Podcasts about gesetzes

In der 69. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über die Themen «von der Kaserne in den Orbit», «häusliche Gewalt und digitale Spuren» sowie «Gesetzesänderung für Stablecoins». Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Die Kölnerin Yanni Gentsch (31) geht im Februar 2025 im Kölner Grüngürtel joggen, als sie plötzlich merkt, dass ihr von hinten ein fremder Mann mit seiner Handykamera auf den Po filmt. Sie stellt den Mann zur Rede, zwingt ihn, das Video aus seinem Handy zu löschen, filmt die Szene mit und stellt ihr Video online. Millionen Menschen haben das Video seitdem gesehen. Eigentlich will Gentsch den Mann, der sie gefilmt hat, anzeigen. Allerdings ist das heimliche Abfilmen anderer Menschen in Deutschland nicht verboten. Gentsch startet eine Petition für ein schärferes Strafrecht gegen Voyeur-Aufnahmen gestartet, die bereits mehr als 135.000 Unterschriften gesammelt hat. Im Podcast "Talk mit K" des Kölner Stadt-Anzeiger spricht Yanni Gentsch mit dem Podcast-Host Sarah Brasack über den Vorfall, der ihr Leben veränderte, ihre Erfahrungen mit der Polizei und der Politik. Vor einer Woche traf sie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die sich für eine Gesetzesänderung einsetzen will. „Wenn man heimlich gefilmt wird, vor allem mit sexueller Intention, sollte das absolut strafbar sein. Egal, ob man angezogen ist oder nicht“, findet Yanni Gentsch. „Da möchte ich dann gerne Einspruch einlegen können.“

Welche Rolle spielt der Faktor Zeit für die Wahrnehmung des gesellschaftlichen Umgangs mit Recht? Operativ geschlossene Funktionssysteme wie Politik, Recht und Massenmedien entwickeln Eigenzeitlichkeiten. Das Tempo, in dem Entscheidungen getroffen werden, variiert von System zu System. Zugleich folgt jedes Funktionssystem einem zweiwertigen Code, der alle Entscheidungen anleitet. In der Politik ist dies die Frage: Regierung oder Opposition? (Eine Unter-Codierung der Unterscheidung: machtüberlegene/machtunterlegene Kommunikation.) Das Rechtssystem operiert entlang der Unterscheidung von Recht/Unrecht sowie gleicher/ungleicher Fall. Die Massenmedien wählen aus, ob sie informieren/nicht informieren, anhand der Frage: Ist der Sachverhalt neu? D.h.: Welcher Sachverhalt pro System ausgewählt wird, um erinnert oder für zukünftige Entwicklungen eingeschätzt zu werden (Antezipation), variiert ebenfalls. Gleiches gilt für die Fragen: Welche Unterscheidungen werden dabei zugrunde gelegt? Und in welcher normativen Form vollzieht sich der Entscheidungsfindungsprozess? Wenn Kommunikation systemübergreifend organisiert werden muss, fallen zeitliche Verzögerungen zwischen den Systemen besonders auf. Z.B.: Die Wirtschaft prescht vor – die Wissenschaft sammelt noch Daten aus der Vergangenheit. Besonders bedeutsam ist der Faktor Zeit im Verhältnis von Rechtsetzung durch den Gesetzgeber und Rechtsprechung durch Gerichte. Politik steht unter Zeitdruck. Sie managt Entscheidungsfindungsprozesse mit Machtkalkül: Entscheidungen werden beschleunigt – oder verzögert. Im Vergleich dazu agiert das Rechtssystem behäbig, insbesondere Gerichte. Hier muss jeder Einzelfall sorgfältig begründet werden. Zugleich sind potenzielle Auswirkungen auf gleichartige Fälle in der Zukunft mit einzuschätzen. Diese können die Struktur des gesamten Rechtssystems verändern. Es gibt also eine Zeitdifferenz im Umgang mit Recht: Dass Rechtsprechung »langsam« ist, wird durch die Möglichkeit »schneller« Rechtsetzung gesamtgesellschaftlich ausgeglichen. Wie das Verhältnis von Politik und Recht beobachtet und beschrieben wird, ist wiederum von der Präferenz der Massenmedien für Neues geprägt. Die Auswahl von Informationen anhand dieses Kriteriums bedeutet soziologisch eine Wahrnehmungstäuschung. Über neue Gesetze wird laufend berichtet, selten über ihre Auswirkungen/Nicht-Auswirkungen im Alltag. Luhmann spricht hier von »optischen Schwierigkeiten«, Politik und Recht als getrennte Systeme zu sehen. Die Fokussierung der Berichterstattung auf neue Gesetze dürfte dazu beigetragen haben, dass Politik und Recht lange Zeit als Einheit begriffen wurden, in der die Gesetzgebung hierarchisch über der Rechtsprechung zu stehen schien. Für die These, dass Politik und Recht zwei operativ geschlossene Systeme sind, spricht auch die Art und Weise, in der die Verwaltung gesetzliche Vorgaben »umsetzt«. Als Subsystem der Politik ist die Verwaltung an das Recht gebunden. In der Praxis managt sie ihre Aufgaben jedoch nicht juristisch, sondern: orientiert an politischen Zielvorgaben, in der Form eines Problem-Lösung-Verhaltens. Auf Umsetzungsprobleme reagiert der Gesetzgeber erst dann juristisch, wenn Gesetzesverstöße in größerem Stil auffällig werden, also eine Dauerdevianz (ständige Abweichung) vom Sollverhalten beobachtbar wird. Ein (unspektakulärer) Einzelfall löst noch keine Gesetzesänderung aus.

Nun unterstützt sogar der Gesetzgeber den ORF bei der Einhebung der Rundfunkgebühren. Von einer brisanten Gesetzesänderung berichtet der Wiener Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder. Und: Wie können sich die Bürger gegen die Zwangsbeiträge wehren?

