Podcasts about zuwanderung

Hat der Bundesrat mit der Schutzklausel wirklich etwas herausgeholt? Was bedeutet die Rechtsübernahme eigentlich? Und was bedeutet das für die Schweiz? Warum sterben so viele Töffahrer?

Dr. Simon Burtscher-Mathis hat Soziologie in Graz, Waterloo (CA) und Innsbruck studiert. Seit 2021 ist er Geschäftsführer des Vorarlberger Kinderdorfs, parallel - seit 2016 - arbeitet er als freischaffender Soziologe. Zuvor war Dr Simon Burtscher-Mathis in leitender Funktion bei okay. zusammen leben tätig, der Projektstelle für Zuwanderung und Integration in Vorarlberg. Burtscher-Mathis war jahrelang Lehrbeauftragter an der Universität Linz, sowie an der FH Vorarlberg. Dieser Podcast begleitet die Sendung „Focus“, ORF Radio Vorarlberg am 12.07.2025.

Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht zahlreiche Standpunkte mit der AfD teilt, ist weder neu noch rätselhaft. Ein Kommentar von Paul Clemente. Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist eine traditionelle Linke. Ihre Politik wendet sich vor allem an die Unterschicht. Deren Lebensniveau möchte sie anheben, deren Freiheitsoptionen vergrößern. Damit steht sie konträr zur postmodernen Linken: Die will den akademischen Townhouse-Hipster als Wähler, verspricht ihm Gendersternchen und Windrad-Strom. Vor allem soll der Einzelne sich ideologischen Vorgaben unterwerfen. Ironie: Die entsorgte Freiheit fand ausgerechnet im rechten Diskurs eine neue Bleibe. Das belegten die Lockdown-Jahre überdeutlich: Während die links-grüne Ampel Freiheitsrechte aushebelte und Zwangsimpfungen propagierte, verteidigten Wagenknecht und die AfD die Freiheit des Einzelnen.Dieser gemeinsame Widerstand gegen Mainstream-Politik fand im Russland-Ukraine-Konflikt seine Fortsetzung. Wieder waren es Wagenknecht und die AfD, die für Frieden und Energiehandel mit Russland votierten. Manch AfD-Anhänger erhob Wagenknecht gar zur Hoffnungsträgerin: Für eine Querfront-Politik. Gemeinsam gegen den Block der Altparteien. Als Vorbild diente Griechenland: Dort koalierte 2014 die linke Syriza-Partei mit der rechten Morgenröte. Beider Ziel: Widerstand gegen die Sparpolitik der Troika.Natürlich blieben diese Parallelen auch den Mainstream-Medien nicht verborgen. Seitdem versuchen sie, die „rote Sahra“ als verkappte „Rechte“ zu entlarven. Jeder Satz von ihr wurde (und wird) nach brauner Schmuggelware abgeklopft: Ob sie sich für bezahlbare Energie oder regulierte Zuwanderung einsetzte, ob sie den Euro oder Freihandelsverträge wie CETA oder TTIP ablehnte - stets kommentierte der Medien-Chor: All das will auch die AfD.2017 präsentierte das Boulevardblatt B.Z. eine Auflistung dieser Gemeinsamkeiten. Überschrift: „Die Populinke. So häufig übernimmt Sahra Wagenknecht Positionen der AfD“. Dennoch schloss Wagenknecht eine Koalition ihres BSW mit der AfD regelmäßig aus. Der Grund ist leicht zu erraten: Die AfD ist nämlich eine Upper Class-Partei. Nicht zufällig zählen Klassiker des Wirtschaftsliberalismus wie Ayn Rand oder August von Hayek zu Alice Weidels favorisierten Lektüren. Mögen vereinzelte Sozialromantiker sich zur AfD verirren, Wahlprogramm und Leitlinie fordern das Gegenteil. Deren Neoliberalismus ist mit Wagenknechts Revival der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Bereits 2015 kritisierte Wagenknecht: Die AfD verfüge über kein Konzept für gerechte Löhne, zur Besteuerung von Superreichen, zur Entlastung des Mittelstandes, zur Behebung von Altersarmut und zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Auf Wahlveranstaltungen warnte sie: Die AfD ist keine Partei der Unterschichten....https://apolut.net/bsw-und-afd-war-da-was-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vor 150 Jahren starb Henri Dufour – der erste General der Schweiz. Christoph Blocher widmete ihm ein grosses Referat. Der Wohnungsmarkt steht Kopf – wegen der Zuwanderung.

Nachdem Deutschland wieder Grenzkontrollen macht, kontrolliert nun auch Polen stichprobenartig die Grenze zu Deutschland. Lisa Bertram zur aktuellen Lage aus Warschau. Migrationsforscher Benjamin Etzold stellt die Frage der Verhältnismäßigkeit. Von WDR 5.

