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Der Kanton Freiburg will seine Finanzen wieder ins Lot bringen und hat ein Sparpaket vorgestellt. Besonders hart treffen die Sparmassnahmen die Staatsangestellten: Bei ihren Löhnen sollen über 120 Millionen Franken gespart werden. Das kritisiert die Gewerkschaft VPOD scharf.

In der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen («Efas») sehen Bundesrat und Parlament ein Mittel zur Kostensenkung im Gesundheitswesen. Dagegen hat die Gewerkschaft VPOD das Referendum ergriffen: Sie fürchtet einen beschleunigten Anstieg der Krankenkassenprämien. Als Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vor wenigen Wochen einen erneuten Anstieg der Krankenkassenprämien verkündete, erwähnte sie auch Massnahmen zur Kostendämpfung: «Mit der einheitlichen Finanzierung werden die Prämienzahler entlastet.» Die Rede war dabei von der Reform des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, mit der eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen eingeführt werden soll. Diese Vorlage, kurz auch «Efas» genannt, kommt am 24. November zur Abstimmung. Behandlungen sollen vermehrt ambulant durchgeführt werden Aktuell gelten je nach Behandlungsart verschiedene Finanzierungschlüssel: Bei ambulanten Leistungen kommen die Krankenkassen allein für die anfallenden Kosten auf. Bei stationären Behandlungen und Pflegeleistungen hingegen übernehmen die Kantone jeweils einen Teil. Gemäss der Vorlage sollen neu alle Gesundheitsleistungen einheitlich finanziert werden. Der Bundesrat und das Parlament wollen so Fehlanreize aus dem Weg schaffen: Weil die Kantone neu auch ambulante und nicht nur stationäre Behandlungen mitfinanzieren würden, erhoffen sie sich eine stärkere Förderung von ambulanten, günstigeren Behandlungen. So würden die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt und die Prämienzahlenden entlastet, sagen die Befürworterinnen. Höherer Beitrag der Krankenversicherungen? Ganz anders sehen es die Gewerkschaften, die gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen haben. Ihnen ist vor allem der Einbezug der Langzeit-Pflegeleistungen ein Dorn im Auge: Weil die Kantone in diesem Bereich neu einen geringeren Anteil finanzieren müssten als bisher, entfiele ein höherer Betrag auf die Krankenversicherungen. Die Folge davon wären laut den Gewerkschaften höhere Krankenkassenprämien. Ist die «Efas»-Vorlage eine längst überfällige Reform des Gesundheitssystems, die eine Entlastung der Krankenkassenprämien zur Folge hätte? Oder führt sie im Gegenteil zu höheren Prämien und einem Leistungsabbau im Pflegebereich? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 25. Oktober 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin und Vorsteherin EDI; – Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH und Pflegefachmann; und – Lukas Engelberger, Regierungsrat BS/Die Mitte und Präsident Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz. Gegen die Vorlage treten an: – Natascha Wey, Generalsekretärin Gewerkschaft VPOD; – David Roth, Vizepräsident SP; und – Marta Lehmann, Grossstadträtin Luzern/SP und ehemalige Pflegefachfrau.

Die Babyboomer gehen in Rente und fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Ob im Maschinenbau, der Gesundheit, im Gastgewerbe, der Informatik oder im Baugewerbe. 120'000 Stellen sind unbesetzt. Der Arbeitgeberverband will mit verschiedenen Massnahmen Gegensteuer geben.  Darunter sind: Arbeitszeit erhöhen, Ermöglichung Rentenalter 70 mit flexiblen Modellen, Förderung von verfügbaren und bezahlbaren Kitas und Tagesschulen. Bei den Gewerkschaften hält man wenig von den meisten Vorschlägen. Schon heute würden viele aus gesundheitlichen Gründen vor 65 Jahren aus dem Beruf ausscheiden.  Müssen wir mehr arbeiten oder können wir uns weniger Arbeit leisten? Darüber debattieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern in der Live-Sendung «Forum». Gäste: * Simon Wey, Chef-Ökonom des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes * Natascha Wey, Generalsekretärin der Gewerkschaft VPOD 

Die Schweizer Fussballnationalmannschaft hat sich für die WM 2022 qualifiziert. Wie hat die Winterthurer Bevölkerung den spektakulären Sieg erlebt?; Das Spital Bülach und die Gewerkschaft VPOD haben eine gemeinsame Lösung gefunden. Wie wird die Umkleidezeit künftig finanziert?

