Podcasts about gesetzes

Wir standen unter dem Fluch Gottes, unter dem Fluch des Gesetzes. Um davon erlöst zu werden, musste jemand anderes diesen Fluch ertragen. Wir können gar nicht ganz erfassen, was das wirklich bedeutet.

Das Kriegsmaterialgesetz soll gelockert werden – dies hat eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament entschieden. Linksgrün hat derweil ein Referendum angekündigt. Unter welchen Bedingungen soll die Schweiz künftig Kriegsmaterial exportieren dürfen? Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz wurde kurz vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine verschärft. Nach dem russischen Überfall kamen Diskussionen um eine Lockerung des Gesetzes wieder auf. Verschiedene Vorschläge wurden diskutiert – lange fand jedoch keiner eine Mehrheit. Vergangene Woche verabschiedete nun eine Mitte-Rechts-Allianz im Parlament eine Lockerung des Gesetzes. Mit dieser Änderung dürfte die Schweiz künftig unter anderem 25 definierte Staaten selbst dann beliefern, wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Unter welchen Bedingungen soll die Schweiz Kriegsmaterial exportieren können? Steht die Änderung des Gesetzes im Konflikt mit der Neutralität? Wie weiter beim F-35? Im vergangenen Sommer entpuppte sich der vermeintliche Fixpreis für den Kauf der F-35-Kampfflugzeuge als Irrtum – dies sorgte für zahlreiche Schlagzeilen. Trotz drohender Mehrkosten in der Höhe von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Schweizer Franken möchte der Bundesrat am Kauf festhalten. Wie sollen die Mehrkosten finanziert werden? Oder ist eine tiefere Stückzahl oder gar ein Kampfflugzeug eines anderen Herstellers die Lösung? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 12. Dezember 2025 in der «Arena»: – Michael Götte, Nationalrat SVP/SG; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/LU; und – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR.

In dieser Episode zeigt Guido Baltes, wie häufig Christen unbewusst antijüdische Bilder übernehmen, besonders wenn es um Jesu Heilungen am Sabbat geht. Oft wird Jesus als menschenfreundlicher Gesetzesüberwinder dargestellt – im Gegensatz zu einem angeblich strengen, unmenschlichen Judentum. Guido zeigt jedoch, dass die Tora das Heilen am Sabbat nicht verbietet und dass jüdische Rabbinen bereits […]

Gerade weil Politik und Recht eng zusammenhängen, weist die Theorie sozialer Systeme auf ihre unterschiedlichen Systemreferenzen hin. Ein Beobachter kann zwar erkennen, dass sich politische und rechtliche Operationen (Kommunikationen) gegenseitig bedingen und aufeinander auswirken. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Systeme eine Einheit bilden würden. Die Theorie sozialer Systeme geht von getrennten Systemen aus und macht das u.a. an folgenden Begriffen fest. Beide Funktionssysteme vollziehen ihre Autopoiesis (Selbstreproduktion) in jeweils operativer Geschlossenheit. D.h., die Kommunikation unterscheidet laufend, ob sie dem eigenen Netzwerk zuzuordnen ist oder nicht. Ausschlaggebend ist, ob die Kommunikation den eigenen Code berührt. Codes sind binäre (zweiwertige) Leitunterscheidungen. Beide Systeme verwenden unterschiedliche Codes. In der Politik dreht sich alles um die Unterscheidung von machtüberlegener/machtunterlegener Kommunikation. (Milder ausgedrückt: Die Kommunikation unterscheidet Regierende/Regierte, Regierung/Opposition, Amtsmacht/keine Amtsmacht.) Die leitende Unterscheidung des Rechtssystems ist dagegen: Recht/Unrecht. Zusätzlich wird differenziert, ob ein Fall gleich/ungleich ist. Auf diese Weise überprüfen beide Systeme laufend im Prozess der Kommunikation, wo die Grenze des jeweils eigenen Systems zur Umwelt verläuft. Sie konstruieren sich selbst als System in Differenz zur Umwelt (System-Umwelt-Differenz). Beide pflegen rekursive (rückbezügliche) Netzwerke. Die Kommunikation bezieht sich auf Begriffe mit unterschiedlicher politischer/rechtlicher »Vorgeschichte« zurück. Bereits in der Vergangenheit haben politische/rechtliche Kommunikationen auf unterschiedliche Weise Bezug auf Begriffe genommen – zu verschiedenen Zeitpunkten und in verschiedenen Kontexten. Jede dieser früheren Kommunikationen hat ihren eigenen Zeithorizont, ihre eigene Begriffs-Vernetzungsgeschichte. Z.B.: Bundestagsdebatten und rechtswissenschaftliche Studien zum Begriff der Souveränität. Durch Verweisen auf Begriffe werden Kommunikationen (die bereits in der Vergangenheit vernetzt waren) in der Gegenwart neu miteinander vernetzt. Es wird ein jeweils spezifisch rechtlicher/politischer Sinn erzeugt. (Sinn bedeutet: Verweisen auf anderes.) Kurz, ein Beobachter kann zwar erkennen, dass ein Akt wie das Erlassen eines Gesetzes beide Systeme gleichzeitig »betrifft«. Der Sinn, der sich daraus für Politik und Recht ergibt, war und ist jedoch nicht derselbe. Beide Systeme verfolgen unterschiedliche Programme. Die Politik operiert mit Zweckprogrammen (Um-zu-Konstruktionen dienen der Zweckverfolgung, dem Erreichen eines Ziels). Das Recht nutzt Konditionalprogramme (Wenn-dann-Konstruktionen: Jeder Sachverhalt wird an Bedingungen geknüpft. Mehrere Bedingungen können durch und/oder-Konstruktionen verknüpft werden.) Die Operationsweisen beider Systeme sind nicht aneinander anschlussfähig. Simpelstes Beispiel: Das Gericht kann kein Gesetz erlassen, die Politik kein Rechtsurteil sprechen. Dass Recht und Politik keine Einheit bilden, zeigt sich auch darin, dass sie in der Übergangsphase (16. bis 19. Jh.), in der sie sich voneinander und von der Kirche abgegrenzt haben und autonom wurden, kein einheitliches Symbol finden konnten, um die behauptete Einheit einheitlich zu erklären. Das Recht verweist auf die Geltung des Rechts. Der Geltungsbegriff umfasst sowohl die Rechtsgültigkeit des Gerichtsurteils als auch die Geltung der von der Politik erlassenen Gesetze. Also: beide Systeme. Die Politik verweist dagegen auf den Staat und damit auf die Gewaltenteilung zwischen Judikative (Rechtsprechung) und Legislative (Rechtsetzung; wobei auch die Exekutive der Politik unterstellt ist). (Dies schließt nicht aus, dass auch das Recht den Staatsbegriff benutzt.) Man sucht also Einheit und entdeckt Differenz. Die behauptete Einheit blieb zwangsläufig rätselhaft. (>> Fortsetung luhmaniac.de)

