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Schadet die Juso der SP?, Schweizer Rüstungsindustrie lobbyiert bei der EU, neuer Ansatz bei Impfstoffen gegen Aids, Woody Allen ist 90

Nach dem deutlichen Nein für die Erbschaftssteuerinitiative der Juso werden Stimmen laut, wonach sich die Mutterpartei stärker distanzieren soll. Wie geht's jetzt weiter zwischen SP und Juso? Weitere Themen: · Die Co-Präsidentin der SP, Mattea Meyer, nimmt sich eine Auszeit. Sie fühle sich erschöpft und habe in den letzten Tagen realisiert, dass sie rechtzeitig die Notbremse ziehen müsse. Sie werde nicht an der Wintersession teilnehmen, schreibt sie. · Das Geschäft für Rüstungsunternehmen läuft gut. Die hundert grössten Konzerne haben im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz gemacht, schreibt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Die Unternehmen konnten ihre Umsätze um fast sechs Prozent steigern. · Vertreterinnen und Vertreter der USA und der Ukraine haben sich in der Nähe von Miami getroffen. Details zu den Friedensgesprächen sind nicht bekannt. Beide Länder sagten aber, es sei ein produktives Treffen gewesen.

Der CDU-Staatssekretär Philipp Amthor modernisiert im Auftrag des Kanzlers gerade den Staat und arbeitet dabei eng mit der SPD zusammen. Gleichzeitig ist er Teil der Jungen Gruppe, die sich gegen den Rentenkompromiss stellt.

«Es kann nicht sein, dass einige wenige in diesem Land sehr viel Vermögen haben, und andere Leute wissen nicht, wie sie ihre Krankenkassen­prämien und ihre Miete bezahlen sollen.» - das ist kein Zitat von Cédric, sondern stammt von einem Interview mit dem Milliardär Alfred Ganter im Tagesanzeiger (30.11.25). Hat die JUSO mit ihrer Initiative und der Debatte um Ungleichheit entgegen der Berichterstattung nun doch einen Nerv getroffen? Wieso hat es am Ende nicht geklappt? Über was haben wir sonst noch gestern abgestimmt? All das sowie die Revision des Kriegsmaterialgesetzes und den bundesrätlichen Vorschlag zur AHV ab 2030 besprechen wir in der heutigen Folge Marti:Wermuth. [Und bis auf weiteres wünscht das Produktionsteam Mattea von ganzem Herzen viel Kraft und Ruhe für die kommende Zeit.]((00:53)) Abstimmungssonntag: Unser Fazit((11:24)) Kriegsmaterialgesetz: In Zeiten von Krieg macht die Schweiz damit Geschäfte((17:11)) AHV: Mittelfristige AHV-Finanzierungsvorstellungen des Bundesrates((25:12)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Umweltrating, Wintersession-Schwerpunkte, JUSO-Distanzierung, Jungparteien-Initiativen)--> Der letzte Stopp unserer Podcast Live Tour von kommenden Mittwoch, 3. Dezember 2025 in der Dampfzentrale in Bern findet weiterhin statt. Unsere Berner Nationalrätin Tamara Funiciello springt spontan für Mattea ein. Hier gelangst du zu den Tickets:03.12.25 - ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Dampfzentrale, Bern

Die Abstimmungsresultate sind eine Ohrfeige für die SP – auch in zahlreichen kantonalen Abstimmungen. Warum die Bürgerlichen wieder mehr angreifen müssen – und wie. Und warum die Bundesstadt nach Altdorf verlegt werden soll.

Die zwei Volksinitiativen sind am Abstimmungssonntag von der Bevölkerung regelrecht abgeschmettert worden. Die Steuer auf Erbschaften der Juso ging mit gut 78 Prozent-Nein-Stimmen unter, die Service Citoyen-Vorlage scheiterte noch deutlicher: 84 Prozent der Stimmenden waren dagegen. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:28 ) Beide nationalen Vorlagen hatten an der Urne keine Chance (04:14) Nachrichtenübersicht (09:13) Ein deutliches Nein – auch zur Wehrpflicht für Frauen (19:39) Wie weiter mit der Idee einer Erbschaftssteuer? (28:31) Dignitas-Gründer Ludwig Minelli ist tot

Die Jusos wollen auch mal Rente bekommen, stänkern aber nicht gegen die SPD-Spitze. Sie können aber auch unbequem, sagt unser Gast. Die Ukraine erlebt viele schwarze Tage und ist jetzt Gegenstand eines dunklen Deals zwischen Russland und den USA. Und: Ende der Legende der Gesprächsbereitschaft in Moskau. Von WDR 5.

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Vor dem Bundeskongress der Jusos in Mannheim hat die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Beatrice Wiesner die Renten-Pläne des SPD-Nachwuchses verteidigt. Auch wenn es beim Regierungspartner Union derzeit nicht mal eine Mehrheit für ein längeres Beibehalten des Rentenniveaus von 48 Prozent gibt, fordern die Jusos sogar, dass das Niveau auf 53 Prozent steigt. Wie das finanziert werden soll, erklärt Wiesner im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Die Juso will die «Superreichen» zur Kasse bitten: Am 30. November kommt die Initiative «für eine Zukunft» an die Urne. Vorgesehen sind 50 Prozent Erbschaftssteuer ab einem Vermögen von 50 Millionen Franken. Die Juso rechnet mit Einnahmen von 6 Milliarden – der Bundesrat hingegen warnt vor Steuerausfällen von 3,6 Milliarden. Stephanie Gartenmann und Camille Lothe diskutieren: Was bedeutet die Initiative für die Schweiz?

Wie reich ist zu reich? Für die JUSO ist die Grenze klar: Ab 50 Millionen Franken. Ihre «Initiative für eine Zukunft» fordert eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent – um «Superreiche zu stoppen». Unternehmer Marc Eichenberger warnt hingegen vor den Folgen: «Man kann vieles beschliessen. Aber wenn niemand mehr hier ist, um das zu bezahlen, dann funktioniert das System nicht mehr». Der Inhaber von Kenny's Autocenter im Gespräch mit Camille Lohte über die Juso-Initiative.

Die Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken gefährdet laut Kritikern das Schweizer Wirtschaftsmodell. Unternehmer warnen vor Abwanderung Vermögender, Gemeinden fürchten massive Einnahmeausfälle. Am 30. November steht eine richtungsweisende Abstimmung an. Hans-Ueli Läppli  

In der Schweiz verkehren gut 70 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene über die Alpen. Bei unseren Nachbarn sind es viel weniger. Die Erbschaftssteuer stürzt ab, obwohl die Bundeskanzlei beim Titel einen Etikettenschwindel hat durchgehen lassen.

