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Die Mieten gehen vor allem in Ballungszentren durch die Decke. Wer ist schuld daran? Und was kann die Politik dagegen tun? Im Rahmen der Jugendmedienwoche hinterfragen vier Jugendliche die Positionen der Politikerinnen und Politiker dazu kritisch. Seit Jahren kennt die Entwicklung der Mietzinse nur einen Weg: den nach oben. Gerade in urbanen Gebieten übersteigt die Nachfrage das Angebot bei Weitem. Ist die Zuwanderung daran schuld? Oder betreiben die Städte zu wenig gemeinnützigen Wohnungsbau, um bezahlbare Wohnungen zu garantieren? Bräuchte es einen Mietdeckel oder wäre das ein zu grosser Eingriff in den freien Markt? Auch die Bautätigkeit geht seit 2018 stetig zurück. Dabei würde neuer Wohnraum dringend gebraucht. Woran liegt das? Gibt es zu viele Vorschriften, die das Bauen erschweren? Oder nutzen potenzielle Investoren die aktuelle Wohnungsnot in gewissen Gebieten aus, um möglichst viele Bauvorschriften anzugreifen? Was kann die Politik gegen die steigenden Mieten tun, was sind die Rezepte für mehr bezahlbaren Wohnraum? Darüber diskutieren die Gäste von Sandro Brotz am 9. Mai: – Nina Fehr Düsel, Nationalrätin SVP/ZH, Beirat Hauseigentümerverband Zürich; – Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte, Mitglied Vorstand Hauseigentümerverband Schweiz; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; und – Michael Töngi, Nationalrat Grüne/LU, Vizepräsident Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz. Ihre Positionen und Argumente werden von vier Jugendlichen im Rahmen der Jugendmedienwoche kritisch hinterfragt: Yael Länzlinger, 19, aus dem Toggenburg, Sara Schoch, 17, aus dem Kanton Appenzell-Ausserhoden, Lisa Tschuor, 18, aus dem Kanton Luzern und Enea Fäs aus Zürich, 17, fühlen den anwesenden Politikerinnen und Politikern in Interviews auf den Zahn.

Der Blackout in Spanien und Portugal zeigt: Geht der Strom aus, steht alles still. Das rückt auch in der Schweiz die Versorgungssicherheit ins Zentrum. Sind wir beim Ausbau der Erneuerbaren auf Kurs? Und wie realistisch ist die Energiewende ohne Atomstrom? Die Schweizer Bevölkerung hat 2017 nicht nur den Atomausstieg befürwortet, sondern sich mit dem Ja zum Stromgesetz im vergangenen Jahr auch hinter den Ausbau erneuerbarer Energien gestellt. Um den steigenden Strombedarf bis 2050 mit Erneuerbaren decken zu können, sollen nun die Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie beschleunigt werden. Umstritten ist dabei, ob das Beschwerderecht eingeschränkt werden soll. Ist das nötig, um die Verfahren zu beschleunigen? Oder setzt man damit den Umweltschutz aufs Spiel? AKW-Bauverbot auf der Kippe? Will die Schweiz den Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050 schaffen, muss sie einen Zahn zulegen – das stellte Energieminister Albert Rösti bereits nach der Abstimmung zum Stromgesetz im vergangenen Sommer klar. Gleichzeitig betonte er, dass der Bau von neuen Kernkraftwerken nicht kategorisch ausgeschlossen werden soll. Muss das KKW-Neubauverbot wieder aufgehoben werden? Oder ist das ein energiepolitisches No-Go? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 2. Mai 2025 in der «Arena»: – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; – Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG; – Gabriela Suter, Nationalrätin SP/AG; und – Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige.

Wenige Wochen nach Ankündigung des US-Zollhammers reisen zwei Mitglieder des Bundesrates diese Woche in die USA. Weil der Handel mit den USA von Unsicherheit geprägt ist, gerät nun China in den Fokus. Doch gegen mehr Handel mit China kündigt sich bereits Widerstand an. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nehmen diese Woche an einer Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank teil. Die Schweizer Delegation will den Besuch in Washington auch für bilaterale Treffen nutzen – im Zentrum dürften die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Zollerhöhungen stehen. Welche Optionen hat die Schweiz? Braucht es nun eine Charme-Offensive gegenüber den USA? Oder sollen gezielt Gegenmassnahmen ergriffen werden – etwa in Absprache mit der EU? Weil die Beziehung zu den USA von Unsicherheit geprägt ist, gerät nun China in den Fokus. Das Land ist der drittgrösste Handelspartner der Schweiz. Sollen die Beziehungen zu China intensiviert werden? Oder gibt es moralische Grenzen, welche eine stärkere Zusammenarbeit ausschliessen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 25. April 2025 in der «Arena»: – Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP; – Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/ZH; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; und – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG.

Die Strafzölle auf Importe in die USA treffen auch die Schweiz hart. Nun ringt die Politik um die richtige Strategie im Handelskrieg. Im Zentrum steht die Frage, wie die Schweiz auf den Zollhammer von US-Präsident Donald Trump reagieren soll. Exportiert die Schweiz Waren in die USA, so werden diese neu mit einem Strafzoll von 31 Prozent belegt. Ausgenommen sind vorerst Produkte der Pharmaindustrie. Der Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump beschäftigt die Schweizer Politik seit Tagen. Während die einen Gegenmassnahmen ergreifen wollen, plädieren andere für ein Entgegenkommen – etwa durch die Abschaffung von einzelnen Agrarzöllen oder zusätzliche Investitionen in den USA. Wie soll die Schweiz auf den Zollhammer reagieren? Welche Karten hat sie gegen Trump in der Hand? Die aggressive US-Handelspolitik rückt auch die Europafrage wieder stärker in den Fokus. Wie beeinflusst die US-Politik die Debatte über das Vertragspaket mit der EU? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 11. April 2025 in der «Arena»: – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP; – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; und – Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG.

Trump machte seine Drohungen wahr und verhängte am Mittwoch, 2. April 2025, – von ihm als «Liberation Day» bezeichnet – weltweite Zölle. Die Schweiz wird von den US-Handelszöllen überraschend hart getroffen. «Zölle» – laut US-Präsident Donald Trump das «schönste Wort auf der Welt». Der US-Präsident will mit den neuen Zöllen die US-Industrie ankurbeln, ganz nach dem Motto: «America first.» Nun kam es am Mittwoch, 2. April 2025, wie vom US-Präsidenten bereits im Vorfeld gross angekündigt, zum grossen Zollhammer: Alle Handelspartner der USA werden mit hohen Zöllen belegt. Während Trump auf Waren aus den EU-Staaten einen Zoll von 20 Prozent erheben möchte, straft er die Schweiz mit einem Zoll von 32 Prozent regelrecht ab. Das Zollpaket von Trump sorgt international für heftige Kritik. Was bedeuten die Zölle für die Schweizer Wirtschaft und wie soll der Bundesrat reagieren? Sollen jetzt vermehrt Freihandelsabkommen angestrebt werden? Oder wird damit das EU-Vertragspaket umso wichtiger? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. April 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; – Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte. Ausserdem im Studio: – Rahul Sahgal, CEO Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer.

Zwei Jahre sind seit dem Zusammenbruch der CS und deren Übernahme durch die UBS vergangen. Wie kann eine Bankenkrise künftig verhindert werden? In der «Arena» diskutieren Mitglieder des Parlaments mit einem Geschäftsleitungsmitglied der UBS über Regulierung, Boni und die Finanzmarktaufsicht. Am Sonntagabend, dem 19. März 2023, wurde Geschichte geschrieben: Der Bundesrat verkündete die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Nach dem Niedergang der Grossbank wurden rasch Forderungen nach einer strengeren Regulierung für systemrelevante Banken laut. Unterdessen haben sowohl der Bundesrat als auch die Parlamentarische Untersuchungskommission Massnahmen vorgeschlagen, um die Risiken einer erneuten Bankenkrise zu reduzieren. Die Vorschläge sind nicht nur in der Politik heftig umstritten, sondern beschäftigen auch die Banken, allen voran die UBS. Welche Lehren muss die Politik aus der CS-Krise ziehen? Welche Auswirkungen hätten härtere Vorschriften beim Eigenkapital? Braucht es einen Lohndeckel für Top-Banker? Und welche Anpassungen sind bei der Finanzmarktaufsicht nötig? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 28. März 2025 in der «Arena»: – Markus Ronner, Mitglied Geschäftsleitung UBS; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; und – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne. Ausserdem im Studio: – Andi Lüscher, Wirtschaftsredaktor SRF

Erbschaften ab 50 Millionen Franken sollen stark besteuert werden – das fordert die Zukunftsinitiative der Juso. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen in die Bekämpfung des Klimawandels fliessen. Doch der Widerstand gegen die Initiative ist gross. Das zeigte sich diese Woche im Nationalrat. Nach sechs Stunden Debatte mit Dutzenden Rednerinnen und Rednern fällt das Verdikt im Nationalrat deutlich aus: Mit 132 zu 49 Stimmen lehnt er die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – Steuerlich gerecht finanziert» ab. Einzig Grüne und SP unterstützten grossmehrheitlich die Vorlage der Juso, die eine nationale Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken einführen will. Das Geld soll in die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» fliessen. Gerade weil die Reichsten einen verhältnismässig hohen Anteil der CO2-Belastung verursachten, müssten sie stärker zur Verantwortung gezogen werden, argumentieren die Befürworter. Die Gegnerinnen warnen derweil vor sinkenden Steuereinnahmen, weil Familienunternehmen bedroht wären und reiche Steuerzahlende das Land verlassen würden. Setzt die Juso-Initiative am richtigen Ort an? Oder ist sie zu extrem? Welche Folgen hätte sie für das Klima? Und welche für die Wirtschaft? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 21. März 2025 in der «Arena»: – Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso; – Jürg Grossen, Präsident GLP; – Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH; und – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH.

Auf den neuen Bundesrat Martin Pfister wartet viel Arbeit. Im Verteidigungsdepartement reissen die Negativschlagzeilen nicht ab. Und auch aussen- und sicherheitspolitisch bleibt kein Stein auf dem anderen. Wie soll sich die Schweiz positionieren? Das Parlament hat gewählt: Martin Pfister ist neuer Bundesrat. Er tritt per Anfang April die Nachfolge von Viola Amherd an. Im freiwerdenden Verteidigungsdepartement warten zahlreiche Baustellen auf den neuen Bundesrat. Wo soll Martin Pfister nun Prioritäten setzen? Nebst innenpolitischen Herausforderungen sieht sich Martin Pfister auch mit den rasanten geopolitischen Verschiebungen der Machtverhältnisse konfrontiert. Die EU-Staaten rüsten angesichts des zerrütteten transatlantischen Verhältnisses massiv auf – der Fokus liegt auf der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Was heisst das für die Schweiz? Muss sie ebenfalls aufrüsten? Und welche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit der Nato? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 14. März 2025 in der «Arena»: – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und – Sibel Arslan, Vizepräsidentin Grüne.

