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BSH-Präsident Helge Heegewaldt warnt im neuen HANSA-Podcast vor den Risiken der Schattenflotte in der Ostsee. "Die Gefahr ist real – insbesondere für Umwelt und Küste", so der Behörden-Chef. Viele dieser Schiffe seien alt, hätten unklare Besitzstrukturen und erfüllten teils nicht mehr die Standards, die deutsche Reeder akzeptieren würden. Rechtlich sei der Umgang schwierig, weil Schiffe die Ausschließliche Wirtschaftszone grundsätzlich passieren dürften. Komme es zu einem Ölaustritt, könne dies vor allem Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein treffen. "Das wäre eine absolute Katastrophe", so der Behördenchef. Das Thema zeigt, wie stark sich die Lage auf Nord- und Ostsee verändert hat. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie sei zwar eine zivile Behörde, Sicherheitsthemen seien aber deutlich stärker in den Fokus gerückt. Dazu zählen der Schutz von Offshore-Infrastruktur, Datenkabeln und Energieanlagen ebenso wie die Zusammenarbeit mit Marine, Bundespolizei und weiteren Sicherheitsbehörden. Das BSH ist die zentrale maritime Fachbehörde Deutschlands. Zuständig ist es unter anderem für Sicherheit auf See, Seevermessung, Seekarten, ozeanographische Daten, Offshore-Genehmigungen und Fragen der deutschen Flagge. Seit März 2023 steht Heegewaldt an der Spitze der Behörde. Im Gespräch geht es außerdem um den Offshore-Ausbau. Bis 2045 sollen in der deutschen AWZ 70 GW Offshore-Windleistung entstehen, aktuell sind es etwas mehr als 10 GW. "Wir wollen in den nächsten 20 Jahren eine Versiebenfachung der Leistung", sagt Heegewaldt. Dafür brauche es Unternehmen, die investieren, und verlässliche Rahmenbedingungen. "Planungssicherheit muss die Verwaltung, muss die Politik geben.“ Auch Cyberangriffe auf maritime Energieinfrastruktur beschäftigen das BSH. Der Jurist verweist auf eine deutlich verschärfte Bedrohungslage. Absolute Sicherheit werde es nicht geben. Entscheidend sei, "vor die Welle" zu kommen und mögliche Angriffsmuster frühzeitig zu erkennen. Das BSH lasse sich dabei unter anderem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Marine und weiteren Sicherheitsbehörden beraten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die eigene Flotte des BSH. Die fünf Schiffe bezeichnet Heegewaldt als "Datensammler des BSH". Rund 80 % der Einsätze entfielen auf Seevermessung, 20 % auf Forschung. Mit zwei Neubauten will die Behörde ältere Einheiten ersetzen. Die Schiffe sollen in Spanien gebaut und perspektivisch mit Methanol beziehungsweise Biomethanol betrieben werden. Auch bei den geplanten BSH-Neubauten wird es politisch und wirtschaftlich interessant: Warum die Schiffe nicht auf einer deutschen Werft gebaut werden, sondern in Spanien, erklärt Heegewaldt im Gespräch mit einem bemerkenswert klaren Kostenvergleich. Am Ende habe es zwei Angebote gegeben: "Mit der einen Werft hätten wir ein Schiff bauen können, mit der anderen zwei.“ Auch die deutsche Flagge kommt zur Sprache. Heegewaldt wirbt für eine moderne, serviceorientierte Flaggenstaatsverwaltung. Die Verfahren seien bereits vereinfacht worden, Zuständigkeiten würden stärker gebündelt. Aus mehreren Einflaggungsanträgen sei ein einziger geworden, zudem gebe es mit deutsche-flagge.de eine zentrale Anlaufstelle. "Wir haben das sehr entbürokratisiert", sagt Heegewaldt. Zum Schluss richtet der BSH-Präsident den Blick auf die maritime Wahrnehmung in Deutschland. Sein Ziel sei es, die Sichtbarkeit maritimer Themen zu erhöhen – nicht nur an der Küste, sondern auch in Süd- und Westdeutschland sowie in Berlin. "Wir sind ein Land, das nicht sehr meeresbewusst ist", so Heegewaldt.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ist ein hohes Gut. Sie erlaubt allen EU-Bürger*innen innerhalb der Mitgliedstaaten zu arbeiten und sichert Arbeitnehmer*innen in Bezug auf ihre Arbeit Gleichbehandlung, Gleichbeschäftigung, gleiche Vergütung und gleichen sozialen Schutz zu.Doch es gibt einen Knackpunkt: Wie bewerten die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang die geringfügige Beschäftigung? Wer in einem anderen EU-Land als seiner Heimat geringfügig beschäftigt ist, fällt in eine Grauzone. Das schaut sich Jana Bub in ihrem Dissertationsvorhaben „Zwischen Gleichbehandlung und Leistungsausschluss“ an. Was dabei das Problem ist, und warum diese Frage uns alle angeht, das bespricht Moderatorin Mariana Friedrich mit ihr in dieser Folge. Weitere Informationen zur Folge:Jana Bub auf der Webseite der Hochschule FuldaGesetzestexte:Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (insbesondere Art. 45, 21 und 18)Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung (insbesondere Art. 7)Unionsbürgerrichtlinie (insbesondere Art. 7 und 24)Weiterführende Literatur:Alagöz-Gessler et al./EU-Gleichbehandlungsstelle (Hrsg.), Rechtlich gleichgestellt – praktisch benachteiligt? EU-Zugewanderte in Deutschland, Studie 2026Leko et al./Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Hrsg.), Diskriminierung von Menschen  aus dem östlichen Europa. Das Jobcenter als Schnittstelle zwischen Arbeitsmarkt und Wohlfahrtsstaat, Studie 2025Collischon et al., Minijobs in Kleinbetrieben: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird verdrängt, IAB-Forum 2021

Wenn ein Mitglied seinen Beitrag nicht zahlt, stehen viele Vorstände vor der Frage: Wie reagiere ich richtig? Wir von den Vereinsstrategen führen dich heute Schritt für Schritt durch den fairen und rechtssicheren Umgang mit Beitragsrückständen – von der ersten freundlichen Nachricht über das Mahnverfahren bis zum Vereinsausschluss. Du erfährst, was in deine Satzung und Beitragsordnung gehört, welche Präventionsmaßnahmen wirklich funktionieren und wie du mit SEPA-Lastschrift, Rücklastschriften und digitalen Verwaltungstools Zahlungsausfälle minimierst. Rechtlich sauber, menschlich fair – so bleibst du auf der sicheren Seite.

