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Der Nationalrat berät die Atomkraft – wir liefern den Faktencheck dazu. Ein Urteil zeigt, wie der EuGH in der EU Politik macht. Die Nachhaltigkeitsinitiative stellt die Frage, wie wir in der Schweiz wachsen wollen – durch Zuwanderung oder durch Innovation?

Die geplanten Änderungen im Jahressteuergesetz könnten die steuerliche Praxis in mehreren Bereichen grundlegend verändern. Von der freiwilligen Umsatzsteuer-Organschaft über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Finanzamt bis hin zur elektronischen Kontenpfändung und höheren Steuerzinsen analysieren wir die wichtigsten Reformen und ihre Auswirkungen für Unternehmen, Berater und Steuerpflichtige. Ein Schwerpunkt der Episode ist die Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft. Nach dem geplanten § 2c UStG sollen die Rechtsfolgen einer Organschaft künftig nur noch auf ausdrücklichen Antrag eintreten. Gleichzeitig setzt der Gesetzgeber die Rechtsprechung von EuGH und BFH um und stellt klar, dass künftig auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können. Wir besprechen die neue Haftungsregelung des § 2c Abs. 5 UStG-E, mit der mögliche Steuerausfälle verhindert werden sollen, sowie die praktischen Probleme der bisherigen Rechtslage, etwa bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und OSS-Verfahren. Die Neuregelung soll erstmals ab dem 1.1.2029 gelten. Außerdem geht es um die neue gesetzliche Regelung zur Aufteilung von Gebäude und Grund und Boden. Mit § 6f EStG soll eine im Kaufvertrag vereinbarte Kaufpreisaufteilung künftig grundsätzlich der Besteuerung zugrunde gelegt werden, sofern sie die tatsächlichen Wertverhältnisse nicht wesentlich verfehlt und wirtschaftlich vertretbar erscheint. Fehlt eine vertragliche Aufteilung, soll die Wertermittlung anhand der Immobilienwertermittlungsverordnung erfolgen. Daneben erläutern wir die verschärften Anforderungen an Sachverständigengutachten, die künftig auf einer persönlichen Vor-Ort-Besichtigung beruhen müssen, sowie die weiterhin fehlende gesetzliche Regelung zu Restnutzungsdauergutachten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Forschungszulage. Die maximale Bemessungsgrundlage soll von 15 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro steigen. Dadurch können Großunternehmen künftig bis zu 2,5 Mio. Euro zusätzliche Förderung pro Jahr erhalten, während bei kleinen und mittleren Unternehmen aufgrund der erhöhten Förderquote sogar bis zu 3,5 Mio. Euro zusätzliche Förderung möglich sind. Besprochen werden zudem die neuen gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Finanzverwaltung. § 29c AO setzt die Vorgaben des EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) um, der insbesondere für die öffentliche Verwaltung strenge Anforderungen an Transparenz, Kontrollierbarkeit und Risikoanalysen vorsieht. Wir analysieren, wie Finanzämter KI-Systeme künftig zur Risikoprüfung von Steuererklärungen einsetzen wollen, welche Datenquellen dabei verknüpft werden und warum die fachliche Verantwortung weiterhin bei den Finanzbeamten verbleibt. Darüber hinaus behandeln wir die geplante Erhöhung der steuerlichen Verzinsung von derzeit 1,8 % auf 3,6 % ab 2027, die Einführung der vollautomatisierten elektronischen Kontenpfändung nach § 309a AO sowie die Neuregelung des Kindergeldanspruchs bei Zuzug nach Deutschland infolge des EuGH-Urteils vom 1.8.2022 – C-411/20. Künftig soll für den Kindergeldanspruch allein der rechtmäßige Aufenthalt in Deutschland maßgeblich sein und nicht mehr die Erzielung inländischer Einkünfte. Abschließend werfen wir einen Blick auf die steuerpolitischen Reformen, die weiterhin ungelöst bleiben. Dazu gehören die Anpassung des Einkommensteuertarifs, mögliche Entlastungen niedriger Einkommen, die Zukunft des Spitzensteuersatzes, eine Ausweitung der Körperschaftsteueroption sowie Verbesserungen bei der Thesaurierungsbegünstigung. Offenbar besteht innerhalb der Bundesregierung hierzu bislang noch keine Einigkeit. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Du willst deine Einkommensteuererklärung selbst über ELSTER machen, aber dabei keinen Cent liegen lassen? Dann sicher dir das neues Buch: „Sei doch nicht besteuert“ (Erweiterte & aktualisierte Ausgabe 2026) https://amzn.eu/d/0aKeCQmB Mit Widmung: www.rombach.de/steuerfabi Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de