Die jüngsten Ereignisse im Konflikt zwischen den USA und Europa lassen auch die Schweiz nicht kalt. Wie soll sie sich positionieren? Gleichzeitig steht am 12. März ein innenpolitisches Grossereignis an: Das Parlament wählt einen neuen Bundesrat. In der «Arena» beziehen die Fraktionsspitzen Stellung. Seit Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse geopolitischer Bedeutung. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington stellt sich Europa die Frage, wie es eigenständig seine Verteidigung ausbauen und die Ukraine auch ohne die USA unterstützen kann. Wie soll sich die Schweiz im Konflikt zwischen den USA und Europa verhalten? Inmitten dieser angespannten Weltlage wählt das Parlament am 12. März die Nachfolge von Mitte-Bundesrätin Viola Amherd. Bereits diese Woche mussten die beiden Kandidaten – Martin Pfister und Markus Ritter – zu den ersten Hearings bei den Fraktionen antreten. Welche Kriterien sind bei der Wahl entscheidend? Und was erwartet den neuen Bundesrat im Verteidigungsdepartement? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 7. März 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; – Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP; – Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte; – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; und – Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP. Ausserdem im Studio: – Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF.

Die Negativschlagzeilen über das Verteidigungsdepartement häufen sich: Diese Woche sorgen weitere prominente Abgänge für Aufregung. Sie kommen zu einer Zeit, in der sich Europa und die Schweiz fragen müssen, wie sie ihre Sicherheit nachhaltig gewährleisten können. Gerät die Welt aus den Fugen? Die transatlantische Partnerschaft zwischen den USA und Europa ist angeknackst, gar von einer geopolitischen Zeitenwende ist die Rede. Der amerikanische Präsident Donald Trump berät mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über einen möglichen Frieden in der Ukraine – und gibt dem angegriffenen Land die Mitschuld am Andauern des Kriegs. Inmitten der angespannten geopolitischen Lage machen in der Schweiz mehrere Abgänge im Verteidigungsdepartement Schlagzeilen: Nach Bundesrätin Viola Amherd treten auch Armeechef Thomas Süssli und der Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey zurück. Was bedeutet das für die Sicherheit der Schweiz? Wie sieht ein gerechter Frieden für die Ukraine aus? Und wie soll sich die Schweiz im aktuellen geopolitischen Kräftemessen positionieren? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 28. Februar 2025 in der «Arena»: – Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH; – Farah Rumy, Nationalrätin SP/SO; – Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; und – Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG. Ausserdem im Studio: – Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF.

In weniger als einem Monat wählt das Parlament einen neuen Bundesrat. Für die beiden Kandidaten beginnt jetzt die heisse Wahlkampfphase. Markus Ritter oder Martin Pfister: Welcher Mitte-Mann hat die besseren Karten im Rennen um den freien Bundesratssitz? Die Mitte schlägt dem Parlament nach dem Rücktritt ihrer Bundesrätin Viola Amherd zwei Kandidaten als Nachfolger vor: den Bauernpräsidenten Markus Ritter und den Zuger Regierungsrat Martin Pfister. Kritische Stimmen sprachen bereits von einer «Pseudo-Auswahl». Jetzt, rund drei Wochen vor der Bundesratswahl, scheint der Widerstand gegen Markus Ritter zu wachsen und es kommt Bewegung ins Rennen um den freien Sitz in der Landesregierung. Hat das Parlament mit dem Mitte-Ticket eine gute Auswahl? Welcher Kandidat hat die besseren Chancen, gewählt zu werden? Und wie unberechenbar wird die Wahl am 12. März 2025? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 21. Februar 2025 in der «Arena»: – Pirmin Bischof, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; – Michael Graber, Parteileitungsmitglied SVP; – Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; und – Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG.

Soziale Netzwerke wie Instagram, Tiktok und Co. sind aus dem Alltag vieler nicht mehr wegzudenken – zunehmend prägen sie auch die Politik. Doch wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Und wie weit sollen Techkonzerne im Kampf gegen Fake News gehen? Meta-Gründer Mark Zuckerberg schafft die Faktenprüfer auf Facebook und Instagram ab. Derweil sorgt Elon Musk auf X mit scharfen Worten und umstrittenen Aktionen für Aufsehen. Die neuesten Entwicklungen auf den Social-Media-Plattformen beschäftigen auch hierzulande Politik und Ethik. Fördert die Abschaffung der Faktenchecks die Meinungsfreiheit? Oder stellt sie im Gegenteil ein Problem für die Demokratie dar? Braucht es eine stärkere Regulierung von Plattformen wie X, Facebook, Tiktok oder Instagram? Welche Rolle soll dabei der Staat spielen? Und ist ein Social-Media-Verbot für Jugendliche der richtige Weg? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 14. Februar 2025 in der «Arena»: – Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH; – Peter G. Kirchschläger, Ethikprofessor Universität Luzern/ETH Zürich; – Anna Rosenwasser, Nationalrätin SP/ZH; und – Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige.

Seit Montag ist klar: Die Mitte steigt mit zwei Kandidaten ins Rennen um den freiwerdenden Sitz von Bundesrätin Viola Amherd. Neben Bauernpräsident Markus Ritter hat der Zuger Regierungsrat Martin Pfister seinen Hut in den Ring geworfen. Wie kommt das Ticket im Parlament an? Die Suche der Mitte nach einer Nachfolge für ihre abtretende Bundesrätin Viola Amherd gestaltete sich schwierig. Es gab reihenweise Absagen von den Favoritinnen und Favoriten. Seit Montag ist klar: Es stellen sich zwei Mitte-Männer zur Verfügung – der St.Galler Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter und der Zuger Gesundheitsdirektor Martin Pfister. Hat das Parlament mit den beiden Kandidaten eine echte Auswahl? Ist es ein Problem, dass keine Frau auf dem Ticket ist? Und wie wichtig ist es, dass der Bundesrat ein Abbild der Bevölkerung ist? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 7. Februar 2025 in der «Arena»: – Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Josef Dittli, Ständerat FDP/UR.

Die Finanzlage in Bundesbern ist angespannt – in den nächsten Jahren droht der Schweiz ein Finanzloch in Milliardenhöhe. Ein sogenanntes «Entlastungspaket» soll nun Abhilfe schaffen. Doch von diesen Sparvorschlägen sind längst nicht alle politischen Kräfte begeistert. Im Jahr 2027 möchte der Bund seinen Haushalt um 2,7 Milliarden Franken entlasten – 2028 gar um 3,6 Milliarden. Dazu sieht der Bundesrat ein sogenanntes «Entlastungspaket» vor. Dieses beinhaltet 59 Massnahmen und wird nun in die Vernehmlassung gegeben. Weitere Massnahmen, um die künftigen Ausgaben zu senken, stehen bereits im Raum. Sind die vorgeschlagenen Massnahmen nötig, um den Finanzhaushalt des Bundes zu entlasten? Trifft das Sparpaket vor allem die soziale Schweiz? Müsste man auch vermehrt bei den Einnahmen ansetzen, statt mehrheitlich bei den Ausgaben? Und: Soll die Schuldenbremse unantastbar bleiben? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG.

Die Schweiz soll die Umwelt weniger stark belasten – das verlangt die Umweltverantwortungsinitiative. Konkret soll die Wirtschaft nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als dies für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist. Nötig oder utopisch? Mit der Umweltverantwortungsinitiative sollen Bund und Kantone dafür sorgen, dass die Umweltbelastung durch Konsum die planetaren Grenzen entsprechend dem weltweiten Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet. Dieses Ziel muss laut Initiantinnen und Initianten innerhalb von zehn Jahren erreicht sein. Dazu soll die Umsetzung sozialverträglich sein. Mit welchen Massnahmen die Initiative umgesetzt werden soll, ist offen. Gegnerinnen und Gegner befürchten eine Schwächung der Schweizer Wirtschaft und warnen vor zahlreichen neuen Vorschriften und Verboten. Was bedeutet die Initiative für den Wirtschaftsstandort Schweiz und wie sollen die Forderungen umgesetzt werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 24. Januar 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Initiative: – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; – Hasan Candan, Nationalrat SP/LU; und – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR. Gegen die Initiative treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH.

In der Gerüchteküche brodelte es schon länger. Nun ist klar: Bundesrätin Viola Amherd tritt per Ende März aus der Landesregierung zurück. Wer tritt die Nachfolge der Mitte-Magistratin an? Und was bedeutet der Rücktritt im Verteidigungsdepartement für die Sicherheit der Schweiz? Nach sechs Jahren im Bundesrat tritt Viola Amherd zurück. Nach dreissig Jahren in der Politik sei es Zeit, den Stab weiterzureichen, erklärte die Verteidigungsministerin am Mittwoch vor den Medien. Was hat Amherd als Bundesrätin erreicht? Wer hat die besten Chancen auf die Nachfolge? Und soll künftig wieder eine Person aus der Mitte das Verteidigungsdepartement führen oder braucht es eine Rochade im Bundesrat? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 17. Januar 2025 in der «Arena»: – Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte; – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; – Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP; und – Fabian Molina, Nationalrat SP. Ausserdem im Studio: – Michael Hermann, Geschäftsführer Forschungsinstitut Sotomo.

Neues Jahr, neue Herausforderungen. Auf den Bundesrat und das Parlament wartet auch im Jahr 2025 eine Menge Arbeit. Was steht auf der politischen Agenda? Die Bundespräsidentin und die Spitzen der Bundesratsparteien wagen sich an die heissesten politischen Eisen. Wie geht es nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU weiter? Welche aussenpolitischen Herausforderungen kommen im Umgang mit US-Präsident Donald Trump und den kriselnden Nachbarstaaten auf die Schweiz zu? Wie steht es um die Bundesfinanzen? Und bleibt die Schuldenbremse auch im neuen Jahr unantastbar? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundespräsidentin; – Marcel Dettling, Präsident SVP; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte.