Ehevertrag – Ein echter Liebesbeweis für finanzielle AugenhöheJede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden. Doch während wir im Business jeden Vertrag akribisch prüfen, unterschreiben viele beim Standesamt den „Standardvertrag“ des Gesetzgebers, ohne die Konsequenzen zu kennen. In diesem Highlight-Clip des Female Leadership Podcasts spreche ich mit der renommierten Scheidungsanwältin Saskia Schlemmer darüber, warum ein Ehevertrag kein Zeichen von Misstrauen, sondern ein Akt der Selbstfürsorge und souveränen Zukunftsgestaltung ist.Du willst wissen, wie das für dich anwendest? Lade dir hier unsere Checkliste Ehevertrag herunter. Das lernst du in dieser Folge:Der „unsichtbare“ Vertrag: Warum du bereits einen Ehevertrag hast, auch wenn du nie einen unterschrieben hast.Vorsorge statt Nachsorge: Wie du Streitpunkte wie Vermögen, Unterhalt und Rentenpunkte vorab fair klärst.Care-Arbeit & Finanzen: Warum besonders Frauen von individuellen Regelungen profitieren, um finanzielle Nachteile auszugleichen.Vertragspflege: Warum ein Ehevertrag mit deinen Lebensumständen (Kinder, Jobwechsel) mitwachsen muss.Souveräne Kommunikation: Wie du das Thema ansprichst, ohne die Romantik zu gefährden.Keywords: Ehevertrag, Frauen und Finanzen, Finanzielle Unabhängigkeit, Scheidung Deutschland, Care-Arbeit, Unterhalt, Female Leadership, Saskia Schlemmer, Vera Strauch, Selbstfürsorge, Ehevertrag Kosten, Absicherung Unternehmerinnen.+++Alle Links und Details findest du hier.Das gesamte Interview mit Lunia findest du hier. Hier ist die Checkliste Ehevertrag.Du möchtest deine KI-Weiterbildung jetzt eintüten? Melde dich hier für unseren KI Deep-Dive an.Du willst 2026 deine Karriere selbst erzählen? Dann melde dich jetzt bei der Female Leadership Academy 2026 an und gestalte deine Leadership Karriere mit uns.Du brauchst mehr Infos? Melde dich hier zum Newsletter an.Sichere dir jetzt deinen Platz in unserem kostenloses Spotlight Mental overload adé: Deine 10-Minuten-KI-Routine für einen gelassenen Wochenstart am 28.05.+++ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was passiert eigentlich mit den Standortdaten, die Smartphone-Apps tagtäglich sammeln? Diese Frage haben sich Ingo Dachwitz und sein Kollege Sebastian Meineck von netzpolitik.org gestellt. Seit fast zwei Jahren sind sie gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk und internationalen Partnern den sogenannten "Databroker Files" auf der Spur. Was sie dabei zutage förderten, ist erschreckend: Über die Plattform Datarade.ai bekamen die Journalisten von Datenhändlern kostenlose "Probedatensätze" mit inzwischen mehr als 13 Milliarden Standortdaten aus über 140 Ländern zugespielt. Allein in einem deutschen Datensatz fanden sich 3,6 Milliarden Standortpunkte, zugeordnet zu rund elf Millionen Smartphones. Im Gespräch mit Holger und Joerg erläutert Ingo, wie die Recherche funktionierte. Mit einem von BR-Datenjournalistin Katharina Brunner gebauten Tool ließen sich die Daten auf Karten visualisieren. Anhand der Mobile Advertising ID – einer eindeutigen Werbe-Kennung, die Android und iOS den Apps zur Verfügung stellen – konnten die Bewegungsmuster einzelner Personen über Wochen nachvollzogen werden. Mit einfachen Open-Source-Methoden, etwa dem Abgleich von Wohnadressen mit Klingelschildern und Telefonbüchern, gelang es dem Team, die vermeintlich anonymen Daten zahlreichen Personen zuzuordnen: hochrangigen Beamten, Mitarbeitern von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Soldaten auf US-Militärbasen wie dem Fliegerhorst Büchel und sogar einer mutmaßlichen NSA-Mitarbeiterin in Bad Aibling. Die Daten stammen aus zwei Quellen: zum einen aus Tracking-SDKs, die App-Entwickler gegen kleines Geld in ihre Anwendungen einbauen, zum anderen aus Echtzeit-Auktionssystemen für Online-Werbung (Real-Time Bidding). Besonders aufgefallen war den Journalisten die App Wetter Online. Die nordrhein-westfälische Datenschutzaufsicht stattete dem Anbieter daraufhin einen Besuch ab und stellte fest, dass tatsächlich präzise Standortdaten weitergegeben wurden. Auch die Hamburger Datenschutzbehörde wurde aufgrund der Recherche bei einer Dating-App fündig. Rechtlich, da sind sich die drei einig, ist das gesamte Geschäftsmodell kaum zu rechtfertigen. Eine Einwilligung kann die komplexen Datenflüsse mit hunderten beteiligten Firmen praktisch nicht abbilden, ein berechtigtes Interesse scheidet nach Auffassung der Datenschutzbehörden für Werbe-Tracking ohnehin aus. Hinzu kommt, dass sich Plattformen wie Datarade laut Ingo selbst nicht als Verantwortliche im Sinne der DSGVO sehen, sie vermittelten ja nur. Ingo fordert daher eine politische Debatte: Statt die Verantwortung allein auf Nutzer abzuwälzen, brauche es klare Verbote bestimmter Datengeschäfte. Wer sich schützen will, kann immerhin die Werbe-ID auf dem Smartphone zurücksetzen oder deaktivieren, Apps den Standortzugriff nur bei aktiver Nutzung erlauben und konsequent Tracking ablehnen. Ein Tool auf netzpolitik.org erlaubt es zudem, die eigene Werbe-ID gegen den deutschen Datensatz abzugleichen.