Wie immer bringt auch dieses Obiter Dictum einen bunten Strauß an Themen für euch mit. Wir gehen wie immer auf euer Feedback zu den letzten drei Folgen ein, von Star-Trek-Recht über Klima- und Umweltklagen bis zum Social-Media-Verbot für Minderjährige. Im Anschluss schauen wir uns an, wie KI sich immer stärker im Rechtsleben breitmacht und was das für Justiz, Beratung und Mandantschaft bedeutet. Außerdem widmen wir uns einer Entscheidung des EuGH im Verfahren Kraftwerk vs. Moses Pelham. In dem über 20 Jahre andauernden Verfahren hat der EuGH eine grundlegende Entscheidung zu Sampling, Pastiches und Memes gefällt, die, jedoch weiterhin einiges zur Interpretation offenlässt. Ein weiteres Thema sind die zunehmenden Bußgeld für Dashcams in Autos, die entgegen der landläufigen Meinung, nicht vom BGH pauschal erlaubt wurden. In eigener Sache geht es um die von Marcus betriebene Podcast-Instanz bei Mastodon, die Unterstützung benötigt, beziehungsweise Marcus als deren Betreiber. Unterstützen könnt ihr über: Steady, Paypal oder Banküberweisung: Marcus Richter, Bank: Vivid, IBAN: DE53 2022 0800 0027 7679 88. Zum Abschluss beantworten wir die private Frage und rufen euch auf, uns neue Fragen, gerne auch herausfordernder Natur, zuzusenden. Wir sind schon gespannt und wünschen euch bis dahin viel Vergnügen beim Hören! Zeitmarken 00:00:00 – Feedback zur Folge „Star-Trek-Recht“. 00:12:00 – Feedback zur Folge „Klima- und Umweltklagen“. 00:20:40 – Feedback zur Folge „Social-Media-Verbot für Minderjährige“. 00:28:00 – Wie sich KI im Rechtsleben breitmacht. 00:43:00 – Moses Pelham, Pastiches beim Sampling und Memes: die EuGH-Entscheidung. 00:54:45 – Bußgeldtabelle für Datenschutzverstöße mit Dashcams. 00:58:45 – Werbung in eigener Sache: Marcus Richters Podcastdienste, die Finanzierung von podcasts.social und sich selbst googeln. 01:04:00 – Die private Frage und Aufruf, uns Fragen für das Format „Two Truths and a Lie“ zuzusenden. Links zur Folge Mastodon-Recht für Instanz-Admins – Nutzungsbedingungen, Datenschutz und Digital Services Act – Rechtsbelehrung 112. Dashcams, Tesla und die Zulässigkeit mobiler Videoüberwachung – Rechtsbelehrung 91. Uploadfilter & Urheberrechtsreform 2021 – Rechtsbelehrung 96. „Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess“, BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17. KI-Schrift­sät­ze ner­ven – und stär­ken den Rechts­staat – von RA To­bi­as Voß­berg vie beck-aktuell. „Ein Pastiche umfasst den Dialog mit dem Werk“ – von Greta Sparzynski und Tarmio Frei bei Legal Tribune Online. Video: Kraftwerk – Metall auf Metall. Video: Sabrina Setlur – Nur Mir. Der Beitrag Kraftwerk, KI und Knöllchen – Obiter Dictum 19 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-MitgliedsstaatenEin Kommentar von Tilo Gräser.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht.Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021. Das verbietet für Minderjährige den Zugang zu medialen LGBTQ+-Inhalten, insbesondere im audiovisuellen Bereich oder in der Werbung. Die Europäische Kommission hatte dagegen beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn eingereicht. Der EuGH hat nun laut Pressemitteilung geurteilt, Ungarn habe „in mehrfacher Hinsicht gegen das Unionsrecht verstoßen“: „gegen das Primärrecht und das abgeleitete Recht im Bereich der Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 2 EUV sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“.Demnach verstößt das ungarische Gesetz „gegen die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und in Anspruch zu nehmen“, also Werbung zu machen und zu konsumieren. Es soll zudem einen „besonders schwerwiegenden Eingriff“ in mehrere durch die Europäische Menschenrechts-Charta geschützte Grundrechte darstellen. Dazu wird das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gezählt. Ungarn habe mit dem Gesetz „eine Gruppe von Personen, die fester Bestandteil einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft sind, allein wegen ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Ausrichtung als eine Gefahr für die Gesellschaft behandelt“, so der Gerichtshof. Dem folgt, was in kritischen Kommentaren als besonders schwerwiegend angesehen wird:„Drittens stellt der Gerichtshof erstmals einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte niedergelegt sind, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die Aspekte des [ungarischen] Änderungsgesetzes, die sich gegen Inhalte richten, die Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität vermitteln oder darstellen, stellen nämlich ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen dar, die in offenkundiger und besonders schwerwiegender Weise die Rechte nicht-cisgeschlechtlicher Personen, einschließlich transgeschlechtlicher Personen, und nicht-heterosexueller Personen sowie die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verletzen.“...https://apolut.net/eu-putsch-ohne-widerstand-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Fast alles ist bei Lebensmitteln in Vorschriften geregelt – fast. Wo Spielräume und Unklarheiten bestehen, landen Streitfälle vor Gericht, und die Urteile prägen anschließend die Auslegung der Vorschriften für die gesamte Branche. In dieser Folge spricht Arno Langbehn am Rande der 10. Hamburger Kosmetiktage mit Dr. Andreas Reinhart (Rechtsanwalt, REINHART Rechtsanwälte München und Lehrbeauftragter für Lebensmittelrecht an der TU München) über aktuelle Entscheidungen rund um Kundenrezensionen, Hinweispflichten bei Health Claims, High-Protein-Aussagen, die Lebensmittelsicherheit aus Sicht eines österreichischen Vorlageverfahrens sowie die Bio-Einstufung von Nahrungsergänzungsmitteln. Für Fachleute aus Lebensmittelrecht, Qualitätsmanagement und Produktentwicklung ein kompakter Überblick darüber, welche Verfahren derzeit beim EuGH und BGH anhängig sind – und wo schon heute Vorsicht geboten ist. Die wichtigsten Themen dieser Folge: Kosmetik vs. Lebensmittel: Parallelen und Unterschiede zwischen den beiden Rechtsbereichen, vom LFGB über das Irreführungsverbot bis hin zu Mogelpackungs-Regelungen und der „Ein-Drittel-Regelung". Kundenrezensionen und Testimonials: BGH-Entscheidung zu Amazon-Bewertungen (keine Zurechnung) gegenüber der aktuelleren OLG-München-Entscheidung – sobald ein Unternehmen auf seiner Webseite auf solche Rezensionen verlinkt, werden sie wie eigene Werbeaussagen behandelt. Hinweispflichten bei Health Claims: Zwei beim EuGH anhängige Vorlageverfahren zu Art. 10 Abs. 2 HCV (BGH-Vorlage aus Deutschland) und Art. 14 HCV (Vorlage aus Belgien) – die Schlussanträge der Generalanwälte deuten auf eine eng ausgelegte, für die Werbepraxis günstige Linie hin. Sicherheit von Lebensmitteln (Art. 14 LMBVO): Österreichisches Vorlageverfahren zur Frage, wann ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr „ungeeignet" ist – mit unmittelbarer Relevanz auch für die deutsche Auslegung von § 12 LFGB. High-Protein-Claims: Negative Entscheidungen der OLG Stuttgart, Hamburg und München; der BGH hat das Verfahren dem EuGH vorgelegt. Wichtig: Die häufig zitierte Nestlé-Schweden-Entscheidung betraf Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (LBmZ), nicht herkömmliche Lebensmittel – und ist daher kein Maßstab. Bio-Nahrungsergänzungsmittel und „organic": Aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – Bio-Lebensmittel dürfen grundsätzlich nicht mit isolierten Vitaminen oder Mineralstoffen angereichert werden, was Nahrungsergänzungsmittel praktisch vom Bio-Status ausschließt. Mannose-Urteil des EuGH: Häufig falsch dargestellt – die Entscheidung betraf die Abgrenzung Arzneimittel/Medizinprodukt im konkreten Fall einer medizinischen Zweckbestimmung und macht D-Mannose als Lebensmittel nicht automatisch zum Funktionsarzneimittel. Timestamps für Schnellhörer: 02:04 – Parallelen Kosmetik- vs. Lebensmittelrecht: LFGB, Irreführungsverbot, Mogelpackung. 03:55 – Kundenrezensionen und Testimonials: Wann sind sie dem Unternehmen zuzurechnen? 04:39 – BGH zu Amazon-Bewertungen und OLG München zu verlinkten Rezensionen. 06:19 – Hinweispflichten bei Health Claims: EuGH-Vorlagen zu Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 HCV. 07:52 – Sicherheit von Lebensmitteln: Vorlageverfahren aus Österreich zu Art. 14 LMBVO. 10:22 – High-Protein-Claims: OLG-Rechtsprechung, BGH-Vorlage und der Nestlé-Schweden-Irrtum. 12:40 – Bio-Nahrungsergänzungsmittel: BVG-Entscheidung zu „organic" und zum Anreicherungsverbot. 15:04 – Mannose-Urteil des EuGH: Funktionsarzneimittel oder klassisches Lebensmittel? Unser Experte: Dr. Andreas Reinhart Rechtsanwalt & Partner der REINHART Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, München Lehrbeauftragter für Lebensmittelrecht an der TU München Schwerpunkte: Beratung und anwaltliche Vertretung von Unternehmen der Kosmetik- und Lebensmittelbranche – sowohl bei der Entwicklung neuer Produkte als auch bei der Erarbeitung neuer Marketingkonzepte. REINHART Rechtsanwälte Partnerschaft mbB  Ehrengutstraße 1b 80469 München Tel.: +49 89 41 11 282 00 Fax: +49 89 41 11 282 22 E-Mail: info@reinhart.legal

Endstation Urteil? – die Rechtsmittel im Strafverfahren Nicht jede Entscheidung eines Strafgerichts ist das letzte Wort. Aber wer sich wehren will, muss wissen, welche Wege existieren und wie viel Zeit bleibt, sie zu begehen. Dr. Christian Rosinus erläutert in der aktuellen Folge die zentralen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe der Strafprozessordnung, von der Beschwerde über die Berufung bis hin zur Revision. Besonders im Fokus steht dabei die Revision: Sie ist im Wirtschaftsstrafrecht das maßgebliche Rechtmittel gegen Urteile der Wirtschaftsstrafkammer, allerdings mit einer überschaubaren Erfolgsquote. Welche Fehler mit der Revision gerügt werden können, welche Revisionsgründe dabei die größte Praxisrelevanz haben und was es mit der Beruhensprüfung auf sich hat, erfahren Sie in dieser Folge. Außerdem geht es um den Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, insbesondere gegen Durchsuchungen und Untersuchungshaft, sowie um die Möglichkeiten jenseits des ordentlichen Instanzenzugs: die Verfassungsbeschwerde beim BVerfG, die Individualbeschwerde beim EGMR und die Anrufung des EuGH. Erfahren Sie mehr über Ihre rechtlichen Handlungsoptionen im Ernstfall. Hier geht‘s zur Folge „Die Entwicklung des materiellen Strafrechts und des Revisionsrechts im Wirtschaftsstrafrecht“ https://criminal-compliance.podigee.io/45-rosinusonair https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Was ist in der KW 20 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Schweiz plant nationale Alternative zu US-Cloud-Diensten für Gesundheitsdaten Stellenabbau bei der Aufsicht in Baden-Württemberg (Koalitionsvertrag) https://www.cdu-bw.de/data/documents/2026/05/06/438-69fb12baa4a42.pdf Bank haftet für Phishingangriff bei Kunden (Landgericht Berlin II, Urteil vom 22.04.2026 – 38 O 293/25, nicht rechtskräftig) Chrome 148: Lokales KI‑Modell sendet möglicherweise Daten an Google BSI‑Studie: 11 % der Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Digitalbarometer/CyMon-ProPK-BSI_2026_Kurzbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Veröffentlichung & Veranstaltung LfDI BW erläutert neue Regeln zur Videoüberwachung – Online‑Sprechstunde am 26. Mai 2026 https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/update-kompakt-videoueberwachung/ Hamburgischer Datenschutzbeauftragter arbeitet Russmedia-Urteil auf (EuGH in der Rechtssache Russmedia (Urt. v. 2.12.2025, C-492/23)) https://datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Datenschutz/Informationen/260512_Information_Praxisfolgen_Russmedia.pdf Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/bank-haftet-fuer…-news-kw-20-2026/