Für die eine Seite ist sie mehr als gerecht, für die andere Seite mehr als ungerecht: die sogenannte 99-Prozent-Initiative. Braucht es höhere Steuern auf Kapitaleinkommen? Zu dieser Frage stehen sich in der «Abstimmungs-Arena» vom Freitag Pro und Kontra gegenüber. Die Initiative Kapitalbesteuerung will «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» – so steht es im Abstimmungsbüchlein zum Urnengang vom 26. September. Für Bundesrat und Parlament «schwächt die Initiative den Standort Schweiz». Sind die bestehenden Steuern auf Kapitaleinkommen zu tief? Oder wird Kapital in der Schweiz bereits hoch genug besteuert? Die Initiantinnen fordern, dass Kapitaleinkommen, wie etwa Kursgewinne, aus Aktien ab einem bestimmten Betrag bei der Steuerberechnung höher gewichtet und anderthalbfach gezählt werden. Damit würden Steuerprivilegien abgeschafft. Die Gegner argumentieren, die Initiative sei extrem und problematisch in der Umsetzung. Ist die Forderung zu radikal? Oder ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit? Die Juso sieht mit ihrer sogenannten 99-Prozent-Initiative eine Umverteilung vor. Die höheren Steuereinnahmen sollen Personen mit tiefen Einkommen oder der sozialen Wohlfahrt zugutekommen. Für das Nein-Komitee hätte das «verheerende Folgen» für Familienunternehmen und Startups. «Wir lassen uns nicht von den Superreichen erpressen», so das Pro-Komitee. Verliert unser Land an Attraktivität? Oder ist das ein Schreckgespenst? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: Pro – Ronja Jansen, Präsidentin Juso; – Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Gewerkschaft VPOD; – Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP; und – Michael Graff, Gemeinderat Alternative Liste/ZH. Kontra – Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin «Die Mitte»/TG; – Marcel Dettling, Nationalrat SVP/SZ; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Raphael Tobler, Präsident Swiss Startup Association.

Das Arbeitsgericht Bülach hat entschieden: Die Umkleidezeit am Spital Bülach muss rückwirkend ab 2016 vergütet werden. Die Klägerinnen und Kläger erhalten durchschnittlich vier Wochen Ferien zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  Weitere Themen:  * Grüne Stadt Zürich: Karin Rykart und Daniel Leupi wollen bei den Stadtratswahlen nächstes Jahr nochmals antreten.  * Niederweniger Industriekonzern Bucher erleidet Gewinneinbruch.  * Surfpark Regensdorf nimmt wichtige Hürde. 

