Podcasts about eugh

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting haben wir es mit strengen Gesetzen und erleichternden Ausnahmen zu tun: Zunächst sprechen wir (00:34) über das Urteil des LG München I (42. Zivilkammer) vom 31. Juli 2026: Es hat die Ansprüche der GEMA auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Suno, einen US-KI-Musikgenerator, überwiegend bestätigt. Bereits im November 2025 verurteilten dieselben Richter Open AI, weil deren KI-Modell ChatGPT auf simple Eingaben hin Liedtexte von Helene Fischer, Herbert Grönemeyer und Reinhard Mey ausgab; sie sahen darin eine Urheberrechtsverletzung (Urteil vom 11.11.2025). Jetzt geht es um Musik. Und hier bietet das LG den Rechteinhabern eine prozessuale Beweiserleichterung an: Erzeugt ein KI-Modell Inhalte, die einem Trainingswerk deutlich ähneln, spricht dies aus Sicht der Richter dafür, dass das Werk auch im Modell enthalten ist. Bereits das Angebot des Musikgenerators verletzt demnach das Urheberrecht der öffentlichen Wiedergabe. Sodann sprechen Niko und Stefan (15:31) über einen Fall, der in aller Munde ist: Eine Frau klagt gegen eine ehemalige Freundin, beide hatten sich über WhatsApp zu den Verhältnissen am Arbeitsplatz der Klägerin in einer Arztpraxis ausgetauscht. Nach einem Streit leitete die ehemalige Freundin die Nachrichten an den Arbeitgeber weiter, der kündigte darauf der Klägerin. Nun begehrt sie Schadensersatz von der Ex, immerhin 7.500 € aus Art. 82 DSGVO. Da eine Übermittlungsgrundlage aus Art. 6 DSGVO offenbar fehlt, stellt sich die Frage, ob die Haushaltsausnahme in Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO greift. Diese gewährt Erleichterungen, wenn eine Datenverarbeitung „durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ erfolgt. Der BGH wird hier wohl den EuGH um Rat fragen. Schließlich geht es (28:16) um Metas Smart Glasses: Seit Juni 2026 werden stylische Brillen angeboten, die weit mehr können als Sehschwächen auszugleichen oder die Sonne abzuschirmen. Über eingebaute Lautsprecher lässt sich Musik hören, eingebaut sind 6 Mikrofone und eine 12-MP-Kamera mit 3K-Auflösung mit über 8 Stunden Akkulaufzeit, die kann via KI beispielsweise Texte aus fremden Sprachen übersetzt. All das funktioniert per Sprachsteuerung oder durch Berührung des Brillengestells. Eingesetzt werden sie inzwischen millionenfach von digitalaffinen Menschen, häufig auch von Sehbehinderten und Menschen mit altersbedingtem Hörverlust. In der Kritik steht aktuell der mögliche Kameraeinsatz mit Aufnahmemöglichkeit, bei Metas Brillen gibt es allerdings eine Besonderheit: eine rote LED-Lampe leuchtet an der Brille bei Aufnahmen, um heimliches Fotografieren und Filmen zu unterbinden. Im Sommerloch kümmert sich der Hamburgische Datenschutzbeauftragte um das Tool, er betont: „Es ist nicht erlaubt, andere Menschen gezielt ohne ihre Zustimmung zu fotografieren oder zu filmen. Erst recht dürfen solche Aufnahmen nicht ins Internet gestellt werden. Das Recht auf Privatsphäre gilt auch im öffentlichen Raum.“ Und verschärft: „Scheuen Sie sich nicht, dafür auch den Polizeinotruf 110 zu wählen.“ Das Aufnehmen von Personen mit den Meta Glasses verstoße eindeutig gegen das Datenschutzrecht, zudem sei dieses Produkt klar gemäß § 8 TDDDG zu verbieten – was allerdings der BNetzA obliegt. Auch hier wieder die Frage: Greift für die NutzerInnen der Brille – denn diese sind datenschutzrechtlich verantwortlich - die Haushaltsausnahme in Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO? Da wären viele erleichtert. Übrigens auch alle, die mit ihrem Smartphone in der Öffentlichkeit Fotos machen. Wir werden sehen …

In Episode 165 nehmen Holger und Joerg mehrere aktuelle Entwicklungen im europäischen Datenschutz unter die Lupe. Zu Gast ist Prof. Alexander Golland, der seit August an der Hochschule Osnabrück zum Recht der Informationsgesellschaft, zum Datenschutz und zum Schutz geistigen Eigentums lehrt. Zuerst geht es um ein Bußgeld der italienischen Datenschutzbehörde Garante gegen die US-Firma Character Technologies. Deren Chatbot-Plattform Character.AI erlaubt es Nutzern, mit virtuellen Charakteren zu kommunizieren, von Mafia-Bossen bis zu simulierten Psychotherapeuten. Die Behörde monierte intransparente Datenschutzhinweise, fehlende italienische Übersetzungen, unklare Rechtsgrundlagen und mangelhaften Jugendschutz. Mit 158.000 Euro fiel die Strafe angesichts massiver Vorwürfe und tragischer Fälle in den USA, bei denen Jugendliche nach Chatbot-Interaktionen Suizid begingen, aus Sicht der Diskutanten eher milde aus. Ein weiteres zentrales Thema ist der transatlantische Datenverkehr. Der US Supreme Court hat entschieden, dass der US-Präsident Mitglieder der Federal Trade Commission (FTC) auch ohne schwerwiegende Verfehlungen entlassen darf. Die FTC gilt damit nicht mehr als unabhängige Behörde. Da die Handelsaufsicht eine Rolle im Data Privacy Framework (DPF) spielt, sorgte das für Aufregung. Alexander beruhigt jedoch: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe sich beim Kippen des Vorgänger-Abkommens Privacy Shield weniger an der FTC als am fehlenden Rechtsschutz gegen US-Geheimdienste gestört. Kritischer wäre es, würde auch das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) als abhängig eingestuft. Unternehmen empfiehlt er dennoch, Standarddatenschutzklauseln als Fallback-Option vorzubereiten, allerdings mit aufschiebender Bedingung, um bestehende Haftungsregelungen nicht auszuhebeln. Zwei aktuelle Entscheidungen des EuGH bringen einige Klarstellungen in Sachen DSGVO-Auslegung. Im Fall eines niedersächsischen Haustechnikbetriebs ging es um Daten aus einem privaten eBay-Konto, die möglicherweise auf unzulässigem Weg beschafft worden waren. Der EuGH schließt ihre Verwendung als Beweis nicht grundsätzlich aus. Gerichte müssen aber selbst prüfen, ob sie die Daten verwenden dürfen und ob sie damit die Rechte der betroffenen Person zu stark verletzen. Im zweiten Fall prüfte der EuGH eine öffentlich zugängliche Liste der österreichischen Anti-Doping-Agentur. Darin standen Namen, Sportarten, Verstöße und Sperrzeiten. Die bloße Information, dass jemand gedopt hat, gilt dem Urteil zufolge nicht automatisch als Gesundheitsinformation. Anders kann es aussehen, wenn die konkrete Substanz oder ihre Anwendung Rückschlüsse auf eine Erkrankung zulässt. Die Veröffentlichung kann zwar dem Schutz des fairen Sports dienen, muss aber angemessen bleiben und Besonderheiten einzelner Fälle berücksichtigen. Zum Schluss fällt in der Podcast-Episode der Blick auf den geplanten "Digital-Omnibus", mit dem die EU ihre Datenschutz- und Digitalregeln vereinfachen will. Sinnvolle Vorschläge wie eine gemeinsame Meldestelle für Datenschutz- und IT-Sicherheitsvorfälle treffen auf alte Konflikte um Cookies, personalisierte Werbung und Browser-Signale gegen Tracking. Parlament und Mitgliedstaaten liegen bei zentralen Punkten auseinander. Alexander rechnet deshalb höchstens mit einem "Reförmchen", vorausgesetzt, die Verhandler Rat, Parlament und Kommission klammern die besonders umstrittenen Cookie-Regeln aus.