Eugh. Another game, another sappy, wimpy, flaky, embarrassing performance, as soft as a dodgy-boweled dog's poo. Here to vent and lament are Douglas, Shane, and Owen.Don't worry, Reds. One day, Slot will be gone, we'll realise we need to fight to win matches, and we'll start winning again.YNWA!!KOP ON YOUTUBE: ➡️ ⁠https://www.youtube.com/c/koponpodcast⁠“Kop On!” is a podcast dedicated to the worldwide LFC Family

Der Gerichtshof der Europäischen Union wirkt in der juristischen Ausbildung oft abstrakt – fast schon theoretisch. Doch wie fühlt es sich in Robe vor dem höchsten europäischem Gericht zu stehen?In dieser Podcast-Folge sprechen Michaela Nill und Rupert Kreuml aus dem Healthcare & Life Sciences Team von SAXINGER über ihre Erfahrungen aus der Praxis: vom ersten Kontakt mit dem EuGH über die strategische Vorbereitung bis hin zur besonderen Dynamik eines Verfahrens auf europäischer Ebene.©Paragraphinnen 2026produced by Sarah Schneeweiß

Unternehmen im Visier – auch ohne namentlichen Schuldigen Lange galt im deutschen Unternehmensstrafrecht das Prinzip: Ohne identifizierten Schuldigen keine Unternehmenssanktion. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2026 stellt genau dieses Prinzip grundlegend in Frage. Dr. Christian Rosinus nimmt in diesem Rechtsprechungsupdate die EuGH-Entscheidung zu Verstößen österreichischer Banken gegen geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten unter die Lupe. Der EuGH stellt klar: Juristische Personen sind eigenständige Normadressaten und ein schuldhaftes Verhalten einer natürlichen Person kann keine Voraussetzung für Sanktionen mehr sein. Die Entscheidung reiht sich in die Linie ein, die der EuGH bereits mit „Deutsche Wohnen" im Datenschutzrecht aufgezeigt hat, und bringt neuen Rückenwind in die Debatte um ein eigenständiges Unternehmensstrafrecht in Deutschland. Erfahren Sie außerdem, was die Entscheidung konkret für §§ 30 und 130 OWiG bedeutet und welche Compliance-Strukturen in Zukunft wirklich zählen. Hier geht es zur Entscheidung des EuGH vom 29. Januar 2026 - C 291/24: https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/document/C/2024/C-0291-24-00000000RP-01-P-01-3404521/ARRET/314896-DE-1-html Hier geht´s zur Folge „Die Zukunft der Unternehmensverteidigung nach dem Verbandssanktionengesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/22-rosinusonair Hier geht´s zur Folge „Rechtsprechungsupdate: Unternehmensgeldbußen im Datenschutzrecht“ https://criminal-compliance.podigee.io/153-new-episode Hier geht´s zur Folge „Unternehmenssanktionsrecht – nicht gekommen und doch geblieben?“ https://criminal-compliance.podigee.io/165-neue-episode https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Laura trifft Thomas. Dr. Thomas Schwenke ist nicht nur wiederholt Gast im Podcast, sondern bringt sogar sein eigenes Thema mit: Die beiden beleuchten den Dauerbrenner Direktmarketing von allen Seiten und klären über die komplexen Grundlagen auf. Dabei lässt sich Thomas mit großem Einsatz auf die Marketing-Herausforderungen der Laura GmbH ein und steuert wertvolle Ideen zur Datenschutzkonformität (und weiteren Geschäftsfeldern) bei. Der Püppchen-Podcast kommt bestimmt. Auch die neueste Rechtsprechung vom EuGH wird detailliert aufgearbeitet und es bleiben keine (Vorlage-)Fragen offen.

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es hauptsächlich um Ärgerliches. Zunächst sprechen wir (00:47) über das ärgerliche Urteil des VG Karlsruhe (3. Kammer) vom 18.03.2026 (Aktenzeichen 3 K 2355/24), mit dem die Klage auf Zugang zu Unterlagen aus einem Fachgespräch des BVerfG mit Richtern des EGMR im Juni 2023 abgewiesen wurde. Zwar ging es um das Thema Informationsfreiheit, Transparenz wollte das BVerfG jedoch nicht zeigen. Nun entschied das VG Karlsruhe zwar, dass dieser Austausch unter den Gerichten nicht als Rechtsprechung einzuordnen sei und damit der Informationsfreiheit unterliege, dass dem Schutz der Vertraulichkeit des Austauschs zwischen Gerichten allerdings Vorrang vor der gebotenen Transparenz von Verwaltungshandeln einzuräumen sei. Schwer verständlich. Sodann geht es (18:29) um ein spätes Einlenken des „Hauses der Geschichte“ in Sachen Schabowski-Zettel: Das Haus der Geschichte wollte keine Angaben zum Erwerb des historischen Sprechzettels zur Maueröffnung machen und den Mantel des Schweigens darüber decken, wer dafür 25.000 € kassiert hatte. Nachdem das VG Köln und das OVG NRW der Klage eines Reporters stattgegeben hatten, verzichtete das Museum auf den Gang zum BVerwG und offenbarte, was es lieber verschweigen wollte: Das (Steuer-)Geld ging ins Umfeld des zwielichtigen Devisenbeschaffers der DDR, Schalck-Golodkowski. Echt ärgerlich. Die Prozesskosten trägt übrigens auch der Steuerzahler. Sodann geht es (27:09) um eine Entscheidung des EuGH (vom 19.3.2026 - C 526/24) zum Auskunftsanspruch: Im März 2023 abonnierte eine in Österreich wohnhafte Person den Newsletter eines familiengeführten Optikerunternehmen mit Sitz in Arnsberg. Dabei gab er seine personenbezogenen Daten in die Anmeldemaske auf der Website des Unternehmens ein und willigte in die Verarbeitung dieser Daten ein. 13 Tage später richtete der Betroffene einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO an den Optiker, der den Auskunftsantrag als missbräuchlich zurückwies. Der Betroffene verfolgte seinen Auskunftsantrag weiter und machte darüber hinaus einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO in Höhe von 1 000 Euro geltend. Ein ärgerlicher Fall. Auf Vorlage des deutschen Amtsgerichts stellte der EuGH nun klar: Auch ein erster von der betroffenen Person an den Verantwortlichen gerichteter Antrag nach Art. 15 DSGVO auf Auskunft über personenbezogene Daten kann als „exzessiv“ im Sinne dieses Art. 12 Abs. 5 DSGVO angesehen werden kann, wenn der Verantwortliche nachweist, dass dieser Antrag nicht gestellt wurde, um sich der Verarbeitung dieser Daten bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sondern in missbräuchlicher Absicht. Schließlich geht es (38:00) um eine Entscheidung des VG Dresden (05.11.2025 Aktenzeichen: 6 K 790/23), mal wieder geht es um die Dokumentation eines Parkverstoßes per Foto. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde aus Sachsen teilte dem Fotografen per Hinweisschreiben die eigene Rechtsauffassung mit, dass nur bei berechtigtem Interesse wegen eigener Betroffenheit die Anzeige per Foto gestattet sei (aA VG Ansbach) und kündigte Sanktionen für den Fall einer Wiederholung an. Die hiergegen gerichtete Klage hielt das VG Dresden für unzulässig, die Warnung sei kein Verwaltungsakt, Anfechtungs- und Leistungsklage seien unzulässig. Auch Art. 78 DSGVO gewähre ein Recht auf Rechtsbehelf gegen Aufsichtsbehörden nur bei rechtsverbindlichen Beschlüssen. Ärgerlich.

