Podcasts about gesetzes

⚠️ Schock für Auswanderer: Argentinien verschärft Einwanderung massiv!Was früher ein Paradies für Second Passport Jäger war, ist jetzt ein Hochsicherheitsstaat für Einwanderer:❌ Kein automatischer Aufenthalt bei Geburt eines Kindes⛔ Kein Border-Run mehr möglich

In 53. Folge des Börsentalks begrüßen Nina und Michael erneut den Krypto-Experten Sascha Huber, um über ein hochaktuelles Thema aus der Welt der digitalen Währungen zu sprechen: den Genius Act, das neue US-Gesetz zur Regulierung von Stablecoins.Was genau ist der „Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act“, kurz Genius Act? Welche wirtschaftlichen und politischen Kräfte haben seine Entstehung beeinflusst? Und wie könnte dieses Gesetz die Krypto-Landschaft langfristig verändern?Sascha Huber liefert fundierte Einblicke in die Inhalte des Gesetzes, darunter:die neuen Anforderungen für Stablecoin-Emittentendie Rolle von Lobbyismus im Gesetzgebungsprozessdie geopolitische Signalwirkung für Europa und den Rest der WeltDarüber hinaus beleuchten wir, welche Chancen und Risiken die neue Regulierung mit sich bringt und warum gerade große Akteure wie Amazon, Walmart oder Circle eine Schlüsselrolle spielen könnten.Abschließend wagt Sascha Huber einen Ausblick auf die mögliche Entwicklung des Kryptomarktes und gibt seine Einschätzung ab, ob wir uns auf eine Jahresendrallye freuen dürfen.Sascha Huber bei Stock3: https://stock3.com/experten/sascha-huber-249168Sascha Huber auf Youtube: https://www.youtube.com/@SaschaHuberAktienKryptoExperteWenn du möchtest, dass deine Frage in einer der nächsten Folgen beantwortet wird, schicke uns eine E-Mail an: podcast@justtrade.com Du hast noch kein Depot bei justTRADE? Jetzt eröffnenDisclaimer: Die bereitgestellten Inhalte in diesem Podcast dienen nur der Information, stellen keine Anlage, Steuer- oder Rechtsberatung dar und sind weder als Angebot noch als eine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Kryptowerten zu verstehen.

Vor der Party am Freitag soll die Sache erledigt sein, Donald Trump hat es entsprechend eilig. Am 4. Juli feiern die USA mit Feuerwerk und Grillfesten ihre Unabhängigkeit – der Präsident will bis dahin sein Budget durch den Kongress gebracht haben, sein «One Big Beautiful Bill», wie er das entsprechende Gesetz nennt.Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – ein Punkt, der bei den Demokraten auf heftige Kritik stösst. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, etwa monierte, dass aufgrund des Gesetzes Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden.Der Senat billigte Trumps «grosses, schönes Gesetz» nach einer nächtlichen Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit. Zwar hatte das Repräsentantenhaus der Vorlage bereits in einer früheren Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz nun erneut durch die andere Kongresskammer. Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.Weshalb nennt Trump sein Gesetz «One Big Beautiful Bill»? Weshalb müssen wir uns auch in der Schweiz darum kümmern? Und was riskieren jene republikanischen Angehörige des Kongresses, die das Gesetz ablehnen? Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International, mit Fabian Fellmann, USA-Korrespondent in Washington D.C., in einer neuen Folge des Podcasts «Alles klar, Amerika?».Produktion: Noah Fend und Jacqueline Wechsler Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

Die Lex Koller ist das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Es trat 1983 in Kraft und wurde seitdem mehrfach angepasst. Ziel des Gesetzes ist es, die Überfremdung des einheimischen Immobilienmarkts zu verhindern.Das Gesetz beschränkt den Kauf von Immobilien durch ausländische Staatsangehörige, insbesondere bei Zweitwohnungen, Ferienwohnungen und nicht selbst genutztem Eigentum.Unser Onlinekurs bringt dich in die Schweiz: https://www.auswandernschweiz.ch/challenge-page/auswandern-schweiz-onlinekurs

Der Film "Abortion Dream Team" begleitet Aktivistinnen in Polen, die Menschen zur Seite stehen, die eine Schwangerschaft beenden wollen. Karolina Domagalska hat auf der Dokumentale in Berlin über die Situation in Polen gesprochen und darüber, wie Feministinnen sich weltweit dabei unterstützen können, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gemeinsam zu verteidigen.Polen nach dem SozialismusBis 1993 waren Abtreibungen in Polen legal und unkompliziert, dann änderte sich die Lage radikal. Besonders dramatisch ist die Rechtslage nach einem Urteil des Verfassungsgerichts 2020, das den Zugang zu sicheren Abtreibungen weiter einschränkte. Karolina schildert eindrücklich, wie die Aktivistinnen mit ihrer Arbeit nicht nur in die Lücken des Gesetzes stoßen, sondern auch eine gesellschaftliche Bewegung anstoßen, die zunehmend gegen die Stigmatisierung von Abtreibungen kämpft.Danke an alle, die uns unterstützen!Dennoch reichen die Crowdfunding-Einnahmen noch nicht aus, um alle 14 Tage eine Folge und einen Newsletter zu finanzieren. Du willst unabhängigen, feministischen Journalismus unterstützen? Hier findest du alle Infos dazu.Ideologien aus der Nazi-ZeitDaniela Rüther zeigt den Zusammenhang zwischen Geschlechterpolitik, Antifeminismus und der historischen Entwicklung des Abtreibungsrechts auf. Sie weist darauf hin, dass sich hinter dem antifeministischen Impuls nicht nur politische Taktiken verbergen, sondern auch langfristige soziale Entwicklungen und finanzielle Interessen. Rüther verbindet die aktuellen Herausforderungen in Deutschland, wie die sich abzeichnenden politischen Allianzen zwischen rechten Parteien und der katholischen Kirche, mit historischen Parallelen aus der Zeit des Nationalsozialismus und der Eugenik.Links und HintergründeDokumentale: Lila Podcast LiveAbortion Dream TeamInstagram: Karolina DomagalskaRuhr-Universität Bochum: Dr. Daniela RütherDietz: Daniela Rüther: Die Sexbesessenheit der AfDAbotak.org Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Europarat in Straßburg hat ein Sondertribunal für Russlands Verbrechen gegen die Ukraine vereinbart. Das ist epochal, denn es zeigt: Die Mehrheit der Europäer ist nicht bereit, das Recht des Stärkeren zu akzeptieren. Sie will das Recht des Gesetzes. Dornblüth, Gesine www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In der neuen Folge geht es um die Arbeit der Beratungsstelle von QUARTEERA für LSBTIQ* Geflüchtete und Migrant*innen aus Osteuropa, Zentralasien und dem Kaukasus. Die Beratungsstelle von QUARTEERA wird seit drei Jahren von Anna Seib geleitet. Sie kam als Spätaussiedlerin mit ihrer Familie in den 90er Jahren nach Deutschland. In den Jahren 2022 bis 2025 haben sich etwa 4.000 Menschen an die Beratungsstelle gewandt. Darunter auch viele, die vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Die vertrauliche und kostenlose Beratung zu Asyl und Aufenthalt, psychosozialen und sozialen Fragen wird auf Deutsch, Englisch und Russisch angeboten. Wir sprechen mit Anna über die immer schwierigere Lage für LSBTIQ* in den ehemaligen Ostblockstaaten und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Gesetzesänderungen haben in den vergangenen Jahren in Russland und in anderen Ländern der Region zu sich drastisch verschärfenden Repressionen gegen LSBTIQ* beigetragen. Sie berichtet, wie sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine auf ihre Arbeit auswirkt. Im sogenannten „Pride-Monat“ Juni veranstaltete QUARTEERA zum sechsten Mal den Marzahn Pride – seit vergangenem Jahr unter noch stärkerem Polizeischutz, da es wiederholt Drohungen von Rechtsextremen gegen die Veranstaltung gegeben hat. Wie geht QUARTEERA mit den zunehmenden LSBTIQ* feindlichen Ereignissen um? Hört rein in eine spannende neue Podcastfolge zu einem wichtigen Thema!

  Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland   Thema heute:      Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) – Droht neue Abmahnwelle für Webseiten? Mit dem neuen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) droht zum 28.06.2025 eine neue Abmahnwelle.  Sind Webseiteninhalte nicht z.B.  durch gut lesbare Schriftgrößen, ausreichende Kontraste und Alternativtexte für Bilder und – Achtung: einfache Sprache - so zugänglich, dass alle sie wahrnehmen können, werden Bußgelder von bis zu 100.000 € fällig. Was der Gesetzgeber an dem korrekten Namen „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze“ für leichte Sprache hält, bleibt allerdings sein Geheimnis.  Das sieht auch der aus den Medien bekannte Koblenzer Rechtsanwalt Franz Obst so: Franz Obst:      Es ist halt wie bei Juristen üblich. Juristen sind kaum in der Lage, normales Deutsch zu reden; und dann ist es so, dass zwar Hunderte von Juristen die Gesetze konzipieren, dementsprechend kompliziert sind die auch ausgestaltet, aber der normale Durchschnittsbürger versteht von dem Juristenkauderwelsch kein Wort, und das führt dann dazu, wie jetzt auch hier bei diesem speziellen Gesetz, dessen Name ja schon radebrechend ist, das Betreiber von kleinen Unternehmen, die dieses Gesetz auch betrifft, in der Regel überhaupt keine Chance haben, nur den Hauch von dem zu verstehen, was im Gesetz steht, wenn sie nicht ansatzweise bisschen Jura mitbekommen haben. Haben die Inhaber kleiner Unternehmen, für die eigentlich eine Ausnahme gilt, überhaupt Chancen, das zu erkennen?   Franz Obst:   Ob man das für diesen Gesetzestext auch erwarten darf, wage ich wirklich zu bezweifeln. Der juristische Laie wird es kaum verstehen, er hat schon die Überschrift nicht verstanden, schon gar nicht, wenn man sich noch die von der EU eigentliche Gesetzesüberschrift vor Augen führt, und nach der groben Lektüre der Webseite möglicherweise wird er sofort alles vom Netz nehmen, weil er gar nichts mehr versteht. Und da es eben aus meiner Sicht auch der große Fehler des Gesetzgebers, denn wenn der Gesetzgeber es wirklich ernst meinen würde mit der Barrierefreiheit, dann käme sofort an allererster Stelle: >> Dieser Gesetzestext betrifft nur Unternehmen, die größer sind als 2 Million € Jahresumsatz und mehr als zehn Beschäftigte haben.

Die vier Gemeinden Schneisingen, Lengnau, Endigen und Tegerfelden fusionieren nicht. In allen vier Gemeinden fanden am Montagabend Gemeindeversammlungen zu dem Thema statt. Weil Lengnau und Tegerfelden Nein sagten, kommt die Fusion nicht zustande. Weitere Themen in der Sendung: · Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB soll im Kanton Solothurn effizienter arbeiten können. Die Regierung schickt eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung. · Die Solothurner Regierung kündigt den Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal. Das heutige Modell sei schwerfällig und unflexibel geworden.

Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten. Verkauft im Namen des Gesetzes. Sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände können von der Staatsanwaltschaft notveräußert werden. Denn manche Gegenstände, wie zum Beispiel Autos, lebendige Tiere oder Kryptowerte lassen sich nicht unproblematisch über einen längeren Zeitraum lagern. Dr. Rosinus erläutert in der aktuellen Folge, unter welchen Voraussetzungen eine Notveräußerung nach § 111p StPO angeordnet werden kann, wer dafür zuständig ist und welche praktischen Erwägungen bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Er erklärt zudem den Verfahrensablauf, die Rechtsfolgen für Betroffene und die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Anordnung und Durchführung der Notveräußerung. Hier geht‘s zur Folge: „Die Einziehung von Vermögenswerten“: https://criminal-compliance.podigee.io/139-cr Hier geht‘s zur Folge „Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/108-cr Hier geht‘s zur Folge „Vermögensabschöpfung im Strafverfahren“: https://criminal-compliance.podigee.io/68-rosinusonair https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Anfang Juni hat der Bundesrat entschieden, wie er die UBS künftig regulieren will. Doch bis die neuen Regeln vollumfänglich greifen, könnte es noch bis zu zehn Jahre dauern. Warum geht das so lange? | Gleich vier neue Gesetzes- und Verordnungsprozesse hat der Bundesrat angekündigt. Mehrere davon werden erst im nächsten Jahr lanciert. Danach kommen die Vorschläge ins Parlament. Im neuen Geldcast Update bekommen Sie einen Überblick über alle laufenden Verfahren: Wann passiert was? Und wer entscheidet?  www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: UBS, Bankenregulierung, Banken, Eigenkapital, Eigenmittel, Stammhaus.

Die Bundesregierung hat am 4. Juni 2025 neue Steuerentlastungen beschlossen. Heute liefert RA Lederer den Faktencheck:

Rough Sleeping meint Schlafen ohne festen Wohnsitz von Obdachlosen. Das war in UK formal lange eine Straftat, wird jetzt aber nicht mehr verfolgt. Autor: David Freches Von Daily Good News.

In jener Zeit sprach Jesus zu seinen Jüngern: Denkt nicht, ich sei gekommen, um das Gesetz und die Propheten aufzuheben! Ich bin nicht gekommen, um aufzuheben, sondern um zu erfüllen.Amen, ich sage euch: Bis Himmel und Erde vergehen, wird kein Jota und kein Häkchen des Gesetzes vergehen, bevor nicht alles geschehen ist. Wer auch nur eines von den kleinsten Geboten aufhebt und die Menschen entsprechend lehrt, der wird im Himmelreich der Kleinste sein. Wer sie aber hält und halten lehrt, der wird groß sein im Himmelreich. (© Ständige Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet)

In jener Zeit sprach Jesus zu seinen Jüngern: Denkt nicht, ich sei gekommen, um das Gesetz und die Propheten aufzuheben! Ich bin nicht gekommen, um aufzuheben, sondern um zu erfüllen. Amen, ich sage euch: Bis Himmel und Erde vergehen, wird kein Jota und kein Häkchen des Gesetzes vergehen, bevor nicht alles geschehen ist.  Wer auch nur eines von den kleinsten Geboten aufhebt und die Menschen entsprechend lehrt, der wird im Himmelreich der Kleinste sein. Wer sie aber hält und halten lehrt, der wird groß sein im Himmelreich.  (© Ständige Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet)

Die meisten Deutschen gehen vor dem regulären Rentenalter in den Ruhestand. Ein wachsender Teil von ihnen arbeitet dann einfach weiter – eine Gesetzesänderung macht das besonders attraktiv.