Der Verwaltungsgerichtshof bringt das sehr zugespitzt auf den Punkt und sagt wörtlich: ‚Unter der Geltung des Grundgesetzes entscheidet allein die Klägerin, was sie ankotzt und was nicht.‘ Damit meint das Gericht: Das Grundgesetz lässt auch drastische, emotionale Kritik zu. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte oder des Arbeitgebers, zu definieren, wann jemand sich aufzuregen hat. Entscheidend ist nur, ob die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird – also ob es nur noch um die Vernichtung der Person oder des Unternehmens geht. Und das war hier gerade nicht der Fall.Podcast:1. ⁠⁠EuGH - versäumte Klagefrist einer schwangeren Arbeitnehmerin⁠⁠Artikel:1. ⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠Kündigung wegen Beleidigung⁠2. ⁠⁠⁠⁠Kündigung und Kündigungsschutz⁠⁠⁠⁠3. ⁠⁠⁠⁠Lexikon der Kündigungsgründe⁠Homepage:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting treffen lichtvolle Ausführungen auf schattenhafte Positionen: Zunächst sprechen wir (00:46) über den FAZ-Beitrag eines Philosophie-Profs aus Jena: Er verweist darauf, dass zeitgleiche Gegen-Demos viel Geld kosten und den Straßenverkehr stören – und findet die Lösung in zeitversetzten Demonstrationen. „Entweder haben die Demonstranten etwas Wichtiges im öffentlichen Raum zu sagen, oder sie sind primär an der physischen Konfrontation mit einem politischen Gegner interessiert“ – ganz so schlicht gehen wir mit unseren Grundrechten aber dann doch nicht um. Sodann sprechen Niko und Stefan (08:17) über einen FAZ-Artikel von Corinna Budras. Sie fand heraus, dass die CSU die von der Koalition eigentlich schon beschlossene Reform der Datenschutz-Aufsicht ausbremst. Söder muss liefern. Dann geht es (13:33) um das Urteil des EuGH vom 09.07.2026 – C-199/24: Ein schwedisches Unternehmen betreibt eine Datenbank, in der man gegen Entgelt nach Personen suchen kann, gegen die Strafverfahren geführt wurden. Auch kann man die betreffenden Urteile einsehen. Eine Person, die im Jahr 2011 verurteilt worden war, beantragte die Löschung ihrer personenbezogenen Daten aus dieser Datenbank. Der EuGH lehnt hier zu Recht die Anwendung des Medienprivilegs (Art. 85 Abs. 1 DSGVO) ab und verweist auf Art. 10 DSGVO (Verarbeitung im Strafregister nur unter behördlicher Aufsicht). Schließlich geht es (21:59) wieder um den EuGH, am 14.7.2026 befasste er sich mit der Veröffentlichung von Doping-Sündern. Befremdlich erscheint es den Hosts, dass weder ein Gesundheitsdatum i.S.d. Art. 9 DSGVO betroffen sein soll noch der Erforderlichkeitsgrundsatz klar angewandt wird. Eher schattig als lichtvoll.

In der Entscheidung C-115/24 hat sich der EuGH mit einigen Fragen rund um das Thema Telemedizin beschäftigt. Ausgangsfall war ein österreichischer Sachverhalt, die OGH-Entscheidung finden Sie unter 4 Ob 154/25p.Zu beiden Entscheidungen haben sich Dr. Dominique Korbel (Rechtsanwaltsanwärterin bei Haslinger/Nagele Rechtsanwälte und Mitglied der Praxisgruppe Life Sciences & Gesundheitsrecht) und Mag. Sophie Semmler (Projektmitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz) mit Mag. Sonja Rabenseifner (Linde Verlag) ausgetauscht und die wichtigsten Erkenntnisse aus den Verfahren herausgearbeitet.

Ein Tag zu früh und alle Kündigungen sind verloren!Seit Januar 2025 haben Unternehmen in Deutschland den Abbau von über 167.000 Arbeitsplätzen angekündigt. Das ifo-Beschäftigungsbarometer lag im Juni 2026 bei 92,3 Punkten, jeder dritte Betrieb plant Personalabbau. Massenentlassungen sind längst kein Ausnahmefall mehr, sondern betriebliche Realität.Und genau jetzt haben der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht die letzte offene Frage beantwortet.In dieser Folge geht es um die Entscheidungen des EuGH vom 30. Oktober 2025 in den Rechtssachen Tomann und Sewel sowie um das darauf aufbauende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. April 2026 (Az. 6 AZR 152/22 und 6 AZR 157/22). Das Ergebnis ist für Arbeitgeber unbequem eindeutig: Bei einer Massenentlassung gilt eine strikte Verfahrensreihenfolge. Erst das vollständig abgeschlossene Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat, dann die Anzeige bei der Agentur für Arbeit, dann die Sperrfrist, dann erst die Kündigung.Wer die Anzeige erstattet, bevor die Konsultation abgeschlossen ist, kann die bereits ausgesprochenen Kündigungen nicht mehr retten. Eine nachträgliche Heilung schließt der EuGH ausdrücklich aus. Das Verfahren muss vollständig neu aufgesetzt werden.Im Mittelpunkt stehen insbesondere folgende Fragen:Warum verlangt das Unionsrecht ein zeitliches Nacheinander und keine parallele Bearbeitung?Weshalb stützt das BAG die Unwirksamkeit jetzt auf § 18 Abs. 1 KSchG und nicht mehr auf § 134 BGB?Was bedeutet es konkret, dass die Sperrfrist ohne wirksame Anzeige gar nicht erst zu laufen beginnt?Welche Dokumentation brauchen Sie, um den Abschluss der Konsultation belegen zu können?Und was kostet ein solcher Fehler tatsächlich?Der zugrundeliegende Fall macht die wirtschaftliche Dimension sichtbar. Betroffen war eine Luftfahrtgesellschaft mit rund 348 Beschäftigten. Die Massenentlassungsanzeige ging am 1. Juli 2020 bei der Agentur für Arbeit ein, das Konsultationsverfahren wurde erst zwei Wochen später abgeschlossen. Gekündigt wurde am 29. Juli 2020. Danach folgten Arbeitsgericht Düsseldorf, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Vorlage an den EuGH und schließlich das Urteil des Bundesarbeitsgerichts am 1. April 2026. Zwischen Kündigung und abschließender Entscheidung liegen fünf Jahre und acht Monate.Für diesen gesamten Zeitraum kann Annahmeverzugslohn anfallen. Bei einer dreistelligen Zahl betroffener Arbeitsverhältnisse erreicht diese Summe schnell eine Größenordnung, die ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen in existenzielle Schwierigkeiten bringt. Und das wegen eines Verfahrensfehlers, der sich mit wenigen Wochen zusätzlicher Planung hätte vermeiden lassen.Eine Folge für alle, die in Personalverantwortung stehen, ob als Geschäftsführung, HR oder Führungskraft.Rechtsanwälte Wulf & CollegenIhre Kanzlei für Arbeitsrecht in Magdeburg und Stendal

Die WM ist vorbei, Spanien ist Weltmeister. Die WM war ein Bekenntnis zum Nationalstaat, zum Leistungsprinzip und zum Kapitalismus. Die EU nimmt nicht einmal eine Petition entgegen, so antidemokratisch ist sie.

Tilders, Julian www.deutschlandfunk.de, Sport am Samstag

Tilders, Julian www.deutschlandfunk.de, Sport am Samstag

Was ist in der KW 29 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? - BSI deckt Schwächen bei Windows Hello auf https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/EN/BSI/Publications/Studies/Windows_dissected/AP1_Windows-Hello-for-Business.pdf?__blob=publicationFile&v=7 - EDSA fordert belgische Datenschutzbehörde zur Bearbeitung der NOYB-Cookie-Banner-Beschwerde auf https://www.edpb.europa.eu/system/files/2026-07/edpb_bindingdecision_202601_be_sa_vrt_redacted_de.pdf - Sozialgericht Nürnberg lehnt Klage auf Schadensersatz nach Hackerangriff ab (SG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2026 – S 5 SF 65/24 DS) https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2026-N-12741?hl=true - EuGH erlaubt Veröffentlichung von Namen dopingsanktionierter Sportler (Rechtssache C-474/24) https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/jurisprudence?sort=DOC_DATE-DESC&searchTerm=%2522C%252D474%252F24%2522&publishedId=C-474%2F24 - Bundesrat bringt Gesetzentwurf zur Reform der Datenschutzaufsicht und des BDSG ein - VG Berlin, Urteil vom 28.05.2026, Az. VG 42 K 98/26 (BeckRS 2026, 14633) https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001646740 - Cloudflare stellt neues Bot-Erkennungssystem Precursor vor https://blog.cloudflare.com/introducing-precursor/ Veröffentlichung: - Leitlinien für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C_202603712 Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/bsi-deckt-schwaechen-bei-windows-hello-auf-ds-news-kw-29-2026/