Diese Folge wurde von Ampido supportet. Wenn auch du selbst oder dein Unternehmen zu meinen Themen passt, melde dich gern – ob als Gast oder Werbepartnerin. Schön, dass du reinschaltest! Meine Arbeit generiert dir Mehrwerte? Dann freue ich mich über deinen Support! Meinen wöchentlichen Newsletter gibt es bei steady. Es gibt es mein erstes Kinderbuch! Und ab sofort auf dem Markt: „Picknick auf der Autobahn.“ In unserem hoffnungsfrohen Buch bieten wir konkrete und detaillierte Antworten und somit Doping für unsere Vorstellungskraft. Meinen Podcast schon abonniert? Wenn dir diese oder auch eine andere Folge gefällt, lass´ gern eine Bewertung da und/oder supporte mich per Ko-Fi oder PayPal. Anfragen an backoffice@katja-diehl.de! Die Mission von Ampido Yaso erklärt das Geschäftsmodell: Ampido konzentriert sich auf private Parkplätze – in Wohnimmobilien, Tiefgaragen, Bürogebäuden und Supermärkten. Das Unternehmen mietet Überkapazitäten an und vermietet diese flexibel weiter – stundenweise, tageweise oder im Abo-Modell. "Die Mission, die wir haben, ist eben die Städte lebenswerter zu machen und die Parkplätze oder den Parkraum besser zu nutzen, effizienter zu nutzen." Die Studie im Agnesviertel Das Herzstück des Gesprächs bildet die Studie, die Ampido im Kölner Agnesviertel durchgeführt hat. Die Methode war bewusst low-tech: Mit Stift und Block zählten Yaso und sein Team über 14 Tage hinweg Parkplätze und deren Auslastung. Die erstaunlichen Ergebnisse: - 1.900 private Stellplätze wurden im Viertel gezählt - Zum Vergleich: 2.500 öffentliche Straßenparkplätze existieren im selben Gebiet - Die durchschnittliche Auslastung liegt bei nur 30 Prozent - An manchen Standorten waren über die Hälfte der Parkplätze zu keiner Zeit belegt - Beim Arbeitsgericht: 60 von 150 Stellplätzen waren durchgehend frei "Selbst uns, wir das seit 13 Jahren machen, schockiert das Ungleichgewicht." Fehlende Daten als Grundproblem Ein zentrales Thema des Gesprächs: Niemand hat verlässliche Daten über private Parkplätze. Yaso berichtet, dass selbst Immobilienunternehmen oft keinen Überblick haben, wie viele Parkplätze sie besitzen. Die Studie wurde deshalb komplett transparent auf der Plattform "mehrfachnutzung.org" veröffentlicht – inklusive Handbuch, damit andere Initiativen und Anwohnervereine die Methode in ihren Vierteln anwenden können. Praktische Lösungen Die Nutzung funktioniert über eine App: Nutzer:innen buchen Parkplätze nach Bedarf. Etwa 80 Prozent nutzen dabei immer denselben Parkplatz. Falls dieser einmal belegt ist, wird automatisch ein alternatives Angebot in der Nähe gemacht. "Wir haben da, wir gehen aber wahrscheinlich gleich auch drauf ein, auf die Studie, die wir erhoben haben, zu dem einfach nur Potenzial. Die Zahlen sind krass, wie beim Liegen reservieren." Politische Dimension Das Agnesviertel muss 250 öffentliche Stellplätze zurückbauen, weil Fluchtwege zu eng sind. Die Studie zeigt: Allein 1.300 private Stellplätze könnten als Kompensation dienen – mehr als die Hälfte der wegfallenden Parkplätze. Ein besonders krasser Fall: Ein Eventparkhaus an der Grenze zum Agnesviertel mit 450 Stellplätzen wird nur zwei- bis dreimal im Monat genutzt. Den Rest der Zeit steht es leer. Öffentliche Hand als Blockade Ein frustrierendes Hindernis: Öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Ämter oder die Stadt selbst nutzen ihre Parkplätze kaum mehrfach. Ein Beispiel: Ein leerstehendes Gebäude mit über 100 Stellplätzen, das seit vier Jahren ungenutzt ist. Ampidos Anfrage zur Mehrfachnutzung wurde ohne Begründung abgelehnt. Parksuchverkehr macht in manchen Städten 40 Prozent des täglichen Autoverkehrs aus und verursacht doppelt so viel CO2 wie der gesamte Inlandsflugverkehr. Ausblick und Vision Ampido plant weitere Studien in anderen Vierteln und arbeitet an Gesetzesänderungen, damit auch öffentlich-rechtliche Behörden ihre Parkplätze auf Mehrfachnutzung prüfen müssen. Zudem werden Kooperationen mit Ladeinfrastruktur-Betreibern angestrebt.

Wir feiern den Auftrakt in eine weitere Besprechungsreihe. Diesmal nehmen wir uns niemand Geringeren als "Dirty" Harry Callahan vor, Clint Eastwoods legendären Cop, der in San Francisco die bösen Buben mit seiner Magnum aufmischt. In Dirty Harry, dem ersten Teil von Don Siegel aus dem Jahr 1971, jagt Inspektor Harry Callahan einen skrupellosen Serienmörder, der San Francisco in Angst versetzt. Dabei gerät er immer wieder an die Grenzen des Gesetzes. Und wir stellen die Frage, wie weit man gehen darf, um das Böse aufzuhalten. Eine Besprechungsreihe mit Hendrik Bien vom Podcast "Für eine Handvoll Popcorn.Über Hendrik Bien⁠⁠⁠Website⁠⁠⁠⁠⁠⁠Instagram⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠Linktree⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠Film Fatale⁠⁠⁠⁠⁠⁠Youtube⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠Instagram⁠⁠⁠Actionkult auf den sozialen Medien⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Instagram⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Facebook⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Bluesky⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Website⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Letterboxd⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Das Actionkult-Intro ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠"Cracked Shell" by Furlong ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Furlong auf den Sozialen Medien⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Facebook⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Instagram⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Über Actionkult: Früher wurde über Filme geschrieben (kult.ch), heute wird darüber gesprochen. Meine Gäste und ich freuen uns immer über Feedback oder sonstige Anmerkungen und Ideen. Kontaktieren könnt ihr uns auf Instagram, Facebook, Bluesky, Threads - oder herrlich old school via E-Mail: actionkult@gmail.com.

Anhörung des Ausschusses für Gesundheit

Mit fast 58 Prozent hat die Schweiz die Abschaffung des Eigenmietwerts gestern unerwartet deutlich angenommen. Frühere Versuche den Eigenmietwert abzuschaffen, waren gescheitert. Gründe für die jetzige Zustimmung sind die Ausgewogenheit der Vorlage und die vergleichsweise schwache Gegenkampagne. Weitere Themen: · Junge Lehrpersonen erhalten im Kanton Schwyz künftig einen höheren Einstiegslohn. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde gestern angenommen. Bislang gehörte der Kanton Schwyt bei den Einstiegslöhnen zu den Schlusslichtern der Schweiz. · Am 6. Juni 2023 sprengten russische Soldaten den Kachowka Staudamm im Süden der Ukraine. Enorme Wassermassen brachen aus dem Damm. Wie ist die Lage heute, zwei Jahre nach der Katastrophe? · In Syrien läuft der Wiederaufbau. Seit dem Machtwechsel vor neun Monaten sind laut UNO etwa eine Million Geflüchtete ins Land zurückgekehrt. Zudem sind fast zwei Millionen Menschen, die innerhalb Syriens auf der Flucht waren, ebenfalls heimgekehrt.