Kurz vor Weihnachten soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Schweiz reisen. Anlass dazu gibt der erwartete Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Wie bewerten die Parteispitzen das Verhandlungsergebnis? Nachdem der Bundesrat 2021 die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hatte, verhandelt Bern seit diesem Frühjahr wieder offiziell mit Brüssel über ein neues Vertragspaket. Am kommenden Freitag verkündet der Bundesrat voraussichtlich den Abschluss der Verhandlungen. Obwohl das Ergebnis noch nicht im Detail bekannt ist, sind innenpolitisch harte Diskussionen bereits vorprogrammiert. Ist das Verhandlungsergebnis zufriedenstellend? Paket enthält diverse Knackpunkte Mit Spannung erwartet werden insbesondere die Verhandlungsdetails zur Schutzklausel, zum Lohnschutz und zu den Kohäsionsbeiträgen. Ist die Schutzklausel ein Verhandlungserfolg? Bleibt der Lohnschutz gewährleistet? Und ist es richtig, dass die EU höhere Kohäsionsbeiträge von der Schweiz erwartet? Auch die dynamische Rechtsübernahme sorgt für reichlich Zündstoff. Sie ist den Gegnerinnen und Gegnern ein Dorn im Auge. Bleibt bei einer dynamischen Rechtsübernahme die Souveränität der Schweiz gewahrt? Auch CS-Bericht vor Weihnachten erwartet Nach der milliardenschweren Notfusion der Credit Suisse mit der UBS hat das Parlament eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. Sie hat seit Juli 2023 die Geschäftsführung der Behörden im Zusammenhang mit der CS-Notfusion untersucht. Der Bericht wird diesen Freitag erwartet. Haben Bundesrat und Parlament in der CS-Krise adäquat gehandelt? Und welche Rolle spielte die Finanzmarktaufsicht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Dezember 2024 in der «Arena»: – Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien herrscht Ungewissheit: Was bedeutet die Machtübernahme für syrische Geflüchtete in der Schweiz? Gleichzeitig sorgt die Einschränkung des Schutzstatus S für Diskussionen und stellt die Frage ins Zentrum: Wie soll sich die Schweiz asylpolitisch positionieren? 24 Jahre lang war der syrische Machthaber Bashar al-Assad an der Macht, 13 Jahren befand sich das Land im Bürgerkrieg. Neben humanitärer Hilfe vor Ort nahm die Schweiz in den letzten Jahren zahlreiche Geflüchtete aus Syrien auf. Nun werden Asylverfahren von Asylsuchenden aus Syrien sistiert, wie das Staatssekretariat für Migration mitteilt. Die SVP fordert bereits die konsequente Rückführung syrischer Geflüchteter. Bund und Hilfswerke mahnen hingegen zur Vorsicht: «Das Land ist in einem miserablen Zustand», sagte Aussenminister Cassis am Montag, 9. Dezember 2024, im Parlament. Wie soll die Schweiz auf die neue Situation in Syrien reagieren? Einschränkung Schutzstatus S Ein deutlicher Richtungswechsel in der Asylpolitik fand letzte Woche im Parlament in der Diskussion über die Schutzsuchenden aus der Ukraine statt. Künftig sollen nicht mehr alle automatisch den Schutzstatus S erhalten, sondern nur noch jene, die in ukrainischen Gebieten gelebt haben, die umkämpft oder von Russland besetzt sind. Macht es Sinn den Schutzstatus S örtlich einzugrenzen oder schadet dieser asylpolitische Entscheid dem humanitären Ansehen der Schweiz? Weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit? Wie viel Geld im nächsten Jahr für die internationale Zusammenarbeit ausgegeben werden soll, sorgt momentan für hitzige Diskussionen im Parlament. Im Rahmen der Budgetdebatte wollen National- und Ständerat bei der internationalen Zusammenarbeit zugunsten der Armee sparen. Eine finanzpolitische Notwendigkeit für die bürgerliche Mehrheit im Parlament, ein verheerender Fehlentscheid für SP, Grüne und GLP. Wie viel darf die Entwicklungszusammenarbeit kosten und welche Rolle spielt sie für die internationale Reputation der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 13. Dezember 2024 in der «Arena»: – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; – Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP; – Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG; und – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH. Ausserdem im Studio: – Husam Kelzi, Vorstandsmitglied Verein Syrien-Schweiz

National- und Ständerat streiten sich über das Budget 2025 und den Finanzplan für die kommenden Jahre. Für Diskussionen sorgt nebst der Aufstockung der Armeefinanzen insbesondere die Frage, woher die zusätzlichen Gelder kommen sollen. Ist eine Einigung möglich oder kommt es zum Showdown? Der Nationalrat möchte das Armeebudget massiv aufstocken. Zusätzliche 530 Millionen Franken sollen nächstes Jahr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung stehen. Das beschloss die grosse Kammer am Dienstag, 3. Dezember 2024, im Rahmen der jährlichen Budgetberatungen. Im links-grünen Lager sorgte der Beschluss für Unmut: Man schmeisse der Armee Geld nach, ohne zu wissen, wofür sie es ausgeben werde. Derweil stehen SVP, FDP und die Mitte hinter dem Entscheid des Nationalrats. Die Erhöhung der Armeefinanzen sei zentral für die Sicherheit der Schweiz. Kürzung von IZA-Geldern wird heiss diskutiert Für Ärger sorgt insbesondere die Frage, woher die Millionen für die Armee kommen sollen. Der Nationalrat hat am Mittwoch, 4. Dezember 2024, beschlossen, 250 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zugunsten der Armee zu sparen. Für die Sparpläne gab es von Seiten der SP, GLP und Grünen scharfe Kritik. SP Co-Präsident Cédric Wermuth drohte gar damit, das Budget in dieser Form abzulehnen. Der Ständerat wird nächste Woche über die Kürzung von IZA-Geldern beraten. Seine vorberatende Kommission schlägt eine Kürzung von 30 Millionen Franken vor. Kann sich das Parlament in der laufenden Session nicht auf ein Budget einigen, müsste der Bundesrat noch in der Wintersession ein Notbudget vorlegen. Steht das Bundesbudget 2025 auf der Kippe? Oder droht sogar ein Notbudget? Soll die Schuldenbremse weiterhin eingehalten werden? In den kommenden Jahren ist beim Bund Sparen angesagt. Zumindest, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Ab 2027 droht ein Defizit von rund drei Milliarden Franken. Der Bund hatte daher bereits eine Expertengruppe eingesetzt, die in ihrem Bericht Massnahmen aufzeigt, um den Bundeshaushalt zu entlasten. SVP und FDP begrüssen die Vorschläge und betonen, dass die Schuldenbremse weiterhin zwingend eingehalten werden und die finanzielle Schieflage ausgabenseitig angegangen werden müsse. Auch die Mitte steht hinter der Schuldenbremse. Für sie ist aber auch klar, dass es mittelfristig einnahmeseitige Massnahmen braucht. Grüne und SP halten von der strikten Auslegung der Schuldenbremse derweil wenig. Und die im Expertenbericht vorgeschlagenen Sparmassnahmen bezeichnen sie als ein «massives Abbauprogramm». Muss die Schuldenbremse eingehalten werden? Oder braucht es angesichts der angespannten finanziellen Lage eine Reform? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. Dezember 2024 in der «Arena»: – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Benjamin Mühlemann, Ständerat FDP/GL; – Yvonne Bürgin, Nationalrätin Die Mitte / ZH; und – Felix Wettstein, Nationalrat Grüne/SO.

Denkzettel für Bundesrat und Parlament: Nach der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform erlitten sie nun erneut drei Niederlagen an der Urne, Links-Grün triumphiert. Warum bringen die Bürgerlichen ihre Anliegen an der Urne nicht durch? Politisiert das Parlament an der Bevölkerung vorbei? Die Stimmbevölkerung hat am vergangenen Sonntag, 24. November 2024, drei von vier nationalen Vorlagen abgelehnt. Der Ausbau der Nationalstrassen und die beiden Mietvorlagen sind an der Urne gescheitert – obschon sie Bundesrat und Parlament zur Annahme empfohlen hatten. Bereits bei der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform mussten Parlament und Bundesrat Niederlagen einstecken, während die linken Parteien jubelten. Warum bringen die Bürgerlichen trotz Mehrheit im Parlament ihre Anliegen nicht durch? Autobahnausbau abgelehnt – Wie weiter? Die sechs geplanten Autobahn-Projekte sind mit dem Nein vom Sonntag vorerst vom Tisch. Doch es werden bereits neue Forderungen laut. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone will die zweckgebundenen Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) künftig «auch für den Klimaschutz» verwenden, wie sie gegenüber dem «Tagesanzeiger» sagte. Der NAF müsse neu gedacht werden. In der SRF-Präsidentenrunde am Sonntag forderte FDP-Präsident Thierry Burkart derweil eine Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen, um Verkehrsspitzen zu brechen. Und SVP-Präsident Marcel Dettling will die Mineralölsteuer senken. Das für den Ausbau vorgesehene Geld müsse nun den Autofahrerinnen und Autofahrern zugutekommen. Steht die Schweiz vor einem Richtungswechsel in der Verkehrspolitik? Was bedeutet das Nein zum Autobahnausbau für das Stauproblem? Und braucht es Anpassungen beim NAF oder nicht? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; – Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und – Matthias Aebischer, Nationalrat SP/BE.

SRF widmet sich in einer Themenwoche der künstlichen Intelligenz. In der «Arena» diskutieren Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft, Ethik und Politik über Chancen und Gefahren der Technologie. Was bedeutet sie für die Arbeitswelt? Und: Braucht es eine Regulierung? Spätestens seit der Lancierung von ChatGPT ist künstliche Intelligenz (KI) im Alltag vieler Menschen angekommen. Im Rahmen der SRF-Themenwoche steht KI auch in der «Arena» im Fokus. Die Technologie entwickelt sich rasant – Fachleute orten grosses Potenzial. Doch welche Chancen bietet KI konkret? Und welche Risiken birgt die neue Technologie? Arbeitswelt direkt betroffen Mit der künstlichen Intelligenz verändert sich schon heute die Arbeitswelt: Manche Firmen setzen KI ein, um Routineaufgaben zu automatisieren. Andere erlauben ihren Mitarbeitenden, KI-Tools als Unterstützung für einzelne Arbeitsschritte zu verwenden. Während die Befürworter in der künstlichen Intelligenz ein Mittel gegen den Arbeitskräftemangel sehen, warnen Kritikerinnen vor den negativen Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Wird KI die Arbeitswelt radikal verändern? Führt sie tatsächlich zu Jobverlusten? Welche Regulierung braucht es? Gerade weil sich die Technologie in den vergangenen Jahren rasant entwickelt hat, beschäftigen sich Regierungen weltweit damit, wie künstliche Intelligenz reguliert werden soll. So trat etwa in der EU diesen Sommer der sogenannte «AI Act» in Kraft. Das Gesetz regelt den Einsatz von künstlicher Intelligenz in den EU-Mitgliedstaaten. In der Schweiz erarbeitet der Bund derzeit einen eigenen Ansatz für die Regulierung von KI. Wie stark soll die Anwendung von KI reguliert werden? Soll die Schweiz eine liberale oder eine umfassende Regulierung verfolgen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. November 2024 in der «Arena»: – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; – Peter G. Kirchschläger, Ethiker Universität Luzern und ETH Zürich; – Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso; und – Pascal Kaufmann, KI-Unternehmer und Neurowissenschaftler. Ausserdem im Studio: – Marcel Salathé, Co-Direktor KI-Zentrum EPFL Lausanne und Epidemiologe.

Die Linke in der Schweiz steht seit dem Sieg von Donald Trump in den USA unter Schock: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth befürchtet gar eine «Trumpisierung» der Politik hierzulande. Ist das pure Polemik – oder sinken nun auch bei den Schweizer Parteien die Hemmschwellen? Mit dem Wahlsieg von Donald Trump ging ein Wahlkampf zu Ende, der von Provokationen auf beiden Seiten geprägt war. Während die Demokratin Kamala Harris ihren Kontrahenten als Faschisten bezeichnete, warf Trump der amtierenden Vizepräsidentin vor, eine Kommunistin zu sein. Wie viel Provokation gehört zum politischen Handwerk? Auch in der Schweizer Politik wird zuweilen mit harten Bandagen gekämpft. Doch: Wo sind die Grenzen? Mit Donald Trump als Präsident der USA könnte sich in der internationalen Sicherheitspolitik einiges ändern. Was heisst das für Europa? Muss die Schweiz ihre Sicherheitspolitik überdenken? Derzeit findet in Baku die 29. UN-Klimakonferenz statt. Ob sich der zukünftige US-Präsident Donald Trump in den kommenden Jahren für den Klimaschutz einsetzen wird, ist unsicher. Bringt er den internationalen Kampf gegen den Klimawandel in Gefahr? Oder ist diese Befürchtung unberechtigt? In den letzten Jahren haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA intensiviert. Wie Donald Trump die wirtschaftspolitischen Weichen stellt, kann spürbare Folgen für die Schweiz haben. Kann die Schweiz wirtschaftlich von einem Präsident Trump profitieren? Oder sorgen potenzielle Strafzölle für Schwierigkeiten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 15. November 2024 in der «Arena»: – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte; – Sibel Arslan, Vizepräsidentin Grüne; und – Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH.