Ab Minute (03:18) wird zunächst ein Aufsatz von Dr. Stefan Brink und Lea Brink in der NJW thematisiert. Darin kritisieren die Autoren die aus ihrer Sicht methodisch einseitige Rechtsprechung des EuGH im Datenschutzrecht, welche u.a. zu stark Erwägungsgrund 10 der DSGVO berücksichtigen würde. Ab Minute (15:50) werten Brink und Härting die Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes aus. Dr. Brink ist enttäuscht von dem ,,Reformpapier“ und kritisiert insbesondere den ,,Einer-für-Alle“ Ansatz, der sämtliche Landesbehörden bei einer Entscheidung einer Landesbehörde binden soll. Von den Ländern zum Koalitionspapier des Bundes: Unter dem Deckmantel des ,,Bürokratieabbaus“ will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Härting und Brink kritisieren die Einschränkung dieses wesentlichen Bürgerrechts ab Minute (24:37) scharf. Schließlich werden ab Minute (29:26) die datenschutzrechtlichen Inhalte des Koalitionspapiers besprochen. ***Aufgepasst lieber Nachwuchs im Datenschutzrecht: Bis zum 1.8. können Sie sich noch mit einem Thema für einen Vortrag beim PinG-Nachwuchsworkshop unter nowak@haerting.de anmelden!***

Diese Frage hat der Österreichische OGH am 26.05.2026 dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt (Geschäftszahl 6Ob69/25b). Falls der EuGH – wie die Erstinstanz – die Privilegierungswirkung der Auftragsverarbeitung verneinen sollten, dann hätte dies weitreichende Auswirkungen! Die besseren Argumente sprechen für die Privilegierungswirkung, aber hören Sie selbst!Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. Jetzt mit Startvorteil nutzen! ⁠ottosc.hm/dsgvo⁠

15-Jähriger nach Gewaltverbrechen in Melbourne getötet, zwei Tatverdächtige festgenommen / EuGH entscheidet über Googles Einspruch gegen EU-Kartellstrafe / Iran verweigert UN-Inspektoren Zugang zu beschädigten Atomanlagen / Erster UN-Bericht warnt vor zu langsamer KI-Regulierung / Australien schiebt illegal eingereiste Chinesen ab / Widerstand gegen Australiens strengere Social-Media-Regeln für Kinder / Australien passt umstrittenes Altenpflege-Bewertungssystem an / Zinsbelastung australischer Haushalte auf Rekordniveau

Dr. Stefan Brink stellt zu Beginn kurz sein neues Sachbuch „KI und die Zukunft unserer Gesellschaft: Künstliche Intelligenz verstehen“ vor, das er gemeinsam mit dem Künstler Florian Mehnert verfasst hat und das sich genau dieser Frage widmet. Ab Minute (03:48) sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink über die Apple-Sprachagentin „Siri AI“, die zunächst nicht auf den europäischen Markt kommen soll. Apple verweist insoweit auf den DMA (Digital Markets Act). Anschließend (10:52) ist der Einsatz von Bodycams bei der Polizei Thema. Der Polizeibeauftragte des Landes Berlin scheiterte vor dem VG Berlin mit seiner Forderung zur Einsichtnahme von Bodycam-Aufnahmen der Berliner Polizei (Urteil vom 16.06.2026 – VG 1 K 377/24 und VG 1 K 68/25). Zum Schluss (18:42) widmen sich Härting und Brink der BGH-Entscheidung vom 03.06.2026 – I ZR – zum Personenbeförderungsrecht. Ein für Uber tätiges Mietwagenunternehmen hatte gegen die in § 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geregelte Rückkehrpflicht verstoßen. Diese verpflichtet Mietwagenunternehmen, nach Beendigung der Fahrt unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren. Härting geht von der Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit dieser Norm aus und sieht darin ein Beispiel dafür, dass der BGH sich weigert, dem Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH die entsprechenden Fragen vorzulegen.

Ein Leak zeigt: Peter Thiel bündelt die politisch ihm ganz nicht Abgeneigten treffen sich regelmäßig - bis hierhin keine Überraschung. Bauchschmerzen sind trotzdem okay. Apropos Bauchschmerzen: Menschen, die Instagram nutzen, haben diese schon länger. Ein Grund mehr, wieso Adam Mosseri diese jetzt adressiert, aber nicht auflösen möchte. Und dann ist da noch die Sache mit dem Europarecht. Heute alles dabei - vor allem aber auch endlich wieder dabei: Dominik Hammes! ⚠️ Diese Episode haben wir bereits am Mittwoch, 17. Juni aufgezeichnet. ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: http://hakendran.org

Was ist in der KW 25 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Datenschutzgrenzen bei der Videoüberwachung in Spielhallen Urteil des Bundesgerichtshofs: Zugang zu ungeschwärzten Akten bei Zwangsvollstreckungsverfahren (BGH, Beschl. v. 21.05.2026 – V ZB 90/25, Volltext) https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/V_ZS/2025/V_ZB__90-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1 EuGH: Verwertung rechtswidrig erlangter Daten durch Gerichte zulässig (EuGH am Donnerstag (Urteil vom 18.06.2026 – C‑484/24) https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/affair?sort=AFF_NUM-DESC&searchTerm=%22C-484%2F24%22&publishedId=C-484%2F24 BVGer: Informationspflicht bei Datensicherheitsverletzung – Urteil A-3790/2024 https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3790-2024_2026-04-08.pdf BSI verlängert Registrierungsfrist für NIS2-Richtlinie bis Juli 2026 https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Regulierte-Wirtschaft/NIS-2-regulierte-Unternehmen/nis-2-regulierte-unternehmen_node.html Ecovacs möglicherweise von Cybergang Space Bears gehackt Veröffentlichungen & Veranstaltungen DSK‑Positionspapier zu Integrated Sensing & Communication (6G) https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20260617_Beschluss_DSK_Positionspapier-ISAC-Standardisierung-in-WiFi-und-6G.pdf#:~:text=Die%20Verarbeitungsobjekte%20von%20ISAC%20sind,1%20die%20folgenden%20Rechtsgrundlagen%3A%20Einwilligung Neuer Podcast der migosens: "Wandel zum Mitnehmen" https://wandelfuerkmu.migosens.de/ Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren:https://migosens.de/rechtswirdige-daten-als-beweis-zulaessig-ds-news-kw-25-2026

Mit Urteil vom 4.6.2026 C-827/24 Nova Iberomoldes hat der EuGH entschieden, dass portugiesische Grunderwerbsteuer auf einen Anteilstausch gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie verstößt und damit rechtswidrig ist (Richtlinie 2008/7/EG DES RATES vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital). Die deutsche Regierung hat sich intensiv an dem Verfahren beteiligt und zu Wort gemeldet. Die Beteiligung der Bundesregierung verwundert nicht, ist doch der Schluss darauf, dass auch die deutsche Grunderwerbsteuer sich an der Kapitalansammlungsrichtlinie messen lassen muss, zwingend. Der EuGH hat die Argumente der Bundesregierung jedoch ausdrücklich abgelehnt. Noch mit Urteil vom 25.9.2024 II R 36/21 hatte der BFH es als acte clair angesehen, dass die Kapitalansammlungsrichtlinie sich nicht auf die deutsche Grunderwerbsteuer auswirkt und die Vorlage zum EuGH abgelehnt. Dies hatten wir schon in unserem damaligen TAXpod nicht nachvollziehen können. Nun hat der EuGH klargestellt, dass die Auffassung des BFH heute nicht mehr vertretbar ist. Als acte clair angesehen werden könnte allenfalls der umgekehrte Fall, dass die von der Richtlinie erfassten Fälle nicht besteuert werden dürfen. In dieser Episode beleuchten wir mit Michael Joisten als „Grunderwerbsteuerexperte“ und Thomas Sendke als „EU-Experte“ die Auswirkungen der Entscheidung auf die Grunderwerbsteuer und darauf, welche Fälle konkret betroffen sind. Damit ist es erneut ein Impuls aus der EU, der die Wettbewerbslandschaft in Europa verbessert. So kann es weitergehen… Viel Spaß beim Hören! Folge direkt herunterladen

