUS BÜCH • Markus bei Twitter: twitter.com/markusbuech • Update EU-Regulierung: btc-echo.de/news/bitcoin-verbot-eu-parlament-mica-trilog-145132/ WAS BESPRECHEN WIR? • Vorstellung 02:43 • Überblick EU-Regulierung 05:34 • MiCA 07:23 • Travel Rule 23:18 • Grundrechte 37:34 • Eigentum 52:22 • Zukunftsausblick 01:04:57 VIELEN DANK AN UNSERE SPONSOREN • Hardwarewallet BitBox02 Bitcoin-only Edition* (bitcoinverstehen.info/shift) - Mit dem Code BTCVERSTEHEN (Eingabe während des Kaufprozesses) erhaltet ihr 5 % Rabatt auf die BitBox02 Bitcoin-only Edition von Shift Crypto. • Relai App* (bitcoinverstehen.info/relai) - Mit dem Referral Code BTCVERSTEHEN (Eingabe während des Kaufprozesses) erhaltet ihr 0,5 % Ersparnis auf die Gebühren bei euren Käufen. *Die hier aufgeführten Links sind sogenannte Affiliate Links. Kommt über einen solchen Link ein Einkauf zustande, werden wir mit einer Provision beteiligt. Für euch entstehen dabei keine Mehrkosten. MUSIK "No? Yeah!" by LiQWYD soundcloud.com/liqwyd Creative Commons — Attribution 3.0 Unported — CC BY 3.0 Download / Stream: hypeddit.com/track/nwio90

In dieser Folge sprechen wir mit dem Juristen Markus Büch über die Versuche der Regulierung Bitcoins durch die EU und inwiefern Regulierungen im Allgemeinen mit den Grundrechten vereinbar ist. Hierfür gibt Markus zunächst einen Überblick über die bisher geplanten Regulierungen der EU und wo diese ihren Ursprung haben. Anschließend sprechen wir darüber, ob die geplante Travel Rule und das Verbot von Proof-of-Work rechtmäßig wäre und welche Grundrechte dadurch betroffen wären. Zum Schluss stellen wir uns noch die Frage, ob Bitcoin überhaupt in das bestehende Recht eingeordnet werden kann und welche Schritte notwendig sind, um Regulierungen zu verhindern. Weitere Links zu den besprochenen Themen findet ihr unter bitcoinverstehen.info/110 Diese Folge findet ihr ebenfalls im Videoformat auf YouTube unter bitcoinverstehen.info/youtube Alle weiteren Episoden und Informationen findet ihr unter bitcoinverstehen.info Ihr möchtet den Podcast unterstützen? Hier findet ihr alle Möglichkeiten bitcoinverstehen.info/unterstuetzen/ Wenn ihr weitere Fragen zu Bitcoin habt, dann schreibt gerne an fragen@bitcoinverstehen.info Folgt uns gerne auf Twitter: twitter.com/BTCVerstehenPod MARKUS BÜCH • Markus bei Twitter: twitter.com/markusbuech • Update EU-Regulierung: btc-echo.de/news/bitcoin-verbot-eu-parlament-mica-trilog-145132/ WAS BESPRECHEN WIR? • Vorstellung 02:43 • Überblick EU-Regulierung 05:34 • MiCA 07:23 • Travel Rule 23:18 • Grundrechte 37:34 • Eigentum 52:22 • Zukunftsausblick 01:04:57 VIELEN DANK AN UNSERE SPONSOREN • Hardwarewallet BitBox02 Bitcoin-only Edition* (bitcoinverstehen.info/shift) - Mit dem Code BTCVERSTEHEN (Eingabe während des Kaufprozesses) erhaltet ihr 5 % Rabatt auf die BitBox02 Bitcoin-only Edition von Shift Crypto. • Relai App* (bitcoinverstehen.info/relai) - Mit dem Referral Code BTCVERSTEHEN (Eingabe während des Kaufprozesses) erhaltet ihr 0,5 % Ersparnis auf die Gebühren bei euren Käufen. *Die hier aufgeführten Links sind sogenannte Affiliate Links. Kommt über einen solchen Link ein Einkauf zustande, werden wir mit einer Provision beteiligt. Für euch entstehen dabei keine Mehrkosten. MUSIK "No? Yeah!" by LiQWYD soundcloud.com/liqwyd Creative Commons — Attribution 3.0 Unported — CC BY 3.0 Download / Stream: hypeddit.com/track/nwio90