Nachdem die Ukraine ihren Drohnenschlag gegen russische Kampfbomber gefeiert hat, schlägt Moskau zurück. Gleichzeitig vereinbaren die Nato-Staaten das größte Aufrüstungspaket seit dem Kalten Krieg. Über die Konsequenzen informiert Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee. In Israel steht Ministerpräsident Netanjahu vor neuen Problemen: Die ultraorthodoxen Parteien in seinem Regierungsbündnis wehren sich gegen eine anstehende Gesetzesänderung, und das könnte schon morgen zu einem Bruch der Koalition führen. Über die Hintergründe berichtet Nahost-Experte Pierre Heumann. Der Abschuss von Wölfen innerhalb der EU soll erleichtert werden, doch für die Nationalstaaten ist das Wolfsproblem reine Auslegungssache. Wir fragen nach bei dem österreichischen Umwelttechniker und Hobby-Landwirt Gerhard Fallent. Und Roger Letsch beschäftigt sich im Kommentar mit der entzweiten Freundschaft zwischen Donald Trump und Elon Musk.

In dieser Folge von "Mordsache" analysiere ich den schockierenden Fall von Saito Sakakibara, einem jugendlichen Mörder aus Japan, der 1997 zwei Kinder ermordete. Ich bespreche den Druck des japanischen Bildungssystems und die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Taten, die das Jugendstrafrecht beeinflussten. Zudem thematisiere ich die Rolle der Medien und lade die Zuhörer ein, aktiv an der Diskussion teilzunehmen. Mein Ziel ist es, das Bewusstsein für die individuellen Schicksale hinter den Verbrechen zu schärfen. Wenn Ihr mögt, spendet mir etwas Zeit auf Auphonic, was mir die Arbeit sehr erleichtern würde. https://auphonic.com/donate_credits?user=mordssache Vergesst die Rückmeldungen nicht - mord-s-sache@funker-mail.de – Instagram: mordssache und im Blog https://qf9yxo.podcaster.de Intormusik: https://ronaldkah.de/, @ronaldkah ✓ INSTAGRAM ▷ Musik von Ronald Kah, Web: https://ronaldkah.de/, @ronaldkah ✓ YOUTUBE ▷ Musik von Ronald Kah, Web: https://ronaldkah.de/ ✓ FACEBOOK ▷ Musik von Ronald Kah, Web: https://ronaldkah.de/, @ronaldkah: 0:14 Willkommen zur neuen Folge 1:24 Rückmeldungen und persönliche Gedanken 5:21 Die Rolle der Prävention 7:16 Der Aufwand hinter dem Podcast 13:05 Einstieg in den True Crime Fall 13:52 Der Fall Saito Sakakibara 17:58 Frühe Anzeichen der Gewalt 20:16 Die ersten Taten 23:23 Der schockierende Zettel 25:56 Gesellschaftlicher Druck in Japan 31:04 Suizid als kulturelles Phänomen 36:36 Festnahme und Geständnis 41:30 Diskussion über Resozialisierung 47:06 Gesetzesänderungen nach dem Fall 48:55 Medienberichterstattung und ihre Auswirkungen 55:24 Die Motivation des Täters 56:34 Abschluss und Ausblick auf nächste Folgen

Heute startet die Sommersession des St. Galler Kantonsrats. Dabei beschäftigen die 120 Kantonsrätinnen und Kantonsräte unter anderem mit der Abschaffung des Frühfranzösischs oder einer umstrittenen Gesetzesänderung. Ausserdem ist auch die Autonomie der Stadt St. Gallen Thema im Rat. Weitere Themen: · Die Thurgauer Regierung möchte kein eigenes Frauenhaus. Das schriebt sie in einer Antwort auf einen Vorstoss aus dem Parlament. Die Zahl der Fälle seien für ein eigenes Frauenhaus zu tief. · Das Pilotprojekt des Familienbüros in der Stadt St. Gallen wird nach einem Jahr abgebrochen. Grund dafür ist neben der zu kleinen Nachfage auch die finanziell angespannte Situation der Stadt.

Es sei "ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration", so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Woche nach der Kabinettssitzung. Die Bundesregierung hat da gerade mehrere Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. So soll etwa der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt werden. Eine strengere Migrationspolitik also - um die AfD wieder klein zu bekommen. So konnte man Dobrindt verstehen, der nach der Kabinettssitzung sagte: “Ich rate nicht dazu, auf Wahlergebnisse zu reagieren, indem man meint, man könne politische Strömungen einfach wegverbieten. Man muss sie wegregieren.” Dabei gibt es zu diesem Thema sogar im Bundeskabinett unterschiedliche Meinungen: Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) etwa hat sich kürzlich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Partei gezeigt. Eine Partei, die gerade erst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Was hilft wirklich gegen die AfD? Und wie sinnvoll und realistisch ist ein Verbotsverfahren? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ann-Katrin Müller (SPIEGEL), Iris Sayram (ARD), Felix Serrao (NZZ) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub 90 Tage Bookbeat - Der Sommer gehört dir. Mit dem Code presseklub90 kannst du Bookbeat 90 Tage kostenlose testen. Alle Infos dazu findest du hier: https://www.bookbeat.com/de/presseklub90

Im Rahmen unserer „Glaubensschritte“ wollen wir uns heute mit einigen Verordnungen Gottes für sein Volk beschäftigen. Gott hatte den Juden im Alten Testament viele religiöse Gesetze gegeben. Die Israeliten waren verpflichtet, diese Gesetze einzuhalten. Für Christen nach dem Neuen Testament gibt es keine Gesetze nach dem Motto: Tu dies und du wirst leben! Denn Christus ist für uns die Erfüllung des Gesetzes und wir sind aus Gnade, durch den Glauben errettet worden.