Kreuzer, Piet www.deutschlandfunk.de, Sport am Sonntag

Kreuzer, Piet www.deutschlandfunk.de, Sport am Sonntag

EuGH kippt „Bett, Brot und Seife“: Deutschland bleibt Zahlmeister Deutschland zahlt, und Brüssel bestimmt. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, also eigentlich gar nicht mehr im Land sein dürfte, sollte bisher nur noch das Notwendigste erhalten: Unterkunft, Essen, Hygiene, medizinische Versorgung. „Bett, Brot und Seife“ nannte man das bisher. Doch selbst diese minimale Begrenzung hat der Europäische Gerichtshof nun kassiert. Auch Ausreisepflichtige sollen weiter Geld für Kleidung und Bargeld bekommen - zur Teilnahme am sozialen Leben, wie es immer heißt. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Asylleistungen. Es geht um die Grundfrage: Wer entscheidet eigentlich noch in Deutschland? Der Bundestag? Die Bundesregierung? Das Bundesverfassungsgericht? Oder am Ende der EuGH, der europäische Werte immer weiter auslegt und nationales Recht nach eigenen Maßstäben auslegt? Ulrich Vosgerau spricht von einer „Konstitutionalisierung von oben“: Europa wird behandelt, als sei es längst ein Bundesstaat mit dem EuGH als oberstem Verfassungsgericht. Das Asylrecht ist dabei nur der sichtbare Teil. Die wichtigere Frage lautet: Wird Deutschland Schritt für Schritt zum Vollzugsorgan europäischer Richterpolitik und zugleich zum Zahlmeister eines Systems, das es selbst kaum noch steuern kann? Darüber unterhielt sich Maximilian Tichy mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Der Nationalrat berät die Atomkraft – wir liefern den Faktencheck dazu. Ein Urteil zeigt, wie der EuGH in der EU Politik macht. Die Nachhaltigkeitsinitiative stellt die Frage, wie wir in der Schweiz wachsen wollen – durch Zuwanderung oder durch Innovation?

Die geplanten Änderungen im Jahressteuergesetz könnten die steuerliche Praxis in mehreren Bereichen grundlegend verändern. Von der freiwilligen Umsatzsteuer-Organschaft über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Finanzamt bis hin zur elektronischen Kontenpfändung und höheren Steuerzinsen analysieren wir die wichtigsten Reformen und ihre Auswirkungen für Unternehmen, Berater und Steuerpflichtige. Ein Schwerpunkt der Episode ist die Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft. Nach dem geplanten § 2c UStG sollen die Rechtsfolgen einer Organschaft künftig nur noch auf ausdrücklichen Antrag eintreten. Gleichzeitig setzt der Gesetzgeber die Rechtsprechung von EuGH und BFH um und stellt klar, dass künftig auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können. Wir besprechen die neue Haftungsregelung des § 2c Abs. 5 UStG-E, mit der mögliche Steuerausfälle verhindert werden sollen, sowie die praktischen Probleme der bisherigen Rechtslage, etwa bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und OSS-Verfahren. Die Neuregelung soll erstmals ab dem 1.1.2029 gelten. Außerdem geht es um die neue gesetzliche Regelung zur Aufteilung von Gebäude und Grund und Boden. Mit § 6f EStG soll eine im Kaufvertrag vereinbarte Kaufpreisaufteilung künftig grundsätzlich der Besteuerung zugrunde gelegt werden, sofern sie die tatsächlichen Wertverhältnisse nicht wesentlich verfehlt und wirtschaftlich vertretbar erscheint. Fehlt eine vertragliche Aufteilung, soll die Wertermittlung anhand der Immobilienwertermittlungsverordnung erfolgen. Daneben erläutern wir die verschärften Anforderungen an Sachverständigengutachten, die künftig auf einer persönlichen Vor-Ort-Besichtigung beruhen müssen, sowie die weiterhin fehlende gesetzliche Regelung zu Restnutzungsdauergutachten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Forschungszulage. Die maximale Bemessungsgrundlage soll von 15 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro steigen. Dadurch können Großunternehmen künftig bis zu 2,5 Mio. Euro zusätzliche Förderung pro Jahr erhalten, während bei kleinen und mittleren Unternehmen aufgrund der erhöhten Förderquote sogar bis zu 3,5 Mio. Euro zusätzliche Förderung möglich sind. Besprochen werden zudem die neuen gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Finanzverwaltung. § 29c AO setzt die Vorgaben des EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) um, der insbesondere für die öffentliche Verwaltung strenge Anforderungen an Transparenz, Kontrollierbarkeit und Risikoanalysen vorsieht. Wir analysieren, wie Finanzämter KI-Systeme künftig zur Risikoprüfung von Steuererklärungen einsetzen wollen, welche Datenquellen dabei verknüpft werden und warum die fachliche Verantwortung weiterhin bei den Finanzbeamten verbleibt. Darüber hinaus behandeln wir die geplante Erhöhung der steuerlichen Verzinsung von derzeit 1,8 % auf 3,6 % ab 2027, die Einführung der vollautomatisierten elektronischen Kontenpfändung nach § 309a AO sowie die Neuregelung des Kindergeldanspruchs bei Zuzug nach Deutschland infolge des EuGH-Urteils vom 1.8.2022 – C-411/20. Künftig soll für den Kindergeldanspruch allein der rechtmäßige Aufenthalt in Deutschland maßgeblich sein und nicht mehr die Erzielung inländischer Einkünfte. Abschließend werfen wir einen Blick auf die steuerpolitischen Reformen, die weiterhin ungelöst bleiben. Dazu gehören die Anpassung des Einkommensteuertarifs, mögliche Entlastungen niedriger Einkommen, die Zukunft des Spitzensteuersatzes, eine Ausweitung der Körperschaftsteueroption sowie Verbesserungen bei der Thesaurierungsbegünstigung. Offenbar besteht innerhalb der Bundesregierung hierzu bislang noch keine Einigkeit. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Du willst deine Einkommensteuererklärung selbst über ELSTER machen, aber dabei keinen Cent liegen lassen? Dann sicher dir das neues Buch: „Sei doch nicht besteuert“ (Erweiterte & aktualisierte Ausgabe 2026) https://amzn.eu/d/0aKeCQmB Mit Widmung: www.rombach.de/steuerfabi Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de