In dieser Episode geht es um eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2025 - Az 2 AZR 68/24, die für die Praxis erhebliche Bedeutung hat. Das BAG hat klargestellt, dass weder der Einlieferungsbeleg noch der Sendungsstatus der Deutschen Post ausreichen, um den Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben zu beweisen. Arbeitgeber, die glauben, mit dem Einschreiben auf der sicheren Seite zu sein, können damit im Kündigungsschutzprozess böse überrascht werden.Ich erkläre, was das Urteil konkret besagt, was es für die Praxis bedeutet – und welche Zustellwege wirklich sicher sind. Dazu gehören das Einschreiben mit Rückschein, die Übergabe durch einen Zeugen sowie der Einwurf in den Briefkasten in Anwesenheit eines Zeugen. Denn eines ist klar: Wer eine Kündigung nicht beweisbar zustellen kann, hat im Zweifel ein ernstes Problem.Podcast:1. ⁠EuGH - versäumte Klagefrist einer schwangeren Arbeitnehmerin⁠2. aktuelle BAG-Entscheidung zur Freistellung nach einer Kündigung3. FAQ - Kündigungsfrist für den ArbeitnehmerArtikel:1. ⁠⁠ ⁠⁠⁠Eigenkündigung und Schadenersatz⁠⁠⁠2. ⁠⁠⁠Kündigung und Kündigungsschutz⁠⁠⁠3. ⁠⁠⁠Abfindung -was man wissen sollte!⁠⁠⁠Homepage:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin im Prenzlauer Berg⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

Neues im Fall Kraftwerk gegen Moses Pelham. Über die Entscheidung und seine Folgen sprechen wir mit dem Kölner Medienrechtsprofessor Karl-Nikolaus Peifer.

Bauer, Max www.deutschlandfunk.de, Corso

In dieser Folge, die am 13 April 2026 erscheint, erklärt Dennis Hillemann eine bahnbrechende neue Entscheidung des VG Hamburg:Das VG Hamburg legt dem EuGH die Gretchenfrage des EU-Beihilferechts vor: Mussten Unternehmen für die Corona-Überbrückungshilfen einen Liquiditätsengpass nachweisen? Mit Beschluss vom 20. März 2026 (Az. 16 K 4919/22) widerspricht das VG Hamburg der NRW-Linie des OVG Münster und setzt das Verfahren aus, bis der EuGH entschieden hat. In dieser Folge ordnet Dennis Hillemann den Beschluss ein: Was hat das VG Hamburg entschieden, warum weicht es von der NRW-Rechtsprechung ab, und was bedeutet die Vorlage für laufende Schlussabrechnungen, Rückforderungen und Klageverfahren?Dennis Hillemann auf LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/dennis-hillemanMehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Mehr Beiträge finden Sie hier: https://www.advant-beiten.com/kompetenzen/spotlight/corona-ueberbrueckungshilfenKontaktdaten Dennls Hillemann:Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com www.advant-beiten.com;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132

Das Urteil des EuGH vom 19.03.2026 (Rs.  C 526/24 - Brillen Rottler) ist neben dem Auskunftsanspruch auch ein Meilenstein zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO: eine eigene Handlung der betroffenen Person kann die Kausalkette zwischen Rechtsverletzung und Schadensersatzanspruch durchbrechen.Was kompliziert klingt, ist auch nicht ganz einfach. Entscheidend ist jedoch, das der EuGH die Anforderungen an den Kausalzusammenhang als Bestandteil des Schadensersatzanspruchs in dieser Entscheidung grundlegend weiterentwickelt. Überspitzt lässt sich formulieren: Wer den Schaden provoziert, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Aber rechtlich ist das natürlich komplexer…Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. Jetzt mit Startvorteil nutzen! ⁠ottosc.hm/dsgvo⁠

In Episode 156 des c't-Datenschutz-Podcasts widmen sich Holger und Joerg einem Thema, das die Datenschutzwelt umtreibt wie kaum ein anderes: Microsoft 365. Zu Gast ist Kai Korte, Geschäftsführer der lexICT GmbH, Rechtsanwalt für IT- und Datenschutzrecht in Hannover und Lehrbeauftragter an der Hochschule Hannover. Zunächst beleuchten die drei eine auffällige aktuelle Entwicklung: Die Zahl der Datenschutzbeschwerden hat sich bei einigen Aufsichtsbehörden nahezu verdoppelt, wie aus den neuen Tätigkeitsberichten hervorgeht. Baden-Württemberg verzeichnete 2025 einen Anstieg von rund 4.000 im Jahr 2024 auf über 7.600, Hamburg von 2.600 auf 4.200. Mehrere Behörden führen das auch auf KI-generierte Beschwerden zurück. Betroffene lassen sich offenbar per Chatbot fertige Texte erstellen und schicken diese an die Aufsicht. Die Behörden warnen, dass sie an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Ebenfalls Thema ist ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Auskunftsrecht. Im Fall "Brillen Rottler" entschied das Gericht, dass bereits ein erster Auskunftsantrag als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden kann. Ein Mann hatte sich zum Newsletter eines Optikers angemeldet und nur 13 Tage später ein umfassendes Auskunftsersuchen gestellt. Der EuGH setzt allerdings hohe Hürden: Der Verantwortliche muss objektiv nachweisen, dass der Antragsteller gar nicht die Ziele des Datenschutzrechts verfolgt, und er muss zusätzlich eine missbräuchliche Absicht belegen. Korte warnt davor, das Urteil vorschnell zu verallgemeinern, es bleibe ein Ausnahmefall. Dann steigen die drei ins Hauptthema ein: Microsoft 365. Holger macht zunächst deutlich, wie komplex das Produktuniversum ist. Hinter dem Namen verbergen sich zahlreiche Einzelprodukte – von Office-Anwendungen bis zu Teams und SharePoint. Die Preise reichen von knapp 11 Euro pro Nutzer und Monat für kleinere Unternehmen bis über 55 Euro im großen Enterprise-Paket. Viele Sicherheitsfunktionen sind nur in den teuren Varianten enthalten, und Microsoft verschiebt regelmäßig Features zwischen den Paketen. Datenschutzrechtlich bleibt Microsoft 365 ein Minenfeld. Zwar nimmt der US-Konzern am Transatlantic Data Privacy Framework teil, was den Datentransfer in die USA formal absichert. Kau weist aber darauf hin, dass der CLOUD Act und weitreichende Zugriffsbefugnisse US-amerikanischer Behörden weiterhin problematisch sind. Microsoft sichert vertraglich zu, Daten europäuscher Unternehmen innerhalb der EU zu speichern -– die sogenannte EU Data Boundary. Doch Wartungszugriffe aus den USA sind weiterhin möglich, und ein Microsoft-Manager räumte öffentlich ein, dass man sich einem US-Herausgabebeschluss kaum widersetzen könnte. Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Verarbeitung von Telemetrie- und Diagnosedaten. Microsoft sammelt im Hintergrund umfangreich Metadaten – Anmeldezeiten, Gesprächsdauern, Teilnehmerlisten, Nutzeraktivitäten. Welche Datenfelder genau erfasst werden und was damit geschieht, bleibt weitgehend intransparent. Der hessische Datenschutzbeauftragte hat Ende 2025 einen Bericht veröffentlicht, der den Einsatz von Microsoft 365 in öffentlichen Stellen unter bestimmten Bedingungen für möglich erklärt. Allerdings hat er sich dabei ausschließlich auf Microsofts eigene Angaben verlassen, ohne die Datenflüsse technisch zu überprüfen. Holger verweist zudem auf Microsofts Zusatzprodukte Sentinel und Purview, mit denen Unternehmen das Verhalten ihrer Mitarbeiter analysieren können – bis hin zur KI-gestützten Erkennung potenzieller Whistleblower oder Datendiebe. Kai räumt ein, dass Purview ein mächtiges Sicherheitswerkzeug sei, warnt aber vor dem schmalen Grat zwischen legitimer Sicherheitsüberwachung und unzulässigem Profiling von Beschäftigten. Ob Unternehmen vor dem Einsatz von Microsoft 365 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen müssen, beantwortet Kai differenziert: Die Aufsichtsbehörden fordern das zwar, doch bei kleineren Unternehmen ohne besondere Datenkategorien sei das nicht