Gleichzeitig Familien bei den Steuern entlasten sowie Familie und Beruf besser vereinbaren? Oder ist die Vorlage zu den Kinderabzügen bloss ein Steuergeschenk für reiche Eltern, das an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nichts ändert? Befürworter und Gegnerinnen kreuzen die Klingen. Die Vorlage zu den Kinderabzügen will höhere Abzüge bei den direkten Bundessteuern einführen – und setzt an zwei Punkten an. Einerseits soll der Abzug für die sogenannten Drittbetreuungskosten erhöht werden: Eltern, die ihre Kinder etwa in einer Kita betreuen lassen, können neu bis zu 25'000 Franken abziehen statt wie bisher 10'100 Franken. Andererseits soll auch der sogenannt allgemeine Kinderabzug erhöht werden: Unabhängig davon, ob Eltern ihre Kinder selbst betreuen oder nicht, sollen Eltern neu pro Kind 10'000 Franken abziehen können anstatt 6500 Franken. Bei einem Ja würde der Bund schätzungsweise insgesamt 380 Millionen Franken Steuern pro Jahr weniger einnehmen. Braucht es die Vorlage dringend, weil gerade Mittelstandsfamilien immer höhere Lebenskosten haben, etwa für Miete und Krankenkasse – und sie gleichzeitig nicht von Vergünstigungen wie Prämienverbilligungen oder subventionierten Krippenplätzen profitieren können? Oder profitieren bei einem Ja vor allem reiche Familien, die gar nicht auf diese Vergünstigungen angewiesen sind, und der Mittelstand verliert dadurch Geld? Die Befürworterinnen argumentieren auch, ein Ja sei wichtig für die Gleichstellung und helfe gegen den Fachkräftemangel: Oft arbeite ein Elternteil Teilzeit, häufig die Frau. Wenn höhere Steuerabzüge möglich seien, rechne sich das finanziell und Frauen würden vermehrt in höheren Pensen arbeiten. Das stimme nur zum Teil, argumentieren die Gegner. Auch schiesse die Vorlage arg am Ziel vorbei: Um Mütter vermehrt dazu zu bringen, wieder in höheren Pensen zu arbeiten, müssten zwar die Abzüge für die Drittbetreuung etwa in einer Kita erhöht werden, nicht nötig sei aber der höhere allgemeine Kinderabzug. Dieser bringe nichts für die Gleichstellung und koste schlicht viel zu viel. Als Befürworter der Vorlage begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Philipp Kutter, Nationalrat CVP/ZH; – Petra Gössi, Präsidentin FDP, Nationalrätin FDP/SZ; – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW; – Daniela Schneeberger, Vizepräsidentin Schweizerischer Gewerbeverband, Nationalrätin FDP/BL. Gegen die Vorlage treten an: – Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE, Co-Präsidentin alliance F; – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG; – Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Gewerkschaft VPOD, Nationalrätin Grüne/ZH.

Gleichzeitig Familien bei den Steuern entlasten sowie Familie und Beruf besser vereinbaren? Oder ist die Vorlage zu den Kinderabzügen bloss ein Steuergeschenk für reiche Eltern, das an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nichts ändert? Befürworter und Gegnerinnen kreuzen die Klingen. Die Vorlage zu den Kinderabzügen will höhere Abzüge bei den direkten Bundessteuern einführen – und setzt an zwei Punkten an. Einerseits soll der Abzug für die sogenannten Drittbetreuungskosten erhöht werden: Eltern, die ihre Kinder etwa in einer Kita betreuen lassen, können neu bis zu 25'000 Franken abziehen statt wie bisher 10'100 Franken. Andererseits soll auch der sogenannt allgemeine Kinderabzug erhöht werden: Unabhängig davon, ob Eltern ihre Kinder selbst betreuen oder nicht, sollen Eltern neu pro Kind 10'000 Franken abziehen können anstatt 6500 Franken. Bei einem Ja würde der Bund schätzungsweise insgesamt 380 Millionen Franken Steuern pro Jahr weniger einnehmen. Braucht es die Vorlage dringend, weil gerade Mittelstandsfamilien immer höhere Lebenskosten haben, etwa für Miete und Krankenkasse – und sie gleichzeitig nicht von Vergünstigungen wie Prämienverbilligungen oder subventionierten Krippenplätzen profitieren können? Oder profitieren bei einem Ja vor allem reiche Familien, die gar nicht auf diese Vergünstigungen angewiesen sind, und der Mittelstand verliert dadurch Geld? Die Befürworterinnen argumentieren auch, ein Ja sei wichtig für die Gleichstellung und helfe gegen den Fachkräftemangel: Oft arbeite ein Elternteil Teilzeit, häufig die Frau. Wenn höhere Steuerabzüge möglich seien, rechne sich das finanziell und Frauen würden vermehrt in höheren Pensen arbeiten. Das stimme nur zum Teil, argumentieren die Gegner. Auch schiesse die Vorlage arg am Ziel vorbei: Um Mütter vermehrt dazu zu bringen, wieder in höheren Pensen zu arbeiten, müssten zwar die Abzüge für die Drittbetreuung etwa in einer Kita erhöht werden, nicht nötig sei aber der höhere allgemeine Kinderabzug. Dieser bringe nichts für die Gleichstellung und koste schlicht viel zu viel. Als Befürworter der Vorlage begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Philipp Kutter, Nationalrat CVP/ZH; – Petra Gössi, Präsidentin FDP, Nationalrätin FDP/SZ; – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW; – Daniela Schneeberger, Vizepräsidentin Schweizerischer Gewerbeverband, Nationalrätin FDP/BL. Gegen die Vorlage treten an: – Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE, Co-Präsidentin alliance F; – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG; – Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Gewerkschaft VPOD, Nationalrätin Grüne/ZH.