Ein Sachbuch bringt ein Land in AufruhrDie Bundeskanzlerin nennt ein Buch bereits vor Erscheinen “nicht hilfreich”. Parteigenossen wollen den Autor aus der SPD ausschließen. Kaum ein Sachbuch polarisierte wohl so stark wie Thilo Sarrazins “Deutschland schafft sich ab”.Sarrazin analysiert in seinem Buch den Zustand des Landes. Insbesondere für seine Sicht auf muslimische Zuwanderung erntet er Kritik. Den Vorwurf biologistischer Argumentation weist er unter Verweis auf seine Daten zurück.Bis heute gilt der Ex-Finanzsenator manchen als unbequemer Warner, anderen als Rassist. Die kontroversen Debatten, die er ins Rollen brachte, bleiben bis heute relevant. Es folgten zahlreiche weitere Bücher.Unterstütze uns auf⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Paypal⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ oder werde⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Patreon⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ und erhalte Exklusiv-Content!⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠basedpodcast.de⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠------------------------------Werbung: Lest hier "⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠mitmenschenreden⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠" - inklusive unserer Kolumne "Zwischen Fronten".

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Die Finanzdelegation will beim F-35-Skandal hinschauen. Die Mitte-Ständeräte wollen für die Armee Munition kaufen – und auf die Studenten warten höhere Gebühren, wegen der Personenfreizügigkeit.

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Der F-35A wird eine Milliarde teurer. Wer ist schuld? Die USA oder Viola Amherd? Der Bund will sparen und gibt trotzdem mehr aus.

Bundesrat Beat Jans: Asylminister, Justiz-Chef, EU-Freund. Im «Rundschau Talk» mit erklärt Beat Jans, wie er mit zugewanderten Kriminellen umgehen will, wie die Schweiz die Zuwanderung unter Kontrolle halten kann und wie er den Verträgen mit der EU zum Durchbruch verhelfen will. Seit anderthalb Jahren ist Beat Jans Bundesrat und Asylminister. Die Themen im Migrationsbereich sind gross: Wie können kriminelle Banden aus dem Ausland in Schach gehalten werden? Wie rasch sollen mehr Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden bewerkstelligt werden? Wie können ukrainische Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gebracht werden? «Rundschau Talk» fragt nach, ob Beat Jans die vielen Ankündigungen zu Beginn seiner Amtszeit eingelöst hat. Und will wissen, wie sich Jans gegenüber der strengeren Flüchtlingspolitik in den Nachbarländern positioniert. Der Bundesrat und die EU-Verträge In den kommenden Wochen wird der Bundesrat die neuen bilateralen Verträge mit der EU präsentieren. Dann zeigt sich auch, wie die sogenannte Schutzklausel zur Anwendung kommt. Wie will der Bundesrat die Zuwanderung begrenzen? Und wie will EU-Freund Jans das Volk und die Politik von den umstrittenen Verträgen überzeugen? Antisemitismus und Israel-Debatte Der Krieg Israels gegen die terroristische Hamas im Gazastreifen hat international eine heftige Debatte ausgelöst. Gegen das israelische Vorgehen ertönt immer mehr Kritik. Und es werden immer mehr antisemitische Angriffe gezählt – auch in der Schweiz. Was sagt der Justizminister dazu? Und wie erklärt er, dass der Bundesrat zu Israel nicht klar Stellung bezieht?

