Betriebsrat Podcast

Kann die Nicht-Entfristung eines BR-Mitglieds eine Benachteiligung wegen des Betriebsratsamtes sein? Und falls ja, welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Entscheidungen des LAG Niedersachsen und BAG.

Das Bestehen und die Reichweite der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Hinweisgeberschutzgesetz wurde bisher immer kontrovers diskutiert. Nun hat sich das Arbeitsgericht Zwickau hierzu positioniert - eine "Muss-ich-kennen"-Entscheidung für Betriebsräte!

Kann ein Betriebsratsmitglied Getränkemarken für Außendienstmitarbeiter beanspruche, auch wenn er aufgrund einer vollen Freistellung nicht mehr im Außendienst tätig ist? Hier ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für Dich.

Wann sind die Verhandlung über den Abschluss eines Interessenausgleichs bei einer Betriebsänderung auf eine Weise "gescheitert", dass der Arbeitgeber die Einigungsstelle einsetzen kann? Dies war Gegenstand einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts.

Kann ein Betriebsratsvorsitzender aus dem BR-Amt ausgeschlossen werden, weil er sich E-Mails an den privaten Mail-Account weitergeleitet hat? Dieser Frage musste das Hessische Landesarbeitsgericht auf den Grund gehen.

Hat der Betriebsrat beim Datenschutz ein Mitbestimmungsrecht? Anscheinend liegt jetzt eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht vor, die dies verneint haben soll.

Kann ein Betriebsratsvorsitzender für Betriebsratstätigkeiten während es Urlaubs Vergütung oder entsprechende Zeitgutschrift beanspruchen? Damit befasste sich zuletzt das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz.

Jeder Betriebsrat sollte vor den Verhandlungen seine BATNA kennen. In dieser Folge erfährst Du, was die BATNA ist und wie Du sie im Rahmen von BR-Verhandlungen nutzen kannst.

Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD steht. Was enthält der Vertrag zum Thema Betriebsrat und Arbeitsrecht? Das verraten wir Dir in dieser Folge.

Wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt, ohne den Betriebsrat ordnungsgmäß beteiligt zu haben, ist der erste Gedanke: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung! Ob das geht, ist allerdings streitig - und das LAG Nürnberg steht (leider) im "Nein"-Lager.

Ist die Einführung von Desk Sharing und einer Clean-Desk-Policy mitbestimmungspflichtig? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg setzt Leitplanken, die wir Dir in dieser Folge vorstellen.

Der Arbeitgeber befragt anlässlich einer im Betrieb begangenen Straftat Mitarbeiter über diesen Vorfall anhand einer Fragenkatalogs mit 150 Fragen. Mitbestimmung nach § 94 Abs. 1 BetrVG (Personalfragebogen)? Nicht im Hinblick auf jede Frage, so das LAG Niedersachsen.

"Aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir dem Betriebsrat die begehrte Information nicht geben." Mit solchen oder ähnlich lautenden Einwände sind viele Betriebsräte konfrontiert. Können Belange des Datenschutzes dazu führen, dass der Arbeitgeber Informationen vorenthalten kann?

Irgendwann gibt es immer die Situation, in der eine Einigungsstelle für den Betriebsrat unvermeidlich ist. Im Einigungsstellenverfahren können Fehler leicht passieren. In dieser Folge erfährst Du, welche 3 großen Fehler man unbedingt meiden sollte.

Einige Betriebsräte nutzen schon jetzt generative KI wie ChatGPT oder Copilot Chat in ihrer Betriebsratsarbeit. Andere wiederum bleiben dieser KI vollkommen fern. Was ist nun angemessen für Betriebsräte?

Welche Parteien möchten die Position von Betriebsräten stärken? Wir fassen für Dich die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2025 zusammen.

Steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu, den er per einstweiliger Verfügung durchsetzen kann, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung ohne ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats durchführt? Diese Frage ist umstritten, wie aktuelle Entscheidungen des Arbeitsgerichts Würzburg und Landesarbeitsgericht Nürnberg zeigen.

€ 5.000 forderte ein Vorgesetzter von einem Betriebsratsvorsitzenden als Schadensersatz für eine angeblich unbefugte Datenweitergabe. In dieser Folge verrate ich Dir, wie das Arbeitsgericht Bonn den Fall entschieden hat.

Welcher Betriebsrat ist bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zuständig? Und reichen bloße Zweckmäßigkeitserwägungen aus? Darum ging es in den Entscheidungen des Arbeitsgerichts Bonn und Landesarbeitsgerichts Köln.