Wie immer bringt auch dieses Obiter Dictum einen bunten Strauß an Themen für euch mit. Wir gehen wie immer auf euer Feedback zu den letzten drei Folgen ein, von Star-Trek-Recht über Klima- und Umweltklagen bis zum Social-Media-Verbot für Minderjährige. Im Anschluss schauen wir uns an, wie KI sich immer stärker im Rechtsleben breitmacht und was das für Justiz, Beratung und Mandantschaft bedeutet. Außerdem widmen wir uns einer Entscheidung des EuGH im Verfahren Kraftwerk vs. Moses Pelham. In dem über 20 Jahre andauernden Verfahren hat der EuGH eine grundlegende Entscheidung zu Sampling, Pastiches und Memes gefällt, die, jedoch weiterhin einiges zur Interpretation offenlässt. Ein weiteres Thema sind die zunehmenden Bußgeld für Dashcams in Autos, die entgegen der landläufigen Meinung, nicht vom BGH pauschal erlaubt wurden. In eigener Sache geht es um die von Marcus betriebene Podcast-Instanz bei Mastodon, die Unterstützung benötigt, beziehungsweise Marcus als deren Betreiber. Unterstützen könnt ihr über: Steady, Paypal oder Banküberweisung: Marcus Richter, Bank: Vivid, IBAN: DE53 2022 0800 0027 7679 88. Zum Abschluss beantworten wir die private Frage und rufen euch auf, uns neue Fragen, gerne auch herausfordernder Natur, zuzusenden. Wir sind schon gespannt und wünschen euch bis dahin viel Vergnügen beim Hören! Zeitmarken 00:00:00 – Feedback zur Folge „Star-Trek-Recht“. 00:12:00 – Feedback zur Folge „Klima- und Umweltklagen“. 00:20:40 – Feedback zur Folge „Social-Media-Verbot für Minderjährige“. 00:28:00 – Wie sich KI im Rechtsleben breitmacht. 00:43:00 – Moses Pelham, Pastiches beim Sampling und Memes: die EuGH-Entscheidung. 00:54:45 – Bußgeldtabelle für Datenschutzverstöße mit Dashcams. 00:58:45 – Werbung in eigener Sache: Marcus Richters Podcastdienste, die Finanzierung von podcasts.social und sich selbst googeln. 01:04:00 – Die private Frage und Aufruf, uns Fragen für das Format „Two Truths and a Lie“ zuzusenden. Links zur Folge Mastodon-Recht für Instanz-Admins – Nutzungsbedingungen, Datenschutz und Digital Services Act – Rechtsbelehrung 112. Dashcams, Tesla und die Zulässigkeit mobiler Videoüberwachung – Rechtsbelehrung 91. Uploadfilter & Urheberrechtsreform 2021 – Rechtsbelehrung 96. „Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess“, BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17. KI-Schrift­sät­ze ner­ven – und stär­ken den Rechts­staat – von RA To­bi­as Voß­berg vie beck-aktuell. „Ein Pastiche umfasst den Dialog mit dem Werk“ – von Greta Sparzynski und Tarmio Frei bei Legal Tribune Online. Video: Kraftwerk – Metall auf Metall. Video: Sabrina Setlur – Nur Mir. Der Beitrag Kraftwerk, KI und Knöllchen – Obiter Dictum 19 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-MitgliedsstaatenEin Kommentar von Tilo Gräser.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht.Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021. Das verbietet für Minderjährige den Zugang zu medialen LGBTQ+-Inhalten, insbesondere im audiovisuellen Bereich oder in der Werbung. Die Europäische Kommission hatte dagegen beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn eingereicht. Der EuGH hat nun laut Pressemitteilung geurteilt, Ungarn habe „in mehrfacher Hinsicht gegen das Unionsrecht verstoßen“: „gegen das Primärrecht und das abgeleitete Recht im Bereich der Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 2 EUV sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“.Demnach verstößt das ungarische Gesetz „gegen die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und in Anspruch zu nehmen“, also Werbung zu machen und zu konsumieren. Es soll zudem einen „besonders schwerwiegenden Eingriff“ in mehrere durch die Europäische Menschenrechts-Charta geschützte Grundrechte darstellen. Dazu wird das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gezählt. Ungarn habe mit dem Gesetz „eine Gruppe von Personen, die fester Bestandteil einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft sind, allein wegen ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Ausrichtung als eine Gefahr für die Gesellschaft behandelt“, so der Gerichtshof. Dem folgt, was in kritischen Kommentaren als besonders schwerwiegend angesehen wird:„Drittens stellt der Gerichtshof erstmals einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte niedergelegt sind, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die Aspekte des [ungarischen] Änderungsgesetzes, die sich gegen Inhalte richten, die Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität vermitteln oder darstellen, stellen nämlich ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen dar, die in offenkundiger und besonders schwerwiegender Weise die Rechte nicht-cisgeschlechtlicher Personen, einschließlich transgeschlechtlicher Personen, und nicht-heterosexueller Personen sowie die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verletzen.“...https://apolut.net/eu-putsch-ohne-widerstand-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Fast alles ist bei Lebensmitteln in Vorschriften geregelt – fast. Wo Spielräume und Unklarheiten bestehen, landen Streitfälle vor Gericht, und die Urteile prägen anschließend die Auslegung der Vorschriften für die gesamte Branche. In dieser Folge spricht Arno Langbehn am Rande der 10. Hamburger Kosmetiktage mit Dr. Andreas Reinhart (Rechtsanwalt, REINHART Rechtsanwälte München und Lehrbeauftragter für Lebensmittelrecht an der TU München) über aktuelle Entscheidungen rund um Kundenrezensionen, Hinweispflichten bei Health Claims, High-Protein-Aussagen, die Lebensmittelsicherheit aus Sicht eines österreichischen Vorlageverfahrens sowie die Bio-Einstufung von Nahrungsergänzungsmitteln. Für Fachleute aus Lebensmittelrecht, Qualitätsmanagement und Produktentwicklung ein kompakter Überblick darüber, welche Verfahren derzeit beim EuGH und BGH anhängig sind – und wo schon heute Vorsicht geboten ist. Die wichtigsten Themen dieser Folge: Kosmetik vs. Lebensmittel: Parallelen und Unterschiede zwischen den beiden Rechtsbereichen, vom LFGB über das Irreführungsverbot bis hin zu Mogelpackungs-Regelungen und der „Ein-Drittel-Regelung". Kundenrezensionen und Testimonials: BGH-Entscheidung zu Amazon-Bewertungen (keine Zurechnung) gegenüber der aktuelleren OLG-München-Entscheidung – sobald ein Unternehmen auf seiner Webseite auf solche Rezensionen verlinkt, werden sie wie eigene Werbeaussagen behandelt. Hinweispflichten bei Health Claims: Zwei beim EuGH anhängige Vorlageverfahren zu Art. 10 Abs. 2 HCV (BGH-Vorlage aus Deutschland) und Art. 14 HCV (Vorlage aus Belgien) – die Schlussanträge der Generalanwälte deuten auf eine eng ausgelegte, für die Werbepraxis günstige Linie hin. Sicherheit von Lebensmitteln (Art. 14 LMBVO): Österreichisches Vorlageverfahren zur Frage, wann ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr „ungeeignet" ist – mit unmittelbarer Relevanz auch für die deutsche Auslegung von § 12 LFGB. High-Protein-Claims: Negative Entscheidungen der OLG Stuttgart, Hamburg und München; der BGH hat das Verfahren dem EuGH vorgelegt. Wichtig: Die häufig zitierte Nestlé-Schweden-Entscheidung betraf Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (LBmZ), nicht herkömmliche Lebensmittel – und ist daher kein Maßstab. Bio-Nahrungsergänzungsmittel und „organic": Aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – Bio-Lebensmittel dürfen grundsätzlich nicht mit isolierten Vitaminen oder Mineralstoffen angereichert werden, was Nahrungsergänzungsmittel praktisch vom Bio-Status ausschließt. Mannose-Urteil des EuGH: Häufig falsch dargestellt – die Entscheidung betraf die Abgrenzung Arzneimittel/Medizinprodukt im konkreten Fall einer medizinischen Zweckbestimmung und macht D-Mannose als Lebensmittel nicht automatisch zum Funktionsarzneimittel. Timestamps für Schnellhörer: 02:04 – Parallelen Kosmetik- vs. Lebensmittelrecht: LFGB, Irreführungsverbot, Mogelpackung. 03:55 – Kundenrezensionen und Testimonials: Wann sind sie dem Unternehmen zuzurechnen? 04:39 – BGH zu Amazon-Bewertungen und OLG München zu verlinkten Rezensionen. 06:19 – Hinweispflichten bei Health Claims: EuGH-Vorlagen zu Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 HCV. 07:52 – Sicherheit von Lebensmitteln: Vorlageverfahren aus Österreich zu Art. 14 LMBVO. 10:22 – High-Protein-Claims: OLG-Rechtsprechung, BGH-Vorlage und der Nestlé-Schweden-Irrtum. 12:40 – Bio-Nahrungsergänzungsmittel: BVG-Entscheidung zu „organic" und zum Anreicherungsverbot. 15:04 – Mannose-Urteil des EuGH: Funktionsarzneimittel oder klassisches Lebensmittel? Unser Experte: Dr. Andreas Reinhart Rechtsanwalt & Partner der REINHART Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, München Lehrbeauftragter für Lebensmittelrecht an der TU München Schwerpunkte: Beratung und anwaltliche Vertretung von Unternehmen der Kosmetik- und Lebensmittelbranche – sowohl bei der Entwicklung neuer Produkte als auch bei der Erarbeitung neuer Marketingkonzepte. REINHART Rechtsanwälte Partnerschaft mbB  Ehrengutstraße 1b 80469 München Tel.: +49 89 41 11 282 00 Fax: +49 89 41 11 282 22 E-Mail: info@reinhart.legal