Ein Drittel aller Frauen macht die Erfahrung einer Fehlgeburt. Doch Anspruch auf Mutterschutz hatten sie bis jetzt nicht. Das ändert sich mit der anstehenden Gesetzesänderung. Warum Fehlgeburten kein privates Problem sind, sondern ein gesamtgesellschaftliches Thema.**********Zusätzliche InformationenNataschas hartnäckiger Kampf für Mutterschutz nach Fehlgeburten**********Empfehlungen aus der Folge:Christine Koschmieder "Das F-Wort: Eine feministische Sicht auf sogenannte Fehlgeburten", Maroverlag **********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Fehlgeburten: Für viele Menschen eine schwere ErfahrungFehlgeburten: Längerer Mutterschutz geplantSozialstaat: Die Gründung des Müttergenesungswerks**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

In dieser Folge sprechen wir mit Dr. Susanna Roßbach über die Entstehung und die Inhalte des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG). Frau Roßbach ist Habilitandin am MPI für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und forscht u.a. zu Legal Gender Studies. Wir erfahren zunächst mehr über ihr Forschungsgebiet sowie darüber, was die Begriffe "Geschlecht" und "Geschlechtsidentität" eigentlich meinen.Danach wenden wir uns dem Recht zu: Das SBGG ist am 1.11.2024 in Kraft getreten und regelt die Möglichkeit, das eigene Geschlecht rechtlich ändern zu lassen – ohne die noch im Transsexuellengesetz (TSG) erforderliche psychologische Begutachtung. Wir vollziehen den Weg vom Transsexuellengesetz (TSG) über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – u.a. zur Einführung einer dritten Geschlechtsoption – bis hin zum SBGG nach. Dabei thematisieren wir auch kritische Punkte wie Geschlechtsänderungen bei minderjährigen Personen, die Auswirkungen des SBGG im Hinblick auf geschlechtergetrennte Räume und die Auswirkungen im Abstammungsrecht. Außerdem werfen wir einen Blick auf die ersten Monate der Anwendung des Gesetzes – welche Erfahrungen wurden bereits gesammelt, wo gibt es noch Unsicherheiten?Zu den Shownotes

Fehlgeburten sind kein Tabu mehr – In Deutschland gibt es erstmals einen gesetzlichen Mutterschutz für betroffene Frauen ab der 13. Schwangerschaftswoche. Die Autorin Natascha Sagorski, die 2019 selbst eine Fehlgeburt erlitt und danach sofort wieder arbeiten sollte, hat drei Jahre für diese Reform gekämpft. In unserer Podcastfolge teilt sie ihre Geschichte – mutig und bewegend. Sie spricht über ihre politische Motivation, und warum diese Gesetzesänderung für sie nur ein erster Schritt ist. Sie erklärt, was Arbeitgeber tun können, um Frauen nach einem solchen Verlust besser zu unterstützen. Alle Infos auf: https://info.bad-gmbh.de/mutterschutz-2025 Folge direkt herunterladen

Ein Moment, der Vieles verändert: eine Fehlgeburt. Ab dem 1. Juni 2025 erhalten betroffene Frauen erstmals Anspruch auf Mutterschutz. Das neue Mutterschutzanpassungsgesetz schließt eine lang bestehende Lücke. In unserer neuen Folge erklärt unser Kollege Patrick Aligbe, Rechtsreferent bei B·A·D, diese bedeutende Gesetzesänderung und geht auf die Themen ein, die in der Praxis immer noch häufig vergessen werden: die rechtlichen Unsicherheiten rund um Beschäftigungsverbote, Gefährdungsbeurteilungen und Schutzpflichten des Arbeitgebers - ein Plädoyer für Achtsamkeit, Verantwortung und gute Arbeitsbedingungen. Mehr Infos auf: https://info.bad-gmbh.de/mutterschutz-2025 Folge direkt herunterladen

Eine Folge für Feinschmecker des Steuerrechts, die die Komplexität nicht scheuen! Es geht um die Zinsschranke, die seit 2008 den Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen limitiert. Dr. Andreas Bolik und Steffen Höhl beleuchten die jüngsten Gesetzesänderungen bei der Zinsschranke, die den sachlichen Anwendungsbereich und die Ausnahmen wie die Freigrenze von 3 Millionen Euro, die Stand-alone-Klausel und den Eigenkapital-Escape verschärfen und analysieren insbesondere das finale BMF-Anwendungsschreiben, welches Ende März 2025 veröffentlicht wurde. Beide diskutieren, wie Unternehmen sich strategisch auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen können, welche proaktive Steuerplanung erforderlich ist und wo zukünftig bei bevorstehenden Betriebsprüfungen der Schuh drücken könnte. Es lohnt sich sehr, ein Detailverständnis zu entwickeln, da die Zinsschranke nicht zuletzt durch den Zinsanstieg der letzten Jahre enorm an Bedeutung zugelegt hat. Weiterführende Informationen: Finales Anwendungsschreiben zur Zinsschranke | EY - Deutschland EY-Stellungnahme zum Entwurf des überarbeiteten Anwendungsschreibens zur Zinsschranke | EY - Deutschland

Der Zugang zu digitalen Angeboten, Informationen und Dienstleistungen – für viele selbstverständlich, für Menschen mit Behinderung oft noch ein Hindernis. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) soll das ändern. Christiane Möller, Justiziarin und stellvertretende Geschäftsführerin des DBSV, bringt es auf den Punkt: „Es geht darum, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher endlich Zugang, so wie jeder andere nicht behinderte Mensch auch, zu E-Books, Bankdienstleistungen, Informationen des ÖPNV und so weiter bekommen.“ Gemeinsam mit Prof. Dr. Thomas Kahlisch, Präsidiumsmitglied des DBSV und Leiter des Deutschen Zentrums für barrierefreies Lesen (dzb lesen), spricht sie über die Bedeutung und Auswirkungen des Gesetzes, das am 28. Juni 2025 in Kraft tritt.

Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland   Thema heute:    Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) – Die Gängelei geht weiter   Wenn ich das Wort „Bürokratieabbau“ höre, sehe oder lese, stellen sich bei mir die Nackenhaare auf. Denn für gefühlt einen Bürokratieabbau kommen mindestens zwei neue Hemmnisse dazu. Und der nächste Schildbürgerstreich ist bereits auf dem Weg.Das so genannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das bereits am 16. Juli 2021 (BGBl. 2021 I Seite 2970) erlassen wurde und am 28. Juni 2025 in Deutschland in Kraft tritt. Dieses lustige Bundesgesetz heißt übrigens mit vollem Namen „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze.“ Schon das ist eine Zumutung, schon der Name des Gesetzes ist alles andere als „barrierefrei!“ Unter anderem trifft dieses neue Bürokratiemonster die Betreiber von Webseiten. Um es mal mit einem zynischen Spruch einzuleiten. Alle? Nein, nicht alle! Aber sehr viele! Schauen wir uns das mal im Detail an, wobei selbst das kaum möglich ist: Barrierefreiheit bei Websites bedeutet, dass diese Seite auch von Menschen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen auf robuste Art und Weise wahrnehmbar, bedienbar und verständlich sein muss. Was „robust“ ist, überlasse ich mal Ihrer eigenen Interpretation. Natürlich müssen auch diese Menschen Zugang zum Netz haben, aber es ist davon auszugehen, dass man hier weit übers Ziel hinausschießt. Zwar hat das Gesetz aktuell nur 38 Paragraphen, die dazugehörige Verordnung nur 22, aber die haben es in sich. Der juristische Laie wird kaum durchsteigen, was er aber in § 7 BFSG lesen kann, wird ihn möglicherweise dazu veranlassen, seine Webseite sofort vom Netz zu nehmen, wie es schon bei der vielgeliebten Datenschutz-Grundverordnung DSGVO oft passierte. Denn in § 7, Absatz 2 BFSG wird bei einer Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro gedroht.  „Kleinstunternehmen“ mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro sind übrigens ausgenommen. Das muss der Laie aber in § 2 Nr. 17 BFSG erst mal entdecken!  Aber Vorsicht:  Es gibt auch Ausnahmen von der Ausnahme und dann kann es Sie doch noch erwischen! Und dann kann es für Sie doch wieder teuer werden! Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Elke Gaber ist eine von vielen auf Wohnungssuche. Plötzlich muss sie wegen einer Eigenbedarfskündigung aus ihrer Wohnung raus. Die Zeit drängt: Sie und ihr Mann müssen etwas Neues finden - in München. Dem teuersten Mietmarkt in Deutschland. Dass sie etwas Bezahlbares findet, ist nicht sicher. Es beginnt eine Suche, die an die Substanz geht. Was Elke Gaber besonders macht - sie ist eine der wenigen, die die Mietpreisbremse zieht. Diese Bremse wurde 2015 von der Großen Koalition beschlossen und gilt seit 2019 auch in Bayern. Ulrich Kelber von der SPD hat sie mit entworfen, er ist einer der Architekten dieses Gesetzes, das den schnellen Anstieg der Mieten in Hotspots bremsen sollte. In "Die Entscheidung" erzählt er von zähen Verhandlungen - in denen er viele Kompromisse eingegangen ist. Host: Jasmin Brock Reporterin: Nina Landhofer Redaktion: Ina Krauß, Jasper Ruppert Mitarbeit: Sara Ritterbach Ciuró Technik: Tim Höfer Vielen Dank an unsere Kollegin Beate Greindl für die Unterstützung bei dieser Staffel! Wir bei Die Entscheidung haben im April unseren ersten Geburtstag gefeiert - schickt uns doch gerne euer Feedback! Was gefällt euch? Was können wir besser machen? Welche Themen interessieren euch am meisten?So erreicht Ihr uns: dieentscheidung@br.de Unsere Hörempfehlung: Der NDR Info Podcast "Zehn Minuten Wirtschaft”. Hier geht's zum Podcast: https://1.ard.de/10_Minuten_Wirtschaft?=cp

Johanna Röh ist Mutter und Tischlerin mit eigenem Betrieb. Weil Selbstständige bisher kein Recht auf bezahlten Mutterschutz haben, hat sie diese Kombination als wirtschaftliches Risiko erlebt – für sich selbst, für ihr Team und am Ende für das gesamte Unternehmen. Aus ihrer persönlichen Erfahrung ist die Initiative „Mutterschutz für alle e.V.“ entstanden, die sich für eine Gesetzesänderung starkmacht und es jüngst sogar in den Koalitionsvertrag von SPD und Union geschafft hat. Mit Kilian spricht sie über ihre konkreten Forderungen, während Ronja selbst im Wochenbett liegt und mit ihrem frischgeschlüpftem Baby kuschelt. ** Zum offiziellen Werbepartner:** Neues Leben bringt große Freude und Erwartungen mit sich – aber auch eine unglaubliche Belastung. Sie zeigt sich körperlich, mental, emotional und in vielen weiteren Facetten. Lansinoh ist in und nach der Schwangerschaft der richtige Partner für euch: Zahlreiche Produkte - darunter die tragbare Milchpumpe - erleichtern euch den Alltag. Mehr dazu: [Hier.](https://lansinoh.de/collections/produkte?utm_source=podcast&utm_medium=hungry+minds&utm_campaign=Lansinoh+Sponsoring) ** Weitere Links: ** Johanna Röh auf Instagram: [Hier.](https://www.instagram.com/tischlerin.johanna.roeh/) Mutterschutz für alle e.v auf Instagram: [Hier.](https://www.instagram.com/mutterschutzfueralle/) Zentral Verband des Deutschen Handwerks: Kennzahlen zu Frauen im Handwerk, [Hier.](https://www.zdh.de/daten-und-fakten/kennzahlen-des-handwerks/frauen-des-handwerks/)

In dieser Episode von SEOPRESSO diskutieren Björn Darko und Andreas Kruse die Bedeutung der digitalen Barrierefreiheit im Kontext von SEO. Sie beleuchten die gesetzlichen Grundlagen, die aktuellen Entwicklungen und die Herausforderungen, die Unternehmen bei der Umsetzung von Barrierefreiheit begegnen. Zudem werden typische Barrieren, deren Lösungen und die Rolle von SEO in diesem Prozess thematisiert. Die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Teams und die Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Gesetzes werden ebenfalls angesprochen. Abschließend werden Tools zur Überprüfung der Barrierefreiheit und pragmatische Ansätze zur Integration in bestehende Prozesse vorgestellt.takeawaysDigitale Barrierefreiheit ist für alle wichtig.Das neue Gesetz zur Barrierefreiheit tritt 2025 in Kraft.Alte Texte sind entscheidend für die Barrierefreiheit.Farbkontraste müssen den Mindestanforderungen entsprechen.Tastaturbedienbarkeit ist für viele Nutzer wichtig.Alle Teammitglieder müssen geschult werden.Nichteinhaltung des Gesetzes kann zu Strafen führen.Automatisierte Tools finden nicht alle Fehler.Manuelle Tests sind unerlässlich für die Barrierefreiheit.Barrierefreiheit sollte in den Unternehmensprozess integriert werden.Chapters00:00 Einführung in die digitale Barrierefreiheit03:02 Gesetzliche Grundlagen und aktuelle Entwicklungen05:57 Typische Barrieren und deren Lösungen08:56 Die Rolle von SEO in der Barrierefreiheit11:53 Zusammenarbeit zwischen Teams für Barrierefreiheit15:00 Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Gesetzes17:50 Tools zur Überprüfung der Barrierefreiheit21:03 Pragmatische Ansätze zur Integration von Barrierefreiheit

USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen, US-Sicherheitsberater Mike Waltz tritt offenbar zurück, Hunderttausende demonstrieren am 1. Mai für gute Arbeitsbedingungen, Generationen diskutieren über "Work-Life-Balance" am Arbeitsplatz, Gesetzesänderungen zum 1. Mai, Evangelischer Kirchentag in Hannover, Fußballerinnen des FC Bayern gewinnen nach Deutscher Meisterschaft auch den DFB-Pokal, Matthews triumphiert beim Radrennen Eschborn-Frankfurt, Das Wetter

USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen, US-Sicherheitsberater Mike Waltz tritt offenbar zurück, Hunderttausende demonstrieren am 1. Mai für gute Arbeitsbedingungen, Generationen diskutieren über "Work-Life-Balance" am Arbeitsplatz, Gesetzesänderungen zum 1. Mai, Evangelischer Kirchentag in Hannover, Fußballerinnen des FC Bayern gewinnen nach Deutscher Meisterschaft auch den DFB-Pokal, Matthews triumphiert beim Radrennen Eschborn-Frankfurt, Das Wetter