Am 24. November stimmt die Schweiz gleich über zwei Änderungen beim Mietrecht ab: Die Untermiete soll strenger geregelt werden und Kündigungen wegen Eigenbedarf würden erleichtert. Das führe zu mehr Rechtssicherheit, betont das Ja-Lager. Die Gegenseite warnt vor einer Schwächung des Mieterschutzes. Die erste der beiden Mietrechtsvorlagen zielt auf die Regeln für die Untermiete. Schon heute muss der Vermieter einer Untermiete zustimmen – ablehnen darf er sie nur in bestimmten Fällen. Künftig wären ein schriftliches Gesuch des Mieters und eine schriftliche Zustimmung des Vermieters erforderlich, wenn Mieterinnen ihre Wohnung oder einzelne Räume untervermieten wollen. Zudem dürfte der Vermieter die Untermiete verbieten, wenn sie länger als zwei Jahre dauern soll. Das Ja-Lager betont, die neuen Regeln würden zu mehr Rechtssicherheit für Vermieterinnen und Mieter führen. Zudem könne durch die Anpassung verhindert werden, dass durch Untermiete missbräuchliche Gewinne erzielt würden. Das Referendumskomitee rund um den Mieterinnen- und Mieterverband betont hingegen, dass das Missbrauchspotenzial bei der Untermiete sehr gering sei. Die Einschränkung der Untermiete sei ein Angriff auf den Mieterschutz. Lockerung der Kündigungsregeln bei Eigenbedarf Auch gegen die zweite Anpassung betreffend Kündigung wegen Eigenbedarfs wurde das Referendum ergriffen. Heute ist eine Kündigung bei «dringendem» Eigenbedarf möglich. Neu sollen Eigentümer den Eigenbedarf schneller und einfacher geltend machen können. Es soll genügen, wenn der Eigenbedarf «bedeutend und aktuell» ist. Die Vorlage schwäche den Kündigungsschutz unter dem Vorwand des Eigenbedarfs, sagt das Referendumskomitee. Das Ja-Lager erwidert: Die Interessen der Mieterinnen seien weiterhin geschützt, sie hätten etwa immer noch Anspruch auf Schadensersatz bei einer früheren Kündigung. Schaffen die beiden Mietrechtsvorlagen mehr Rechtssicherheit und verhindern Missbräuche? Oder werden die Rechte der Mieterinnen und Mieter eingeschränkt und Kündigungen vereinfacht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 8. November 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der beiden Vorlagen: – Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin Die Mitte/TG und Vizepräsidentin Hauseigentümerverband; – Olivier Feller, Nationalrat FDP/VD und Generalsekretär Westschweizer Immobilienverband; und – Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH. Gegen die Vorlagen treten an: – Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP und Vorstandsmitglied Mieterinnen- und Mieterverband; – Michael Töngi, Nationalrat Grüne/LU und Vizepräsident Mieterinnen- und Mieterverband; und - Sarah Brutschin, Vorstandsmitglied Mieterinnen- und Mieterverband.

Am 24. November 2024 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über den Ausbau der Nationalstrassen ab. Die sechs geplanten Projekte sind höchst umstritten: Während die Befürworter betonen, dass durch den Ausbau Stau verhindert werde, warnt die Gegenseite vor einer Verschärfung der Verkehrsprobleme. Kern der Vorlage bilden sechs Ausbauprojekte auf Nationalstrassen in den Regionen Bern, Basel, St. Gallen, Schaffhausen und am Genfersee. Dort sollen «Engpässe beseitigt» werden, um Staus zu reduzieren, betont der Bundesrat, der den Ausbau befürwortet. Dadurch werde die Verkehrssicherheit erhöht und Städte und Gemeinden würden vom Ausweichverkehr entlastet. Das Referendumskomitee rund um den Verkehrs-Club der Schweiz warnt hingegen davor, dass der «masslose Ausbau» langfristig die Verkehrsprobleme nicht lösen, sondern gar verschärfen werde. Schliesslich würden zusätzliche Spuren noch mehr Autos bedeuten. Zudem sei der Ausbau überteuert und führe zum Verlust von Landwirtschafts- und Grünflächen. Werden mit dem Autobahnausbau gezielt Engpässe auf den Autobahnen beseitigt? Oder würden die Projekte nur zu noch mehr Verkehr führen? Und welche Folgen hat der Ausbau punkto Umwelt? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 30. Oktober 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: - Albert Rösti, Bundesrat SVP und Vorsteher UVEK; - Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP; und - Philipp Kutter, Nationalrat Die Mitte. Gegen die Vorlage treten an: - Jelena Filipovic, Co-Präsidentin Verkehrs-Club der Schweiz; - Beat Flach, Nationalrat GLP; und - Jon Pult, Vize-Präsident SP. Politabend mit «Rundschau» und «Arena» SRF macht den Mittwoch ein weiteres Mal zum Politabend. Am 30. Oktober 2024 sendet SRF 1 eine Live-«Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit dem Ausbau der Nationalstrassen befasst. SRF möchte mit diesem Format der Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen. «Rundschau»: Stau und Frust – die Reportage entlang der Autobahn Die «Rundschau» ist unterwegs durchs Mittelland mit einem langjährigen LKW-Fahrer. Er nimmt das Publikum mit auf seine tägliche Tour – mitten durch den dichten Verkehr. Unterwegs trifft die «Rundschau» Befürworterinnen und Gegner der Ausbau-Projekte: Menschen, die in ihrem Alltag von Stau und Mehrverkehr betroffen sind. Die Sendung wird moderiert von Gion-Duri Vincenz.

In der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen («Efas») sehen Bundesrat und Parlament ein Mittel zur Kostensenkung im Gesundheitswesen. Dagegen hat die Gewerkschaft VPOD das Referendum ergriffen: Sie fürchtet einen beschleunigten Anstieg der Krankenkassenprämien. Als Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vor wenigen Wochen einen erneuten Anstieg der Krankenkassenprämien verkündete, erwähnte sie auch Massnahmen zur Kostendämpfung: «Mit der einheitlichen Finanzierung werden die Prämienzahler entlastet.» Die Rede war dabei von der Reform des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, mit der eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen eingeführt werden soll. Diese Vorlage, kurz auch «Efas» genannt, kommt am 24. November zur Abstimmung. Behandlungen sollen vermehrt ambulant durchgeführt werden Aktuell gelten je nach Behandlungsart verschiedene Finanzierungschlüssel: Bei ambulanten Leistungen kommen die Krankenkassen allein für die anfallenden Kosten auf. Bei stationären Behandlungen und Pflegeleistungen hingegen übernehmen die Kantone jeweils einen Teil. Gemäss der Vorlage sollen neu alle Gesundheitsleistungen einheitlich finanziert werden. Der Bundesrat und das Parlament wollen so Fehlanreize aus dem Weg schaffen: Weil die Kantone neu auch ambulante und nicht nur stationäre Behandlungen mitfinanzieren würden, erhoffen sie sich eine stärkere Förderung von ambulanten, günstigeren Behandlungen. So würden die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt und die Prämienzahlenden entlastet, sagen die Befürworterinnen. Höherer Beitrag der Krankenversicherungen? Ganz anders sehen es die Gewerkschaften, die gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen haben. Ihnen ist vor allem der Einbezug der Langzeit-Pflegeleistungen ein Dorn im Auge: Weil die Kantone in diesem Bereich neu einen geringeren Anteil finanzieren müssten als bisher, entfiele ein höherer Betrag auf die Krankenversicherungen. Die Folge davon wären laut den Gewerkschaften höhere Krankenkassenprämien. Ist die «Efas»-Vorlage eine längst überfällige Reform des Gesundheitssystems, die eine Entlastung der Krankenkassenprämien zur Folge hätte? Oder führt sie im Gegenteil zu höheren Prämien und einem Leistungsabbau im Pflegebereich? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 25. Oktober 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin und Vorsteherin EDI; – Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH und Pflegefachmann; und – Lukas Engelberger, Regierungsrat BS/Die Mitte und Präsident Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz. Gegen die Vorlage treten an: – Natascha Wey, Generalsekretärin Gewerkschaft VPOD; – David Roth, Vizepräsident SP; und – Marta Lehmann, Grossstadträtin Luzern/SP und ehemalige Pflegefachfrau.

Die Verhandlungen um ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gehen in die entscheidende Phase: Bis Ende Jahr soll eine Einigung vorliegen. Welche Punkte sind besonders umstritten? Und wie stehen die Chancen des Vertrags in einer Volksabstimmung? Es ist eine der grössten Baustellen der Schweizer Politik: das bilaterale Abkommen, das die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union regeln soll. Der Abschluss der Verhandlungen ist derzeit auf Ende Jahr geplant. Doch nach wie vor gibt es einige Knackpunkte. In der Schweiz wurden zuletzt vermehrt Forderungen laut, wonach die Zuwanderung aus EU- und EFTA-Staaten in die Schweiz mit einer Schutzklausel reguliert werden soll. In Brüssel kommt diese Idee nicht gut an: Nun erteilte die EU den Forderungen der Schweiz nach einer einseitigen Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit öffentlich eine Absage. Stellt dieses Nein einen Rückschlag in den Verhandlungen dar? Oder sind in diesem Bereich weiterhin Zugeständnisse für die Schweiz möglich? Kontroversen um Lohnschutz und dynamische Rechtsübernahme Schon länger Gegenstand von intensiven Diskussionen bei den bilateralen Verhandlungen sind der Lohnschutz und die dynamische Rechtsübernahme. Die Gewerkschaften sehen das schweizerische Lohnniveau gefährdet, weshalb das Abkommen Massnahmen zu dessen Schutz enthalten soll. Derweil fürchtet die SVP einen Abbau von Mitspracherechten der Bevölkerung, sollten Bestimmungen der EU dynamisch ins Schweizer Recht überführt werden. Gefährdet das Vertragspaket die Schweizer Löhne und die direkte Demokratie? Oder blieben der Lohnschutz und die Souveränität der Schweiz gewahrt? Initiative fordert doppeltes Mehr Auch innenpolitisch kündigt sich Widerstand gegen das Vertragspaket mit der EU an: Eine Initiative der EU-kritischen Organisation «Kompass Europa» will völkerrechtliche Verträge wie diejenigen mit der EU dem obligatorischen Referendum unterstellen. Heisst: Künftig wäre für solche Verträge die Zustimmung von Volk und Ständen notwendig. Ist diese zusätzliche Hürde aufgrund der Tragweite des Geschäfts angebracht? Oder gehen die Forderungen der Initiantinnen und Initianten zu weit? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 18. Oktober 2024 in der «Arena»: – Tiana Moser, Ständerätin GLP; – Thomas Matter, Vize-Präsident SVP; – David Roth, Vize-Präsident SP; und – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte.

