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Eingeführt wurde er per Notrecht vor fast 100 Jahren, und er sollte schon mehrfach abgeschafft werden. Geht's dem ungeliebten Eigenmietwert jetzt an den Kragen? Im September stimmen wir ab. Im Parlament ist eine klare Mehrheit dafür. Doch ausserhalb des Bundeshauses organisiert sich bereits der Widerstand gegen die Abschaffung: Linke, Gewerkschaften, Mieterinnen - und ein bunter Haufen von Skeptikern aus den Bergen und der Wirtschaft. Inlandredaktor Michael Graber sagt: «Die Chancen stehen gut, dass der Eigenmietwert auch diesen Angriff überlebt.»Warum sorgt ein so umständlicher Begriff wie der Eigenmietwert im Volk für so grosse Emotionen?Wer profitiert von der Abschaffung - und wer bangt um seine Pfründen?Und ganz grundsätzlich: Bringt man eine Steuer, die einmal eingeführt wird, nie mehr weg?Lesen Sie hier mehr zum Thema: Zu teuer, zu ungerecht, zu kompliziert: Kantone wollen den Eigenmietwert nicht abschaffenNoch hat die Abschaffung des Eigenmietwerts eine Chance«Steuerausfälle sind zu hoch»: Der Mieterverband stellt sich gegen die Abschaffung des EigenmietwertsMehr Folgen von "Hinter der Schlagzeile":Hinter der Schlagzeile – Podcast mit Joëlle Weil und Stefan Bühler Host und Produzent: Stefan BühlerGast: Michael GraberKontakt: podcast@chmedia.ch
Mit dem Entscheid von Rünenberg wollen bereits zwei Baselbieter Gemeinden den Universitätsvertrag zwischen den beiden Basel kündigen. An seine Stelle soll ein interkantonaler Universitätsvertrag kommen, dem alle Kantone angehören. Ausserdem: · Ausstellung zu Papua Neuguinea im Museum der Kulturen · Bistum Basel wehrt sich gegen Vorwürfe, Akten zum Missbrauchsskandal zurückzubehalten
Der Kanton Graubünden will Familien und Zweitverdiener-Ehepaare steuerlich entlasten. Damit gibt es weniger Geld in die Kantonskasse. Die Rechnung gehe trotzdem auf, heisst es vom Kanton. Die Regierung beantragt dem Parlament eine Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes. Weitere Themen · SG Stadt St.Galle führt E-Voting ein und verschickt Abstimmungsunterlagen neu per B-Post · GR Kantonsstrasse im Misox nach Unwetter aus Sicherheitsgründen gesperrt · PFAS Neben St. Gallen müssen auch andere Kantone ihr Fleisch auf PFAS-Rückstände testen
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Die Rahmenverträge sind paraphiert. Was das bedeutet und wie es weiter geht. Die Konferenz der Kantonsregierungen ist auch in Brüssel vertreten. Österreich geht gegen den politischen Islam vor.
Der «Club» geht raus – an die Stammtische der Schweiz. In Einsiedeln SZ, wo der Gedanke der bewaffneten Neutralität tief verwurzelt ist, wird über die Sicherheitslage diskutiert. Europa rüstet auf. Seit dem Ukrainekrieg und den Unsicherheiten rund um die Nato stellt sich auch für die Schweiz die Frage: Braucht es eine stärkere Armee oder muss sich die Schweiz Bündnissen anschliessen? Was ist die Schweizer Neutralität noch wert? Und was gibt den Menschen Halt in diesen unsicheren Zeiten? «Club» diskutiert mit dem Abt des Klosters, mit Lokalpolitikern und Nationalrätinnen, einem Offizier, einem Pazifisten – und Menschen aus dem Ort. Wie sichern wir unsere Zukunft – mit Waffen oder mit Prinzipien? Am Stammtisch sind: – Abt Urban Federer, Abt Kloster Einsiedeln; – Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz und Nationalrat SVP/SZ; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH und Präsident Swissaid; – Jacqueline De Quattro, Nationalrätin FDP/VD; – Antoine Chaix, Kantonsrat SP/SZ und humanitärer Helfer Ärzte ohne Grenzen (MSF); – Ueli Brügger, ehemaliger Präsident SVP Einsiedeln; – Mona Birchler, Präsidentin Verein «Zur frohen Aussicht»; – Daniel Langenegger, Präsident Kantonale Offiziersgesellschaft Schwyz und Offizier; und – Fredy Gsteiger, SRF-Experte Sicherheitspolitik. Einsiedeln SZ ist die erste Sendung des neuen Formats «Club am Stammtisch». «Club» reist weiter durch die Schweiz, an andere Stammtische, in andere Kantone und redet mit den Menschen über die wichtigen Fragen im Land.