Haas, Florian www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

bell hooks, "Männer, Männlichkeit und der Wille zur Veränderung"Sarah Mesa, "Die Familie"Pressekonferenz zum KoalitionsvertragKoalitionsvertrag (PDF)"Warum eine Migrationspolitik der Härte scheitern wird" im SPIEGELKORREKTUREN:Neue Generation & WiderstandskollektivLiberation:"Zahlreiche Kommentatoren behaupten, dass die Entscheidung der Richter auf einem 2016 verabschiedeten Gesetz, dem so. „Sapin-2-Gesetz“, beruhe, das eine obligatorische Unwählbarkeitsstrafe im Falle einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorsieht – der Straftat, der Marine Le Pen für schuldig befunden wurde.Nur ist das falsch: Das Gesetz Sapin 2 war nicht die Grundlage für die verhängten Strafen. Dieser Text, der unter der Präsidentschaft von Hollande verabschiedet und von seinem Minister Michel Sapin getragen wurde, trat sehr genau am 11.12.2016 in Kraft. Seine Bestimmungen waren daher ursprünglich im Rahmen des RN-Prozesses anwendbar, da sich die verfolgten Taten vom 1.7.2004 bis zum 31.12.2016 erstreckten. Bis auf zwanzig Tage, genau genommen, fiel der Fall in den Anwendungsbereich des Gesetzes Sapin 2. Doch die Situation änderte sich später: Der Fall fiel schließlich aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus, da die Freisprüche „für drei im Januar 2016 unterzeichnete Verträge (bis zum 31. Dezember 2016 verfolgt)“ ausgesprochen wurden, wie in der von CheckNews eingesehenen Urteilsbegründung angegeben. (...)Obwohl sich die Richter nicht auf das Ende 2016 in Kraft getretene Gesetz stützen konnten, griffen sie auf das vorherige französische Recht zurück, um die Strafe der Nichtwählbarkeit zu verhängen. Lange vor der Verabschiedung dieses Textes – seit einem Gesetz vom 23. Juli 1992 – konnte bereits eine Unwählbarkeitsstrafe verhängt werden, wenn eine Person, die öffentliche Gewalt ausübte, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wurde. (...)Zwar wurde Marine Le Pen und ihren Mitangeklagten somit eine Strafe wegen Nichtwählbarkeit gemäß dem vor 2016 geltenden Recht auferlegt. Aber in der Urteilsbegründung beziehen sich die Richter dennoch auf das Gesetz Sapin 2 und betonen nebenbei, dass sie dessen „Geist“ befolgt haben: „Auch wenn die Strafe der Nichtwählbarkeit zum Zeitpunkt der Taten, für die die Angeklagten für schuldig befunden wurden, nicht obligatorisch war, veranschaulichen die späteren Gesetze dennoch den Willen des Gesetzgebers, Verfehlungen gegen die Integrität besser zu bestrafen, um das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Entscheidungsträger wiederherzustellen.“– WERBUNG –Updates, Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartner:innen findet ihr hier Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kann man zum Kriminellen erzogen werden? Im Falle von Georg Hamminger scheint es fast so – von Kindesbeinen an war er in Straftaten verwickelt und sollte sich fortan zeitlebens am Rande des Gesetzes bewegen. Aus seiner Sicht ging es um Gerechtigkeit. Von außen betrachtet haben die blutigen Taten aber eine ganz andere Richtung.

In Deutschland wird fast jeden Tag eine Frau getötet: Täter sind häufig die Partner oder Ex-Partner. Ein sogenannter Femizid, also die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. In Deutschland steigt Gewalt gegen Frauen seit Jahren. Im Gegensatz dazu gilt Spanien als Vorreiter im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen: Hier wurden bereits 2004 Gesetze zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt beschlossen. In Spanien ging die Zahl der Femizide vor allem in den ersten Jahren nach Verabschiedung des Gesetzes deutlich zurück. Was macht Spanien anders? Host Natalie Amiri spricht dazu mit der ARD-Korrespondentin vom Studio Madrid Kristina Böker. Sie hat sich im vermeintlichen Land des Machismo auf Spurensuche begeben. Und Natalie Amiri blickt auf die Lage in Deutschland, gemeinsam mit Rechtsanwältin Asha Hedayati, die von Gewalt betroffene Frauen vor Gericht vertritt. Moderation: Natalie Amiri Redaktion: Julia Schuster, Nils Kopp Mitarbeit: Caroline Mennerich, Anna Stosch Redaktionsschluss: Donnerstag, 03.04.2025 ----- Alle Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ ----- Unser Podcast Tipp für diese Woche: Ein Zimmer für uns allein: https://1.ard.de/EinZimmerfuerunsallein

In Deutschland wird fast jeden Tag eine Frau getötet: Täter sind häufig die Partner oder Ex-Partner. Ein sogenannter Femizid, also die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. In Deutschland steigt Gewalt gegen Frauen seit Jahren. Im Gegensatz dazu gilt Spanien als Vorreiter im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen: Hier wurden bereits 2004 Gesetze zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt beschlossen. In Spanien ging die Zahl der Femizide vor allem in den ersten Jahren nach Verabschiedung des Gesetzes deutlich zurück. Was macht Spanien anders? Host Natalie Amiri spricht dazu mit der ARD-Korrespondentin vom Studio Madrid Kristina Böker. Sie hat sich im vermeintlichen Land des Machismo auf Spurensuche begeben. Und Natalie Amiri blickt auf die Lage in Deutschland, gemeinsam mit Rechtsanwältin Asha Hedayati, die von Gewalt betroffene Frauen vor Gericht vertritt. Moderation: Natalie Amiri Redaktion: Julia Schuster, Nils Kopp Mitarbeit: Caroline Mennerich, Anna Stosch Redaktionsschluss: Donnerstag, 03.04.2025 ----- Alle Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ ----- Unser Podcast Tipp für diese Woche: Ein Zimmer für uns allein: https://1.ard.de/EinZimmerfuerunsallein