Ein Jahr nach dem Angriff der Hamas auf Israel droht im Nahen Osten ein Flächenbrand. Sind die jüngsten Ereignisse Vorboten eines grossen Krieges? Und was würde eine weitere Eskalation für die Welt und die Schweiz bedeuten? Der Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel jährte sich diese Woche zum ersten Mal. In den vergangenen Wochen ist die Situation im Nahen Osten weiter eskaliert, der Konflikt weitete sich jüngst auf Libanon und Iran aus. Während Israel unter anderem mit Bodentruppen die Hisbollah-Miliz im Libanon bekämpft, hat der Iran vergangene Woche rund 180 Raketen auf Israel abgefeuert. Die angespannte Situation im Nahen Osten wirft Fragen auf: Ist die Angst vor einer weiteren Eskalation in der Region berechtigt? Oder hat grundsätzlich niemand ein Interesse an einem grossen Krieg? Besorgnis auf der ganzen Welt Auch die internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die Konfliktparteien erneut zu einer Waffenruhe und der Freilassung aller Geiseln auf. Ähnlich äusserte sich US-Präsident Joe Biden am 7. Oktober 2024, dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas. Doch die Appelle bleiben ungehört – schwindet der Einfluss der USA auf den Nahostkonflikt? Und gibt es überhaupt noch eine Chance für eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina? Welche Rolle spielt die Schweiz? Als Mitglied des UNO-Sicherheitsrats verurteilte auch die Schweiz Anfang Oktober die «Gewaltspirale der letzten Wochen». Die Ständige Vertreterin der Schweiz, Pascale Baeriswyl, rief alle Akteure dazu auf, die Angriffe sofort zu stoppen. Zudem will die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen innerhalb der nächsten sechs Monate eine Nahost-Konferenz ausrichten. Kann die Schweiz zu einer friedlichen Lösung beitragen? Für Diskussionen sorgt innenpolitisch derweil auch die Frage, ob es richtig ist, dass hierzulande Pro-Palästina-Kundgebungen erlaubt sind – und wie die Schweiz mit den Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA umgehen soll. Braucht es diese weiterhin oder sollen sie eingestellt werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 11. Oktober 2024 in der «Arena»: – Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler; – Urs Saxer, Professor für Völkerrecht Universität Zürich; – Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; und – Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/ZH. Ausserdem im Studio: – Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF.

Der Bundesrat setzt den Rotstift an: Kürzlich präsentierte er ein detailliertes Sparpaket in Milliardenhöhe – die Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht sein. Besonders umstritten: Ist das Sparprogramm ausgewogen? Der Bund erwartet für die nächsten Jahre ein jährliches Defizit von bis zu vier Milliarden Franken. Um die Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen, setzte der Bundesrat im Frühjahr eine Expertengruppe ein unter der Leitung von Serge Gaillard, dem ehemaligen Chef der Finanzverwaltung. Basierend auf dem Bericht der Expertengruppe präsentierte der Bundesrat im September 2024 sein detailliertes Sparpaket. Dabei setzt er hauptsächlich auf Massnahmen auf der Ausgabenseite. Weniger ausgeben oder mehr einnehmen? Punktuell sind auch Massnahmen auf der Einnahmenseite geplant. So sollen etwa Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule höher besteuert werden. Die Massnahme würde laut Bund mehrere Millionen Franken Mehreinnahmen generieren. Geht es nach der SP, soll der Bund noch mehr einnahmenseitige Massnahmen in Betracht ziehen – beispielsweise die Abschaffung weiterer Steuerprivilegien. Auch die Mitte fordert Massnahmen, die sich nicht nur auf die Ausgabenseite fokussieren. SVP und FDP hingegen wollen von Mehreinnahmen und Steuererhöhungen nichts wissen. Sie sehen das Problem bei den wachsenden Bundesausgaben. Hat die Schweiz ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem? Ist das Sparpaket ausgewogen? Insgesamt sieht das Sparpaket des Bundesrats rund 60 Massnahmen in verschiedenen Aufgabengebieten vor. Die grösste Einsparung soll durch den Verzicht auf die geplanten Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung erfolgen. Weitere Sparvorschläge sind etwa bei der Integrationspolitik und im Klimabereich vorgesehen. Die Linke spricht angesichts der Sparpläne bereits vom «Ende der sozialen Schweiz». Lob gibt es von den Bürgerlichen: Die Sparpläne würden in die richtige Richtung gehen, heisst es. Hat der Bundesrat den richtigen Kurs eingeschlagen oder sind die Sparmassnahmen der falsche Weg? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. Oktober 2024 in der «Arena»: – Benjamin Fischer, Parteileitungsmitglied SVP; – Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/BE; – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und – Yvonne Bürgin, Vize-Präsidentin Die Mitte.

Die Krankenkassenprämien steigen um sechs Prozent. Das gab der Bundesrat nun bekannt. Nach der Bekanntgabe streitet sich die Politik über die besten Rezepte gegen die steigenden Kosten. Wie krank ist das Gesundheitswesen? Seit drei Jahren klettern die Krankenkassenprämien konstant in die Höhe. Nun gab Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider den nächsten Prämienschub bekannt: 2025 steigen die Prämien durchschnittlich um sechs Prozent. Die Zukunft sieht nicht viel besser aus: Laut dem Krankenkassenverband Santésuisse sind die Gesamtkosten in der obligatorischen Krankenversicherung allein im ersten Halbjahr 2024 um rund eine Milliarde Franken gestiegen. Weshalb steigen die Kosten? Die Ursachen für die Kostenspirale im Gesundheitswesen sind vielfältig. Aufgrund des medizinischen Fortschritts werden heute beispielsweise mehr medizinische Leistungen pro Patientin und Patient erbracht. Weitere Gründe sind auch die Alterung der Bevölkerung sowie das Bevölkerungswachstum. Wer ist schuld am Anstieg der Krankenkassenprämien? Braucht es eine neue Spitalplanung? Zu den wichtigsten Leistungserbringenden im Gesundheitswesen gehören die Spitäler. Laut Bund machen die Spitalleistungen mit rund 32 Milliarden Franken einen Drittel der Gesundheitskosten aus. Die Situation der Spitäler in der Schweiz sorgt immer wieder für Diskussionen. Neue Zahlen zeigten jüngst, dass zwei Drittel aller Schweizer Spitäler im vergangenen Jahr mit einem Defizit abgeschlossen haben. Leistet sich die Schweiz zu viele Spitäler? Oder braucht es viel eher ein neues Modell für die Spitalplanung? Heiss diskutiert wird im Zusammenhang mit den Spitalkosten die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen. Das Ziel: Die Krankenkassen sollen zusammen mit den Kantonen künftig ambulante und stationäre Behandlungen stärker mitfinanzieren – so will man Fehlanreize verhindern. Die Gewerkschaft VPOD hat das Referendum gegen die Revision ergriffen, da sie zu Verschlechterungen für die Versicherten und das Gesundheitspersonal führe. Welche Rezepte braucht das Schweizer Gesundheitswesen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 27. September 2024 in der «Arena»: – Rémy Wyssmann, Nationalrat SVP/SO; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH.

Der Krieg in der Ukraine hat die sicherheitspolitische Lage in ganz Europa auf den Kopf gestellt. Seither ist die Armeedebatte auch in der Schweiz in den Fokus gerückt. Wie viel ist die Armee den Menschen in der Schweiz wert? Ein Krieg auf europäischem Boden hätte vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten. Seit über zwei Jahren ist dies aber wieder Realität. Seither hat sich in der sicherheitspolitischen Debatte in Europa viel getan. Auch hierzulande setzt sich die Politik mit der neuen Bedrohungslage auseinander. Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd liess verlauten, dass die Sicherheit der Schweiz und ganz Europas auf dem Spiel stehe. Hat sich das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz derart stark verschlechtert? Was braucht es, um die Sicherheit zu gewährleisten? Wie viel Geld für die Armee? Das Ringen um das Armeebudget läuft auf Hochtouren. Eine Mehrheit des Parlaments ist sich einig, dass das Armeebudget erhöht werden soll. In den vergangenen Monaten kamen verschiedenste Finanzierungsvorschläge auf den Tisch. Ist es richtig, dass das Armeebudget steigt? Und woher soll das zusätzliche Geld kommen? Zusammenarbeit mit der Nato: Notwendig oder gefährlich? Ob sich die Schweiz im Ernstfall eigenständig verteidigen könnte, ist umstritten. Thomas Süssli, Chef der Armee, sorgt sich bereits heute um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Auch die Diskussion um eine engere Kooperation mit der Nato sorgt für Zündstoff. Es wird etwa gestritten, inwiefern dies mit der Neutralität vereinbar wäre. Soll die Schweizer Armee an Bündnisfall-Übungen der Nato teilnehmen? Oder gefährdet sie dadurch die Neutralität der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. September 2024 in der «Arena»: – Michael Götte, Mitglied Parteileitung SVP; – Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte/GR; – Marionna Schlatter, Vizepräsidentin Grüne; und – Katja Gentinetta, Autorin Bericht Studienkommission Sicherheitspolitik, Politphilosophin. Ausserdem im Studio: – Roxane Steiger, Politische Sekretärin GSoA.

Der Bundesrat will das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben – als Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen». Das ist brisant: Gemäss Recherchen der Tamedia-Zeitungen wurden tausendfach Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht. Unter Verdacht steht auch die Pro-AKW-Initiative. Der Bundesrat vollzieht in Sachen Energiepolitik einen Richtungswechsel: Er will das Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufheben. Ermöglicht werden soll die Kehrtwende in Form eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Blackout stoppen». Diese verlangt eine sichere Stromversorgung und möchte in der Verfassung verankern, dass auch mittels neuer Kernkraftwerke Strom gewonnen werden kann. Hinter der «Blackout stoppen»-Initiative steht die Vereinigung Energie Club Schweiz. Technologie-Offenheit oder wirtschaftlicher Unsinn? «Für eine langfristig sichere Versorgung braucht es alle Energiequellen», begründete Energieminister Albert Rösti den Bundesratsentscheid. Weil die Schweiz bis 2050 netto null Emissionen anstrebe, werde der Strombedarf deutlich ansteigen, weshalb man alle Möglichkeiten der Stromproduktion offenlassen müsse, so Rösti. Die SVP und die FDP stehen grundsätzlich hinter diesem Vorhaben. Die im Bundesrat unterlegene SP, Grüne und GLP kritisierten den Entscheid des Bundesrats scharf. Der Bau neuer Atomkraftwerke sei «wirtschaftlicher Unsinn» und stelle ein grosses Sicherheitsrisiko dar. Ausserdem befürchten die Gegnerinnen und Gegner der Atomenergie, dass die Debatte rund um neue AKW den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren könnte. Reicht der Strom aus den Erneuerbaren Energien oder braucht die Schweiz neue Kernkraftwerke? Gerät die Demokratie unter Druck? Eine Recherche der Tamedia-Zeitungen verleiht der Debatte jetzt zusätzlich Brisanz: Offenbar sollen kommerzielle Sammelunternehmen tausendfach Unterschriften für Initiativen gefälscht haben. Unter Verdacht steht auch die Initiative «Blackout stoppen». Was bedeuten die gefälschten Unterschriften für die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie? Muss der Bundesrat den Gegenvorschlag sistieren, bis alles geklärt ist, oder sollte er vorwärtsmachen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 13. September 2024 in der «Arena»: – Michael Graber, Parteileitung SVP; – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU. Ausserdem im Studio: – Vanessa Meury, Präsidentin Energie Club Schweiz; und – Gioia Florence Benninger, Vorstandsmitglied Allianz Atomausstieg.