Rasche, Theresia www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

#careverdientmehr - so lautet eine Kampagne der BRIGITTE, die in der Woche vor dem Equal Care Day, vom 23. Februar bis 1. März den Scheinwerfer auf die richten will, die in unserer Gesellschaft unbezahlte Care Arbeit leisten.Und weil wir wissen, dass genau das die Lebensrealität vieler unserer Hörerinnen trifft, legen wir heute quasi den Grundstein mit dieser Service Folge zum Thema Vollmachten. Denn die sind ungeheuer wichtig, wenn es darum geht die Pflege Angehöriger zu organisieren, aber auch um die eigene gute Versorgung im Falle eines Falles abzusichern.Das heißt NICHT, dass sich unsere Hörerinnen automatisch dazu verpflichten fühlen sollen, ihre Angehörigen zu pflegen – aber oft rollt es ja doch auf sie zu. Unser Ziel ist, dass Ihr dann alles Wissen zur Verfügung hat, um gut informierte Entscheidung zu treffen bzw. die Zuständigkeit in der Familie auszudiskutieren.Zu Gast ist mit Simone Weidner, sie zeichnet verantwortlich für das Stiftung Warentest-Heft: Das Vorsorge-Set. Patientenverfügung, Testament, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht – und über drei dieser wichtigen Dokumente wollen wir heute sprechen – für das Thema Testament haben wir eine Extra Folge, die wir später senden.Heute geht es folgende Fragen:Was ist eine Vorsorgevollmacht?Was sollte in einer Vorsorgevollmacht alles enthalten sein?Kann ich auch mehreren Vertrauen eine Vorsorgevollmacht erteilen - worauf muss ich dann achten?Was ist im Unterschied dazu eine Betreuungsvollmacht?Was passiert, wenn ich keine Vollmachten von den Menschen habe, die ich betreuen oder deren Pflege bzw. Alltag ich organisieren mussHier geht es zum Newsletter "Saisonwechsel" von der BRIGITTE.Hier geht es zum meno_brigitte-Insta-Account.Hier geht es zu Dianas Instagram.Hier geht es zu Julias Instagram.+++ Weitere Infos zu unseren Werbepartnern findet Ihr hier: https://linktr.ee/menoanmich +++Ihr habt Anregungen, wollt uns Eure Geschichte erzählen oder selbst bei uns zu Gast im Podcast sein? Dann schreibt uns beiden persönlich, worüber Ihr gern mehr wissen würdet, was Euch bewegt, rührt, entsetzt und Freude macht an podcast@brigitte.de. Wir freuen uns auf Euch! Und bewertet und abonniert unseren Podcast gerne auch auf Spotify, iTunes, Amazon Music oder Audio Now. Noch mehr spannende Beiträge findet Ihr zudem auf Brigitte.de sowie dem Instagram- oder Facebook-Account von BRIGITTE –schaut vorbei! +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Spätestens seit der letzten Bundestagswahl gehört zum Wahlabend der beunruhigte Blick auf den Balken der AfD. 2026 stehen in fünf Bundesländern Landtagswahlen an. Die AfD ist selbstbewusst ins Wahljahr gestartet, vor allem mit Blick auf ihre hohen Umfragewerte in Sachsen-Anhalt. Dort wähnt sie sich so nah an der Macht wie nie zuvor, und möchte nach der Wahl im September am liebsten allein regieren. Was die Partei plant, wenn sie regiert, kann man in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt sehen. Da spricht sie von "Remigration", ein Euphemismus für Massenabschiebungen und ein Kampfbegriff der Neuen Rechten. Regenbogenflaggen sollen im Bundesland nicht mehr wehen, stattdessen soll an Schulen die Deutschlandfahne gehisst werden. Angekündigt werden im AfD-Entwurf auch tiefe Eingriffe ins Bildungssystem, mit weitreichenden Folgen für Schüler:innen, Personal und Lehrpläne. Die staatliche Förderung von Vereinen und Kultur soll von "patriotischer Gesinnung" abhängen. Dieser Entwurf liest sich wie das Muster für einen Staatsumbau, wie man ihn aus Ländern wie Ungarn unter Viktor Orbán kennt. Doch jetzt tobt im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrimistisch eingestuft wird, ein Machtkampf. In den vergangen Tagen häuften sich Vorwürfe über Vetternwirtschaft. Der Vater des AfD-Spitzenkandidaten arbeitet für einen AfD-Bundestagsabgeordneten, immer mehr sogenannte "Über-Kreuz-Anstellungen" werden bekannt, Geschwister, Ehepartner und Kinder von AfD-Politiker:innen, die bei anderen AfD-Politiker:innen angestellt sind. Rechtlich geht das, aber es hat ein "Geschmäckle", wie selbst Bundesparteichef Tino Chrupalla in einer Talkshow einräumte. Vetternwirtschaft? Ausgerechnet bei der Partei, die anderen Parteien regelmäßig Filz vorwirft? Da beschert eine Verwandtenaffäre in den eigenen Reihen ein Glaubwürdigkeitproblem. Bislang hat noch keiner der zahlreichen Partei-Skandale die Wahlerfolge der AfD gebremst. Haben nun die Vetternwirtschaft-Vorwürfe das Potential, die Aussichten der AfD im Wahljahr trüben? Stößt die Strategie der AfD, rechtsextreme Programmatik hinter bürgerlicher Fassade, an ihre Grenzen? Darüber diskutieren Gareth Joswig, Redakteur im taz-Parlamentsbüro und zuständig für die AfD, David Muschenich, Korrespondent für die ostdeutschen Bundesländer und Anne Fromm, die das Reportage- und Rechercheressort leitet. Moderiert wird die Folge von [Martina Mescher aus dem Politikteam der wochentaz.

Private Chats im Büro – erlaubt oder riskant?In Recht EINFACH! erklärt Thomas G. Montag, was WhatsApp, private Nachrichten und Arbeitszeit rechtlich wirklich bedeuten. Mit aktuellen Urteilen, praxisnahen Beispielen aus Arztpraxen und dem Gesundheitswesen zeigt der Podcast, wo kleine Chats harmlos sind – und wo sie schnell zur Abmahnung oder Kündigung führen können. Klar, verständlich und direkt aus dem Arbeitsalltag. Davon mehr in diesem Podcast, euer Thomas Montag.

Die EUDI Wallet ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis einer langen regulatorischen Entwicklung. In Folge 2 von „Alles Legal – Fintech-Recht kompakt“ ordnet Peter Frey (Annerton) ein, was eIDAS 2 rechtlich neu macht, wie Governance und Durchführungsakte zusammenspielen und warum dieser Schritt weit über eine klassische Signaturverordnung hinausgeht.

Kann der Betriebsrat Betriebsvereinbarungen nachträglich genehmigen und eventuell wirksam machen, wenn der zugrunde liegende Betriebsratsbeschluss ggf. fehlerhaft war? Darum ging es in einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Die Stadt Zürich will den jüngsten Entscheid der Bührle-Stiftung nicht auf sich sitzen lassen. Diese hat ihren Stiftungszweck geändert. Demnach muss die Bührle-Sammlung künftig nicht mehr zwingend in Zürich ausgestellt werden. Nun reicht die Stadt gegen die Bewilligung der Aufsicht Beschwerde ein. Weiteres Thema: In Schaffhausen soll das grösste Hallensportzentrum der Schweiz entstehen.

Nuri hat sich auf der Arbeit in ihren heutigen Ehemann verliebt. Rechtlich gesehen ist eine Beziehung am Arbeitsplatz in der Regel kein Problem. Damit es auch privat gut läuft, sollten Paare ein paar Tipps beachten.**********Ihr hört: Gesprächspartnerin: Nuri, hat auf der Arbeit in ihren heutigen Ehemann verliebt Gesprächspartner: Maximilian Popp, Wirtschaftspsychologe und Paartherapeut Gesprächspartnerin: Julia Pfrogner, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kanzlei Vielmeier Rechtsanwalts­gesellschaft mbH Autorin und Host: Shalin Rogall Redaktion: Anne Bohlmann, Stefan Krombach, Bettina Brecke, Ivy Nortey, Anne Göbel Produktion: Norman Wollmacher**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Liebe am Arbeitsplatz: Wie die Liebe am Arbeitsplatz funktioniertJob und Liebe: So werden wir ausgenutztKollegen und Liebespaar: Wie das funktionieren kann**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Meldet euch!Ihr könnt das Team von Facts & Feelings über Whatsapp erreichen.Uns interessiert: Was beschäftigt euch? Habt ihr ein Thema, über das wir unbedingt in der Sendung und im Podcast sprechen sollen?Schickt uns eine Sprachnachricht oder schreibt uns per 0160-91360852 oder an factsundfeelings@deutschlandradio.de.Wichtig: Wenn ihr diese Nummer speichert und uns eine Nachricht schickt, akzeptiert ihr unsere Regeln zum Datenschutz und bei Whatsapp die Datenschutzrichtlinien von Whatsapp.