In dieser Folge sprechen Anja und Nic über Reichtum – und was er mit Demokratie zu tun hat.Wir fragen:Wie viel Ungleichheit verträgt eine Gesellschaft?Warum ist die Konzentration von Vermögen nicht nur ein ökonomisches, sondern ein demokratisches Problem?Und was steckt wirklich hinter der Erbschaftssteuer-Initiative, über die die Schweiz am 30. November 2025 abstimmt?Wir sprechen über:die wachsende Vermögenskonzentration in der Schweizdie antidemokratische Wirkung von Reichtum und Lobbyismusdie Mythen rund um die Erbschaftssteuer (Familienunternehmen, Wegzug, Arbeitsplatzverlust)und die kulturelle Seite: Bro-Culture, Coaching-Wahn und das Märchen vom „selbstgemachten Reichtum“

Lemke, Kirsten www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Raphael Rohner:Es geht um Geld, um richtig, richtig viel Geld. Eigentlich müsste man meinen, dass jeder und jede in der Schweiz früher oder später über Nacht ein paar hundert Millionen Franken mehr auf seinem Konto hat und dann in Saus und Braus leben könnte. Zumindest wenn wir den Gegnerinnen und Gegnern der neuen Juso-Initiative zuhören, dann bekommt man das Gefühl, dass viele Leute von dieser neuen Initiative betroffen sind. Das ist aber nicht so. Nur wenige Leute haben überhaupt so viel Geld, dass sie zur Kasse beten würden. Ein durchaus emotionales Thema, wie immer, wenn es ums Geld geht. Ihr hört hinter der Schlagzeile diesen Podcast von CH Media. Am Mikrofon Raphael Rohner. Bei mir im Studio ist Politchefin von CH Media Doris Kleck. Worum geht es bei dieser Initiative genau? Doris Kleck:Die Juso will mit ihrer Initiative, dass grosse Erbschaften bestürzt werden. Genau geht es um Erbschaften ab 50 Mio. Franken. Für diese soll ein Steuersatz von 50% gelten. Ich kann ein Beispiel machen. Wenn du 60 Mio. Franken erbst, dann ist das 10 Mio. über einem Freibetrag. Dann müsstest du 50% auf 10 Mio. zahlen. Das heisst, du würdest eine Erbschaftsteuer von 5 Mio. entrichten müssen. Findest du nicht so viel? Wenn sie 1 Mio. sind, dann musst du die Hälfte von 950 Mio. steuern. Dann sind wir bei 475 Mio. Franken. Das ist der eine Teil. Die Juso will eine nationale Erbschaftsteuer-Initiative einführen. Bis jetzt haben wir kantonale Erbschaftsteuern. Die sind kantonal geregelt. Das Zweite ist, weil die Juso sagt, sie will, dass die Einnahmen für die Bekämpfung der Klimakrise und den besseren Klimaschutz verwendet werden. Die zusätzlichen Einnahmen wären zweckbund. Das sind die zwei Ziele der Initiative. Darum heisst sie auch «Initiative für eine Zukunft». Raphael Rohner:«Initiative für eine Zukunft». Das ist spannend. Wie viele Leute werden betroffen? Du hast gesagt, wenn ich jetzt so viel erbe, was wahrscheinlich nicht passieren würde, wirst du so viel Geld erben? Doris Kleck:Nein, ich werde auch nicht so viel Geld erben. Ich bin nicht direkt betroffen von dieser Initiative. Laut Steuerverwaltung sind 2500 Personen direkt betroffen. In der Schweiz leben 2500 Personen mit einem Vermögen von über 50 Mio. Franken. Aber diese Initiative wird indirekte Effekte haben. Das ist ein grosser Streitpunkt zwischen Befürworter und Gegner. Der Bund geht davon aus, dass ein grosser Teil der «Superreichen», wie die Juso sagt, wegziehen würde. Damit würden andere Einnahmen fehlen. Die Supervermögen zahlen Einkommensteuern und heute schon Vermögensteuern. Raphael Rohner:Ist es nicht so, dass die «Superreichen» zum Teil auch pauschal besteuert werden und keine grosse Wertschöpfung auf unsere Gesellschaft haben? Doris Kleck:Das ist etwas anderes. Nicht alle «Superreichen» werden pauschal besteuert. Vor allem nicht die Schweizer. Peter Spuler wird nicht pauschal besteuert in der Schweiz. Auch Willi Michel nicht. Pauschal besteuert werden können nur Ausländer. Die haben keinen Job oder Arbeitseinkommen mehr in der Schweiz. Darum werden sie nach Aufwand besteuert. Das ist etwas, was die Juso kritisiert. Die pauschal Besteuerten sind superreich und haben ein Vermögen auf der ganzen Welt. Das hat man bei den Datengrundlagen nicht berücksichtigt, dass es die pauschal Besteuerten auch gibt. Das Problem ist, dass die Kantone keinen Zugriff auf die Daten haben. Die werden nach Aufwand besteuert. Was man davon ausgehen kann, die pauschal Besteuerten kommen in die Schweiz, um Steuern zu sparen. Das sind extrem mobile Personen. Die haben drei Wohnsitze. Einen in Italien, einen in Dubai, einen irgendwo. Das sind auch Leute, die zum Steueroptimieren kommen. Das sind auch die ersten, die weg sind. Raphael Rohner:Aber es sind wahrscheinlich auch nicht die, die etwas vererben. Doris Kleck:Heute ist es in der Schweiz bei den kantonalen Erbschaftssteuern, dass du als Erbe bezahlst. Bei dieser Initiative wäre es so, dass der Erblasser, der besteuert wird, auf einem Nachlass erhoben wird. Das stimmt. Wenn ein pauschal Besteuerter mit einem Vermögen von 2 Mrd. in der Schweiz sterben würde, ist die Vorstellung, dass sein Nachlass, sein Vermögen von den 2 Mrd. in der Schweiz besteuert wird. Auch wenn seine Erben auf der ganzen Welt verteilt werden. Das ist ein anderer Mechanismus, wie die Erbschaftssteuer berechnet wird. Raphael Rohner:Wie gefährlich ist die Initiative wirklich? Doris Kleck:Die Gegner dieser Initiative sagen, sie treffe v.a. Unternehmer. Unternehmer haben ihr Vermögen. Das liegt nicht einfach auf dem Bankkonto. Das haben sie investiert in ein Unternehmen, in Anlagen, das ist Betriebsvermögen. Sie sagen, wenn wir die Erbschaftssteuer entrichten müssten, müssten wir die Unternehmen verkaufen, damit die Erbschaftssteuer bezahlt werden könnte. Das ist das eine. Wieso sich v.a. die in der Schweiz verankerten Unternehmen wehren, ich weiss nicht, vor einem Jahr oder im Sommer sagte Peter Spuler, der Bahnunternehmer aus Thurgau, er überlege sich schon wegzuziehen wegen dieser Initiative. Diese Initiative löste bei vielen reichen Leuten Nervosität aus. Das ist das eine. Das andere ist, wieso wir indirekt von diesen Unternehmen betroffen wären, wenn diese superreichen weggehen und Bund und Kantone andere Einnahmen fehlen. Die Schweiz hat z.B. eine recht hohe Vermögensteuer. Ich glaube, 1% der top Haushalte, der reichsten Haushalte, zahlen auf Vermögensteuer in der Schweiz. Sie bringt ca. 9 Mrd. Fr. ein. Das ist eine Steuer, die die Kantone sehr gerne haben, weil sie sehr konstant und gut berechenbar ist. 1% der vermögendsten Haushalte in der Schweiz zahlen 51% der Vermögensteuer. Die 5% der reichsten Haushalte zahlen sogar 87% der Vermögensteuer. Raphael Rohner:Also ein Haufen Geld, das am Schluss fehlen könnte. Doris Kleck:Genau. Die Schweiz hat eine hohe Progression bei den Einkommen. Raphael Rohner:Was heisst Progression? Doris Kleck:Je reicher du bist, desto grösser ist der Anteil des Einkommens, den du steuern zahlen musst. Je reicher, desto mehr beteiligst du dich an der Finanzierung des öffentlichen Lebens. Die Angst der Gegner ist auch, dass ein Teilhalt dieser Einnahmen wegfallen würde. Es gibt konservative Schätzungen des Bundes. Sie gehen davon aus, dass der Schweiz 1,3 bis 1,7 Mrd. Fr. entgehen würde, wenn diese Initiative angenommen wird. Die Frage ist, wie die Finanzierungslücke entdeckt wird, die entsteht. Es ist befürchtet, dass wir als Mittelstand geschröpft werden, wenn die Reichen weggehen. Die JUSO sagt, das sei alles Angstmacherei. Es ist doch ganz einfach. Je höher die Steuern sind, desto höher sind die Einnahmen. Raphael Rohner:Aber die JUSO sagt, dass umso mehr solche Steuern erhoben werden, umso mehr Geld reinkommt. Sie haben ja auch die Zahlen. Das zeigt mir auch der Rundschau, der heftig diskutiert wurde. Gibt es nicht auch mehr Geld, wenn man mehr Steuern einzieht? Doris Kleck:Bei den Steuern spricht man von Elastizität. Dieses Konzept gibt es auch in anderen Bereichen der Ökonomie. Du kannst die Steuern bis zu einem gewissen Grad erhöhen. Dann gibt es vielleicht höhere Einnahmen. Aber irgendwann kommt der Effekt, dass die Leute ihr Verhalten anpassen. Wenn du einen Steuersatz von 50 % hast, kannst du davon ausgehen, dass sie reichen. Sie haben auch die Mittel dazu, dass sie ihr Verhalten anpassen. Du kannst die Leute ja nicht in der Schweiz physisch festhalten. Die JUSO sagt, dass der Bundesrat schauen kann, dass die Steuern nicht umgehen. Aber du kannst diesen Leuten nicht den Pass wegnehmen und sagen, sie dürften nicht auswandern. Das geht einfach nicht. Wir haben keine Kapitalkontrolle. Auch wenn jemand von diesen Reichen auswandert, kann es sein, dass er wegen etwas anderem geht, weil er heiratet oder den Guggen war. Und gar nicht wegen dieser Erbschaftssteuer. Es ist extrem schwierig, das zu verhindern. Der