Am Sonntag, 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Reform der beruflichen Vorsorge ab. Die Vorlage ist höchst umstritten: Während die Befürworter von einem Meilenstein reden, ist es für die Gegnerinnen ein «BVG-Bschiss». Mit der BVG-Reform soll der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6.8% auf 6% gesenkt werden. Verschiedene Ausgleichsmassnahmen sollen eine Kürzung der künftigen Renten möglichst verhindern, sagen die Befürworter. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen, so dass nun das Stimmvolk entscheiden muss. Ist die Reform fair? Oder ist sie unnötig? Wer profitiert davon? Wer nicht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. September 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: - Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin SP und Vorsteherin EDI; - Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP; und - Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP und Vorstandsmitglied Schweizerischer Gewerbeverband. Gegen die Vorlage treten an: - Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; - Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; und - Urs Pfäffli, Präsident Gastro Kanton Zürich. Primetime-Premiere für die Abstimmungs-«Arena» Anlässlich der Abstimmung zur BVG-Reform macht SRF den Mittwoch, 4. September 2024, zum Politabend. Erstmals sendet SRF 1 eine Live-«Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit der BVG-Reform befasst. Damit möchte SRF dieser hochrelevanten Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen. «Rundschau»: BVG-Reform – Das gespaltene Kleingewerbe Die «Rundschau» beleuchtet die BVG-Reform mit Blick auf die Geringverdienenden in Kleinstpensen – meist Frauen. Genau ihnen soll die Reform unter anderem helfen. Die «Rundschau» hat zwei von ihnen besucht: eine arbeitet in einem Hotel und die andere in einer Bäckerei. Eine ist für die Reform, die andere dagegen. Auch ihre Arbeitgeber – beides Familienbetriebe – sind sich nicht einig. Die Sendung wird moderiert von Gion-Duri Vincenz.

Die Vielfalt aller Lebewesen und Lebensräume in der Schweiz soll besser geschützt werden. Das fordert die Biodiversitätsinitiative. Der Bundesrat befürchtet Einschränkungen für die Landwirtschaft und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Am 22. September 2024 kommt die Biodiversitätsinitiative zur Abstimmung. Sie will den Schutz von Natur und Landschaft stärker in der Verfassung verankern. Heute sei ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz gefährdet oder bereits ausgestorben, betont das Initiativkomitee. Deshalb müssten Bund und Kantone mehr tun für die Sicherung und Stärkung der Biodiversität. Zudem sollen sie dafür sorgen, dass beispielsweise auch schutzwürdige Landschaften und Ortsbilder bewahrt werden. Hinter der Initiative stehen diverse Natur- und Umweltschutzorganisationen sowie Organisationen des Landschaftsschutzes. Naturschutz vs. Landwirtschaft? Für den Bundesrat geht die Initiative zu weit. Zentrale Interessen wie die Siedlungspolitik, der Ausbau der erneuerbaren Energien oder auch die Landwirtschaft würden geschwächt, betont er. Wenn mehr Flächen geschützt werden sollen, könne dadurch etwa die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz zurückgehen. Zudem gebe der Bund bereits heute rund 600 Millionen Franken pro Jahr für die Biodiversität aus, argumentiert der Bundesrat. Ein Grossteil davon fliesst in die Landwirtschaft. Nebst Bund und Parlament lehnen unter anderem auch der Bauernverband und der Gewerbeverband die Initiative ab. Machen Bund und Kantone bereits genug für den Schutz von Natur und Landschaft? Oder braucht es mehr Geld und Schutzflächen für die Biodiversität? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 30. August 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Urs Leugger, Geschäftsleiter Pro Natura; – Beat Flach, Nationalrat GLP/AG; und – Regina Fuhrer-Wyss, Bäuerin und Mitglied Grosser Rat SP/BE. Gegen die Initiative treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK; – Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/VD; und – Markus Ritter, Präsident Schweizerischer Bauernverband.

Die heisse Phase des US-Wahlkampfs beginnt. Die Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 sorgt auch hierzulande für Gesprächsstoff. Was bedeutet die Wahl für die Schweizer Wirtschaft und die Sicherheit weltweit? In rund 70 Tagen wählen die USA eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Nachdem der aktuelle Amtsinhaber Joe Biden seine Kandidatur zurückgezogen hat, richten sich alle Augen auf das Duell zwischen Vize-Präsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump. Welches Thema wird die Wahl zwischen der Demokratin und dem Republikaner entscheiden? Welche Auswirkungen hat die Wahl? Nachdem die Republikanerinnen ihre Anhänger bereits am Parteitag im Juli 2024 auf Trump eingeschworen haben, läuten die Demokraten diese Woche an ihrem Parteitag die heisse Phase des Wahlkampfs ein. Dieser wird auch in der Schweiz aufmerksam verfolgt – schliesslich sind die USA nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Die grosse politische und wirtschaftliche Bedeutung der USA wirft die Frage auf, wessen Wahl für die Schweiz und ihre Wirtschaft besser ist: Harris oder Trump? Erwartet wird derweil auch, dass der Ausgang der Wahl einen Einfluss auf die zahlreichen internationalen Konflikte haben wird – allen voran die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Und auch hier stellt sich die Frage: Juristin Harris oder Geschäftsmann Trump, wer macht die Welt sicherer? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Claudia Franziska Brühwiler, Professorin für amerikanische Kultur und Politik, Universität St. Gallen; – Rahul Sahgal, CEO Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer; – Sibel Arslan, Vizepräsidentin Aussenpolitische Kommission des Nationalrats; und – Markus Somm, Chefredaktor «Nebelspalter».

Anfang Woche hat Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider den Abstimmungskampf zur BVG-Reform lanciert. Die Vorlage kommt am 22. September 2024 zur Abstimmung, bekämpft wird sie vor allem von den Gewerkschaften. Wer profitiert von der Reform? Und wer verliert? Reformen der beruflichen Vorsorge waren in den vergangenen Jahren stets umstritten oder gar erfolglos. Nun hat das Parlament nach jahrelanger Debatte einen Kompromiss gezimmert. Doch dagegen haben die Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Sie befürchten, dass die Arbeitnehmenden künftig stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Zusätzlich würde diese Reform zu sinkenden Renten führen, so die Sorge von Gewerkschaften und Linken. Das Ja-Lager um Bundesrätin Baume-Schneider hält entgegen, die Reform verbessere die Altersvorsorge von Personen mit tieferen Einkommen und sorge dafür, dass die Renten aus der zweiten Säule auch in Zukunft ausreichend finanziert sind. Handelt es sich bei der BVG-Reform um einen ausgewogenen Kompromiss oder um eine Mogelpackung? Wer gewinnt und wer verliert? Insbesondere die Frauen würden von der Reform der zweiten Säule profitieren, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Schliesslich zielten wesentliche Elemente der Reform auf Teilzeitarbeitende, Mehrfachangestellte und Menschen mit geringem Einkommen. Die Gegenseite warnt hingegen davor, dass mit der Reform die Renten für viele – vor allem ältere – Personen sinken würden. Welche Auswirkungen hat die Reform auf die verschiedenen Gesellschaftsgruppen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 28. Juni 2024 in der «Arena»: - Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; - Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH; - Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE, Co-Präsidentin Alliance F; und - Gabriela Medici, Leiterin Sozialpolitik SGB. Protokollantin im Studio: Patti Basler, Slam-Poetin.

Auch nachdem die beiden Gesundheitsinitiativen an der Urne Schiffbruch erlitten, geben die Gesundheitskosten im Parlament weiter zu reden. Für Diskussionen sorgt derzeit etwa die Forderung nach einer nationalen Spitalplanung. Was taugen die neuesten gesundheitspolitischen Vorschläge? Die Abstimmungen am 9. Juni 2024 haben gezeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung will weder einen Prämiendeckel noch eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. Gefragt sind also andere Rezepte im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten. Zuletzt sorgten gleich mehrere Vorstösse im Parlament für Aufsehen. Soll der Bund die Spitalplanung übernehmen? So schlägt etwa GLP-Nationalrat Patrick Hässig vor, dass der Bund mehr Kompetenzen in der Spitalplanung erhält. Zwar sollen die Kantone weiterhin mitreden können, doch der Bund hätte das letzte Wort – und könnte beispielsweise Spitäler schliessen. Ebenfalls für Diskussionen sorgt der neue Tarif für ambulante ärztliche Leistungen, der sogenannte Tardoc. Er soll den veralteten Tarmed-Tarif ablösen. Doch die Tarifpartner – die Spitäler, Ärztinnen und Ärzte sowie die Krankenkassen – sind sich alles andere als einig. Bei den Kantonen kommt Hässigs Vorschlag gar nicht gut an: Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren, verteidigt das föderalistische System vehement. Einheitskrankenkasse oder Budget-Modell? Auch die Forderung der SP nach einer Einheitskrankenkasse erhielt zuletzt wieder Aufwind. Alternativ schlägt FDP-Präsident Thierry Burkart vor, eine Budget-Krankenkasse einzuführen. Und die Grünen verlangen in einem Vorstoss, die Krankenkassenprämien einkommensabhängig zu gestalten. Wie erfolgsversprechend sind diese Vorschläge? Und sind sie mehrheitsfähig? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 21. Juni 2024 in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK; – Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH; und – Bettina Balmer, Nationalrätin FDP/ZH. Ausserdem im Studio: – Lukas Golder, Co-Leiter Forschungsinstitut GFS Bern.

Am kommenden Wochenende richten sich alle Augen auf den Bürgenstock: Die offizielle Schweiz lädt zum Ukraine-Gipfel. Nicht mit dabei ist Russland. Welche Erfolgschancen hat die Konferenz? Und was bedeutet sie für die Neutralität der Schweiz? Am kommenden Wochenende findet mitten in der Schweiz ein hochrangiges Treffen mit über 90 Staaten und Organisationen statt – auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, auf dem Bürgenstock die Grundlage für einen Friedensprozess in der Ukraine zu schaffen. Macht ein Gipfel ohne Russland Sinn? Die Konferenz beginnt am Samstagnachmittag. Die Teilnehmerstaaten werden sich in Arbeitsgruppen mit drei Themenbereichen befassen: nukleare Sicherheit, humanitäre Aspekte und Lebensmittelsicherheit. Ziel ist, dass sich alle Staaten auf eine gemeinsame Schlusserklärung einigen können. Grosser Abwesender ist Russland. Und auch das Schlüsselland China wird voraussichtlich nicht mit am Tisch sitzen. Kann der Ukraine-Gipfel trotzdem zu einem Erfolg werden? Oder ist die Konferenz als solches bereits als Erfolg zu werten? Wie weiter mit der Neutralität? Das Gipfeltreffen auf dem Bürgenstock befeuert auch die Diskussionen um die Schweizer Neutralität. Die SVP befürchtet, dass die Konferenz zu einer einseitigen Propaganda- und Rüstungsveranstaltung verkommt und sich die Schweiz damit zur Partei im Ukraine-Krieg macht. Die anderen grossen Parteien sind der Meinung, dass die Prinzipien der Neutralität gewahrt sind und die Schweiz einen wichtigen Beitrag zum Frieden in der Ukraine leisten kann. Was bedeutet die Konferenz für die Neutralität der Schweiz? Und: Muss die Neutralität gar neu definiert werden? Dazu begrüsst Sandro Brotz am 14. Juni 2024 in der «Arena» die Parteispitzen: – Marcel Dettling, Präsident SVP; – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP. Ausserdem: – Schaltung zu Sebastian Ramspeck, internationaler Korrespondent SRF.

Der 15-Milliarden-Deal für die Erhöhung des Armeebudgets und die Ukraine ist im Ständerat geplatzt. Stattdessen will die kleine Kammer den Zahlungsrahmen für die Armee um vier Milliarden Franken aufstocken. Aber reicht das Bundesbudget dafür aus? Der Ständerat möchte das Budget der Schweizer Armee aufstocken: In den Jahren 2025 bis 2028 soll der Zahlungsrahmen um vier Milliarden Franken auf insgesamt 29,8 Milliarden Franken angehoben werden. Beim Rüstungsprogramm möchte er 660 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat. Damit setzte sich eine bürgerliche Mehrheit im Ständerat durch. Um die Sicherheit in der Schweiz zu gewährleisten, sei die Armee auf die Zusatzmilliarden angewiesen, so die Begründung. Auch Verteidigungsministerin Viola Amherd warnte jüngst davor, die Verteidigung zu vernachlässigen, während sich Europa seit dem Krieg in der Ukraine sicherheitspolitisch im Umbruch befinde. Woher sollen die Zusatzmilliarden kommen? Grüne und SP lehnten den Vorstoss ab. Es sei unverantwortlich, die Armeeausgaben zu erhöhen, ohne zu wissen, woher das Geld dafür kommen soll. Zur Debatte stehen mehrere Vorschläge: Möglich wäre etwa eine Mischfinanzierung aus Einsparungen beim Bund und der Armee und Geldern aus der internationalen Zusammenarbeit. Aber auch höhere oder gänzlich neue Steuern, beispielsweise eine Wehrsteuer für Unternehmen, wären denkbar. Eine Mitte-Links-Allianz aus dem Ständerat wollte das Armeebudget hingegen via Spezialfonds aufstocken. Der 15-Milliarden-Deal hätte der Armee bis 2030 zusätzliche zehn Milliarden Franken bis 2030 eingebracht. Weitere fünf Milliarden Franken wären für den Wiederaufbau in der Ukraine eingesetzt worden. Damit dadurch keine weiteren Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen nötig geworden wären, hätte die Schuldenbremse dafür nicht greifen sollen. Der Ständerat erteilte dem Vorstoss jetzt allerdings eine Absage. Wie weiter mit dem Bundesbudget? Die Schuldenbremse soll also nicht angetastet werden. Das macht die Ausarbeitung des Bundesbudgets nicht einfacher. Denn der Bund droht ab 2030 ein strukturelles Defizit von jährlich rund vier Milliarden Franken einzufahren – und zwar ohne die vom Ständerat geforderten höheren Armeeausgaben. Wie sollen die Gelder verteilt werden? Wer muss verzichten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 7. Juni 2024 in der «Arena»: – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Benjamin Mühlemann, Ständerat FDP/GL; und – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR.

Die Mitte fordert eine Kostenbremse im Gesundheitswesen: Steigen die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen und der Wirtschaft zu stark an, müssen Massnahmen ergriffen werden. In der «Abstimmungs-Arena» trifft dazu Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider auf Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Wie bekommt die Schweiz die steigenden Krankenkassenprämien in den Griff? Für die Mitte ist klar: Mit ihrer Kostenbremse-Initiative soll die «Prämienexplosion» gestoppt und das Kostenwachstum gebremst werden. Konkret soll der Bund Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen, wenn die Gesundheitskosten stärker steigen als die Löhne – und zwar in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Krankenkassen und Leistungserbringenden. Damit werde die Ursache des Prämienanstiegs an der Wurzel gepackt, argumentieren die Befürworterinnen. Bereits heute könnten rund sechs Milliarden Franken pro Jahr ohne Qualitätsverlust eingespart werden. Die Initianten wollen deshalb alle Akteure des Gesundheitswesens in die Verantwortung nehmen. Dringend notwendig oder viel zu starr? Unterstützung für ihre Initiative erhält die Mitte nur von der EVP. Alle anderen Parteien haben – wie der Bundesrat – die Nein-Parole beschlossen. Die geforderte Kostenbremse sei zu starr, weil sie das erlaubte Kostenwachstum einseitig an die Entwicklung der Löhne und der Wirtschaft kopple. Das Nein-Lager befürchtet, dass die Einführung einer Kostenbremse zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung führen könnte. Stattdessen sollen mit dem indirekten Gegenvorschlag Kostenziele für die obligatorische Krankenversicherung festgelegt werden. Hilft die Kostenbremse-Initiative, die Ursachen des Prämienanstiegs zu bekämpfen und die Bevölkerung zu entlasten? Oder führt die Kostenbremse dazu, dass notwendige Behandlungen auf die lange Bank geschoben werden müssen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 31. Mai 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW; und – Marc Rüdisüli, Präsident Junge Mitte. Gegen die Initiative treten an: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin und Vorsteherin EDI; – Yvonne Gilli, Präsidentin Verband Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH; und – Hannes Germann, Ständerat SVP/SH.

Nemos Sieg am Eurovision Song Contest vor knapp zwei Wochen sorgte weltweit für Schlagzeilen. Zu reden gibt nicht nur der Auftritt, sondern auch Nemos Forderung an die Schweizer Politik nach einem dritten Geschlechtseintrag für nonbinäre Menschen. Vor zwei Jahren erteilte der Bundesrat der Einführung eines dritten Geschlechts eine Absage mit der Begründung, dass die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür «derzeit nicht gegeben» seien. Nemos Triumph am ESC setzt die Debatte rund um ein drittes Geschlecht jetzt erneut auf die politische Agenda: «Ich setze mich ganz klar für einen dritten Geschlechtseintrag ein», sagte Nemo vor den Medien. Auch ein Treffen mit Justizminister Beat Jans ist geplant. Die SP und die Grünen unterstützen die Forderung nach einem dritten amtlichen Geschlecht klar. Die Schweiz habe im internationalen Vergleich grossen Nachholbedarf. Sind die Hürden zu gross? Wie eine gesetzliche Grundlage, die vom binären Geschlechtsmodell abweicht, aussehen könnte, ist umstritten. Bürgerliche Parteien sprechen sich gegen die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages aus und weisen auf rechtliche Herausforderungen und Hürden im Alltag hin, da zahlreiche Gesetze und Verordnungen am amtlichen Geschlecht anknüpfen würden. Bekannte Beispiele sind etwa die Militärdienstpflicht oder getrennte Haftanstalten. Kritik gibt es vor allem von der SVP: Auch wenn jede Person sich fühlen könne, wie sie wolle, sei es nicht die Aufgabe des Staates, Gefühle amtlich zu registrieren. Soll die Schweiz einen dritten Geschlechtseintrag einführen oder sind die Hürden für die Umsetzung zu gross? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 24. Mai in der «Arena»: – Sandro Niederer, Geschäftsleitung Transgender Network Switzerland; – Tamara Funiciello, Co-Präsidentin SP Frauen und Nationalrätin SP/BE; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/ SG; und – Christina Bachmann-Roth, Präsidentin Mitte Frauen Schweiz.

Das Stromversorgungsgesetz will den Ausbau von Wind-, Wasser- und Solarenergie beschleunigen und damit die Versorgungssicherheit stärken. Gegen das Gesetz haben Landschaftsschützende das Referendum ergriffen. SVP-Bundesrat Albert Rösti stellte beim Auftakt zum Abstimmungskampf vor den Medien klar: «Wir brauchen mehr Strom. Viel mehr Strom.» Laut Energieminister soll das Stromversorgungsgesetz Abhilfe schaffen. Es leiste einen wichtigen Beitrag zu einer unabhängigen und fossilfreien Stromproduktion. Die Vorlage enthält Ziele und Massnahmen für den raschen Ausbau der inländischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. So sollen etwa die Planung und der Bau von Wasserkraftwerken, Wind- und Solaranlagen erleichtert werden. Eine breite Allianz von Parteien, Natur- und Wirtschaftsverbänden ist dafür. Eine Allianz aus SVP und kleinen Naturschutzorganisationen ist dagegen. Aus Sicht der Gegnerschaft rund um die Umweltorganisation Fondation Franz Weber und das Bündnis für Natur und Landschaft ist mit dem Stromversorgungsgesetz der Naturschutz gefährdet. Denn bei einem Ja zum Gesetz habe die Stromproduktion Vorrang gegenüber allen anderen Interessen. Ausserdem werde im Namen des Klimaschutzes die Natur verschandelt. Dies sieht auch die SVP so. Sie beschloss an ihrer nationalen Delegiertenversammlung auf Antrag der Parteileitung die Nein-Parole und stellte sich gegen den eigenen Bundesrat. Deshalb kommt es in der «Abstimmungs-Arena» zum Stromversorgungsgesetz zum Duell zwischen Bundesrat Albert Rösti und SVP-Parteileitungsmitglied Magdalena Martullo-Blocher. Kann mit dem Stromversorgungsgesetz die Versorgungssicherheit gestärkt werden? Oder wird damit der Naturschutz ausgehöhlt? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 17. Mai 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Albert Rösti, Bundesrat; – Nadine Masshardt, Nationalrätin SP/BE; – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und – Thomas Vellacott, Geschäftsleiter WWF Schweiz. Gegen die Vorlage treten an: – Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP; – Vera Weber, Präsidentin Fondation Franz Weber; – Elias Vogt, Präsident Verband Freie Landschaft Schweiz; und – Hans Weiss, Vorstandsmitglied Referendumskomitee.

Greift der Staat in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person ein, muss diese zustimmen – das fordert die Freiheitsinitiative. Das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit sei bereits heute ein Grundrecht, sagt das Nein-Lager. Während der Corona-Pandemie ergriff der Bundesrat teils einschneidende Massnahmen mit dem Ziel, die Schweizer Bevölkerung vor dem Virus zu schützen. Teil davon war unter anderem die Zertifikatspflicht. Vor diesem Hintergrund wurde die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» von einem Komitee rund um die Freiheitliche Bewegung Schweiz eingereicht. Initiativkomitee will Rechtssicherheit Die Initiantinnen und Initianten verlangen, dass für Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Jeder Mensch solle frei über seinen Körper bestimmen können und die Politik und Pharmaindustrie solle nicht darüber entscheiden, ob beispielsweise Impfungen oder implantierbare Mikrochips in den Körper kommen. Zudem darf eine Person, die einen Eingriff verweigert, künftig gemäss Initiativtext weder bestraft noch beruflich oder sozial benachteiligt werden. Laut Initiativkomitee könnte das Parlament bei einem Ja Rechtssicherheit schaffen und gesetzlich festlegen, was körperliche und geistige Unversehrtheit bedeutet. Zudem dürften die Grundrechte beispielsweise nicht mehr vom Impfstatus abhängig gemacht werden. Nein-Lager warnt vor unklaren Folgen Das Nein-Lager betont, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit gemäss Bundesverfassung bereits heute gilt – auch für Impfungen. Der Bund könne das Grundrecht zwar einschränken, allerdings nur aus sehr wichtigen Gründen und unter ganz bestimmten Bedingungen, so die Gegnerinnen und Gegner der Freiheitsinitiative. Ausserdem warnen sie vor den Folgen, welche die Initiative für die Arbeit der Justiz und Polizei haben könnte, etwa für Eintrittsuntersuchungen im Strafvollzug. Ist die körperliche und geistige Unversehrtheit in der Schweiz bereits ein Grundrecht? Oder braucht es mehr Rechtssicherheit? Und hätte ein Ja zur Initiative Folgen für die Arbeit der Polizei und Justiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 10. Mai 2024 in der «Abstimmungsarena» als Befürworter der Initiative: - Richard Koller, Präsident Freiheitliche Bewegung Schweiz und Initiant; - Philipp Gut, Journalist und SVP-Mitglied; und - Pirmin Schwander, Ständerat SVP/SZ. Gegen die Initiative treten an: - Beat Flach, Nationalrat GLP/AG und Co-Präsident Nein-Komitee; - Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; und - Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte/AG.

Niemand soll mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen – das fordert die SP mit ihrer Prämien-Entlastungs-Initiative. Das führe zu Mehrkosten und in der Folge zu Steuererhöhungen, befürchtet das Nein-Lager. Am 9. Juni 2024 entscheidet die Stimmbevölkerung. Die steigenden Krankenkassenprämien zählen zu den Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative will die SP Abhilfe schaffen: Künftig soll eine versicherte Person höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Für den Rest sollen Bund und Kantone mit Prämienverbilligung einspringen. Nachhaltige Lösung oder Symptombekämpfung? Eine Deckelung der Prämien sei nötig, weil diese in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich stärker gestiegen seien als die Löhne und Renten, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Das führe dazu, dass mittlerweile auch für die Mittelschicht die Krankenkassenprämien unbezahlbar geworden seien. Die Gegenseite warnt derweil vor den Kosten der Initiative. Gemäss Schätzungen des Bundes belaufen sich die jährlichen Mehrausgaben bei Annahme der Initiative für Bund und Kantone auf 3,5 bis 5 Milliarden Franken. Um diese zu finanzieren, werde man um Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen nicht herumkommen, so das Nein-Lager. Gegenvorschlag nimmt Kantone in die Pflicht Die Bevölkerung befindet am 9. Juni 2024 nicht nur über die Initiative, sondern auch über den indirekten Gegenvorschlag, den Bundesrat und Parlament ausgearbeitet haben. Dieser sieht vor, dass die Kantone künftig einen Mindestbetrag für die Prämienverbilligung aufwenden müssen, um die Prämien für einkommensschwache Personen zu verbilligen. Entlastet die Initiative der SP den Mittelstand? Oder droht am Ende ein Nullsummenspiel? Und was bringen Initiative und Gegenvorschlag im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 3. Mai 2024 in der «Abstimmungsarena» als Befürworterinnen und Befürworter der Initiative: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Daniel Lampart, Chefökonom SGB; und – Philippe Luchsinger, Präsident MFE Haus- und Kinderärzte Schweiz. Gegen die Initiative treten an: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Michaela Tschuor, Regierungsrätin Die Mitte/LU.

Grossbritannien will Asylsuchende nach Ruanda abschieben, Deutschland die Grenzkontrollen ausweiten. Nun werden ähnliche Forderungen auch in der Schweiz laut. Braucht es neue Wege in der Asylpolitik? Nach monatelanger Diskussion verabschiedete das britische Parlament diese Woche einen Gesetzesentwurf zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda. Irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten sollen nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. Auch Deutschland will in der Asylpolitik die Schraube anziehen. So kündigte Nancy Faeser nach einem Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder in Basel an, dass man mit Blick auf die anstehende Fussball-EM die Grenzkontrollen ausweiten werde. Dies befeuert ähnliche Diskussionen auch in der Schweiz. Handelt es sich dabei um sinnvolle neue Wege in der Asylpolitik? Oder braucht es andere Massnahmen? Im Fokus der Schweizer Asylpolitik steht derzeit unter anderem die eritreische Diaspora. Ein Grund: Eritreerinnen und Eritreer haben in der Schweiz jüngst mit gewalttätigen Auseinandersetzungen für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Dabei gerieten Anhänger und Gegner des eritreischen Langzeit-Herrschers aneinander. Überdies berät die Staatspolitische Kommission des Nationalrats diese Woche unter anderem einen Vorstoss zu abgewiesenen Asylsuchenden aus Eritrea, die nicht in ihr Heimaland zurückgeführt werden können: Diese sollen die Schweiz in Richtung eines Drittlandes verlassen müssen. Muss die Schweiz einen neuen Umgang mit Asylsuchenden aus Eritrea finden? Als vor über zwei Jahren der Ukrainekrieg ausbrach, aktivierte der Bund für Geflüchtete aus der Ukraine den Schutzstatus S. Heute leben in der Schweiz knapp 65'000 Menschen mit diesem Status. Dabei sind nur rund 24 Prozent der erwerbsfähigen Personen erwerbstätig. Ist es an der Zeit, Ukrainerinnen und Ukrainern unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, um so die Erwerbstätigkeit zu fördern? Oder sind, zumal seit Ende 2023 die Schutzquote für eingegangene Gesuche gesunken ist, für Menschen aus der Ukraine inskünftig normale Asylverfahren anzuwenden? Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen am 26. April 2024 in der «Arena»: – Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG; – Nina Schläfli, Nationalrätin SP/TG; – Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH; und – Claudio Martelli, stv. Direktor Staatssekretariat für Migration SEM.

Die Diskussion über den Klimaschutz in der Schweiz ist neu entfacht. Die Klima-Seniorinnen verzeichneten letzte Woche einen überraschenden Erfolg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ist die Schweizer Klimapolitik auf Kurs? Oder braucht es jetzt mehr Massnahmen? Die Schweiz muss mehr für den Klimaschutz tun, urteilt der EGMR in Strassburg. Zum ersten Mal wurde ein Land wegen unzureichendem Klimaschutz verurteilt. Das Urteil ist rechtlich bindend für die Schweiz, die Klimapolitik muss nun überprüft werden. Während Links-Grün eine rasche Umsetzung des Urteils fordert, üben Exponenten aus der Mitte und der FDP Kritik an den Strassburger Richtern. Die SVP sieht im Urteil einen Skandal und fordert gar den Austritt aus dem Europarat. Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Oder widerspricht das Klimaurteil den Grundsätzen der Schweizer Demokratie? Netto-Null bis 2050 Fakt ist: Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klima-Abkommens zusammen mit 190 weiteren Staaten dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Zudem will die Schweiz, ausgehend vom Klima-Abkommen mit Paris, bis 2050 netto-null erreicht haben. Diese Ziele sollen hauptsächlich im CO2-Gesetz und im Klimaschutzgesetz umgesetzt werden. Reichen diese Massnahmen aus, damit die Schweiz ihre Klimaziele erreicht? Oder ist eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 sowieso unrealistisch? Klima-Aktivistinnen im Aufwind Für die Klimastreik-Bewegung ist der Fall klar: Die Schweiz muss dringend handeln und das Urteil von Strassburg so schnell wie möglich umsetzen. Bei einem globalen Klimastreik am Freitag wollen die Klima-Aktivisten auch in vier Schweizer Städten mit Kundgebungen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Am Zürcher Sechseläuten sorgte bereits eine Abspaltung der Gruppe «Renovate Switzerland» mit einer Protestaktion für Aufsehen: Mehrere Personen begossen sich während des Umzugs mit einer schwarzen Flüssigkeit. Einen Tag später störten Klima-Aktivisten einen Anlass im Verkehrshaus Luzern. Sind diese Aktionen gerechtfertigt? Oder schadet es den Anliegen des Klimaschutzes? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. April 2024 in der «Arena»: – Christian Imark, Nationalrat SVP/SO; – Nicola Siegrist, Präsident Juso Schweiz; – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne.

Zwei grosse Themen beherrschen die politische Woche: Das historische Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Klage der Klima-Seniorinnen – und der mit Spannung erwartete Bericht des Bundesrates zur Aufarbeitung der CS-Krise. In der «Arena» wird beides debattiert. Grosser Erfolg für die Klimaseniorinnen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat erstmals Klimaschutz als Menschenrecht anerkannt. Die Schweiz wird dafür gerügt, die Seniorinnen zu wenig vor dem Klimawandel zu schützen. Bei den Schweizer Parteien löst der Richterspruch zum Klimaschutz gemischte Reaktionen aus. Während die Grünen von einem Sieg für die Klimagerechtigkeit sprechen und ein schnelles Umsetzen des Urteils fordern, verurteilt die SVP die «Einmischung fremder Richter» und verlangt, dass die Schweiz aus dem Europarat austritt. Was für eine Bedeutung hat das EGMR-Urteil für die Schweiz? Und wie muss der Bundesrat nun reagieren? Seitdem die UBS die CS geschluckt hat, beschäftigt sich die Politik mit der Frage: Wie kann in Zukunft eine Grossbank untergehen, ohne im schlimmsten Fall eine ganze Volkswirtschaft mitzureissen? Der Bundesrat schlägt 22 Massnahmen vor, um eine Wiederholung des CS-Debakels zu verhindern. Diese reichen von Massnahmen gegen Versagen des Managements, über mehr Macht für die Finma bis hin zu stärkeren Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Banken. Kann so ein weiteres Erdbeben auf dem Finanzplatz verhindert werden? Oder braucht es noch griffigere Massnahmen zur Regulierung der Grossbanken? Zum Klima-Urteil und zum Banken-Bericht begrüsst Sandro Brotz am 12. April 2024 in der «Arena»: – Lars Guggisberg, Nationalrat SVP/BE; – Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH; – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH; und – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH. Ausserdem im Studio: – Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin Verein Klimaseniorinnen; und – Roman Studer, CEO Schweizerische Bankiervereinigung.