Darf die Bundesregierung den Mindestlohn einfach auf 13,90 € erhöhen, obwohl das Mindestlohngesetz eine Orientierung an der Tarifentwicklung verlangt?In dieser Folge erklärt Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf, warum die Entscheidung der Mindestlohnkommission juristisch auf wackeligen Füßen steht, welche Kritik Fachleute wie Prof. Dr. Christian Picker äußern – und weshalb Arbeitgeber den neuen Mindestlohn zahlen, aber unter Vorbehalt sollten.

BBCgate: Der britische Böhmermann-Moment Die BBC steht im Zentrum eines Manipulationsskandals. Eine Rede Donald Trumps wurde so geschnitten, dass der Sinn sich ins Gegenteil verkehrte. Wenn Haltung zur Nachricht wird: Die BBC hat Trumps Worte verändert – ein Lehrstück über Medienmacht und Gesinnungsjournalismus. Öffentlich-Rechtlich, aber nicht objektiv: Der BBC-Skandal erinnert fatal an die Methoden, die wir aus ARD und ZDF kennen. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Peugeot, Renault, Citroën: Die französische Autoindustrie steht kurz vor dem Zusammenbruch. Das besagt ein jüngst veröffentlichter parteiübergreifender Bericht aus Paris. Rechtlich bindend ist dieser nicht – doch könnte seine Botschaft in der europäischen Debatte größeres Gewicht haben.

Diese Woche mit Sandra Kirchner und Jonas Waack. 01:23 EU-Klimaziel rechtlich riskant Die EU ringt um ihr Klimaziel für 2040. Nun zeigt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament: Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission könnte gegen Völkerrecht verstoßen, weil er das 1,5-Grad-Ziel verfehlt. Die Anrechnung außereuropäischer Klimaprojekte schwächt das Ziel zusätzlich und birgt rechtliche Risiken für die EU-Staaten. 06:58 Tempo beim weltweiten Klimaschutz reicht nicht Die Zwischenbilanz zum globalen Klimaschutz fällt düster aus. Forschende zeigen in einem Bericht: Die Welt ist nicht auf einem 1,5-Grad-Pfad – und selbst dort, wo Fortschritte sichtbar sind, geht alles viel zu langsam. Um das Limit noch einzuhalten, müsste der Umbau von Energie, Industrie, Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft in einem nie dagewesenen Tempo erfolgen. 11.48 Klimahilfen für Anpassung ungerecht verteilt Finanzhilfen für Klimaanpassung fließen nicht dorthin, wo es am nötigsten wäre. Laut einem Bericht von Brot für die Welt erhalten besonders gefährdete Länder zu wenig Hilfe, um sich an die Folgen der Klimakrise anzupassen. Generell sind neun von zehn Ländern gemessen an ihrem Risiko unterfinanziert. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

¡Hola aus Mexiko! Hanna ist gut gelandet und meldet sich aus Oaxaca. Der Flug war okay (Bulette mit Kartoffelpüree inklusive) und die ersten Tage sind geprägt von Streetfood, spannenden Drinks und der Erkenntnis, dass es in Mexiko deutlich mehr Spaß macht, wenn man Spanisch spricht. Neben ein paar klassischen Touri-Programmpunkten steht für Hanna auch ein authentischer mexikanischer Kochkurs auf dem Plan – claro, dass sie davon berichtet. Zora ist derweil zu Hause im Mama-Alltag angekommen. Der erste Friseurbesuch mit Kind? Check. Stillen im vollen Bus? Wenn's sein muss, muss es sein. Außerdem erzählt sie, wie sie langsam wieder in ihren Körper zurückfindet – und sich auf ihren ersten kleinen Dreh freut.

Rechtlich und emotional kein leichtes Gebiet ist jenes der Unternehmensnachfolge bei Familienunternehmen. Sei es das Erbrecht oder das Gesellschaftsrecht, rechtlich bedarf es einiges an Know-How, um für eine geregelte Nachfolge zu sorgen. Wie diese aber ohne böse Überraschungen oder böses Blut innerhalb der Familie gelingen kann, besprechen Beatrix Schima von Schönherr Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.

Annerton-Experte Florian Lörsch erklärt im „Alles Legal”-Podcast, wie Buy Now, Pay Later heute rechtlich einzuordnen ist, welche Modelle sich durchgesetzt haben und wo Händler, Anbieter und Aufsicht genau hinschauen müssen.

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Beim Filesharing erwischt? Wir helfen: https://www.wbs.legal/urheberrecht/abmahnung-filesharing/ Hier bekommt ihr Tickets für meine Comedy-Show: https://www.eventim.de/event/christian-solmecke-live-die-lustigsten-rechtsfaelle-der-welt-kulturkirche-koeln-20027427/ Streaming-Anbieter wie Netflix, Prime Video und Co. versprachen Anfang der 2010er ein neues Zeitalter des online Contentgenusses. Vorbei war die Zeit, in der man sich durch dubiose Seiten klickte auf der Suche nach der Lieblingsserie oder dem Lieblingsfilm, immer mit dem unguten Bauchgefühl, ob man sich gerade strafbar macht. Doch die Piraterie ist zurück und immer mehr Menschen begeben sich wieder in unsicheres Fahrwasser. Video vom dunklen Parabelritter: https://youtu.be/UsaI_AygUoA?si=g3TzYne5tTATobLb BGH I ZR 48/15: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=76297&pos=0&anz=1 Artikel Filesharing: https://www.wbs.legal/urheberrecht/abmahnung-filesharing/ § 242 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__242.html § 44a UrhG: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__44a.html § 53 UrhG: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__53.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs.law/soundcloud ➥ https://wbs.l

Welche Fallen gibt es bei der Nutzung von KI-Texten auf meiner Webseite in der EU? Bauen die Anbieter von AI-Tools denn nun „Wasserzeichen" ein? Zu was bin ich gesetzlich verpflichet, wenn ich KI-generierte Texte einsetze? Viele Kunden fragen uns als Online Marketing Agentur, ob Sie nicht einfach ganze Absätze von KI-generierten Texten auf der eigenen Webseite verwenden können. Die Texte seien doch optimiert und ideal für die Kundenansprache.  Heute wissen wir, dass das EU-Recht zulässt, solche Texte ausnahmsweise ohne eine Kennzeichnung wie z. B. "Text ist KI-generiert" zu nutzen. Allerdings muss man dann sozusagen von Menschenhand die Texte prüfen, ggf. überarbeiten und die redaktionelle Verantwortung übernehmen.  Im Podcast klären wir die Fragen,  Welche Fallen gibt es bei der Nutzung von KI-Texten auf meiner Webseite? Bauen die Anbieter von AI-Tools denn nun „Wasserzeichen“, also versteckte Muster in Ihre Texte ein, oder nicht? Wenn ja, welche Tools machen dies? Wie erkennen den dann KI-Detektoren oder KI Analysetools, ob ein Text aus menschlicher Feder stammt oder sozusagen von Maschinenhand geschrieben worden ist? Warum zwingt mich der Gesetzgeber, entweder zu kennzeichnen oder die redaktionelle Verantwortung für einen Text zu übernehmen? Wann entfällt ggf. meine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Texte?