Seit eineinhalb Jahren ist der Konsum von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal. Fachleute haben für die Bundesregierung die Folgen des Gesetzes untersucht und sehen keine größeren Probleme.

Deutlich weniger Cannabis-Delikte und kaum veränderter Konsum: Die Zwischenbilanz der Teillegalisierung von THC fällt gemischt aus. Und auch wenn es sich manche in der CDU wünschen: Eine Rücknahme des Gesetzes bleibt unwahrscheinlich.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Wir setzen unser Gespräch darüber, wie Gottes Gebote auf uns Menschen wirken, fort. In dieser Folge blicken wir darauf, welchen Effekt das Gesetz auf unsere Beziehungen zu anderen Menschen und zu Gott hat. Oft ist dieser Effekt anders als erwartet: Denn die Kombination aus Sünder und Gesetz ist eine explosive Mischung.

In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres sind deutlich mehr Firmen bankrottgegangen als in den Vorjahren. Grund ist eine Gesetzesänderung, die seit Anfang Jahr gilt. Wenn Firmen ihre Schulden nicht bezahlen, muss die öffentliche Hand den Konkurs einleiten. Weitere Themen: · Fast tausend Velofahrerinnen und Velofahrer haben in der Stadt Zürich für mehr Sicherheit auf den Strassen demonstriert. · Der Unfallfahrer von Glattbrugg soll in Untersuchungshaft.

In Langenthal hat sich ein Forschungsinstitut seit 20 Jahren dieser Frage verschrieben. Ein Besuch. Weiter in der Sendung: · Das Berner Kantonsparlament sagt Ja zum Gegenvorschlag zur Wolfsinitiative. Der Kanton soll damit nichts mehr unternehmen, um die Zahl von Wolf und Bär zu fördern. Wird die Initiative zurückgezogen und nicht das Referendum ergriffen, treten die Gesetzesänderungen im Februar 2026 in Kraft. · Tourismus-Regionen wehren sich gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts – so auch die Region an der Lenk. · Zwischen der kleinen und der grossen Allmend wünscht sich die Stadt Bern ein Dach über der Autobahn. Dazu machen Stadt und Kanton Bern zusammen eine Machbarkeitsstudie – ein Schritt der Annäherung. · Die Stadt Biel rechnet 2026 mit einem Defizit von knapp 5 Millionen Franken - für die Kompensaton werden Reserven angezapft.

Ob es die herausfordernde Predigt ist, die inspirierende Lebensgeschichte oder ein Buch voller hilfreicher Tipps – überall begegnet uns im Christentum das Gesetz. Doch das Gesetz wirkt auf uns oft anderes als geplant. Und so beginnen wir heute bei den Tischgesprächen eine kleine Entdeckungsreise in das, was Gebote in uns anrichten.

Situativer Content – klingt abstrakt, entscheidet aber schon heute über Sichtbarkeit oder Bedeutungslosigkeit. Olaf Mörk bringt es in dieser Folge auf den Punkt: Unternehmen, die ihre Inhalte nicht an aktuelle Ereignisse, Gesetzesänderungen und das veränderte Suchverhalten anpassen, laufen Gefahr, schlichtweg nicht mehr gefunden zu werden. Wir sprechen über die Macht neuer KI-Suchmaschinen wie ChatGPT und Perplexity. Sie liefern nicht mehr endlose Trefferlisten, sondern sofort die relevantesten Antworten. Wer hier nicht präsent ist, verliert Reichweite, Leads und damit auch Umsatz. Olaf erklärt, warum situativer Content für B2B-Marketing und Vertrieb ein Gamechanger ist – und wie Unternehmen davon profitieren, wenn sie aktuelle Themen und Entwicklungen konsequent in ihre Kommunikation einbinden. Spannend ist vor allem, wie Videokommunikation in diesem Kontext zur Schlüsselrolle wird: YouTube ist längst die zweitgrößte Suchmaschine der Welt. Wer also Expertise sichtbar machen und Vertrauen aufbauen will, kommt an Video nicht vorbei. Besonders deutlich wird im Gespräch: Die junge Generation informiert sich vor Kaufentscheidungen fast ausschließlich über Videos. Für Unternehmen bedeutet das, dass klassische Inhalte wie Broschüren oder Standard-Websites alleine nicht mehr reichen. Sichtbarkeit entsteht heute dort, wo situativer Content und Videokommunikation Hand in Hand gehen. Ein Austausch voller Praxisbeispiele, klarer Botschaften und Impulse, wie Du Dein Unternehmen für die Such- und Kommunikationswelt von morgen fit machst. Mehr zu Olaf:

Das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz soll mehr Freiwillige für die Bundeswehr gewinnen. Kern des Gesetzes ist ein Fragebogen zum 18. Geburtstag, den Männer ausfüllen müssen und Frauen freiwillig beantworten können. Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, diskutiert mit Helene Bubrowski die gesellschaftliche Akzeptanz des Wehrdienstes.[11:43]Im Koalitionsausschuss gab es Manöverkritik und das Bekenntnis, weniger übereinander, aber dafür mehr miteinander zu sprechen.Über Steuererhöhungen wurde nicht gesprochen, aber über das Sozialsystem. Bundeskanzler Friedrich Merz hat versichert, es gehe nicht darum, im sozialen Bereich zu kürzen. Sozialministerin Bärbel Bas sagte, man habe hier sowieso nicht weit auseinandergelegen. Aus ihrer Sicht besteht jetzt die Möglichkeit zu grundlegenden Reformen. Michael und Helene diskutieren über die erste Sitzung des Koalitionsausschusses nach der Sommerpause.[01:07]Das Traditionsunternehmen Miele steht im Spagat zwischen Kosteneinsparungen und Zukunftsinvestitionen. Es werden Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut, während gleichzeitig Millionen in den Standort investiert werden. Alexander Wiegmann vom CEO-Table hat Miele-Personalvorständin Rebecca Steinhage anlässlich der Internationalen Funkausstellung getroffen.[06:20]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Für die einen ist der Eigenmietwert eine unfaire Belastung von Hausbesitzerinnen, für die anderen ist er gerechtfertigt, weil er einen Ausgleich schafft zwischen Mieterinnen und Eigentümerinnen. Wer eine Liegenschaft besitzt und diese selbst nutzt, muss den sogenannten Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Im Gegenzug können Schuldzinsen und die Kosten für den Unterhalt vom Einkommen abgezogen werden. Nun hat das Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Besteuerung des Eigenmietwerts abschafft und im Gegenzug die Abzugsmöglichkeiten bei Investitionen und Unterhaltskosten einschränkt. Links gegen rechts Die bürgerlichen Parteien und der Schweizer Hauseigentümerverband kämpfen für die Abschaffung des Eigenmietwerts. Hingegen bekämpfen die linken Parteien und der Mieterinnen- und Mieterverband den Systemwechsel. Gäste im «Forum» - Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV). Er setzt sich für die Abschaffung des Eigenmietwerts ein. - Markus Portmann, Vizepräsident aeesuisse (Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz). Er wehrt sich gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts.

Menschenrechte, Umweltstandards, faire Löhne: Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, Zulieferer dahingehend zu überprüfen. Das wurde jetzt abgeschwächt, um Firmen zu entlasten. Gegner wie Befürworter des Gesetzes kritisieren das.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Wer künftig ungewollt Frauen Fotos seines Geschlechtsteils schickt, macht sich strafbar. Nach langem Hin und Her hat sich die Regierung auf den sogenannten Dickpic-Paragrafen geeinigt, der Frauen besser schützen soll. Seit diesem Montag ist er in Kraft. Beate Hausbichler, Leiterin von dieStandard.at, erklärt, was es mit der Gesetzesänderung auf sich hat und warum sie nötig war.

Viel zu hohe Steuerausfälle oder endlich Gerechtigkeit für Eigentümerinnen und Eigentümer? Eva Herzog (SP) und Philipp Matthias Bregy (Mitte) debattieren über die Abschaffung des Eigenmietwerts, über die am 28. September abgestimmt wird. Eigentlich geht es bei der Abstimmung über den «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften». Entschieden wird über eine Verfassungsänderung, die es den Kantonen erlauben würde, eine Objektsteuer auf Ferienchalets oder Ferienwohnungen einzuführen. Damit verknüpft ist eine Gesetzesänderung zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Diese Steuer zahlen Hauseigentümerinnen und Eigentümer, die ihr Haus selbst bewohnen. Bemessen wird die Steuer am Betrag, dass sie im Falle einer Vermietung einnehmen könnten. Ob das jetzige System gerecht ist, ob die Vorlage ausgewogen ist und über die Folgen der prognostizierten Steuerausfälle von 1,8 Milliarden Franken beim aktuellen Zinsniveau wird in der Abstimmungskontroverse debattiert.

1Irrtum: „Ich kann jederzeit ohne Frist kündigen.“2Irrtum: „Ein Arbeitsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden.“3Irrtum: „Probezeit ist unbegrenzt verlängerbar.“4Irrtum: „Befristete Verträge verlängern sich automatisch.“5Irrtum: „Teilzeitbeschäftigte haben weniger Urlaub.“6Irrtum: „Elternzeit ist unbezahlter Urlaub.“7Irrtum: „Beim Ausscheiden in der 2. Jahreshälfte bekommt an nur anteilig Urlaub.“8Irrtum: „Während einer Krankheit darf nicht gekündigt werden.“9Irrtum: „Vor einer Kündigung braucht es drei Abmahnungen.“10Irrtum: „Arbeitsverträge müssen nicht angepasst werden bei Gesetzesänderungen“Artikel:1. 10 häufige Irrtümer im ArbeitsrechtPodcastfolgen:1. 5 häufige Irrtümer beim Urlaub2. häufige Irrtümer bei Eigenkündigung3. Probezeit und IrrtümerHomepage:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

Viele harte Fakten dieses Mal im Update aus der Buchbubble: Wie steht der Buchmarkt in Deutschland aktuell da? Was hat es mit der Gesetzesänderung für eBooks aufsich? Und was bedeutet das verschärfte KI-Gesetz für Autor:innen? All das erklären wir in unserem neuen BuchBubbleBuzz. Neben den rechtlichen und wirtschaftlichen Themen sprechen Emmy und Laura aber auch über eine neue Plattform, die Autor:innen Lesungen vermitteln möchte, überbuchige Awards und über die Qualität von New-Adult-Romanen. Schalte ein, wenn du auf dem neuesten Stand sein willst, worüber in den letzten Wochen in derBubble geredet, diskutiert und gestritten wird – und was demnächst wichtig wird. Links aus der Folge:✩ Instagram-Webinar für Autor:innen vom Write Choice Club: https://write-choice-club.acemlnb.com/lt.php?x=4lZy~GDEUFOa58J._g~IhhJ013JViwDxjPhhjKU4IaPN6K_Az0y.zeNx242jiNg~jvYwXnTLkqUN55B60EyLwOJ✩ Artikel zum neuen KI-Gesetz: https://taz.de/Europaeische-KI-Verordnung/!6100435/✩ Autor sucht Couch: https://autorsuchtcouch.de/✩ Romantasy-Award auf Instagram: https://www.instagram.com/romantasyaward/✩ Froschkönigin-Award:https://froschkoeniginnenmagazin.wordpress.com/geschichte-beisteuern/✩ Online-Buchmesse Bookplanet (1.-31.7.): https://radioplanet-berlin.de/BOOKPLANET/✩ BuchKidsHarz in Nordhausen (6.-7.9.): https://buchkidsharz.de/✩ BuchBerlin (27.-28.9.): https://buch-berlin.de/00:00 Einführung und Begrüßung00:24 Aktuelle Schreibprojekte04:12 Börsenverein bringt neue Zahlen heraus05:38 Barrierefreiheit bei E-Books09:04 Anstehende Änderungen im KI-Gesetz12:08 Marketing-Updates19:33 Neue Plattformen und Awards24:46 Marketing statt Lektorat?40:17 Die Zeielnschlinger bei der BuchBerlin41:22 VerabschiedungStelle dich deinem fantastischen Buchabenteuer mit denZeilenschlingern! In dieser Reihe von 12 Online-Workshops begleiten wir dichSchritt für Schritt durch den gesamten Schreibprozess.✩ Jetzt mehr erfahren: https://zeilenschlinger.de/fantastisches-buchabenteuer/Komm jetzt in unseren Zeilenschlinger Discord Channel: https://discord.gg/nRnDa5xt36Du möchtest mit Chris an deinem Buch arbeiten? Egal, ob Lektorat, Beratung oderCoaching, hier findest du mehr zu ihren Angeboten und wie du sie kontaktierenkannst: https://christineroedl.de/Du bist Fantasy-Autor:in und möchtest dich optimal auf den Schreibmarathon imNovember vorbereiten?✩ Dann hol dir jetzt den Fantastischen Preptober vomZeilenschlinger und starte im Schreibmonat voll durch! https://elopage.com/s/Zeilenschlinger/fantastischer-preptober Du möchtest deine Marketing-Planung digital angehen?✩ Dann hol dir jetzt den Zugangzum Trello-Board "Plotte dein Autorinnenmarketing"✩ Als Hörerin desZeilenschlinger-Podcasts bekommst du 20 Prozent Rabatt mit dem Gutscheincode:"Schling". Du kämpfst (immer mal wieder) mit einer Schreibblockade?✩ Dann hol dir jetzt unserenOnline-Kurs "In 30 Tagen Schreibblockaden überwinden" https://elopage.com/s/Zeilenschlinger/in-30-tagen-schreibblockaden-ueberwinden-90034d47 Du willst dein Buch im Podcast vorstellen oder alsDienstleister:in in der Buchbubble, deine Kund:innen erreichen?✩ Informiere dich hier: https://www.zeilenschlinger.de/werbeplatz Kennt ihr schon unseren Arschtritt des Monats?✩ Als Newsletter-Abonnenterhältst zu exklusiven Zugang zu unserer Datenbank, in der wir Vorlagen undChecklisten zu unseren Themen teilen.✩ Du erhältst Einblick inunseren persönlichen Schreibprozess.✩ Hier geht es zur Anmeldung: https://zeilenschlinger.de/#Newsletter-Anmeldung Folge uns gern auch auf unseren anderen Kanälen, um aufdem Laufenden zu bleiben:✩ Instagram: https://www.instagram.com/zeilenschlinger/✩ TikTok: https://www.tiktok.com/@zeilenschlinger Hanna auf YouTube: https://www.youtube.com/@Hanna_BuchmarketingChris auf YouTube: https://www.youtube.com/@chrisroedl

Kanzler Merz berät mit Unionsparteien über weiteren Kurs der schwarz-roten Regierung, Merkels Erbe: 10 Jahre "Wir schaffen das!", Israelische Angriffe auf Krankenhaus im Gazastreifen: Fünf Journalisten unter 20 Toten, Vizekanzler Klingbeil sondiert in Kiew Sicherheitsgarantien, Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag, Grünes Licht für Atommülltransporte durch NRW, Porsche verzichtet auf eigene Batteriezellfertigung, Petition fordert Gesetzesänderung: Voyeurismus soll auch ohne Nacktheit strafbar werden, Feuer im Hamburger Hafen, Das Wetter

Das Selbstbestimmungsgesetz treibt seine Blüten, wie der aktuelle Fall eines in der Neonaziszene bekannten Mannes zeigt, der sich die Möglichkeiten dieses Gesetzes zunutze macht und jetzt eine Frau "ist". So soll er in ein Frauengefängnis. Aber das wollen die Frauen nicht ... Was lehrt uns das - was für Schlussfolgerungen ziehen wir für uns als Christen?

Im Kanton Glarus könnte es zu einem Knatsch zwischen Umweltverbänden und einer Interessensgruppe aus Braunwald kommen. Diese will den Holz-Muni Max nach dem Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest in Braunwald aufstellen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Weiter in der Sendung: · Im Thurgau wollen Mitte-Rechts-Politiker mit einer Gesetzesänderung den Islam-Unterricht aus den Schulzimmern verbannen · Auch in Klosters GR wird die Forderung nach einem Feuerwerksverbot laut

Ab dem 1. Januar 2025 gilt ein neues Gesetz, das Dein Vermögen beim Auswandern massiv beeinflussen kann: Die neue Wegzugsbesteuerung. In diesem Podcast erfährst Du alles, was Du über die Steuerfalle beim Exit wissen musst – klar, konkret und ohne Bullshit.

Australien kommt mit nur 10 Pozent Einfuhrzoll davon/ Außenminister Wadephul fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen/ Sabotageakt an einem Kabeltunnel zwischen Duisburg und Düsseldorf/ Studierende begrüßen die Verabschiedung eines Gesetzes zur Reduzierung der Kreditschulden für ihr Studium.

Wenn in Deutschland ein neues Gesetz verabschiedet wird, dann verschlechtert sich dadurch das Leben von Oma Rosi. Davon ist sie überzeugt.

An Tag 1248 berichtet der Militäranalyst Franz-Stefan Gady von seinem Besuch an den ukrainischen Frontlinien. Im Interview mit Kai Küstner erklärt er, warum es dort auch im einst vermeintlich sicheren Gebiet hinter der Front immer gefährlicher wird. Gady erläutert auch, warum er den Begriff „Sommeroffensive“ für irreführend hält: Das Hauptaugenmerk Russlands sei „nicht so sehr der territoriale Gewinn, sondern die Abnutzung in die ukrainischen Streitkräfte“. Und er geht auch davon aus, dass die Intensität der russischen Angriffe noch zunehmen wird. Gady hält es durchaus für gefährlich für die Ukraine, dass sie ihre Überlegenheit bei den Drohnen in Donetsk mittlerweile eingebüßt habe – hingegen herrsche ein gewisse „Aufbruchstimmung“, weil es Bewegung bei den US-Waffenlieferungen gebe. Der Buchautor („Die Rückkehr des Krieges“) hat bei seinem Frontbesuch übrigens keinerlei Hinweise auf einen Friedenswillen Russlands oder ein Abflauen der Kämpfe wahrgenommen. Ein Waffenstillstand ist nach erneuten Verhandlungen von russischen und ukrainischen Unterhändlern weiterhin nicht in Sicht, berichtet Astrid Corall. Sie beleuchtet auch die Proteste innerhalb der Ukraine gegen Präsident Selenskyj, der wegen eines Gesetzes, das die Unabhängigkeit von zwei ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden einschränkt, unter Druck geraten ist. Auch aus dem Ausland erntete er deutliche Kritik. Mittlerweile ist Selenskyj zurückgerudert und hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Welche möglichen Motive er verfolgte und wie hoch der Schaden für den Präsidenten und die Ukraine ist, erklärt ARD-Korrespondentin Rebecca Barth. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Die Wahrscheinlichkeit von Kriegen in Europa - Buch von Franz-Stefan Gady: https://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheitspolitik-krieg-russland-europa-franz-stefan-gady-die-rueckkehr-des-krieges-lux.SwfaCNRfiWnCB7qAKyVw88 Interview mit Franz-Stefan Gady: https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-247608.html Hintergrund von Kai: Warum ist Russlands Einfluss in Westafrika so groß und Frankreichs so geschrumpft? https://www.deutschlandfunk.de/westafrika-frankreichs-einfluss-ist-vergangenheit-100.html Zu den Protesten gegen Selenskijs Gesetz: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruption-protest-100.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: "Gaza: Krieg, Hunger und die Suche nach Frieden" (11KM - der tagesschau-Podcast) https://1.ard.de/11KM_Gaza_Hunger