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 19.03.2026 (Rs.  C 526/24 - Brillen Rottler) eine grundlegende Entscheidung getroffen – ein Meilenstein! Vordergründig hat der EuGH nur ausgesprochen, dass bereits ein erster Auskunftsanspruch „exzessiv“ sein kann und die Erteilung verweigert werden kann. In der Sache hat der EuGH die Verweigerung der Auskunft von dem Merkmal „exzessiv“ befreit und einen allgemein den Einwand des Rechtsmissbrauchs eingeführt. Der EuGH war – wenn man das so formulieren darf – „schlau genug“, direkt auch dem Missbrauch des Missbrauchs Einwands einen „Riegel“ vorzuschieben. Das macht die Entscheidung zu einem Meilenstein der Auslegung des Auskunftsanspruchs!Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. Jetzt mit Startvorteil nutzen! ottosc.hm/dsgvo

Der Vorsteuerabzug gehört zu den zentralen Themen im Umsatzsteuerrecht – und gleichzeitig zu den Bereichen, in denen praktische Fragestellungen schnell komplex werden. In dieser Episode spricht Kathrin Feil, Head of Indirect Tax, mit Rainer Weymüller, ehemaliger Vorsitzender Richter am Finanzgericht München, über zwei aktuelle Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 11. und 25. Februar 2026. Beide Urteile haben erhebliche Relevanz für Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf die zeitliche Zuordnung des Vorsteuerabzugs sowie die korrekte Behandlung grenzüberschreitender Warenbewegungen. Feil und Weymüller erläutern, wie die EuG‑Rechtsprechung zur Frage des Vorsteuerabzugs in Fällen von erst im Monat nach dem Umsatz eingegangener Rechnungen einzuordnen ist, welche Konsequenzen sich aus dem möglichen „Wahlrecht“ für Unternehmen ergeben und warum das zweite Urteil zu innergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerbsbesteuerung besonders weitreichend ist. Zudem geht es um Risiken in der Buchhaltung, mögliche Anpassungsbedarfe und die Bedeutung korrekter USt‑IdNr‑Nutzung. Kompakt und präzise wird dargelegt, welche Auswirkungen die beiden EuG-Urteile auf den Vorsteuerabzug und die Praxis in Unternehmen haben – für alle, die verstehen möchten, was die neuen Vorgaben für ihre Prozesse bedeuten können, wenn der EuGH das Urteil im Überprüfungsverfahren bestätigt.

Wer seinen Chef als „Diktator" bezeichnet, seinen Schichtleiter als „Rassistenarschloch" beschimpft oder einen KZ-Vergleich zieht – kann er dafür gekündigt werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich deutsche Arbeitsgerichte regelmäßig, und die Antwort lautet fast immer: Es kommt darauf an. Eine Beleidigung kann sowohl eine fristlose als auch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen – muss es aber nicht. Entscheidend sind Schwere und Form der Äußerung, ob sie öffentlich oder intern erfolgte, ob der Arbeitgeber sie selbst provoziert hat und ob der Arbeitnehmer bereits eine Abmahnung erhalten hatte. Denn im Regelfall gilt: Vor der Kündigung kommt die Abmahnung. Nur bei besonders krassen Entgleisungen – etwa einem KZ-Vergleich oder einer wiederholten öffentlichen Schmähung – ist eine sofortige fristlose Kündigung ohne vorherige Warnung möglich. Auch die Meinungsfreiheit schützt Arbeitnehmer: Scharfe Kritik ist erlaubt – bloße Schmähung dagegen nicht. Fünf konkrete Urteile zeigen, wie die Gerichte in der Praxis entscheiden und wo die Grenzen wirklich verlaufen.Podcast:1. ⁠EuGH - versäumte Klagefrist einer schwangeren Arbeitnehmerin⁠Artikel:1. ⁠⁠ ⁠⁠⁠Kündigung wegen Beleidigung2. ⁠⁠⁠Kündigung und Kündigungsschutz⁠⁠⁠3. ⁠⁠⁠Lexikon der KündigungsgründeHomepage:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin im Prenzlauer Berg⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

Zunächst sprechen Stefan und Niko ab Minute (00:56) über die BGH Entscheidung v. 5.2.2026, Az. III ZR 137/25 zum Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) bei dem der BGH erstmalig auf verfassungsrechtliche Probleme der Zulassungspflicht eingegangen ist. Warum neigen Gerichte dazu, Vorlagefragen eher dem EuGH als dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen? Anschließend thematisieren die beiden ab Minute (12:47) die Kontrolle der Nachrichtendienste. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hatte Einsicht in Unterlagen des BND verlangt. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts v. 4.6.2026 (Az. 6 A 2.24) erscheint die Effektivität der Kontrolle über den BND massiv eingeschränkt zu sein. Nun droht sogar, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte ihre Kontrollbefugnis gegenüber dem BND vollständig verliert. Ab Minute (23:57) wird eine weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2026 (Az. 6 C 7.24) thematisiert, in der es um die datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen der Vorsorgeprogramme der DBK geht. Können Patienten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f Einladungen zu einer Rückenschule erhalten oder landet man im Art. 9 DSGVO? Zum Schluss (31:02) widmen sich Stefan und Niko der Meinungsfreiheit im Kontext der EU-Digitalgesetzgebung und sprechen anlässlich eines FAZ-Beitrags von Matthias Kettemann und Wolfgang Schulz über den Begriff der Zensur. Anschließend ist die Gefahr von Over- und Under-Blocking Thema. Problematisch ist dabei, dass der DSA großen Online-Plattformen bei der Sperrung von Beiträgen Entscheidungsmacht zuweist, obwohl das eigentliche Ziel der EU-Gesetzgebung eben in der Begrenzung des Einflusses großer Technologiekonzerne liegt bzw. liegen sollte.