Möbliert vermieten? Geht das heute noch und wenn ja, wie? Das bespricht Marco, Gründer von immocation, mit seinen Gästen Arkadi, Gründer von Wunderflats, und Martin, Berater. Wie dringend brauchen wir die Wohnform möbliertes Wohnen und wer nutzt dieses Angebot? Doch was muss ich als Vermieter bei dieser Vermietungsform beachten? Gibt es hier Regulierung und könnte dies einen Einfluss auf das eigene Geschäftsmodell haben? Wie berechnet man einen fairen Preis für beide Seiten bei der möblierten Vermietung? Lohnt sich das Modell noch immer? Welche Faktoren hier zu berücksichtigen sind, wie Wunderflats Vermieter unterstützt und was auch steuerlich zu beachten ist, das alles erfahrt ihr in dieser Folge. immocation. Lerne Immobilien.

Vollmachten sind eine wichtige Absicherung im Ernstfall. Welche Vollmachten du erteilen solltest und welche du von Angehörigen brauchst, darum geht es in dieser Folge. Kostenfreier Live Online Workshop: https://workshop.katharinadauenhauer.com Ein kostenfreies Analysegespräch kannst du über meine Website buchen: www.katharinadauenhauer.com Instagram: https://www.instagram.com/katharinadauenhauer/ Youtube: https://www.youtube.com/channel/UCaSuRObrglpQchBiIfKXwsg Facebook: https://www.facebook.com/profile.php?id=100063805300481 Katharina ist Expertin für Vermögensaufbau und Finanzen. Nach einer Bankausbildung bei einer deutschen Großbank und einem Studium der Wirtschaftspädagogik leitete sie über viele Jahre an einer Berufsschule für Banken, Immobilien und Versicherungen den Fachbereich Wirtschaft und war lange als Prüferin im IHK-Prüfungsausschuss für Bankkaufleute tätig. Einen Ausgleich für ihre langjährige Tätigkeit in der Finanzwelt findet Katharina in ihrer Tätigkeit als Yogalehrerin und Lifecoach. Heute lebt sie in Garmisch-Partenkirchen und auf Mallorca und begleitet Menschen auf ihrem Weg in die finanzielle Unabhängigkeit und Freiheit.

132 | Was darf ich eigentlich wirklich posten auf Instagram - und welche Musik darf ich nicht verwenden? Genau das klären wir in dieser wichtigen Folge rund um rechtliche Basics & Stolperfallen für Selbstständige.Wir sprechen darüber:warum dein Business-Account auf Instagram kein rechtsfreier Raum istwas du bei Musiknutzung in Reels & Storys dringend beachten solltestwelche rechtlichen Risiken bei Memes, KI-Grafiken & Markeninhalten bestehenDu lernst:

Unwirksame Probezeitkündigung durch widersprüchliches Verhalten!Viele Arbeitgeber:innen glauben, eine Kündigung während der Probezeit sei problemlos und ohne Angabe von Gründen möglich. Doch Vorsicht: Auch eine Probezeitkündigung ist kein Selbstläufer – alle Formalitäten müssen beachtet werden, und widersprüchliche Signale des Arbeitgebers können die Kündigung unwirksam machen. Ein aktueller Fall zeigt, wie ein voreiliges Versprechen zur Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber zum Verhängnis wurde.In dem entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber einem neuen Mitarbeiter kurz vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit mündlich zugesichert, dass er „natürlich“ übernommen werde. Diese Aussage kam nicht von irgendjemandem, sondern vom personalverantwortlichen Vorgesetzten des Mitarbeiters, der den Arbeitsvertrag unterzeichnet hatte.Keine zwei Wochen später erhielt der Mitarbeiter dennoch die schriftliche Kündigung – noch innerhalb der Probezeit. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung. Während das Arbeitsgericht die Klage zunächst abwies, gab das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf dem Mitarbeiter schließlich Recht: Die Kündigung sei wegen widersprüchlichen Verhaltens des Arbeitgebers treuwidrig und damit unwirksam.Rechtlich gilt zwar, dass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in den ersten sechs Monaten (der Wartezeit) noch nicht greift. Eine Kündigung braucht in dieser Zeit grundsätzlich keinen sozialen Rechtfertigungsgrund. Dennoch sind Arbeitgeber nicht völlig frei: Der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) setzt der Kündigungsfreiheit Grenzen.Eine Kündigung verstößt dann gegen Treu und Glauben, wenn sie aus Gründen erfolgt, die das KSchG nicht erfasst – zum Beispiel aufgrund widersprüchlichen Verhaltens des Arbeitgebers.Genau das war hier der Fall: Erst eine Übernahmezusage geben und dann ohne neuen Anlass kündigen – das geht nicht. Das LAG Düsseldorf betonte, dass eine Kündigung nach einer festen Zusage zur Weiterbeschäftigung nur dann rechtmäßig sein kann, wenn nachträglich neue Umstände eintreten, die eine vorher positive Einschätzung vollständig über den Haufen werfen. Einen solchen sachlichen Grund muss der Arbeitgeber beweisen. Bloße Behauptungen über mangelnde Eignung oder Leistung reichen nicht aus.Für Arbeitgeber:innen und HR-Verantwortliche bedeutet dieses Urteil: Vorsicht mit voreiligen Versprechen! Wer Mitarbeiter:innen während der Probezeit bereits die Übernahme in Aussicht stellt, schafft bei ihnen ein berechtigtes Vertrauen. Wird kurz darauf trotzdem gekündigt, wirkt das widersprüchlich – und genau das kann die Kündigung zu Fall bringen. Deshalb gilt: In der Probezeit sollte man mit Aussagen zur Weiterbeschäftigung äußerst zurückhaltend sein. Führungskräfte sollten zudem entsprechend geschult werden, solche Zusagen nur mit Bedacht zu machen. Im Zweifel lieber eine positive Tendenz vorsichtig formulieren (etwa: „Wir sind zufrieden, aber die endgültige Entscheidung fällt erst am Ende der Probezeit“), anstatt voreilig Sicherheit zu versprechen.Das Urteil des LAG Düsseldorf verdeutlicht, dass Fairness und Klarheit in der Probezeit enorm wichtig sind. Arbeitgeber tun gut daran, ihre Kommunikation sorgfältig zu gestalten, um spätere rechtliche Fallstricke zu vermeiden. Wenn Sie zu diesem Thema Fragen haben oder rechtliche Beratung benötigen, können Sie gerne Kontakt per Mail unter info@kanzlei-wulf.de oder unsere Webseite kanzlei-wulf.de aufnehmen. Dort finden Sie auch weitere Informationen, einen Newsletter sowie das Archiv aller Podcast-Folgen. Bleiben Sie informiert – und bis zur nächsten Folge von „Einfach Recht“!Sandro Wulf, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und zertifizierter Mediator bei den Rechtsanwälten Wulf & Collegen in Magdeburg und Stendal