Rommy Arndt im Gespräch mit Ulrich Vosgerau, Claudio Zanetti, Hans Christoph Buch und Felix Böllmann. Im deutschen Bundestag steht heute die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht an. Doch ob die Kandidaten von Union und SPD durchkommen, ist ungewiss. Über die Ausgangslage und die Rolle der AfD bei der Wahl sprechen wir mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Anfang Juni gab es beim Online-Finanzportal „Inside Paradeplatz“ in Zürich eine Durchsuchung. Das warf Fragen zur Pressefreiheit in der Schweiz. Doch jetzt hat eine Richterin entschieden, die Hausdurchsuchung war unrechtmäßig. Die Hintergründe des Falls erklärt der Schweizer Unternehmer und frühere SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. „Haiti. Nachruf auf einen gescheiterten Staat“ - so hieß ein Buch, das Hans Christoph Buch im Jahr 2010 veröffentlicht hat. Heute - 15 Jahre später - ist die Lage in dem Karibikstaat noch schlimmer. Wir sind dazu im Gespräch mit dem deutschen Schriftsteller und Haiti-Kenner Buch. Der Digital Services Act der EU ist ein umstrittenes Gesetz, dass Online-Plattformen verpflichtet, bestimmte Inhalte zu löschen. Im Rahmen des Gesetzes gab es bisher einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Internetplattformen und Anbieter. Seit 1. Juli ist dieser Kodex nun verbindlich für alle Unternehmen. Was das bedeutet, erklärt der Rechtsanwalt Felix Böllmann von ADF International.

Vor der Party am Freitag soll die Sache erledigt sein, Donald Trump hat es entsprechend eilig. Am 4. Juli feiern die USA mit Feuerwerk und Grillfesten ihre Unabhängigkeit – der Präsident will bis dahin sein Budget durch den Kongress gebracht haben, sein «One Big Beautiful Bill», wie er das entsprechende Gesetz nennt.Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – ein Punkt, der bei den Demokraten auf heftige Kritik stösst. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, etwa monierte, dass aufgrund des Gesetzes Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden.Der Senat billigte Trumps «grosses, schönes Gesetz» nach einer nächtlichen Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit. Zwar hatte das Repräsentantenhaus der Vorlage bereits in einer früheren Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz nun erneut durch die andere Kongresskammer. Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.Weshalb nennt Trump sein Gesetz «One Big Beautiful Bill»? Weshalb müssen wir uns auch in der Schweiz darum kümmern? Und was riskieren jene republikanischen Angehörige des Kongresses, die das Gesetz ablehnen? Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International, mit Fabian Fellmann, USA-Korrespondent in Washington D.C., in einer neuen Folge des Podcasts «Alles klar, Amerika?».Produktion: Noah Fend und Jacqueline Wechsler Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

Der Film "Abortion Dream Team" begleitet Aktivistinnen in Polen, die Menschen zur Seite stehen, die eine Schwangerschaft beenden wollen. Karolina Domagalska hat auf der Dokumentale in Berlin über die Situation in Polen gesprochen und darüber, wie Feministinnen sich weltweit dabei unterstützen können, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gemeinsam zu verteidigen.Polen nach dem SozialismusBis 1993 waren Abtreibungen in Polen legal und unkompliziert, dann änderte sich die Lage radikal. Besonders dramatisch ist die Rechtslage nach einem Urteil des Verfassungsgerichts 2020, das den Zugang zu sicheren Abtreibungen weiter einschränkte. Karolina schildert eindrücklich, wie die Aktivistinnen mit ihrer Arbeit nicht nur in die Lücken des Gesetzes stoßen, sondern auch eine gesellschaftliche Bewegung anstoßen, die zunehmend gegen die Stigmatisierung von Abtreibungen kämpft.Danke an alle, die uns unterstützen!Dennoch reichen die Crowdfunding-Einnahmen noch nicht aus, um alle 14 Tage eine Folge und einen Newsletter zu finanzieren. Du willst unabhängigen, feministischen Journalismus unterstützen? Hier findest du alle Infos dazu.Ideologien aus der Nazi-ZeitDaniela Rüther zeigt den Zusammenhang zwischen Geschlechterpolitik, Antifeminismus und der historischen Entwicklung des Abtreibungsrechts auf. Sie weist darauf hin, dass sich hinter dem antifeministischen Impuls nicht nur politische Taktiken verbergen, sondern auch langfristige soziale Entwicklungen und finanzielle Interessen. Rüther verbindet die aktuellen Herausforderungen in Deutschland, wie die sich abzeichnenden politischen Allianzen zwischen rechten Parteien und der katholischen Kirche, mit historischen Parallelen aus der Zeit des Nationalsozialismus und der Eugenik.Links und HintergründeDokumentale: Lila Podcast LiveAbortion Dream TeamInstagram: Karolina DomagalskaRuhr-Universität Bochum: Dr. Daniela RütherDietz: Daniela Rüther: Die Sexbesessenheit der AfDAbotak.org Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Europarat in Straßburg hat ein Sondertribunal für Russlands Verbrechen gegen die Ukraine vereinbart. Das ist epochal, denn es zeigt: Die Mehrheit der Europäer ist nicht bereit, das Recht des Stärkeren zu akzeptieren. Sie will das Recht des Gesetzes. Dornblüth, Gesine www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Anfang Juni hat der Bundesrat entschieden, wie er die UBS künftig regulieren will. Doch bis die neuen Regeln vollumfänglich greifen, könnte es noch bis zu zehn Jahre dauern. Warum geht das so lange? | Gleich vier neue Gesetzes- und Verordnungsprozesse hat der Bundesrat angekündigt. Mehrere davon werden erst im nächsten Jahr lanciert. Danach kommen die Vorschläge ins Parlament. Im neuen Geldcast Update bekommen Sie einen Überblick über alle laufenden Verfahren: Wann passiert was? Und wer entscheidet?  www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: UBS, Bankenregulierung, Banken, Eigenkapital, Eigenmittel, Stammhaus.

In jener Zeit sprach Jesus zu seinen Jüngern: Denkt nicht, ich sei gekommen, um das Gesetz und die Propheten aufzuheben! Ich bin nicht gekommen, um aufzuheben, sondern um zu erfüllen.Amen, ich sage euch: Bis Himmel und Erde vergehen, wird kein Jota und kein Häkchen des Gesetzes vergehen, bevor nicht alles geschehen ist. Wer auch nur eines von den kleinsten Geboten aufhebt und die Menschen entsprechend lehrt, der wird im Himmelreich der Kleinste sein. Wer sie aber hält und halten lehrt, der wird groß sein im Himmelreich. (© Ständige Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet)

Die meisten Deutschen gehen vor dem regulären Rentenalter in den Ruhestand. Ein wachsender Teil von ihnen arbeitet dann einfach weiter – eine Gesetzesänderung macht das besonders attraktiv.