Regelungen zur Beschäftigungssicherung in IT-Betriebsvereinbarungen sind vielfach Gegenstand von harten Verhandlungen. Ob es Sinn macht, als Betriebsrat in allen Fällen daran festzuhaften, erfährst Du in dieser Folge.

Ist die Arbeitszeit von Mitarbeitenden (in Vertrauensarbeitszeit) schon jetzt zu erfassen oder muss zunächst eine gesetzgeberische Umsetzung erfolgen? Hier kommt eine Entscheidung des VG Hamburg für alle Unternehmen, die es immer noch nicht verstanden haben.

Ist ein Widerspruch des Betriebsrats auch in der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit wirksam? Dazu hat sich eine Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg zuletzt klar positioniert - in dieser Folge erfährst Du, in welche Richtung.

In jeder Betriebsvereinbarung muss auch die Thematik der Nachwirkung geklärt werden. Vielfach werde ich von Betriebsräten gefragt, was besser ist: Die Nachwirkung zuzulassen oder sie auszuschließen? Darum geht es in dieser Folge.

Im Bereich der Qualifizierung von Beschäftigten hat der Betriebsrat zahlreiche Beteiligungsrechte. In dieser Folge verdeutliche ich Dir, warum es wichtig ist, diese engagiert wahrzunehmen.

In der "Headset"-Entscheidung musste das Bundesarbeitsgericht folgende Fragen klären: (1) Ist die Einführung mitbestimmungspflichtig? (2) Welcher Betriebsrat ist zuständig? In dieser Folge zeigen wir Dir die Grundzüge der Entscheidung.

Vor kurzem ist der Referentenentwurf des Beschäftigtendatengesetzes bekannt geworden. In dieser Folge verraten wir Dir, welche wesentlichen Themen dort aus Sicht des Betriebsrats enthalten sind.

Es gibt eine Betriebsvereinbarung, wonach mobile aus dem Ausland grundsätzlich zulässig ist. Ein Mitarbeiter will von Italien aus arbeiten - der Arbeitgeber lehnt ab. Kann der Betriebsrat bei einem anschließenden Streit über die Berechtigung der Beschwerde die Einigungsstelle erfolgreich einsetzen? Darum geht es in dieser Folge.

Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG ist ein Dauerbrenner in der Betriebsratsarbeit. Hier kommen 5 Punkte, die Betriebsräte bei der Wahrnehmung der Mitbestimmung stets auf dem Zettel haben müssen.

Sind Matrix-Führungskräfte als Arbeitnehmer in dem Betrieb zu berücksichtigen, in dem sie Arbeitnehmer in fachlicher Hinsicht führen? Damit musste sich das Landesarbeitsgericht Hessen im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahren befassen.

Hat der Betriebsrat bei einer Inflationsausgleichsprämie ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG? Und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber Leistungen bereits gleichmäßig auf AT-Mitarbeiter verteilt hat? Das war Gegenstand einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, die wir Dir in dieser Podcast-Folge vorstellen.

Im Jahr 2024 durften wir aufseiten des Betriebsrats einige Projekte zur Betriebsänderung begleiten. In dieser Folge teilen wir unsere Erfahrungen mit Dir.

Der Betriebsrat Podcast musste in diesem Jahr lange Pause machen. In dieser Folge erkläre ich Dir, woran das lag und ob/wie es jetzt weitergeht.

Einer der häufigsten Irrtümer bei Betriebsräten betrifft die eigenen Kompetenzen hinsichtlich der Höhe des Arbeitsentgelts von Beschäftigten. In dieser Folge sorge ich für Klarheit und zeige Dir die rechtlichen Grundsätze auf.

Das Bundesarbeitsgericht geht ziemlich schnell von der Betriebsvereinbarungsoffenheit von vertraglichen Regelungen aus. Weshalb der Betriebsrat deshalb höllisch aufpassen sollte, wenn er Leistungen für Arbeitnehmer neu regelt, erkläre ich Dir in dieser Folge.

Muss der Betriebsrat seine Mitglieder aus Kostengründen auf Webinare verweisen? Das war Gegenstand einer Entscheidung des LAG Düsseldorfs und in letzter Instanz nun auch des Bundesarbeitsgerichts. Ich zeige Dir auf, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

Unterliegt die Nutzung von ChatGPT der Mitbestimmung des Betriebsrats? Dies könnte angesichts der jüngsten Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg zweifelhaft sein. In dieser Folge zeige ich Dir auf, weshalb diese Entscheidung für die Beurteilung der Mitbestimmung des Betriebsrats bei ChatGPT gerade nicht repräsentativ ist.