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Mittwoch ein Gutachten zum Klimaschutz vorgelegt. Das geht weiter als viele erwartet hatten. Ein Kommentar von Philip Raillon

In der Ukraine steht eine Umbildung der Regierung an. Neue Premierministerin soll die 39-jährige Julija Swyrydenko werden. Die Wirtschaftsministerin gilt als Macherin und auch als loyale Erfüllungsgehilfin des Präsidenten Wolodimir Selensky. Weitere Themen: Die FDP befindet sich in einer schwierigen Findungsphase. Die Partei braucht einerseits einen neuen Parteipräsidenten - oder Präsidentin und tut sich gleichzeitig überraschend schwer in der Europafrage. Thailand gilt als tolerantes Land was LGBTQ-Menschen angeht. Besonders für Transfrauen ist das Land bekannt. Doch der Schein trügt. Rechtlich sind Transmenschen in Thailand nach wie vor nicht anerkannt.

Sabbatical – für viele ein Traum. Aber was sagt das Arbeitsrecht?In dieser Folge von Einfach Recht erkläre ich, wie Sabbaticals im deutschen Arbeitsrecht geregelt sind – speziell im privaten Sektor. Gibt es ein Recht auf Auszeit? Welche Modelle sind möglich? Und worauf müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Umsetzung achten?

Veteran der russischen Politik Gennadij Sjuaganow will mithilfe einer Parlamentarischen Kommission einen Duma-Beschluss umsetzen, der die Auflösung der UdSSR für unrechtsmäßig erklärt. Mit diesem Vorstoß ist der Kommunistenchef nicht allein, aus dem Kreml sind ähnliche Töne zu vernehmen.  Zum Artikel

Wie können Amazon-Verkäufer ihre Produkte erweitern, ohne in rechtliche Fallen zu tappen? Diese Episode verspricht Antworten, indem sie tief in die Herausforderungen eintaucht, vor denen Verkäufer stehen, wenn ihre Angebote nicht mehr von ihrer ursprünglichen Markenklasse abgedeckt sind. Unser Gast, Dr. Rolf Claessen, ein erfahrener Marken- und Patentanwalt, bietet exklusive Einblicke und Tipps, um diesen Stolpersteinen geschickt auszuweichen. Sein Wissen teilt er nicht nur mündlich, sondern auch in seinem aktuellen Bestseller „Markenrecht einfach“, der juristische Sachverhalte auf leicht verständliche Weise erklärt. Mit realen Beispielen aus der Markenwelt, wie den Auseinandersetzungen zwischen Budweiser und einer tschechischen Brauerei oder dem Konflikt zwischen Cheetos und Funny Frisch, wird verdeutlicht, wie wichtig gründliche Markenrecherche ist. Wir klären auf, welche Konsequenzen drohen, wenn man es versäumt, bestehende Markenrechte zu berücksichtigen. Dr. Klaassen empfiehlt die EUIPO-Richtlinien als unverzichtbare Lektüre für alle, die sich im Markenschutz orientieren möchten. Zudem diskutieren wir, wie spezialisierte Agenturen und Tools wie TMView helfen können, potenzielle Probleme frühzeitig zu erkennen. Am Ende der Episode wird es interaktiv: Ich lade Sie zu unseren monatlichen Networking-Treffen mit Helium 10 ein, wo wir komplexe juristische Themen in einfacher Sprache diskutieren – ideal für Führungskräfte und Marketingabteilungen. Eine professionelle Herangehensweise an die Namensfindung kann kulturelle und sprachliche Missverständnisse vermeiden, wie Dr. Klaassen anhand von anschaulichen Beispielen erklärt. Bleiben Sie dran und profitieren Sie von wertvollen Informationen, um Ihr E-Commerce-Geschäft erfolgreich zu schützen und voranzutreiben! In Episode 172 des Serious Sellers Podcast diskutieren Marcus und Dr. Rolf über 00:00 - Marken- Und Patentanwalt Bei Amazon 15:44 - Markenschutz Und Markenrecherche 20:18 - Markenschutz Und Namensrecherche 33:42 - Networking-Treffen Mit Helium 10

Tolle Neuigkeiten: Ich bin für den CIVIS-Medienpreis 2025 nominiert – für die Folge mit Burak Yilmaz! Das ist eine große Sache. Zusammen mit fünf anderen tollen Podcasts (alle Öffentlich-Rechtlich) sind wir als einzige Independent-Podcaster nominiert. Wer am Ende den Preis mit nach Hause nimmt, wird durch ein Publikums-Voting bestimmt. Stimmt gerne für uns ab. https://civispodcastpreis.eu/ (vom 7. bis 12. April 2025) Die Preisverleihung findet am Montag 26. Mai in Berlin statt. Es gibt auch einen Livestream. Die ARD überträgt die Veranstaltung am Donnerstag, 29. Mai, um 00:05 Uhr.

Nach den Wahlen sind alle Wahlversprechen vergessen. Friedrich Merz will die Schuldenbremse lösen - und weil Linke und AfD das im neuen Bundestag wohl nicht zulassen werden, überlegt er, das mit Hilfe des alten, abgewählten Ampel-Bundestages zu tun. "Rechtlich wäre das möglich", sagt Ulrich Vosgerau. Aber es zerstört jedes Vertrauen der Bürger in den Staat. Und: Das Land befindet sich längst in einer Staatskrise, weil die Politik den Willen eines guten Teils der Bürger nicht nur ignoriert, sondern aktiv bekämpft.