Mehr Zwischenfälle mit Drohnen im deutschen Luftraum

Mon, 08 Dec 2025 04:45:00 +0000 https://jungeanleger.podigee.io/2816-borsepeople-im-podcast-s22-10-manfred-wieland 362289944080f7fad0d87ebd38afe307 Manfred Wieland ist Gründer von stiftung-nextgen und mehrfacher Stiftungsvorstand in Österreich und Liechtenstein. Wir sprechen über Stationen wie California, die Bawag, die UBS, die ZKB; das grosse Thema sind aber Stiftungen und Manfreds Aktivität stiftung-nextgen, in der Knowhow aus verschiedensten Disziplinen in der Tradition einer Manufaktur zur Stiftungsveredelung gebündelt wird. Ziel: Die Idee der Stiftung heute und morgen als sinnstiftende und zukunftsträchtige Institution für Familien zu festigen. Es geht zudem um einen neuen eigenen Uni-Lehrgang in der Privatuniversität Schloss Seeburg, einen Event in Eisenstadt mit u.a. Ralf Rangnick und Norbert Zimmermann, aber auch um Triathlon und Boxen. https://stiftung-nextgen.at Hans(wo)men Group Fresh Global Disruptive Einspieler: Codara Rechtsabteilungen aufgepasst! Niemand möchte das Regulatory Monitoring machen, aber jemand muss es tun. Zum Glück gibt es Codara: Die KI-gestützte Software von Codara automatisiert das Monitoring von Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen. So arbeiten Sie effizienter, reduzieren Sie Legal-Compliance-Risiken und gewinnen Zeit für Ihre eigentlichen Aufgaben. Mehr Infos gibt es auf codara.com.  About: Die Serie Börsepeople des Podcasters Christian Drastil, der im Q4/24 in Frankfurt als "Finfluencer & Finanznetworker #1 Austria" ausgezeichnet wurde, findet im Rahmen von http://www.audio-cd.at und dem Podcast "Audio-CD.at Indie Podcasts" statt. Es handelt sich dabei um typische Personality- und Werdegang-Gespräche. Die Season 22 umfasst unter dem Motto „25 Börsepeople“ 25 Talks. Presenter der Season 22 ist die Hans(wo)men Group https://www.hanswomengroup.com. Welcher der meistgehörte Börsepeople Podcast ist, sieht man unter http://www.audio-cd.at/people. Der Zwischenstand des laufenden Rankings ist tagesaktuell um 12 Uhr aktualisiert. Bewertungen bei Apple (oder auch Spotify) machen mir Freude: http://www.audio-cd.at/spotify , http://www.audio-cd.at/apple . Du möchtest deine Werbung in diesem und vielen anderen Podcasts schalten? Kein Problem!Für deinen Zugang zu zielgerichteter Podcast-Werbung, klicke hier.Audiomarktplatz.de - Geschichten, die bleiben - überall und jederzeit! 2816 full no Christian Drastil Comm. (Agentur für Investor Relations und Podcasts) 2291

Wer sich mit einem abgewiesenen Asylgesuch weiterhin in der Schweiz aufhält, erhält Nothilfe, ein paar Franken pro Tag, und ist in sogenannten Rückkehrzentren untergebracht. Gerade für Kinder und Jugendliche, die länger als ein Jahr unter diesen Bedingungen leben, ist dies eine schwierige Situation. Die Iranerin Firoozeh Myiander kam 2022 in die Schweiz. In ihrer Heimat engagierte sie sich gegen das Regime und floh mit ihrem Mann und Kind hierher. Der Antrag auf Asyl lehnte das Staatssekretariat für Migration SEM ab. Zurück in den Iran können und wollen sie derzeit nicht. Daher lebt die Familie seit mehr als einem Jahr in der Nothilfe, im Rückkehrzentrum Aarwangen im Kanton Bern. Während den Eltern von Gesetzes wegen eine Arbeitstätigkeit untersagt ist, darf der 11-jährige Sohn die Volksschule besuchen. Doch die Unsicherheit und Angst in der Langzeit-Nothilfe schade der Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Zu diesem Schluss kam vor rund einem Jahr eine Studie, die die Eidgenössische Migrationskommission in Auftrag gegeben hatte. Schweizweit lebten Ende 2024 rund 449 Kinder in der Nothilfe, etwas mehr als die Hälfte bereits länger als drei Jahre. In «Perspektiven» erzählt Firoozeh Myiander von ihrem Alltag. Der reformierte Pfarrer Daniel Winkler aus Riggisberg berichtet von kirchlichem Engagement rund um die Rückkehrzentren. Und der FDP-Politiker Andreas Hegg aus dem Kanton Bern sagt, warum seiner Einschätzung nach die Behörden bereits genug für abgewiesene Asylsuchende tun. Autorin: Léa Burger

In den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine ist man offenbar nicht vorankommen, ein Waffenstillstand scheint immer noch in weiter Ferne. Christian Mölling, Senior Fellow bei der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre ordnet im Gespräch mit Host Anna Engelke den Stand der Dinge ein und spricht über die Rolle der USA und Russlands. Einmal mehr habe man sich bei den Verhandlungen im Kreis gedreht. Mit Blick auf die USA glaubt der Sicherheitsexperte, dass es den Amerikanern vor allem ums Geschäft geht. Es gehe dagegen nicht um die NATO und die europäische Sicherheit. Mölling schätzt auch ein, wie groß der Hebel ist, den die Europäer aufgrund des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens haben. Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zum "Neuen Wehrdienst" beschlossen. Kai Küstner berichtet über die durchaus leidenschaftliche Debatte im Parlament. Er analysiert noch einmal die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes und stellt auch die Zahlen des "Aufwuchspfades" vor. Werden die nicht erreicht, bleibt die Zahl derer, die sich freiwillig für die Bundeswehr melden, hinter den Erwartungen zurück, ist erneut der Bundestag gefragt: Um die bestehenden Lücken zu füllen, soll dann eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht beschlossen werden. Ob dann das Los oder - wie oft gespottet wurde - eine Lotterie entscheidet, wer eingezogen wird, liegt in den Händen des Parlaments. Außerdem berichtet Kai über die aktuelle militärische Lage in und um Pokrowsk, den aktuellen Stand der Verhandlungen zu einem Kriegsende sowie Putins Drohung an die Adresse der Europäer, Russland sei zu einem Krieg mit Europa bereit. Danach, ergänzte der Machthaber, gebe es niemanden mehr zum Verhandeln. Zu Gast ist in dieser Folge erneut Christian Schweppe. Vor zwei Wochen hatte Anna mit dem Journalisten ausführlich über die Probleme beim Digitalfunk gesprochen, das größte Beschaffungsvorhaben im Verteidigungsministerium. Christian berichtet nach einer Presseveranstaltung zu dem Thema über den aktuellen Stand der Dinge und beantwortet die zahlreichen Hörerfragen, die uns erreicht haben. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de nterview mit Christian Mölling: https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-349564.html Was beinhaltet das Gesetz zum neuen Wehrdienst? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-ueberblick-100.html Putins Interview mit India Today: https://www.youtube.com/watch?v=-vddfGAFmLU Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: Synapsen - Long Covid: Wo stehen wir? https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-347486.html