Nachdem die Ukraine ihren Drohnenschlag gegen russische Kampfbomber gefeiert hat, schlägt Moskau zurück. Gleichzeitig vereinbaren die Nato-Staaten das größte Aufrüstungspaket seit dem Kalten Krieg. Über die Konsequenzen informiert Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee. In Israel steht Ministerpräsident Netanjahu vor neuen Problemen: Die ultraorthodoxen Parteien in seinem Regierungsbündnis wehren sich gegen eine anstehende Gesetzesänderung, und das könnte schon morgen zu einem Bruch der Koalition führen. Über die Hintergründe berichtet Nahost-Experte Pierre Heumann. Der Abschuss von Wölfen innerhalb der EU soll erleichtert werden, doch für die Nationalstaaten ist das Wolfsproblem reine Auslegungssache. Wir fragen nach bei dem österreichischen Umwelttechniker und Hobby-Landwirt Gerhard Fallent. Und Roger Letsch beschäftigt sich im Kommentar mit der entzweiten Freundschaft zwischen Donald Trump und Elon Musk.

Es sei "ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration", so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Woche nach der Kabinettssitzung. Die Bundesregierung hat da gerade mehrere Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. So soll etwa der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt werden. Eine strengere Migrationspolitik also - um die AfD wieder klein zu bekommen. So konnte man Dobrindt verstehen, der nach der Kabinettssitzung sagte: “Ich rate nicht dazu, auf Wahlergebnisse zu reagieren, indem man meint, man könne politische Strömungen einfach wegverbieten. Man muss sie wegregieren.” Dabei gibt es zu diesem Thema sogar im Bundeskabinett unterschiedliche Meinungen: Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) etwa hat sich kürzlich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Partei gezeigt. Eine Partei, die gerade erst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Was hilft wirklich gegen die AfD? Und wie sinnvoll und realistisch ist ein Verbotsverfahren? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ann-Katrin Müller (SPIEGEL), Iris Sayram (ARD), Felix Serrao (NZZ) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub 90 Tage Bookbeat - Der Sommer gehört dir. Mit dem Code presseklub90 kannst du Bookbeat 90 Tage kostenlose testen. Alle Infos dazu findest du hier: https://www.bookbeat.com/de/presseklub90

Im Rahmen unserer „Glaubensschritte“ wollen wir uns heute mit einigen Verordnungen Gottes für sein Volk beschäftigen. Gott hatte den Juden im Alten Testament viele religiöse Gesetze gegeben. Die Israeliten waren verpflichtet, diese Gesetze einzuhalten. Für Christen nach dem Neuen Testament gibt es keine Gesetze nach dem Motto: Tu dies und du wirst leben! Denn Christus ist für uns die Erfüllung des Gesetzes und wir sind aus Gnade, durch den Glauben errettet worden.

Ein Drittel aller Frauen macht die Erfahrung einer Fehlgeburt. Doch Anspruch auf Mutterschutz hatten sie bis jetzt nicht. Das ändert sich mit der anstehenden Gesetzesänderung. Warum Fehlgeburten kein privates Problem sind, sondern ein gesamtgesellschaftliches Thema.**********Zusätzliche InformationenNataschas hartnäckiger Kampf für Mutterschutz nach Fehlgeburten**********Empfehlungen aus der Folge:Christine Koschmieder "Das F-Wort: Eine feministische Sicht auf sogenannte Fehlgeburten", Maroverlag **********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Fehlgeburten: Für viele Menschen eine schwere ErfahrungFehlgeburten: Längerer Mutterschutz geplantSozialstaat: Die Gründung des Müttergenesungswerks**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen, US-Sicherheitsberater Mike Waltz tritt offenbar zurück, Hunderttausende demonstrieren am 1. Mai für gute Arbeitsbedingungen, Generationen diskutieren über "Work-Life-Balance" am Arbeitsplatz, Gesetzesänderungen zum 1. Mai, Evangelischer Kirchentag in Hannover, Fußballerinnen des FC Bayern gewinnen nach Deutscher Meisterschaft auch den DFB-Pokal, Matthews triumphiert beim Radrennen Eschborn-Frankfurt, Das Wetter

Haas, Florian www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

bell hooks, "Männer, Männlichkeit und der Wille zur Veränderung"Sarah Mesa, "Die Familie"Pressekonferenz zum KoalitionsvertragKoalitionsvertrag (PDF)"Warum eine Migrationspolitik der Härte scheitern wird" im SPIEGELKORREKTUREN:Neue Generation & WiderstandskollektivLiberation:"Zahlreiche Kommentatoren behaupten, dass die Entscheidung der Richter auf einem 2016 verabschiedeten Gesetz, dem so. „Sapin-2-Gesetz“, beruhe, das eine obligatorische Unwählbarkeitsstrafe im Falle einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorsieht – der Straftat, der Marine Le Pen für schuldig befunden wurde.Nur ist das falsch: Das Gesetz Sapin 2 war nicht die Grundlage für die verhängten Strafen. Dieser Text, der unter der Präsidentschaft von Hollande verabschiedet und von seinem Minister Michel Sapin getragen wurde, trat sehr genau am 11.12.2016 in Kraft. Seine Bestimmungen waren daher ursprünglich im Rahmen des RN-Prozesses anwendbar, da sich die verfolgten Taten vom 1.7.2004 bis zum 31.12.2016 erstreckten. Bis auf zwanzig Tage, genau genommen, fiel der Fall in den Anwendungsbereich des Gesetzes Sapin 2. Doch die Situation änderte sich später: Der Fall fiel schließlich aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus, da die Freisprüche „für drei im Januar 2016 unterzeichnete Verträge (bis zum 31. Dezember 2016 verfolgt)“ ausgesprochen wurden, wie in der von CheckNews eingesehenen Urteilsbegründung angegeben. (...)Obwohl sich die Richter nicht auf das Ende 2016 in Kraft getretene Gesetz stützen konnten, griffen sie auf das vorherige französische Recht zurück, um die Strafe der Nichtwählbarkeit zu verhängen. Lange vor der Verabschiedung dieses Textes – seit einem Gesetz vom 23. Juli 1992 – konnte bereits eine Unwählbarkeitsstrafe verhängt werden, wenn eine Person, die öffentliche Gewalt ausübte, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wurde. (...)Zwar wurde Marine Le Pen und ihren Mitangeklagten somit eine Strafe wegen Nichtwählbarkeit gemäß dem vor 2016 geltenden Recht auferlegt. Aber in der Urteilsbegründung beziehen sich die Richter dennoch auf das Gesetz Sapin 2 und betonen nebenbei, dass sie dessen „Geist“ befolgt haben: „Auch wenn die Strafe der Nichtwählbarkeit zum Zeitpunkt der Taten, für die die Angeklagten für schuldig befunden wurden, nicht obligatorisch war, veranschaulichen die späteren Gesetze dennoch den Willen des Gesetzgebers, Verfehlungen gegen die Integrität besser zu bestrafen, um das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Entscheidungsträger wiederherzustellen.“– WERBUNG –Updates, Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartner:innen findet ihr hier Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kann man zum Kriminellen erzogen werden? Im Falle von Georg Hamminger scheint es fast so – von Kindesbeinen an war er in Straftaten verwickelt und sollte sich fortan zeitlebens am Rande des Gesetzes bewegen. Aus seiner Sicht ging es um Gerechtigkeit. Von außen betrachtet haben die blutigen Taten aber eine ganz andere Richtung.