Jetzt liegen die EU-Verträge auf dem Tisch. Wie will die EU die zurückhaltende Schweiz überzeugen vom Abkommen? Fragen an EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Bereits beim Abschluss der Verhandlungen nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU «historisch». Der Bundesrat und die Parteien reagieren deutlich nüchterner – auch diesen Freitag, als Aussenminister Ignazio Cassis den Vertragstext vorgestellt hat. Läuten in Brüssel bereits die Alarmglocken? Diese Frage geht an Andreas Schwab. Er vertritt die deutsche CDU im EU-Parlament, ist ein langjähriger Kenner der Schweiz und ein starker Befürworter des Abkommens. In der «Samstagsrundschau» diskutieren wir die strittigsten Punkte: Die Zuwanderung etwa. Teilt die EU bei der viel beachteten Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung die Interpretation des Bundesrats? Oder Thema Lohnschutz: Akzeptiert Brüssel die inländischen Massnahmen gegen Lohndumping? Gerade Andreas Schwab ist als Vertreter der süddeutschen Wirtschaft kritisch eingestellt gegenüber den Schweizer Massnahmen. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Jetzt liegen die EU-Verträge auf dem Tisch. Wie will die EU die zurückhaltende Schweiz überzeugen vom Abkommen? Fragen an EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Bereits beim Abschluss der Verhandlungen nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU «historisch». Der Bundesrat und die Parteien reagieren deutlich nüchterner – auch diesen Freitag, als Aussenminister Ignazio Cassis den Vertragstext vorgestellt hat. Läuten in Brüssel bereits die Alarmglocken? Diese Frage geht an Andreas Schwab. Er vertritt die deutsche CDU im EU-Parlament, ist ein langjähriger Kenner der Schweiz und ein starker Befürworter des Abkommens. In der «Samstagsrundschau» diskutieren wir die strittigsten Punkte: Die Zuwanderung etwa. Teilt die EU bei der viel beachteten Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung die Interpretation des Bundesrats? Oder Thema Lohnschutz: Akzeptiert Brüssel die inländischen Massnahmen gegen Lohndumping? Gerade Andreas Schwab ist als Vertreter der süddeutschen Wirtschaft kritisch eingestellt gegenüber den Schweizer Massnahmen. Der EU-Parlamentarier Andreas Schwab aus Südbaden ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Demnächst wird der Bundesrat das neue EU-Vertragspaket in die Vernehmlassung schicken. Damit fällt der Startschuss für die innenpolitische Debatte. Die umstrittenen Punkte reichen von der dynamischen Rechtsübernahme über die Zuwanderung bis hin zum Stromabkommen. Seit Monaten geben die aufdatierten und neuen EU-Verträge in der Schweizer Politik zu reden. Noch im Juni will der Bundesrat die Vernehmlassung starten und die Vertragstexte publizieren. Harte innenpolitische Debatten sind programmiert. Umstritten ist etwa, was die neuen Verträge für die Souveränität der Schweiz bedeuten würden: Unterwirft sich die Schweiz der EU, wie die SVP warnt? Oder profitiert die Schweiz von mehr Rechtssicherheit? Mitte Mai präsentierte Bundesrat Beat Jans die Verhandlungsdetails zur sogenannten Schutzklausel. Sie soll der Schweiz ermöglichen, in bestimmten Situationen die Zuwanderung aus der EU einzuschränken. Die Parteien sind sich allerdings uneins, wie wirksam die Schutzklausel wäre, und ob es sie überhaupt braucht. Ein Knackpunkt ist auch das neue Stromabkommen. Während sich die Grünen bereits für das Abkommen ausgesprochen haben, stellen sich die SVP und der Gewerkschaftsbund dagegen. Letzterer warnt gar davor, dass das Abkommen die Energiewende gefährde, die Grünen sehen es genau andersrum. Braucht die Schweiz das Stromabkommen, um die Energiewende zu schaffen? Und was bedeutet dieses für die Konsumentinnen und Konsumenten? Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen am 13. Juni 2025 in der «Arena»: – Franz Grüter, Mitglied Parteileitung SVP; – David Roth, Vizepräsident SP; – Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH.

Deutschland braucht Zuwanderung, um gegen den Fachkräftemangel anzukommen. Doch gerade gut ausgebildete Menschen mit migrantischen Wurzeln überlegen besonders häufig, Deutschland zu verlassen. Das zeigt eine neue Studie.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