Was ist in der KW 12 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? EUGH: Biometrische Datenerhebung nur bei unbedingter Erforderlichkeit zulässig (Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-371/24, vorläufige Fassung) https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/document/C/2024/C-0371-24-00000000RP-01-P-01/ARRET/317913-DE-1-html EuGH: Erster Auskunftsantrag kann rechtsmissbräuchlich sein (Rechtssache C‑526/24) https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/document/C/2024/C-0526-24-00000000RP-01-P-01/ARRET/317915-DE-1-html Conseil d'État bestätigt 40-Mio.-Euro-Bußgeld gegen Criteo Bußgeld billiger: notebooksbilliger Drohnenbildern eines Grundstücks https://www.dataprotect.at/2026/03/08/drohnenaufnahmen-durch-einen-immobilienmakler-wurden-zum-fall-f%C3%BCr-die-datenschutzbeh%C3%B6rde/ Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit tritt vom Amt zurück Brandenburgische Datenschutzaufsicht prüft Transparenz bei Personalvermittlungen Veröffentlichungen & Veranstaltungen DSK: Digital Fitness Check – Vorschläge zu Modifikationen der DSGVO https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/2026-03-10_DSK_Entschliessung-Digital_Fitness_Check.pdf BayLfD: Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) https://www.datenschutz-bayern.de/infothek/OH_GDNG.pdf Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/nutzung-eines-scores-vs-anwendbarkeit-von-art-22-dsgvo-ds-news-kw-11-2026/↗

Über 58 Milliarden Euro hat der Bund während der Corona-Pandemie an Unternehmen ausgezahlt – als Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfen, Neustarthilfen. Was damals als Rettung gedacht war, wird jetzt zum rechtlichen Risiko. Denn mehrere Verwaltungsgerichte haben entschieden: Die Förderprogramme verstoßen gegen EU-Beihilferecht. Die Folge kann die vollständige Rückzahlung sein – zuzüglich Zinsen ab dem Tag der Auszahlung.In dieser Folge erklärt Dennis Hillemann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner bei ADVANT Beiten in Hamburg, was hinter dieser Entwicklung steckt. Er ordnet die aktuelle Rechtsprechung ein – vom OVG Münster über das VG Köln bis zum VG Düsseldorf – und erklärt, warum Bewilligungsbescheide, die nach dem 30. Juni 2022 erlassen wurden, nach Auffassung der Gerichte rechtswidrig sein können. Er erläutert die drei zentralen Konstruktionsfehler, die das VG Köln in den Förderprogrammen identifiziert hat, und was die sogenannte Alcan-Doktrin des EuGH für den Vertrauensschutz betroffener Unternehmen bedeutet.Das Audiobuch richtet sich an drei Gruppen: an Unternehmen, die Corona-Hilfen erhalten haben und ihr Risiko einschätzen müssen. An Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die als prüfende Dritte Anträge eingereicht haben und ein eigenes Haftungsrisiko tragen. Und an Juristen, die sich in die beihilferechtliche Problematik einarbeiten wollen.Hillemann gibt konkrete Handlungsempfehlungen: Welche Fristen laufen, warum voreilige Rückzahlungen ein Fehler sind, und weshalb jeder Schlussabrechnungsbescheid fachlich geprüft werden sollte. Die Rechtslage gibt er auf dem Stand vom 6. März 2026 wieder.Dennis Hillemann vertritt bundesweit rund 1.000 Mandanten in Schlussabrechnungsverfahren und hat das Überbrückungshilfe-Netzwerk mit über 2.500 Mitgliedern gegründet. Mehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Mehr Beiträge finden Sie hier: https://www.advant-beiten.com/kompetenzen/spotlight/corona-ueberbrueckungshilfenKontaktdaten Dennls Hillemann:Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com www.advant-beiten.com;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132

Eugh. This real estate asset is full of cursed artifacts and ominous memories. Thank you to our guest, Cassiroll! Check out ⁠Chosen Ones⁠ on Youtube for an incredible adventure with amazing art to match. Watch the vodcast (and tons of bonus content) on our Patreon! Or buy us a coffee if you're feeling low-commitment. The Halls of Gralk is an Oddjobs x Slowquest adventure! Thank you to Bodie H for letting us borrow his module for the show - check out more Slowquest adventures at slowquest.com. :) Check out our stellar network Lore Party, where you can find lots of other nerdy shows! Finally, eternal thanks to our glorious and Elite Employee, Patrick Brandstätter. You have accumulated .00000000001 hours of sick time, Pat!Produced by Lisa Condemi and Noah PeritoMusic by Lisa Condemi and Noah Perito Produced by Lisa Condemi and Noah Perito. Music by Lisa Condemi and Noah Perito Sound Effects:“Book Sounds” - Allsounds/Audionauti"Catacombs" - Sword Coast Soundscapes"Toilet-flush" - gowlermusic"electric-wire-03" - glaneur-de-sons'Fairy Dust Sound Effect" - Free Audio Zone"coins-fall-2" - belanhud"sword-clash-and-slide" - Fun with Sound"bamf" - themfish"wooden door smash" - eneasz "Gut-a-blastix" - rolandseer"Witch Bolt" - Michaël Ghelfi"fireball-whoosh" - robinhood76 All sound effects from ⁠Freesound.org⁠, unless listed under AllSounds/Audionauti, background sound effects, Free Audio Zone, Fun With Sound, Gaming Sound FX, Live Wallpaper Master, Lord Sandwich, Michaël Ghelfi, OmarSounds, Relaxing Recordings, Royalty Free FX, Sound Effect Database, Studiomod, Sword Coast Soundscapes, or Viral Vids NL. Additional sound effects by Noah Perito.

Der Ständerat will die Kompass-Initiative nicht zurückziehen. Wie Bundesrat und Parlament die Demokratie aushebeln. Wie Königin von der Leyen regiert – und wie die EU die Rahmenverträge und die Rolle ihres Gerichtshofes sieht.

Laura trifft Tim. Tim Wybitul ist einer der bekanntesten deutschen Prozessanwälte im Datenschutz und erlaubt Einblicke in die spannende Welt der Datenschutz-Litigation. Bei Tim bedeutet das alle Schritte vom ersten Störgefühl im Datenschutz, über schriftliche Auseinandersetzungen mit der Aufsichtsbehörde, Bußgelder und manchmal (manchmal auch öfter) Vorlagefragen an den EuGH. Dabei liegt die Kunst nicht nur in einer frühzeitigen Einbindung von Experten, sondern in stetiger Kommunikation und einer nachhaltigen Strategie. Außerdem stellt Tim deutlich hervor, dass der Rettungsanker in vielen Fällen sorgfältiges Datenschutzmanagement ist. Dass er sich selbst für den Sheriff von Nottingham hält, hält Laura für ein Gerücht. Ein wirklich lehrreiches und vielseitiges Gespräch!

Raddatz, Elena www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Das Straßenbauprojekt Spange Wörth könnte laut dem EuGH unter die EU-Vogelschutzrichtlinie fallen // NÖ Skigebiete sollten Großteils noch zweieinhalb Wochen lang in Betrieb sein

EuGH definiert Voraussetzungen für Bau der umstrittenen S34 // Neuer Spitalsstandort im Weinviertel soll bis Sommer fix sein

In dieser Folge von „Einfach Recht“ geht es um die aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 30.10.2025 zu Massenentlassungen – und deren erhebliche Auswirkungen auf Arbeitgeber.Ausgangspunkt ist ein praxisnaher Fall:Ein mittelständisches Unternehmen spricht 30 betriebsbedingte Kündigungen aus. Die wirtschaftliche Lage ist nachvollziehbar, der Betriebsrat wurde beteiligt, die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet.Im Kündigungsschutzprozess stellt sich heraus:Die Anzeige war unvollständig.Ergebnis: Sämtliche Kündigungen sind unwirksam.Der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 30.10.2025 – C-134/24 „Tomann“ und C-402/24 „Sewel“) stellt klar:Eine fehlende Massenentlassungsanzeige kann nicht nachträglich geheilt werden.Die Anzeige muss objektiv vollständig sein – das Schweigen der Agentur für Arbeit schützt nicht.Die 30-Tage-Frist ist strikt einzuhalten.Solange der deutsche Gesetzgeber nichts ändert, bleibt die Unwirksamkeit die Rechtsfolge bei Verstößen.In dieser Episode erfahren Sie:Wann eine Massenentlassung im Sinne des § 17 KSchG vorliegtWelche Pflichten Arbeitgeber gegenüber Betriebsrat und Agentur für Arbeit habenWarum formale Fehler existenzielle wirtschaftliche Folgen haben könnenWelche konkreten Handlungsempfehlungen sich für Geschäftsführer und HR-Abteilungen ergebenArbeitgeberGeschäftsführerHR-Leiter und PersonalverantwortlicheRestrukturierungsberaterInsolvenzverwalterEuGH, Urteil vom 30.10.2025 – C-134/24 – TomannEuGH, Urteil vom 30.10.2025 – C-402/24 – SewelBAG, ständige Rechtsprechung zu § 17 KSchGRichtlinie 98/59/EGWenn Sie Fragen zu Restrukturierungen, betriebsbedingten Kündigungen oder Massenentlassungen haben:

The party's quieted down the city's core for now, and they even all lived to tell the tale. Unfortunately, being alive means they now have to do things like "make decisions" and "plan." Eugh. Maybe getting microwaved by magic would have been better. Cool Vons plays "what's that smell?" Steamboat Willie tries to keep a friend out of trouble. Jyessi wants to know what's in a name. Wealdroa turns down valuable building materials. Grickx does a heroic level of peer review. OG Vons has a revelation. Check us out online! We're at https://www.primaryattribute.com

In dieser Episode steht ein derzeit viel diskutiertes Vorhaben der EU im Mittelpunkt, der sogenannte „digitale Omnibus“. Das, zumindest erklärte, Ziel der so benannten Gesetzesinitiative der EU-Kommission ist es, zentrale Regelungen des digitalen Rechts, insbesondere die DSGVO und den AI Act, zu vereinfachen und Unternehmen zu entlasten. Anders formuliert: Der Datenschutz soll dereguliert, also zulasten der Verbraucher aufgeweicht werden. Was nach Bürokratieabbau klingt, erweist sich bei näherer Betrachtung als tiefgreifender Eingriff mit erheblichen Folgen für den Datenschutz. Gemeinsam mit unserer Gästin, Rechtsanwältin Elisabeth Niekrenz, ordnen wir daher ein, was unter dem digitalen Omnibus zu verstehen ist und welche Bereiche des digitalen Rechts konkret verändert werden sollen. Elisabeth Niekrenz (LinkedIn, Bluesky) ist Rechtsanwältin bei Spirit Legal in Leipzig und auf Datenschutzrecht spezialisiert. Seit 2021 setzt sie sich insbesondere gerichtlich für Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen ein und engagiert sich gegen exzessives Onlinetracking sowie biometrische Prüfungsüberwachung. Sie berät Unternehmen und öffentliche Stellen zur datenschutzkonformen Gestaltung von Prozessen. Zuvor war sie politische Referentin bei der Digitale Gesellschaft e. V., der sie weiterhin als Mitglied verbunden ist. Elisabeth Niekrenz studierte Rechtswissenschaft in Leipzig mit interdisziplinären Schwerpunkten und ist Jurymitglied der BigBrotherAwards. Lockerung der Dokumentationspflichten Zunächst geht es um die Einführung der neuen Unternehmensgröße „Small & Midcaps“ und die Frage, für welche Unternehmen Pflichten wie die Führung von Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten künftig entfallen sollen und ob diese Entlastung nicht sogar zum Nachteil kleinerer Unternehmen werden könnte. Einschränkung der Definition personenbezogener Daten Ein weiterer Vorschlag ist pseudonyme Daten künftig häufiger als anonyme Daten einzustufen. Dies könnte datengetriebenen Geschäftsmodellen entgegenkommen, zugleich aber den Schutz der Betroffenen deutlich schwächen. KI-Training mit personenbezogenen Daten Zentral ist außerdem die geplante Erleichterung beim Training Künstlicher Intelligenz. Künftig soll die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich besonderer Kategorien wie Gesundheits-, Religions- oder Sexualdaten, auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen auf Grundlage berechtigter Interessen möglich sein. Cookies, Banner und Transparenz Auch die vorgesehenen Änderungen bei der Cookie-Regulierung werden eingeordnet. Die entscheidende Frage lautet, führt der digitale Omnibus tatsächlich zu weniger Cookie-Bannern oder lediglich zu Vorteilen für die Marketingbranche?? Fazit und Ausblick Das Fazit der Folge fällt deutlich aus: Der digitale Omnibus verspricht Vereinfachung, bringt aber erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich. Statt klarer und konsistenter Regeln drohen neue Abgrenzungsfragen, Verschiebungen zulasten des Datenschutzes und eine spürbare Schwächung bewährter Schutzmechanismen zugunsten von Tech-Konzernen. Zeitmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und Begrüßung der Gästin 00:02:30 – Was ist der digitale Omnibus und welche Bereiche des digitalen Rechts sollen verändert werden? 00:08:30 – Wer fällt unter die neue Unternehmensgröße „Small & Midcaps“ und für wen soll die Pflicht zur Führung von Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten entfallen? 00:15:30 – Was ist ein „hohes Risiko“ im Sinne der DSGVO und des AI Acts? 00:27:00 – Übergang und Einordnung der geplanten Reformansätze 00:28:00 – Änderungen bei der Definition personenbezogener Daten: Kein Personenbezug mehr bei pseudonymen Daten? 00:41:00 – Nachteile für Verbraucher, Vorteile für die Marketingbranche? Auswirkungen einer Einschränkung des Personenbezugs 00:49:00 – KI-Training mit personenbezogenen Daten: Verarbeitung auch ohne Einwilligung auf Grundlage berechtigter Interessen – einschließlich besonderer Kategorien 01:01:00 – Neue Regeln für die Cookie-Setzung: Gibt es künftig weniger Cookie-Banner? 01:07:00 – Fazit: Der digitale Omnibus als „Verkehrsunfall mit einem betrunkenen Fahrer“ 01:17:00 – Aktueller Stand des digitalen Omnibus: Wann ist mit den Änderungen zu rechnen? Links und Urteile zum Thema Throwing your rights under the Omnibus – How the EU’s reform agenda threatens to erase a decade of digital rights – Vortrag von Thomas Lohninger and Ralf Bendrath beim 39C3. EuGH, 04.09.2025 - C-413/23 P – Zum Personenbezug pseudonymer Daten. Meta darf Nut­zer­daten für das KI-Trai­ning ver­wenden – Artikel ´von David Wasilewski zu OLG Köln (Besch. v. 23.05.2025, Az. 15 UKl. 2/25)) bei LTO. Der Beitrag EU-Pläne: KI statt Datenschutz? – Rechtsbelehrung 144 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Die EU und die Mercosur-Staaten haben mehr als 25 Jahre verhandelt und gerade ein historisches Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die neue Wirtschaftszone umfasst über 700 Millionen Menschen und gilt auch als klares Signal gegen protektionistische Tendenzen weltweit. Doch es gibt bereits enormen Gegenwind. Was bedeutet das Abkommen für die Börsen und die weltweite Wirtschaft? „Das Abkommen ist sehr, sehr wichtig. Europa ist ja lange Zeit sehr mit Amerika verbandelt gewesen. Aber da wird eine „America first"- bzw. eine „America alone"-Politik betrieben. Als Exportnation müssen wir schauen, mit wem wir zusammenarbeiten können. Da ist ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten wichtig, um unseren Export zu beflügeln. Was auch heißt, dass wir importieren, was nicht jedem französischem Landwirt gefällt", so Robert Halver. Der Kapitalmarktexperte von der Baader Bank weiter: „Profitieren würden unsere klassischen Branchen. Die Industrie-Branchen, die Auto-Branche, die Maschinenbau-Branche, Chemie - also vor allem kommt es Deutschland zugute. Das ist auch das Problem, warum die Franzosen die Nase rümpfen." Alle Details im Interview von Inside Wirtschaft-Chefredakteur Manuel Koch an der Frankfurter Börse und auf https://inside-wirtschaft.de

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) wurde nach 25 Verhandlungsjahren am 17. Januar unterzeichnet. Aber schon wackelt es auch wieder. „Also gerade für Deutschland würde das Abkommen absolut etwas bringen. Aber es ist gerade wieder kritisch geworden, weil der EuGH angerufen wurde. Die Vorteile überwiegen für alle. Freihandel und Zölle, die runterkommen, sind für alle Beteiligten von Vorteil. Jetzt gibt es Diskussionen, weil sich französische Landwirte benachteiligt fühlen. Wir exportieren aber auch viele Güter. Als erstes fällt einem da die Auto-Industrie ein. Das wäre wie ein Hauptgewinn im Lotto", erklärt Michael Blumenroth im Rohstoff-Talk. Der Rohstoffanalyst der Deutschen Bank über die deutsche Rohstoff-Abhängigkeit weiter: „Wir müssen nicht nur am Ball bleiben, wir müssen jetzt aggressiver gegen den Ball spielen. Das ist das große Thema: Rohstoffknappheit und wer sichert sich was. Die Chinesen sind zwei Jahrzehnte lang schon sehr schlau." Und wie ist es bei den Edelmetallen Gold, Silber und Platin? „Ich denke, dass bei allen Metallen Potenzial besteht." Wie weit könnte es da nach oben gehen? Alle Details gibt es im Interview von Inside Wirtschaft-Chefredakteur Manuel Koch an der Frankfurter Börse und auf https://www.xetra-gold.com

Der Tag in 2 Minuten – vom 21.1.