Bund hat diese Elastizität auch berechnen lassen. Marius Brühlhardt, der Ökonom aus Lausanne, kennt sich wahrscheinlich am besten in der Schweiz mit den Erbschaftssteuern aus. Er ist ein Befürworter einer moderaten Erbschaftssteuer. Aber er kam auch zum Schluss, dass viele ihr Verhalten anpassen würden und weggehen würden. Ich würde sagen, das ist ein unverdächtiger Kronzeuge auf der Seite des Bundes. Raphael Rohner:Aber wie schlimm wäre es, wenn die reichen Leute gehen würden? Da würden sie viel Geld fehlen. Andererseits kommen sie vielleicht auch mehr Leute her, weil sie finden, es sei ein faires System. Doris Kleck:Boah, das glaube ich nicht. Sie könnten ja schon heute kommen und sagen, die Vermögenssteuer ist weltweit nicht verbreitet. Wenn jemand gerne Steuern zahlen will, ist es nicht so, dass die Schweiz die Reichen überhaupt nicht hart anlangt oder ihnen das Geld nicht nimmt. Die Schweiz hat auch hohe Steuern für vermögende Personen. Und wenn jemand findet, er würde gerne Vermögenssteuer zahlen, ist er da herzlich willkommen. Raphael Rohner:Fassen wir nochmals schnell zusammen. Die JUSO verlangt bei ihrer neuen Initiative, dass bei Erbschaften über 50 Mio. Fr. die Hälfte des Betrags an Bund geht. Und das Geld wird nicht für etwas ausgehen wie für Bildung. Nein, das Geld ist zweckgebunden und soll in den Klimaschutz fliessen. Schnell einen Blick auf die Befürworter. Welche Argumente haben sie? Haben sie auch gute Argumente für diese Initiative? Wie siehst du das? Doris Kleck:Sie sagen, die Reichen seien diejenigen, die unser Klima, unsere Umwelt kaputt machen. Und die sollen jetzt auch zahlen. Sie verbinden die Vermögensungleichheiten, die es gibt, die auch zunimmt, auch in der Schweiz. Das ist etwas, das sie anprangern. Und das Zweite ist die Klimakrise und der ganze Klimawandel. Und sie verbinden diese zwei Elemente. Sie sagen, die Reichen mit ihren Yachten und Privatschätzen verursachen mehr CO2-Emissionen. Und darum sollen sie auch für den Klimaschutz aufkommen. Das ist ihr Argument. Es ist tatsächlich so, wenn du reich bist, kannst du mehr konsumieren. Raphael Rohner:Aber es ist schon etwas so. Die reichen Leute mit ihren Yachten sorgen einfach auch beweisenermassen dafür, für eine grössere Umweltbelastung, für eine grössere Umweltzerstörung und für einen grösseren CO2-Ausstoss. Es ist ja eigentlich so. Dazu gibt es Fakten. Doris Kleck:Ja gut, es gibt verschiedene Studien. Ich gebe dir grundsätzlich recht. Je reicher du bist, desto mehr konsumierst du, fliegst du, hast du einen grösseren CO2-Ausstoss. Was aber interessant ist, die reichen Leute für den Franken, den sie konsumieren, ist der grösste Teil. Sie konsumieren nachhaltiger, als wahrscheinlich du und ich oder irgendjemand, der wenig Geld hat. Weil sie sich auch mehr leisten können. Sie gehen dann wahrscheinlich in den Naturwiegenposten oder das Biofleisch zum Beispiel zum Nahrungsmittel nehmen. Oder sie kaufen nachhaltiger produzierte Kleider, weil sie einfach teurer sind. Raphael Rohner:Aber dafür dreimal im Jahr neue Kleider? Doris Kleck:Das ist die Frage. Es gibt auch viele, die nicht so viel Geld haben, die dreimal im Jahr neue Kleider kaufen. Einfach billige Produkte aus China, die überhaupt nicht nachhaltig sind. Ich finde, ich warne einfach davon, zum... Ich meine, es ist auch extrem polemisch. Die haben einfach alle Yachts und Yachten und Privatjet und unbestritten, wenn man mehr Geld hat, konsumiert man mehr, aber man konsumiert vielleicht auch nachhaltiger. Das ist das eine. Und was mich etwas stört, ist, der Bund gibt 2 Mrd. pro Jahr für Klimaschutzmassnahmen aus. Zum Beispiel, wenn du dein Haus sanieren möchtest oder deine Höhenheizung ersetzen möchtest, kannst du dir Subventionen abholen. Es passiert einiges in diesem Bereich. Jetzt kann man sagen, 2 Mrd. ist uns zu wenig. Aber diese 2 Mrd. kommen aus dem Haushalt. Es sind Steuereinnahmen, die man dafür braucht. Und wer zahlt mehr Steuern? Das sind wieder die Reichen und die Vermögenden. Sie beteiligen sich heute überproportional an diesen Ausgaben für den Klimaschutz. Das passiert schon. Raphael Rohner:Braucht diese Initiative deiner Meinung nach gar nicht? Doris Kleck:Ich finde, diese Initiative hat Nebeneffekte, die nicht cool sind, die nicht gut sind. Ich finde, man sollte Unternehmertum in der Schweiz nicht anbürgen. Ich finde, die Vorstellungen der Juso sind einfach. Sie haben das Gefühl, wenn man die Unternehmen nichts für den Klimaschutz macht. Ich glaube, der Staat muss molenkend eingreifen und Klimaschutzmassnahmen fördern. Aber die Juso stellt alles am Pranger, wie wenn jedes Unternehmen und jeder Unternehmer extrem klimaschädigend wäre. Dass der Staat das besser könnte, das glaube ich nicht. Ich meine nur das Weltbild, das sie haben. Es schwirren auch Umsetzungsmassnahmen herum. Es gibt ein Papier der SP-Fraktion oder der Fraktion Spitze, das sagt, wir wollen gar nicht Familienunternehmen zerstören. Wir können das anders machen. Sie haben einen Vorschlag, dass sie die Unternehmen-Aktien dem Staat abgeben. Raphael Rohner:Das wäre eine Enteignung. Doris Kleck:Ja, bei aller Liebe, das ist wie Planwirtschaft pur. Dass der Staat, vielleicht ist das Geld besser, wenn das Geld im Unternehmen bleibt und das Unternehmen sich klimafreundlich verhält. Dort die Transformation investieren. Ich weiss nicht, ob du die Rundschau geschaut hast. Dort wurde die Juso-Präsidentin Hostetmana gefragt, wie sie sich die neue Wirtschaft vorstellt. Die Juso will nicht nur den Klimawandel bekämpfen, sondern sie will einen Totalumbau der Wirtschaft. Raphael Rohner:Das habe ich gesehen. Doris Kleck:Dann sagt sie, sie wollen weg vom Turbo-Kapitalismus, und wir wollen eine nachhaltigere Wirtschaft. Zum Beispiel müssen nachhaltige Sektoren wie der Care-Sektor massiv ausgebaut werden. Care-Arbeit ist wahrscheinlich die Kita-Betreuer und die ganze Pflege. Unsere Wirtschaft oder unsere Gesellschaft kann nicht bestehen, indem wir einfach mehr Leute... Ich sage nicht, dass der Care-Sektor nicht wichtig ist, aber wir können ja nicht die Leute einfach für den Care-Sektor ausbilden. Das kann auch nicht unsere Wirtschaft sein. Wir müssen ja Wertschöpfung erwirtschaften. Es ist auch ein komisches Bild, dass wenn ein paar Leute reicher werden, dass alle anderen ärmer werden. Sie machen einfach Milchbüchelrechnungen, die nicht stimmen. Sie haben wirklich ein komisches Bild unserer Wirtschaft. Ich glaube, das ist so... Ja... Das finde ich schwierig an dieser Initiative. Raphael Rohner:Was hättest du anders formuliert, wenn du diese Initiative lanciert hättest? Doris Kleck:Ich meine, die Diskussion über die Erbschaft steuert sich immer wieder. Die Kantone hatten früher noch höhere Erbschaftssteuern. Respektive sie haben früher noch Kinder noch bezahlen lassen. Viele Kantone sind davon weggekommen. Ich glaube ausser Kanton Waadt und Kanton Jura. Es kann funktionieren mit einer Erbschaftssteuer. Unsere Wirtschaft bricht nicht zusammen, aber dann muss es ein sehr moderater Satz sein. 50% ist wirklich einfach... Ja, das ist wirklich einfach so viel. Das funktioniert so nicht. Wenn man eine solche Steuer erhebt, gibt es viele negative Effekte. Die Initiative kann uns dazu bewegen, dass wir uns überlegen, wie unser Steuersystem aussehen würde, wenn wir es auf der grünen Wiese bauen würden. Raphael Rohner:Also komplett neu. Doris Kleck:Komplett neu. Dann kann man sich schon überlegen, wie es nicht sein würde, eine moderate Erbschaftsteuer zu haben. Aber dann muss man sich auch überlegen, wie sich das mit unserer Vermögenssteuer vertreibt. Vermögenssteuer ist von den Unternehmern auch nicht geliebt, weil es an der Substanz zerrt. Könnte man eine neue Mischform machen, eine moderate Erbschaftsteuer, um die Vermögenssteuer zu senken? Man könnte sich auch überlegen, ob es sinnvoll ist, immer nur unsere Mehrwertsteuer zu erhöhen. Raphael Rohner:Das wäre ein Ansatz. Doris Kleck:Da bin ich auch nicht sicher. Das Problem ist einfach, es gibt verschiedene Argumente für und gegen jede Steuer. Bei den Vermögenssteuern ist es so, dass die Kantone es sehr gerne haben, weil sie konstant fliessen. Bei den Erbschaften wird es viel volatiler, weil du nicht weisst, wenn in deinem Kanton eine hohe Erbschaft anfällt. So gibt es immer dafür und dann wieder. Ich finde es eine tolle, theoretische Überlegungsschiebung, ein neues Steuersystem zu schaffen. Aber wir sind nicht an diesem Punkt. Raphael Rohner:Wir sind an dem Punkt, wo es darum geht, ob wir die Juso-Initiative annehmen oder ablehnen. Danke für das Gespräch. Doris Kleck:Danke für die Einladung. Tschüss. 