Was ist in der KW 20 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Schweiz plant nationale Alternative zu US-Cloud-Diensten für Gesundheitsdaten Stellenabbau bei der Aufsicht in Baden-Württemberg (Koalitionsvertrag) https://www.cdu-bw.de/data/documents/2026/05/06/438-69fb12baa4a42.pdf Bank haftet für Phishingangriff bei Kunden (Landgericht Berlin II, Urteil vom 22.04.2026 – 38 O 293/25, nicht rechtskräftig) Chrome 148: Lokales KI‑Modell sendet möglicherweise Daten an Google BSI‑Studie: 11 % der Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Digitalbarometer/CyMon-ProPK-BSI_2026_Kurzbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Veröffentlichung & Veranstaltung LfDI BW erläutert neue Regeln zur Videoüberwachung – Online‑Sprechstunde am 26. Mai 2026 https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/update-kompakt-videoueberwachung/ Hamburgischer Datenschutzbeauftragter arbeitet Russmedia-Urteil auf (EuGH in der Rechtssache Russmedia (Urt. v. 2.12.2025, C-492/23)) https://datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Datenschutz/Informationen/260512_Information_Praxisfolgen_Russmedia.pdf Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/bank-haftet-fuer…-news-kw-20-2026/

Endstation Urteil? – die Rechtsmittel im Strafverfahren Nicht jede Entscheidung eines Strafgerichts ist das letzte Wort. Aber wer sich wehren will, muss wissen, welche Wege existieren und wie viel Zeit bleibt, sie zu begehen. Dr. Christian Rosinus erläutert in der aktuellen Folge die zentralen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe der Strafprozessordnung, von der Beschwerde über die Berufung bis hin zur Revision. Besonders im Fokus steht dabei die Revision: Sie ist im Wirtschaftsstrafrecht das maßgebliche Rechtmittel gegen Urteile der Wirtschaftsstrafkammer, allerdings mit einer überschaubaren Erfolgsquote. Welche Fehler mit der Revision gerügt werden können, welche Revisionsgründe dabei die größte Praxisrelevanz haben und was es mit der Beruhensprüfung auf sich hat, erfahren Sie in dieser Folge. Außerdem geht es um den Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, insbesondere gegen Durchsuchungen und Untersuchungshaft, sowie um die Möglichkeiten jenseits des ordentlichen Instanzenzugs: die Verfassungsbeschwerde beim BVerfG, die Individualbeschwerde beim EGMR und die Anrufung des EuGH. Erfahren Sie mehr über Ihre rechtlichen Handlungsoptionen im Ernstfall. Hier geht‘s zur Folge „Die Entwicklung des materiellen Strafrechts und des Revisionsrechts im Wirtschaftsstrafrecht“ https://criminal-compliance.podigee.io/45-rosinusonair https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Eugh. Another game, another sappy, wimpy, flaky, embarrassing performance, as soft as a dodgy-boweled dog's poo. Here to vent and lament are Douglas, Shane, and Owen.Don't worry, Reds. One day, Slot will be gone, we'll realise we need to fight to win matches, and we'll start winning again.YNWA!!KOP ON YOUTUBE: ➡️ ⁠https://www.youtube.com/c/koponpodcast⁠“Kop On!” is a podcast dedicated to the worldwide LFC Family

Der Gerichtshof der Europäischen Union wirkt in der juristischen Ausbildung oft abstrakt – fast schon theoretisch. Doch wie fühlt es sich in Robe vor dem höchsten europäischem Gericht zu stehen?In dieser Podcast-Folge sprechen Michaela Nill und Rupert Kreuml aus dem Healthcare & Life Sciences Team von SAXINGER über ihre Erfahrungen aus der Praxis: vom ersten Kontakt mit dem EuGH über die strategische Vorbereitung bis hin zur besonderen Dynamik eines Verfahrens auf europäischer Ebene.©Paragraphinnen 2026produced by Sarah Schneeweiß

Unternehmen im Visier – auch ohne namentlichen Schuldigen Lange galt im deutschen Unternehmensstrafrecht das Prinzip: Ohne identifizierten Schuldigen keine Unternehmenssanktion. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2026 stellt genau dieses Prinzip grundlegend in Frage. Dr. Christian Rosinus nimmt in diesem Rechtsprechungsupdate die EuGH-Entscheidung zu Verstößen österreichischer Banken gegen geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten unter die Lupe. Der EuGH stellt klar: Juristische Personen sind eigenständige Normadressaten und ein schuldhaftes Verhalten einer natürlichen Person kann keine Voraussetzung für Sanktionen mehr sein. Die Entscheidung reiht sich in die Linie ein, die der EuGH bereits mit „Deutsche Wohnen" im Datenschutzrecht aufgezeigt hat, und bringt neuen Rückenwind in die Debatte um ein eigenständiges Unternehmensstrafrecht in Deutschland. Erfahren Sie außerdem, was die Entscheidung konkret für §§ 30 und 130 OWiG bedeutet und welche Compliance-Strukturen in Zukunft wirklich zählen. Hier geht es zur Entscheidung des EuGH vom 29. Januar 2026 - C 291/24: https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/document/C/2024/C-0291-24-00000000RP-01-P-01-3404521/ARRET/314896-DE-1-html Hier geht´s zur Folge „Die Zukunft der Unternehmensverteidigung nach dem Verbandssanktionengesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/22-rosinusonair Hier geht´s zur Folge „Rechtsprechungsupdate: Unternehmensgeldbußen im Datenschutzrecht“ https://criminal-compliance.podigee.io/153-new-episode Hier geht´s zur Folge „Unternehmenssanktionsrecht – nicht gekommen und doch geblieben?“ https://criminal-compliance.podigee.io/165-neue-episode https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Laura trifft Thomas. Dr. Thomas Schwenke ist nicht nur wiederholt Gast im Podcast, sondern bringt sogar sein eigenes Thema mit: Die beiden beleuchten den Dauerbrenner Direktmarketing von allen Seiten und klären über die komplexen Grundlagen auf. Dabei lässt sich Thomas mit großem Einsatz auf die Marketing-Herausforderungen der Laura GmbH ein und steuert wertvolle Ideen zur Datenschutzkonformität (und weiteren Geschäftsfeldern) bei. Der Püppchen-Podcast kommt bestimmt. Auch die neueste Rechtsprechung vom EuGH wird detailliert aufgearbeitet und es bleiben keine (Vorlage-)Fragen offen.

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es hauptsächlich um Ärgerliches. Zunächst sprechen wir (00:47) über das ärgerliche Urteil des VG Karlsruhe (3. Kammer) vom 18.03.2026 (Aktenzeichen 3 K 2355/24), mit dem die Klage auf Zugang zu Unterlagen aus einem Fachgespräch des BVerfG mit Richtern des EGMR im Juni 2023 abgewiesen wurde. Zwar ging es um das Thema Informationsfreiheit, Transparenz wollte das BVerfG jedoch nicht zeigen. Nun entschied das VG Karlsruhe zwar, dass dieser Austausch unter den Gerichten nicht als Rechtsprechung einzuordnen sei und damit der Informationsfreiheit unterliege, dass dem Schutz der Vertraulichkeit des Austauschs zwischen Gerichten allerdings Vorrang vor der gebotenen Transparenz von Verwaltungshandeln einzuräumen sei. Schwer verständlich. Sodann geht es (18:29) um ein spätes Einlenken des „Hauses der Geschichte“ in Sachen Schabowski-Zettel: Das Haus der Geschichte wollte keine Angaben zum Erwerb des historischen Sprechzettels zur Maueröffnung machen und den Mantel des Schweigens darüber decken, wer dafür 25.000 € kassiert hatte. Nachdem das VG Köln und das OVG NRW der Klage eines Reporters stattgegeben hatten, verzichtete das Museum auf den Gang zum BVerwG und offenbarte, was es lieber verschweigen wollte: Das (Steuer-)Geld ging ins Umfeld des zwielichtigen Devisenbeschaffers der DDR, Schalck-Golodkowski. Echt ärgerlich. Die Prozesskosten trägt übrigens auch der Steuerzahler. Sodann geht es (27:09) um eine Entscheidung des EuGH (vom 19.3.2026 - C 526/24) zum Auskunftsanspruch: Im März 2023 abonnierte eine in Österreich wohnhafte Person den Newsletter eines familiengeführten Optikerunternehmen mit Sitz in Arnsberg. Dabei gab er seine personenbezogenen Daten in die Anmeldemaske auf der Website des Unternehmens ein und willigte in die Verarbeitung dieser Daten ein. 13 Tage später richtete der Betroffene einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO an den Optiker, der den Auskunftsantrag als missbräuchlich zurückwies. Der Betroffene verfolgte seinen Auskunftsantrag weiter und machte darüber hinaus einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO in Höhe von 1 000 Euro geltend. Ein ärgerlicher Fall. Auf Vorlage des deutschen Amtsgerichts stellte der EuGH nun klar: Auch ein erster von der betroffenen Person an den Verantwortlichen gerichteter Antrag nach Art. 15 DSGVO auf Auskunft über personenbezogene Daten kann als „exzessiv“ im Sinne dieses Art. 12 Abs. 5 DSGVO angesehen werden kann, wenn der Verantwortliche nachweist, dass dieser Antrag nicht gestellt wurde, um sich der Verarbeitung dieser Daten bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sondern in missbräuchlicher Absicht. Schließlich geht es (38:00) um eine Entscheidung des VG Dresden (05.11.2025 Aktenzeichen: 6 K 790/23), mal wieder geht es um die Dokumentation eines Parkverstoßes per Foto. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde aus Sachsen teilte dem Fotografen per Hinweisschreiben die eigene Rechtsauffassung mit, dass nur bei berechtigtem Interesse wegen eigener Betroffenheit die Anzeige per Foto gestattet sei (aA VG Ansbach) und kündigte Sanktionen für den Fall einer Wiederholung an. Die hiergegen gerichtete Klage hielt das VG Dresden für unzulässig, die Warnung sei kein Verwaltungsakt, Anfechtungs- und Leistungsklage seien unzulässig. Auch Art. 78 DSGVO gewähre ein Recht auf Rechtsbehelf gegen Aufsichtsbehörden nur bei rechtsverbindlichen Beschlüssen. Ärgerlich.