Macht es Sinn, allgemeine Regelung zur Künstlichen Intelligenz in einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT zu regeln? Oder sollte es doch lieber eine eigene KI-Rahmenbetriebsvereinbarung sein? Darum geht es in dieser Folge.

Digitalpatenschaften sind ein Konzept bei der Qualifizierung von Beschäftigten, das Betriebsräte durchaus ins Auge fassen können. Die Vorteile von solchen Digitalpatenschaften werden in dieser Folge erklärt.

Kann der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied bei beabsichtigter fristloser Kündigung einfach so von der Arbeit freistellen? Rechtlich ist das nicht so einfach. In dieser Episode stelle ich Dir eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vor, das dem Beschäftigungsanspruch des BR-Mitglieds per einstweilige Verfügung stattgegeben hat.

Das Landesarbeitsgericht München stärkt die Rechte des Betriebsrats: Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Rückkehr von Mitarbeitern aus dem Homeoffice /mobiler Arbeit in den Betrieb. Mehr dazu erfährst Du in dieser Folge.

Wo liegen die Grenzen der IT-Mitbestimmung des Betriebsrats? Die Facebook-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2016 gibt insofern zahlreiche wichtige Anhaltspunkte. Darum soll es in dieser Folge gehen.

In den Verhandlung mit dem Arbeitgeber sollten Betriebsräte sich nicht nur über ihre Ziele, Interessen und Motive im Klaren sein. Es ist wichtig, dass sie sich in der Verhandlung auch entsprechend dieser Position verhalten - insbesondere keine konträren Äußerungen zu tätigen.

Ein Mitarbeiter äußert sich in einer WhatsApp-Chatgruppe beleidigend über Vorgesetzte und Arbeitskollegen. Die Folge war eine außerordentliche fristlose Kündigung. Interessantes Detail: Der Hinweis kam vom Betriebsratsvorsitzenden. Musste der Betriebsrat - rechtlich und moralisch - so handeln? Hier kommt die "WhatsApp"-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Vor dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung müssen Betriebsräte ihre Hausaufgaben in rechtlicher Hinsicht erledigt haben. Ansonsten kann das rechtlich nachteilige Konsequenzen für den Betriebsrat haben. Insbesondere das Verhältnis zu anderen Betriebsvereinbarungen ist zu klären.

In Verhandlungen mit dem Arbeitgeber fordern Arbeitnehmer nicht selten das absolute "Maximum". Doch ist es auch aus Sicht des Betriebsrats sinnvoll, stets eine Maximalforderung aufzustellen? Darum geht es in dieser Folge.

Kann der Betriebsrat den Einsatz von Microsoft 365 in der Betriebsratsarbeit ablehnen? Und eine eigene IT-Lösung, vielleicht sogar eine eigene Cloud, erfolgreich einfordern? Darum geht es in dieser Episode.

Eine Rahmenbetriebsvereinbarung IT soll im Mitbestimmungsprozess zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bei IT-Systemen einen Rahmen vorgeben. In dieser Folge zeige ich Dir, welche Themen der Betriebsrat unbedingt in einer solchen Vereinbarung regeln sollte.

Das Bundesarbeitsgericht erkennt Beweisverwertungsverbote in IT-Betriebsvereinbarung im Prozess nicht an. Den Betriebsparteien fehle die Dispositionsbefugnis über das Prozessrecht. Wie können Betriebsräte den Schutz von Beschäftigten nun sicherstellen? Darum geht es in dieser Folge.

In IT-Betriebsvereinbarungen regeln die Betriebsparteien nicht selten ein Beweisverwertungsverbot. Damit sollen Erkenntnisse aus IT-Systemen für den Arbeitgeber unverwertbar gemacht werden, falls er sich nicht an die Spielregeln hält. Doch welchen Mehrwert hat ein solches Beweisverwertungsverbot? Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgericht gibt hier Aufschluss.

Nicht immer ist der Anwalt für den Betriebsrat unmittelbar greifbar. Dann wäre es doch klasse, wenn der Betriebsrat sich selbst behelfen könnte. Hier kommen die Top 7 der juristischen Hilfsmittel für Betriebsräte.

Dass auch der Betriebsrat bei seiner Arbeit den Datenschutz umsetzen muss, ist bekannt. In einer Entscheidung hat sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu den Anforderungen an ein hinreichendes Datenschutzmanagement in der BR-Arbeit befasst. In dieser Folge stelle ich Dir die Grundlagen der Entscheidung vor und zeige auf, warum die Arbeitgeberin sich im Fall nicht auf ein mangelndes Datenschutzmanagement berufen konnte.