Was passiert eigentlich, wenn eine Petition im Bundestag eingereicht wird? Wie wird entschieden, welche Anliegen im Bundestag behandelt werden, und welche Rolle spielt der Petitionsausschuss dabei? In dieser Folge des Zwischenruf-Podcasts sprechen wir darüber, wie Petitionen funktionieren, welche Wirkung sie entfalten können und wie sie das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament prägen. Zu Gast sind Angelika Pendzich-von Winter, ehemalige Leitern der Unterabteilung Petitionen und Eingaben beim Bundestag sowie die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, Obfrau für die Grünen im Petitionsausschuss und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Gemeinsam werfen wir einen Blick hinter die Kulissen parlamentarischer Petitionsarbeit von der ersten Unterschrift bis zur möglichen Gesetzesänderung und diskutieren, welche Chancen und Herausforderungen in diesem besonderen Instrument der Bürgerbeteiligung liegen. Grundlegend, realitätsgerecht, praxisnah ist das Motto des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl). Das gilt auch für unseren „Zwischenruf – der politikwissenschaftliche Podcast rund ums Parlament“. Wenn wir mit unseren Gästen aus Politik, Wissenschaft und Journalismus über Themen rund ums Parlament sprechen, verbinden wir politikwissenschaftliche mit praktischen, politischen Perspektiven. Garantiert ohne Elfenbeinturm. Redaktion und Produktion: Daniel Hellmann, Kevin W. Settles.

In vielen Städten wollen heute Schülerinnen und Schüler gegen die Neuregelung der Wehrpflicht demonstrieren. Über die Gesetzesänderung stimmt der Bundestag heute ab. Proteste sind zum Beispiel in Tübingen, Reutlingen und Hechingen geplant – ebenso in Mainz, Koblenz, Trier und Landau. Emma Lucke von der Landesschülerinnen- und schülervertretung Rheinland-Pfalz hat heute früh im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Jonathan Hadem erklärt, was die jungen Menschen antreibt und wieso nicht alle gegen eine Wehrpflicht sind.

Das Bundesverwaltungsgericht weist das Revisionsgesuch von Radio Alpin Grischa ab. Die Radiokonzession für die Südostschweiz bleibt endgültig bei Radio Südostschweiz. Für Roger Schawinski ist damit der Kampf um den Markteintritt in Graubünden und Glarus beendet. Weitere Themen: · Die Regeln für den Wolfsabschuss sollen gelockert werden, eine Mehrheit im Bundeshaus unterstützt die Gesetzesänderung. Die Folgen sind noch unklar, die Kritik aber bereits laut. · Seit 200 Jahren hat sich die Naturforschende Gesellschaft Graubünden der Vermittlung von Naturwissenschaft verschrieben. Doch wie steht es um ihre Zukunft – und mit welchen Themen lässt sich der Nachwuchs von heute überhaupt noch erreichen? Ein Gespräch.

Licht ins Dunkel – warum Nichtwissen teuer werden kann Was geschieht mit Straftaten, die nicht entdeckt werden? Sie verschwinden im sogenannten Dunkelfeld – jenem Teil krimineller Realität, der den Strafverfolgungsbehörden verborgen bleibt. Gerade im Wirtschaftsstrafrecht ist dieses Dunkelfeld besonders groß: Bei Korruption, Cyberkriminalität oder Geldwäsche agieren Täter im Verborgenen, während Unternehmen aus Angst vor Reputationsschäden oft auf Anzeigen verzichten. Doch Unwissenheit schützt nicht vor Haftung: Nach § 130 OWiG können Leitungsorgane bereits wegen Organisationsverschuldens belangt werden. Daneben können dem Unternehmen nach § 30 OWiG Geldbußen von bis zu zehn Millionen Euro drohen und das unabhängig davon, ob der konkrete Täter identifiziert wurde. Dr. Arthur Leonhardt erläutert in dieser Folge der Podcastreihe „Wirtschaftsstrafrecht A-Z“, warum die Aufklärung des unternehmensinternen Dunkelfeldes eine essenzielle Compliance-Maßnahme ist und welche strategischen Instrumente – von Whistleblowing-Systemen bis zur Selbstanzeige – Unternehmen zur kontrollierten Entdunkelung nutzen können. Außerdem: aktuelle Gesetzesänderungen und ihre praktischen Auswirkungen. Ein Muss für alle, die Haftungsrisiken minimieren und ihr Unternehmen wirksam schützen wollen. Hier geht´s zur Folge „Abschied vom Verbandssanktionengesetz“: https://criminal-compliance.podigee.io/54-rosinusonair Hier geht´s zur Folge „Schwarzarbeitsbekämpfung 2.0“: https://criminal-compliance.podigee.io/283-cr Hier geht´s zur Folge „Wirtschaftsstrafrecht A-Z: Aufsichtspflichtverletzungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/287-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Ein Blick auf den laizistischen Staat in Frankreich anlässlich des dort vor 120 Jahren erlassenen Gesetzes über das Verhältnis zwischen Staat und Kirche kann hilfreich sein, um Positionen der deutschen Debatte zu reflektieren und zu pointieren.

Die Zwangsmaschinerie startetMit finanziellen Lockangeboten und gestaffelten Verfahren sollen Jugendliche in die Bundeswehr gelockt werden. Wer den Köder nicht annimmt, wird Schritt für Schritt gezwungen. Das demokratische Feigenblatt dient nur dazu, Kritik zu dämpfen.Ein Standpunkt von Janine Beicht.Die Koalition aus Union und SPD hat ihren internen Zank begraben und präsentiert stolz ein Modell, das junge Menschen systematisch in die Fänge der Bundeswehr treibt. Ab 2026 erhalten alle 18-Jährigen einen Fragebogen, der Motivation und Eignung abfragt, wobei Männer zur Beantwortung gezwungen werden, Frauen hingegen freiwillig teilnehmen dürfen. In dem von der BILD veröffentlichten Papier heißt es dazu:„Die sicherheitspolitische Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg in den letzten Jahren signifikant verschärft. Vor diesem Hintergrund ist es das gemeinsame Ziel von CDU/CSU und SPD, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands deutlich zu steigern. Dafür ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Streitkräfte den zugesagten NATO-Fähigkeitszielen strukturell, materiell und vor allem auch personell gerecht werden.“ »CDU/CSU | BILD«Dieser Schritt markiert den Einstieg in eine gestufte Erfassung, »die laut n-tv« ab Mitte 2027 auf einen kompletten Jahrgang von rund 300.000 Männern ausgeweitet wird, mit verpflichtender Musterung für alle ab dem Geburtsjahrgang 2008.„Mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnt zudem die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer, die schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet wird.“ »CDU/CSU | BILD«Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt sich damit durch, doch die »Union erzwingt messbare Ziele«, die den Minister an den Pranger stellen, falls Freiwillige ausbleiben. Statt offener Debatte über Alternativen dient diese Einigung lediglich der NATO-Treue, die Deutschland in eine Eskalationsspirale zwingt, ohne die wahren Kosten für die Betroffenen zu beleuchten....https://apolut.net/einigung-zur-wehrpflicht-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Über das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung. Da ist zum einen die Sichtweise von Bundesumweltminister Schneider, der die Wärmepumpen weiter fördern will, der bayerische Ministerpräsidenten Söder pocht auf das Aus des Gesetzes. Wir schauen auf die aktuelle Situation in Sachen Heizen. Geht es mit den Wärmepumpen voran? Sind sie der richtige Weg? Und was wünschen sich Heizungsbauer und Verbraucher? Dazu sprechen wir mit Wolfgang Schwarz, er ist Hauptgeschäftsführer des Fachverbands Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Bayern. Und wir schauen nach Oberfranken - nach Kulmbach. Dort hat sich Lorenz Storch für uns angeschaut, wie der jahrelang währende Streit auf dem Land ankommt. Moderation: Anne Kleinknecht