Heute präsentieren wir euch eine Folge des Deutschlandfunk-Nova-Podcasts Hörsaal: In Deutschland wird Geld gewaschen, im großen Maßstab. Es gibt Rechtsprechung, Anti-Geldwäsche-Beauftragte und zahlreiche Verdachtsmeldungen, aber die dicken Fische schlüpfen trotzdem durchs Netz, sagt der Strafrechtler Till Zimmermann. Er hat Ideen, wie sich das ändern ließe. In zwei Wochen gibt es dann wieder die nächste Folge von What the Wirtschaft?! Ein Vortrag des Strafrechtlers Till Zimmermann Moderation: Katja Weber**********Schlagworte: +++ Finanzen +++ Geld +++ Kriminalität +++ Recht +++ Justiz +++ Forschung +++ Lehre +++ Jura +++ Strafrecht +++ Betrug +++ Mafia +++ organisierte +++ Straftat +++ Hörsaal +++ Zivilprozeß +++ Überweisung +++ Sozialhilfeempfänger +++ Immobilie +++ Hehlerei +++ Waschsalon +++ Eigentum +++ Geldstrafe +++ Geldbuße +++ Gesetz +++ Kaufbeleg +++ Beschlussliste +++ Anti-Korruptions-Konvention +++ EU-Richtlinie +++ Rauschgift +++ U-haft +++ Drogen +++*************************************************************************************HörtippHörsaal von Deutschlandfunk Nova: Mal hören, wohin uns die Wissenschaft bringt. Was Forscher*innen über unser Leben herausfinden. Welche Antworten sie für unsere Zukunft haben.**********An dieser Folge waren beteiligt: Moderation: Katja Weber Vortragender: Till Zimmermann, Strafrechtler, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf**********Die Quellen zur Folge:§ 261 StGB - EinzelnormBundesfinanzministerium - So funktioniert GeldwäscheGesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz FKBG) – KriPoZVorschlag zur Einführung eines Gesetzes über das Aufspüren verdächtiger Vermögensgegenstände und über die selbständige Vermögenseinziehung (Vermögenseinziehungsgesetz)Carolin Grape: Strafe ist Silber, Einziehung ist Gold. Geldwäschebekämpfung in Deutschland. In: Magazin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Ausgabe 3, 2023, S. 22.**********Weitere Beiträge zum Thema:Finanzmärkte: Das schwierige Verhältnis zur DemokratieClankriminalität: Von der Problematik eines BegriffsMSCI World und ETFs: WTF ist an den Börsen los?**********Habt ihr auch manchmal einen WTF-Moment, wenn es um Wirtschaft und Finanzen geht? Wir freuen uns über eure Themenvorschläge und Feedback an whatthewirtschaft@deutschlandfunknova.de.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

In jener Zeit sprach Jesus zu seinen Jüngern: Denkt nicht, ich sei gekommen, um das Gesetz und die Propheten aufzuheben! Ich bin nicht gekommen, um aufzuheben, sondern um zu erfüllen. Amen, ich sage euch: Bis Himmel und Erde vergehen, wird kein Jota und kein Häkchen des Gesetzes vergehen, bevor nicht alles geschehen ist. Wer auch nur eines von den kleinsten Geboten aufhebt und die Menschen entsprechend lehrt, der wird im Himmelreich der Kleinste sein. Wer sie aber hält und halten lehrt, der wird groß sein im Himmelreich. (© Ständige Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet)

Auch der Bundesrat hat den Gesetzesänderungen zugestimmt. Köln plant unterirdische Intensivstation. Heute ist zum ersten Mal Weltgletschertag. Von Martin Günther.

Die USA und die Ukraine haben eine vorläufige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Das lehnt der russische Präsident Wladimir Putin ab. Er will eine langfristige Regelung. Wie könnte die aus russischer Sicht aussehen? Weitere Themen: Anders als bisher, sollen Behörden, Sozialversicherungen und auch Krankenkassen künftig alle Daten über Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis miteinander austauschen. So sollen sogenannte Sans-Papiers einfacher aufgefunden und weggewiesen werden können. Bei Betroffenen ist die Sorge gross. Der Ständerat hat am Donnerstag einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach Mord in der Schweiz nicht mehr verjähren soll. Aktuell gilt bei Mordfällen eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, danach kann ein Täter oder eine Täterin nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Vortrag des Strafrechtlers Till ZimmermannModeration: Katja Weber********** In Deutschland wird Geld gewaschen, im großen Maßstab. Es gibt Rechtsprechung, Anti-Geldwäsche-Beauftragte und zahlreiche Verdachtsmeldungen, aber die dicken Fische schlüpfen trotzdem durchs Netz, sagt der Strafrechtler Till Zimmermann. Er hat Ideen, wie sich das ändern ließe. ********** Schlagworte: +++ Finanzen +++ Geld +++ Kriminalität +++ Recht +++ Justiz +++ Forschung +++ Lehre +++ Jura +++ Strafrecht +++ Betrug +++ Mafia +++ organisierte +++ Straftat +++ Hörsaal +++ Zivilprozeß +++ Überweisung +++ Sozialhilfeempfänger +++ Immobilie +++ Hehlerei +++ Waschsalon +++ Eigentum +++ Geldstrafe +++ Geldbuße +++ Gesetz +++ Kaufbeleg +++ Beschlussliste +++ Anti-Korruptions-Konvention +++ EU-Richtlinie +++ Rauschgift +++ U-haft +++ Drogen +++ *************************************************************************************Ihr hört in diesem Hörsaal:00:03:29 - Beginn: Warming-Up mit Rasenmäher, Tigerfell und Goldbarren00:8:38 - Ein bisschen Theorie00:21:57 - Was ist Geldwäsche?00: 33:58 - Was, wenn der Beweis der Herkunftstat nicht möglich ist?00: 51:19 - Wie könnte man Geldwäsche besser bekämpfen?**********Quellen aus der Folge:§ 261 StGB - EinzelnormBundesfinanzministerium - So funktioniert GeldwäscheGesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz FKBG) – KriPoZVorschlag zur Einführung eines Gesetzes über das Aufspüren verdächtiger Vermögensgegenstände und über die selbständige Vermögenseinziehung (Vermögenseinziehungsgesetz)Carolin Grape: Strafe ist Silber, Einziehung ist Gold. Geldwäschebekämpfung in Deutschland. In: Magazin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Ausgabe 3, 2023, S. 22.**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Finanzmärkte: Das schwierige Verhältnis zur DemokratieClankriminalität: Von der Problematik eines Begriffs**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

#209 Alles zum EU AI Act mit Benedikt Flöter, Partner YPOGWenn der AI Act der EU der große Durchbruch ist, warum kommen die neuesten AI-Modelle dann nicht nach Deutschland? Alex spricht mit Benedikt, um mehr zu erfahren.Partner dieser Ausgabe: QONTO. GmbH in Rekordzeit gründen. 3 Monate kostenloses Konto. Besser geht's kaum. Hier klicken: http://qonto.de/optimistenKapitel:(00:00) Intro(02:58) Was will die EU mit dem AI Act bewirken?(12:18) Was sind die Risiko-Kategorien?(23:14 Ist das überhaupt praktikabel(26:54) Schlupflöcher des AI Acts(40:25) Warum launchen neueste KI-Modelle nicht in Europa(1:05:10) Geschäftsidee von BenediktMehr Infos:In dieser Episode diskutieren Alexander Mrozek und Benedikt Flöter, Partner von YPOG, den EU AI Act, der darauf abzielt, einen harmonisierten Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz in Europa zu schaffen. Sie beleuchten die Ziele des Gesetzes, die Herausforderungen bei der Regulierung, die verschiedenen Risikokategorien von KI und die Compliance-Anforderungen für Unternehmen. Die Diskussion umfasst auch die Balance zwischen Technologie und Anwendungsfällen sowie die Auswirkungen auf Innovation und kleine Unternehmen. In dieser Diskussion werden die Graubereiche des AI-Acts und die Ausklammerung militärischer Anwendungen thematisiert. Es wird erörtert, wie die EU versucht, einen harmonisierten Rechtsraum zu schaffen, während gleichzeitig die Herausforderungen der Umsetzung und mögliche Fragmentierungen des Rechtsraums angesprochen werden. Zudem wird die Risiko-Klassifikation von KI-Anwendungen und deren Auswirkungen auf Start-ups diskutiert. Abschließend wird die internationale Perspektive des AI-Acts beleuchtet, insbesondere warum viele Unternehmen, trotz der Regulierung, zögern, ihre Produkte in der EU zu launchen, und warum viele Start-ups in die USA abwandern. In dieser Episode diskutieren Benedikt und Alex die Herausforderungen und Chancen für KI-Startups in Deutschland, die Auswirkungen des AI-Acts, die Bedeutung von Venture Clienting und die neuesten Entwicklungen in der KI-Technologie, insbesondere mit dem Aufkommen von Deep Seek. Sie betonen die Notwendigkeit, Innovationen zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen Startups und großen Unternehmen zu stärken, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.Keywords:EU AI Act, Regulierung, Künstliche Intelligenz, Innovation, Compliance, Risikomanagement, Datenschutz, digitale Wirtschaft, Technologie, Anwendungsfälle, AI-Act, Militäranwendungen, EU-Rechtsraum, Risiko-Klassifikationen, internationale Perspektive, Start-ups, US-Flip, Regulierung, Compliance, Künstliche Intelligenz, KI, Startups, AI-Act, Venture Clienting, Deep Seek, Innovation, Regulierung, Marktchancen, Deutschland, USA