In der Schweiz sind noch nicht alle Quellen bekannt. Vor allem in steilem Gelände und bewaldeten Gebieten sind noch viele nicht dokumentiert. Sie sind aber wichtig für die Biodiversität. Darum lassen die Kantone sie aufspüren. Weiter in der Sendung: (00:03:30) AG: Verein zur Solarförderung löst sich auf Werden sich Solarzellen je durchsetzen? Diese Frage stellte man sich 1990 noch. Damals wurde die Genossenschaft Infosolar gegründet. Ihre Absicht war es, im Atomkanton Aargau die Photovoltaik bekannt zu machen. Damals wurde man als Öko kritisch beäugt, wenn man sich eine solche Anlage aufs Dach stellen wollte. Unterstützung gab es nicht. Diese Woche, wurde die Genossenschaft Infosolar aufgelöst - weil sie ihr Ziel erreicht hat. (00:06:24) ZH: Ein Weltacker für die landwirtschaftliche Bildung In Zürich wird am Samstag der erste Weltacker eingeweiht. Es gibt bisher drei Weltäcker in der Schweiz, weltweit sind es 24. Ein Weltacker ist ein Praxislabor, das die globale Landwirtschaft in der Stadt erlebbar macht. Wenn die gesamte Ackerfläche der Welt auf alle Menschen verteilt wird, dann stehen pro Person 2000m2 zur Verfügung. (00:09:14) BS: BBC in the house Wegen des ESC sendet Radio BBC 2 diese Woche die breakfast show für 6,8 (!) Millionen HörerInnen aus dem Radiostudio Basel. BBC berichtete prominent über den ESC, aber auch über die Schweiz. Welches Bild zeichnen die Briten von Basel? Das man sonntags sein Auto nicht waschen oder nicht staubsaugen soll, finden sie beispielsweise bemerkenswert. (00:12:11) UR: Der unbekannte Schöpfer der Urner Hymne Diese Melodie kennt man nicht nur im Kanton Uri: Die Melodie des Urner Tanzlieds «Zogä am Bogä». Erschaffen wurde sie vom heute praktisch unbekannten Musiker Albert «Bärti» Jütz. Bärti Jütz wurde am 27. Juni 1900 in Göschenen geboren. Kurz nach Abschluss seines Studiums 1925 verstarb er bei einem Autounfall. Zu seinem 100. Todestag wird Bärti Jütz im Kanton Uri gefeiert.
Die Politik will die Individualbesteuerung, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Gegner befürchten ein Bürokratiemonster. In der Schweiz sorgt die Heiratsstrafe seit 40 Jahren für Diskussionen: Ehepaare, die beide berufstätig sind, zahlen bei der direkten Bundessteuer oft mehr als unverheiratete Paare mit gleichem Einkommen. Eine Volksinitiative der FDP-Frauen und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats wollen das ändern. Künftig sollen alle Verheirateten individuell besteuert werden. Das ganze Steuersystem würde auf Individualbesteuerung umgestellt. Wer profitiert? Laut Bundesrat würden die Steuern für eine deutliche Mehrheit sinken. Vor allem Ehepaare mit ähnlichen Einkommen würden entlastet – darunter viele Doppelverdiener und Rentnerpaare. Der Bundesrat erhofft sich von der Individualbesteuerung auch ein Mittel gegen den Fachkräftemangel. Wer verliert? Kritiker warnen vor neuen Ungerechtigkeiten: Besonders traditionelle Einverdiener-Familien und unverheiratete Paare mit Kindern in der mittleren und höheren Einkommensklasse könnten durch die Reform stärker belastet werden. Zudem wird ein jährlicher Steuerausfall von rund 600 Millionen Franken für die Staatskassen prognostiziert. Widerstand und politische Debatte SVP und die Mitte-Partei lehnen die Individualbesteuerung ab und sprechen von einem «Bürokratiemonster». Das Umstellen des kompletten Steuersystems sei teuer, aufwändig und unnötig. Künftig müssten rund 1.7 Millionen Menschen mehr eine Steuererklärung ausfüllen in der Schweiz. Die Mitte-Partei hat 2024 ihre eigene «Fairness-Initiative» lanciert. Sie will an der gemeinsamen Besteuerung festhalten, aber die Heiratsstrafe durch Splitting oder Zweiverdiener-Abzüge beseitigen – ähnlich wie es viele Kantone bereits tun. Bringt die Individualbesteuerung mehr Steuergerechtigkeit und hilft gegen den Fachkräftemangel? Oder würden damit neue Ungleichheiten und ein Bürokratiemonster geschaffen? Darüber diskutieren im Forum: • Christa Markwalder, ehemals FDP-Nationalrätin und Vorstandsmitglied FDP-Frauen Schweiz • Marianne Binder-Keller, Ständerätin Die Mitte, Kanton Aargau
Die neue deutsche Regierungsmannschaft steht. Dazu gehört auch ein neuer Regierungssprecher, der von den Leitmedien in das Bundespresseamt gewechselt ist. Über diesen „Drehtüreffekt“ informiert der Kommunikationswissenschaftler Prof. Michael Meyen. Frank Wahlig blickt in seinem Kommentar auf den Wechsel im Kanzleramt und das neue Spitzenpersonal. Die Angst- und Panikmache vor dem Klimawandel wird nicht nur von Politik und Medien vorangetrieben, auch im Bildungssystem spielt sie eine Rolle: Immer mehr Schulbücher sind geprägt von Alarmismus und Katastrophismus. Über die Einzelheiten berichtet der „Welt“-Wissenschaftsjournalist und Buchautor Axel Bojanowski. In der Schweiz sorgt ein von der Regierung angestrebtes neues Abkommen mit der EU für Unmut: Laut Bundesrat soll darüber nur eine einfache Volksmehrheit bestimmen und nicht auch noch die Kantone. Worum es geht, erklärt der Chefredakteur des „Nebelspalters“, Markus Somm.