250605PC: Zwischen Rechtsbruch und WahlversprechenMensch Mahler am 5.6.2025 Dass Friedrich Merz im Zweifel Tabus bricht, hat er schon vor seiner Kanzlerschaft bewiesen. Am 19. Januar ging es um die Zustimmung der AfD zu einem Gesetzesentwurf in Sachen Asylpolitik. Jetzt scheut Merz mit seinem Innenminister Dobrindt nicht davor zurück, eine Gerichtsentscheidung zu ignorieren, in der es – welch Zufall – um die Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen geht. Die CDU/CSU steckt in einem Dilemma. Mit der härteren Gangart in Sachen Asyl haben sie im Wahlkampf versucht, Stimmen vom rechten Rand abzufischen. Jetzt müssen sie liefern, um die Wählerschaft zufriedenzustellen. Blöd ist nur, dass die Gesetzeslage die Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht hergibt.Merz und seine CSU-Kollegen Dobrindt und Söder begründen die harte Gangart mit einer nationalen Notlage. Töne, mit denen Donald Trump in den USA auch jede Menge Unsinn gemacht haben. Fakt ist, dass die Zuwanderung im letzten Jahr auf einem neuen Tiefstand war. Markus Lanz lies nicht locker, als Söder bei ihm in der Talkrunde saß: Worin der nationale Notstand denn bestehe, wollte der Talkmaster wissen. Darin, dass andere europäische Länder sich nicht an Dublin halten, meinte der Franke. Das heißt also, weil andere sich nicht an geltendes Recht halten, müssen wir das auch nicht tun? so Lanz weiter. Und dann der übliche Eiertanz Söders.Das wird insgesamt eine schwierige Nummer. Mit dem Koalitionspartner SPD sind die radikalen Vorschläge, die die Union in Sachen Migration im Wahlkampf versprochen hat, nicht zu realisieren. Und die Brandmauer zur AfD, die für solche Sachen natürlich zu haben wäre, abermals einzureißen – das wäre nicht nur das Aus für die kleine GroKo, sondern auch für Kanzler Merz. Der kann sich heute in den USA bei Donald Trump ja noch ein paar Tipps abholen, wie man nationalen Notstand begründet. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bundespolizisten stehen an der deutschen Grenze. Seit Anfang Mai hat die neue Bundesregierung die Grenzkontrollen intensiviert und angeordnet, dass Asylsuchende zurückgewiesen werden können. Einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge ist das aber illegal. Es muss erst in einem Dublin-Verfahren geklärt werden, welches EU-Land für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob die Grenzkontrollen im Schengen-Raum überhaupt legal sind, oder nur vorübergehend durchgeführt werden dürfen. Sie müssen nach EU-Recht gerechtfertigt und der EU-Kommission gemeldet werden. Trotz der rechtlichen Lage hält Bundeskanzler Friedrich Merz an den Grenzkontrollen fest. Er will die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land schützen - und zwar so lange, bis die EU ihre Asylreform umgesetzt und die europäischen Außengrenzen geschlossen hat. Wie lange kann die Bundesregierung an Grenzkontrollen festhalten? Wir fragen den Rechtswissenschaftler Dr. Constantin Hruschka, sprechen mit dem Mathematiker und Kulturanthropologen Dr. Bernd Kasparek, der zu Migration und Grenzen forscht. Außerdem sind Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und der Sozialpsychologe Prof. Dr. Frank Asbrock dabei. Podcast-Tipp: Deutschlandfunk - Kontrovers Migrationspolitik - Diskussion über Zuwanderung und Asylrecht polarisiert Europa Nach verschärften Grenzkontrollen will Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) nun den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen. Und in der EU mehren sich die Stimmen, die erleichterte Abschiebungen aus Europa fordern. Was bleibt vom Recht auf Asyl? https://www.ardaudiothek.de/episode/kontrovers/migrationspolitik-diskussion-ueber-zuwanderung-und-asylrecht-polarisiert-europa/deutschlandfunk/14624717/

Karl Kopp von Pro Asyl im Gespräch über die verschärfte Migrationspolitik und den Stopp des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge.

Die Bundesregierung will unter anderem die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. "Ich sehe viele der geplanten Maßnahmen eher als Symbolpolitik denn als Weg, die Probleme zu lösen" sagt Migrationsforscherin Birgit Glorius. Von WDR 5.

Nach verschärften Grenzkontrollen will Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) nun den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen. Und in der EU mehren sich die Stimmen, die erleichterte Abschiebungen aus Europa fordern. Was bleibt vom Recht auf Asyl? Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Eine neue Initiative will das Bevölkerungswachstum stoppen – mit massiven Folgen für Einwanderer. Was steckt dahinter? Und lohnt sich ein Umzug in die Schweiz überhaupt noch?

In dieser Episode sprechen wir über ein Thema, das derzeit hohe Wellen schlägt: Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung gefordert, dass Deutschland wieder mehr und effizienter arbeiten müsse – und damit die Debatte um Work-Life-Balance, Arbeitszeitmodelle und Wettbewerbsfähigkeit neu entfacht.

Die deutsche Geschichte der Neuzeit kennt Migration in allen denkbaren Formen: als Zuwanderung und Auswanderung, Deportation und Vertreibung, Wirtschaftsmigration und politische Fluchtmigration. Jede Migration bedeutet eine Herausforderung für die ethnisch-kulturelle Identität sowohl des Aufnahmelandes wie der Migranten selbst, und jede Migration wirft Probleme auf, die in der deutschen Geschichte auf unterschiedliche Weise bewältigt wurden. Mit dem 4. September 2015 haben sie eine historisch neue Dimension angenommen.

Kann die neue Einwanderungspolitik der Bundesregierung überhaupt gelingen?

Seit fünf Monaten ist Vincenzo Mascioli der neue Staatssekretär für Migration. Wer das Asyldossier betreut, braucht ein dickes Fell. In seinem ersten Interview äussert er sich zu Herausforderungen, politischen Erwartungen und warum er trotzdem optimistisch bleibt. Der neue Staatssekretär für Migration, Vincenzo Mascioli ist mit heiklen Fragen konfrontiert: Soll er das Asylzentrum für Renitente in Les Verrières schliessen? Die neue deutsche Bundesregierung weist nun auch Personen zurück, die einen Asylantrag stellen wollen. Was macht die Schweiz? Und wieso fährt das Staatssekretariat für Migration seit kurzem einen härteren Kurs gegen abgewiesene Afghanen? Der Schweizer Asylchef nimmt Stellung zu kritischen Fragen rund um Asyl, Flüchtlinge und die Zuwanderung. Vincenzo Mascioli ist Gast von David Karasek.