Diesmal: Glatzen in Korea, Ukraine-Verhandlungen in Brüssel und Berlin, EUGH vs. Polen, Proteste in Ungarn, Abtreibungen in Europa, Katrins Petition, importierter Antisemitismus, Sham Jaff zu Marokko, Wikiflix, Belarus. Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.

Ringen um Hilfen für die Ukraine auf EU-Gipfel, Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen soll verschoben werden, Polens Verfassungsgericht hat nach Entscheidigung des EuGH gegen EU-Recht verstoßen, Anklage gegen mutmaßliche Rechtsterroristen "Letzte Verteidigungswelle", Weimer verspricht Künstlern Hilfe für fairere Vergütungen bei Streamingdiensten, Weitere Nachrichten im Überblick, Hinter den Kulissen der Mailänder Scala, Das Wetter

Ringen um Hilfen für die Ukraine auf EU-Gipfel, Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen soll verschoben werden, Polens Verfassungsgericht hat nach Entscheidigung des EuGH gegen EU-Recht verstoßen, Anklage gegen mutmaßliche Rechtsterroristen "Letzte Verteidigungswelle", Weimer verspricht Künstlern Hilfe für fairere Vergütungen bei Streamingdiensten, Weitere Nachrichten im Überblick, Hinter den Kulissen der Mailänder Scala, Das Wetter

Bauer, Max www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Tomaszewski, Łukasz www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Ringen um Hilfen für die Ukraine auf EU-Gipfel, Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen soll verschoben werden, Polens Verfassungsgericht hat nach Entscheidigung des EuGH gegen EU-Recht verstoßen, Anklage gegen mutmaßliche Rechtsterroristen "Letzte Verteidigungswelle", Weimer verspricht Künstlern Hilfe für fairere Vergütungen bei Streamingdiensten, Weitere Nachrichten im Überblick, Hinter den Kulissen der Mailänder Scala, Das Wetter

Eigentlich ja grundgesetzwidrig. Aber dann kam der EuGH. Die passende Ausgabe “Eine Stunde History” läuft am 29. September 2025 auf DLFnova.

Der Vereidigung der ersten Bundeswehr-Soldatin am 1. Oktober 1975 gingen lange Diskussionen voraus. Die Frauen arbeiten anfangs in der Gesundheitsversorgung der Armee. Bis sie auch an der Waffe dienen, braucht es bis 2000 – und ein Urteil des EuGH.**********Ihr hört in dieser Folge "Eine Stunde History":10:32 - Jasna Zajček über Frauen in der Bundeswehr21:17 - Hauptmann Nils Birk Auswirkungen auf die Streitkräfte32:49 - Christian Müller über Frauen in der Nationalen Volksarmee der DDR**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Soldaten und Soldatinnen gesucht: Was kann eine Wehrpflicht ohne Pflicht?Nariman Hammouti: Wehrpflicht ist kein Mittel gegen Rechtsextremismus in der BundeswehrBundeswehr: Brauchen wir jetzt wieder die Wehrpflicht?**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********In dieser Folge mit: Moderation: Steffi Orbach Gesprächspartner: Dr. Matthias von Hellfeld, Deutschlandfunk-Nova-Geschichtsexperte Gesprächspartnerin: Jasna Zajček, deutsche Publizistin Gesprächspartner: Nils Birk, Hauptmann bei der Bundeswehr Gesprächspartner: Christian Müller, Mitarbeiter des Historischen Instituts der Universität Potsdam Gesprächspartnerin: Sandra Doedter, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin

Wir sprechen erneut (vgl. Ars Boni #532) mit MMag. Michael Hofstätter. Er ist Rechtsanwalt in Innsbruck und hat einen Mandanten vertreten, der anlässlich einer postalischen Lieferung von 85g Cannabis von von der polizeilichen Sicherstellung seines Handys betroffen war. Nach einer Vorabentscheidung das EuGH, C-548/21, hat das LVwG Tirol der Maßnahmenbeschwerde betreffend ua die Handysicherstellung mit Erkenntnis vom 26.3.2025 vollinhaltlich stattgegeben und die Sicherstellung damit für rechtswidrig erklärt.Wir sprechen über diese Entscheidung und ihre Bedeutung in der aktuellen Diskussion rund um Handysicherstellung und andere Formen der Überwachung digitalen Verhaltens. Links:https://www.ra-awz.at/team/ra-mmag-michael-hofstaetter/profil.htmlLVwG Tirol LVwG-2023/15/2819-9, ECLI:AT:LVWGTI:2025:LVwG.2023.15.2819.9, https://360.lexisnexis.at/d/entscheidungen_ris/lvwg_tirol_lvwg_2024122583_3/u_verwaltung_LVwG_Tirol_2025_LVWGT_TI_2_3306d71a54?searchid=20250831120124429&page=21&index=302&origin=rl&rlclick=title&originview=TitleArs Boni #532: https://youtube.com/live/-_4ApXqHebU

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Die Behörde wirft ihm eine falsche uneidliche Aussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut vor. Dabei geht es darum, dass der CSU-Politiker den Maut-Vertrag unterzeichnet hatte, obwohl die Gefahr bestand, dass der Europäische Gerichtshof die Pläne stoppen würde. Der CSU-Politiker soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen haben, als er sagte, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot gegeben, mit der Unterzeichnung bis zum Urteil des EuGH zu warten. Die Mautbetreiber hatten allerdings von einem solchen Angebot berichtet. Der EuGH hatte schließlich die Pläne als rechtswidrig bezeichnet. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz.

Bundesaußenminister bekräftigt das Recht der Palästinenser auf eigenen Staat bei Nahost-Reise, Europäischer Gerichtshof schärft Kriterien für "sichere Herkunftsstaaten", Bisher rechtlich bindende Urteile des CAS dürfen laut EuGH von staatlichen EU-Gerichten überprüft werden, US-Präsident Trump kündigt Verlegung zweier U-Boote nach Auseinandersetzung mit Vizechef des Nationalen Sicherheitsrats in Russland Medwedew an, 31 Tote bei russischem Drohnen- und Raketenangriff, Neunmonatige Sperrung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin, Trauergottesdienst für Opfer des Bahnunglücks bei Riedlingen, Das Wetter

Well this is a whizz-bang spectacular. Cat has a bit of heat exhaustion, Yuna the cat goes all floppity, there is an EXTENDED discussion on how to answer a simple yes or no question (spoiler warning: autism), spooky tales are discussed, and we briefly (like a cheese's brie) rank bagged supermarket cheeses. Plus, Cat reads a short story from a book of spooky tales! COR!! Also Garfield. Eugh. October 10th, 1978 https://web.archive.org/web/20170615112546/http://

Hello and welcome to "The Bank of Sex." Would you like to make a deposit or a withdrawal today? Eugh. Joel has an idea for busy couples everywhere after Hannah came home from a night out with 'ideas'.Email: Hello@NeverEverPod.comInstagram: @NeverEverPod TikTok: @nevereverpodThis episode contains explicit language and adult themes that may not be suitable for all listeners.Thanks for listening. Please subscribe and leave a five star review!Please review Global's Privacy Policy: https://global.com/legal/privacy-policy/