Beim Sozialstaat soll gekürzt werden. Dagegen gibt es Widerstand in der SPD, vor allem gegen Sanktionen beim Bürgergeld. Um diese zu verhindern, hat die ehemalige Juso-Chefin Franziska Drohsel einen SPD-Mitgliederentscheid mitinitiiert. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Erbschaftssteuer-Initaitive der Juso zielt auf die Reichsten im Land: Sie sollen auf Vermögen über 50 Millionen Franken 50 Prozent Erbschaftssteuern zahlen. Das Geld soll in den Klimaschutz fliessen. Ist das nur fair - oder eine Enteignung? Die Debatte. Für den SP-Vizepräsidenten David Roth sind die 50 Prozent Erbschaftssteuern auf Vermögen über 50 Millionen Franken nur fair: Schliesslich seien Superreiche massgeblich für den Klimawandel verantwortlich. Die Initiative entspreche somit dem Verursacherprinzip. Ganz anders sieht dies SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr: Gerade Vermögende würden in den Klimaschutz investieren. Zudem zahle das reichste Prozent der Bevölkerung bereits heute die Hälfte aller Vermögenssteuern und über 40 Prozent der Bundessteuern. Uneinig sind sich die Beiden auch bei den Folgen der Initiative. Während Diana Gutjahr einen Wegzug der meisten Betroffenen prophezeit, spricht David Roth von Panikmache: Vermögende hätten Verbindungen zur Schweiz und würden nicht einfach wegziehen. Überdies verlange die Initiative Massnahmen gegen Steuervermeidung durch Wegziehen. Die SRF-Abstimmungskontroverse moderiert Dominik Meier.