Berufsbegleitender Sprachkurse sind bei vielen Unternehmen gefragt, werden dann aber kaum in Anspruch genommen. Das Fachinformationszentrum Zuwanderung will Unternehmen den Zugang erleichtern.

Die Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung aus der EU wirke wie ein Feuerlöscher, sagt Justizminister Beat Jans. Kritiker hingegen sprechen von einer blossen Beruhigungspille. Wie griffig ist die Zuwanderungs-Notbremse tatsächlich? Bundesrat Jans nimmt Stellung. Der Bundesrat hat diese Woche festgelegt, wie er die Schutzklausel mit dem neuen EU-Vertragspaket anwenden will: Übersteigt zum Beispiel die Zuwanderung einen bestimmten Wert, so muss die Landesregierung bloss prüfen, ob sie die Zuwanderungs-Notbremse zieht. Genügt das? Und: Würde der Bundesrat die Schutzklausel tatsächlich aktivieren? Diese Woche nämlich hat Bundesrat Jans betont: Ein solcher Schritt müsse sehr gut überlegt sein, weil die Wirtschaft Arbeitskräfte brauche. Ausserdem müsste die Schweiz Gegenmassnahmen der EU in Kauf nehmen, ohne diese im Vorfeld zu kennen. Der Bundesrat werde nie den Mut haben und die Schutzklausel aktivieren, sagt die SVP – Bundesrat Beat Jans kontert in der «Samstagsrundschau». Thema in der Sendung ist auch die Asyl-Migration: Die neue deutsche Regierung hat letzte Woche noch mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze angekündigt. Wie wirkt sich das aus? Und wie berechtigt ist die scharfe Schweizer Reaktion auf den deutschen Entscheid? Beat Jans ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung aus der EU wirke wie ein Feuerlöscher, sagt Justizminister Beat Jans. Kritiker hingegen sprechen von einer blossen Beruhigungspille. Wie griffig ist die Zuwanderungs-Notbremse tatsächlich? Bundesrat Jans nimmt Stellung. Der Bundesrat hat diese Woche festgelegt, wie er die Schutzklausel mit dem neuen EU-Vertragspaket anwenden will: Übersteigt zum Beispiel die Zuwanderung einen bestimmten Wert, so muss die Landesregierung bloss prüfen, ob sie die Zuwanderungs-Notbremse zieht. Genügt das? Und: Würde der Bundesrat die Schutzklausel tatsächlich aktivieren? Diese Woche nämlich hat Bundesrat Jans betont: Ein solcher Schritt müsse sehr gut überlegt sein, weil die Wirtschaft Arbeitskräfte brauche. Ausserdem müsste die Schweiz Gegenmassnahmen der EU in Kauf nehmen, ohne diese im Vorfeld zu kennen. Der Bundesrat werde nie den Mut haben und die Schutzklausel aktivieren, sagt die SVP – Bundesrat Beat Jans kontert in der «Samstagsrundschau». Thema in der Sendung ist auch die Asyl-Migration: Die neue deutsche Regierung hat letzte Woche noch mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze angekündigt. Wie wirkt sich das aus? Und wie berechtigt ist die scharfe Schweizer Reaktion auf den deutschen Entscheid? Beat Jans ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Nur einem ausgewählten Kreis wurde bisher Einsicht in die neuen EU-Verträge gewährt. Doch die Debatte darüber ist längst lanciert. Die Frage nach dem Ständemehr, die Schutzklausel und die dynamische Rechtsübernahme erhitzt die Gemüter. Obwohl der Öffentlichkeit die Details zum Verhandlungsergebnis zwischen der Schweiz und der EU verwehrt blieben, wird bereits diskutiert, wie das Vertragspaket dereinst zur Abstimmung kommen soll. Wenn es nach dem Bundesrat ginge, wäre kein Ständemehr nötig – dies hat er vergangene Woche verkündet. Doch das letzte Wort behält in dieser Frage das Parlament. Soll für die EU-Verträge das Volksmehr genügen? Ist es richtig, das Paket in vier Vorlagen aufzuteilen? Und wann soll die Abstimmung stattfinden? Schutzklausel und dynamische Rechtsübernahme sind Knackpunkte Mit der neuverhandelten Schutzklausel soll es künftig möglich sein, Massnahmen zu ergreifen, um die Zuwanderung zu drosseln. Doch zuwanderungskritische Kreise zeigen sich nicht begeistert von dieser Lösung. Ist die geplante Schutzklausel griffig genug? Inhaltlich sorgt auch die dynamische Rechtsübernahme für Zündstoff. Die SVP spricht längst von einem «Unterwerfungsvertrag». Andere sehen in diesem Mechanismus keine Gefahr für die Souveränität der Schweiz – die direkte Demokratie bleibe schliesslich bestehen. Gefährdet die dynamische Rechtsübernahme die Souveränität der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Mai 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte. Ausserdem im Studio: – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem; und – Philip Erzinger, Geschäftsführer Allianz Kompass Europa.