Der Bundesrat will in den nächsten drei Jahren mehrere Milliarden Franken sparen. Nun hat sich auch der Kanton Aargau zu den Vorschlägen geäussert. Zu viele Massnahmen würden einfach eine Kostenabwälzung auf die Kantone bedeuten. Der Bundesrat müsse nochmals über die Bücher. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Nach den Vorkommnissen in Brugg/AG am letzten Samstag sagt die Polizei, wie sie eine weitere Eskalation zwischen zwei verfeindeten Gruppen verhindern will. · Nach einem Fake-Video im Wahlkampf 2023 soll die Justiz gegen Andreas Glarner ermitteln dürfen, sagt die Immunitätskommission des Nationalrates. · Die Abstimmung über das Hundegesetz im Kanton Solothurn: ein Befürworter und ein Gegner erklären unter anderem, was es mit dem Verursacherprinzip auf sich hat.
Das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine steht, dies haben beide Seiten bestätigt. Über das Abkommen ist monatelang verhandelt worden, teils mit Misstönen und einem Eklat. Wir klären die wichtigsten Punkte des Abkommens. Weitere Themen dieser Sendung: In Südkorea ist der ehemalige Präsident Yoon Suk Yeol wegen Rebellion angeklagt. Nun hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Anklage gegen ihn wegen Machtmissbrauch erhoben. Der Bundesrat hat entschieden, dass für Abstimmungen über EU-Verträge das einfache Volksmehr reicht. Eine Mehrheit der Kantone, ein Ständemehr, braucht es nicht. Genau das Gegenteil möchte die sogenannte Kompass-Initiative, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden.
Der Bundesrat sprach sich an der Sitzung vom Mittwoch für ein fakultatives Referendum bei der Abstimmung um die EU-Verträge aus. Damit wäre einzig ein Volksmehr zur Annahme notwendig, nicht die Mehrheit der Kantone, wie das bei allen Verfassungsänderungen der Fall ist.
Im Februar 1971 war es so weit. Die Schweiz sagte Ja zum Frauenstimmrecht auf Bundesebene. Doch einige Kantone sträubten sich dagegen das Stimmrecht auf Kantonsebene einzuführen. Am längsten der Kanton Appenzell Innerrhoden. Dort sagten die Männer heute vor 35 Jahren zum letzten Mal Nein.
Schweizer Delegation auf Gesprächstour in Washington zu US-Zöllen, Umgehungstricks zur Mindeststeuer der Kantone, Flüge ins Ausland sind gefragt und billig, Einfluss der Musik auf den Vietnamkrieg
Was, wenn Russland die Ukraine bezwingt? Zu dieser Frage hat Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr in München, ein Buch mit fiktivem Szenario geschrieben. Darin testet Russland mit einem gezielten Angriff die Belastbarkeit der Nato. Was möchte Masala mit diesem Buch zeigen? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:34) Nachrichtenübersicht (06:15) Wenn Russland den Krieg gewinnen würde – was dann? (14:46) Das grosse Ringen um die Bankenregulierung (20:15) Finanzüberschüsse: Budgetieren die Kantone zu pessimistisch? (24:52) USA verwehren sich einer CO2-Abgabe in der Schifffahrt (29:05) Mali: Angespannte Sicherheitslage, trotz russischer Kräfte (36:49) Kulturpublizist Roy Oppenheim 84-jährig gestorben
Wie streng muss eine Bank in der Schweiz reguliert werden? Die Finma forderte diese Woche mehr Werkzeuge, die Nationalbank mehr Eigenmittel für die UBS. Diese wiederum warnte an ihrer Generalversammlung am Donnerstag vor einer Überregulierung. Die Diskussion ist also in vollem Gang. Weitere Themen: Eine Mehrheit der Kantone schloss 2024 finanziell besser ab als budgetiert. Ein Muster, das sich seit längerem fortsetzt und das daher auch die Frage aufwirft: Budgetieren die Kantone grundsätzlich zu pessimistisch? KI-Chatbots wie ChatGPT gehören heute für viele von uns zum Alltag. Und wir schreiben solchen Chatbots immer öfters menschliche Eigenschaften zu. Doch genau das ist ein Problem.
Gerade mal zwei Prozent der klassischen Musikstücke, die aufgeführt werden, sind von Frauen komponiert. In der Region Basel gibt es derzeit gleich mehrere Initiativen, um das zu ändern – zum Beispiel das Festival Feminale Basel. Weiter in der Sendung: (00:03:54) OS: Der tiefe Pegel des Bodensees Der Pegel des Bodensees ist tief, sehr tief sogar. Das beschäftigt die Leute und hat Konsequenzen: Boote können nicht eingewassert werden, dem Hecht steht eine schwierige Laichsaison bevor. Eine Reportage. (00:06:41) AG: Die Finanzierungsprobleme der Hospize Vor 30 Jahren hat Louise Thut die Hospiz-Idee aus den USA in die Schweiz gebracht. Es geht darum auf natürliche Weise, ohne Schmerzen und in Würde zu sterben. In diesem Bereich ist seither viel passiert. Heute gibt es in der ganzen Schweiz Hospize. Es gibt allerdings ein Problem: Die Hospize werden zu einem grossen Teil über Spenden finanziert, die Kantone beteiligen sich nicht an allen Kosten. Einzig der Kanton Wallis übernimmt die Hospizkosten im vollen Rahmen. (00:09:22) BE: Wenn eine Gemeinde ihr Jubiläum zu früh feiert 2025 feiert Schwarzenburg sein 1000-Jahr-Jubiläum. Nun wurde bekannt: Eigentlich wäre das Jubiläum erst 2030. Denn 1030 wurde Schwarzenburg erstmals urkundlich erwähnt. Wir fragen: Wie genau sind eigentlich solche Jahresangaben in alten Urkunden? (00:12:40) ZG: Das Zuger «Chriesi-Telefon» Im Kanton Zug wimmelt es von Kirschbäumen. Im Moment stehen sie in voller Blüte und ziehen – Instagram sei Dank - Besucherinnen und Besucher aus der ganzen Schweiz an. Zug Tourismus hat darum ein «Chriesitelefon» eingeführt, wo man Auskunft darüber erhält, wo die Bäume gerade am schönsten blühen. Offenbar wird die Chriesi-Hotline eifrig genutzt, vor allem von älteren Menschen.