Rund 100 Tage bis zur wohl wichtigsten Abstimmung des Jahres: Soll die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern? Oder ist die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit reines Gift für die Schweizer Wirtschaft? In der «Arena» eröffnen Befürworter und Gegnerinnen den Abstimmungskampf. Vor der Abstimmung vom 27. September über die sogenannte Begrenzungsinitiative spielen ältere Arbeitnehmende in der Schweiz eine zentrale Rolle. Das Parlament diskutiert erneut, ob sie Überbrückungsleistungen bekommen sollen, wenn sie kurz vor der Pensionierung arbeitslos und dann ausgesteuert werden. Um einen Antrag auf Sozialhilfe zu vermeiden, will der Bundesrat für sie Überbrückungsleistungen schaffen. Ein nötiger Schritt, um den Gang der über 60-Jährigen auf das Sozialamt zu verhindern? Oder schafft dies grössere Anreize für Unternehmen, ältere Arbeitnehmende durch günstigeres EU-Personal zu ersetzen – gerade jetzt in der Coronakrise? Für die SVP ist klar: Ihre Initiative schützt inländische Arbeitnehmende vor billigeren Arbeitskräften aus der EU. Die anderen Parteien nehmen damit eine Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf. Für sie wird der Wohlstand des Landes aufs Spiel gesetzt. Doch wie gross ist der Nutzen der Personenfreizügigkeit für die Schweizer Wirtschaft wirklich? Und: Könnten nicht auch Kontingente und Freihandelsabkommen die Lösung sein? 50 Jahre nach dem Nein zur sogenannten Schwarzenbach-Initiative, die eine Zehn-Prozent-Hürde beim Anteil der ausländischen Bevölkerung in jedem Kanton vorgesehen hätte, steht die Zuwanderung erneut im Zentrum einer Abstimmung. Denn laut Sorgenbarometer steht das Thema Ausländerinnen und Ausländer auch heute bei den Schweizerinnen und Schweizern ganz oben. Sind die Sorgen berechtigt? Oder ist die Personenfreizügigkeit eine Errungenschaft, die die Schweiz nicht mehr preisgeben darf? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen: – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH, Komitee Begrenzungsinitiative; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/BL; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; und – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL. Ausserdem im Studio ist: – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH, Präsidentin Gewerkschaft VPOD. Zugeschaltet wird zudem: – Norman Gobbi, Staatsrat TI/Lega.