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses

Klimaziele, Energiepreise und Gesetzesänderungen verändern die Immobilienwelt und machen entschlossenes Handeln nötig. Im Gebäudesektor steckt enormes Potenzial – auch in Wohnungseigentümergemeinschaften. Doch wer kann die Energiewende in WEGs tatsächlich voranbringen?Die dena (Deutsche Energie-Agentur) sieht die Antwort klar: Verwalter/innen sind Schlüsselakteure der Transformation. Sie moderieren Entscheidungen, übersetzen komplexe Anforderungen und sind der erste Ansprechpartner für die WEG.In dieser Folge von VERWALTUNG4U spricht Massimo Füllbeck mit Verena Scheulen und Martin Fischer von der dena über den neuen WEG-Praxisguide, der Verwalter:innen, Eigentümer:innenund Energieberater:innen durch den Modernisierungsprozess führt – mit Infos, Tools und praxisnahen Entscheidungshilfen.Zum Praxisguide: www.gebäudeforum.de/weg-praxisguideKernfragen der Folge: Wie groß ist das Modernisierungspotenzial in WEGs wirklich?Warum sind Verwalter:innen entscheidend für das Gelingen derEnergiewende im Gebäudesektor?Wie hilft der WEG-Praxisguide bei Planung, Finanzierung undBeschlussfassung?Wie können Eigentümergemeinschaften trotzunterschiedlicher Interessen fundierte Entscheidungen treffen?Ein Gespräch über Handlungsbedarf, Verantwortung und Lösungen, das zeigt: Die Energiewende gelingt nur, wenn Verwaltung und Eigentümer/innen an einem Strang ziehen – und Wissen zugänglich wird.Ihre EBZ Akademie Für Anmerkungen, Fragen, Lob und Kritik schreiben Sie gerne an die Redaktion: verwaltung4u@e-b-z.de Weiterbildungsangebote der EBZ-Akademie finden Sie online in unserem Bildungsfinder: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.ebz-training.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ oder auf unserer Homepage: ⁠⁠⁠⁠https://ebz-akademie.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠ LEARNING | Fachwissen für die Immobilienwirtschaft CONSULTING | Partner in der Transformation NETWORKING | Gemeinsam stark  

Marc Freukes ist ein ehemaliger Golflehrer, der vor über zwanzig Jahren den Ausstieg aus der Gesellschaft vollzogen hat. Seitdem lebt er im Wald.Seine Geschichte ist einzigartig. Ganz auf sich selbst gestellt baute er mehrere Hütten und erlebte dabei unter anderem die Tücken des Gesetzes, die ihn nicht loslassen wollten. Für die meisten Leute ist ein solches Leben nicht vorstellbar, da dieses mit allem bricht, was von Gesellschaft und Staat als „normal“ angesehen wird. Warum steigt ein Mensch aus der Gesellschaft fast komplett aus? Moderator Rüdiger Lenz nennt Freukes einen indigenen Aktivisten sowie einen Einsteiger in das pure Leben. Denn endlich kann er dauerhaft dort sein, wohin es ihn schon als Kind trieb: in der Natur. Die Natur, so Freukes, ist wunderschön und ein großer Lehrmeister, kann aber im nächsten Moment wiederum auch knallhart sein. Was wünscht sich Marc Freukes? Die Antwort lautet: einen gesellschaftlichen Zustand, in dem eine minimale Gewaltausübung durch Institutionen und eine maximale Selbstverantwortung des Einzelnen vorherrschen.Mehr über Marc Freukes unter https://www.wildniskurs.de/+++ Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit der: Spenden-Kryptowährung „Nackte Mark“: https://apolut.net/unterstuetzen/#nacktemark oder mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoin Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++ Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++ Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++ Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die KPMG-Steuerexperten Lars Mahler und Dominik Pavlik gewähren in diesem Podcast einen Blick hinter die Kulissen eines M&A-Projekts. Im Zentrum steht die Frage: Gehören Steuerexpert:innen von Anfang an ins Steuerungsteam – oder geht es auch ohne? Erfahren Sie anhand praxisnaher Beispiele wie Carve-outs und jüngster Gesetzesänderungen wie § 15 UmwStG, warum die steuerliche Kompetenz im Projektmanagement entscheidend ist, um Risiken, Kosten und Verzögerungen zu vermeiden. Hören Sie, wie sich ein frühzeitiger Steuerfokus erfolgreich auf Transaktionen auswirkt und welche Stolpersteine Sie unbedingt kennen sollten.

Niederländisches Glaubensbekenntnis, Art. 25: Christus - Das Ende des Gesetzes by Sebastian Heck

# Familienrecht 2026: Wichtige Änderungen für Eltern und Kinder Klaus Wille erklärt in dieser aufschlussreichen Episode die praktischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf den Alltag von Familien. Besonders spannend sind seine Ausführungen zu den neuen Herausforderungen bei Unterhaltszahlungen und der Anpassung der Umgangsregelungen im Kontext der Ganztagsbetreuung. Ein besonderer Fokus liegt auf den finanziellen Aspekten: Die Erhöhung des Kindergeldes, Anpassungen des Mindestunterhalts und die kommende Düsseldorfer Tabelle werden beleuchtet. Unbedingt reinhören! Diese Episode bietet wichtige Einblicke für alle Eltern, die sich rechtzeitig auf die kommenden Änderungen vorbereiten möchten. Nutzen Sie die Chance, sich jetzt schon optimal aufzustellen. Newsletter: Newsletter Rechtsanwalt Klaus Wille Kurs zum Umgangsrecht: Umgangsregelung sicher gestalten – 5-Tages-Kurs Folge direkt herunterladen Abo für den Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Fachbuch: 77 Fragen und Antworten eines Fachanwalts zum Sorgerecht: Rechte und Pflichten der getrenntlebenden Eltern https://amzn.to/4osAym9 Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Ostheimer Str. 28 51103 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille Instagram: https://www.instagram.com/klaus.wille Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Impressum: https://www.anwalt-wille.de/impressum/ #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht #+#ehevertrag

In der 69. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über die Themen «von der Kaserne in den Orbit», «häusliche Gewalt und digitale Spuren» sowie «Gesetzesänderung für Stablecoins». Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Die Kölnerin Yanni Gentsch (31) geht im Februar 2025 im Kölner Grüngürtel joggen, als sie plötzlich merkt, dass ihr von hinten ein fremder Mann mit seiner Handykamera auf den Po filmt. Sie stellt den Mann zur Rede, zwingt ihn, das Video aus seinem Handy zu löschen, filmt die Szene mit und stellt ihr Video online. Millionen Menschen haben das Video seitdem gesehen. Eigentlich will Gentsch den Mann, der sie gefilmt hat, anzeigen. Allerdings ist das heimliche Abfilmen anderer Menschen in Deutschland nicht verboten. Gentsch startet eine Petition für ein schärferes Strafrecht gegen Voyeur-Aufnahmen gestartet, die bereits mehr als 135.000 Unterschriften gesammelt hat. Im Podcast "Talk mit K" des Kölner Stadt-Anzeiger spricht Yanni Gentsch mit dem Podcast-Host Sarah Brasack über den Vorfall, der ihr Leben veränderte, ihre Erfahrungen mit der Polizei und der Politik. Vor einer Woche traf sie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die sich für eine Gesetzesänderung einsetzen will. „Wenn man heimlich gefilmt wird, vor allem mit sexueller Intention, sollte das absolut strafbar sein. Egal, ob man angezogen ist oder nicht“, findet Yanni Gentsch. „Da möchte ich dann gerne Einspruch einlegen können.“

Welche Rolle spielt der Faktor Zeit für die Wahrnehmung des gesellschaftlichen Umgangs mit Recht? Operativ geschlossene Funktionssysteme wie Politik, Recht und Massenmedien entwickeln Eigenzeitlichkeiten. Das Tempo, in dem Entscheidungen getroffen werden, variiert von System zu System. Zugleich folgt jedes Funktionssystem einem zweiwertigen Code, der alle Entscheidungen anleitet. In der Politik ist dies die Frage: Regierung oder Opposition? (Eine Unter-Codierung der Unterscheidung: machtüberlegene/machtunterlegene Kommunikation.) Das Rechtssystem operiert entlang der Unterscheidung von Recht/Unrecht sowie gleicher/ungleicher Fall. Die Massenmedien wählen aus, ob sie informieren/nicht informieren, anhand der Frage: Ist der Sachverhalt neu? D.h.: Welcher Sachverhalt pro System ausgewählt wird, um erinnert oder für zukünftige Entwicklungen eingeschätzt zu werden (Antezipation), variiert ebenfalls. Gleiches gilt für die Fragen: Welche Unterscheidungen werden dabei zugrunde gelegt? Und in welcher normativen Form vollzieht sich der Entscheidungsfindungsprozess? Wenn Kommunikation systemübergreifend organisiert werden muss, fallen zeitliche Verzögerungen zwischen den Systemen besonders auf. Z.B.: Die Wirtschaft prescht vor – die Wissenschaft sammelt noch Daten aus der Vergangenheit. Besonders bedeutsam ist der Faktor Zeit im Verhältnis von Rechtsetzung durch den Gesetzgeber und Rechtsprechung durch Gerichte. Politik steht unter Zeitdruck. Sie managt Entscheidungsfindungsprozesse mit Machtkalkül: Entscheidungen werden beschleunigt – oder verzögert. Im Vergleich dazu agiert das Rechtssystem behäbig, insbesondere Gerichte. Hier muss jeder Einzelfall sorgfältig begründet werden. Zugleich sind potenzielle Auswirkungen auf gleichartige Fälle in der Zukunft mit einzuschätzen. Diese können die Struktur des gesamten Rechtssystems verändern. Es gibt also eine Zeitdifferenz im Umgang mit Recht: Dass Rechtsprechung »langsam« ist, wird durch die Möglichkeit »schneller« Rechtsetzung gesamtgesellschaftlich ausgeglichen. Wie das Verhältnis von Politik und Recht beobachtet und beschrieben wird, ist wiederum von der Präferenz der Massenmedien für Neues geprägt. Die Auswahl von Informationen anhand dieses Kriteriums bedeutet soziologisch eine Wahrnehmungstäuschung. Über neue Gesetze wird laufend berichtet, selten über ihre Auswirkungen/Nicht-Auswirkungen im Alltag. Luhmann spricht hier von »optischen Schwierigkeiten«, Politik und Recht als getrennte Systeme zu sehen. Die Fokussierung der Berichterstattung auf neue Gesetze dürfte dazu beigetragen haben, dass Politik und Recht lange Zeit als Einheit begriffen wurden, in der die Gesetzgebung hierarchisch über der Rechtsprechung zu stehen schien. Für die These, dass Politik und Recht zwei operativ geschlossene Systeme sind, spricht auch die Art und Weise, in der die Verwaltung gesetzliche Vorgaben »umsetzt«. Als Subsystem der Politik ist die Verwaltung an das Recht gebunden. In der Praxis managt sie ihre Aufgaben jedoch nicht juristisch, sondern: orientiert an politischen Zielvorgaben, in der Form eines Problem-Lösung-Verhaltens. Auf Umsetzungsprobleme reagiert der Gesetzgeber erst dann juristisch, wenn Gesetzesverstöße in größerem Stil auffällig werden, also eine Dauerdevianz (ständige Abweichung) vom Sollverhalten beobachtbar wird. Ein (unspektakulärer) Einzelfall löst noch keine Gesetzesänderung aus.

Nun unterstützt sogar der Gesetzgeber den ORF bei der Einhebung der Rundfunkgebühren. Von einer brisanten Gesetzesänderung berichtet der Wiener Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder. Und: Wie können sich die Bürger gegen die Zwangsbeiträge wehren?