Am Donnerstag sind in der Türkei direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine geplant. Der ukrainische Präsident Selenski wird teilnehmen, Kreml-Chef Putin jedoch nicht. Auch US-Präsident Trump hat abgesagt. Was ist unter diesen Umständen zu erwarten? · Eine neu gegründete amerikanische Stiftung will noch vor Ende Mai im Gazastreifen humanitäre Güter verteilen. Die UNO und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sind allerdings skeptisch, ob die Stiftung die Anforderungen für humanitäre Arbeit erfüllt. · Wenn es neue Verträge mit der EU gibt, soll der Bundesrat die Zuwanderung begrenzen können – vorausgesetzt, sie sorgt für soziale oder wirtschaftliche Probleme. Wie reagieren die Parteien auf diese Schutzklausel?

Jetzt dürfen die Politiker die Rahmenverträge anschauen, nur die Bürger nicht. Für die AHV will der Bundesrat unsere Löhne anzapfen, im Thurgau wird jetzt Islam unterrichtet – aber falsch.

Der Bundesrat will die Zuwanderung in die Schweiz einschränken können, wenn gewisse Schwellenwerte überschritten sind. Er hat die Konkretisierung der Schutzklausel im Bereich der Personenfreizügigkeit mit der EU vorgestellt. Intro und Schlagzeilen (01:25) Bundesrat will in spezifischen Fällen Einwanderung einschränken (09:03) Nachrichtenübersicht (13:11) Bundesrat definiert Eckwerte für Stromabkommen mit der EU (21:35) Riad: Donald Trump trifft syrischen Übergangspräsidenten (24:48) Deutschland: Kanzler Merz hält erste Regierungserklärung (29:25) Warum die Universität Genf die Zusammenarbeit mit China ausbaut (35:26) Warum der freie Markt den Klimaschutz ausbremst (40:13) Uruguays Ex-Präsident José Mujica ist tot

Der Bundesrat will die Zuwanderung in die Schweiz stärker einschränken können, wenn gewisse Schwellenwerte überschritten sind. Er hat am Mittwoch die Konkretisierung der Schutzklausel im Bereich der Personenfreizügigkeit mit der EU vorgestellt. Ausserdem: Der Bundesrat hat Eckwerte zur Umsetzung des geplanten Stromabkommens mit der Europäischen Union definiert. So soll Schweizer Stromproduzenten die Teilnahme am EU-Strommarkt hindernislos ermöglicht werden. Zudem sollen alle Haushalte den Stromanbieter frei wählen, was Widerstand weckt.

Der Bundesrat präsentiert, wie er die Rahmenabkommen im Bereich Strom und Zuwanderung umsetzen will. Wir besprechen das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD.

Was passiert an unseren Grenzen?

Die Mieten gehen vor allem in Ballungszentren durch die Decke. Wer ist schuld daran? Und was kann die Politik dagegen tun? Im Rahmen der Jugendmedienwoche hinterfragen vier Jugendliche die Positionen der Politikerinnen und Politiker dazu kritisch. Seit Jahren kennt die Entwicklung der Mietzinse nur einen Weg: den nach oben. Gerade in urbanen Gebieten übersteigt die Nachfrage das Angebot bei Weitem. Ist die Zuwanderung daran schuld? Oder betreiben die Städte zu wenig gemeinnützigen Wohnungsbau, um bezahlbare Wohnungen zu garantieren? Bräuchte es einen Mietdeckel oder wäre das ein zu grosser Eingriff in den freien Markt? Auch die Bautätigkeit geht seit 2018 stetig zurück. Dabei würde neuer Wohnraum dringend gebraucht. Woran liegt das? Gibt es zu viele Vorschriften, die das Bauen erschweren? Oder nutzen potenzielle Investoren die aktuelle Wohnungsnot in gewissen Gebieten aus, um möglichst viele Bauvorschriften anzugreifen? Was kann die Politik gegen die steigenden Mieten tun, was sind die Rezepte für mehr bezahlbaren Wohnraum? Darüber diskutieren die Gäste von Sandro Brotz am 9. Mai: – Nina Fehr Düsel, Nationalrätin SVP/ZH, Beirat Hauseigentümerverband Zürich; – Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte, Mitglied Vorstand Hauseigentümerverband Schweiz; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; und – Michael Töngi, Nationalrat Grüne/LU, Vizepräsident Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz. Ihre Positionen und Argumente werden von vier Jugendlichen im Rahmen der Jugendmedienwoche kritisch hinterfragt: Yael Länzlinger, 19, aus dem Toggenburg, Sara Schoch, 17, aus dem Kanton Appenzell-Ausserhoden, Lisa Tschuor, 18, aus dem Kanton Luzern und Enea Fäs aus Zürich, 17, fühlen den anwesenden Politikerinnen und Politikern in Interviews auf den Zahn.