Am 16. März 2020 erklärte der Bundesrat gemäss Epidemiengesetz die «ausserordentliche Lage». Ausser Lebensmittelgeschäften mussten alle Läden, Restaurants und Unterhaltungsbetriebe schliessen. Veranstaltungen waren verboten. Auch für die Kulturschaffenden und -institutionen ein extremer Einschnitt. Bund und Kantone sprangen nach Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen schnell mit Finanzhilfen für Kulturschaffende und -unternehmen ein. 560 Millionen Franken an Ausfallentschädigungen, Nothilfe und Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich wurden ausbezahlt. Wie hat das geholfen? Wie hat die Kulturszene den Ausnahmezustand überstanden? Welche Folgen hat Corona für die Kulturförderung? Es diskutieren Carine Bachmann, Direktorin des Bundesamts für Kultur, und Alex Meszmer, Geschäftsführer von Suisseculture, Dachverband der Organisationen der professionellen Kulturschaffenden.
Menschenhandel ist ein Delikt, das auch in der Schweiz vorkommt. Die neusten Zahlen zeigen, dass die Opfer immer jünger und die Fälle komplexer werden. Die Fachstelle Menschenhandel und Frauenmigration appelliert deshalb an die Kantone. Weitere Themen: Psychische Krankheiten sind weit verbreitet. Doch die Suche nach Unterstützung gestaltet sich oft schwierig, die Wartezeiten für einen Therapieplatz betragen meist Monate. Ein Ausweg könnte Künstliche Intelligenz sein. Doch könnten Chatbots wirklich geeignete Hilfe bieten? In Indien bommt der ultraschnelle Versandhandel: Waren, in wenigen Minuten ausgeliefert, meist noch mit Rabatt. Dass dieser Markt ausgerechnet in Indien so stark wächst, ist kein Zufall. Doch der Konkurrenzdruck ist brutal.
Auch Dänemarks Frauen sollen Militärdienst leisten. Ab nächstem Jahr sollen Frauen in Dänemark zwangsweise zum Dienst eingezogen werden können, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Wie kommt das bei den Dänninen an? Weitere Themen: Auch in der Schweiz, will der Bund den Frauen die Armee schmackhaft machen. Frauen sollen künftig einen Orientierungstag besuchen müssen, an dem ihnen die Armee und der Zivilschutz nähergebracht werden. Der Kanton Bern bietet, wie andere Kantone, solche Infotage für Frauen an. Sie sind freiwillig. Der Preis für Kakao ist in den letzten zwei Jahren massiv gestiegen. Gründe dafür sind der Klimawandel und ein Virus, das die Ernten beeinträchtigt hat.Wie stark profitieren Produzentenfamilien, die Kakao in Afrika oder Lateinamerika anbauen von diesen rekordhohen Preisen?
Gleich mehrere Kantone üben offenbar Kritik am Nachrichtendienst des Bundes NDB. Das zeigt eine Umfrage, die der NDB letztes Jahr selbst durchgeführt hat. Konkret geht es um ungenügende Unterstützungsleistungen, beispielsweise bei den Vorbereitungen der Bürgenstock-Konferenz. Weitere Themen: In der Schweiz etabliert sich gerade schrittweise eine neue Form der Bestattung: Statt kremiert oder tief unter der Erde vergraben, soll der Körper kompostiert werden. Doch wie ökologisch und praktikabel ist diese Bestattungsform? In Belarus ist Machthaber Alexander Lukaschenko zum siebten Mal als Präsident vereidigt worden. Der Langzeitherrscher sitzt nach der Scheinwahl im Januar so fest im Sattel, wie lange nicht mehr. Auch, weil er seinem eigenen Volk mit russischen Bomben droht.
Zwei Winterthurer im Alter von 23 und 28 Jahren wurden am Montag vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wegen Unterstützung der Terrororganisation IS schuldig gesprochen. Ins Gefängnis müssen sie aber voraussichtlich nicht mehr. Weitere Themen: 2024 sind in der Schweiz über 560'000 Straftaten polizeilich registriert worden. Dies geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2024 des Bundes hervor. Das sind erneut deutlich mehr Fälle als in den letzten Jahren. Was sind die Gründe dafür? Städte und städtische Regionen sind überproportional belastet durch soziale Probleme und hohe Bevölkerungsdichte. Schon lange kritisieren die bevölkerungsreichen Kantone, dass diese Lasten im nationalen Finanzausgleich zu wenig abgegolten werden. Doch jetzt will der Bund ausgerechnet hier sparen.