Der demokratische Sozialist Zohran Mamdani ist neuer Mayor von New York City, und das obwohl seine Chancen in der ersten Umfrage bei gerade einmal 1 % lagen. Warum seine Wahl kein blosser TikTok-Hype ist und was das mit deiner (potentiellen) SP-Mitgliedschaft zu tun hat, erfährst du in der neuesten Folge Meyer:Wermuth. Ausserdem sprechen wir über die Juso-Initiative (bzw. weshalb du am 30.11. JA stimmen solltest) sowie über den masslos brutalen Krieg im Sudan.((03:03)) Zohran Mamdani: NYC wählt demokratisch sozialistisch((14:03)) Juso-Initiative: Wieso du JA stimmen solltest((24:37)) Sudan: Was ist passiert und was muss passieren?((35:11)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (West Bank, Eigenkapital UBS, Istanbul-Konvention, Good News)--> Jetzt ⁠Mitglied⁠ werden ;)--> Meyer:Wermuth on Tour geht in die Verlängerung! Hier gelangst du zu den Tickets:19.11.25 - ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Kulturzentrum Galvanik, Zug⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠24.11.25 - ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Bernhard Theater, Zürich⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠03.12.25 - ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Dampfzentrale, Bern

Am Donnerstag fanden an der Universität Luzern die alljährlichen Feierlichkeiten zum Dies Academicus statt. In diesem Rahmen wurden auch die Pläne, verschiedene Fakultäten (Wirtschaftswissenschaften, Theologie und Kultur- und Sozialwissenschaften) aus Spargründen künftig zu streichen, kritisiert. Weiter in der Sendung: · Die Stadt Luzern schafft Kriterien für den Abbau von Parkplätzen. · Verschiedene Jungparteien kritisieren den Vorschlag der Juso, den Feiertag der Stadt Luzern vom heutigen St. Leodegar künftig auf den 1. Mai zu verschieben.

Showdown zur Erbschaftssteuer. Der Schlagabtausch zur Juso-Initiative wird laut und emotional. Ausserdem: Schlafzimmer-Räuber - Brutale Überfälle in der Westschweiz. Sie warten, bis die Bewohnenden zu Hause sind. Und dringen dann gewaltsam in die Häuser ein. Schlafzimmer-Räuber: Brutale Überfälle in der Westschweiz Sie warten, bis die Bewohnenden zu Hause sind. Dann dringen sie gewaltsam in die Häuser ein und rauben ihre Opfer aus. Kriminelle Banden aus Frankreich verbreiten in noblen Villenquartieren in Genf und Lausanne VD Angst und Schrecken. Sie gehen resolut und brutal vor. Fesseln und foltern die Bewohnenden, bis sie Zugang zu allen Wertsachen bekommen. Zwei Opfer erzählen. Angriff auf Superreiche: Reportage zur Erbschaftssteuer Selten hat eine Abstimmungsvorlage so polarisiert: die Zukunftsinitiative der Juso. Sie will Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von 50 Millionen zu 50 Prozent besteuern. Die «Rundschau» ist unterwegs mit vermögenden Unternehmern und Jungsozialisten. Milliardär Urs Wietlisbach äussert sich erstmals zur Juso-Initiative. Die Debatte zur Erbschaftssteuer dazu anschliessend in der «Abstimmungs-Arena» mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. Über die Juso-Initiative wird am 30. November 2025 abgestimmt.

Am 30. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso: Auf Erbschaften und Schenkungen soll künftig ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken eine Steuer von 50 Prozent erhoben werden. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden. Kaum ein Volksbegehren hat bereits vor dem eigentlichen Abstimmungskampf derart für Aufsehen gesorgt wie die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso. Befürworterinnen und Gegner streiten über die Folgen der Initiative, welche eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken verlangt. Zur Einordnung: Über ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken verfügen gemäss Botschaft des Bundesrats in der Schweiz etwa 2500 Personen. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» verwendet werden. Gerecht oder gefährlich? Die Befürworter betonen, dass mit den reichen Personen die Verantwortlichen zur Kasse gebeten würden: Sie belasteten das Klima stärker als der Durchschnitt, deshalb sei es nur gerecht, wenn diese einen grösseren Beitrag an den Klimaschutz leisten würden. Die Gegnerinnen warnen: Die Initiative würde die stärksten Steuerzahler vertreiben und Familienunternehmen zerstören. Das führe zu Steuerausfällen, die der Mittelstand tragen müsste. Sorgt die Initiative für eine faire und ausreichend finanzierte Klimapolitik? Oder gefährdet sie Schweizer Unternehmen und zerstört Arbeitsplätze? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. November 2025 als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso; – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH; und – David Roth, Vize-Präsident SP. Gegen die Vorlage treten an: – Karin Keller-Sutter, Bundespräsidentin und Vorsteherin EFD; – Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident Stadler Rail; und – Jürg Grossen, Präsident GLP. Politabend mit «Rundschau» und «Arena» SRF macht den Mittwoch ein weiteres Mal zum Politabend. Am 5. November 2025 sendet SRF 1 eine «Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit der Erbschaftssteuer-Initiative der Juso befasst. SRF möchte mit diesem Format der Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen. «Rundschau»: Angriff auf Superreiche – Reportage zur Erbschaftssteuer Selten hat eine Abstimmungsvorlage so polarisiert: die Zukunftsinitiative der Juso. Die «Rundschau» ist unterwegs mit vermögenden Unternehmern und Jungsozialisten. Milliardär Urs Wietlisbach äussert sich erstmals zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso.