Beim ersten Wahlgang für die französische Nationalversammlung zeigen erste Erhebungen eine Beteiligung von unter 20 Prozent. Welcher Kraft spielt das in die Hände? Die Allianz um Präsident Emanuel Macron und die Linksallianz von Jean-Luc Mélenchon liefern sich ein Kräftemessen. Weitere Themen: Ab diesem Wochenende arbeitet ein so genannter Bürgerinnen-Rat für Ernährungspolitik. 100 per Los ausgewählte Schweizerinnen und Schweizer erarbeiten bis Oktober ein Massnahmenkatalog, wie das Ernährungssystem nachhaltiger gestaltet werden könnte. Auch der Bund zahlt mit. Dabei stösst diese Form des demokratischen Prozesses auf Kritik. Keine Zwangsarbeit. Keine Kinderarbeit. Keine Diskriminierung am Arbeitsplatz. Und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Zu diesen vier fundamentalen, international anerkannten Grundrechten ist noch ein fünftes hinzugekommen: Das Recht auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.

Wo es im Umgang mit den Grundrechten schlecht läuft, listet der Grundrechte-Report 2022 auf. Die Mitautorin Michèle Winkler erinnert an die rechtswidrige Polizeiaktion gegen Klimaaktivisten im Hambacher Wald und lobt das Bundesverfassungsgericht. Winkler, Michèlewww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei

Die Pläne der EU im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte stoßen auf Kritik. Mail- und Messenger-Dienste sollen künftig die Nachrichten aller Nutzerinnen und Nutzer anlasslos nach verbotenen Inhalten durchsuchen. Eine Praxis, die nicht mit den Grundrechten vereinbar ist, glaubt Medienrechtler Stephan Dreyer.Stephan Dreyer im Gespräch mit Sören Brinkmannwww.deutschlandfunk.de, @mediasresDirekter Link zur Audiodatei

Extrem neutrale Klarheit im recht verkorksten Diskurs über die Pressefreiheit: Wie es manchen Verteidiger*innen der Meinungsfreiheit manchmal nur um die Freiheit ihrer eigenen Meinung geht. Was es mit dem großen Missverständnis Neutralität auf sich hat. Warum die Wahrheit leider kein Schatz ist, der einfach aus dem Meer geborgen werden kann. Wie Georg Restle sich wappnet gegen die schleichende Medienfeindlichkeit. Eine Folge über Pressefreiheit wie ein feierliches Abbild der bisherigen FREIHEIT DELUXE-Reise: Wie Danger Dan in Folge 1 sieht Georg Restle im Wort „Freiheit“ vor allem seine Vereinnahmung durch die Rechten. Trotzdem nimmt er sich des Auftrags an, die in den Grundrechten verbrieften Freiheiten zu verteidigen, wie Heribert Prantl, Mithu Sanyal und Siri Hustvedt. Und geht weiter: „Raus aus der Defensive, selbstbewusst eigene Themen setzen“ - Forderungen, die Selma Jahic und Yoko Tawada schon umsetzen. Und zuletzt gibt er eine Antwort auf Micky Beisenherzs Wunsch nach einem weniger twitteresken gesellschaftlichen Diskurs. Hört euch alle Folgen an und spread the word! Das Transkript der Folge findet ihr hier: https://download.hr2.de/podcasts/freiheit_deluxe/georg-restle-fakten-nur-mit-meinung-100.pdf FREIHEIT DELUXE mit Jagoda Marinic ist eine Produktion des Hessischen Rundfunks und des Börsenvereins des deutschen Buchhandels. Der Podcast wurde gefördert im Rahmen von "Neustart Kultur" der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien durch den Deutschen Literaturfonds e.V.