Neues im Fall Kraftwerk gegen Moses Pelham. Über die Entscheidung und seine Folgen sprechen wir mit dem Kölner Medienrechtsprofessor Karl-Nikolaus Peifer.

Bauer, Max www.deutschlandfunk.de, Corso

Eugh. This real estate asset is full of cursed artifacts and ominous memories. Thank you to our guest, Cassiroll! Check out ⁠Chosen Ones⁠ on Youtube for an incredible adventure with amazing art to match. Watch the vodcast (and tons of bonus content) on our Patreon! Or buy us a coffee if you're feeling low-commitment. The Halls of Gralk is an Oddjobs x Slowquest adventure! Thank you to Bodie H for letting us borrow his module for the show - check out more Slowquest adventures at slowquest.com. :) Check out our stellar network Lore Party, where you can find lots of other nerdy shows! Finally, eternal thanks to our glorious and Elite Employee, Patrick Brandstätter. You have accumulated .00000000001 hours of sick time, Pat!Produced by Lisa Condemi and Noah PeritoMusic by Lisa Condemi and Noah Perito Produced by Lisa Condemi and Noah Perito. Music by Lisa Condemi and Noah Perito Sound Effects:“Book Sounds” - Allsounds/Audionauti"Catacombs" - Sword Coast Soundscapes"Toilet-flush" - gowlermusic"electric-wire-03" - glaneur-de-sons'Fairy Dust Sound Effect" - Free Audio Zone"coins-fall-2" - belanhud"sword-clash-and-slide" - Fun with Sound"bamf" - themfish"wooden door smash" - eneasz "Gut-a-blastix" - rolandseer"Witch Bolt" - Michaël Ghelfi"fireball-whoosh" - robinhood76 All sound effects from ⁠Freesound.org⁠, unless listed under AllSounds/Audionauti, background sound effects, Free Audio Zone, Fun With Sound, Gaming Sound FX, Live Wallpaper Master, Lord Sandwich, Michaël Ghelfi, OmarSounds, Relaxing Recordings, Royalty Free FX, Sound Effect Database, Studiomod, Sword Coast Soundscapes, or Viral Vids NL. Additional sound effects by Noah Perito.

Raddatz, Elena www.deutschlandfunk.de, @mediasres

The party's quieted down the city's core for now, and they even all lived to tell the tale. Unfortunately, being alive means they now have to do things like "make decisions" and "plan." Eugh. Maybe getting microwaved by magic would have been better. Cool Vons plays "what's that smell?" Steamboat Willie tries to keep a friend out of trouble. Jyessi wants to know what's in a name. Wealdroa turns down valuable building materials. Grickx does a heroic level of peer review. OG Vons has a revelation. Check us out online! We're at https://www.primaryattribute.com

In dieser Episode steht ein derzeit viel diskutiertes Vorhaben der EU im Mittelpunkt, der sogenannte „digitale Omnibus“. Das, zumindest erklärte, Ziel der so benannten Gesetzesinitiative der EU-Kommission ist es, zentrale Regelungen des digitalen Rechts, insbesondere die DSGVO und den AI Act, zu vereinfachen und Unternehmen zu entlasten. Anders formuliert: Der Datenschutz soll dereguliert, also zulasten der Verbraucher aufgeweicht werden. Was nach Bürokratieabbau klingt, erweist sich bei näherer Betrachtung als tiefgreifender Eingriff mit erheblichen Folgen für den Datenschutz. Gemeinsam mit unserer Gästin, Rechtsanwältin Elisabeth Niekrenz, ordnen wir daher ein, was unter dem digitalen Omnibus zu verstehen ist und welche Bereiche des digitalen Rechts konkret verändert werden sollen. Elisabeth Niekrenz (LinkedIn, Bluesky) ist Rechtsanwältin bei Spirit Legal in Leipzig und auf Datenschutzrecht spezialisiert. Seit 2021 setzt sie sich insbesondere gerichtlich für Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen ein und engagiert sich gegen exzessives Onlinetracking sowie biometrische Prüfungsüberwachung. Sie berät Unternehmen und öffentliche Stellen zur datenschutzkonformen Gestaltung von Prozessen. Zuvor war sie politische Referentin bei der Digitale Gesellschaft e. V., der sie weiterhin als Mitglied verbunden ist. Elisabeth Niekrenz studierte Rechtswissenschaft in Leipzig mit interdisziplinären Schwerpunkten und ist Jurymitglied der BigBrotherAwards. Lockerung der Dokumentationspflichten Zunächst geht es um die Einführung der neuen Unternehmensgröße „Small & Midcaps“ und die Frage, für welche Unternehmen Pflichten wie die Führung von Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten künftig entfallen sollen und ob diese Entlastung nicht sogar zum Nachteil kleinerer Unternehmen werden könnte. Einschränkung der Definition personenbezogener Daten Ein weiterer Vorschlag ist pseudonyme Daten künftig häufiger als anonyme Daten einzustufen. Dies könnte datengetriebenen Geschäftsmodellen entgegenkommen, zugleich aber den Schutz der Betroffenen deutlich schwächen. KI-Training mit personenbezogenen Daten Zentral ist außerdem die geplante Erleichterung beim Training Künstlicher Intelligenz. Künftig soll die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich besonderer Kategorien wie Gesundheits-, Religions- oder Sexualdaten, auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen auf Grundlage berechtigter Interessen möglich sein. Cookies, Banner und Transparenz Auch die vorgesehenen Änderungen bei der Cookie-Regulierung werden eingeordnet. Die entscheidende Frage lautet, führt der digitale Omnibus tatsächlich zu weniger Cookie-Bannern oder lediglich zu Vorteilen für die Marketingbranche?? Fazit und Ausblick Das Fazit der Folge fällt deutlich aus: Der digitale Omnibus verspricht Vereinfachung, bringt aber erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich. Statt klarer und konsistenter Regeln drohen neue Abgrenzungsfragen, Verschiebungen zulasten des Datenschutzes und eine spürbare Schwächung bewährter Schutzmechanismen zugunsten von Tech-Konzernen. Zeitmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und Begrüßung der Gästin 00:02:30 – Was ist der digitale Omnibus und welche Bereiche des digitalen Rechts sollen verändert werden? 00:08:30 – Wer fällt unter die neue Unternehmensgröße „Small & Midcaps“ und für wen soll die Pflicht zur Führung von Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten entfallen? 00:15:30 – Was ist ein „hohes Risiko“ im Sinne der DSGVO und des AI Acts? 00:27:00 – Übergang und Einordnung der geplanten Reformansätze 00:28:00 – Änderungen bei der Definition personenbezogener Daten: Kein Personenbezug mehr bei pseudonymen Daten? 00:41:00 – Nachteile für Verbraucher, Vorteile für die Marketingbranche? Auswirkungen einer Einschränkung des Personenbezugs 00:49:00 – KI-Training mit personenbezogenen Daten: Verarbeitung auch ohne Einwilligung auf Grundlage berechtigter Interessen – einschließlich besonderer Kategorien 01:01:00 – Neue Regeln für die Cookie-Setzung: Gibt es künftig weniger Cookie-Banner? 01:07:00 – Fazit: Der digitale Omnibus als „Verkehrsunfall mit einem betrunkenen Fahrer“ 01:17:00 – Aktueller Stand des digitalen Omnibus: Wann ist mit den Änderungen zu rechnen? Links und Urteile zum Thema Throwing your rights under the Omnibus – How the EU’s reform agenda threatens to erase a decade of digital rights – Vortrag von Thomas Lohninger and Ralf Bendrath beim 39C3. EuGH, 04.09.2025 - C-413/23 P – Zum Personenbezug pseudonymer Daten. Meta darf Nut­zer­daten für das KI-Trai­ning ver­wenden – Artikel ´von David Wasilewski zu OLG Köln (Besch. v. 23.05.2025, Az. 15 UKl. 2/25)) bei LTO. Der Beitrag EU-Pläne: KI statt Datenschutz? – Rechtsbelehrung 144 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Die EU und die Mercosur-Staaten haben mehr als 25 Jahre verhandelt und gerade ein historisches Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die neue Wirtschaftszone umfasst über 700 Millionen Menschen und gilt auch als klares Signal gegen protektionistische Tendenzen weltweit. Doch es gibt bereits enormen Gegenwind. Was bedeutet das Abkommen für die Börsen und die weltweite Wirtschaft? „Das Abkommen ist sehr, sehr wichtig. Europa ist ja lange Zeit sehr mit Amerika verbandelt gewesen. Aber da wird eine „America first"- bzw. eine „America alone"-Politik betrieben. Als Exportnation müssen wir schauen, mit wem wir zusammenarbeiten können. Da ist ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten wichtig, um unseren Export zu beflügeln. Was auch heißt, dass wir importieren, was nicht jedem französischem Landwirt gefällt", so Robert Halver. Der Kapitalmarktexperte von der Baader Bank weiter: „Profitieren würden unsere klassischen Branchen. Die Industrie-Branchen, die Auto-Branche, die Maschinenbau-Branche, Chemie - also vor allem kommt es Deutschland zugute. Das ist auch das Problem, warum die Franzosen die Nase rümpfen." Alle Details im Interview von Inside Wirtschaft-Chefredakteur Manuel Koch an der Frankfurter Börse und auf https://inside-wirtschaft.de