Showdown zur Erbschaftssteuer. Der Schlagabtausch zur Juso-Initiative wird laut und emotional. Ausserdem: Schlafzimmer-Räuber - Brutale Überfälle in der Westschweiz. Sie warten, bis die Bewohnenden zu Hause sind. Und dringen dann gewaltsam in die Häuser ein. Schlafzimmer-Räuber: Brutale Überfälle in der Westschweiz Sie warten, bis die Bewohnenden zu Hause sind. Dann dringen sie gewaltsam in die Häuser ein und rauben ihre Opfer aus. Kriminelle Banden aus Frankreich verbreiten in noblen Villenquartieren in Genf und Lausanne VD Angst und Schrecken. Sie gehen resolut und brutal vor. Fesseln und foltern die Bewohnenden, bis sie Zugang zu allen Wertsachen bekommen. Zwei Opfer erzählen. Angriff auf Superreiche: Reportage zur Erbschaftssteuer Selten hat eine Abstimmungsvorlage so polarisiert: die Zukunftsinitiative der Juso. Sie will Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von 50 Millionen zu 50 Prozent besteuern. Die «Rundschau» ist unterwegs mit vermögenden Unternehmern und Jungsozialisten. Milliardär Urs Wietlisbach äussert sich erstmals zur Juso-Initiative. Die Debatte zur Erbschaftssteuer dazu anschliessend in der «Abstimmungs-Arena» mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. Über die Juso-Initiative wird am 30. November 2025 abgestimmt.

Eine Volksinitiative der Juso verlangt, dass Erbschaften ab 50 Millionen Franken besteuert werden. Damit sollen Klimaschutzmassnahmen finanziert werden. Doch Unternehmerinnen und Unternehmer befürchten, die Initiative könnte negative Auswirkungen auf KMU haben. Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Juso wollen mehr Geld in den Klimaschutz investieren. Geld, das aus einer nationalen Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen kommen soll. Wird ihre Initiative am 30. November angenommen, soll der Bund eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erheben, wobei die ersten 50 Millionen Franken nicht besteuert werden. Die linken Parteien unterstützen das Anliegen, doch der Bundesrat, die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände bezeichnen die Volksinitiative als schädlich. Etwa bei der Nachfolgeregelung von KMU-Betrieben würden die hohen Steuern anfallen. Die Erben könnten gezwungen sein, die Firma zu verkaufen, um die Steuer zu bezahlen. Die Konsequenz: Um die Erbschaftssteuer zu umgehen, könnten Wohlhabende aus der Schweiz wegziehen, so die Befürchtung. Gäste im «Forum» Über die Vor- und Nachteile der Juso-Erbschaftssteuer-Initiative diskutieren am Donnerstag, 30. Oktober, die folgenden Gäste: - Mirjam Hostetmann, Präsidentin der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Juso. Sie setzt sich für die Initiative ein. - Silvan Wildhaber, Textilunternehmer im Kanton St. Gallen und FDP-Mitglied. Er bekämpft die Initiative.

Ab 50 Millionen Franken Erbschaft soll eine Steuer bezahlt und mit diesem Geld dann die Klimapolitik finanziert werden, das will die Juso mit ihrer Erbschaftssteuer-Initiative. Ende November ist die Abstimmung dazu, doch das Anliegen findet aktuell keine Mehrheit. Weitere Themen in dieser Sendung: · Die EU hat sich noch nicht entschieden, was mit eingefrorenen russischen Geldern passieren soll. Die Idee wäre, dass die Ukraine das Geld als zinsloses Darlehen bekommen soll. · US-Präsident Donald Trump hat die Handelsgespräche mit dem Nachbarland Kanada für beendet erklärt. Als Grund nannte Trump einen kanadischen Werbespot, der sich kritisch zum Thema Zölle äussert. · Am Wochenende startet der Ski-Weltcup mit zwei Rennen in Sölden in die neue Saison. Und mit dem Start kommt auch wieder die Frage auf: Wie lange gibt es diesen Sport eigentlich noch so, wie wir ihn kennen?

Schweizerinnen und Schweizer vererben immer mehr. Gemäss Schätzungen von Expertinnen und Experten knackt das Erbvolumen dieses Jahr die 100-Milliarden-Franken-Marke. Das sind rund vier Mal so viel wie vor 30 Jahren.Damals, vor 30 Jahren, musste man Erbschaften in der Schweiz noch versteuern. Die Erbschaftssteuer war ein bekanntes und breit akzeptiertes Instrument – auch im bürgerlichen Lager. Doch dann wurde sie schrittweise abgeschaft: Heute kennen die meisten Kantone und auch die Schweiz keine Erbschaftssteuer mehr.Jetzt will die Juso sie wieder einführen. Ihre Initiative kommt im November zur Abstimmung. Und klar ist: Es geht um ziemlich viel Geld. Um wie viel genau? Wen würde das betreffen? Was würde eine neue Steuer bringen? Und wie funktioniert Erben heute in der Schweiz genau?Das weiss Inlandredaktor Iwan Städler, der sich mit der Erbschaftssteuer-Initaitive befasst hat. Er ist zu Gast in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerMehr zur Erbschaftssteuer:Schweizer Erbschaften knacken Marke von 100 Milliarden FrankenWie ein Kanton nach dem andern die Erbschafts­steuer strichDie Juso wollen Superreiche zur Kasse bitten – die wichtigsten Antworten zur Erbschaftssteuer Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

US-Präsident Donald Trump hat die islamistische Hamas zur Entwaffnung aufgefordert. Sollte sie dem nicht nachkommen, werde sie dazu gezwungen. Während die Waffenruhe brüchig bleibt, gibt es Fortschritte bei der Rückgabe israelischer Geiselsärge. Weitere Themen: · Die Finma erklärte bei der Credit-Suisse-Übernahme AT1-Anleihen im Wert von 16,5 Milliarden Franken für wertlos. Das Bundesverwaltungsgericht urteilt nun: Die Abschreibung war unzulässig – ein Entscheid, den Ökonom Yvan Lengwiler kritisiert. · Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso will Superreiche besteuern. Ende November stimmt das Schweizer Stimmvolk darüber ab. Doch einige steuergünstige Kantone geben an, sie spürten die Folgen dieser möglichen Steuer schon jetzt.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für neue Atomkraftwerke. Warum die Rahmenverträge der Wirtschaft nichts bringen. Wie Donald Trump die Linken und ihre Anti-Israel-Propaganda entlarvt. Wie die Juso gegen Reiche hetzt – und warum die SP nichts dazu sagt.