Das Baselbieter Parlament will keine Gesetzesänderung, die Gemeinden erlaubt mehr Grünflächen einzufordern.

Die momentane Gefahrenbeurteilung lasse dies zu, erklären die Gemeindebehörden. Die Besuchenden müssen sich bei der kurzzeitigen Rückkehr aber an strenge Auflagen und an ein geregeltes Zeitfenster halten. Zutritt zum Dorf erhalten nur zwei Personen pro Haushalt. Weitere Themen: · Halbautomatische Ampeln sollen Ausweichverkehr entlang der A13 lösen. · Bei Windrad-Abstimmung stimmte die Churer Bevölkerung gegen den Trend. · Grosser Rat behandelt Gesetzesänderungen beim Datenschutz und bei den Steuern. · Biathletin Aita Gasparin im Interview: Grosse Freude auf die Heim-WM auf der Lenzerheide.

Nach § 218 begeht eine Frau, die eine Schwangerschaft abbricht, eine strafbare Handlung, auch wenn diese innerhalb bestimmter Fristen straffrei bleibt. Eine Kommission zur Reform des § 218 kommt zu dem Schluss, dass die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs durch das Strafrecht nicht haltbar sei. Doch in der Politik ist die Liberalisierung des Gesetzes umstritten.

Populisten wie Donald Trump oder Javier Milei gewinnen in vielen Staaten der Welt immer mehr Anhänger.Warum haben sie eine so starke Anziehungskraft? Warum sind Demokratien weltweit unter Druck geraten?Der TV-Produzent und Autor Stephan Lamby hat sich auf die Suche nach Antworten gemacht. Für sein Buch „Dennoch sprechen wir miteinander“ ist Lamby in verschiedene Länder gereist – unter anderem nach Argentinien und in die USA.Grüne und SPD wollen eigene Gesetzentwürfe zur Migration im Bundestag auf die Tagesordnung setzen.Es geht um das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und um eine abgespeckte Version des Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung.In der CDU gibt es derweil Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz, die aber öffentlich bisher kaum zu hören ist.In dieser Ausgabe hören wir einen Auszug aus den Schilderungen von Pavel Taussig.Taussig ist ein slowakischer Schriftsteller und Satiriker. Er überlebte als Elfjähriger das Konzentrationslager Auschwitz. Der heute 91-Jährige hat den Bundespräsidenten nach Polen, wo der 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers begangen wurde. Mitglieder von über 100 Wirtschaftsverbänden und Hunderte Unternehmerinnen und Unternehmer gehen morgen auf die Straße, um für eine Wende in der Wirtschaftspolitik zu kämpfen.Einer der Organisatoren ist Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/angebot Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Es fehlen fast überall Fachkräfte. Immer wichtig werden ältere Arbeitnehmende. Setzen sich die Arbeitgeber genug für dieses Personal ein? Wie bleiben Arbeitskräfte im anspruchsvolleren Arbeitsmarkt auch mental gesund? Braucht es Gesetzesänderungen? Fragen an Daniella Lützelschwab vom SAV. Leicht hat sich der Mangel an Fachkräften entspannt, zum Beispiel in der IT-Branche. Dennoch werden auch in Zukunft aufgrund der demografischen Entwicklung Arbeitskräfte in der Schweiz fehlen. Abhilfe schaffen könnten Arbeitnehmende, die auch im Pensionsalter weiterarbeiten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband startete bereits vor zehn Jahren eine Initiative, damit die Unternehmen ältere Arbeitskräfte fördern. Nun kommt eine Studie des Versicherungskonzerns Swiss Life jedoch zum Schluss, dass die Arbeitgeber in ihren Bemühungen zu passiv sind. Immer noch werden kaum Personen über 55 neu in einem Betrieb angestellt, bescheiden sind auch die Bemühungen, Arbeitskräfte länger als bis zum Pensionsalter zu beschäftigen. Daniella Lützelschwab ist beim Schweizerischen Arbeitgeberverband zuständig für den Arbeitsmarkt und setzt sich seit zehn Jahren für die Förderung älterer Arbeitnehmenden ein. Ist sie zufrieden mit dem Ergebnis? Wo braucht es einen grösseren Effort? Und was sagt sie zu den Ergebnissen des Gewerkschaftsdachverbands Travail Suisse, dass der Stress in der Arbeitswelt kontinuierlich zunimmt? Verhindert diese Entwicklung gar ein längeres Arbeiten im Rentenalter? Daniella Lützelschwab ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Sommerferien, schweißtreibende Temperaturen und ein kleines Mädchen, das sich mit ihren Freunden eine Wasserschlacht auf dem Spielplatz liefern will. Ein ganz normaler Freitag im mittelhessischen Biebertal, der in den Abendstunden zu etwas anderem wird. Denn die 8-jährige Julia Hose verschwindet spurlos – und die Aufregung ist nicht nur in der eigenen Wohngemeinde groß. Wir zeichnen einen Fall für euch nach, der unter die Haut geht. Im wahrsten Sinne des Wortes, denn in dieser Geschichte geht nicht nur ein Tatort in Flammen auf. Es ist ein Fall, der eine politische Debatte befeuert, zu Gesetzesänderungen führt und den damaligen Kanzler zu einem waghalsigen Statement verleitet. **Credit** Produzentinnen/Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Redaktion: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Tanja Kacherl Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Shownotes** Urteil: 5 Ks 601 Js 15472/01 Crime Time-Doku “Auf den Spuren von Julias Mörder”: https://t1p.de/fu6hl Spiegel-Artikel: “Warum musste Julia sterben?”: https://t1p.de/yjl6p Tagesspiegel-Artikel: “Sexualverbrechen: Mit voller Härte”: https://www.tagesspiegel.de/kultur/sexualverbrechen-mit-voller-harte-812287.html **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust