Podcasts about gesetzes

Die größten Fehler beim Manifestieren & dem Gesetzes der AnziehungSprechen wir über das Gesetz der Anziehung und die größten Fehler, die dein Leben noch nicht so sind, wie du es dir wünschst. Wir erklären, welche Fehler du vermeiden kannst, um dein Leben zu verbessern.Dieses und noch mehr in der neusten Podcast FolgeMeine Buchempfehlungen:Jack CanfieldNeal Donald Walsh Gespräche mit GottJohn StreleckyClaudia EngelDale CarnegieLars AmendIch bin ein großer Fan von Hörbüchern und kann sie Dir ans Herz legen.Viel Spass Ich habe da noch eine große Bitte an Dich!Wenn Dir dieser Podcast gefällt, abonniere ihn bitte, trage Dich in Die Newsletter Liste eine, um nichts mehr zu verpassen und gehe auf iTunes und Spotify und lass mir eine positive Bewertung da. Das hilft, dass der Podcast besser gefunden und anderen vorgeschlagen wird. Teile auch gerne dieses Podcast oder eine Folge an einen Menschen, wo Du glaubst, dass er/sie das gerade gebrauchen kann in seinem Leben!Ich danke Dir von ganzem Herzen. Und lass uns in Verbindung kommen, denn das ist es, worauf es ankommt, oder?podcast@smile4yourlife.de WebseiteFacebookInstagramTikTokOder komm gerne in meine WhatsApp Gruppe-diese ist völlig anonym für Dich und Du kannst Dich trotzdem (wie auf Social Media) zusätzlich inspirieren lassen.In diesem SinneSmile 4 Your LifeDein Marco

Australien kommt mit nur 10 Pozent Einfuhrzoll davon/ Außenminister Wadephul fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen/ Sabotageakt an einem Kabeltunnel zwischen Duisburg und Düsseldorf/ Studierende begrüßen die Verabschiedung eines Gesetzes zur Reduzierung der Kreditschulden für ihr Studium.

Was ist in der KW 31 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? EDSB schließt Verfahren zur Microsoft-365-Nutzung bei der EU-Kommission nach Datenschutz-Nachbesserungen ab https://www.edps.europa.eu/system/files/2025-07/25-07-11_letter-to-commission_2021-0518_en.pdf Kostenlos, aber nicht umsonst: OLG Stuttgart prüft datenschutzrechtliche Zahlung mit Daten in der Lidl-App noyb-Report kritisiert „Pay or Okay“-Modelle als gezielte Aushöhlung des Datenschutzrechts https://noyb.eu/sites/default/files/2025-07/Pay_or_Okay_Report_2025_web.pdf Italien startet Kartellprüfung wegen Meta‑KI in WhatsApp https://en.agcm.it/en/media/press-releases/2025/7/A576 Vorsicht bei Cyber-Versicherungen: Falsche Angaben können teuer werden https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001577004 Veröffentlichungen & Veranstaltungen: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (vom 25.07.) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/OESII5/2SUEG-AEG/2GE-SUEG-AEndG.pdf?__blob=publicationFile&v=3 BSI warnt vor Verzerrungen in KI-Systemen – neues Whitepaper beleuchtet Risiken und Lösungsansätze https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/KI/Whitepaper_Bias_KI.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Hamburgs Datenschutzaufsicht betont zum Pride Week: Geschlechtliche Vielfalt braucht besonderen Datenschutz LDI NRW gibt Hilfestellung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis https://www.ldi.nrw.de/Fortsetzungserkrankung

Heute werfen wir einen Blick auf ein Thema, das vielen biologischen Vätern unter den Nägeln brennt – die Anfechtung einer bestehenden Vaterschaft durch den leiblichen Vater. Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. April 2024 zentrale Vorschriften für verfassungswidrig erklärt – und der Gesetzgeber musste handeln. Nun gibt es einen ersten Entwurf des Bundesjustizministeriums. Sie möchten mehr über Ihre Rechte als Vater erfahren? Hören Sie jetzt in diese Episode hinein und erfahren Sie, was die Gesetzesänderung für Sie bedeutet. Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Folge direkt herunterladen Abo für den Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Wenn Sie eine Frage zum Umgangsrecht, Unterhalt oder Sorgerecht haben, schreiben Sie mir gern. Vielleicht beantworte ich Ihre Frage schon in der nächsten Folge. Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Waidmarkt 11 50676 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille Instagram: https://www.instagram.com/klaus.wille Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Impressum: https://www.anwalt-wille.de/impressum/ #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht #+#ehevertrag

Über diese EpisodeIn dieser Folge von Reformatio diskutieren Lukas Strauß und Jochen Klautke die Bedeutung des Gesetzes in der Bibel. Sie beleuchten, warum die Gesetze – insbesondere aus den fünf Büchern Mose – für Christen heute relevant sind, welche Unterschiede es zwischen Moral-, Zivil- und Zeremonialgesetzen gibt und wie diese auf Jesus Christus hinweisen. Ein anregendes Gespräch, das zeigt, wie das Gesetz unser Leben prägen kann!HighlightsGesetz im engeren und weiteren Sinn: Im engeren Sinn sind es die Gebote aus den fünf Büchern Mose, im weiteren Sinn alle Aufforderungen der Bibel, die ein „Ausrufezeichen“ tragen, z. B. in der Bergpredigt oder den Paulus-Briefen.Drei Arten von Gesetzen: Moralgesetze (zeitlos, z. B. Zehn Gebote), Zivilgesetze (kulturell bedingt, z. B. Zaun ums Dach) und Zeremonialgesetze (erfüllt in Christus, z. B. Opfergesetze) unterscheiden sich in ihrer Gültigkeit heute.Drei Funktionen des Gesetzes: Als Spiegel zeigt es unsere Sünde, als Riegel dämmt es Sünde ein, als Regel leitet es Christen zu einem gottgefälligen Leben – angetrieben durch das Evangelium.Christus als Erfüllung: Das Neue Testament zeigt, dass alle Gesetze in Christus erfüllt sind. Moralgesetze bleiben gültig, während Zeremonialgesetze durch ihn obsolet wurden (z. B. Apostelgeschichte 10).Praktische Anwendung: Beim Bibellesen und im Gottesdienst hilft das Gesetz, unsere Unzulänglichkeit zu erkennen und uns auf Christus auszurichten, der uns Zugang zu Gott schenkt.Zitat„Das Gesetz ist weder das, was uns zum Christen macht, noch das, was unser Christsein erhält. Das Evangelium macht uns zum Christen.“ – Jochen KlautkeHört euch die Folge an, um zu entdecken, wie das Gesetz uns auf Christus hinweist und unser Leben als Christen prägt!---Intro-Musik: David Klautke Outro-Musik:Heartwarming by Kevin MacLeodLink: https://incompetech.filmmusic.io/song/3864-heartwarmingLicense: https://filmmusic.io/standard-licenseSupport the show⭐️ Unterstützen Sie den Podcast: Youtube: @Reformatio-BK | Instagram: bekennende.kirche | Spenden: www.buzzsprout.com/1933983/supporters/new | Stellen Sie uns eine Frage: bekennende-kirche.de/fragen | Besuchen Sie uns im Internet: Bekennende Kirche | ART Gießen | Soundeffekte von https://www.zapsplat.com

Ob Schüsse auf See, die Verhaftung der eigenen Kapitänin oder endlos lange Wege zum sicheren Hafen: Oscar Schaible war als Seenotretter mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Über Jahre hinweg hat er hautnah erlebt, wie Schikanen, Dekrete und politische Entscheidungen die zivile Seenotrettung zunehmend erschweren und kriminalisieren. “Ich habe die volle Wucht dieser unmenschlichen Politik am eigenen Leib mitbekommen”, sagt Schaible: “Die Menschen kommen mit Träumen, mit Hoffnungen – das wird in dem Moment alles komplett zerstört.” Anlässlich von 10 Jahren Seenotrettung durch Ärzte ohne Grenzen zieht der Schnellbootfahrer und Jurist zusammen mit den Co-Moderator:innen Anna Dushime und Christian Katzer Bilanz: Dabei blicken sie auch auf Erfolge und besondere Augenblicke zurück: Denn Schaible durfte auf der Geo Barents – dem bis Ende 2024 von Ärzte ohne Grenzen betriebenen Rettungsschiff – den wahrscheinlich emotionalsten aller Momente miterleben. Auch mehrere Menschen, die vor dem Ertrinken gerettet wurden, kommen zu Wort: Sie berichten, was passiert, wenn die libysche Küstenwache auf See auftaucht. **In dieser Episode erfährst du:** Wie Oscar und seine Crew auf dem Schnellboot bei einer Rettungsaktion vorgehen. Warum sich nichts mehr kontrollieren lässt, sobald die libysche Küstenwache auf See auftaucht. Wieso professionelle medizinische Hilfe an Bord wichtig ist. Weshalb die Geo Barents nicht mehr im Einsatz ist, obwohl Ärzte ohne Grenzen mehr als 94.000 Menschen mit dem Schiff retten konnte. **Highlights:** Ab 2:43 – Wie die Rettung auf See gelingt - auch bei Dunkelheit Ab 13:50 – Welche schlimmen Erfahrungen Gerettete mit der libyschen Küstenwache gemacht haben Ab 30:34 Wie Oscar und die Schiffscrew Einsatz für Einsatz die zunehmenden Schikanen, Restriktionen und Gesetzesänderungen hautnah auf See miterlebten und sich dennoch nicht stoppen ließen Ab 49:40 Was für Oscar der schönste und emotionalste Moment auf der Geo Barents war – und warum er sich auch in diesem Augenblick mit Behörden auseinandersetzen musste BISHERIGE FOLGEN ZUR SEENOTRETTUNG AUF DEM MITTELMEER: Folge 37 “Mit 606 Geflüchteten an Bord – Seenotrettung durch Ärzte ohne Grenzen” Folge 23 “'Ready for rescue' - Mit dem Schnellboot Leben retten” Folge 14 “Rettung auf hoher See” **JETZT SPENDEN** – Damit wir uns weiterhin für geflüchtete Menschen einsetzen können: [msf.de/spenden](http://msf.de/spenden) **FRAGEN, FEEDBACK, THEMENWÜNSCHE?** **Schreibt uns:** [notaufnahme@aerzte-ohne-grenzen.de ](mailto:notaufnahme@berlin.msf.org) **Instagram**: [@aerzteohnegrenzen ](https://www.instagram.com/aerzteohnegrenzen/?hl=de) Wenn dir diese Episode gefallen hat, abonniere unseren Podcast und teile ihn mit deinen Freund*innen und deiner Familie! Hinterlasse uns auch gerne eine Bewertung, um uns zu helfen, mehr Menschen zu erreichen. Dieser Podcast wurde von Ärzte ohne Grenzen e.V. in Zusammenarbeit mit Christian Conradi produziert. Redaktion und Projektleitung: Clara Schneider, Andreas Koob und Regina Bischoff. Organisation Live-Event: Annika Fiegehenn. Moderation: Anna Dushime, Christian Katzer. Aufnahme, Schnitt und Produktion: Christian Conradi. V. i. S. d. P. Jannik Rust, Ärzte ohne Grenzen e. V., Schwedenstr. 9, 13359 Berlin. Bild: MSF

In dieser Episode widmen wir uns einem zentralen Thema des deutschen Energierechts: der sogenannten Kundenanlage. Diese Begrifflichkeit mag zunächst komplex erscheinen, ist jedoch von höchster Bedeutung für die Energiewende und den wirtschaftlichen Erfolg dezentraler Energiekonzepte. Wir haben Simon Hillmann zu Gast, einen Experten auf dem Gebiet des Energierechts, der uns einen tiefen Einblick in die juristischen Feinheiten und die weitreichenden Konsequenzen gibt. Wir beleuchten, warum das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kundenanlage aktuell für so viel Verwirrung sorgt. Statt klarer Definitionen schürte das Urteil Unsicherheiten – eine Entwicklung, die dem gesamten Sektor, von Anwälten über Unternehmen bis hin zu Softwareentwicklern, Rätsel aufgibt. Simon erörtert die Implikationen dieser Unsicherheiten für Projekte im Bereich erneuerbare Energien und erklärt, wie die Rechtsprechung die wirtschaftliche Rentabilität von Photovoltaikanlagen auf Industriegebäuden und anderen dezentralen Lösungen beeinflusst. Außerdem diskutieren wir das Grundgerüst der Kundenanlage: was sie ist und wo sie im regulatorischen Rahmen des Energierechts angesiedelt ist. Anhand praktischer Beispiele, wie etwa Industriearealen und Wohnquartieren, zeigt Simon die relevanten Merkmale auf, die eine Kundenanlage definieren. Er geht dabei auf die direkte Verbindung zur wirtschaftlichen Durchführbarkeit von Solaranlagen ein und erörtert die Herausforderungen, die sich aus dem neuen europäischen Kontext ergeben, in dem der BGH eine Klärung der Kundenanlage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeholt hat. Wir analysieren die Auswirkungen des jüngsten EuGH-Urteils auf die deutschen Regelungen, besonders im Hinblick auf die anstehenden Gesetzesänderungen, die viele Betreiber von Kundenanlagen treffen werden. Wie könnte sich die rechtliche Landschaft für dezentrale Energieversorgungsmodelle verändern? Simon erläutert die verschiedenen Möglichkeiten, wie Neubewertungen der Kundenanlagenstatus gesucht werden können und welche Handlungsspielräume den Akteuren im Markt bleiben. Zudem erörtern wir die Bedeutung dieses Themas für politische Entscheidungsträger und die damit verbundenen Handlungsempfehlungen. Was könnten sinnvolle Schritte für den Gesetzgeber sein, um den rechtlichen Rahmen anzupassen? In einem Ausblick auf die künftigen Entwicklungen betont Simon, dass es wichtig ist, die Rechtslage im Auge zu behalten, während sich gleichzeitig neue Geschäftsmodelle entwickeln. Zusammengefasst bietet diese Episode nicht nur tiefgehende juristische Einblicke, sondern auch wertvolle Hinweise für Unternehmen und Fachleute, die im dynamischen Umfeld des Energierechts tätig sind. Mit der Expertise von Simon Hillmann gewinnen wir ein besseres Verständnis von den Herausforderungen und Chancen, die sich in der aktuellen Rechtslage abzeichnen. Webseite: [https://www.energiezone.org](http://www.energiezone.org) Community: [https://forum.energiezone.org](https://forum.energiezone.org/) Feedback: team@energiezone.org Alexander Graf: [https://www.linkedin.com/in/alexandergraf/](http://www.linkedin.com/in/alexandergraf/) Ilan Momber: [https://www.linkedin.com/in/imomber/](http:///www.linkedin.com/in/imomber/)

Wenn in Deutschland ein neues Gesetz verabschiedet wird, dann verschlechtert sich dadurch das Leben von Oma Rosi. Davon ist sie überzeugt.

An Tag 1248 berichtet der Militäranalyst Franz-Stefan Gady von seinem Besuch an den ukrainischen Frontlinien. Im Interview mit Kai Küstner erklärt er, warum es dort auch im einst vermeintlich sicheren Gebiet hinter der Front immer gefährlicher wird. Gady erläutert auch, warum er den Begriff „Sommeroffensive“ für irreführend hält: Das Hauptaugenmerk Russlands sei „nicht so sehr der territoriale Gewinn, sondern die Abnutzung in die ukrainischen Streitkräfte“. Und er geht auch davon aus, dass die Intensität der russischen Angriffe noch zunehmen wird. Gady hält es durchaus für gefährlich für die Ukraine, dass sie ihre Überlegenheit bei den Drohnen in Donetsk mittlerweile eingebüßt habe – hingegen herrsche ein gewisse „Aufbruchstimmung“, weil es Bewegung bei den US-Waffenlieferungen gebe. Der Buchautor („Die Rückkehr des Krieges“) hat bei seinem Frontbesuch übrigens keinerlei Hinweise auf einen Friedenswillen Russlands oder ein Abflauen der Kämpfe wahrgenommen. Ein Waffenstillstand ist nach erneuten Verhandlungen von russischen und ukrainischen Unterhändlern weiterhin nicht in Sicht, berichtet Astrid Corall. Sie beleuchtet auch die Proteste innerhalb der Ukraine gegen Präsident Selenskyj, der wegen eines Gesetzes, das die Unabhängigkeit von zwei ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden einschränkt, unter Druck geraten ist. Auch aus dem Ausland erntete er deutliche Kritik. Mittlerweile ist Selenskyj zurückgerudert und hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Welche möglichen Motive er verfolgte und wie hoch der Schaden für den Präsidenten und die Ukraine ist, erklärt ARD-Korrespondentin Rebecca Barth. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Die Wahrscheinlichkeit von Kriegen in Europa - Buch von Franz-Stefan Gady: https://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheitspolitik-krieg-russland-europa-franz-stefan-gady-die-rueckkehr-des-krieges-lux.SwfaCNRfiWnCB7qAKyVw88 Interview mit Franz-Stefan Gady: https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-247608.html Hintergrund von Kai: Warum ist Russlands Einfluss in Westafrika so groß und Frankreichs so geschrumpft? https://www.deutschlandfunk.de/westafrika-frankreichs-einfluss-ist-vergangenheit-100.html Zu den Protesten gegen Selenskijs Gesetz: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruption-protest-100.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: "Gaza: Krieg, Hunger und die Suche nach Frieden" (11KM - der tagesschau-Podcast) https://1.ard.de/11KM_Gaza_Hunger

Am Dienstag hat Selenskyj ein Gesetz durch das Parlament gebracht, das im Westen kritisiert wird und gegen das in vielen ukrainischen Städten umgehend von westlichen NGOs organisierte Proteste begonnen haben. Erleben wir den Beginn eines neuen Maidan?Ein Standpunkt von Thomas Röper.Gestern Abend habe ich über die Hintergründe eines Gesetzes berichtet, das Selenskyj durch das ukrainische Parlament gepeitscht hat. Für die Details lesen Sie zum Verständnis bitte den gestrigen Artikel, denn hier kann ich darauf nur sehr oberflächlich eingehen.Hier geht es nämlich um die Proteste, die in der Ukraine unmittelbar nach der Abstimmung über das Gesetz ausgebrochen sind, denn diese Proteste wurden vom Westen initiiert. Ob das nur eine Warnung an Selenskyj ist, oder ob ein Maidan 2.0 orchestriert wird, um Selenskyj zu stürzen, werden die nächsten Tage zeigen.In diesem Artikel werde ich nur kurz erklären, worum es bei dem Gesetz geht (mehr Details finden Sie wie gesagt im oben verlinkten Artikel), und ausführlich zeigen, wer die Organisatoren der Proteste sind, denn da gibt es einige sehr interessante Details.Worum es bei dem Streit gehtKurz gesagt geht es dabei um folgendes: Nach dem Maidan hat der damalige US-Vizepräsident Joe Biden unter dem Vorwand, die Korruption in der Ukraine bekämpfen zu wollen, das Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) eingerichtet. Seitdem war für Fälle von Korruption in der Ukraine nicht mehr die Staatsanwaltschaft, sondern das neue Büro zuständig, das von der US-Botschaft in Kiew gelenkt wurde und in der Ukraine zum wohl wichtigsten Hebel der Macht für die US-Regierung wurde, denn das Büro hat in der Ukraine gegen jeden, der die US-Politik gestört hat, Ermittlungen wegen Korruption eröffnet. Darüber habe ich in meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ sehr ausführlich berichtet.In der Ukraine tobt ein Machtkampf, in dessen Zentrum wohl Selenskyj wichtigster Mitarbeiter Andrej Jermak steht, der sowohl der alten als auch der neuen US-Regierung ein Dorn im Auge ist, der in der Ukraine aber als graue Eminenz gilt, die so mächtig ist, dass manche fragen, ob Selenskyj oder Jermak die Macht in der Ukraine hat.Das NABU hat im Zuge des Machtkampfes Korruptionsermittlungen gegen Leute aus Selenskyjs und Jermaks engem Umfeld gestartet, was als Warnung an Selenskyj und Jermak verstanden wurde. Darauf hat der Selenskyjs Präsidialverwaltung direkt unterstellte ukrainische Geheimdienst SBU zurückgeschlagen und Ermittlungen gegen angebliche Antikorruptionsaktivisten eröffnet und ohne richterlichen Beschluss deren Büros und Wohnungen durchsucht.Darüber habe ich letzte Woche berichtet und einen Artikel aus der Financial Times dazu übersetzt. Die Geschichte kommt also keineswegs aus heiterem Himmel, sondern der Machtkampf hat sich über Monate hochgeschaukelt und ist jetzt eskaliert. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Antikorruptionsbehörde soll laut eines neuen Gesetzes direkt der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden. Die Protestierenden fürchten um die Unabhängigkeit der Behörde. Denn die Generalstaatsanwaltschaft wird direkt vom Präsidenten ernannt.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

In dieser Predigt aus der Kolosserbrief-Serie geht es um Gesetzlichkeit. Anhand von Kolosser 2,16-17 erklärt Theo, warum die Gebote und Rituale des Alten Bundes – wie Sabbat, Speisevorschriften und Feiertage – nur ein Schatten auf Jesus Christus hin sind. Das Gesetz war nie dazu bestimmt, Menschen zu retten, sondern sollte auf den kommenden Messias hinweisen. Allein Christus ist das Wesen und die Erfüllung des Gesetzes. Lass dich nicht von Gesetzlichkeit oder falschen Anforderungen verunsichern, sondern lebe in der Freiheit und Der Beitrag Jesu Schatten im Alten Testament: Das Gesetz I Kolosser 2,16-17 I Theo Friesen erschien zuerst auf Evangelische Freikirche Leuchtturm e.V..

Rommy Arndt im Gespräch mit Ulrich Vosgerau, Claudio Zanetti, Hans Christoph Buch und Felix Böllmann. Im deutschen Bundestag steht heute die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht an. Doch ob die Kandidaten von Union und SPD durchkommen, ist ungewiss. Über die Ausgangslage und die Rolle der AfD bei der Wahl sprechen wir mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Anfang Juni gab es beim Online-Finanzportal „Inside Paradeplatz“ in Zürich eine Durchsuchung. Das warf Fragen zur Pressefreiheit in der Schweiz. Doch jetzt hat eine Richterin entschieden, die Hausdurchsuchung war unrechtmäßig. Die Hintergründe des Falls erklärt der Schweizer Unternehmer und frühere SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. „Haiti. Nachruf auf einen gescheiterten Staat“ - so hieß ein Buch, das Hans Christoph Buch im Jahr 2010 veröffentlicht hat. Heute - 15 Jahre später - ist die Lage in dem Karibikstaat noch schlimmer. Wir sind dazu im Gespräch mit dem deutschen Schriftsteller und Haiti-Kenner Buch. Der Digital Services Act der EU ist ein umstrittenes Gesetz, dass Online-Plattformen verpflichtet, bestimmte Inhalte zu löschen. Im Rahmen des Gesetzes gab es bisher einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Internetplattformen und Anbieter. Seit 1. Juli ist dieser Kodex nun verbindlich für alle Unternehmen. Was das bedeutet, erklärt der Rechtsanwalt Felix Böllmann von ADF International.

⚠️ Schock für Auswanderer: Argentinien verschärft Einwanderung massiv!Was früher ein Paradies für Second Passport Jäger war, ist jetzt ein Hochsicherheitsstaat für Einwanderer:❌ Kein automatischer Aufenthalt bei Geburt eines Kindes⛔ Kein Border-Run mehr möglich

In 53. Folge des Börsentalks begrüßen Nina und Michael erneut den Krypto-Experten Sascha Huber, um über ein hochaktuelles Thema aus der Welt der digitalen Währungen zu sprechen: den Genius Act, das neue US-Gesetz zur Regulierung von Stablecoins.Was genau ist der „Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act“, kurz Genius Act? Welche wirtschaftlichen und politischen Kräfte haben seine Entstehung beeinflusst? Und wie könnte dieses Gesetz die Krypto-Landschaft langfristig verändern?Sascha Huber liefert fundierte Einblicke in die Inhalte des Gesetzes, darunter:die neuen Anforderungen für Stablecoin-Emittentendie Rolle von Lobbyismus im Gesetzgebungsprozessdie geopolitische Signalwirkung für Europa und den Rest der WeltDarüber hinaus beleuchten wir, welche Chancen und Risiken die neue Regulierung mit sich bringt und warum gerade große Akteure wie Amazon, Walmart oder Circle eine Schlüsselrolle spielen könnten.Abschließend wagt Sascha Huber einen Ausblick auf die mögliche Entwicklung des Kryptomarktes und gibt seine Einschätzung ab, ob wir uns auf eine Jahresendrallye freuen dürfen.Sascha Huber bei Stock3: https://stock3.com/experten/sascha-huber-249168Sascha Huber auf Youtube: https://www.youtube.com/@SaschaHuberAktienKryptoExperteWenn du möchtest, dass deine Frage in einer der nächsten Folgen beantwortet wird, schicke uns eine E-Mail an: podcast@justtrade.com Du hast noch kein Depot bei justTRADE? Jetzt eröffnenDisclaimer: Die bereitgestellten Inhalte in diesem Podcast dienen nur der Information, stellen keine Anlage, Steuer- oder Rechtsberatung dar und sind weder als Angebot noch als eine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Kryptowerten zu verstehen.

Vor der Party am Freitag soll die Sache erledigt sein, Donald Trump hat es entsprechend eilig. Am 4. Juli feiern die USA mit Feuerwerk und Grillfesten ihre Unabhängigkeit – der Präsident will bis dahin sein Budget durch den Kongress gebracht haben, sein «One Big Beautiful Bill», wie er das entsprechende Gesetz nennt.Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – ein Punkt, der bei den Demokraten auf heftige Kritik stösst. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, etwa monierte, dass aufgrund des Gesetzes Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden.Der Senat billigte Trumps «grosses, schönes Gesetz» nach einer nächtlichen Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit. Zwar hatte das Repräsentantenhaus der Vorlage bereits in einer früheren Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz nun erneut durch die andere Kongresskammer. Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.Weshalb nennt Trump sein Gesetz «One Big Beautiful Bill»? Weshalb müssen wir uns auch in der Schweiz darum kümmern? Und was riskieren jene republikanischen Angehörige des Kongresses, die das Gesetz ablehnen? Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International, mit Fabian Fellmann, USA-Korrespondent in Washington D.C., in einer neuen Folge des Podcasts «Alles klar, Amerika?».Produktion: Noah Fend und Jacqueline Wechsler Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

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Die Lex Koller ist das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Es trat 1983 in Kraft und wurde seitdem mehrfach angepasst. Ziel des Gesetzes ist es, die Überfremdung des einheimischen Immobilienmarkts zu verhindern.Das Gesetz beschränkt den Kauf von Immobilien durch ausländische Staatsangehörige, insbesondere bei Zweitwohnungen, Ferienwohnungen und nicht selbst genutztem Eigentum.Unser Onlinekurs bringt dich in die Schweiz: https://www.auswandernschweiz.ch/challenge-page/auswandern-schweiz-onlinekurs

Der Europarat in Straßburg hat ein Sondertribunal für Russlands Verbrechen gegen die Ukraine vereinbart. Das ist epochal, denn es zeigt: Die Mehrheit der Europäer ist nicht bereit, das Recht des Stärkeren zu akzeptieren. Sie will das Recht des Gesetzes. Dornblüth, Gesine www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Der Film "Abortion Dream Team" begleitet Aktivistinnen in Polen, die Menschen zur Seite stehen, die eine Schwangerschaft beenden wollen. Karolina Domagalska hat auf der Dokumentale in Berlin über die Situation in Polen gesprochen und darüber, wie Feministinnen sich weltweit dabei unterstützen können, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gemeinsam zu verteidigen.Polen nach dem SozialismusBis 1993 waren Abtreibungen in Polen legal und unkompliziert, dann änderte sich die Lage radikal. Besonders dramatisch ist die Rechtslage nach einem Urteil des Verfassungsgerichts 2020, das den Zugang zu sicheren Abtreibungen weiter einschränkte. Karolina schildert eindrücklich, wie die Aktivistinnen mit ihrer Arbeit nicht nur in die Lücken des Gesetzes stoßen, sondern auch eine gesellschaftliche Bewegung anstoßen, die zunehmend gegen die Stigmatisierung von Abtreibungen kämpft.Danke an alle, die uns unterstützen!Dennoch reichen die Crowdfunding-Einnahmen noch nicht aus, um alle 14 Tage eine Folge und einen Newsletter zu finanzieren. Du willst unabhängigen, feministischen Journalismus unterstützen? Hier findest du alle Infos dazu.Ideologien aus der Nazi-ZeitDaniela Rüther zeigt den Zusammenhang zwischen Geschlechterpolitik, Antifeminismus und der historischen Entwicklung des Abtreibungsrechts auf. Sie weist darauf hin, dass sich hinter dem antifeministischen Impuls nicht nur politische Taktiken verbergen, sondern auch langfristige soziale Entwicklungen und finanzielle Interessen. Rüther verbindet die aktuellen Herausforderungen in Deutschland, wie die sich abzeichnenden politischen Allianzen zwischen rechten Parteien und der katholischen Kirche, mit historischen Parallelen aus der Zeit des Nationalsozialismus und der Eugenik.Links und HintergründeDokumentale: Lila Podcast LiveAbortion Dream TeamInstagram: Karolina DomagalskaRuhr-Universität Bochum: Dr. Daniela RütherDietz: Daniela Rüther: Die Sexbesessenheit der AfDAbotak.org Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der neuen Folge geht es um die Arbeit der Beratungsstelle von QUARTEERA für LSBTIQ* Geflüchtete und Migrant*innen aus Osteuropa, Zentralasien und dem Kaukasus. Die Beratungsstelle von QUARTEERA wird seit drei Jahren von Anna Seib geleitet. Sie kam als Spätaussiedlerin mit ihrer Familie in den 90er Jahren nach Deutschland. In den Jahren 2022 bis 2025 haben sich etwa 4.000 Menschen an die Beratungsstelle gewandt. Darunter auch viele, die vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Die vertrauliche und kostenlose Beratung zu Asyl und Aufenthalt, psychosozialen und sozialen Fragen wird auf Deutsch, Englisch und Russisch angeboten. Wir sprechen mit Anna über die immer schwierigere Lage für LSBTIQ* in den ehemaligen Ostblockstaaten und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Gesetzesänderungen haben in den vergangenen Jahren in Russland und in anderen Ländern der Region zu sich drastisch verschärfenden Repressionen gegen LSBTIQ* beigetragen. Sie berichtet, wie sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine auf ihre Arbeit auswirkt. Im sogenannten „Pride-Monat“ Juni veranstaltete QUARTEERA zum sechsten Mal den Marzahn Pride – seit vergangenem Jahr unter noch stärkerem Polizeischutz, da es wiederholt Drohungen von Rechtsextremen gegen die Veranstaltung gegeben hat. Wie geht QUARTEERA mit den zunehmenden LSBTIQ* feindlichen Ereignissen um? Hört rein in eine spannende neue Podcastfolge zu einem wichtigen Thema!

Die vier Gemeinden Schneisingen, Lengnau, Endigen und Tegerfelden fusionieren nicht. In allen vier Gemeinden fanden am Montagabend Gemeindeversammlungen zu dem Thema statt. Weil Lengnau und Tegerfelden Nein sagten, kommt die Fusion nicht zustande. Weitere Themen in der Sendung: · Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB soll im Kanton Solothurn effizienter arbeiten können. Die Regierung schickt eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung. · Die Solothurner Regierung kündigt den Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal. Das heutige Modell sei schwerfällig und unflexibel geworden.

  Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland   Thema heute:      Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) – Droht neue Abmahnwelle für Webseiten? Mit dem neuen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) droht zum 28.06.2025 eine neue Abmahnwelle.  Sind Webseiteninhalte nicht z.B.  durch gut lesbare Schriftgrößen, ausreichende Kontraste und Alternativtexte für Bilder und – Achtung: einfache Sprache - so zugänglich, dass alle sie wahrnehmen können, werden Bußgelder von bis zu 100.000 € fällig. Was der Gesetzgeber an dem korrekten Namen „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze“ für leichte Sprache hält, bleibt allerdings sein Geheimnis.  Das sieht auch der aus den Medien bekannte Koblenzer Rechtsanwalt Franz Obst so: Franz Obst:      Es ist halt wie bei Juristen üblich. Juristen sind kaum in der Lage, normales Deutsch zu reden; und dann ist es so, dass zwar Hunderte von Juristen die Gesetze konzipieren, dementsprechend kompliziert sind die auch ausgestaltet, aber der normale Durchschnittsbürger versteht von dem Juristenkauderwelsch kein Wort, und das führt dann dazu, wie jetzt auch hier bei diesem speziellen Gesetz, dessen Name ja schon radebrechend ist, das Betreiber von kleinen Unternehmen, die dieses Gesetz auch betrifft, in der Regel überhaupt keine Chance haben, nur den Hauch von dem zu verstehen, was im Gesetz steht, wenn sie nicht ansatzweise bisschen Jura mitbekommen haben. Haben die Inhaber kleiner Unternehmen, für die eigentlich eine Ausnahme gilt, überhaupt Chancen, das zu erkennen?   Franz Obst:   Ob man das für diesen Gesetzestext auch erwarten darf, wage ich wirklich zu bezweifeln. Der juristische Laie wird es kaum verstehen, er hat schon die Überschrift nicht verstanden, schon gar nicht, wenn man sich noch die von der EU eigentliche Gesetzesüberschrift vor Augen führt, und nach der groben Lektüre der Webseite möglicherweise wird er sofort alles vom Netz nehmen, weil er gar nichts mehr versteht. Und da es eben aus meiner Sicht auch der große Fehler des Gesetzgebers, denn wenn der Gesetzgeber es wirklich ernst meinen würde mit der Barrierefreiheit, dann käme sofort an allererster Stelle: >> Dieser Gesetzestext betrifft nur Unternehmen, die größer sind als 2 Million € Jahresumsatz und mehr als zehn Beschäftigte haben.

Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten. Verkauft im Namen des Gesetzes. Sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände können von der Staatsanwaltschaft notveräußert werden. Denn manche Gegenstände, wie zum Beispiel Autos, lebendige Tiere oder Kryptowerte lassen sich nicht unproblematisch über einen längeren Zeitraum lagern. Dr. Rosinus erläutert in der aktuellen Folge, unter welchen Voraussetzungen eine Notveräußerung nach § 111p StPO angeordnet werden kann, wer dafür zuständig ist und welche praktischen Erwägungen bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Er erklärt zudem den Verfahrensablauf, die Rechtsfolgen für Betroffene und die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Anordnung und Durchführung der Notveräußerung. Hier geht‘s zur Folge: „Die Einziehung von Vermögenswerten“: https://criminal-compliance.podigee.io/139-cr Hier geht‘s zur Folge „Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/108-cr Hier geht‘s zur Folge „Vermögensabschöpfung im Strafverfahren“: https://criminal-compliance.podigee.io/68-rosinusonair https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Anfang Juni hat der Bundesrat entschieden, wie er die UBS künftig regulieren will. Doch bis die neuen Regeln vollumfänglich greifen, könnte es noch bis zu zehn Jahre dauern. Warum geht das so lange? | Gleich vier neue Gesetzes- und Verordnungsprozesse hat der Bundesrat angekündigt. Mehrere davon werden erst im nächsten Jahr lanciert. Danach kommen die Vorschläge ins Parlament. Im neuen Geldcast Update bekommen Sie einen Überblick über alle laufenden Verfahren: Wann passiert was? Und wer entscheidet?  www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: UBS, Bankenregulierung, Banken, Eigenkapital, Eigenmittel, Stammhaus.

Die Bundesregierung hat am 4. Juni 2025 neue Steuerentlastungen beschlossen. Heute liefert RA Lederer den Faktencheck:

Rough Sleeping meint Schlafen ohne festen Wohnsitz von Obdachlosen. Das war in UK formal lange eine Straftat, wird jetzt aber nicht mehr verfolgt. Autor: David Freches Von Daily Good News.

In jener Zeit sprach Jesus zu seinen Jüngern: Denkt nicht, ich sei gekommen, um das Gesetz und die Propheten aufzuheben! Ich bin nicht gekommen, um aufzuheben, sondern um zu erfüllen.Amen, ich sage euch: Bis Himmel und Erde vergehen, wird kein Jota und kein Häkchen des Gesetzes vergehen, bevor nicht alles geschehen ist. Wer auch nur eines von den kleinsten Geboten aufhebt und die Menschen entsprechend lehrt, der wird im Himmelreich der Kleinste sein. Wer sie aber hält und halten lehrt, der wird groß sein im Himmelreich. (© Ständige Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet)

In jener Zeit sprach Jesus zu seinen Jüngern: Denkt nicht, ich sei gekommen, um das Gesetz und die Propheten aufzuheben! Ich bin nicht gekommen, um aufzuheben, sondern um zu erfüllen. Amen, ich sage euch: Bis Himmel und Erde vergehen, wird kein Jota und kein Häkchen des Gesetzes vergehen, bevor nicht alles geschehen ist.  Wer auch nur eines von den kleinsten Geboten aufhebt und die Menschen entsprechend lehrt, der wird im Himmelreich der Kleinste sein. Wer sie aber hält und halten lehrt, der wird groß sein im Himmelreich.  (© Ständige Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet)

Die meisten Deutschen gehen vor dem regulären Rentenalter in den Ruhestand. Ein wachsender Teil von ihnen arbeitet dann einfach weiter – eine Gesetzesänderung macht das besonders attraktiv.

Nachdem die Ukraine ihren Drohnenschlag gegen russische Kampfbomber gefeiert hat, schlägt Moskau zurück. Gleichzeitig vereinbaren die Nato-Staaten das größte Aufrüstungspaket seit dem Kalten Krieg. Über die Konsequenzen informiert Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee. In Israel steht Ministerpräsident Netanjahu vor neuen Problemen: Die ultraorthodoxen Parteien in seinem Regierungsbündnis wehren sich gegen eine anstehende Gesetzesänderung, und das könnte schon morgen zu einem Bruch der Koalition führen. Über die Hintergründe berichtet Nahost-Experte Pierre Heumann. Der Abschuss von Wölfen innerhalb der EU soll erleichtert werden, doch für die Nationalstaaten ist das Wolfsproblem reine Auslegungssache. Wir fragen nach bei dem österreichischen Umwelttechniker und Hobby-Landwirt Gerhard Fallent. Und Roger Letsch beschäftigt sich im Kommentar mit der entzweiten Freundschaft zwischen Donald Trump und Elon Musk.

In dieser Folge von "Mordsache" analysiere ich den schockierenden Fall von Saito Sakakibara, einem jugendlichen Mörder aus Japan, der 1997 zwei Kinder ermordete. Ich bespreche den Druck des japanischen Bildungssystems und die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Taten, die das Jugendstrafrecht beeinflussten. Zudem thematisiere ich die Rolle der Medien und lade die Zuhörer ein, aktiv an der Diskussion teilzunehmen. Mein Ziel ist es, das Bewusstsein für die individuellen Schicksale hinter den Verbrechen zu schärfen. Wenn Ihr mögt, spendet mir etwas Zeit auf Auphonic, was mir die Arbeit sehr erleichtern würde. https://auphonic.com/donate_credits?user=mordssache Vergesst die Rückmeldungen nicht - mord-s-sache@funker-mail.de – Instagram: mordssache und im Blog https://qf9yxo.podcaster.de Intormusik: https://ronaldkah.de/, @ronaldkah ✓ INSTAGRAM ▷ Musik von Ronald Kah, Web: https://ronaldkah.de/, @ronaldkah ✓ YOUTUBE ▷ Musik von Ronald Kah, Web: https://ronaldkah.de/ ✓ FACEBOOK ▷ Musik von Ronald Kah, Web: https://ronaldkah.de/, @ronaldkah: 0:14 Willkommen zur neuen Folge 1:24 Rückmeldungen und persönliche Gedanken 5:21 Die Rolle der Prävention 7:16 Der Aufwand hinter dem Podcast 13:05 Einstieg in den True Crime Fall 13:52 Der Fall Saito Sakakibara 17:58 Frühe Anzeichen der Gewalt 20:16 Die ersten Taten 23:23 Der schockierende Zettel 25:56 Gesellschaftlicher Druck in Japan 31:04 Suizid als kulturelles Phänomen 36:36 Festnahme und Geständnis 41:30 Diskussion über Resozialisierung 47:06 Gesetzesänderungen nach dem Fall 48:55 Medienberichterstattung und ihre Auswirkungen 55:24 Die Motivation des Täters 56:34 Abschluss und Ausblick auf nächste Folgen

Heute startet die Sommersession des St. Galler Kantonsrats. Dabei beschäftigen die 120 Kantonsrätinnen und Kantonsräte unter anderem mit der Abschaffung des Frühfranzösischs oder einer umstrittenen Gesetzesänderung. Ausserdem ist auch die Autonomie der Stadt St. Gallen Thema im Rat. Weitere Themen: · Die Thurgauer Regierung möchte kein eigenes Frauenhaus. Das schriebt sie in einer Antwort auf einen Vorstoss aus dem Parlament. Die Zahl der Fälle seien für ein eigenes Frauenhaus zu tief. · Das Pilotprojekt des Familienbüros in der Stadt St. Gallen wird nach einem Jahr abgebrochen. Grund dafür ist neben der zu kleinen Nachfage auch die finanziell angespannte Situation der Stadt.

Es sei "ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration", so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Woche nach der Kabinettssitzung. Die Bundesregierung hat da gerade mehrere Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. So soll etwa der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt werden. Eine strengere Migrationspolitik also - um die AfD wieder klein zu bekommen. So konnte man Dobrindt verstehen, der nach der Kabinettssitzung sagte: “Ich rate nicht dazu, auf Wahlergebnisse zu reagieren, indem man meint, man könne politische Strömungen einfach wegverbieten. Man muss sie wegregieren.” Dabei gibt es zu diesem Thema sogar im Bundeskabinett unterschiedliche Meinungen: Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) etwa hat sich kürzlich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Partei gezeigt. Eine Partei, die gerade erst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Was hilft wirklich gegen die AfD? Und wie sinnvoll und realistisch ist ein Verbotsverfahren? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ann-Katrin Müller (SPIEGEL), Iris Sayram (ARD), Felix Serrao (NZZ) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub 90 Tage Bookbeat - Der Sommer gehört dir. Mit dem Code presseklub90 kannst du Bookbeat 90 Tage kostenlose testen. Alle Infos dazu findest du hier: https://www.bookbeat.com/de/presseklub90

Im Rahmen unserer „Glaubensschritte“ wollen wir uns heute mit einigen Verordnungen Gottes für sein Volk beschäftigen. Gott hatte den Juden im Alten Testament viele religiöse Gesetze gegeben. Die Israeliten waren verpflichtet, diese Gesetze einzuhalten. Für Christen nach dem Neuen Testament gibt es keine Gesetze nach dem Motto: Tu dies und du wirst leben! Denn Christus ist für uns die Erfüllung des Gesetzes und wir sind aus Gnade, durch den Glauben errettet worden.

Ein Drittel aller Frauen macht die Erfahrung einer Fehlgeburt. Doch Anspruch auf Mutterschutz hatten sie bis jetzt nicht. Das ändert sich mit der anstehenden Gesetzesänderung. Warum Fehlgeburten kein privates Problem sind, sondern ein gesamtgesellschaftliches Thema.**********Zusätzliche InformationenNataschas hartnäckiger Kampf für Mutterschutz nach Fehlgeburten**********Empfehlungen aus der Folge:Christine Koschmieder "Das F-Wort: Eine feministische Sicht auf sogenannte Fehlgeburten", Maroverlag **********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Fehlgeburten: Für viele Menschen eine schwere ErfahrungFehlgeburten: Längerer Mutterschutz geplantSozialstaat: Die Gründung des Müttergenesungswerks**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

In dieser Folge sprechen wir mit Dr. Susanna Roßbach über die Entstehung und die Inhalte des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG). Frau Roßbach ist Habilitandin am MPI für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und forscht u.a. zu Legal Gender Studies. Wir erfahren zunächst mehr über ihr Forschungsgebiet sowie darüber, was die Begriffe "Geschlecht" und "Geschlechtsidentität" eigentlich meinen.Danach wenden wir uns dem Recht zu: Das SBGG ist am 1.11.2024 in Kraft getreten und regelt die Möglichkeit, das eigene Geschlecht rechtlich ändern zu lassen – ohne die noch im Transsexuellengesetz (TSG) erforderliche psychologische Begutachtung. Wir vollziehen den Weg vom Transsexuellengesetz (TSG) über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – u.a. zur Einführung einer dritten Geschlechtsoption – bis hin zum SBGG nach. Dabei thematisieren wir auch kritische Punkte wie Geschlechtsänderungen bei minderjährigen Personen, die Auswirkungen des SBGG im Hinblick auf geschlechtergetrennte Räume und die Auswirkungen im Abstammungsrecht. Außerdem werfen wir einen Blick auf die ersten Monate der Anwendung des Gesetzes – welche Erfahrungen wurden bereits gesammelt, wo gibt es noch Unsicherheiten?Zu den Shownotes

USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen, US-Sicherheitsberater Mike Waltz tritt offenbar zurück, Hunderttausende demonstrieren am 1. Mai für gute Arbeitsbedingungen, Generationen diskutieren über "Work-Life-Balance" am Arbeitsplatz, Gesetzesänderungen zum 1. Mai, Evangelischer Kirchentag in Hannover, Fußballerinnen des FC Bayern gewinnen nach Deutscher Meisterschaft auch den DFB-Pokal, Matthews triumphiert beim Radrennen Eschborn-Frankfurt, Das Wetter

Haas, Florian www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

bell hooks, "Männer, Männlichkeit und der Wille zur Veränderung"Sarah Mesa, "Die Familie"Pressekonferenz zum KoalitionsvertragKoalitionsvertrag (PDF)"Warum eine Migrationspolitik der Härte scheitern wird" im SPIEGELKORREKTUREN:Neue Generation & WiderstandskollektivLiberation:"Zahlreiche Kommentatoren behaupten, dass die Entscheidung der Richter auf einem 2016 verabschiedeten Gesetz, dem so. „Sapin-2-Gesetz“, beruhe, das eine obligatorische Unwählbarkeitsstrafe im Falle einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorsieht – der Straftat, der Marine Le Pen für schuldig befunden wurde.Nur ist das falsch: Das Gesetz Sapin 2 war nicht die Grundlage für die verhängten Strafen. Dieser Text, der unter der Präsidentschaft von Hollande verabschiedet und von seinem Minister Michel Sapin getragen wurde, trat sehr genau am 11.12.2016 in Kraft. Seine Bestimmungen waren daher ursprünglich im Rahmen des RN-Prozesses anwendbar, da sich die verfolgten Taten vom 1.7.2004 bis zum 31.12.2016 erstreckten. Bis auf zwanzig Tage, genau genommen, fiel der Fall in den Anwendungsbereich des Gesetzes Sapin 2. Doch die Situation änderte sich später: Der Fall fiel schließlich aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus, da die Freisprüche „für drei im Januar 2016 unterzeichnete Verträge (bis zum 31. Dezember 2016 verfolgt)“ ausgesprochen wurden, wie in der von CheckNews eingesehenen Urteilsbegründung angegeben. (...)Obwohl sich die Richter nicht auf das Ende 2016 in Kraft getretene Gesetz stützen konnten, griffen sie auf das vorherige französische Recht zurück, um die Strafe der Nichtwählbarkeit zu verhängen. Lange vor der Verabschiedung dieses Textes – seit einem Gesetz vom 23. Juli 1992 – konnte bereits eine Unwählbarkeitsstrafe verhängt werden, wenn eine Person, die öffentliche Gewalt ausübte, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wurde. (...)Zwar wurde Marine Le Pen und ihren Mitangeklagten somit eine Strafe wegen Nichtwählbarkeit gemäß dem vor 2016 geltenden Recht auferlegt. Aber in der Urteilsbegründung beziehen sich die Richter dennoch auf das Gesetz Sapin 2 und betonen nebenbei, dass sie dessen „Geist“ befolgt haben: „Auch wenn die Strafe der Nichtwählbarkeit zum Zeitpunkt der Taten, für die die Angeklagten für schuldig befunden wurden, nicht obligatorisch war, veranschaulichen die späteren Gesetze dennoch den Willen des Gesetzgebers, Verfehlungen gegen die Integrität besser zu bestrafen, um das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Entscheidungsträger wiederherzustellen.“– WERBUNG –Updates, Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartner:innen findet ihr hier Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kann man zum Kriminellen erzogen werden? Im Falle von Georg Hamminger scheint es fast so – von Kindesbeinen an war er in Straftaten verwickelt und sollte sich fortan zeitlebens am Rande des Gesetzes bewegen. Aus seiner Sicht ging es um Gerechtigkeit. Von außen betrachtet haben die blutigen Taten aber eine ganz andere Richtung.

In Deutschland wird fast jeden Tag eine Frau getötet: Täter sind häufig die Partner oder Ex-Partner. Ein sogenannter Femizid, also die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. In Deutschland steigt Gewalt gegen Frauen seit Jahren. Im Gegensatz dazu gilt Spanien als Vorreiter im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen: Hier wurden bereits 2004 Gesetze zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt beschlossen. In Spanien ging die Zahl der Femizide vor allem in den ersten Jahren nach Verabschiedung des Gesetzes deutlich zurück. Was macht Spanien anders? Host Natalie Amiri spricht dazu mit der ARD-Korrespondentin vom Studio Madrid Kristina Böker. Sie hat sich im vermeintlichen Land des Machismo auf Spurensuche begeben. Und Natalie Amiri blickt auf die Lage in Deutschland, gemeinsam mit Rechtsanwältin Asha Hedayati, die von Gewalt betroffene Frauen vor Gericht vertritt. Moderation: Natalie Amiri Redaktion: Julia Schuster, Nils Kopp Mitarbeit: Caroline Mennerich, Anna Stosch Redaktionsschluss: Donnerstag, 03.04.2025 ----- Alle Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ ----- Unser Podcast Tipp für diese Woche: Ein Zimmer für uns allein: https://1.ard.de/EinZimmerfuerunsallein

In Deutschland wird fast jeden Tag eine Frau getötet: Täter sind häufig die Partner oder Ex-Partner. Ein sogenannter Femizid, also die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. In Deutschland steigt Gewalt gegen Frauen seit Jahren. Im Gegensatz dazu gilt Spanien als Vorreiter im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen: Hier wurden bereits 2004 Gesetze zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt beschlossen. In Spanien ging die Zahl der Femizide vor allem in den ersten Jahren nach Verabschiedung des Gesetzes deutlich zurück. Was macht Spanien anders? Host Natalie Amiri spricht dazu mit der ARD-Korrespondentin vom Studio Madrid Kristina Böker. Sie hat sich im vermeintlichen Land des Machismo auf Spurensuche begeben. Und Natalie Amiri blickt auf die Lage in Deutschland, gemeinsam mit Rechtsanwältin Asha Hedayati, die von Gewalt betroffene Frauen vor Gericht vertritt. Moderation: Natalie Amiri Redaktion: Julia Schuster, Nils Kopp Mitarbeit: Caroline Mennerich, Anna Stosch Redaktionsschluss: Donnerstag, 03.04.2025 ----- Alle Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ ----- Unser Podcast Tipp für diese Woche: Ein Zimmer für uns allein: https://1.ard.de/EinZimmerfuerunsallein

Heute präsentieren wir euch eine Folge des Deutschlandfunk-Nova-Podcasts Hörsaal: In Deutschland wird Geld gewaschen, im großen Maßstab. Es gibt Rechtsprechung, Anti-Geldwäsche-Beauftragte und zahlreiche Verdachtsmeldungen, aber die dicken Fische schlüpfen trotzdem durchs Netz, sagt der Strafrechtler Till Zimmermann. Er hat Ideen, wie sich das ändern ließe. In zwei Wochen gibt es dann wieder die nächste Folge von What the Wirtschaft?! Ein Vortrag des Strafrechtlers Till Zimmermann Moderation: Katja Weber**********Schlagworte: +++ Finanzen +++ Geld +++ Kriminalität +++ Recht +++ Justiz +++ Forschung +++ Lehre +++ Jura +++ Strafrecht +++ Betrug +++ Mafia +++ organisierte +++ Straftat +++ Hörsaal +++ Zivilprozeß +++ Überweisung +++ Sozialhilfeempfänger +++ Immobilie +++ Hehlerei +++ Waschsalon +++ Eigentum +++ Geldstrafe +++ Geldbuße +++ Gesetz +++ Kaufbeleg +++ Beschlussliste +++ Anti-Korruptions-Konvention +++ EU-Richtlinie +++ Rauschgift +++ U-haft +++ Drogen +++*************************************************************************************HörtippHörsaal von Deutschlandfunk Nova: Mal hören, wohin uns die Wissenschaft bringt. Was Forscher*innen über unser Leben herausfinden. Welche Antworten sie für unsere Zukunft haben.**********An dieser Folge waren beteiligt: Moderation: Katja Weber Vortragender: Till Zimmermann, Strafrechtler, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf**********Die Quellen zur Folge:§ 261 StGB - EinzelnormBundesfinanzministerium - So funktioniert GeldwäscheGesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz FKBG) – KriPoZVorschlag zur Einführung eines Gesetzes über das Aufspüren verdächtiger Vermögensgegenstände und über die selbständige Vermögenseinziehung (Vermögenseinziehungsgesetz)Carolin Grape: Strafe ist Silber, Einziehung ist Gold. Geldwäschebekämpfung in Deutschland. In: Magazin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Ausgabe 3, 2023, S. 22.**********Weitere Beiträge zum Thema:Finanzmärkte: Das schwierige Verhältnis zur DemokratieClankriminalität: Von der Problematik eines BegriffsMSCI World und ETFs: WTF ist an den Börsen los?**********Habt ihr auch manchmal einen WTF-Moment, wenn es um Wirtschaft und Finanzen geht? Wir freuen uns über eure Themenvorschläge und Feedback an whatthewirtschaft@deutschlandfunknova.de.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Auch der Bundesrat hat den Gesetzesänderungen zugestimmt. Köln plant unterirdische Intensivstation. Heute ist zum ersten Mal Weltgletschertag. Von Martin Günther.

Die USA und die Ukraine haben eine vorläufige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Das lehnt der russische Präsident Wladimir Putin ab. Er will eine langfristige Regelung. Wie könnte die aus russischer Sicht aussehen? Weitere Themen: Anders als bisher, sollen Behörden, Sozialversicherungen und auch Krankenkassen künftig alle Daten über Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis miteinander austauschen. So sollen sogenannte Sans-Papiers einfacher aufgefunden und weggewiesen werden können. Bei Betroffenen ist die Sorge gross. Der Ständerat hat am Donnerstag einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach Mord in der Schweiz nicht mehr verjähren soll. Aktuell gilt bei Mordfällen eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, danach kann ein Täter oder eine Täterin nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Vortrag des Strafrechtlers Till ZimmermannModeration: Katja Weber********** In Deutschland wird Geld gewaschen, im großen Maßstab. Es gibt Rechtsprechung, Anti-Geldwäsche-Beauftragte und zahlreiche Verdachtsmeldungen, aber die dicken Fische schlüpfen trotzdem durchs Netz, sagt der Strafrechtler Till Zimmermann. Er hat Ideen, wie sich das ändern ließe. ********** Schlagworte: +++ Finanzen +++ Geld +++ Kriminalität +++ Recht +++ Justiz +++ Forschung +++ Lehre +++ Jura +++ Strafrecht +++ Betrug +++ Mafia +++ organisierte +++ Straftat +++ Hörsaal +++ Zivilprozeß +++ Überweisung +++ Sozialhilfeempfänger +++ Immobilie +++ Hehlerei +++ Waschsalon +++ Eigentum +++ Geldstrafe +++ Geldbuße +++ Gesetz +++ Kaufbeleg +++ Beschlussliste +++ Anti-Korruptions-Konvention +++ EU-Richtlinie +++ Rauschgift +++ U-haft +++ Drogen +++ *************************************************************************************Ihr hört in diesem Hörsaal:00:03:29 - Beginn: Warming-Up mit Rasenmäher, Tigerfell und Goldbarren00:8:38 - Ein bisschen Theorie00:21:57 - Was ist Geldwäsche?00: 33:58 - Was, wenn der Beweis der Herkunftstat nicht möglich ist?00: 51:19 - Wie könnte man Geldwäsche besser bekämpfen?**********Quellen aus der Folge:§ 261 StGB - EinzelnormBundesfinanzministerium - So funktioniert GeldwäscheGesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz FKBG) – KriPoZVorschlag zur Einführung eines Gesetzes über das Aufspüren verdächtiger Vermögensgegenstände und über die selbständige Vermögenseinziehung (Vermögenseinziehungsgesetz)Carolin Grape: Strafe ist Silber, Einziehung ist Gold. Geldwäschebekämpfung in Deutschland. In: Magazin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Ausgabe 3, 2023, S. 22.**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Finanzmärkte: Das schwierige Verhältnis zur DemokratieClankriminalität: Von der Problematik eines Begriffs**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

#209 Alles zum EU AI Act mit Benedikt Flöter, Partner YPOGWenn der AI Act der EU der große Durchbruch ist, warum kommen die neuesten AI-Modelle dann nicht nach Deutschland? Alex spricht mit Benedikt, um mehr zu erfahren.Partner dieser Ausgabe: QONTO. GmbH in Rekordzeit gründen. 3 Monate kostenloses Konto. Besser geht's kaum. Hier klicken: http://qonto.de/optimistenKapitel:(00:00) Intro(02:58) Was will die EU mit dem AI Act bewirken?(12:18) Was sind die Risiko-Kategorien?(23:14 Ist das überhaupt praktikabel(26:54) Schlupflöcher des AI Acts(40:25) Warum launchen neueste KI-Modelle nicht in Europa(1:05:10) Geschäftsidee von BenediktMehr Infos:In dieser Episode diskutieren Alexander Mrozek und Benedikt Flöter, Partner von YPOG, den EU AI Act, der darauf abzielt, einen harmonisierten Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz in Europa zu schaffen. Sie beleuchten die Ziele des Gesetzes, die Herausforderungen bei der Regulierung, die verschiedenen Risikokategorien von KI und die Compliance-Anforderungen für Unternehmen. Die Diskussion umfasst auch die Balance zwischen Technologie und Anwendungsfällen sowie die Auswirkungen auf Innovation und kleine Unternehmen. In dieser Diskussion werden die Graubereiche des AI-Acts und die Ausklammerung militärischer Anwendungen thematisiert. Es wird erörtert, wie die EU versucht, einen harmonisierten Rechtsraum zu schaffen, während gleichzeitig die Herausforderungen der Umsetzung und mögliche Fragmentierungen des Rechtsraums angesprochen werden. Zudem wird die Risiko-Klassifikation von KI-Anwendungen und deren Auswirkungen auf Start-ups diskutiert. Abschließend wird die internationale Perspektive des AI-Acts beleuchtet, insbesondere warum viele Unternehmen, trotz der Regulierung, zögern, ihre Produkte in der EU zu launchen, und warum viele Start-ups in die USA abwandern. In dieser Episode diskutieren Benedikt und Alex die Herausforderungen und Chancen für KI-Startups in Deutschland, die Auswirkungen des AI-Acts, die Bedeutung von Venture Clienting und die neuesten Entwicklungen in der KI-Technologie, insbesondere mit dem Aufkommen von Deep Seek. Sie betonen die Notwendigkeit, Innovationen zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen Startups und großen Unternehmen zu stärken, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.Keywords:EU AI Act, Regulierung, Künstliche Intelligenz, Innovation, Compliance, Risikomanagement, Datenschutz, digitale Wirtschaft, Technologie, Anwendungsfälle, AI-Act, Militäranwendungen, EU-Rechtsraum, Risiko-Klassifikationen, internationale Perspektive, Start-ups, US-Flip, Regulierung, Compliance, Künstliche Intelligenz, KI, Startups, AI-Act, Venture Clienting, Deep Seek, Innovation, Regulierung, Marktchancen, Deutschland, USA

Nach § 218 begeht eine Frau, die eine Schwangerschaft abbricht, eine strafbare Handlung, auch wenn diese innerhalb bestimmter Fristen straffrei bleibt. Eine Kommission zur Reform des § 218 kommt zu dem Schluss, dass die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs durch das Strafrecht nicht haltbar sei. Doch in der Politik ist die Liberalisierung des Gesetzes umstritten.