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) wurde nach 25 Verhandlungsjahren am 17. Januar unterzeichnet. Aber schon wackelt es auch wieder. „Also gerade für Deutschland würde das Abkommen absolut etwas bringen. Aber es ist gerade wieder kritisch geworden, weil der EuGH angerufen wurde. Die Vorteile überwiegen für alle. Freihandel und Zölle, die runterkommen, sind für alle Beteiligten von Vorteil. Jetzt gibt es Diskussionen, weil sich französische Landwirte benachteiligt fühlen. Wir exportieren aber auch viele Güter. Als erstes fällt einem da die Auto-Industrie ein. Das wäre wie ein Hauptgewinn im Lotto", erklärt Michael Blumenroth im Rohstoff-Talk. Der Rohstoffanalyst der Deutschen Bank über die deutsche Rohstoff-Abhängigkeit weiter: „Wir müssen nicht nur am Ball bleiben, wir müssen jetzt aggressiver gegen den Ball spielen. Das ist das große Thema: Rohstoffknappheit und wer sichert sich was. Die Chinesen sind zwei Jahrzehnte lang schon sehr schlau." Und wie ist es bei den Edelmetallen Gold, Silber und Platin? „Ich denke, dass bei allen Metallen Potenzial besteht." Wie weit könnte es da nach oben gehen? Alle Details gibt es im Interview von Inside Wirtschaft-Chefredakteur Manuel Koch an der Frankfurter Börse und auf https://www.xetra-gold.com

Der Tag in 2 Minuten – vom 21.1.

Diesmal: Glatzen in Korea, Ukraine-Verhandlungen in Brüssel und Berlin, EUGH vs. Polen, Proteste in Ungarn, Abtreibungen in Europa, Katrins Petition, importierter Antisemitismus, Sham Jaff zu Marokko, Wikiflix, Belarus. Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.

Ringen um Hilfen für die Ukraine auf EU-Gipfel, Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen soll verschoben werden, Polens Verfassungsgericht hat nach Entscheidigung des EuGH gegen EU-Recht verstoßen, Anklage gegen mutmaßliche Rechtsterroristen "Letzte Verteidigungswelle", Weimer verspricht Künstlern Hilfe für fairere Vergütungen bei Streamingdiensten, Weitere Nachrichten im Überblick, Hinter den Kulissen der Mailänder Scala, Das Wetter

Ringen um Hilfen für die Ukraine auf EU-Gipfel, Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen soll verschoben werden, Polens Verfassungsgericht hat nach Entscheidigung des EuGH gegen EU-Recht verstoßen, Anklage gegen mutmaßliche Rechtsterroristen "Letzte Verteidigungswelle", Weimer verspricht Künstlern Hilfe für fairere Vergütungen bei Streamingdiensten, Weitere Nachrichten im Überblick, Hinter den Kulissen der Mailänder Scala, Das Wetter

Bauer, Max www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Tomaszewski, Łukasz www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Ringen um Hilfen für die Ukraine auf EU-Gipfel, Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen soll verschoben werden, Polens Verfassungsgericht hat nach Entscheidigung des EuGH gegen EU-Recht verstoßen, Anklage gegen mutmaßliche Rechtsterroristen "Letzte Verteidigungswelle", Weimer verspricht Künstlern Hilfe für fairere Vergütungen bei Streamingdiensten, Weitere Nachrichten im Überblick, Hinter den Kulissen der Mailänder Scala, Das Wetter

Eigentlich ja grundgesetzwidrig. Aber dann kam der EuGH. Die passende Ausgabe “Eine Stunde History” läuft am 29. September 2025 auf DLFnova.

Der Vereidigung der ersten Bundeswehr-Soldatin am 1. Oktober 1975 gingen lange Diskussionen voraus. Die Frauen arbeiten anfangs in der Gesundheitsversorgung der Armee. Bis sie auch an der Waffe dienen, braucht es bis 2000 – und ein Urteil des EuGH.**********Ihr hört in dieser Folge "Eine Stunde History":10:32 - Jasna Zajček über Frauen in der Bundeswehr21:17 - Hauptmann Nils Birk Auswirkungen auf die Streitkräfte32:49 - Christian Müller über Frauen in der Nationalen Volksarmee der DDR**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Soldaten und Soldatinnen gesucht: Was kann eine Wehrpflicht ohne Pflicht?Nariman Hammouti: Wehrpflicht ist kein Mittel gegen Rechtsextremismus in der BundeswehrBundeswehr: Brauchen wir jetzt wieder die Wehrpflicht?**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********In dieser Folge mit: Moderation: Steffi Orbach Gesprächspartner: Dr. Matthias von Hellfeld, Deutschlandfunk-Nova-Geschichtsexperte Gesprächspartnerin: Jasna Zajček, deutsche Publizistin Gesprächspartner: Nils Birk, Hauptmann bei der Bundeswehr Gesprächspartner: Christian Müller, Mitarbeiter des Historischen Instituts der Universität Potsdam Gesprächspartnerin: Sandra Doedter, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin

Bundesaußenminister bekräftigt das Recht der Palästinenser auf eigenen Staat bei Nahost-Reise, Europäischer Gerichtshof schärft Kriterien für "sichere Herkunftsstaaten", Bisher rechtlich bindende Urteile des CAS dürfen laut EuGH von staatlichen EU-Gerichten überprüft werden, US-Präsident Trump kündigt Verlegung zweier U-Boote nach Auseinandersetzung mit Vizechef des Nationalen Sicherheitsrats in Russland Medwedew an, 31 Tote bei russischem Drohnen- und Raketenangriff, Neunmonatige Sperrung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin, Trauergottesdienst für Opfer des Bahnunglücks bei Riedlingen, Das Wetter