Diese Folge wurde von Ampido supportet. Wenn auch du selbst oder dein Unternehmen zu meinen Themen passt, melde dich gern – ob als Gast oder Werbepartnerin. Schön, dass du reinschaltest! Meine Arbeit generiert dir Mehrwerte? Dann freue ich mich über deinen Support! Meinen wöchentlichen Newsletter gibt es bei steady. Es gibt es mein erstes Kinderbuch! Und ab sofort auf dem Markt: „Picknick auf der Autobahn.“ In unserem hoffnungsfrohen Buch bieten wir konkrete und detaillierte Antworten und somit Doping für unsere Vorstellungskraft. Meinen Podcast schon abonniert? Wenn dir diese oder auch eine andere Folge gefällt, lass´ gern eine Bewertung da und/oder supporte mich per Ko-Fi oder PayPal. Anfragen an backoffice@katja-diehl.de! Die Mission von Ampido Yaso erklärt das Geschäftsmodell: Ampido konzentriert sich auf private Parkplätze – in Wohnimmobilien, Tiefgaragen, Bürogebäuden und Supermärkten. Das Unternehmen mietet Überkapazitäten an und vermietet diese flexibel weiter – stundenweise, tageweise oder im Abo-Modell. "Die Mission, die wir haben, ist eben die Städte lebenswerter zu machen und die Parkplätze oder den Parkraum besser zu nutzen, effizienter zu nutzen." Die Studie im Agnesviertel Das Herzstück des Gesprächs bildet die Studie, die Ampido im Kölner Agnesviertel durchgeführt hat. Die Methode war bewusst low-tech: Mit Stift und Block zählten Yaso und sein Team über 14 Tage hinweg Parkplätze und deren Auslastung. Die erstaunlichen Ergebnisse: - 1.900 private Stellplätze wurden im Viertel gezählt - Zum Vergleich: 2.500 öffentliche Straßenparkplätze existieren im selben Gebiet - Die durchschnittliche Auslastung liegt bei nur 30 Prozent - An manchen Standorten waren über die Hälfte der Parkplätze zu keiner Zeit belegt - Beim Arbeitsgericht: 60 von 150 Stellplätzen waren durchgehend frei "Selbst uns, wir das seit 13 Jahren machen, schockiert das Ungleichgewicht." Fehlende Daten als Grundproblem Ein zentrales Thema des Gesprächs: Niemand hat verlässliche Daten über private Parkplätze. Yaso berichtet, dass selbst Immobilienunternehmen oft keinen Überblick haben, wie viele Parkplätze sie besitzen. Die Studie wurde deshalb komplett transparent auf der Plattform "mehrfachnutzung.org" veröffentlicht – inklusive Handbuch, damit andere Initiativen und Anwohnervereine die Methode in ihren Vierteln anwenden können. Praktische Lösungen Die Nutzung funktioniert über eine App: Nutzer:innen buchen Parkplätze nach Bedarf. Etwa 80 Prozent nutzen dabei immer denselben Parkplatz. Falls dieser einmal belegt ist, wird automatisch ein alternatives Angebot in der Nähe gemacht. "Wir haben da, wir gehen aber wahrscheinlich gleich auch drauf ein, auf die Studie, die wir erhoben haben, zu dem einfach nur Potenzial. Die Zahlen sind krass, wie beim Liegen reservieren." Politische Dimension Das Agnesviertel muss 250 öffentliche Stellplätze zurückbauen, weil Fluchtwege zu eng sind. Die Studie zeigt: Allein 1.300 private Stellplätze könnten als Kompensation dienen – mehr als die Hälfte der wegfallenden Parkplätze. Ein besonders krasser Fall: Ein Eventparkhaus an der Grenze zum Agnesviertel mit 450 Stellplätzen wird nur zwei- bis dreimal im Monat genutzt. Den Rest der Zeit steht es leer. Öffentliche Hand als Blockade Ein frustrierendes Hindernis: Öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Ämter oder die Stadt selbst nutzen ihre Parkplätze kaum mehrfach. Ein Beispiel: Ein leerstehendes Gebäude mit über 100 Stellplätzen, das seit vier Jahren ungenutzt ist. Ampidos Anfrage zur Mehrfachnutzung wurde ohne Begründung abgelehnt. Parksuchverkehr macht in manchen Städten 40 Prozent des täglichen Autoverkehrs aus und verursacht doppelt so viel CO2 wie der gesamte Inlandsflugverkehr. Ausblick und Vision Ampido plant weitere Studien in anderen Vierteln und arbeitet an Gesetzesänderungen, damit auch öffentlich-rechtliche Behörden ihre Parkplätze auf Mehrfachnutzung prüfen müssen. Zudem werden Kooperationen mit Ladeinfrastruktur-Betreibern angestrebt.

Wir feiern den Auftrakt in eine weitere Besprechungsreihe. Diesmal nehmen wir uns niemand Geringeren als "Dirty" Harry Callahan vor, Clint Eastwoods legendären Cop, der in San Francisco die bösen Buben mit seiner Magnum aufmischt. In Dirty Harry, dem ersten Teil von Don Siegel aus dem Jahr 1971, jagt Inspektor Harry Callahan einen skrupellosen Serienmörder, der San Francisco in Angst versetzt. Dabei gerät er immer wieder an die Grenzen des Gesetzes. Und wir stellen die Frage, wie weit man gehen darf, um das Böse aufzuhalten. Eine Besprechungsreihe mit Hendrik Bien vom Podcast "Für eine Handvoll Popcorn.Über Hendrik Bien⁠⁠⁠Website⁠⁠⁠⁠⁠⁠Instagram⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠Linktree⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠Film Fatale⁠⁠⁠⁠⁠⁠Youtube⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠Instagram⁠⁠⁠Actionkult auf den sozialen Medien⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Instagram⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Facebook⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Bluesky⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Website⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Letterboxd⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Das Actionkult-Intro ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠"Cracked Shell" by Furlong ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Furlong auf den Sozialen Medien⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Facebook⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Instagram⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Über Actionkult: Früher wurde über Filme geschrieben (kult.ch), heute wird darüber gesprochen. Meine Gäste und ich freuen uns immer über Feedback oder sonstige Anmerkungen und Ideen. Kontaktieren könnt ihr uns auf Instagram, Facebook, Bluesky, Threads - oder herrlich old school via E-Mail: actionkult@gmail.com.

Anhörung des Ausschusses für Gesundheit

Mit fast 58 Prozent hat die Schweiz die Abschaffung des Eigenmietwerts gestern unerwartet deutlich angenommen. Frühere Versuche den Eigenmietwert abzuschaffen, waren gescheitert. Gründe für die jetzige Zustimmung sind die Ausgewogenheit der Vorlage und die vergleichsweise schwache Gegenkampagne. Weitere Themen: · Junge Lehrpersonen erhalten im Kanton Schwyz künftig einen höheren Einstiegslohn. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde gestern angenommen. Bislang gehörte der Kanton Schwyt bei den Einstiegslöhnen zu den Schlusslichtern der Schweiz. · Am 6. Juni 2023 sprengten russische Soldaten den Kachowka Staudamm im Süden der Ukraine. Enorme Wassermassen brachen aus dem Damm. Wie ist die Lage heute, zwei Jahre nach der Katastrophe? · In Syrien läuft der Wiederaufbau. Seit dem Machtwechsel vor neun Monaten sind laut UNO etwa eine Million Geflüchtete ins Land zurückgekehrt. Zudem sind fast zwei Millionen Menschen, die innerhalb Syriens auf der Flucht waren, ebenfalls heimgekehrt.

Seit eineinhalb Jahren ist der Konsum von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal. Fachleute haben für die Bundesregierung die Folgen des Gesetzes untersucht und sehen keine größeren Probleme.

Deutlich weniger Cannabis-Delikte und kaum veränderter Konsum: Die Zwischenbilanz der Teillegalisierung von THC fällt gemischt aus. Und auch wenn es sich manche in der CDU wünschen: Eine Rücknahme des Gesetzes bleibt unwahrscheinlich.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Wir setzen unser Gespräch darüber, wie Gottes Gebote auf uns Menschen wirken, fort. In dieser Folge blicken wir darauf, welchen Effekt das Gesetz auf unsere Beziehungen zu anderen Menschen und zu Gott hat. Oft ist dieser Effekt anders als erwartet: Denn die Kombination aus Sünder und Gesetz ist eine explosive Mischung.

In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres sind deutlich mehr Firmen bankrottgegangen als in den Vorjahren. Grund ist eine Gesetzesänderung, die seit Anfang Jahr gilt. Wenn Firmen ihre Schulden nicht bezahlen, muss die öffentliche Hand den Konkurs einleiten. Weitere Themen: · Fast tausend Velofahrerinnen und Velofahrer haben in der Stadt Zürich für mehr Sicherheit auf den Strassen demonstriert. · Der Unfallfahrer von Glattbrugg soll in Untersuchungshaft.

Ob es die herausfordernde Predigt ist, die inspirierende Lebensgeschichte oder ein Buch voller hilfreicher Tipps – überall begegnet uns im Christentum das Gesetz. Doch das Gesetz wirkt auf uns oft anderes als geplant. Und so beginnen wir heute bei den Tischgesprächen eine kleine Entdeckungsreise in das, was Gebote in uns anrichten.

Das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz soll mehr Freiwillige für die Bundeswehr gewinnen. Kern des Gesetzes ist ein Fragebogen zum 18. Geburtstag, den Männer ausfüllen müssen und Frauen freiwillig beantworten können. Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, diskutiert mit Helene Bubrowski die gesellschaftliche Akzeptanz des Wehrdienstes.[11:43]Im Koalitionsausschuss gab es Manöverkritik und das Bekenntnis, weniger übereinander, aber dafür mehr miteinander zu sprechen.Über Steuererhöhungen wurde nicht gesprochen, aber über das Sozialsystem. Bundeskanzler Friedrich Merz hat versichert, es gehe nicht darum, im sozialen Bereich zu kürzen. Sozialministerin Bärbel Bas sagte, man habe hier sowieso nicht weit auseinandergelegen. Aus ihrer Sicht besteht jetzt die Möglichkeit zu grundlegenden Reformen. Michael und Helene diskutieren über die erste Sitzung des Koalitionsausschusses nach der Sommerpause.[01:07]Das Traditionsunternehmen Miele steht im Spagat zwischen Kosteneinsparungen und Zukunftsinvestitionen. Es werden Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut, während gleichzeitig Millionen in den Standort investiert werden. Alexander Wiegmann vom CEO-Table hat Miele-Personalvorständin Rebecca Steinhage anlässlich der Internationalen Funkausstellung getroffen.[06:20]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wer künftig ungewollt Frauen Fotos seines Geschlechtsteils schickt, macht sich strafbar. Nach langem Hin und Her hat sich die Regierung auf den sogenannten Dickpic-Paragrafen geeinigt, der Frauen besser schützen soll. Seit diesem Montag ist er in Kraft. Beate Hausbichler, Leiterin von dieStandard.at, erklärt, was es mit der Gesetzesänderung auf sich hat und warum sie nötig war.

Viel zu hohe Steuerausfälle oder endlich Gerechtigkeit für Eigentümerinnen und Eigentümer? Eva Herzog (SP) und Philipp Matthias Bregy (Mitte) debattieren über die Abschaffung des Eigenmietwerts, über die am 28. September abgestimmt wird. Eigentlich geht es bei der Abstimmung über den «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften». Entschieden wird über eine Verfassungsänderung, die es den Kantonen erlauben würde, eine Objektsteuer auf Ferienchalets oder Ferienwohnungen einzuführen. Damit verknüpft ist eine Gesetzesänderung zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Diese Steuer zahlen Hauseigentümerinnen und Eigentümer, die ihr Haus selbst bewohnen. Bemessen wird die Steuer am Betrag, dass sie im Falle einer Vermietung einnehmen könnten. Ob das jetzige System gerecht ist, ob die Vorlage ausgewogen ist und über die Folgen der prognostizierten Steuerausfälle von 1,8 Milliarden Franken beim aktuellen Zinsniveau wird in der Abstimmungskontroverse debattiert.

Kanzler Merz berät mit Unionsparteien über weiteren Kurs der schwarz-roten Regierung, Merkels Erbe: 10 Jahre "Wir schaffen das!", Israelische Angriffe auf Krankenhaus im Gazastreifen: Fünf Journalisten unter 20 Toten, Vizekanzler Klingbeil sondiert in Kiew Sicherheitsgarantien, Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag, Grünes Licht für Atommülltransporte durch NRW, Porsche verzichtet auf eigene Batteriezellfertigung, Petition fordert Gesetzesänderung: Voyeurismus soll auch ohne Nacktheit strafbar werden, Feuer im Hamburger Hafen, Das Wetter

Australien kommt mit nur 10 Pozent Einfuhrzoll davon/ Außenminister Wadephul fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen/ Sabotageakt an einem Kabeltunnel zwischen Duisburg und Düsseldorf/ Studierende begrüßen die Verabschiedung eines Gesetzes zur Reduzierung der Kreditschulden für ihr Studium.

Wenn in Deutschland ein neues Gesetz verabschiedet wird, dann verschlechtert sich dadurch das Leben von Oma Rosi. Davon ist sie überzeugt.

An Tag 1248 berichtet der Militäranalyst Franz-Stefan Gady von seinem Besuch an den ukrainischen Frontlinien. Im Interview mit Kai Küstner erklärt er, warum es dort auch im einst vermeintlich sicheren Gebiet hinter der Front immer gefährlicher wird. Gady erläutert auch, warum er den Begriff „Sommeroffensive“ für irreführend hält: Das Hauptaugenmerk Russlands sei „nicht so sehr der territoriale Gewinn, sondern die Abnutzung in die ukrainischen Streitkräfte“. Und er geht auch davon aus, dass die Intensität der russischen Angriffe noch zunehmen wird. Gady hält es durchaus für gefährlich für die Ukraine, dass sie ihre Überlegenheit bei den Drohnen in Donetsk mittlerweile eingebüßt habe – hingegen herrsche ein gewisse „Aufbruchstimmung“, weil es Bewegung bei den US-Waffenlieferungen gebe. Der Buchautor („Die Rückkehr des Krieges“) hat bei seinem Frontbesuch übrigens keinerlei Hinweise auf einen Friedenswillen Russlands oder ein Abflauen der Kämpfe wahrgenommen. Ein Waffenstillstand ist nach erneuten Verhandlungen von russischen und ukrainischen Unterhändlern weiterhin nicht in Sicht, berichtet Astrid Corall. Sie beleuchtet auch die Proteste innerhalb der Ukraine gegen Präsident Selenskyj, der wegen eines Gesetzes, das die Unabhängigkeit von zwei ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden einschränkt, unter Druck geraten ist. Auch aus dem Ausland erntete er deutliche Kritik. Mittlerweile ist Selenskyj zurückgerudert und hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Welche möglichen Motive er verfolgte und wie hoch der Schaden für den Präsidenten und die Ukraine ist, erklärt ARD-Korrespondentin Rebecca Barth. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Die Wahrscheinlichkeit von Kriegen in Europa - Buch von Franz-Stefan Gady: https://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheitspolitik-krieg-russland-europa-franz-stefan-gady-die-rueckkehr-des-krieges-lux.SwfaCNRfiWnCB7qAKyVw88 Interview mit Franz-Stefan Gady: https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-247608.html Hintergrund von Kai: Warum ist Russlands Einfluss in Westafrika so groß und Frankreichs so geschrumpft? https://www.deutschlandfunk.de/westafrika-frankreichs-einfluss-ist-vergangenheit-100.html Zu den Protesten gegen Selenskijs Gesetz: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruption-protest-100.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: "Gaza: Krieg, Hunger und die Suche nach Frieden" (11KM - der tagesschau-Podcast) https://1.ard.de/11KM_Gaza_Hunger

Rommy Arndt im Gespräch mit Ulrich Vosgerau, Claudio Zanetti, Hans Christoph Buch und Felix Böllmann. Im deutschen Bundestag steht heute die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht an. Doch ob die Kandidaten von Union und SPD durchkommen, ist ungewiss. Über die Ausgangslage und die Rolle der AfD bei der Wahl sprechen wir mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Anfang Juni gab es beim Online-Finanzportal „Inside Paradeplatz“ in Zürich eine Durchsuchung. Das warf Fragen zur Pressefreiheit in der Schweiz. Doch jetzt hat eine Richterin entschieden, die Hausdurchsuchung war unrechtmäßig. Die Hintergründe des Falls erklärt der Schweizer Unternehmer und frühere SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. „Haiti. Nachruf auf einen gescheiterten Staat“ - so hieß ein Buch, das Hans Christoph Buch im Jahr 2010 veröffentlicht hat. Heute - 15 Jahre später - ist die Lage in dem Karibikstaat noch schlimmer. Wir sind dazu im Gespräch mit dem deutschen Schriftsteller und Haiti-Kenner Buch. Der Digital Services Act der EU ist ein umstrittenes Gesetz, dass Online-Plattformen verpflichtet, bestimmte Inhalte zu löschen. Im Rahmen des Gesetzes gab es bisher einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Internetplattformen und Anbieter. Seit 1. Juli ist dieser Kodex nun verbindlich für alle Unternehmen. Was das bedeutet, erklärt der Rechtsanwalt Felix Böllmann von ADF International.

Vor der Party am Freitag soll die Sache erledigt sein, Donald Trump hat es entsprechend eilig. Am 4. Juli feiern die USA mit Feuerwerk und Grillfesten ihre Unabhängigkeit – der Präsident will bis dahin sein Budget durch den Kongress gebracht haben, sein «One Big Beautiful Bill», wie er das entsprechende Gesetz nennt.Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – ein Punkt, der bei den Demokraten auf heftige Kritik stösst. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, etwa monierte, dass aufgrund des Gesetzes Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden.Der Senat billigte Trumps «grosses, schönes Gesetz» nach einer nächtlichen Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit. Zwar hatte das Repräsentantenhaus der Vorlage bereits in einer früheren Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz nun erneut durch die andere Kongresskammer. Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.Weshalb nennt Trump sein Gesetz «One Big Beautiful Bill»? Weshalb müssen wir uns auch in der Schweiz darum kümmern? Und was riskieren jene republikanischen Angehörige des Kongresses, die das Gesetz ablehnen? Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International, mit Fabian Fellmann, USA-Korrespondent in Washington D.C., in einer neuen Folge des Podcasts «Alles klar, Amerika?».Produktion: Noah Fend und Jacqueline Wechsler Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

Der Europarat in Straßburg hat ein Sondertribunal für Russlands Verbrechen gegen die Ukraine vereinbart. Das ist epochal, denn es zeigt: Die Mehrheit der Europäer ist nicht bereit, das Recht des Stärkeren zu akzeptieren. Sie will das Recht des Gesetzes. Dornblüth, Gesine www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Der Film "Abortion Dream Team" begleitet Aktivistinnen in Polen, die Menschen zur Seite stehen, die eine Schwangerschaft beenden wollen. Karolina Domagalska hat auf der Dokumentale in Berlin über die Situation in Polen gesprochen und darüber, wie Feministinnen sich weltweit dabei unterstützen können, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gemeinsam zu verteidigen.Polen nach dem SozialismusBis 1993 waren Abtreibungen in Polen legal und unkompliziert, dann änderte sich die Lage radikal. Besonders dramatisch ist die Rechtslage nach einem Urteil des Verfassungsgerichts 2020, das den Zugang zu sicheren Abtreibungen weiter einschränkte. Karolina schildert eindrücklich, wie die Aktivistinnen mit ihrer Arbeit nicht nur in die Lücken des Gesetzes stoßen, sondern auch eine gesellschaftliche Bewegung anstoßen, die zunehmend gegen die Stigmatisierung von Abtreibungen kämpft.Danke an alle, die uns unterstützen!Dennoch reichen die Crowdfunding-Einnahmen noch nicht aus, um alle 14 Tage eine Folge und einen Newsletter zu finanzieren. Du willst unabhängigen, feministischen Journalismus unterstützen? Hier findest du alle Infos dazu.Ideologien aus der Nazi-ZeitDaniela Rüther zeigt den Zusammenhang zwischen Geschlechterpolitik, Antifeminismus und der historischen Entwicklung des Abtreibungsrechts auf. Sie weist darauf hin, dass sich hinter dem antifeministischen Impuls nicht nur politische Taktiken verbergen, sondern auch langfristige soziale Entwicklungen und finanzielle Interessen. Rüther verbindet die aktuellen Herausforderungen in Deutschland, wie die sich abzeichnenden politischen Allianzen zwischen rechten Parteien und der katholischen Kirche, mit historischen Parallelen aus der Zeit des Nationalsozialismus und der Eugenik.Links und HintergründeDokumentale: Lila Podcast LiveAbortion Dream TeamInstagram: Karolina DomagalskaRuhr-Universität Bochum: Dr. Daniela RütherDietz: Daniela Rüther: Die Sexbesessenheit der AfDAbotak.org Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die meisten Deutschen gehen vor dem regulären Rentenalter in den Ruhestand. Ein wachsender Teil von ihnen arbeitet dann einfach weiter – eine Gesetzesänderung macht das besonders attraktiv.

Es sei "ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration", so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Woche nach der Kabinettssitzung. Die Bundesregierung hat da gerade mehrere Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. So soll etwa der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt werden. Eine strengere Migrationspolitik also - um die AfD wieder klein zu bekommen. So konnte man Dobrindt verstehen, der nach der Kabinettssitzung sagte: “Ich rate nicht dazu, auf Wahlergebnisse zu reagieren, indem man meint, man könne politische Strömungen einfach wegverbieten. Man muss sie wegregieren.” Dabei gibt es zu diesem Thema sogar im Bundeskabinett unterschiedliche Meinungen: Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) etwa hat sich kürzlich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Partei gezeigt. Eine Partei, die gerade erst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Was hilft wirklich gegen die AfD? Und wie sinnvoll und realistisch ist ein Verbotsverfahren? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ann-Katrin Müller (SPIEGEL), Iris Sayram (ARD), Felix Serrao (NZZ) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub 90 Tage Bookbeat - Der Sommer gehört dir. Mit dem Code presseklub90 kannst du Bookbeat 90 Tage kostenlose testen. Alle Infos dazu findest du hier: https://www.bookbeat.com/de/presseklub90

Im Rahmen unserer „Glaubensschritte“ wollen wir uns heute mit einigen Verordnungen Gottes für sein Volk beschäftigen. Gott hatte den Juden im Alten Testament viele religiöse Gesetze gegeben. Die Israeliten waren verpflichtet, diese Gesetze einzuhalten. Für Christen nach dem Neuen Testament gibt es keine Gesetze nach dem Motto: Tu dies und du wirst leben! Denn Christus ist für uns die Erfüllung des Gesetzes und wir sind aus Gnade, durch den Glauben errettet worden.

USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen, US-Sicherheitsberater Mike Waltz tritt offenbar zurück, Hunderttausende demonstrieren am 1. Mai für gute Arbeitsbedingungen, Generationen diskutieren über "Work-Life-Balance" am Arbeitsplatz, Gesetzesänderungen zum 1. Mai, Evangelischer Kirchentag in Hannover, Fußballerinnen des FC Bayern gewinnen nach Deutscher Meisterschaft auch den DFB-Pokal, Matthews triumphiert beim Radrennen Eschborn-Frankfurt, Das Wetter