Die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone haben sich nach unzähligen Gesprächen auf ein Paket zur inländischen Absicherung des Lohnschutzes einigen können. Am Freitag hat der Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (05:39) Nachrichtenübersicht (01:31) Lohnschutz: EU-Verträge gehen in die nächste Runde (10:22) Sudan: Armee erobert Präsidentenpalast zurück (17:28) Schweizer Privatfirmen sollen Ukraine auf die Beine helfen (22:31) Hilfsorganisationen stehen unter massivem Druck (27:06) Waadt: Finanzministerin Valérie Dittli wird entmachtet (31:32) Warum die SNB anders tickt als andere Notenbanken (36:14) Schweden: Interessenkonflikt zwischen Indigenen und Bergbau
Die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone haben sich nach unzähligen Gesprächen auf ein Paket zur inländischen Absicherung des Lohnschutzes einigen können. Am Freitag hat der Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt. Weitere Themen: Der Druck auf die Entwicklungszusammenarbeit ist riesig. Nicht zuletzt wegen des Kahlschlags bei der US-Entwicklungsagentur USAID. In diesem Umfeld forciert Aussenminister Ignazio Cassis die internationale Zusammenarbeit über private Kanäle. Dabei nimmt er Schweizer Unternehmen ins Visier. Die Welt scheint aktuell mit all ihren Gewissheiten zusammenzubrechen: Europa rüstet auf, die USA werden zunehmend zur unberechenbaren Bedrohung. Wie geht es bei all den Ereignissen den Menschen in der Schweiz? Kommen die globalen Schockwellen auch hier an oder werden sie verdrängt?
Ende Juni wählen die Delegierten der Mitte-Partei einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Zwar beginnt die Suche nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin erst am Montag, am Amt Interessierte gibt es jedoch schon länger. Weitere Themen: Der Bund braucht Geld für die Armee und für die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Eine Möglichkeit wäre es, auf die Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer zurückzugreifen. Allerdings stellen sich die Kantone quer, sie wollen die Steuererträge für sich behalten. Geht es um Metalle wie Nickel und Kuper, oder auch um Seltene Erden, die allesamt für die Energiewende wichtig sind, dominiert China die Lieferketten. Diese Abhängigkeit stellt Europa vor die Frage, ob es eigene Minen braucht, oder ob es reicht, die Metalle zu rezyklieren.
Überall in der Schweiz soll die Bevölkerung Zugang zu sehr schnellem Internet erhalten. Damit will der Bund auch in ländlichen Gebieten eine gute Infrastruktur zum Arbeiten ermöglichen. Um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, hat der Bundesrat ein Förderprogramm angestossen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen () Schnelles Internet für alle () Kantone fordern Nachbesserungen bei Sparplänen des Bundes () Milliarden-Finanzpaket: Union und SPD einigen sich mit den Grünen () Wie kommen Trump und seine Politik in Moskau an? () US-Qualitätsmedien unter Druck () Long Covid in der Schweiz () Bangladesch: Hoffen auf und Enttäuschung über Yunus
Die EU-Staaten wollen aufrüsten – soweit die Einigkeit. Geht es um Unterstützung der Ukraine, schert aber einer aus. Und: Die Frauenhäuser der Schweiz laufen am Limit. Schon länger. Nun wollen Bund und Kantone reagieren.
Höhere Krankenkassenprämien, gestiegene Strompreise oder teurere Mieten: Der Preisüberwacher sieht die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz unter Druck. Dennoch konnte er auch auch Erfolge verbuchen und die Budgets der Privathaushalte und des Gewerbes entlasten. Weitere Themen: Die Schweizerische Nationalbank kann für das Jahr 2024 einen definitiven Gewinn von fast 81 Milliarden Franken ausweisen. Erstmals seit zwei Jahren fliesst deshalb wieder Geld von der Nationalbank in die Kassen der Kantone. Das weckt auch bei anderen Begehrlichkeiten. US-Präsident Donald Trump will illegal Eingewanderte massenhaft nach Mexiko abschieben. Zwar sind es derzeit im Schnitt etwas weniger als unter Trumps Vorgängerregierungen. Dennoch wappnet sich Mexiko für den Fall der Fälle und hat bereits diverse Auffanglager an der Grenze bereitgestellt.
Selenski bei Trump im Weissen Haus, Kantone entscheiden über Art der Abschlussprüfung in der Berufslehre, Proteste in Griechenland zwei Jahre nach Zugunfall, Timothee Chalamet im Biopic über Bob Dylan «A complete Unknown»
Seit über 40 Jahren kämpft die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gegen den türkischen Staat. Nun hat der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen und die PKK aufgefordert, sich aufzulösen. Weitere Themen: Musliminnen und Muslime werden in der Schweiz oft benachteiligt. Rund ein Drittel der Schweizer Bevölkerung hat Vorbehalte ihnen gegenüber. Eine aktuelle Studie des Bundes zeigt nun das Ausmass des antimuslimischen Rassismus und schlägt Massnahmen vor. Unter dem Titel "Romance Scam. Wahre Liebe kostet nicht" lancieren die Schweizerische Kriminalprävention und die kantonalen und städtischen Polizeikorps Anfang März eine Kampagne gegen Liebesbetrug im Internet. Laut der Polizei agieren die meisten Täter professionell und aus dem Ausland. Der Kanton Zürich schickt Sexualstraftäter in ein Lernprogramm, so wie das schon verschiedene andere Kantone auch tun, zum Beispiel Basel. Dank der Lernprogramme sollen Rückfälle verhindert werden.