Das reichste 1 Prozent der Schweiz besitzt fast die Hälfte des Gesamtvermögens. Das könnte sich bald ändern: Denn die Schweizer Jungsozialisten wollen per Volksabstimmung eine 50-Prozent-Steuer auf Vermögen ab 50 Millionen Schweizerfranken einführen. Interview geführt von Merle Groneweg (26. August 2025): https://jacobin.de/artikel/juso-schweiz-zukunftsteuer-vermoegensteuer-erbschaftssteuer Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Die SP protestiert in wegen angeblich «neoliberalem» Bürokratieabbau. Der Bundesrat will noch mehr Kompetenzen für die nächste Pandemie. Die AHV versinkt in dunkelroten Zahlen. Und bei der FDP kommt es zum Co-Präsidium.

Der Bundesparteitag am Wochenende sollte der SPD den Weg aus dem Umfragetief weisen. Kann es gelingen, Wähler zurückzuholen? Darüber sprechen wir mit dem Vorsitzenden der Jungsozialisten, Philipp Türmer.

Juso-Chef Philipp Türmer im Interview zum SPD-Parteitag, der neuen SPD-Spitze, zum Maskenskandal um Jens Spahn und ein mögliches AfD-Verbot.Schnitt & Postproduktion: Florian DickSoundstripe: GBMBOPVP0HVEVSZXBild: IMAGO / photothek /  Panama Pictures / Bernhard HerrmannInhalt:(00:00:00) Intro(00:01:01) SPD geht unter(00:02:26) Spahns Maskenskandal(00:05:29) Entlastungen für Wirtschaft(00:07:44) Entlastungen & Mindestlohn(00:12:16) Zukunft der SPD(00:19:03) Bürgergeld(00:24:33) SPD Personal(00:27:16) Wichtigste Themen für die SPD(00:31:22) AfD Verbot?(00:33:10) Spahn und die AfD(00:38:06) OutroNEWSLETTER✍️ Exklusive Analysen und Kommentare in Textform:https://www.geldfuerdiewelt.de/MEIN ONLINE KURS

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

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Die Regierung will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus zwei Jahre aussetzen. Für Juso-Chef Philipp Türmer "eine bittere Pille, die man von der CDU schlucken muss". Die SPD müsse ein schnelles Wiedereinsetzen der Regelung einfordern. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

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Erbschaften ab 50 Millionen Franken sollen stark besteuert werden – das fordert die Zukunftsinitiative der Juso. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen in die Bekämpfung des Klimawandels fliessen. Doch der Widerstand gegen die Initiative ist gross. Das zeigte sich diese Woche im Nationalrat. Nach sechs Stunden Debatte mit Dutzenden Rednerinnen und Rednern fällt das Verdikt im Nationalrat deutlich aus: Mit 132 zu 49 Stimmen lehnt er die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – Steuerlich gerecht finanziert» ab. Einzig Grüne und SP unterstützten grossmehrheitlich die Vorlage der Juso, die eine nationale Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken einführen will. Das Geld soll in die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» fliessen. Gerade weil die Reichsten einen verhältnismässig hohen Anteil der CO2-Belastung verursachten, müssten sie stärker zur Verantwortung gezogen werden, argumentieren die Befürworter. Die Gegnerinnen warnen derweil vor sinkenden Steuereinnahmen, weil Familienunternehmen bedroht wären und reiche Steuerzahlende das Land verlassen würden. Setzt die Juso-Initiative am richtigen Ort an? Oder ist sie zu extrem? Welche Folgen hätte sie für das Klima? Und welche für die Wirtschaft? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 21. März 2025 in der «Arena»: – Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso; – Jürg Grossen, Präsident GLP; – Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH; und – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH.

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit einem Gegenvorschlag zur sogenannten «Zukunfts-Initiative» der Juso befasst. Diese fordert eine Erbschaftssteuer für Superreiche von 50 Prozent. SP und Grüne versuchten, den Nationalrat für einen Kompromiss zu gewinnen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:24) Nationalrat will keine neuen Erbschaftssteuern (05:56) Nachrichtenübersicht (10:25) US-Regierung erleidet Niederlage vor oberstem Gericht (13:49) Die EU will Förderprogramm für Autoindustrie (17:15) Klagen bei der WTO wegen US-Zöllen (22:38) Wer könnte die USA als Schutzmacht ersetzen? (30:48) Chinas Wirtschaftssystem ist im Wandel (35:39) Die Unia denkt die Langzeitpflege neu

Macron will Frankreichs Militärbudget massiv erhöhen, wollen US-Investoren die Gaspipeline «Nord Stream 2» übernehmen?, Grüne Themen verlieren bei der Politik an Aufmerksamkeit, Erbschaftssteuerinitiative der Juso

Selbstlob der Superlative Trumps an der Rede vor dem Kongress, Nationalrat stimmt Gegenvorschlag zur Bargeldinitiative zu, Debatte im Nationalrat zur Erbschaftssteuerinitiative der Juso, Zoë Më vertritt die Schweiz am ESC in Basel

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

François Bayrou ist bereits der sechste Regierungschef unter Präsident Emmanuel Macron. Bayrou soll die französische Politik aus der Blockade manövrieren. Die Ausgangslage dafür scheint etwas besser als unter seinem Vorgänger Michel Barnier. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:35) Macron-naher Politveteran wird Frankreichs Premierminister (05:47) Nachrichtenübersicht (10:12) Was hinter Israels Militärschlägen in Syrien steckt (17:38) Bundesrat lehnt Erbschafts-Initiative der Juso ab (22:04) Ringen um die Todesstrafe in den USA (28:03) Wunderliche Koalitionen in Ostdeutschland (35:21) Die ungewisse Zukunft von Europas Solarindustrie (40:40) Feuerpause im Libanon - zu Besuch im Haus des Friedens

In diesen Tagen berät des Parlament über das Budget. Mehrere Parteien drohen mit einem Nein. Wann kommt es zum Showdown? Was passiert bei einem Nein? Und wer würde davon profitieren? Antworten darauf hat Marius Brülhart, Professor an der Universität Lausanne. Er forscht unter anderem zu Finanzpolitik, Steuern und Ungleichheit. Im Geldcast spricht er über die Schweizer Schuldenbremse, das Sparpaket von Finanzministerin Karin Keller-Sutter und die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso. www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: Budget, Schuldenbremse, Sparpaket, Karin Keller-Sutter, Armeebudget, Erbschaftssteuer, Marius Brülhart.