Rot-Grün hat in der Asyldebatte vermeintlich rechtliche Hindernisse vorgeschoben, statt Lösungen zu suchen, so FDP-Politikerin Linda Teuteberg. Mit dieser Verweigerung habe man die AfD aufgewertet und anderen Demokraten eine Nazi-Kappe aufgesetzt. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Krone, Tobias www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Zum zweiten Mal hat der Bezirsrat die geplante Hilfe für Sanspapiers - also für Ausländerinnen und Aulsänder ohne gültige Papiere - abgewiesen. Die rechtlichen Grundlagen dazu reichen nicht aus, begründet er den Entscheid. Weiteres Thema: * Auch an Zürcher Gymis und Berufsschulen soll Schulsozialarbeit eingeführt werden

Wir sprechen mit Univ.-Prof. Dr. Tanja Domej. Sie ist Ordinaria für Zivilverfahrensrecht, Privatrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Zürich. Wir unterhalten uns über Versuche, journalistische Arbeit mit Mitteln des (internationalen) Zivilprozessrechts strategisch zu behindern und gesetzgeberische Maßnahmen dagegen. Rechtlich geht es dabei insb. auch um die Richtlinie 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“). Links: https://www.ius.uzh.ch/de/staff/professorships/alphabetical/domej/team/Domej.html https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32024L1069 https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/03/19/anti-slapp-final-green-light-for-eu-law-protecting-journalists-and-human-rights-defenders/ Domej, The proposed EU anti-SLAPP directive: a square peg in a round hole, ZEuP 2022, 754 (Paywall)

Wir sprechen mit Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider. Er ist Rechtsanwalt und Hochschullehrer in Wien und spezialisiert auf öffentliches Wirtschaftsrecht, Energierecht, Telekommunikationsrecht, Umweltrecht, Vergaberecht sowie Europarecht (insbesondere Binnenmarkt und Beihilfen). Anlass des Gespräch sind die Explosionen zahlreicher Pager im Libanon im September 2024. Wir thematisieren, wie Pager und Paging Dienste heute eingesetzt werden und wie ihr Einsatz rechtlich geregelt ist. Links: Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009860 TKG https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011678 https://de.euronews.com/my-europe/2024/09/18/libanon-woher-kommen-die-manipulierten-pager Ars Boni 223 https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=6kaow3WWZcw

Bist auch du vom Twitter/X-Datenleck betroffen? Jetzt checken und nicht Deine Chance auf Schadensersatz verlieren: https://wbs.law/twitter-check (WERBUNG) Folge uns auf Instagram: https://wbs.law/instagram-wbslegal Ob Strawberry Cheesecake, Wassermelone oder Zuckerwatte – bestimmte künstliche Gerüche schlagen uns gelegentlich auch in Gebäuden entgegen. Grund dafür sind E-Zigaretten und ihr breites Sortiment an verfügbaren Liquids. Rechtlich bisher wenig verwunderlich, denn das Dampfen mit „Vapes“ ist kein „Rauchen“ im Sinne der Nichtraucherschutzgesetze. Das möchte das Land Niedersachsen nun ändern und bringt einen Vorschlag ein. In diesem Video gehen wir auf den Vorschlag aus Niedersachsen ein und klären, ob Vapes bald in beispielsweise Bars verboten werden. Video von Alicia Joe: https://www.youtube.com/watch?v=3rgi6cxDQWo Gesetzesentwurf: https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_07500/05001-05500/19-05082.pdf Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/dual/293c9eff-6f64-39a0-9de7-6fc7e4629021/c9ea3086-5a2e-34ab-b8d0-0d1bfe9fdc6b FAZ: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vapes-rauchen-ist-wieder-cool-19851744.html Brisant: https://www.brisant.de/gesundheit/drogen/rauchen/vape-114.html Plenarprotokoll: https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/19_wp/endber045.pdf#page=49 Sitzung des Gesundheitsausschusses: https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/kurzberichte_ausschuesse/19_wp/afsffgui/KB_041_AfSAGuG_05.09.2024.pdf ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche

Grenzschließungen und ein Aufnahmestopp für geflüchtete Syrer und Afghanen - CDU-Forderungen nach dem Messerattentat von Solingen. Fachanwalt Thomas Oberhäuser erläutert, warum das gar nicht möglich ist - und was das Problem des Dublin-Verfahrens ist. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

"Karlsruhe ist nicht ganz dicht" - so titelte der Spiegel diese Woche auf seiner Online-Seite. Eine süffisante Überschrift, die darauf zielte, dass das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Wahlrechtsreform bereits am Vorabend der Verkündung online gestellt hatte. Auf das Urteil selbst bezog sich die Headline nicht - wie auch: Das höchste deutsche Gericht hatte ja für jede Seite etwas im Angebot. Was auch dazu geführt hat, dass sich alle politisch als Gewinner sahen. Rechtlich ordnet Prof. Christoph Schönberger von der Universität Köln das Urteil zunächst als Gewinn für die ganze Bundesrepublik ein, da das neue Wahlrecht nun die Größe des Parlaments begrenzt. Die heftige Reaktion der CSU auf das Urteil, der Parteivorsitzende Markus Söder hatte von einer "Klatsche" für die Ampel gesprochen, erklärt der Verfassungsrechtler mit einem "Phantomschmerz": Die CSU habe gegen das neue Wahlrecht in all seinen Facetten jahrelang erbittert Widerstand geleistet und müsse sich jetzt erst einmal damit abfinden, dass das neue Wahlrecht in seinen Grundzügen vom Verfassungsgericht bestätigt worden ist. Weitere Themen in Politik und Hintergrund: Mörder gegen Journalist - der Gefangenenaustausch wirft Fragen auf. Auch unter Tusk-Regierung - Deutsch-polnische Beziehungen bleiben schwierig Zehn Jahre nach dem Völkermord - Jesidinnen und Jesiden leben im Irak noch immer unter schwierigen Bedingungen.