In Deutschland wird fast jeden Tag eine Frau getötet: Täter sind häufig die Partner oder Ex-Partner. Ein sogenannter Femizid, also die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. In Deutschland steigt Gewalt gegen Frauen seit Jahren. Im Gegensatz dazu gilt Spanien als Vorreiter im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen: Hier wurden bereits 2004 Gesetze zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt beschlossen. In Spanien ging die Zahl der Femizide vor allem in den ersten Jahren nach Verabschiedung des Gesetzes deutlich zurück. Was macht Spanien anders? Host Natalie Amiri spricht dazu mit der ARD-Korrespondentin vom Studio Madrid Kristina Böker. Sie hat sich im vermeintlichen Land des Machismo auf Spurensuche begeben. Und Natalie Amiri blickt auf die Lage in Deutschland, gemeinsam mit Rechtsanwältin Asha Hedayati, die von Gewalt betroffene Frauen vor Gericht vertritt. Moderation: Natalie Amiri Redaktion: Julia Schuster, Nils Kopp Mitarbeit: Caroline Mennerich, Anna Stosch Redaktionsschluss: Donnerstag, 03.04.2025 ----- Alle Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ ----- Unser Podcast Tipp für diese Woche: Ein Zimmer für uns allein: https://1.ard.de/EinZimmerfuerunsallein

In Deutschland wird fast jeden Tag eine Frau getötet: Täter sind häufig die Partner oder Ex-Partner. Ein sogenannter Femizid, also die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. In Deutschland steigt Gewalt gegen Frauen seit Jahren. Im Gegensatz dazu gilt Spanien als Vorreiter im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen: Hier wurden bereits 2004 Gesetze zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt beschlossen. In Spanien ging die Zahl der Femizide vor allem in den ersten Jahren nach Verabschiedung des Gesetzes deutlich zurück. Was macht Spanien anders? Host Natalie Amiri spricht dazu mit der ARD-Korrespondentin vom Studio Madrid Kristina Böker. Sie hat sich im vermeintlichen Land des Machismo auf Spurensuche begeben. Und Natalie Amiri blickt auf die Lage in Deutschland, gemeinsam mit Rechtsanwältin Asha Hedayati, die von Gewalt betroffene Frauen vor Gericht vertritt. Moderation: Natalie Amiri Redaktion: Julia Schuster, Nils Kopp Mitarbeit: Caroline Mennerich, Anna Stosch Redaktionsschluss: Donnerstag, 03.04.2025 ----- Alle Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ ----- Unser Podcast Tipp für diese Woche: Ein Zimmer für uns allein: https://1.ard.de/EinZimmerfuerunsallein

Die USA und die Ukraine haben eine vorläufige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Das lehnt der russische Präsident Wladimir Putin ab. Er will eine langfristige Regelung. Wie könnte die aus russischer Sicht aussehen? Weitere Themen: Anders als bisher, sollen Behörden, Sozialversicherungen und auch Krankenkassen künftig alle Daten über Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis miteinander austauschen. So sollen sogenannte Sans-Papiers einfacher aufgefunden und weggewiesen werden können. Bei Betroffenen ist die Sorge gross. Der Ständerat hat am Donnerstag einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach Mord in der Schweiz nicht mehr verjähren soll. Aktuell gilt bei Mordfällen eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, danach kann ein Täter oder eine Täterin nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.

#209 Alles zum EU AI Act mit Benedikt Flöter, Partner YPOGWenn der AI Act der EU der große Durchbruch ist, warum kommen die neuesten AI-Modelle dann nicht nach Deutschland? Alex spricht mit Benedikt, um mehr zu erfahren.Partner dieser Ausgabe: QONTO. GmbH in Rekordzeit gründen. 3 Monate kostenloses Konto. Besser geht's kaum. Hier klicken: http://qonto.de/optimistenKapitel:(00:00) Intro(02:58) Was will die EU mit dem AI Act bewirken?(12:18) Was sind die Risiko-Kategorien?(23:14 Ist das überhaupt praktikabel(26:54) Schlupflöcher des AI Acts(40:25) Warum launchen neueste KI-Modelle nicht in Europa(1:05:10) Geschäftsidee von BenediktMehr Infos:In dieser Episode diskutieren Alexander Mrozek und Benedikt Flöter, Partner von YPOG, den EU AI Act, der darauf abzielt, einen harmonisierten Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz in Europa zu schaffen. Sie beleuchten die Ziele des Gesetzes, die Herausforderungen bei der Regulierung, die verschiedenen Risikokategorien von KI und die Compliance-Anforderungen für Unternehmen. Die Diskussion umfasst auch die Balance zwischen Technologie und Anwendungsfällen sowie die Auswirkungen auf Innovation und kleine Unternehmen. In dieser Diskussion werden die Graubereiche des AI-Acts und die Ausklammerung militärischer Anwendungen thematisiert. Es wird erörtert, wie die EU versucht, einen harmonisierten Rechtsraum zu schaffen, während gleichzeitig die Herausforderungen der Umsetzung und mögliche Fragmentierungen des Rechtsraums angesprochen werden. Zudem wird die Risiko-Klassifikation von KI-Anwendungen und deren Auswirkungen auf Start-ups diskutiert. Abschließend wird die internationale Perspektive des AI-Acts beleuchtet, insbesondere warum viele Unternehmen, trotz der Regulierung, zögern, ihre Produkte in der EU zu launchen, und warum viele Start-ups in die USA abwandern. In dieser Episode diskutieren Benedikt und Alex die Herausforderungen und Chancen für KI-Startups in Deutschland, die Auswirkungen des AI-Acts, die Bedeutung von Venture Clienting und die neuesten Entwicklungen in der KI-Technologie, insbesondere mit dem Aufkommen von Deep Seek. Sie betonen die Notwendigkeit, Innovationen zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen Startups und großen Unternehmen zu stärken, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.Keywords:EU AI Act, Regulierung, Künstliche Intelligenz, Innovation, Compliance, Risikomanagement, Datenschutz, digitale Wirtschaft, Technologie, Anwendungsfälle, AI-Act, Militäranwendungen, EU-Rechtsraum, Risiko-Klassifikationen, internationale Perspektive, Start-ups, US-Flip, Regulierung, Compliance, Künstliche Intelligenz, KI, Startups, AI-Act, Venture Clienting, Deep Seek, Innovation, Regulierung, Marktchancen, Deutschland, USA