Nagel, Christina www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

SRF widmet sich in einer Themenwoche der künstlichen Intelligenz. In der «Arena» diskutieren Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft, Ethik und Politik über Chancen und Gefahren der Technologie. Was bedeutet sie für die Arbeitswelt? Und: Braucht es eine Regulierung? Spätestens seit der Lancierung von ChatGPT ist künstliche Intelligenz (KI) im Alltag vieler Menschen angekommen. Im Rahmen der SRF-Themenwoche steht KI auch in der «Arena» im Fokus. Die Technologie entwickelt sich rasant – Fachleute orten grosses Potenzial. Doch welche Chancen bietet KI konkret? Und welche Risiken birgt die neue Technologie? Arbeitswelt direkt betroffen Mit der künstlichen Intelligenz verändert sich schon heute die Arbeitswelt: Manche Firmen setzen KI ein, um Routineaufgaben zu automatisieren. Andere erlauben ihren Mitarbeitenden, KI-Tools als Unterstützung für einzelne Arbeitsschritte zu verwenden. Während die Befürworter in der künstlichen Intelligenz ein Mittel gegen den Arbeitskräftemangel sehen, warnen Kritikerinnen vor den negativen Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Wird KI die Arbeitswelt radikal verändern? Führt sie tatsächlich zu Jobverlusten? Welche Regulierung braucht es? Gerade weil sich die Technologie in den vergangenen Jahren rasant entwickelt hat, beschäftigen sich Regierungen weltweit damit, wie künstliche Intelligenz reguliert werden soll. So trat etwa in der EU diesen Sommer der sogenannte «AI Act» in Kraft. Das Gesetz regelt den Einsatz von künstlicher Intelligenz in den EU-Mitgliedstaaten. In der Schweiz erarbeitet der Bund derzeit einen eigenen Ansatz für die Regulierung von KI. Wie stark soll die Anwendung von KI reguliert werden? Soll die Schweiz eine liberale oder eine umfassende Regulierung verfolgen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. November 2024 in der «Arena»: – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; – Peter G. Kirchschläger, Ethiker Universität Luzern und ETH Zürich; – Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso; und – Pascal Kaufmann, KI-Unternehmer und Neurowissenschaftler. Ausserdem im Studio: – Marcel Salathé, Co-Direktor KI-Zentrum EPFL Lausanne und Epidemiologe.

Die Juso, die Jungpartei der SP, sorgt derzeit für Negativschlagzeilen. Sie soll eine als teilweise antisemitisch eingestufte Bewegung unterstützen. Der Aufschrei bei Politikerinnen und Politikern von Links bis Rechts war gross. Was ist los bei den Schweizer Jungsozialisten? Weitere Themen: Der türkische Präsident Erdogan und der türkische Prediger Fetullah Gülen waren einst Gesinnungsgenossen: Sie strebten eine islamisch geprägte Gesellschaft an, zerstritten sich allerdings auf dem Weg dorthin. Nun ist Fetullah 83jährig in den USA gestorben. Auch am Montag sind die Menschen in Kuba im Dunkeln erwacht. Seit drei Tagen ist die Karibikinsel fast durchgehend ohne Strom, weil das veraltete Stromnetz ausgefallen ist. Nun ist in der Nacht auf Montag auch noch der Tropensturm Oscar auf das Land getroffen.

US-Präsident und Transatlantiker Joe Biden besucht Berlin, Juso unterstützt die als antisemitisch kritisierte BDS-Bewegung, Pattsituation bei Eigenbedarf-Vorlage, Adoptionsprogramm für Wildpferde in den USA

Zu den Olympischen Winterspielen in der Schweiz laufen seit längerer Zeit Gespräche zwischen Swissolympic und dem Internationalen Olympischen Komitee. Nun hat sich der Bundesrat hinter die entsprechenden Pläne gestellt und will sie finanziell unterstützen. Weitere Themen: An der UNO-Vollversammlung in New York hätten diese Woche Beschlüsse für eine bessere Welt gefasst werden sollen. Doch dazu kam es nicht. Weder im Klimaschutz noch zur Armutsbekämpfung oder zur Beilegung der zahlreichen globalen Konflikte. Die Welt ist in Aufruhr - und die UNO ist der Spiegel dieser Welt. Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso wurde noch nicht einmal im Parlament behandelt. Doch seit einem Interview mit dem Unternehmer und ehemaligen SVP-Nationalrat Peter Spuhler dreht die Debatte über die Initiative intensiv. Nun schalten sich auch die Kantone in die Diskussion ein.

Bei den Kommunalwahlen im Osten verdrängen AfD und BSW die anderen Parteien. Juso-Chef Türmer attackiert den Kanzler. Und in Berlin treffen sich Unternehmer zu einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Woher die Stimmen für AfD und BSW kamen Kann dieser Friedensgipfel Frieden bringen? Scholz zu plakatieren? Das war ein Fehler+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Sprayereien, Sachbeschädigungen, harte Konfrontationen mit der Polizei. Am 1.Mai wüteten wieder Antifa-Chaoten in den Strassen. Wie nahe steht die Juso dieser Szene? Dann: SVP-Chefstrategin Martullo-Blocher. Und: unterwegs mit dem Trading-Guru. Linksextrem und gewaltbereit: Recherche von der Demo-Front Der Nachrichtendienst warnt vor zunehmender linksextremer Gewalt in der Schweiz. Der letzte Vorfall: Elf verletzte Polizisten bei Krawallen vor der Reithalle in Bern. Ist Gewalt ein legitimes Mittel des politischen Protests? Die «Rundschau» fragt Juso-Politikerin Miriam Rizvi, die im Stadtparlament von St. Gallen sitzt und wegen Sachbeschädigung verurteilt ist. Martullo dreht auf: Blocher-Tochter gibt in der SVP den Takt vor Die SVP hat die Nein-Parole zum Stromgesetz beschlossen und Bundesrat Rösti im Regen stehen lassen. Für das Nein machte sich zuvorderst Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher stark. Ihr Einfluss in der Partei nimmt zu. Polit-Expertinnen und -Experten sehen Martullos Powerplay als Zeichen, dass sie als Chef-Strategin bald die Rolle ihres Vaters übernehmen könnte. Wenn Martullo-Blocher etwas sagt, spurt die SVP? Dazu nimmt an der «Rundschau»-Theke SVP-Nationalrat Michael Graber Stellung. Der Walliser Energiepolitiker hat beim Stromgesetz vom Ja- ins Nein-Lager gewechselt. Tipps für schnelles Geld: Die Masche des Trading-Gurus Silas Setteducati ist ein Star der sogenannten Multilevelmarketing-Szene: Pyramidenartige Unternehmen werben mit enormen Verdienstmöglichkeiten junge Menschen an. In Wahrheit haben die meisten Netzwerkmitglieder keinen finanziellen Erfolg, sondern nur Kosten. «rec.» begleitet den Innerschweizer Setteducati an Firmen-Events und trifft Aussteigerinnen und Aussteiger.