Knall im VBS: Armee- und Nachrichtendienstchef gehen, Ruag: Mutmasslicher Millionenbetrug, Kantone und Gemeinden am Limit: SVP fordert Asyl-Stopp, Migros verkauft «Micasa» und schliesst «Do it + Garden», Friedrich Merz macht jetzt «Rambo Zambo»
Der Rünenberger Gemeinderat lanciert eine Gemeindeinitiative zum Ausstieg des Kantons Baselland aus dem Uni-Vertrag mit Basel-Stadt. Neu soll Baselland nicht mehr Trägerkanton sein, sondern alle Kantone, die Studierende an die Uni Basel schicken, sollen sich gleich an den Kosten der Uni beteiligen. Ausserdem: · Försterinnen und Förster werden vermehrt bei ihrer Arbeit im Wald beleidigt und beschimpft.
Das Vertragspaket mit der EU verschlechtert den Schutz der hohen Schweizer Löhne, mehrere Massnahmen gegen Lohndumping fallen weg. Gewerkschaften, Arbeitgeber und Kantone verhandeln seit Monaten, wie sich Schweizer Löhne trotzdem schützen lassen. Nun haben sie sich auf Massnahmen verständigt. Alle Themen (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:43) Bundesrat präsentiert Massnahmen für Lohnschutz (11:37) Putins Ziele in Reichweite? (15:32) Ukrainekrieg: Der Militär-Experte sieht Europa in der Pflicht (22:26) Medikamentenengpässe: Bund nimmt Hauptanliegen der Initiative auf (26:36) Die Kapriolen der französischen Linken (29:55) Schweden: Rückkehr zu teurer Kernkraft? (34:52) Nepal will Tiger verschenken
Hausbesitzer, die eine alte Ölheizung mit einer Wärmepumpe ersetzen oder eine Solaranlage aufs Dach montieren, erhalten dafür einen finanziellen Zustupf der Kantone. Jetzt will der Bundesrat die rund 400 Millionen Franken pro Jahr fürs Gebäudeprogramm streichen. Die Kantone warnen vor den Folgen. Weitere Themen: · Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Argentiniens ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro · Papst Franziskus leidet an einer Lungenentzündung und wird in einem Spital in Rom behandelt · Die ZSC Lions gewinnen die Champions Hockey League
Spontan den Rucksack packen, Zelt einpacken, Camper laden und los geht's! Die wärmere Jahreszeit kommt bestimmt. Wanderfreudige und Campingfans ziehts in die Natur. Was gilt für Zelte und Camper in der freien Natur? Grundsätzlich gibt es kein Verbot. Zelten oder campen geht überall. Jedoch machen die Kantone strikte Auflagen und die Vorschriften sind sehr unterschiedlich. Teilweise kommen sie einem Verbot gleich. Tipps: · Informieren Sie sich im Voraus über die geltenden Bestimmungen in Ihrer Zielregion. · Klopfen Sie bei privaten Grundstückbesitzern oder Landwirtschaftsbetrieben an und fragen Sie, ob Sie auf der Wiese das Zelt aufschlagen oder den Camper parkieren dürfen.
Ukraine-Gespräche in Riad, Bund und Kantone wollen «ewige Chemikalien» eindämmen, reziproke Zölle und die Schweiz, unterwegs mit Grenztierärztin des Flughafens Zürich
Es war einer der lautesten und emotionalsten Amstimmungskämpfe der jüngeren Zeit: Vor fünf Jahren sagte das Schweizer Stimmvolk knapp «Ja» zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Mehrheit der Kantone jedoch sagte «Nein» – und so scheiterte die Initiative am Ständemehr.Jetzt nehmen die Initiantinnen und Initianten einen weiteren Anlauf mit einer neuen Vorlage. Das Ziel bleibt dasselbe wie beim letzten Mal: Schweizer Unternehmen sollen haften, wenn ihre Tochtergesellschaften im Ausland die Umwelt verschmutzen oder sich nicht an Menschenrechte halten. Innerhalb von nur zwei Wochen sind erneut über 180'000 Unterschriften zusammengekommen.Inwiefern ist es zulässig, mehrere Male über die im Grunde gleiche Idee abzustimmen? Was ist anders bei der Intitiative als vor fünf Jahren? Und was gleich?Diese Fragen beantwortet Charlotte Walser, Bundeshausredaktorin, in einer neue Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduktion: Laura Bachmann Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch
Die Schweiz soll die Umwelt weniger stark belasten – das verlangt die Umweltverantwortungsinitiative. Konkret soll die Wirtschaft nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als dies für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist. Nötig oder utopisch? Mit der Umweltverantwortungsinitiative sollen Bund und Kantone dafür sorgen, dass die Umweltbelastung durch Konsum die planetaren Grenzen entsprechend dem weltweiten Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet. Dieses Ziel muss laut Initiantinnen und Initianten innerhalb von zehn Jahren erreicht sein. Dazu soll die Umsetzung sozialverträglich sein. Mit welchen Massnahmen die Initiative umgesetzt werden soll, ist offen. Gegnerinnen und Gegner befürchten eine Schwächung der Schweizer Wirtschaft und warnen vor zahlreichen neuen Vorschriften und Verboten. Was bedeutet die Initiative für den Wirtschaftsstandort Schweiz und wie sollen die Forderungen umgesetzt werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 24. Januar 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Initiative: – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; – Hasan Candan, Nationalrat SP/LU; und – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR. Gegen die Initiative treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH.
Seit dem 1. Januar können auch Bund, Kantone und Gemeinden Konkursverfahren eröffnen. Dies führt wohl zu Mehrarbeit für die Betreibungsämter. Daher stocken diese nun das Personal auf. Ausserdem: · FC Basel spielt in Lugano unentschieden
Die Schweizerische Nationalbank hat ihr provisorisches Jahresergebnis für 2024 präsentiert und vermeldet einen hohen Gewinn. Das sind gute Nachrichten für Bund und Kantone. Und: Die Waldbrände bei Los Angeles breiten sich weiter aus, bis nach Hollywood. Mehr als 130'000 Leute mussten laut US-Medienberichten bereits flüchten. Wir fragen, wie solche Evakuationen ablaufen – und wie es jetzt weitergeht.
Zwei Jahre lang mussten Bund und Kantone auf Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank verzichten. 2024 schloss die SNB aber so positiv ab, dass wieder drei Milliarden Franken an Bund und Kantone fliessen. Was bedeutet das für die Kantone und die Bundesfinanzen? Weitere Themen: Der Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin wechselt von der FDP zu den Grünliberalen. Das hat er am Donnerstag Morgen mitgeteilt. Er wolle Umwelt und Klima nicht als Modethema behandeln, so die Begründung von Jauslin. Es war ein Rekordjahr in Sachen Migration für die Kanarischen Inseln. 2024 waren rund 47'000 Geflüchtete ohne gültige Papiere angekommen. Fast 10'000 Menschen haben die Flucht über den Atlantik nicht überlebt, berichten NGOs. Warum nehmen trotzdem immer mehr Menschen diesen Weg auf sich?
Zwei Jahre lang mussten Bund und Kantone auf Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank verzichten. 2024 schloss die SNB aber so positiv ab, dass wieder drei Milliarden Franken an Bund und Kantone fliessen. Was bedeutet das für die Kantone und die Bundesfinanzen?
Die beiden ÖV-Unternehmen «BLS» und «Bus Ostschweiz» sollen mittels Betrug zu hohe Subventionen bezogen haben. Insgesamt geht es dabei um mehr als 15 Millionen Franken. Fünf ehemalige Verantwortliche der beiden Unternehmen wurden angeklagt. Ausserdem: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat in den vergangenen Wochen einiges dafür getan, um seine Verbündeten von der Notwendigkeit eines nachhaltigen Friedens zu überzeugen. Auffallend war, wie oft er den gewählten US-Präsidenten Trump als starke Figur bezeichnete. Das hat Gründe. Pregabalin wirkt gegen Angststörungen und Epilepsie. Vielfach wird das Medikament als Droge missbraucht, vor allem von Asylsuchenden aus dem Maghreb, wo Pregabalin rezeptfrei erhältlich ist. Wie gehen Aslyzentren mit dem Konsum um? Finanzpolitisch weht der Wind in der Schweiz rauer. Verteilkämpfe zwischen Bund und Kantonen sind programmiert. Eine prägende Figur in Finanzfragen ist seit Jahren der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz Ernst Stocker. Er vertritt die Interessen der Kantone in finanzpolitischen Fragen.
Das Paket aus drei neuen und einem erweiterten Abkommen zwischen der EU und der Schweiz liegen nun auf dem Tisch. Kritik und Lob folgten auf dem Fuss. EU-Korrespondent Charles Liebherr und Inland-Redaktor Matthias Strasser verfolgen die Verhandlungen, die politischen Reaktionen und ordnen sie ein. Der Zeitplan war sportlich, aber er wurde eingehalten: Noch vor Weihnachten liegen die verhandelten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auf dem Tisch. Für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es ein historischer Tag, freundlich und auch mahnend betonte sie die Nähe zur Schweiz. Die Reaktionen von Parteien, Gewerkschaften und der Kantone fallen sehr unterschiedlich aus. Von der Frontalopposition der SVP bis zur Begrüssung der Ergebnisse durch die SP und die Arbeitgeber. Welchen Preis zahlt die Schweiz und was erhält sie dafür? Ist ein Konsens möglich oder drohen diese Abkommen die Schweiz politisch zu spalten? Charles Liebherr verfolgt in Brüssel seit Jahren die zähen und in der Vergangenheit gescheiterten Verhandlungen. Matthias Strasser beschäftigt sich in der Inland-Redaktion mit dem politischen Ringen um dieses umstrittene Abkommen. Wie werten Sie das Verhandlungsergebnis? Wie geht es weiter?
In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die G7-Staaten, dass sie zur Zusammenarbeit mit der neuen syrischen Führung bereit seien. Dies solange die Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten sowie der Frauen respektiert würden. Weitere Themen: · Immer öfter weibeln Kantone für ihre Anliegen in Bundesbern. Eine Analyse anhand zweier Beispiele in der laufenden Session: Solothurn und die Zentralschweizer Kantone. · Die USA liefern der Ukraine zusätzliche Waffen im Wert von 500 Millionen US-Dollar. Unter Präsident Joe Biden sind die USA der grösste Waffenlieferant der Ukraine. Diese befürchtet aber, dass sich das nächstes Jahr unter Donald Trump ändern könnte. · Nach einem Treffen haben auch mehrere europäische Staaten der Ukraine zusätzliche Hilfe versprochen. Darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Polen. Die Rede ist von langfristiger militärischer und finanzieller Unterstützung.
Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz bewegt sich vorerst nichts. Der Referenzzinssatz für Wohnungsmieten verharrt auf dem aktuellen Niveau von 1.75 Prozent. Weitere Themen: Bund und Kantone könnten die CO2-Emissionen um über 5 Prozent senken, wenn verschiedene Steuererleichterungen abgeschafft würden. Besonders gross wären die Auswirkungen, wenn der internationale Flugverkehr aus der Schweiz heraus nicht von der Mineralöl- und der Mehrwertsteuer ausgenommen wäre. Die Wintersession der eidgenössischen Räte beginnen traditionell mit der Wahl der Nationalratspräsidentin oder des Nationalratspräsidenten. In diesem Jahr steht die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker zur Wahl. Wie wird man eigentlich höchste Schweizerin?
Rund doppelt so viel wie bisher gedacht, soll der Ausbau der Bahninfrastruktur kosten bis 2035. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verkehr in einem neuen Bericht. Kritiker sagen, es fehle dem BAV an einem übergeordneten Plan. Die neue Amtsdirektorin Christa Hostettler nimmt Stellung. Neue Tiefbahnhöfe für Luzern und Basel, ein neuer Tunnel zwischen Zürich und Aarau, verschiedene Projekte in der Westschweiz. Die Liste der geplanten Ausbauten der Bahninfrastruktur ist lang. Doch das alles kommt viel teurer als bisher gedacht, schreibt nun das zuständige Bundesamt für Verkehr. Rund 30 Milliarden Franken betragen die Kosten neu oder 14 Milliarden mehr als gedacht. Da stellen sich gleich mehrere Fragen: Wie ist eine solche Fehleinschätzung überhaupt möglich? Wo soll das Geld her kommen? Und, was stimmt an der Kritik, dass die Ausbaupläne ein Sammelsurium von Einzelwünschen der Kantone seien und eine übergeordnete Planung fehle? Der Schienenverkehr steht auch in den Verhandlungen mit der EU, die demnächst zu einem Ende kommen sollen, im Fokus. Die EU verlangt von der Schweiz die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Ist die SBB für den Konkurrenzkampf gewappnet? Und, sinken damit tendenziell die Preise oder vor allem die Qualität? Christa Hostettler, die Direktorin des Bundesamtes für Verkehr BAV nimmt Stellung und zieht Bilanz nach 100 Tagen im Amt, als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Karoline Arn. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Am 24. November wird über die EFAS-Reform zur Finanzierung von Gesundheitsleistungen abgestimmt. Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin der Grünen Partei, lehnt EFAS ab. Lorenz Hess, Nationalrat der Mitte-Partei ist ein Befürworter. In der Abstimmungskontroverse kommt es zum Schlagabtausch. Wer bezahlt die Rechnung im Gesundheitswesen? Heute spielt es eine Rolle, wo eine Behandlung stattfindet – ob zu Hause, im Spital mit Übernachtung oder im Pflegeheim (sogenannt stationär) oder ambulant, also eine Behandlung in einer Praxis, sei es bei der Ärztin, dem Physiotherapeuten oder Psychotherapeuten. Die unterschiedlichen Finanzierungen führen zu Fehlanreizen – etwa, dass nicht zwingend das medizinisch Sinnvolle gemacht wird, sondern das finanziell Attraktivere. Die einheitliche Finanzierung will das ändern: Künftig sollen die Kantone rund 27 % und die Krankenkassen rund 73 % der Kosten tragen. Am 24. November kommt die Reform zur Abstimmung. Die Ja-Seite verspricht sich von der Reform eine bessere Gesundheitsversorgung, eine Entlastung bei den Prämien und Vorteile für das Gesundheitspersonal. Die Nein-Seite befürchtet genau das Gegenteil: schlechtere Versorgung, höhere Prämien und größeren Druck auf die Pflegefachpersonen. Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin der Grünen Partei, Gesundheitspolitikerin und frühere VPOD-Präsidentin, lehnt EFAS ab. Lorenz Hess, Nationalrat der Mitte-Partei, Gesundheitspolitiker und Verwaltungsrat der Krankenkasse Visana, befürwortet EFAS. Sie diskutieren in der Abstimmungskontroverse bei Christine Wanner.
Der Nachrichtendienst des Bundes zeichnet in seinem jährlichen Lagebericht ein düsteres Bild. Die Welt werde instabiler, Diktaturen wie Russland, Iran, Nordkorea und China würden stärker zusammenspannen gegen den Westen. Das wirke sich auch auf die Schweiz aus, denn die Bedrohung durch russische und chinesische Spione wachse. Weitere Themen: (10:08) Kantone kritisieren Schliessung von Bundesasylzentren (14:45) Deutschland: Die Macht der Sahra Wagenknecht (19:27) Schicksalswahl in Georgien – auch wegen Bidsina Iwanischwili (25:55) Einigung im Streit um ambulanten Tarif (29:20) Die Bedeutung des Brics-Gipfeltreffens für afrikanische Staaten (35:35) Warum Uruguay als eine der stabilsten Demokratien der Welt gilt