Rund 100 Tage bis zur wohl wichtigsten Abstimmung des Jahres: Soll die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern? Oder ist die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit reines Gift für die Schweizer Wirtschaft? In der «Arena» eröffnen Befürworter und Gegnerinnen den Abstimmungskampf. Vor der Abstimmung vom 27. September über die sogenannte Begrenzungsinitiative spielen ältere Arbeitnehmende in der Schweiz eine zentrale Rolle. Das Parlament diskutiert erneut, ob sie Überbrückungsleistungen bekommen sollen, wenn sie kurz vor der Pensionierung arbeitslos und dann ausgesteuert werden. Um einen Antrag auf Sozialhilfe zu vermeiden, will der Bundesrat für sie Überbrückungsleistungen schaffen. Ein nötiger Schritt, um den Gang der über 60-Jährigen auf das Sozialamt zu verhindern? Oder schafft dies grössere Anreize für Unternehmen, ältere Arbeitnehmende durch günstigeres EU-Personal zu ersetzen – gerade jetzt in der Coronakrise? Für die SVP ist klar: Ihre Initiative schützt inländische Arbeitnehmende vor billigeren Arbeitskräften aus der EU. Die anderen Parteien nehmen damit eine Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf. Für sie wird der Wohlstand des Landes aufs Spiel gesetzt. Doch wie gross ist der Nutzen der Personenfreizügigkeit für die Schweizer Wirtschaft wirklich? Und: Könnten nicht auch Kontingente und Freihandelsabkommen die Lösung sein? 50 Jahre nach dem Nein zur sogenannten Schwarzenbach-Initiative, die eine Zehn-Prozent-Hürde beim Anteil der ausländischen Bevölkerung in jedem Kanton vorgesehen hätte, steht die Zuwanderung erneut im Zentrum einer Abstimmung. Denn laut Sorgenbarometer steht das Thema Ausländerinnen und Ausländer auch heute bei den Schweizerinnen und Schweizern ganz oben. Sind die Sorgen berechtigt? Oder ist die Personenfreizügigkeit eine Errungenschaft, die die Schweiz nicht mehr preisgeben darf? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen: – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH, Komitee Begrenzungsinitiative; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/BL; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; und – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL. Ausserdem im Studio ist: – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH, Präsidentin Gewerkschaft VPOD. Zugeschaltet wird zudem: – Norman Gobbi, Staatsrat TI/Lega.

Die Coronakrise zeigt, dass die Verkäuferin, der Pflegefachmann, der Müllmann und die Tramfahrerin viel wichtiger sind für das Funktionieren der Gesellschaft als andere Berufsgruppen. Wird die gesellschaftliche Hierarchie etwas umgekrempelt? Viele der «vitalen» Berufe, die für den Alltag der Bevölkerung unerlässlich sind, sind schlecht bezahlt, haben wenig Prestige und wurden in der öffentlichen Debatte kaum wahrgenommen – ausser teilweise jetzt während der «ausserordentlichen Lage» von Covid-19. Wird sich das dauerhaft ändern? Welche Veränderungen braucht die Arbeitswelt, um den Berufsleuten gerecht zu werden, die jetzt die härteste Arbeit leisten und dem Ansteckungsrisiko am stärksten ausgesetzt sind? Unter der Leitung von Raphael Zehnder diskutieren SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen, Mitglied der Kommission Soziale Sicherheit und Gesundheit des eidgenössischen Parlaments, Simon Wey, Chefökonom des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, und Natascha Wey, Zentralsekretärin der Gewerkschaft VPOD, die sich für die Belange des Pflegepersonals einsetzt.

Wie es Bundesanwalt Michael Lauber trotz Skandal geschafft hat, für vier weitere Jahre im Amt zu bleiben; Welche Bilanz die Gewerkschaft VPOD ein Jahr nach der Einführung der Umkleidezeit zieht.

Wie es Bundesanwalt Michael Lauber trotz Skandal geschafft hat, für vier weitere Jahre im Amt zu bleiben; Welche Bilanz die Gewerkschaft VPOD ein Jahr nach der Einführung der Umkleidezeit zieht.

Zu Gast bei Roger Schawinski ist Katharina Prelicz-Huber, die Präsidentin der Gewerkschaft VPOD Der zweite Schweizer Frauenstreik hat am Freitag die Schweiz bewegt. Wie nachhaltig ist er, wo besteht der grösste Handlungsbedarf? Darüber diskutiert Radio 1-Chef Roger Schawinski mit Katharina Prelicz-Huber. Die Grüne Zürcher Politikerin ist Präsidentin der Gewerkschaft VPOD und damit eine der führenden Köpfe beim Frauenstreik.

Nationaler Frauenstreik 2019! Worum geht's da? Warum streiken? Und wie macht man das überhaupt richtig? Darüber sprechen Miriam Suter, freischaffende Journalistin und Lisa Christ, Slam Poetin und Kabarettistin mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft VPOD und SP Frauen Chefin Natascha Wey. Die Autorin und Journalistin Theres Roth-Hunkeler war beim ersten Frauenstreik 1991 mit dabei – und erzählt davon. Musik & Mix: Till Ostendarp