Immer mehr junge Menschen in Deutschland haben keine Berufsausbildung und keinen Studienabschluss. Die Zahlen steigen seit Jahren an. Fatal, weil Fachkräfte dringend gebraucht werden. Dabei können schon einfache Maßnahmen helfen.Text und Moderation? Caroline AmmeGast? Professor Enzo Weber, er leitet am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) den Forschungsbereich "Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen".Sie möchten uns unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlWir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Inder bringen Essen, Vietnamesinnen machen Nägel, Polen sind Allroundhandwerker - Klischees über ethnischen Nischenarbeitsmärkte. Ein genauerer Blick offenbart Geschichten von Zuwanderung, ökonomischen Zwängen und prekären Arbeitsverhältnissen. Riede, Frank;Sollich, Robert www.deutschlandfunkkultur.de, Zeitfragen. Feature

Griechenland spielt bei der Zuwanderung in die EU eine entscheidende Rolle. Unvergessen sind die chaotischen Zustände an den Küsten der ägäischen Inseln im Sommer 2015. Die Folgen beschäftigen das Land bis heute. Seralidou, Rodothea www.deutschlandfunk.de, Gesichter Europas

Die Soziologin Sonja Dörfler-Bolt über die Vertriebenen aus der Ukrraine und die Chancen, die Österreich verpasst. Ein Podcast vom Pragmaticus. Das Thema:Es sind vor allem besonders gut ausgebildete Ukrainer, die in Österreich Schutz gesucht haben: 75 Prozent haben eine Universität oder Fachhochschule besucht. Die meisten sind Frauen, viele sind alleinerziehend. Im dritten Jahr des Krieges ist für viele von ihnen fraglich geworden, ob sie in ihr Zuhause zurückkehren können. Die Soziologin Sonja Dörfler-Bolt begleitet die ukrainischen Vertriebenen als Wissenschaftlerin ebenfalls seit drei Jahren. Österreich könnte mehr tun, um ihre Integration zu erleichtern, sagt sie. Es geht nicht nur um Geld, viel wichtiger sei ein leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt. Unser Gast in dieser Folge: Sonja Dörfler-Bolt ist Soziologin und forscht am Österreichischen Institut für Familienforschung der Universität Wien zu Themen wie internationale Familienpolitik, Geschlechterrollen, Familie und Migration, Vereinbarkeit von Familie und Erwerb, Verhaltensökonomie und Familie. In mehreren Studien hat sie untersucht, wie die Vertriebenen aus der Ukraine mit Flucht und Vertreibung umgehen und wie umgekehrt Österreich mit ihnen umgeht.Dies ist ein Podcast von Der Pragmaticus. Sie finden uns auch auf Instagram, Facebook, LinkedIn und X (Twitter).

Zensurversuch in Deutschland: Die Landesmedienanstalt Niedersachsen verlangt von Journalist Alexander Wallasch die Löschung Tausender Artikel aus dem Netz. Wir unterhalten uns mit Rechtsanwalt Dirk Schmitz über die fortschreitende Zensur. Ist die innere Sicherheit durch Zuwanderung und gewaltbereite Migranten tatsächlich zunehmend gefährdet, oder ist das nur ein Gefühl innerhalb der Bevölkerung? Dies ordnet der Neuropsychologe Prof. Wolfgang Meins ein. Dass die Warnung vor dem menschengemachten Klimawandel und vor CO₂ lediglich unbegründete Panikmache ist, erklärt der Geologe Steffen Loos. Und Alexander Meschnig widmet sich in seinem Kommentar dem moralischen Narzissmus, der sich aktuell bei Demonstrationen und Kundgebungen zeigt.