In der deutschen Volkswirtschaft spielen Arbeitsmigranten aus der EU und aus Drittländern eine entscheidende Rolle – insbesondere in Sektoren wie Landwirtschaft, Baugewerbe, Pflege und Gastronomie. Doch die Wichtigkeit schlägt sich weder im Gehalt noch in guten Arbeitsbedingungen nieder, im Gegenteil: Das deutsche Kapital lebt sehr gut davon, jene, die keinen deutschen Pass und nur einen befristeten Aufenthaltsstatus haben, besonders perfide auszubeuten. Die Migranten arbeiten in prekären Bedingungen in schmutzigen und gefährlichen Jobs, schlafen oftmals in Baracken und müssen unwürdige Hygienebedingungen akzeptieren. Rechtlich sind sie schlechter gestellt und nur selten kennen die Migranten überhaupt die wenigen Rechte, die ihnen zustehen. Der Verlust des Arbeitsplatzes geht oft mit dem Verlust des Aufenthaltsstatus einher, weshalb Widerstand zumeist ausbleibt. Wer behauptet, der von Marx und Engels beschriebene Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts sei längst vorüber, blendet einen Teil der Wirklichkeit konsequent aus. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! Literatur/Quellen: Sascha Lübbe: Ganz unten im System. Wie uns Arbeitsmigrant*innen den Wohlstand sichern, Hirzel. Ludger Fittkau über Arbeitsmigranten u.a. in Frankfurt: https://www.deutschlandfunk.de/ausbeutung-wanderarbeiter-migration-arbeit-osteuropa-100.html stern: Interview mit Sascha Lübbe, online verfügbar unter: https://www.stern.de/wirtschaft/arbeitsmigranten--so-werden-sie-in-deutschland-ausgebeutet-34892006.html?utm_campaign=stern_fanpage&utm_medium=posting&utm_source=linkedin&t.co= Zeit: "Dreckiges Geschäft", online verfügbar unter: https://www.zeit.de/arbeit/2024-07/reinigungskraefte-europaparlament-arbeitsbedingungen-bezahlung-stress Unser Kinderbuch namens "Die kleinen Holzdiebe" ist nun vorbestellbar! Alle Informationen findet ihr unter: https://www.suhrkamp.de/buch/die-kleinen-holzdiebe-und-das-raetsel-des-juggernaut-t-9783458644774 Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz verletzt Menschenrechte. Dennoch gibt es bis heute keine spezifischen KI-Gesetze. Der Schweizer Ethiker Peter G. Kirchschläger fordert eine globale Überwachungsbehörde zum Schutz aller Menschen vor KI. Gespräch über die gefährlichste Technologie dieser Zeit. Nach Elon Musk ist Künstliche Intelligenz «potenziell gefährlicher als die Atombombe». Dennoch ist sie mittlerweile überall frei im Einsatz. KI leitet den Alltag, beeinflusst Entscheidungen, dringt in die Privatsphäre ein. Auch in der Schweiz ohne jede spezifische rechtliche Regulierung. Inwiefern gefährdet Künstliche Intelligenz die Menschenrechte? Sind gar die Grundlagen der Demokratie in Gefahr? Und wenn ja, wie lässt sich diese Technologie zukünftig einhegen? Erst kürzlich legten 18 Staaten erste Regeln für den Umgang mit KI fest. Rechtlich bindend sind auch sie bislang nicht. Der in Luzern lehrende Theologe und Philosoph Peter G. Kirchschläger geht deshalb weiter. Er fordert eine globale Überwachungsbehörde für KI-Technologien. Und findet mit diesem Impuls immer breiteres Gehör, auch bei der UNO. Welche ethischen und rechtlichen Regeln gelten müssen, um den Menschen vor den Gefahren der KI zu schützen, erklärt Peter G. Kirchschläger im Gespräch mit Wolfram Eilenberger.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz verletzt Menschenrechte. Dennoch gibt es bis heute keine spezifischen KI-Gesetze. Der Schweizer Ethiker Peter G. Kirchschläger fordert eine globale Überwachungsbehörde zum Schutz aller Menschen vor KI. Gespräch über die gefährlichste Technologie dieser Zeit. Nach Elon Musk ist Künstliche Intelligenz «potenziell gefährlicher als die Atombombe». Dennoch ist sie mittlerweile überall frei im Einsatz. KI leitet den Alltag, beeinflusst Entscheidungen, dringt in die Privatsphäre ein. Auch in der Schweiz ohne jede spezifische rechtliche Regulierung. Inwiefern gefährdet Künstliche Intelligenz die Menschenrechte? Sind gar die Grundlagen der Demokratie in Gefahr? Und wenn ja, wie lässt sich diese Technologie zukünftig einhegen? Erst kürzlich legten 18 Staaten erste Regeln für den Umgang mit KI fest. Rechtlich bindend sind auch sie bislang nicht. Der in Luzern lehrende Theologe und Philosoph Peter G. Kirchschläger geht deshalb weiter. Er fordert eine globale Überwachungsbehörde für KI-Technologien. Und findet mit diesem Impuls immer breiteres Gehör, auch bei der UNO. Welche ethischen und rechtlichen Regeln gelten müssen, um den Menschen vor den Gefahren der KI zu schützen, erklärt Peter G. Kirchschläger im Gespräch mit Wolfram Eilenberger.

Welche Abmahnungen gibt es? Wie sehen die verschiedenen Eskalationsstufen aus? Was sollte man beachten, sowohl als Arbeitgeber, der eine Abmahnung ausspricht als auch als Mitarbeiter, der eine Abmahnung erhält? Welche Form muss eine Abmahnung haben? Darüber spricht Daniel Müller von Liebe Zeitarbeit mit Dr. Alexander Bissels, dem Fachanwalt für Arbeitsrecht, der sich beim Thema Abmahnungen und Kündigungen natürlich sehr gut auskennt. Das Ziel der Folge ist es, dass sowohl Arbeitgeber sich bei einer Abmahnung rechtlich sicher aufstellen können, aber auch Mitarbeiter sollen wichtige Informationen dazu bekommen, ob eine Abmahnung richtig und gerechtfertigt war. Daniel und Alexander geben aber den Tipp: Versuch immer, eine Klärung hinzubekommen! Sicherlich gibt es manchmal keine andere Lösung als eine Abmahnung, aber diese sollte nur im Notfall ausgesprochen werden. Alexander Bissels klärt zunächst darüber auf, was eine Abmahnung ist. Denn sie hat eine Hinweis- und gleichzeitig eine Warn-Funktion. Die Hinweis-Funktion klärt darüber auf, welcher Fehler begangen wurde und dass das Unternehmen mit diesem Fehler nicht zufrieden ist. Die warnende Funktion bezieht sich darauf, dem Mitarbeiter zu zeigen, dass es bei einem erneuten Verstoß zu einer Kündigung kommen könnte. Auch für den Eskalationsfall ist es dann wichtig, diese Abmahnungen zu haben. Darüber sprechen sollte man diese immer in einem persönlichen Gespräch, um dem Mitarbeiter die Situation umfassend zu erläutern, zustellen sollte man sie aber über ein Einschreiben, nicht per Mail und nicht persönlich. Auch über die Inhalte einer Abmahnung spricht Dr. Alexander Bissels und darüber, in welchem Fall man mehrere Abmahnungen und wann man nur eine Abmahnung benötigt – sowie die Auswirkungen dieser auf eine Kündigung. Auch das Thema Abmahnung wegen Alkohol wird besprochen. Was zu einer Abmahnung besonders wichtig ist: Das Ziel ist es immer, Arbeitnehmer zu behalten und ihnen durch die Abmahnung nur einmal rigoroser zu zeigen, dass man mit dem Verhalten nicht zufrieden ist! Vielen Dank für deine Aufmerksamkeit und bis zur nächsten Folge, Dein Daniel ———————————————————————————————————— Links Dr. Alexander Bissels | CMS https://cms.law/de/deu/personen/alexander-bissels LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/dr-alexander-bissels-bb9b76234/ ———————————————————————————————————— Liebe Zeitarbeit VIP Club

In zwei Referenden hatten sich Stimmberechtigte in Italien gegen die Kernenergie ausgesprochen. Rechtlich sind sie nicht bindend. Vizepremier Salvini geht davon aus, dass sich die Umstände geändert haben. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Falschparker anschwärzen per Handy-Foto ist rechtens: Das hat im August ein Gericht entschieden. Damit ist Falschparker-Apps wie weg.li, früher Wegeheld, Tür und Tor geöffnet, mit denen jeder Jagd auf Verkehrssünder machen kann. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times