Warum lässt das Wort „Migration“ die Wogen hochschlagen? Migration gab es schon immer und wird es auch immer geben. Unsere Gesellschaft braucht Migration, um den Wohlstand in Zukunft zu wahren und eine lebendige Gesellschaft lebt auch von der Vielfalt. Gleichzeitig sind die Herausforderungen groß und immer wieder scheint das politische Management und die Verwaltung überfordert. Fehlverhalten einzelner Migranten führt zum Ausbruch von Hass, Populisten schüren gerade im Wahlkampf Ängste und die sachliche Kommunikation ist kaum noch möglich. Das wollen wir ändern und mit kühlem Kopf über das wichtige Thema reden. Nämlich mit dem Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück, der Soziologin Karin Scherschel von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, der Politikwissenschaftlerin Anne Koch von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Mahmood Nisar, geboren in der afghanischen Hauptstadt Kabul, ab dem 15. Lebensjahr dann im Vordertaunus und in Frankfurt, studierte Internationale Beziehungen und Wirtschaft in Frankfurt. Podcast-Tipp: Podcast-Tipp: Wo bist Du? Verschollen auf der Flucht Tausende Menschen sind schon spurlos verschwunden - auf den gefährlichen Fluchtrouten nach Europa. Sie alle haben Familie. Sind Söhne, Töchter, Mütter, Väter, Brüder oder Schwestern. Was ist mit ihnen geschehen? In diesem Doku-Podcast begeben sich Angehörige aus dem Irak, Jemen, Marokko, Iran, Libanon und Syrien auf eine dramatische Suche nach den Vermissten. Getrieben von der Frage: Sind sie noch am Leben? Dabei stoßen sie auf kriminelle Netzwerke, korrupte Behörden und die EU-Grenzpolitik. Ein Recherche-Podcast über Hoffnung, Angst und den unermüdlichen Kampf um Antworten. Von Dawid Romanowski, Antonia Märzhäuser, Borhan Akid, Stefanie Delfs Produktion: Studio Jot für SWR, RBB, WDR und NDR, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle https://www.ardaudiothek.de/sendung/wo-bist-du-verschollen-auf-der-flucht/13861159/

Eine aktuelle Studie belegt: Fremdenfeindlichkeit hat die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte in deutsche Landkreise im Zeitraum von 2004 bis 2017 statistisch signifikant verringert. Der Effekt scheint bei schlechter ausgebildeten Arbeitsmigranten sowie jenen, die aus der EU zuziehen, tendenziell stärker ausgeprägt. Christine Langer im Gespräch mit Jun. Prof. Eva Markowsky, Universität Potsdam

Musa Deli und Ahmad Mansour, beide Psychologen, der eine Leiter des Kölner Gesundheitszentrums für Migrantinnen und Migranten, der andere Kämpfer gegen Radikalisierung, erzählen uns von ihrer täglichen Arbeit und ihrem Blick auf die überhitzte Migrationsdebatte. Es gehe nicht nur um die Forderung nach einer Asylwende, sondern auch um politisches Scheitern, Angela Merkels Fehleinschätzung und die Fehler in unserem Systerm.

Der deutsche Bundestag hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf der CDU zur Begrenzung der Zuwanderung abgelehnt. Brisant daran war, dass erstmals mit Stimmen der AfD ein Gesetz verabschiedet worden wäre. Davor hatte die CDU bereits einen nicht bindenden Antrag mit Stimmen der AfD durchgebracht. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:28) Deutschland und der Streit um die Zuwanderung (06:30) Nachrichtenübersicht (10:51) Rohstoffhändler Trafigura: Ex-Manager verurteilt (17:52) SGB und Travailsuisse äussern sich zu Verträgen mit der EU (21:43) 5 Jahre Brexit: Versprechen nicht erfüllt (28:54) Was ist der Schweiz die Sicherheit wert? (34:19) Bauen an der Schweiz der Zukunft

Gleich an seinem ersten Arbeitstag hat US-Präsident Donald Trump diverse, teils radikale, innen- und aussenpolitische Entscheide gefällt. Er hat Dutzende Dekrete unterzeichnet, darunter Entscheide gegen Migrantinnen und Migranten, gegen Transpersonen und gegen internationale Zusammenarbeit. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:22 ) Trumps Blitzstart in seine zweite Amtszeit (07:28) Nachrichtenübersicht (12:45) Wie Mexiko auf Trumps harte Linie bei der Zuwanderung reagiert (17:49 ) Der Ausstieg der USA aus der WHO (21:49 ) Eine Sicherheitsstrategie für die Ukraine (26:58 ) Prozess gegen Trafigura: Einblick ins Rohstoffgeschäft (31:40) Welche Auswirkungen hätte die Umweltverantwortungsinitiative? (36:36) Chile: der musikalische Widerstand der Mapuche

Laut aktuellem DeutschlandTrend halten die Deutschen Flucht und Zuwanderung für das wichtigste politische Thema. Dabei hat das Bundesamt für Migration erst diese Woche mitgeteilt, dass die Zahl der Asylanträge 2024 um knapp 30 Prozent gesunken ist. Wie ist das zu bewerten? Braucht Deutschland eine härtere Migrationspolitik, wie sie CDU und CSU fordern? Sollte es sogar die Möglichkeit geben, Menschen mit doppeltem Pass die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen?